Andreas Toggweiler
Für das Gedeihen von 8700 Solothurner Unternehmen sorgen, viele neue Firmen ansiedeln und den Kanton als Wirtschaftsstandort möglichst gut verkaufen, das alles sollte die Solothurner Wirtschaftsförderung mit einem Budget von 2,4 Mio. Fr. jährlich erreichen. Dass bei diesem Globalbetrag nicht mit der grossen Kelle angerichtet werden kann, scheint klar. Umso wichtiger sei, dass der Kanton das zur Verfügung stehende Geld klug einsetzt. «Wir wollen nicht Unternehmen für jeden Preis, sondern den richtigen Branchenmix», sagte Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler anlässlich der gestrigen Vorstellung des neuen Teams der Solothurner Wirtschaftsförderung. In der gegenwärtigen Krise reagiere der Solothurner Arbeitsmarkt stärker als der Schweizer Durchschnitt auf den globalen Nachfragerückgang - gerade auch, weil die Solothurner Industrie sehr exportorientiert ist. Der Exportindustrie könne der Staat aber kaum direkt helfen. «Das einzige was wir tun könnten, wäre der Zulieferindutrie ihre Produkte abkaufen und diese in einem Lagerhaus in Lörrach aufstapeln, bis die Krise vorbei ist. - Und ernstlich hoffen, dass dann dieselben Teile noch gefragt sind.»
Steuersenkung für mehr Konsum
Das nicht ernst gemeinte Beispiel zeigt, dass der Kanton andere Wege gehen muss und laut Gassler auch geht. Die Revision des Steuergesetzes werde dieses Jahr wirksam und setze 90 Mio. Fr für den Konsum frei. Für 2012 sei ein zweites Steuerpaket geplant im Umfang von rund 10 Mio. Fr. Durch beschlossene Bauprojekte würden zudem bis 2012 Investitionen von 800 Mio. Fr. ausgelöst. Und schliesslich unterstütze der Kanton mit dem Förderprogramm Energieeffizienz und erneuerbare Energie die privaten Investitionen der Hauseigentümer. Gassler rief auch die Konjunkturmassnahmen des Bundes in Erinnerung, die Währungspolitik der Nationalbank und die Exportrisikogarantie für Grossprojekte. Laut AWA-Chef Jonas Motschi wurden zudem die kantonalen RAV mit rund 20 zusätzlichen Personalberatern «aufgerüstet».
Unsichere Prognosen
Firmen in der Krise retten, das könne der Kanton hingegen nicht. «Das wäre wettbewerbspolitisch verfehlt und zudem fehlt auch die gesetzliche Grundlage dafür», sagte Gassler. Eine Prognose, wie lange die Krise noch dauert, wagte sie nicht. Es gebe erste Anzeichen für eine Bodenbildung in den USA, was auch Solothurner Unternehmer bestätigen würden. Die Anzahl neuer Gesuche für Kurzarbeit betrug im Mai 109 und sank im Juni auf unter 60. Anderseits rechnet der Bund für nächstes Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 5,5 Prozent.
Karin Heimann, die neue Leiterin der Wirtschaftsförderung, ist seit gut zwei Monaten im Amt und will «mit wenig Ressourcen möglichst viel für die Solothurner Wirtschaft erreichen.» Dazu gehöre vor allem die Verbesserung der Rahmenbedingungen, beispielsweise durch ein Volkswirtschaftsgesetz oder die Errichtung der internationalen Schule. Unter dem Stichwort Netzwerkaufbau will Heimann beispielsweise eine KMU-Anlaufstelle aufbauen oder eine Clusterpolitik vorschlagen (z. B. ein neuer «Holzcluster» mit verschiedenen Betrieben auf dem Borregaard-Areal). Die Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern mit Leistungsauftrag (lokale Wirtschaftsförderer) soll überprüft werden, ebenso die Innovationsberatung.
Keine Lockvogelpolitik
Schliesslich will Heimann auch den Auftritt verbessern und mehr nach aussen kommunizieren, beispielsweise mit einer jährlichen Bilanzpressekonferenz der Wirtschaftsförderung, mehr Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden oder der Promotionsorganisation «Greater Zurich Area». Eine Lockvogelpolitik, mit der Firmen mit grossen Geldbeträgen angeworben werden, werde der Kanton weiterhin nicht betreiben, betonte Karl Brander.
Dafür soll die Bestandespflege nicht vernachlässigt werden. Anita Dobler ist seit Juni neu für diesen Bereich der Wirtschaftsförderung zuständig. Karl Brander ist weiterhin für die Bereiche Aussenkontakte und Ansiedlungen zuständig.
