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Wahlen 2011

Westschweizer SP-Kantonalparteien läuten Wahlkampf-Schlussrunde ein

Die SP-Kantonalparteien der Romandie sind am Samstag in Morges VD zum Endspurt im Wahlkampf vor den eidgenössischen Wahlen am 23. Oktober angetreten. Mit von der Partie waren alle 63 Westschweizer SP-Kandidatinnen und -Kandidaten sowie Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.

Hauptthema des Anlasses mit rund 250 Teilnehmern war die Gesundheit. Gesundheit sei ein Menschenrecht, sagte die SP-Bundesrätin noch unter dem Eindruck ihrer kürzlichen Reise in die Hungergebiete im östliche Afrika. Mit eigenen Augen habe sie das Leid gesehen, dem vor allem Frauen und Kinder ausgesetzt seien.

Die Anwesenden verabschiedeten anschliessend ein Manifest, in dem die SP-Anliegen im Bereich Gesundheit festgehalten werden: Ja zu einer öffentlichen Krankenkasse, Ja zur Hausarztmedizin, Ja zu guten Pflegeangeboten für ältere Menschen und zu einer Verbesserung des Leistungskatalogs im Krankenversicherungsgesetz.

Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen rief Calmy-Rey zu gegenseitigem Respekt und Toleranz auf. Sie kritisierte bei dieser Gelegenheit populistische Wahlplakate, welche "fremdenfeindliche Entgleisungen" begünstigten. Die Sozialdemokratischen Parteien müssten die Öffnung der Schweiz verteidigen und sich gegen Abschottung wehren.

Cleantech-Initiative wird am Dienstag eingereicht

Wie Jean-Yves Gentil, Westschweizer Sprecher der SP Schweiz, andererseits mitteilte, wird die von 125'000 Personen unterzeichnete Cleantech-Initiative nächsten Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht. Mit dem Volksbegehren sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden.