Im Vergleich zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» führt die zweite Vorlage des Abstimmungssonntags vom 14. Juni ein Mauerblümchendasein: die Änderung des Zivildienstgesetzes.
Zum Vergleich: In den Abstimmungskampf um das SVP-Anliegen fliessen insgesamt rund 15 Millionen Franken – ein Rekordwert. In die Kampagne zum Zivildienstgesetz investieren Gegner 320'000 Franken, die Befürworter 300'000 Franken.
Im letzten Herbst beschloss die bürgerliche Parlamentsmehrheit die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung. Sie will die Anzahl der Abgänge von Armeeangehörigen mit abgeschlossener Rekrutenschule zum Zivildienst reduzieren. Dagegen ergriffen Junge Grüne, Grüne, Juso, SP, GSoA und weitere Organisationen das Referendum.
Mitte-Nause kritisiert Abstimmungskampf der Gegner
Zehn Tage vor der Abstimmung wächst bei dieser Nein-Allianz die Hoffnung auf einen Sieg an der Urne. Die letzten Umfragen sagen ein enges Rennen voraus. Gemäss der Tamedia-Erhebung herrscht ein Patt von 48 Prozent Nein- zu 48 Prozent Ja-Stimmen. Beide Lager konnten seit der ersten Umfrage um je zwei Prozent zulegen, die Anzahl Unentschlossener ist gesunken.
In der SRG-Umfrage liegen die Gegner mit 48 Prozent Nein-Stimmen leicht vor den Befürwortern – 46 Prozent sagen «Ja» oder «eher Ja». Die Meinungsforscher vom GFS Bern schreiben von «einem breiten Nein-Trend» gegenüber der ersten Umfrage, der mehrere der untersuchten Bevölkerungsgruppen erfasst hat.
Priska Seiler Graf, Zürcher SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Zivildienstverbands Civiva, zeigt sich erfreut über die Umfragen: «Das gibt uns Schub für den Schlussspurt bis zum 14. Juni.» Angesichts der Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien, der Bundesrat sowie die Miliz- und Offiziersverbände geschlossen hinter der Vorlage stehen, sei der offene Ausgang beachtlich. «Das zeigt, dass der Zivildienst in der Gesellschaft breit abgestützt ist und seine Leistung wertgeschätzt wird.»
Der Berner Mitte-Nationalrat Reto Nause ist Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz und sitzt im Pro-Komitee. Auch seine Seite will die letzte Phase bis zur Abstimmung ausnutzen: «Die Umfrageergebnisse sind Weckruf und Ansporn, für ein Ja zum Zivildienstgesetz zu kämpfen.»
Leider suggerierten die Gegner fälschlicherweise, dass es um einen Angriff auf den Zivildienst als solchen gehe. «Auch die Warnungen vor Personalmangel im Pflege- oder Schulbereich verfangen bei einem Teil der Wählerschaft, obwohl die Massnahmen die Anzahl Zivildienstleistender nur leicht auf das Niveau von vor einigen Jahren reduzieren würden», sagt Nause.
Für SP-Nationalrätin Seiler-Graf hingegen habe die Stimmbevölkerung gemerkt, dass die jetzige Vorlage «nur der erste Schritt einer Salamitaktik mit dem Fernziel ist, den Zivildienst in seiner heutigen Form abzuschaffen». Umso wichtiger sei es gewesen, das Referendum zu ergreifen – «und hoffentlich zu gewinnen».
Mitte-Nationalrat Nause weist den Salamitaktik-Vorwurf zurück: «Wir haben transparent gemacht, dass es hier um eine beschränkte Anpassung der Regeln für den Zivildienst geht und zu einem späteren Zeitpunkt über eine umfassende Reform des Dienstpflichtmodells diskutiert wird.»
Wo sich die beiden Nationalratsmitglieder einig sind: Scheitert das geänderte Zivildienstgesetz an der Urne, dürfte sich die geplante Dienstpflichtreform inklusive Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz zu einem Katastrophendienst mindestens verzögern – wenn sie nicht ganz vom Tisch ist.
