Bundesfinanzen: Ein runder Tisch muss her

Die Zeit der lärmigen finanziellen Forderungen ist vorbei, der Bund hat ein strukturelles Defizit. Die Ausgaben steigen bedeutend stärker als die Einnahmen – es reicht nicht mehr, um alles zu bezahlen. In einer Firma ist das der Zeitpunkt, um das für den Betrieb Nötige vom Luxusgut zu unterscheiden und um die Nachlässigkeit bei der Ausgabenüberprüfung zu stoppen.

Genau da stehen wir jetzt mit dem Bundeshaushalt: Das Volk hat eine 13. AHV-Rente beschlossen. Die Bauern, die Bildung, das Asylwesen, die Entwicklungshilfe und der Tourismus gehören zu denjenigen Budgetposten, an denen man «herumschrauben» kann. Nun verschlechtert sich unglücklicherweise auch die Sicherheitslage in Europa, und nach 30 Jahren – aus sicherheitspolitischer Sicht verantwortbaren – Budgetkürzungen bei der Armee müssen dort nun die Kapazitäten und Fähigkeiten wieder möglichst schnell hochgefahren werden.

Prioritäten setzen: Finanzpolitik ist grundsätzlich eine Politik der Prioritätensetzung, eine Politik des Möglichen mit Blick aufs Ganze. Das Volk hat am 3. März die Priorität für eine 13. AHV-Rente gesetzt. Die Finanzierung ist nun die Sache des Parlaments. Doch auch der Schutz von Land und Volk ist durch die angespannte Sicherheitslage auf der Prioritätenliste nach oben geschnellt. Das ist im Gegensatz zu vielem anderem eine echte Staatsaufgabe, die wir weder delegieren noch ignorieren können. Auch, diese so schnell wie möglich zu finanzieren, ist Sache von Parlament und Bundesrat.

Lohnexzesse ohne Anstand: Gleichzeitig ist in der Bevölkerung der Frust darüber spürbar, dass die von Firmenpatrons und -patronnes jahrzehntelang gelebte und als gut schweizerisch empfundene Bescheidenheit in wenigen Jahren über Bord geworfen wurde. Die Vasellas, Vincenz’, Dougans und wie sie alle heissen mit ihren nicht nachvollziehbaren Millionengehältern, ihren Spesenskandalen und ihrer Anspruchshaltung haben in allererster Linie einem geschadet: dem Zusammenhalt in unserem Land. Deswegen verstehe ich den Frust der Bürgerinnen und Bürger. Als Gewerbler reiben wir uns über solche Lohnexzesse ebenso die Augen wie alle anderen. Dabei gäbe es doch eine einfache Maxime, an die man sich halten könnte: Anstand. Es gibt genügend positive Beispiele wie Carl Elsener und seine Familie. Ihnen ist der Erhalt des Erbes und der Leistungen ihrer Vorfahren, der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der eigenen Firma wichtiger als quartalsorientierte Managerpolitik – im Extremfall auf Kosten des Arbeitsfriedens.

Zurück zu den Tugenden: Die Zeitenwende ist auf verschiedenen Ebenen bei uns in der Schweiz und in Schwyz angekommen. Wir müssen uns wieder auf unsere Tugenden besinnen, welche die Schweiz zu dem gemacht haben, was sie ist: eine Willensnation, wo das vernünftige Miteinander allen dient und wir uns auf Grundlegendes wie Anstand und Respekt verständigen – ohne es im Gesetz festschreiben zu müssen. Da haben unanständige privatwirtschaftliche Lohnexzesse ebenso wenig etwas zu suchen wie die lauten Staatsabschaffer, die sich selbst noch nie politisch ernsthaft engagiert haben, sei es im Gemeinderat, in einer Kommission oder in einer Partei.

Mut fürs Wesentliche: Jetzt steht das Ganze auf dem Spiel, wo jeder und jede seinen Teil beitragen muss: Denn keineswegs ist die Kürzung einiger Beiträge das Ende unserer Bauern, der Tod der Bildungsnation oder Verrat an der humanitären Tradition. Wir müssen über die Bücher gehen und uns auf das Wesentliche fokussieren. Wir müssen den Mut zur Einsicht haben, dass mit weniger Mitteln dieselbe Wirkung erreicht werden kann – mit weniger Bürokratie, weniger Auflagen, weniger unnötigen Expertisen und Gutachten. Wir finanzieren mit Förderbeiträgen eine ganze Beraterindustrie für Bauern, Tourismus und Energiefragen. Es braucht jetzt Realpolitik anstatt überrissener Forderungen. Es braucht sachliche Debatten statt Schaumschlägereien. Es braucht einen runden Tisch, um eine Auslegeordnung über die Ausgaben zu machen, um Prioritäten zu setzen und die Finanzierung des Notwendigen ohne Scheuklappen anzupacken. Mit Respekt vor den Institutionen und der Bevölkerung, mit dem Willen zum Zusammenhalt – mit Demut vor dem seit 1848 Erreichten. Und mit Anstand.

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