Als Russland im Februar 2022 den Krieg gegen die Ukraine startete, brauchte der Bundesrat ein paar Tage (und etwas Druck von befreundeten Staaten sowie Protestierenden im Inland), um sich zu orientieren. Schliesslich entschied er sich, die Sanktionen der EU gegenüber Russland zu übernehmen.
Aussenpolitik
Zu starr und schädlich für die Landesinteressen: Der Bundesrat lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP ab
Der Bundesrat lässt kein gutes Haar an der Neutralitätsinitiative der SVP. Er spricht sich für ein flexibles Neutralitätskonzept aus, das bei Bedarf dem Zeitgeist angepasst werden kann. Bei einem Ja befürchtet er schwerwiegende Konsequenzen auch für die Sicherheit des Landes.
Neutralität sei ein Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik und kein Selbstzweck: Aussenminister Ignazio Cassis.
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