Muss sich die Schweiz im Ukraine-Krieg neu positionieren? Das sei bereits geschehen, melden die Tamedia-Portale. Dies, weil das Aussendepartement von Ignazio Cassis die Friedensinitiative der USA begrüsse und weil Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die Rede von US-Vizepräsident JD Vance gelobt habe.
Hat die Schweiz knapp drei Jahre nach Putins Überfall auf die Ukraine einen Kurswechsel vorgenommen? Und braucht es einen solchen? Die Antwort lautet in beiden Fällen: Nein.
Der Bundesrat hat sich, nach anfänglichem Zögern, Ende Februar 2022 klar auf die Seite der Ukraine gestellt - und dabei die Neutralität ausgereizt, aber nicht überstrapaziert. Waffenlieferungen, selbst indirekte, blieben ein Tabu.
Warum soll jetzt eine «Kehrtwende» erfolgt sein, nur weil das Aussendepartement die Friedensbemühungen der US-Regierung nicht kritisieren mag? Das EDA weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ukraine «von Anfang an» in die Friedensgespräche miteinbezogen werden müsse. Und was Karin Keller-Sutter betrifft: Sie lobte nicht den US-Friedensplan (der ohnehin unklar ist), sondern JD Vances Aufruf, die Bevölkerung ernst zu nehmen. Kein Skandal!
Fehlalarm also. Ein Kurswechsel wäre auch völlig falsch. Die Schweiz darf die Ukraine nicht fallen lassen. Das Land ist das Opfer eines brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffs durch Russland. Kommt Putin damit durch, wachsen seine Expansionsgelüste nur noch zusätzlich. Daran ändert nichts, dass Trump direkt mit Putin über einen Frieden verhandeln will; womöglich ja nun doch unter Einbezug der Ukraine.
Die Amerikaner haben Trump gewählt, nicht die Schweizer und nicht die Europäer. Diese tun gut daran, an ihrer eigenständigen Politik festzuhalten. Nicht nur aus Solidarität mit der Ukraine, sondern auch in ihrem ureigenen Sicherheitsinteresse.
