Ein Stich mitten ins Herz

Immer mehr greifen Bundesparlament und Bundesrat nach Notrecht und Sonderrecht. Zur Erinnerung: In der Corona-Zeit wurde mit Notrecht das öffentliche Leben und die halbe Wirtschaft stillgelegt, und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden ohne wissenschaftliche Grundlage ausser Kraft gesetzt. Dann kam das Reservekraftwerk Birr. Für den «raschen» Bau wurden sämtliche Bau- und Umweltgesetze auf Bundes- und kantonaler Ebene suspendiert. Und beim Notrecht für die Rettung der Credit Suisse wurde das gesamte Wirtschaftsrecht ausgeschaltet. Alles ohne Not. Nur weil die verantwortlichen Behörden über Jahre hinweg die augenfälligen Anzeichen nicht sehen wollten und teilweise sogar willentlich verschwiegen.