Am Freitag hat ein überparteiliches Komitee aus vorwiegend bürgerlichen Sicherheitspolitikerinnen und -politikern sowie Vertretern von Milizverbänden vor den Medien in Bern seine Argumente für die Änderung des Zivildienstgesetzes vorgestellt.
Die Vorlage will mit insgesamt sechs Massnahmen die Zulassungen zum Zivildienst für Armeeangehörige erschweren, die bereits einen gewichtigen Teil ihres Militärdiensts geleistet haben. Eine Allianz aus Jungen Grünen, GSoA, SP, Grünen und zahlreichen Organisationen aus der Zivilgesellschaft hat dagegen das Referendum ergriffen. Am 14. Juni kommt es deshalb zur Abstimmung.
Mehrere Redner sprachen mit Blick auf die «dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Europa» von der Notwendigkeit, die Armee nicht nur bei der Ausrüstung, sondern auch beim Personal zu stärken.
«Die Armee verliert ihr Rückgrat»
«Unsere Armee ist nicht vorbereitet auf einen Ernstfall», sagte Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften. «Die Armee verliert jedes Jahr die Kapazität einer Brigade. So einen Aderlass kann kein Milizsystem der Welt verkraften», sagte Holenstein mit Blick auf die Zulassungen zum Zivildienst, die im letzten Jahr einen neuen Rekordwert von 7211 erreichten: «Unsere Armee blutet aus.»
Die vorgeschlagenen Massnahmen etablierten «klare und faire Regeln für alle», so Holenstein. Diese seien nicht gegen den Zivildienst gerichtet, sondern führten diesen zurück auf seinen Ursprungszweck als Ersatzdienst für jene mit einem echten Gewissenskonflikt.
Besonders problematisch seien Spätübertritte von bereits ausgebildeten Kadern und Spezialisten der Armee. «Wenn Profis nach Jahren der Ausbildung in den Zivildienst wechseln, verliert die Armee ihr Rückgrat und massive Investitionen der Allgemeinheit verpuffen wirkungslos», kritisierte Michele Moor, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG).
«Freipass für Opportunisten»
Für SVP-Nationalrat Michael Götte (SG) verstösst die jetzige Situation gegen die Verfassung, weil es de facto eine Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Militärdienst gebe. Dabei halte die Bundesverfassung fest, dass jeder Schweizer verpflichtet ist, Militärdienst zu leisten. Der Zivildienst sei nur ein Ersatzdienst für jene mit einem Gewissenskonflikt.
Als Gemeindepräsident schätze er die Arbeit, die Zivildienstleistende etwa im Schulbereich leisteten, so Götte. Doch ihr Alltag sei deutlich angenehmer als jener von Militärdienstleistenden, die unter grossen persönlichen Belastungen für unsere Sicherheit dienten: «Dies hat nichts mit Wehrgerechtigkeit zu tun.» Die geplante Revision korrigiere diese Fehlentwicklungen.
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, nannte den aktuellen Zustand ein Resultat politischen Versagens: «Während Tausende Armeeangehörige die Last des Dienstes tragen, weichen immer mehr Dienstpflichtige in den bequemeren Zivildienst aus.» Die Änderung des Zivildienstgesetzes stoppe diesen «Freipass für Opportunisten».
Ebenfalls das Wort ergriff Mitte-Nationalrätin Isabelle Chappuis (VD) als Präsidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbandes (SZSV). Für eine umfassende Sicherheitsstrategie brauche es neben der Armee auch den Zivilschutz, der bei Notlagen wie dem Bergsturz in Blatten rasch vor Ort sein könne. Doch bis 2030 drohe ein massiver personeller Unterbestand.
Allerdings: Zum Zivildienst wird nur zugelassen, wer militärdiensttauglich ist. Von der jetzigen Vorlage profitiere der Zivilschutz deshalb nicht direkt, räumte Chappuis ein. Sie sei aber ein wichtiger erster Schritt in der Strategie des Bundesrats, die Alimentierung von Zivilschutz und Armee zu stärken.
Die Gegner der Änderung des Zivildienstgesetzes werden ihre Argumente Anfang Mai präsentieren.
