«Blockaden bringen uns nicht weiter» – das sagt der Bundesrat zu dreimal Nein und einmal Ja ++ Warum Städte entscheidend waren

So stimmt die Schweiz

Das Wichtigste in Kürze:

Weiterer Autobahnausbau: 52,7% Nein

Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas): 53,3% Ja

Zwei Mietrechts-Vorlagen über die
Untermiete: 51,6% Nein und den
Eigenbedarf: 53,8% Nein

Bern wählt das Stadtpräsidium neu

Basel sagt deutlich Ja zum Kredit für den ESC 2025.

Uri stellt sich hinter Sawiris Jachthafen-Projekt .

Schaffhausen setzt Transparenz-Regeln hart um.

Die Initiative zur Abschaffung des Gendersterns in der Stadt Zürich ist abgelehnt.

Das war die Medienkonferenz des Bundesrats:

Zweiter Wahlgang für Stadtpräsidium in Bern wahrscheinlich

Die Bernerinnen und Berner haben am Sonntag ihre Stadtregierung neu gewählt. Die Ergebnisse werden erst nach 21 Uhr erwartet. Klar ist allerdings schon: Im Rennen um das Stadtpräsidium kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Keiner der vier Kandidierenden hat eine absolute Mehrheit erreicht: Deutlich vorn liegt allerdings SP-Gemeinderätin Marieke Kruit mit 46,5 Prozent. Amtsinhaber Alec von Graffenried kommt nur auf 26,4 Prozent. Die GLP-Nationalrätin Melanie Mettler konnte 17,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen, SVP-Stadtrat Janosch Weyermann 9,3 Prozent.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang - sollten sich nicht alle Kruit-Konkurrenten zurückziehen - würde am 12. Januar stattfinden.

Ende der Medienkonferenz des Bundesrats

Damit ist die Medienkonferenz des Bundesrats bereits vorbei. Elisabeth Baume-Schneider steht nach dem Abstimmungssonntag als einzige Siegerin da - auf der Verliererseite stehen die Bundesräte Albert Rösti und gleich als doppelter Verlierer Guy Parmelin.

Wie die Siegerin und die Verlierer auf die Volksentscheide reagieren, gibts unten im Ticker nachzulesen. Wie Sie untenan auch alle wichtigen Entscheide aus Kantonen und Städten des heutigen Abstimmungssonntags zum Nachlesen finden. (sat)

«Für alle zugängliche Gesundheitsversorgung ist zentral»

«Eine qualitativ hochwertige, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung ist für die Schweiz zentral», sagt Baume-Schneider. Sie wolle nun dafür sorgen, dass die Gesundheitsreform Efas ab 2026 bis schliesslich im Jahr 2030 vollständig umgesetzt wird. (sat)

Baume-Schneider: «Eine sehr wichtige positive Dynamik»

Nun übernimmt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das Wort. Die Genossin ist die einzige Siegerin des heutigen Abstimmungssonntags in der Landesregierung mit dem Volks-Ja zur Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas).

Dass das Ja trotz allem einigermassen knapp ausfiel, will Baume-Schneider nicht verheimlichen. Entsprechend sei nun Augenmass bei deren Umsetzung gefordert.

«Diese Reform war sehr wichtig für eine positive Dynamik in der Gesundheitspolitik», sagt Elisabeth Baume-Schneider. Man könne beobachten, dass mit der Einigung im Tardoc und Veränderungen auf Seiten der Versicherer Bewegung sei. Sie sei offen, neue Etappen zu gehen mit allen Partnern des Gesundheitswesens, versichert die Innenministerin. (sat)

«Der Bund hat wenig Spielraum»

Wie geht es nun weiter in den Mieter-Fragen? SVP-Bundesrat Parmelin verweist auf hängige Vorstösse im Parlament zum Thema. Zudem stehe eine weitere Volksinitiative im Raum. «Grundsätzlich ist es so, dass der Bund in Fragen des Mietrechts sehr wenig Spielraum hat», gibt der Volkswirtschaftsminister zu bedenken. (sat)

Parmelin: Doppeltes Miet-Nein «gilt es zu akzeptieren»

Jetzt spricht Bundesrat Parmelin zum doppelten, wenn auch äusserst knappen Nein gegenüber seinen beiden Mietrechts-Vorlagen. Das Volk habe den Nutzen beider Vorlagen offenbar nicht verstanden. Das bedauere der Bundesrat zwar, aber es gelte das Ergebnis «zu akzeptieren».

«Lösungen im Mietrecht müssen ausgewogen sein», sagt Parmelin. «Blockaden bringen uns nicht weiter» Diese Sicht auf Mieter-Fragen sehe er durch die beiden abgelehnten Vorlagen vom Sonntag bestätigt. «Mit gutem Willen von allen Seiten sind solche Möglichkeiten möglich», so der Wirtschaftsminister. Und das, so zeigt sich Guy Parmelin sicher, sei auch im Mietrecht möglich. (sat)

«Politik ist zum Glück nie alternativlos»

Wie es nun weiter geht, nach dem Nein zum Autobahnausbau, will Rösti nicht sagen. Er sagt aber: «Politik ist zum Glück nie alternativlos.»

Der Forderung aus seiner Partei, dass der Benzinpreis nun sinken müsse, indem die Mineralölsteuer gesenkt wird, erteilt der SVP-Bundesrat jedoch eine Absage. Das sei der falsche Weg. (sat)

Albert Rösti: Drei Punkte führten zu einem Nein

«Soweit wir das beurteilen können», sagt Albert Rösti, sehe er im Namen des Bundesrats drei Gründe für das Nein zum Autobahnausbau. «Für einen Teil der Bevölkerung war der Ausbau zu umfangreich», sagt der Verkehrsminister. Zweitens müsse er konstatieren, dass der Ja-Anteil in Regionen mit einem der sechs Projekte «deutlich grösser ist». Der Nutzen der Investitionen für die ganze Schweiz habe man «offenbar nicht genug darlegen» können. Und schliesslich habe sicher auch die finanziell schwierige Lage zum nein geführt. (sat)

Das sagt der Bundesrat zum Abstimmungssonntag

Das Stimmvolk hat entschieden. Nur einmal folgt es mit seinem Entscheid dem Bundesrat mit dem Ja zur Gesundheitsreform Efas. Drei Mal verweigert das Stimmvolk seiner Regierung jedoch die Gefolgschaft mit den drei Nein zum Autobahnausbau und zu den beiden Miet-Vorlagen.

An der Medienkonferenz ab 17.30 Uhr wird zuerst Albert Rösti sprechen, dann Guy Parmelin und schliesslich Elisabeth Baume-Schneider .

Im Abstimmungs-Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden. (sat)

So haben die Städte am heutigen Abstimmungssonntag entschieden

Viel ist im Vorfeld des heutigen Abstimmungssonntags darüber diskutiert worden, wo Albert Rösti eine Mehrheit für seinen Autobahnausbau herkriegen kann. Nebst dem Röstigraben – die Romandie steht dem Ausbau der Autobahnen kritischer gegenüber – hatte der SVP-Verkehrsminister dabei auch mit dem Stadt-Land-Graben zu kämpfen.

Wie die Deutschschweizer Städte am Sonntag nun wirklich entschieden haben, verdeutlicht diese Grafik:

Fazit: Je grösser und städtischer eine Stadt ist, desto kritischer fiel das Votum gegen den aus sechs Teilprojekten bestehenden, weiteren Ausbauschritt der Autobahnen in diesem Land aus. In der französischsprachigen Schweiz war das Nein in den Städten noch etwas stärker, aber die Deutschschweiz stand dem nur wenig nach. (sat/trs)

Das definitive Ergebnis ist da – um 17.30 Uhr spricht der Bundesrat

Nun ist das definitive Ergebnis des eidgenössischen Abstimmungssonntags da. Wie die Bundeskanzlei in einer Mitteilung schreibt, haben laut der Auszählung in allen Kantonen und Gemeinden Herr und Frau Schweizer wie folgt entschieden:

Autobahnausbau: 52.7 Prozent Nein-Stimmen

Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas) : 53.3 Prozent Ja-Stimmen

Beide Mietrechts-Vorlagen werden abgelehnt: Beim Eigenbedarf beträgt der Anteil Nein-Stimmen 53.8 Prozent . Bei der Untermiete beträgt der Anteil Nein-Stimmen 51.6 Prozent.

Die Stimmbeteiligung vom Sonntag lag laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundeskanzlei bei 45 Prozent.

Um 17.30 Uhr wird der Bundesrat Stellung nehmen zum Abstimmungsergebnis. Zuerst wird Albert Rösti, dann Guy Parmelin und schliesslich Elisabeth Baume-Schneider sprechen.

Wir halten Sie hier auf dem Laufenden!

Zürcher*innen wollen den Genderstern in der Stadtverwaltung beibehalten

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen den Genderstern in ihrer Stadtverwaltung beibehalten. Mit 57,3 Prozent haben sie am Sonntag die Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» der SVP abgelehnt. Bis auf die vier Stadtkreise (7, 8, 11 und 12) lehnten haben alle Wahlkreise das Vorhaben abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 51,1 Prozent.

Die Volksinitiative der SVP galt als erster Urnengang über Leitlinien für eine gendergerechte Sprache einer offiziellen Behörde in der Schweiz . Die Initiative hat zum Ziel, die städtische Verwaltung «vom Genderstern zu befreien» und wieder vermehrt auf das generische Maskulinum zu setzen – also auf allgemeingültige Oberbegriffe. Den Genderstern hatte die grösste Stadt der Schweiz vor bald drei Jahren eingeführt. Nun darf sie ihn auch mit Volkes Segen weiterhin anwenden. (sat)

Rote Romande siegt im zweiten Anlauf: Biel erhält erste Stadtpräsidentin

Biel bleibt in roter Hand: Die Sozialdemokratin Glenda Gonzalez Bassi wird ab kommendem Jahr neue Präsidentin der zehntgrössten Stadt der Schweiz. Allerdings setzte sich die französischsprachige SP-Frau am Sonntag nur hauchdünn durch gegen ihre freisinnige Herausfordererin: 208 Stimmen betrug am Ende der Vorsprung auf die welsch-freisinnige Natasha Pittet, wie die Stadt mitteilt. Beide Frauen gehören bereits dem Gemeinederat und damit der Exekutive der Stadt an.

Mit dem Entscheid im zweiten Wahlgang vom Sonntag haben sich die Bielerinnen und Bieler nicht nur für eine welsche Person an ihrer Spitze entschieden. Sondern erstmals wird auch eine Frau die Geschicke Biels leiten. Bereits seit dem ersten Wahlgang am 22. September ist klar, dass im Bieler Gemeinderat vier Frauen einem Mann gegenüberstehen.

Klar ist mit dem Entscheid vom Sonntag auch: In Biel stellt die SP auch nach über 64 Jahren weiterhin das Präsidium – nun einfach zum ersten Mal mit einer Frau. Glenda Gonzalez-Bassi folgt im Amt als Stadtpräsident auf Erich Fehr. Der SP-Politiker hat nach 14 Jahren seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt. (sat)

Nach Genf: Auch Neuenburg beschliesst Recht auf digitale Unversehrtheit

Nach dem Kanton Genf haben nun auch die Neuenburgerinnen und Neuenburger in der Verfassung den Schutz der digitalen Integrität und das Recht auf Offline festgeschrieben. Die Neuenburger Stimmbevölkerung hat einen entsprechenden Gesetzestext am Sonntag mit sagenhaften 91.5 Prozent angenommen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Es hatte allerdings auch keinen nennenswerten Widerstand gegen das Vorhaben von Regierung und Parlament gegeben.

Was das Ja des Neuenburger Stimmvolks im Alltag konkret bedeutet, lässt sich anhand dem Kanton Genf festhalten: Dort haben die Stimmberechtigten vergleichbaren Forderungen bereits vor anderthalb Jahren zugestimmt . (sat)

Grüne und SP jubeln über «historischen Sieg»

Albert Rösti hat am Sonntag eine Schlappe eingefahren. An der Urne haben Herr und Frau Schweizer die Pläne des SVP-Verkehrsministers für den weiteren Autobahnausbau auf sechs verschiedenen Abschnitten im ganzen Land abgelehnt.

Das ist zwar eine herbe Niederlage für den Bundesrat und das bürgerlich dominierte Parlament. Allerdings eine Niederlage mit Ansage. Denn bereits im Abstimmungskampf hatten alle Umfragen auf einen knappen Ausgang oder gar ein Nein hingewiesen.

Entsprechend ausgelassen ist der Jubel am Abstimmungssonntag im Nein-Lager. Grüne, SP und rot-grüne Verkehrsverbände wie der Verkehrsclub der Schweiz freuen sich lauthals über den Sieg an der Urne. Auf X sprechen die Grünen sogar von einem «historischen Erfolg für die Verkehrswende».

«Die Bevölkerung hat der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des Bundesrates eine Absage erteilt», wird Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Schweiz, in einer Mitteilung zitiert.

Und gegenüber Radio SRF erklärt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Ich hoffe sehr, dass Albert Rösti in Zukunft im Sinne der Bevölkerung Politik macht und den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr ausbaut und Agglomerationsprojekte fördert.» Denn eine solche Politik komme allen Menschen im Land zugute und schade dem Klima nicht. (sat)

Sieg für Jusos: Schaffhausen votiert für harte Transparenz-Umsetzung

Vor vier Jahren haben die Schaffhauserinnen und Schaffhauser bereits einmal über Transparenz in der Politikfinanzierung abgestimmt. Damals sagte der konservative Ostschweizer Kanton überraschend deutlich Ja zu einer Volksinitiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso).

Doch die Umsetzung der Transparenz-Initiative durch das Kantonsparlament fiel dann alles andere aus als im Sinn der Juso. Zu stark war die bis dahin härteste Transparenz-Regelung der Schweiz durch das Parlament abgeschwächt worden.

Das wollten die Jusos nicht auf sich sitzen lassen und haben in der Folge eine Umsetzungs-Initiative für ihre ursprüngliche Transparenz-Initiative eingereicht. Über diese - wie auch über den abgeschwächten Gegenvorschlag des Schaffhauser Parlaments - mussten die Stimmberechtigten heute Sonntag erneut an der Urne abstimmen.

Und die Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben sich dabei deutlich für die harte Umsetzung der ursprünglich vom Volk angenommenen Transparenz-Initiative gestimmt. Wie der Kanton am Sonntag mitteilt, wurde die Umsetzungs-Initiative mit 58.8 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag fiel mit 52.2 Prozent Nein-Stimmen an der Urne durch. Auch bei der Stichfrage siegte die Umsetzungs-Initiative der Juso deutlich über den Gegenvorschlag des Parlaments. (sat)

Urnerinnen und Urner stellen sich hinter Sawiris Yachthafen-Projekt

Die Urnerinnen und Urner halten weiterhin zu Samih Sawiris. Jedenfalls haben am Sonntag alle Gemeinden des Zentralschweizer Kantons die Volksinitiative «Isleten für alle» der Grünen an der Urne verworfen . Damit stehen die Zeichen auf Umsetzung für das vom Investoren geplanten Yachthafen-Projekt auf der Halbinsel im Urnersee.

Insgesamt kam eine Nein-Mehrheit von 66,4 Prozent zustande. 4677 Stimmberechtigte waren für die Initiative und damit wohl gegen das Projekt von Sawiris, der an der Isleten eine Hotelanlage und einen Inland-Jachthafen bauen möchte. Gegen die Initiative stimmten 9253 Personen.

Mit dem Volks-Nein werden am Montag allerdings noch keine Bagger auffahren. Ein konkretes Bauprojekt hat Samih Sawiris nämlich noch gar nicht erst eingereicht. Von seinem Yachthafen-Projekt auf der Halbinsel Isleten existieren erst Visualisierungen und Projektskizzen. (zf/sat)

Dritte Hochrechnung sagt ein Ja und ein Nein voraus – zwei Vorlagen offen

Bereits liegt die dritte Hochrechnung des heutigen Abstimmungssonntags vor. Wie Radio SRF um 13 Uhr berichtet, sagt das Umfrageinstitut gfs.bern aktuell folgenden Ausgang des heutigen eidgenössischen Urnengangs voraus:

Autobahnausbau : 52 Prozent Nein-Stimmen. Allerdings liegt dieser Wert ganz knapp noch im Unschärfe-Bereich der Hochrechnung von +/-2 Prozentpunkten.

Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zum Autobahn-Ausbau noch immer zu einem Nein-Stimmenanteil von 53,3 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.

Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas) : 54 Prozent Ja-Stimmen.

1. Mietrechts-Vorlage Untermiete : 50:50 Prozent Ja-/Nein-Stimmen. Dieser Wert liegt entsprechend auch im Unschärfebereich der Hochrechnung.

Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zur Untermiete-Vorlage zu einem Nein-Stimmenanteil von 51,1 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.

2. Mietrechts-Vorlage Eigenbedarf : 49 Prozent Ja- gegen 51 Prozent Nein-Stimmen voraus. Allerdings liegt dieser Wert ebenfalls im Unschärfe-Bereich.

Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zur Eigenbedarf-Vorlage zu einem Nein-Stimmenanteil von 53,4 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.

Die Hochrechnungen von gfs.bern werden halbstündlich aktualisiert. Wir halten Sie hier im Abstimmungs-Ticker auf dem Laufenden. (sat)

Autobahn-Befürworter wollen das Volks-Nein akzeptieren

Thomas Hurter hat sich im Abstimmungskampf stark engagiert für den vom Bundesrat und Parlament beschlossenen Ausbau der Autobahnen in der Schweiz. Nun zeigt sich der Schaffhauser SVP-Nationalrat als fairer Verlierer: «Ein Nein heisst ein Nein zu diesen sechs Projekten und damit sind diese Projekte vom Tisch», sagt der Präsident des Automobil Club der Schweiz (ACS) am Abstimmungssonntag gegenüber Radio SRF.

«Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, das muss ich ehrlich sagen», ergänzt Gewerbe-Präsident Fabio Regazzi. Zudem gibt der Tessiner Mitte-Ständerat zu bedenken: «Vor einigen Jahren hätten wir eine solche Abstimmung locker gewonnen». Dennoch will auch er das Volksverdikt akzeptieren.

Auch die Gegner wagen sich nach der zweiten Hochrechnung langsam aus der Deckung. «Nur ganz leise» habe er bislang gejubelt, sagt beispielsweise Beat Flach. Der Aargauer GLP-Nationalrat will «erst ganz sicher sein», dass das Nein Tatsache ist. Dann werd er sich bestimmt richtig freuen, erklärt er gegenüber Radio SRF. (sat)

Zweite Hochrechnung: Nein zum Autobahnausbau, Fotofinish bei Mietrechts-Vorlagen

Nun liegt die zweite Hochrechnung von gfs.bern vor. Laut dieser zeichnen sich um 13 Uhr folgende eidgenössische Abstimmungsergebnisse ab:

Autobahnausbau : 52 Prozent Nein-Stimmen. Allerdings liegt dieser Wert ganz knapp noch im Unschärfe-Bereich.

Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zum Autobahn-Ausbau noch immer zu einem Nein-Stimmenanteil von 52,7 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.

Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas) : 54 Prozent Ja-Stimmen.

1. Mietrechts-Vorlage Untermiete : 51 Prozent Ja-Stimmen. Allerdings liegt dieser Wert im Unschärfe-Bereich.

Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zur Untermiete-Vorlage zu einem Nein-Stimmenanteil von 50,8 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.

2. Mietrechts-Vorlage Eigenbedarf : 49 Prozent Ja- gegen 51 Prozent Nein-Stimmen voraus. Allerdings liegt dieser Wert im Unschärfe-Bereich.

Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zur Eigenbedarf-Voralge zu einem Nein-Stimmenanteil von 53,2 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.

Allerdings gilt es zu bedenken, dass sich alle aktuellen Hochrechnungs-Aussagen noch im Fehlerbereich von +/-3 Prozentpunkten befinden. Die Hochrechnungen von gfs.bern werden halbstündlich aktualisiert. Wir halten Sie hier im Abstimmungs-Ticker auf dem Laufenden. (sat)

Mietrechts-Vorlagen: «Fotofinish braucht Nerven»

Das Bibbern um den Ausgang der beiden Mietrechts-Vorlagen beschäftigt derweil auch die Befürworter. FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher sagt gegenüber Radio SRF: «Dieser Fotofinish heute der braucht Nerven». Wie die St.Galler FDP-Nationalrätin weiter ausführt, hat sie solch einen Abstimmungssonntag noch nie erlebt.

Für Vincenz-Stauffacher ist dabei besonders unverständlich, dass die beiden Vorlagen zwar denselben Bereich betreffen, sich dennoch im einen Fall knapp ein Nein (Eigenbedarf) und im anderen Fall knapp ein Ja (Untermiete) abzeichnet. (sat)

Hochspannung bei den Gegnern der Mieter-Vorlagen

Gespanntes Warten bei den Gegnern der Mietrechtsvorlagen: Der Mieterinnen- und Mieterverband und seine Verbündeten haben sich im am Sonntag Café Fabrique28 im Berner Monbijou-Quartier versammelt. Anwesend sind unter anderem die SP-Verteter Cédric Wermuth, Carlo Sommaruga und Jacqueline Badran.

Der erste GFS-Trend, der ein Ja zur Änderung der Regeln für die Untermiete vorhergesagt hatte, sorgte zunächst für Enttäuschung. Doch inzwischen ist die Hoffnung gestiegen, dass insbesondere dank vielen Nein-Stimmen aus der Romandie und den städtischen Gebieten doch noch ein doppeltes Nein resultieren könnte.

Die Blicke der Anwesenden sind auf Smartphones und Laptops gerichtet, um die neusten Ergebnisse und Hochrechnungen zu konsultieren. Resignieren mag hier noch niemand. (cbe)

Erste Hochrechnung: 52 Prozent gegen Autobahnausbau, Ja zu Efas

Eine halbe Stunde, nachdem die Urnen in der Schweiz geschlossen haben, liegen erste Hochrechnungen zu den vier eidgenössischen Abstimmungen vor. Wie gfs.bern auf X schreibt, darf am heutigen Abstimmungssonntag mit folgenden Ergebnissen gerechnete werden:

Autobahnausbau : 52 Prozent Nein-Stimmen

Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zum Autobahn-Ausbau zu einem Nein-Stimmenanteil von 52,6 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.

Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas) : 54 Prozent Ja-Stimmen.

1. Mietrechts-Vorlage Untermiete : Ja-Trend (noch keine Hochrechnungs-Aussage möglich)

2. Mietrechts-Vorlage Eigenbedarf : Noch keine Aussage möglich. gfs.bern sagt dazu aktuell 49 Prozent Ja- gegen 51 Prozent Nein-Stimmen voraus.

Zum Vergleich: Die Konkurrenz-Hochrechnung vom Umfrageinstitut LeeWas kommt derweil zur Eigenbedarf-Voralge zu einem Nein-Stimmenanteil von 53 Prozent. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.

Allerdings gilt es zu bedenken, dass sich alle aktuellen Hochrechnungs-Aussagen noch im Fehlerbereich von +/-3 Prozentpunkten befinden.

Ab jetzt wird gfs.bern seine Hochrechnung halbstündlich aktualisieren. Wir halten Sie hier im Abstimmungs-Ticker auf dem Laufenden. (sat)

Basel-Stadt sagt Nein zum Ausländerstimmrecht

Eine Mehrheit der Basler Bevölkerung will weiterhin kein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung wird am Sonntag abgelehnt. Das Resultat war allerdings zu erwarten. 2010 wurde eine vergleichbare Initiative mit 81 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Jetzt liegt der Nein-Anteil bei rund 55 Prozent.

Beides sind allerdings noch vorläufige Ergebnisse der brieflich eingegangenen Simmen. Die Urnen-Stimmen werden das Endergebnis allerdings nicht mehr kippen können. (bwi)

Basel-Stadt sagt klar Ja zum ESC-Kredit

Der Eurovision Song Contest (ESC) kann im kommenden Jahr im geplant Rahmen in Basel stattfinden. Die stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für einen Kredit für das Rahmenprogramm für den grössten Musik-Wettbewerb der Welt aus gestimmt.

Insgesamt beträgt der Ja-Anteil 66.4 Prozent. Es handelt sich zwar erst um ein Zwischenresultat nach Auszählung der schriftlichen Stimmen. Da jedoch der Anteil der persönlich abgegebenen Stimmen bedeutend kleiner ist, wird sich am Ja nichts mehr ändern. Somit kann Basel-Stadt die Vorbereitungen für den ESC vorantreiben. Dafür stehen insgesamt 37,4 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Basler Grosse Rat hatte den Kredit für das ESC-Begleitprogramm im September mit ganz wenigen Gegenstimmen genehmigt. Dagegen erhob die Kleinpartei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) das Referendum. Die Basler Regierung wiederum legte Wert darauf, dass der ESC eine immense Wertschöpfung mit sich bringe und den Bekanntheitsgrad der Stadt steigere. (bwi)

Wie kam es beim Mietrecht zur Überraschung?

Im Vorfeld des heutigen Abstimmungssonntags war bei den beiden Mietrechts-Vorlagen mit einem doppelten Nein gerechnet worden.

Nun zeigt jedoch die erste Trendrechnung von gfs.bern: Zumindest bei der Untermiete-Vorlage dürfte es ein Ja geben. «Die Stimmberechtigten haben über einen Missbraucht von Seiten der Mieterinnen und Mieter abgestimmt und haben nun offenbar doch der Behördenvorlage Folge geleistet», sagt dazu Urs Bieri von gfs.bern in einer ersten Stellungnahme gegenüber Radio SRF.

Anders beim Eigenbedarf: Bei dieser zweiten Mietrechts-Vorlage scheint zum aktuellen Stand noch ein Ja wie auch ein Nein möglich. Entsprechend macht gfs.bern dazu derzeit noch keine Trendaussage. Bieri erinnert in einer ersten Stellungnahme daran, dass diese Vorlage auch im Vorfeld des Abstimmungssonntags bereits umstrittener war. Er führt das darauf zurück, dass die Eigenbedarfs-Frage für Mietende einen direkteren Einfluss habe als die Untermiete-Vorlage. (sat)

Autobahnen, Gesundheitsreform, Mieten: Trend zeigt zwei Ja und zwei offene Rennen

Das lange Warten hat ein Ende: Eben hat das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern auf X die erste Trendrechnung zu den vier eidgenössischen Vorlagen vom heutigen Sonntag veröffentlicht.

Autobahnausbau : noch keine Trend-Aussage möglich

Wie Urs Bieri vom Umfrage-Institut gfs.bern gegenüber Radio SRF sagt, ist derzeit «noch alles offen». Allerdings kommt das zweite Umfrageinstitut LeeWas in seiner Hochrechnung auf ein Nein. Diese Hochrechnungen werden im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen erstellt.

Gesundheitsreform «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas) : Ja-Trend

1. Mietrechts-Vorlage Untermiete : Ja-Trend

2. Mietrechts-Vorlage Eigenbedarf : noch keine Trend-Aussage möglich

Damit sind die ersten Trends klar. Die erste eigentliche Hochrechnung mit einem Prozent-Wert zu den vier Vorlagen wird gfs.bern im Auftrag der SRG in einer halben Stunde um 12.30 Uhr veröffentlichen. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden. (sat)

Zentralschweizer Gemeinden ebenfalls von Hackerangriff betroffen

In der Schweiz setzen viele Gemeinden auf den Webseiten-Anbieter Backslash. Dieser ist allerdings aktuell von einem Cyber-Angriff betroffen.

Bald schliessen die Urnen - dann gibts die erste Trendrechnung

In wenigen Minuten ist es soweit: Um 12 Uhr schliessen in der Schweiz die Urnen. Bis dahin dürfen die letzten noch ihre Stimmen abgeben, wie beispielsweise in Bern. Dort wird gleichzeitig auch die Stadtregierung und da Stadtparlament neu gewählt. Entsprechend lang präsentiert sich der Andrang vor den Wahl- und Abstimmungslokalen auch noch wenige Minuten vor deren Schliessung.

Kurz nach 12 Uhr wird die erste Trendrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern erwartet. Wir halten Sie hier dann - wie auch im Verlauf des Nachmittags bis in den Abend hinein - zu den eidgenössischen Vorlagen wie auch den wichtigsten Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Städten auf dem Laufenden. (sat)

Kanton Glarus auch im Visier der Hacker

Die Webseiten von Kanton Glarus und Gemeinden sind ebenfalls vom Hacker-Angriff betroffen. Dies meldet der Kanton über X.

Hacker-Attacke: Webseiten von diversen Gemeinden nicht erreichbar

Ausgerechnet am Abstimmungssonntag sind die Webseiten vieler Gemeinden im Kanton Aargau, aber auch in Ostschweizer und Innerschweizer Kantonen nicht erreichbar. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet , liegt dies an einem DDOS-Angriff auf das Ostschweizer Unternehmen «Backslash», welche Webdesign für eGovernment (Kantone, Städte und Gemeinden), KMU und Verbände anbietet.

Bei einem DDOS-Angriff wird ein Rechenzentrum ganz gezielt mit unzähligen Anfragen überlastet. Im Falle der Firma «Backslash» hat das zur Folge, dass die Websites von Gemeinden, die deren Dienste nutzen, nicht mehr erreichbar sind.

Wie Peter Buri, Leiter Kommunikation der Staatskanzlei, gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagt, haben Hackerangriffe auf externe Anbieter keinen Einfluss auf die Übermittlung der Abstimmungsresultate von den Gemeinden an den Kanton. Diese laufe über ein getrenntes System, das nicht betroffen sei von der Attacke.

Vom Hackerangriff sind auch Gemeinden in der Ost- und Zentralschweiz betroffen. (chm)

So informiert gfs.bern am Sonntag über die Hochrechnungen

Um 12 Uhr schliessen in der Schweiz die Urnen. Bereits kurz danach wird gfs.bern im Auftrag der SRG eine erste Trendrechnung zu den vier eidgenössischen Vorlagen publizieren. Um 12.30 Uhr folgt dann die erste Hochrechnung, wie das Umfrageinstitut auf X schreibt:

Danach wird gfs.bern seine Hochrechnung halbstündlich updaten, wie das Umfrageinstitut weiter mitteilt. Und das könnte am heutigen Abstimmungssonntag durchaus nötig werden. Gehen alle Umfragen im Vorfeld des Abstimmungssonntags davon aus, dass die meisten Entscheidungen an der Urne äusserst knapp ausfallen dürften. (sat)

So entscheidend sind heute Sonntag die Stimmen in den Städten

Die Ergebnisse am heutigen Abstimmungssonntag dürften äusserst knapp ausfallen. Darauf deuten zumindest alle im Vorfeld publizierten Meinungsumfragen.

Weil nebst dem Röstigraben auch die Stimmung in ländlichen Gebieten geteilt ist, könnten die Zentren einen grossen Einfluss darauf haben, ob namentlich der Autobahnausbau und die Gesundheitsreform (Efas) an der Urne angenommen oder abgelehnt werden.

Wie die Mobilisierung im Schlussspurt in den Städten der Deutschschweiz ausfällt, gibt’s hier nachzulesen .

Darüber stimmt die Schweiz heute ab

Am heutigen eidgenössischen Abstimmungssonntag müssen Herr und Frau Schweizer über vier nationale Vorlagen befinden. Bei allen vier Urnengängen handelt es sich um Referenden, die von links-grünen und gewerkschaftlichen Kreisen erfolgreich gegen Entscheide des Bundesparlaments und des Bundesrats ergriffen wurden:

Bei der Vorlage über den Autobahnausbau in der Schweiz geht es um 5,8 Milliarden Franken, welche Bundesrat und Parlament investieren wollen. Dagegen haben der Verkehrs Club der Schweiz (VCS) sowie links-grüne Parteien und Verbände das Referendum ergriffen.

Die jüngste Gesundheitsreform hat eine «Einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen» (Efas) zum Ziel. Dagegen wehren sich Gewerkschaften und Teile der Pflege. Sie warnen, dass bei einem Ja die Qualität der Pflege sinke. Allerdings gibt es in der Linken auch Stimmen, die sich für die Reform aussprechen.

Zwei Mietrechts-Vorlagen über die Untermiete und den Eigenbedarf wollen die Rechte der Vermieter stärken. Erstere will ins Gesetz schreiben, dass Mietende, die Räume oder ganze Wohnungen untervermieten, neu schriftlich das Einverständnis der Eigentümerschaft einholen müssen. Letztere zielt darauf ab, Eigenbedarf leichter geltend machen können.

Doch nicht nur auf eidgenössischer Ebene wird am Sonntag fleissig abgestimmt. Auch in vielen Kantonen und in grösseren Städten stehen heute wichtige Entscheidungen an:

Erhält Bern erstmals eine Stadtpräsidentin? Das fragt sich derzeit toute Berne, nachdem eine Umfrage Herausfordererin Marieke Kruit (SP) für den Wahlsonntag deutlich im Vorteil sah. Demnach droht dem amtierenden Stapi Alec von Graffenried (Grüne) nach acht Jahren nicht nur die Abwahl von der Spitze der Hauptstadt des Landes, sondern gleichzeitig auch gleich der Verweis aus der fünfköpfigen Stadtregierung.

Basel-Stadt entscheidet am Sonntag über die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Frühjahr. Allerdings geht es nicht um den Wettbewerb an sich, sondern nur um den Beitrag des Stadtkantons an das Rahmenprogramm rund um den eigentlichen ESC. Gegen den 35-Millionen-Franken-Kredit hat die Kleinstpartei EDU erfolgreich das Referendum ergriffen.

Biel steht derweil vor der Entscheidung, ob die SP das Stadtpräsidium nach Jahrzehnten an die FDP verliert. Im ersten Wahlgang war die freisinnige Kandidatin Natasha Pittet der Genossin Glenda Gonzalez Bassi überraschend nah gekommen. Wer am Sonntag im zweiten Wahlgang obsiegt, folgt auf den langjährigen SP-Stapi Erich Fehr . Klar ist bislang einzig: Es wird erstmals eine Frau und dazu noch eine Romande sein.

In Neuenburg müssen die Stimmberechtigten über eine Verfassungsänderung für den Schutz der digitalen Integrität und das Recht auf Offline entscheiden. Was ein Ja bedeuten würde, lässt sich am Beispiel des Kantons Genf gut veranschaulichen. Dort haben die Stimmberechtigten vergleichbaren Forderungen bereits vor anderthalb Jahren zugestimmt .

Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser müssen derweil ein Machtwort sprechen in der Streitfrage, wie die bereits früher überraschend an der Urne angenommene Transparenz-Initiative der Jungsozialisten umgesetzt werden soll. Die Geschichte über das jahrelange Tauziehen gibt’s hier nachzulesen.

Uri befindet am Sonntag derweil über die Volksinitiative «Isleten für alle». Was sich hinter der von den Grünen eingereichten Vorlage mit dem unverfänglichen Titel verbirgt: Es geht um den geplanten Jachthafen des ägyptischen Investors Samih Sawiris auf der idyllischen Halbinsel im Urnersee. Alle Artikel zu diesem äusserst umstrittenen Projekt und Abstimmungskampf gibt’s hier zum Nachlesen.

Die Zürcher*innen schliesslich müssen am Sonntag entscheiden, ob ihre Stadtverwaltung den Genderstern weiterhin benutzen darf oder wieder abschaffen muss. Dafür setzt sich die SVP mit der Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» ein.