Louis Probst
«Die Situation ist zu komplex, um jetzt, gewissermassen aus der Hüfte heraus, etwas sagen zu können», erklärt Walter Mischler, der Leiter der Gemeindeabteilung im Departement Volkswirtschaft und Inneres, auf die Frage nach den möglichen Folgen des Scheiterns der Gerag-Vorlage auf die zurzeit auch im Ostaargau laufenden Projekte für Gemeinde-Zusammenschlüsse. Er stellt aber fest: «Die Ablehnung der Vorlage wird spürbare Auswirkungen haben.»
Das Geld steht im Vordergrund
Diese Auswirkungen dürften vor allem finanzieller Natur sein. Zwar gab es beim Zusammenschluss von Gemeinden bereits bisher Geld vom Kanton. Beispielsweise in der Form von Beiträgen an die Projektkosten. Oder aber auch - was sich in den Kassen fusionsbereiter Gemeinden wohl fühlbarer auswirken dürfte - als Beiträge zur Senkung der Verschuldung.
Mit der Ablehnung von Gerag sind jetzt aber auch die geplanten Änderungen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich im Hinblick auf Gemeindefusionen hinfällig geworden. Im Wesentlichen sahen diese Änderungen vor, dass zusammengeschlossene Gemeinden in den Genuss eines einmaligen Pauschalbeitrages kommen sollten, der sich aufgrund der Einwohnerzahl und der Strukturstärke der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden bemessen hätte.
Im Falle einer Fusion der Bözberg-Gemeinden Ober- und Unterbözberg, Linn und Gallenkirch beispielsweise hätte sich dieser Pauschalbeitrag immerhin in der Grössenordnung von knapp sechs Millionen Franken bewegt. Neben diesem Pauschalbeitrag wäre in den ersten acht Jahren nach einem Zusammenschluss den «neuen» Gemeinden ausserdem ein Ausgleichsbeitrag garantiert worden, der dem Durchschnitt der in den vier Jahren vor dem Zusammenschluss ausbezahlten Finanzausgleichsbeiträge entsprochen hätte.
Individuelle Prüfung
«Die Auswirkungen werden mittelfristig spürbar werden», sagt Walter Mischler. Er versichert aber: «Er wird für Gemeindezusammenschlüsse weiterhin Unterstützung geben. Man kann aber zurzeit noch nicht sagen, im welchem Ausmass. Wir werden uns aber jedes der laufenden Projekte anhand der Finanzpläne der Gemeinden individuell anschauen und prüfen, ob sich die Rahmenbedingungen für einen Zusammenschluss verändert haben.»
