Die Frist für das Referendum läuft am 15. Januar ab. Bis dann muss das Komitee das Zivildienst-Referendum mit 50'000 Unterschriften einreichen. Besser sind 55'000 Unterschriften. Eine Zehn-Prozent-Reserve garantiert praktisch ein gültiges Referendum.
Bis jetzt hat das Komitee aber erst 36'000 Unterschriften gesammelt. Es fehlen somit knapp 20'000 Unterschriften. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin des Zivildienstverbandes Civiva, schlägt Alarm.
«Das Referendum droht zu scheitern», sagt sie. «Deshalb braucht es nun einen Weckruf.» Dem Komitee, dem SP, Grüne, EVP und diverse Organisationen angehören, sei zu wenig bewusst gewesen, wie stark die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage das Sammeln von Unterschriften erschwere. Dazu komme, dass es in dieser Zeit unmöglich sei, Unterschriften in Gemeinden beglaubigen zu lassen. Das sei alles «sehr anspruchsvoll», sagt Seiler Graf.
Für den 20. Dezember plant das Referendumskomitee einen grossen Unterschriften-Sammeltag. Seiler Graf betont, für die freiwilligen Sammlerinnen und Sammler sei es an sich einfach, Unterschriften gegen die Verschärfung des Zivildienstgesetzes zu bekommen. «Und wir haben eine hohe Gültigkeitsquote - die Quote der ungültigen Unterschriften liegt bei nur fünf Prozent.»
Wie der Zivildienst zur Erfolgsgeschichte wurde
Der Zivildienst, 1996 eingeführt, ist ab 2009 zur Erfolgsgeschichte geworden, als die Gewissensprüfung abgeschafft wurde. Damit stiegen die Zahlen der Zivildienstleistenden pro Jahr rasant an. Waren es 1996 nur 96 Personen und danach bis 2008 zwischen 900 und 1450 Personen, wurden ab 2009 meist über 6000 Personen pro Jahr zum Zivildienst zugelassen.
2024 erlebte der Zivildienst sein Rekordjahr. Absolviert wurden fast 1,9 Millionen Diensttage. 52 Prozent der Diensttage wurden im Sozialwesen geleistet, 17 Prozent im Schulwesen, 15 Prozent im Gesundheitswesen und 10 Prozent im Umwelt- und Naturschutz. 2024 wurden 6'799 Personen neu zugelassen, 33,7 Prozent reichten ihr Gesuch erst nach bestandener Rekrutenschule ein.
Der Zivildienst wurde dem Bundesrat und dem Parlament in den letzten Jahren aber zu erfolgreich. Regierung und Parlament verabschiedeten deshalb 2025 eine Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes. Ziel ist es, die Zulassung zum Zivildienst zu erschweren: Sie soll von fast 7000 auf 4000 pro Jahr begrenzt werden. Damit will man verhindern, dass die Zahl der Armeeangehörigen erodiert. Bundesrat und Parlament betonen, es bestehe verfassungsrechtlich keine Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst.
Die Angst vor der Abschaffung
Regierung und Parlament sehen es zunehmend als Problem an, dass viele Armeeangehörige nach der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln. Die Revision verschärft deshalb die Anforderungen an jene Gesuchsteller, die bereits einen beträchtlichen Teil des Militärdienstes absolviert haben. Sie müssen künftig mindestens 150 Tage Zivildienst leisten. Wer alle Ausbildungstage absolviert hat, darf gar nicht mehr in den Zivildienst.
Priska Seiler Graf befürchtet, die Revision sei nur ein erster Schritt gegen den Zivildienst und warnt vor einer «Salamitaktik» der Bürgerlichen. Komme die Revision durch, stehe als Nächstes die Wiedereinführung der Gewissensprüfung auf der Agenda. Und sogar die Abschaffung des Zivildienstes könne zum Thema werden. «Es gibt bereits entsprechende Stimmen wie zum Beispiel die sofortige Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst». Man wolle deshalb mit dem Referendum schon dem ersten Abbauschritt den Riegel schieben. «Der Rückhalt des Zivildienstes bei der Bevölkerung ist sehr gross», sagt Seiler Graf. «Die Gesellschaft braucht den Zivildienst».»
