Der differenzierte Selbstbehalt soll unnötige Konsultationen bei teuren Fachärzten und im Spital vermeiden und ein Signal für Managed Care setzen.
Die auf 2010 bis Ende 2012 befristete dringliche Änderung des KVG wurde vom Erstrat nach rund achtstündiger Beratung mit 113 zu 58 Stimmen angenommen. Unzufrieden war das links-grüne Lager, das im Laufe der Debatte wiederholt eine einseitige Lastenverschiebung auf Patienten und Versicherte kritisiert hatte.
Auch eine Geldspritze des Bundes zu den Krankenkassenprämien lehnte der Nationalrat ab. Somit wird der Bund 2010 keine zusätzlichen 200 Millionen Franken an die Verbilligung der Krankenkassenprämien leisten. Die grosse Kammer folgte damit der Kommissionsmehrheit und nicht dem Bundesrat.
Zudem soll eine einmal gewählte höhere Franchise mit Prämienrabatt für drei Jahren gelten, damit die Versicherten nicht länger je nach Behandlungsbedarf jedes Jahr zwischen Grund- und Wahlfranchise wechseln können. Unbestritten war die Einrichtung eines unabhängigen und unentgeltlichen medizinischen Beratungstelefons durch die Versicherer.
Der Nationalrat hat weiter befürwortet, dass bei gleicher Eignung für die Patienten preisgünstige Medikamente verordnet und abgegeben werden sollen. Weiter wollte er nicht gehen. Anträge von SP-Seite für ein strengeres Regime wurden abgelehnt. So verwarf der Rat den Vorschlag, dass die Krankenkassen bei identischer Wirkstoffzusammensetzung höchstens den um 10 Prozent über dem günstigsten Medikament liegenden Preis vergüten sollen.
Schliesslich hat der Nationalrat mit 87 zu 80 Stimmen den Vorschlag der Gesundheitskommission abgelehnt, mit den Übergangsbestimmungen zum Kostensenkungspaket ab 2012 den Vertragszwang zwischen Kassen und Ärzten abzuschaffen.
