Die Schweiz habe eine Ethik und könne keine Symbolpolitik machen, die nicht mit ihren Rechtsgrundlagen vereinbar sei: Noch im letzten November schloss die damalige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kategorisch aus. Ihr Nachfolger Beat Jans scheint weniger Berührungsängste zu haben. Das zumindest legt ein Entscheid des Bundesrats von letzter Woche nahe. Er empfiehlt ein Postulat zur Annahme, in dem Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) verlangt, die Verlegung von Asylverfahren ins Ausland zu prüfen.
Italien wird dies schon bald in Albanien umsetzen. Auch andere Staaten wie Grossbritannien oder Dänemark treiben derartige Pläne voran. Sie versprechen sich davon, dass die Gesuche von Menschen mit geringen Aussichten auf Asyl zurückgehen – man kann es auch Abschreckung nennen. Und dass das Geschäft der Schlepper so nicht mehr funktioniert.
Ob Asylverfahren in Drittstaaten das Ei des Kolumbus sind, ist eine offene Frage. Es gibt berechtigte Einwände praktischer wie juristischer Natur, auch bezüglich Menschenrechten. Es ist gut möglich, dass der Bundesrat die Idee nach einer Prüfung verwirft. Dass er das Modell analysiert, ist aber richtig. Vom jetzigen Regime profitieren kriminelle Banden. Zehntausende Menschen riskieren auf dem Weg nach Europa ihr Leben. Viele von ihnen haben keine Aussichten auf Asyl. Weiter wie bisher kann nicht die Lösung sein.
