Es war dicke Post, welche in Bundesbern kürzlich aus Schwyz reinflatterte. Die Schwyzer Regierung nahm anlässlich der üblichen Vernehmlassung bei Bundesbeschlüssen Stellung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU». Darin finden sich Sätze wie «Das Volk kann zwar noch abstimmen, hat faktisch aber gar keine echte Wahl mehr» oder «Die Demokratie, würde ausgehöhlt».
Kanton Schwyz
«Aushöhlung der Demokratie»: Regierung lehnt neues EU-Abkommen entschieden ab
In seiner Vernehmlassung an den Bundesrat macht der Regierungsrat keinen Hehl daraus, dass er nichts vom Stabilisierungspaket hält.
Die Schwyzer Regierung (vorderes Pult) stellt sich klar gegen das vom Bundesrat ausgehandelte Paket zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Foto: Erhard Gick
