Das Initiativkomitee hält Wort: Nun, da der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative steht und auch die Schlussabstimmung im Parlament überstanden hat, wird die Initiative zurückgezogen. Dies verkündete das Komitee am Mittwochmorgen vor den Medien. In einer begleitenden Mitteilung heisst es, mit dem Vorschlag sei «wirksamer und rascher Klimaschutz in der Schweiz» möglich. Das Komitee sei vom Gegenvorschlag «überzeugt», weshalb es die Gletscherinitiative nun bedingt zurückziehe.
Die Initiantinnen und Initianten blicken bereits in die Zukunft. Denn die SVP, die den Gegenvorschlag schon im Parlament vehement bekämpfte, hat ein Referendum angekündigt. Das Netto-Null Ziel 2050 führe zu hohen Kosten und zu einer Verknappung von Strom, moniert die Volkspartei.
Sofern das Referendum zustande kommt, wird die Stimmbevölkerung also über den Gegenvorschlag abstimmen. Das Initiativkomitee zeigt sich jedoch jetzt schon zuversichtlich, dass die Vorlage an der Urne eine Mehrheit finden wird. Das vorgelegte Gesetz geniesse breite Unterstützung von Parlamentsmitgliedern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.
Konkrete C02-Ziele und hohe Fördergeldersummen
In der Herbstsession hat das Parlament beschlossen, das Netto-Null-Ziel bis 2050 in einem Gesetz festzuschreiben. Darin sind sowohl konkrete Absenkziele als auch hohe Summen an Fördergeldern enthalten. Zwei Milliarden Franken sollen in Gebäudesanierungen investiert werden, etwa für den Austausch von fossilbetriebenen Heizungen durch Wärmepumpen.
Die Höhe der Fördergelder gab in den Räten viel zu reden. Manche Bürgerliche wollten nur eine Milliarde investieren. Das Initiativkomitee erklärte daraufhin, es werde die Initiative nur dann zurückziehen, wenn das Parlament die höhere Summe beschliesst. Schliesslich fand sich in beiden Räten eine Mehrheit für den höheren Betrag. Das Initiativkomitee zeigte sich damit zufrieden und sah seine wichtigsten Forderungen als erfüllt an. (aka)
