Wohnungsbau erreicht ein historisches Tief
In der Schweiz werden pro Kopf so wenige Wohnungen gebaut wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr. Das führt dazu, dass das Wohnungsangebot gemessen am Wachstum der Bevölkerung hierzulande viel zu tief ist. Die historisch geringe Bautätigkeit und die hohe Zuwanderung sind laut SonntagsZeitung auch Hauptursachen für die Wohnungsnot in vielen Städten einerseits sowie für steigende Hauspreise und Mieten andererseits.
Im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2024 wurden auf 100 zusätzliche Einwohner jährlich lediglich 52 neue Wohnungen erstellt. Zum Vergleich: In den 1980er-Jahren waren es noch weit über 100. Im letzten Jahr wurden rund 5000 Wohnungen weniger gebaut als noch 2023. Gleichzeitig suchen viel mehr Menschen ein neues Domizil, denn die Einwohnerzahl ist wegen der Zuwanderung deutlich gestiegen. Die ständige Wohnbevölkerung erreichte Ende 2024 einen neuen Höchststand.
Was sind die Gründe für die schwache Bautätigkeit? Regulierungen und hohe Baukosten gehören sicher dazu. Das Hauptproblem sei allerdings hartnäckiger, weil es struktureller Natur ist: Entscheidend war das revidierte Raumplanungsgesetz, das 2014 in Kraft trat.
«Davor konnte man Bauland einzonen und auf der grünen Wiese bauen. Das war einfach und günstig», sagt Fredy Hasenmaile, Chefökonom der Raiffeisen Schweiz gegenüber der SonntagsZeitung. «Jetzt heisst es verdichten statt einzonen, um die Zersiedelung zu stoppen.» Aber die Anpassung der Richt- und Nutzungspläne an die neue Raumplanung benötigt viel Zeit, zuerst in den Kantonen und nun in den Gemeinden. Der Prozess dauert noch an. Dazu kommt: Die Zahl der Einsprachen nimmt zu.
Mehr als 2000 neue Verdachtsfälle von Kinderpornografie
Pädophile Straftäter fordern das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden stark. Exakt 2038 Verdachtsfälle von Kinderpornografie gab das Fedpol im letzten Jahr für Ermittlungen an die zuständigen Kantone weiter. Das berichtet der SonntagsBlick . Strafbar macht sich dabei, wer Bilder von Minderjährigen mit sexuellem Inhalt betrachtet oder verbreitet. Noch härter geahndet werden Delikte von Pädophilen, die Kinderpornos produzieren oder Minderjährige zu sexuellen Handlungen nötigen.
Die Zahl der mehr als 2000 Rapporte, die das Fedpol den Kantonen 2024 für Strafuntersuchungen übergeben hat, bewege sich seit einigen Jahren auf ähnlicher Höhe. 2022 sei mit 2055 Fällen der bisherige Höchststand erreicht worden. Dabei stützen sich die Die Fedpol-Rapporte auf Hinweise, die das Bundesamt von einer US-Organisation für Kinderschutz erhält. Internet- und Social-Media-Plattformen wie Google oder Facebook sind verpflichtet, der gemeinnützigen Organisation verbotene pornografische Inhalte zu melden. Gibt es einen Bezug zur Schweiz, gehen die Informationen an das Fedpol weiter.
Letztes Jahr habe Fedpol über 15’700 Verdachtsmeldungen aus den USA erhalten, sagte Sprecherin Berina Repesa dem Sonntagsblick . «Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl weiter angestiegen.» 2021 waren es erst knapp 7200 Hinweise. Das Fedpol prüfe die Meldungen darauf, ob der Inhalt nach Schweizer Recht strafrechtlich relevant sei, so Repesa. «Trifft dies zu und kann eine mögliche Täterschaft identifiziert werden, leitet das Fedpol die Fälle an die Kantone weiter.»
Wegen Zollstreit mit USA: Bürgerliche Politiker fordern eine China-Offensive
Der Zollstreit mit den USA setzt die Schweiz unter Druck. Bürgerliche Politiker fordern nun in der «NZZ am Sonntag» , dass sich die Schweiz stärker China zuwende. Der SVP-Nationalrat Franz Grüter sagt: «Unsere Beziehung zu China gewinnt in der gegenwärtigen geopolitischen Lage stark an Bedeutung.» China sei der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz und werde durch den Zollstreit mit den USA «noch wichtiger».
Auch der FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann findet, dass die Schweiz ihre Beziehungen zu China vertiefen sollte. Das Land halte sich besser an die Regeln der Welthandelsorganisation als andere Länder. «Und es ist im Moment politisch stabiler als die USA.» Die Schweiz verfügt seit 2014 über ein Freihandelsabkommen mit China. Dieses soll aktualisiert werden.
Die Parlamentarier machen nun Druck, dass die laufenden Verhandlungen rasch vorangetrieben werden. Die Mitte-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt: «Es ist wichtig, dass wir das Freihandelsabkommen mit China möglichst rasch modernisieren. Angesichts der Spannungen mit den USA erst recht.»
Doch nicht allen gefällt die Charmeoffensive gegenüber China. Der Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Wir sollten nicht den Fehler machen, jetzt in die Arme Chinas zu laufen, nur weil es mit den USA gerade etwas schwieriger ist.» Und auch von linker Seite kommt Kritik. Der SP-Nationalrat Fabian Molina sagt: «In der gegenwärtigen geopolitischen Lage ist eine Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China nicht opportun.» Die Linke droht bereits mit dem Referendum gegen das Abkommen.
Bundesbeamte verdienen überdurchschnittlich viel
Der Bund muss sparen – und hat dazu diverse Möglichkeiten eruiert. Nicht dazu gehören bisher die Löhne seiner Angestellten. Eine neue Berechnung der Uni Luzern für die SonntagsZeitung zeigt nun erstmals, dass Bundesbeamte im Durchschnitt 10’000 Franken pro Jahr mehr bekommen als ihre Pendants in der Privatwirtschaft – bei gleichem Job und gleicher Ausbildung. Teilzeitangestellte des Bundes verdienen im Schnitt sogar 17’600 Franken mehr. Insgesamt ergebe das ein Sparpotenzial von rund 390 Millionen Franken. FDP und SVP fordern nun Lohnanpassungen beim Bund. Die Gewerkschaften sprechen dagegen von «billiger Polemik». (ala)
