Kremlgegner Nawalny wieder aufgetaucht ++ Ukraine meldet Abschuss russischer Drohnen, Raketen und Kampfjets ++ Selenski sendet Weihnachtsgrüsse: «Das Böse wird besiegt»

In der Nacht auf den 24. Dezember hat die ukrainische Luftwaffe erneut russische Drohnenangriffe abwehren müssen. Von 15 Angriffen habe sie 14 erfolgreich abgewehrt.

« Raketen können heute aus grosser Distanz abgeschossen werden. Da kann auch einmal die Schweiz in den Fokus geraten.» Das sagte Bundesrätin Viola Amherd in einem Interview.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschland, Finnland und den Niederlanden für die neue Militärhilfe im Kampf gegen Russland gedankt.

Wochenlang verschwundener Kremlgegner Nawalny wieder aufgetaucht

Der seit mehr als zwei Wochen gesuchte Kremlgegner Alexej Nawalny ist wieder aufgetaucht. Er sei in das Straflager IK-3 in Charp im Norden Russlands im Automonen Kreis der Jamal-Nenzen verlegt worden, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag im Nachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. (dpa)

Ukraine meldet Abschuss russischer Drohnen, Raketen und Kampfjets

Russland hat die Ukraine auch in der Weihnachtsnacht mit Drohnen und Raketen angegriffen. 28 von 31 Drohnen seien abgeschossen worden, teilte die Flugabwehr am Montag in Kiew mit. Die Luftverteidigung meldete auch einen Abschuss von zwei Raketen sowie von zwei «feindlichen Kampfjets». Ein Kampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-34 sei bereits am Vortag im Gebiet Donezk, das andere vom Typ Su-30CM über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, hiess es. Die Luftstreitkräfte meldeten auch Schläge gegen Stellungen des Feindes, darunter Waffen- und Munitionsdepots.

Die meisten Drohnenangriffe in einem Zeitraum von mehr als sechs Stunden gab es nach ukrainischen Militärangaben erneut im Raum Odessa am Schwarzen Meer. Trümmer der abgeschossenen Drohnen verursachten demnach in Odessa Schäden an der Hafen-Infrastruktur und in der Region an einem ungenutzten Verwaltungsgebäude sowie an Lagerräumen. Die Behörden meldeten zudem Zerstörungen im Raum Cherson und im Gebiet Dnipropetrowsk. Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht. ( dpa )

Selenski macht Ukrainern zu Weihnachten Mut - Die Nacht im Überblick

An Heiligabend hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit einer Weihnachtsbotschaft an seine Landsleute gewandt und ihnen angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs Mut zugesprochen. «Am Ende wird die Dunkelheit verlieren. Das Böse wird besiegt», sagte Selenski in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. An den Feiertagen bete das ganze Land zusammen, fügte er hinzu: «Für unsere Freiheit. Für unseren Sieg. Für unsere Ukraine.»

Der Staatschef erinnerte an alle Familien, die in diesem Jahr erneut ohne ihre Ehemänner, Söhne und Väter feiern müssen, die in der Armee kämpfen. Und er dankte allen ukrainischen Soldaten, die Weihnachten in den Schützengräben an der Front verbringen. Derweil griff Russland die Ukraine erneut mit Drohnen an, Explosionen wurden am späten Abend aus der Region Odessa gemeldet.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine das bisher vor allem am 7. Januar gefeierte orthodoxe Weihnachtsfest mittlerweile auf den 25. Dezember verlegt. Einzig die lange mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche hält weiter am alten Termin fest.

Deutscher Gottesdienst in Kiew zum zweiten Mal im Krieg abgehalten

Der deutsche Pfarrer Wolfgang Heldt-Meyerding hat zum zweiten Mal einen Weihnachtsgottesdienst in der kriegsgeplagten ukrainischen Hauptstadt Kiew abgehalten. «Wir sind voller Sehnsucht nach Frieden, es ist das zweite Weihnachten, in dem es uns in unseren Herzen eng wird bei den Gedanken an Not und Tod, Schmerz und Trauer, die dieser Krieg verursacht», sagte der Flensburger in der deutschen Kirche St. Katharina in Kiew.

In seiner Predigt erinnerte Heldt-Meyerding an die Opfer, aber auch an den Zusammenhalt der Ukrainer und die gegenseitige Hilfe der Menschen. Der Gottesdienst wurde zweisprachig - auf Deutsch und auf Ukrainisch - abgehalten.

Deutsche Weihnachtspredigten gehen auf Kriege ein

Auch in deutschen Kirchen war der Krieg in der Ukraine - ebenso wie der in Israel - Thema vieler Weihnachtspredigten. Die Konflikte mit ihren Tausenden von Opfern würden «mit zunehmendem Schrecken und Entsetzen wahrgenommen», sagte Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck am Abend nach vorbereitetem Redetext im Essener Dom. «Es gehört nicht nur zu den Paradoxien, sondern zudem zu den Abgründigkeiten dieser Konflikte, dass in der Ukraine mit dem Überfall der Russen Christen gegen Christen kämpfen.»

Was am Montag wichtig wird

Auch an den Weihnachtsfeiertagen halten die Kämpfe in der Ukraine an. Besonders heftige Gefechte gibt es weiter unter anderem um Awdijiwka im Gebiet Donezk. ( dpa )

Selenski sendet Weihnachtsgrüsse: «Das Böse wird besiegt»

An Heiligabend hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit einer Weihnachtsbotschaft an seine Landsleute gewandt und ihnen angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs Mut zugesprochen. «Am Ende wird die Dunkelheit verlieren. Das Böse wird besiegt», sagte Selenski in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. An den Feiertagen bete das ganze Land zusammen, fügte er hinzu: «Für unsere Freiheit. Für unseren Sieg. Für unsere Ukraine.»

Der Staatschef erinnerte an alle Familien, die in diesem Jahr erneut ohne ihre Ehemänner, Söhne und Väter feiern müssen, die in der Armee kämpfen. Und er dankte allen ukrainischen Soldaten, die Weihnachten in den Schützengräben an der Front verbringen. «All unsere Krieger des Lichts, die Schutzengel der Ukraine. (...) Diejenigen, die beweisen, dass es Wunder gibt. Aber wir müssen sie selbst erschaffen.»

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine das bisher vor allem am 7. Januar gefeierte orthodoxe Weihnachtsfest mittlerweile auf den 25. Dezember verlegt. Einzig die lange mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche hält weiter am alten Termin fest. (dpa)

Ukrainische Luftwaffe: 14 von 15 Drohnenangriffe abgewehrt

In der Nacht auf Heiligabend hat Russland die Ukraine offiziellen Angaben zufolge erneut mit mehr als einem Dutzend Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt 15 unbemannten Flugkörpern hätten 14 erfolgreich abgewehrt werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen auf Telegram mit.

Betroffen waren demnach unter anderem die Regionen Mykolajiw, Saporischschja und Dnipropetrowsk. Vor dem Hintergrund des bereits seit knapp zwei Jahrenden andauernden russischen Angriffskrieg hat die Ukraine das bisher vor allem am 7. Januar gefeierte orthodoxe Weihnachtsfest mittlerweile auf den 25. Dezember verlegt.

In der südukrainischen Region Cherson informierten die Behörden über Opfer durch russischen Beschuss am Vortag. Infolge von Artilleriebeschuss auf Wohnviertel in der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson seien vier Bewohner getötet und neun weitere verletzt worden, teilten die Behörden mit. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. (dpa)

Viola Amherd: Auch Schweiz kann in Putins Fokus geraten

Auch die Schweiz könne in den Fokus von Raketen gelangen, sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd im Interview mit der « Sonntagszeitung ». Damit rechtfertigt sie unter anderem auch die massive Aufstockung des Armeebudgets auf bis zu 9 Milliarden Franken jährlich.

Amherd sagt: «Raketen können heute aus grosser Distanz abgeschossen werden. Da kann auch einmal die Schweiz in den Fokus geraten». Die Mitte-Bundesrätin, die ab dem 1. Januar Bundespräsidentin ist, sagt deshalb auch, dass die Schweiz in die Stärkung der Luftabwehr investieren müsse. (chm)

Die Nacht auf Sonntag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschland, Finnland und den Niederlanden für die neue Militärhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Deutschland habe den Flugabwehrpanzer Gepard geliefert, Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 und andere notwendige Waffen, sagte Selenski in seiner Videobotschaft. Deutschland hatte auch das Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot in die Ukraine geschickt. Selenski betonte, dass eine gut funktionierende Flugabwehr der Schlüssel dafür sei, den Krieg zu beenden.

Die Ukraine hofft auch, durch die angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets im kommenden Jahr die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzuerlangen. Bisher ist Russland da überlegen. Schon die bestehende Flugabwehr habe zuletzt ihre Wirksamkeit bei der Abwehr russischer Drohnen und Raketen gezeigt, sagte Selenski. Auch Kampfbomber seien abgeschossen worden. «Die Fähigkeit, russische Kampfjets abzuschiessen, ist einer der Schlüssel, diesen Krieg gerecht zu beenden», sagte er. «Ich danke all den Partnern, die uns schon dabei unterstützen und die nötigen Schritte für die Hilfe im kommenden Jahr vorbereiten.»

Selenski dankte konkret auch den Niederlanden und Finnland, die weitere Hilfspakete von jeweils 100 Millionen Euro geschickt hätten. Damit sei die Ukraine in den Tagen vor Weihnachten noch einmal stärker geworden, sagte der Präsident.

Die Ukraine hat erstmals in diesem Jahr offiziell den 25. Dezember als Weihnachtsfeiertag eingeführt, um damit ihre Orientierung nach Westen zu unterstreichen. Trotzdem wollen auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer weiter nach dem orthodoxen Kalender der Ostkirchen am 7. Januar Weihnachten feiern.

Neue Sanktionen gegen Russlands Unterstützer

Selenski informierte auch darüber, dass er Dekrete über neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands unterzeichnet habe. «Diejenigen, die für die russische Aggression arbeiten, sie unterstützen, jene, die den unehrenhaften Weg der Kollaboration mit dem Terrorstaat gehen, werden für ihre Taten zur Verantwortung gezogen», sagte er. Zugleich lobte Selenski, dass die USA in der vergangenen Woche ihr Sanktionspotenzial geschärft hätten.

Damit würden nun Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen und mit dem militär-industriellen Komplex des Landes zusammenarbeiten, in den Blick genommen. Die neuen Sanktionen richteten sich auch gegen jene, die Russland beim Export seines wichtigen Rohstoffs Öl behilflich seien. In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenski allerdings nicht auf einen neuen Betrugsskandal ein, der das Verteidigungsministerium in Kiew erschüttert.

Beamter im Verteidigungsministerium wegen Millionenbetrugs gefasst

Ein ranghoher Beamter des Verteidigungsministeriums wurde in Kiew wegen Betrugs in Millionenhöhe bei der Munitionsbeschaffung festgenommen. Der Mann soll daran beteiligt gewesen sein, 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36 Millionen Euro) beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben, wie die Ermittler in Kiew mitteilten. Nach Korruptionsskandalen in dem Ministerium war in diesem Jahr auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow entlassen worden.

Der leitende Ministerialbeamte soll einen unvorteilhaften Vertrag zur Beschaffung von Munition für die ukrainischen Verteidiger in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg abgeschlossen haben. Die Kosten des Einkaufs bei einem Exporteur sollen um 30 Prozent höher gelegen haben als bei einem direkten Einkauf beim Hersteller, der zudem kürzere Lieferzeiten hatte. Die Ermittlungen dauerten an, hiess es. Dem Beamten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Die Streitkräfte an der Front verlangen immer wieder noch mehr und schnellere Munitionslieferungen, um die russischen Angriffe erfolgreich abwehren zu können. Das Land, das sich seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion verteidigt, ist auf Milliardenhilfen des Westens angewiesen. Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine meldeten die Behörden am Samstagabend erneut massiven russischen Beschuss. Sieben Menschen seien verletzt worden.

Selenski hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat angekündigt. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Die EU hatte in diesem Monat offiziell den Beginn der Beitrittsverhandlungen beschlossen. Kritiker weisen darauf hin, dass das Land zu den korruptesten Staaten Europas gehöre. (dpa)

Selenski dankt Deutschland für Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschland, Finnland und den Niederlanden für die neue Militärhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Deutschland habe den Flugabwehrpanzer Gepard geliefert, Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 und andere notwendige Waffen, sagte Selenski in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Deutschland hatte auch das Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot in die Ukraine geschickt. Selenski betonte, dass eine gut funktionierende Flugabwehr der Schlüssel dafür sei, den Krieg zu beenden.

Die Ukraine hofft auch, durch die angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets im kommenden Jahr die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzuerlangen. Bisher ist Russland da überlegen. (dpa)

Die Nacht auf Samstag im Überblick

Ukrainische Diplomaten sollen nach dem Willen von Präsident Wolodimir Selenski im kommenden Jahr in ihren jeweiligen Einsatzländern nicht nur Waffen für ihre Heimat organisieren, sondern auch noch Herzen gewinnen. Neben den Waffen sollten die Diplomaten 2024 auch Partner für den Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie besorgen, berichtete die Präsidialkanzlei in Kiew von dem Treffen Selenskis mit seinen Spitzendiplomaten am Freitag.

Die diplomatischen Vertreter der Ukraine sollten auch die engere Anbindung des Landes an EU und Nato vorantreiben. Vor allem bei der weiteren Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis sollte der Schlüssel «nicht in den höheren politischen Ämtern gesucht werden», so der Präsident. «Wir müssen die Gesellschaften überzeugen - so wie wir es gleich zu Beginn des Krieges geschafft haben, uns um die Ukraine zu scharen», sagte Selenski. «Wir müssen die Herzen der Menschen überzeugen.»

«Wir brauchen mehr Waffen, denn niemand wird kapitulieren», stellte Selenski den Diplomaten eine ihrer Aufgaben für 2024. Auch die Rüstungsindustrie brauche Unterstützung. «Jeder von Ihnen, der der Ukraine helfen kann, die Produktion von Waffen, Granaten, Ausrüstung, Luftabwehr in der Ukraine zu erhöhen, sollte dies tun», betonte er.

Ukraine und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

Um Waffen und Rüstungsbetriebe ging es auch beim ersten Treffen Selenskis mit dem neuen polnischen Aussenminister Radoslaw Sikorski, den seine erste Auslandsreise nach Kiew geführt hatte. Neben dem möglichen Kauf weiterer Waffen aus Polen erörterten die beiden auch eine vertiefte Zusammenarbeit ihrer Länder. «Wir haben sehr ernsthafte Möglichkeiten für weitere gemeinsame Arbeit erörtert - Arbeit, die unsere beiden Nationen stärken wird», sagte Selenski in seiner Videoansprache am Freitagabend über seine Gespräche mit Sikorski. «Das gilt vor allem für die gemeinsame Rüstungsproduktion.»

Polen galt bereits vor dem Regierungswechsel in Warschau als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Unter anderem hat Polen den Nachbarn schon Panzer und Kampfflugzeuge geliefert, die ukrainische Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee dringend benötigen.

Drohnen in allen Richtungen

Drohnenangriffen beider Seiten dominierten am Freitag das Kriegsgeschehen. Während ukrainische Kampfdrohnen im Tagesverlauf Ziele innerhalb Russlands anflogen, überzog das russische Militär am Abend den Himmel über der Ukraine mit mehreren Wellen von sogenannten Kamikaze-Drohnen. Nach entsprechender Vorwarnung an die Bevölkerung, die Schutzräume aufzusuchen, trat am Abend die Flugabwehr über der südukrainischen Hafenstadt Odessa in Aktion. Auch in anderen Landesteilen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Über eventuelle Schäden oder Opfer dieser Angriffe gab es zunächst keine Angaben.

Schwere Kämpfe im Süden und Osten der Ukraine

Russische Truppen setzten ihre Angriffe gegen Stellungen der ukrainischen Streitkräfte im Osten und Süden des Landes fort. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew wurden im Tagesverlauf 17 russische Attacken gegen die ukrainischen Brückenköpfe am linken Ufer des Dnipro bei Cherson im Süden des Landes geführt.

Im Osten lag die seit Wochen schwer umkämpfte Stadt Awdijiwka erneut im Mittelpunkt erbitterter Gefechte. «Der Fleischwolf Awdijiwka arbeitet in voller Kapazität», schrieb der regionale ukrainische Militärverwalter Vitali Barabasch auf Telegram über das blutige Ringen rund um den Ort. Zwar erlitten die russischen Einheiten schwere Verluste. Aber: «Leider kosten die ständigen feindlichen Angriffe täglich das Leben und die Gesundheit unseres Volkes.»

Briefe und Geschenke für Kriegsgefangene ausgetauscht

Wenige Tage vor Jahresende haben erstmals Angehörige von russischen und ukrainischen Kriegsgefangenen Post und Geschenke für ihre Liebsten ausgetauscht. Russlands Kommissarin für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, berichtete der Staatsagentur Tass von dieser humanitären Aktion, die mit Kiew abgesprochen worden sei. Post und Pakete seien an der russisch-ukrainischen Grenze übergeben worden und sollen nun den jeweiligen Kriegsgefangenen zugeleitet werden.

Rumänien macht Donau-Arm für ukrainische Waren auch nachts schiffbar

Zur Verbesserung des Transits ukrainischer Waren in die Welt ist der Sulina-Arm des rumänischen Donaudeltas nicht mehr nur tagsüber, sondern jetzt auch nachts schiffbar. Die technischen Voraussetzungen seien geschaffen worden, teilte die Flussverwaltung der Unteren Donau im ostrumänischen Galati am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei für beleuchtete Bojen im Wasser und an den Ufern gesorgt worden. Auch seien 18 zusätzliche Lotsen und ein modernes, digitales Navigationssystem zur Verfügung gestellt worden. Arbeiten zum weiteren Ausbaggern seien im Gange.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Transport des weltweit benötigten ukrainischen Weizens über ukrainische Schwarzmeer-Häfen behindert. Rumäniens Donaudelta ist Teil einer Alternativroute, die einem Nadelöhr gleicht. (dpa)

Russland meldet neue ukrainische Drohnenangriffe

Russlands Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt, darunter in der Hauptstadt Moskau. Fünf Drohnen seien im Gebiet Brjansk und vier in der Region Kaluga abgeschossen worden, teilte das Ministerium am Freitag mit. Bei Kaluga gab es laut Behörden wegen des Einsatzes der Flugabwehr vorübergehend Einschränkungen bei den Starts und Landungen auf dem internationalen Airport. Maschinen, die in der Luft waren, mussten demnach auf andere Flugplätze umgeleitet werden.

In Moskau meldeten die Behörden zeitweilige Verzögerungen bei den Starts auf dem Hauptstadt-Flughafen Domodedowo. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, dass die Flugabwehr eine in Richtung Hauptstadt fliegende Drohne vernichtet habe. Es gebe weder Zerstörungen noch Verletzte, sagte er. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite aber nicht. (dpa)

Niederlande sagen Ukraine 18 Kampfflugzeuge zu

Die Niederlande werden 18 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an die Ukraine liefern. Das teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Freitag in Den Haag mit. Die Niederlande hatten bereits zugesagt, die Maschinen für das Training von ukrainischen Piloten in Rumänien zur Verfügung zu stellen. Nun sei offiziell beschlossen worden, die F-16 auch an die Ukraine zu liefern. (dpa)

Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss von drei russischen Jagdbombern

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Kampfflugzeuge des Typs Suchoi SU-34 abgeschossen. Dies sei am Freitagmittag im Südabschnitt - also dem Gebiet Cherson im Süden des Landes - geschehen, teilte der Chef der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, bei Telegram mit. Belege für die Treffer wurden nicht veröffentlicht. Russische Militärbeobachter bestätigten zumindest einen Abschuss. Zudem kursierten Bilder von einer möglichen Rettungsaktion per Fallschirm abgesprungener Piloten. Deren Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden.

Einen ähnlichen Fall gab es bereits im Mai, als innerhalb kurzer Zeit mehrere Hubschrauber und Flugzeuge über russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze abgeschossen worden waren.

Kurz vor dem nun gemeldeten Abschuss hatte die Luftwaffe der Bundeswehr im Kurznachrichtendienst X von der Lieferung eines zweiten Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine geschrieben. Zudem seien neue ukrainische Soldaten an den Systemen ausgebildet worden, hiess es. (dpa)

EU schickt 500 Stromgeneratoren in die Ukraine

Die EU stellt der Ukraine weitere 500 Stromgeneratoren zur Verfügung. Die anhaltenden brutalen Angriffe Russlands hätten die Energieinfrastruktur des Landes anfällig gemacht, teilte die Europäische Kommission am Freitag in Brüssel mit. Trotz der Bemühungen der lokalen Behörden sei es unmöglich, alle zerstörten Stromnetze zeitnah wiederherzustellen.

Die jetzt zur Verfügung gestellten Generatoren kommen nach Kommissionsangaben aus einem EU-Lager in Polen und haben einen Wert von etwa 16,5 Millionen Euro. Unter den Geräten seien auch solche, die bei Stromausfällen ganze Krankenhäuser mit Energie versorgen könnten, hiess es. 40 der 500 Generatoren sollten an Schulen gehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Stromerzeuger-Spende als ein weiteres Zeichen der unerschütterlichen Solidarität und Unterstützung. «In diesen dunklen, kalten Monaten bringen wir Licht in die Ukraine», schrieb sie über den Kurznachrichtendienst X.

Insgesamt hat die EU mit der jetzt angekündigten Lieferung bereits mehr als 5500 Stromgeneratoren über das EU-Katastrophenschutzverfahren in die Ukraine geschickt. Zudem werden zum Beispiel auch Transformatoren, Hochspannungsanlagen und LED-Glühbirnen geliefert. (dpa)

USA wollen vermehrt Unterstützer Russlands sanktionieren

Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Biden werde am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Die US-Behörden erhielten damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die durch die Abwicklung von Transaktionen die Kriegsmaschinerie Russlands förderten. Zum ersten Mal seien dann sogenannte Sekundärsanktionen möglich. Dies geschehe in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten.

Die bisherigen Sanktionen hätten zwar Wirkung gezeigt, der Kreml habe aber Wege gefunden, diese zu umgehen, sagte der Regierungsvertreter. Eine Reihe von Unternehmen, die Russland bei der Umgehung der Massnahmen unterstützten, sei bereits belangt worden. Knackpunkt sei das Finanzsystem, denn es benötige Transaktionen, um Waffen und militärische Ausrüstung zu beschaffen. Ziel sei es, «Sand in das Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie zu streuen und seine Versorgungskette zu zerschlagen». Die USA haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. (dpa)

Minister: Ukrainer nicht zu Kriegsdienst zwingen - Nacht im Überblick

Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. «Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit erhalten hätten zu arbeiten. «Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben», fügte er hinzu.

In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. Das Militär will 450 000 bis 500 000 Mann zusätzlich mobilisieren. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen.

CDU-Politiker Wadepuhl zeigt Verständnis für Anliegen der Ukraine

«Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können», sagte Buschmann. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte hingegen Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. «Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird - und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird», sagte Wadephul im TV-Sender Welt.

Buschmann betonte, er sei auch dagegen, die Wehrpflicht in Deutschland zu reaktivieren, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebracht hat. Er halte es «sowohl aus sicherheitspolitischer wie auch aus bürgerrechtlicher Sicht für falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen». Die Waffentechnik sei heute ohnehin so komplex, dass die Bundeswehr «hochqualifizierte Profis» brauche. Mit einem Kurzlehrgang sei es da nicht getan.

Selenski appelliert vor Weihnachten an Kampfgeist der Ukrainer

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski appellierte indes vor Weihnachten an den Kampfgeist seiner Landsleute, nicht nachzulassen bei der Verteidigung des Landes. Es brauche ein «Maximum an Aufmerksamkeit für die Verteidigung, ein Maximum an Anstrengungen für den Staat, ein Maximum an Energie, damit die Ukraine ihre Ziele erreichen kann», sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew in seiner Videobotschaft. Die Zeit zum Ausruhen komme später.

Die Ukraine feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals offiziell nach westlichem Vorbild auch am 25. Dezember und nicht mehr nur nach orthodoxem Brauch am 7. Januar. «Jetzt vor Weihnachten müssen alle in unserem Staat sich daran erinnern, dass dies eine Zeit ist zur Konzentration, eine Zeit zum Arbeiten», sagte Selenskyj. In den von Russland angegriffenen Regionen Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde das Schicksal des Landes entschieden. Die Gebiete sind teils besetzt von russischen Truppen.

Helden der Ukraine geehrt - Familien erhalten Wohnungen

Der Präsident dankte erneut den Verteidigern des Landes für ihren Kampf gegen die russische Aggression. Zugleich betonte Selenskyj, dass die Ukraine die Tradition fortsetze, ihre Helden im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg besonders zu ehren. 20 Familien ukrainischer Helden hätten am Donnerstag vom ukrainischen Staat eine Wohnung erhalten.

Und jedem mit dem Heldentitel ausgezeichneten Soldaten, Matrosen und Offizier werde die gleiche Anerkennung zuteil, sagte Selenskyj. Er verlieh einmal mehr auch einige Auszeichnungen posthum. Die Familien der Gefallenen nahmen die Urkunden über die Zuteilung einer Wohnung entgegen, wie auf Fotos des Präsidentenamtes zu sehen war.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 seien 362 Ukrainer als Helden ausgezeichnet worden. Unter ihnen seien neben Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde, der Polizei, der Geheimdienste und anderer Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen des Landes, sagte Selenskyj.

Kiew meldet nach russischer Drohnenattacke Brand in Hochhaus

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben auch ein Hochhaus getroffen worden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach in der Nacht zum Freitag von einem Einschlag in den oberen Etagen des Gebäudes und von einem Brand. Rettungsdienste seien im Einsatz. Ein Verletzter sei ins Krankenhaus gebracht worden.

Vorläufigen Angaben der Militärverwaltung Kiews zufolge sollen Trümmer einer abgeschossenen Drohne in das Wohnhaus im Südwestteil der Stadt gestürzt sein. Die Behörde veröffentlichte auch Fotos einer zerstörten Wohnung. Einschläge von Trümmern abgeschossener Drohnen soll es auch in anderen Stadtteilen gegeben haben. Es werde geklärt, ob es Zerstörungen und Opfer gab, teilte die Militärverwaltung mit.

Die donnernden Explosionsgeräusche durch den Einsatz der Flugabwehr beim Abschuss der Drohnen waren deutlich im Stadtzentrum zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete. In der Millionenstadt und in anderen Regionen des Landes gab es Luftalarm. Der Chef der Präsidialverwaltung in Kiew, Andrij Jermak, bezeichnete Russland als «Terrornation», die Zivilisten bekämpfe.

Russland überzieht die Ukraine bei seinem seit fast zwei Jahren andauernden Angriffskrieg immer wieder mit Drohnenattacken. Fast täglich meldet die durch westliche Verteidigungssysteme verstärkte Flugabwehr des Landes den Abschuss russischer Drohnen und Raketen.

Tote nach russischen Bomben auf Kohleschächte in der Ostukraine

In der Ostukraine sind nach Angaben aus Kiew bei russischen Bombardierungen von zwei Kohlebergwerken bei der Stadt Torezk mindestens drei Menschen getötet worden. «Weitere fünf wurden verletzt», teilte Innenminister Ihor Klymenko am Donnerstag bei Telegram mit. Mehrere Gebäude und Ausrüstung wurden demnach beschädigt. 32 unter Tage arbeitende Kohlekumpel konnten dennoch sicher an die Oberfläche zurückkehren. Torezk liegt im Bergbaugebiet Donezk nur etwa fünf Kilometer von der Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen entfernt.

Was am Freitag wichtig wird

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen im Osten und im Süden des Landes weiter, ein Vordringen der russischen Besatzungstruppen zu verhindern. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt gesagt, dass die Initiative bei der russischen Armee liege und die ukrainischen Truppen in der Defensive seien. (dpa)

Selenski appelliert vor Weihnachten an Kampfgeist der Ukrainer

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor Weihnachten an den Kampfgeist seiner Landsleute appelliert, nicht nachzulassen bei der Verteidigung des Landes. Es brauche ein «Maximum an Aufmerksamkeit für die Verteidigung, ein Maximum an Anstrengungen für den Staat, ein Maximum an Energie, damit die Ukraine ihre Ziele erreichen kann», sagte Selenski am Donnerstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die Zeit zum Ausruhen komme später. Die Ukraine feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals offiziell nach westlichem Vorbild auch am 25. Dezember und nicht mehr nur nach orthodoxem Brauch am 7. Januar.

«Jetzt vor Weihnachten müssen alle in unserem Staat sich daran erinnern, dass dies eine Zeit ist zur Konzentration, eine Zeit zum Arbeiten», sagte Selenski. In den von Russland angegriffenen Regionen Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde das Schicksal des Landes entschieden. Die Gebiete sind teils besetzt von russischen Truppen. Der Präsident dankte erneut den Verteidigern des Landes für ihren Kampf gegen die russische Aggression.

Zugleich betonte Selenski, dass die Ukraine ihre Tradition fortsetze, ihre Helden im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg besonders zu ehren. 20 Familien ukrainischer Helden hätten am Donnerstag vom ukrainischen Staat eine Wohnung erhalten. Und jedem mit dem Heldentitel ausgezeichneten Soldaten, Matrosen und Offizier werde die gleiche Anerkennung vom Staat zuteil, sagte Selenski. Er verlieh einmal mehr auch einige Anerkennungen posthum. Die Familien der Gefallenen nahmen die Urkunden über die Zuteilung einer Wohnung entgegen, wie auf Fotos des Präsidentenamtes zu sehen war. (dpa)

Tote nach russischen Bomben auf Kohleschächte in der Ostukraine

In der Ostukraine sind nach Angaben aus Kiew bei russischen Bombardierungen von zwei Kohlebergwerken bei der Stadt Torezk mindestens drei Menschen getötet worden. «Weitere fünf wurden verletzt», teilte Innenminister Ihor Klymenko am Donnerstag bei Telegram mit. Mehrere Gebäude und Ausrüstung wurden demnach beschädigt. 32 unter Tage arbeitende Kohlekumpel konnten dennoch sicher an die Oberfläche zurückkehren.

Torezk liegt im Bergbaugebiet Donezk nur etwa fünf Kilometer von der Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen entfernt. Der Angriff soll Behördenangaben zufolge mit vier Gleitbomben erfolgt sein. Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion. (dpa)

Kiew: Kein Zwang bei Mobilisierung aus dem Ausland

Das Verteidigungsministerium in Kiew appelliert an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland, zurückzukehren und als Soldat ihre Heimat zu verteidigen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Kiew der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukrajina. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen, sagte Sprecher Illarion Pawljuk. Er stellte damit Aussagen von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über die Mobilisierung von Männern im Ausland klar. (dpa)

Orban: «Russlands Angriff auf Ukraine ist eine Operation – kein Krieg»

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Kriegscharakter des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage gestellt und sich mit seiner Wortwahl hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestellt. «Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt», sagte der rechtspopulistische Politiker am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest. Damit reagierte er auf die Frage, weshalb er im Gespräch mit Putin zuletzt den Begriff «Krieg» vermieden habe.

Zwar würden manche Menschen die Vorgänge als «Krieg» bezeichnen. «Wir Ungarn schreiben aber niemandem vor, mit welchen Worten er darüber zu reden hat», betonte Orban. «Wir sind froh, dass es kein Krieg ist.» Über die Ukraine sagte er hingegen, diese befinde sich im Krieg. Orban, der seit langem gute Beziehungen zu Putin pflegt, hatte den Kremlchef im Oktober in Peking getroffen. (dpa)

Russisches Militär beklagt Kräfteverschiebung in Europa durch Nato

Das russische Militär sieht die Ausdehnung der Nato in Europa als eine riskante Verschiebung des Kräftegleichgewichts. «Der europäische Kontinent ist in Politik und Wirtschaft zur Arena der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland geworden.» Das sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow am Donnerstag in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten. Als Beispiele nannte er den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato, die Verstärkung von Bündniskräften in Osteuropa, im Ostseeraum und im Schwarzen Meer.

Auf den Auslöser dieser Vorgänge, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, ging Gerassimow dabei nicht ein. In der Perspektive könnte sich der Konflikt verstärken, sagte der oberste russische Soldat der Agentur Interfax zufolge. Die früheren vertrauensbildenden Massnahmen für Sicherheit in Europa hätten deshalb ihren Sinn verloren. Moskau halte sich aber weiter an Regeln, um Zwischenfälle zu vermeiden.

Als Reaktion auf die finnische Mitgliedschaft in der Nato werde Russland neue Wehrbezirke für die Regionen Leningrad und Moskau einrichten, sagte der Generalstabschef. Von diesen Plänen hatten zuvor auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Präsident Wladimir Putin gesprochen.

«Wir hatten die freundlichsten, herzlichsten Beziehungen», sagte Putin in einem Fernsehinterview über das Nachbarland Finnland. «Es gab keine Probleme. Aber jetzt wird es welche geben, denn wir richten einen Wehrbezirk Leningrad ein und konzentrieren bestimmte Militäreinheiten dort», sagte der Kremlchef am vergangenen Sonntag. Für das Umland von St. Petersburg wird in Russland immer noch der sowjetische Name Leningrad verwendet. (dpa)

Putin ordnet für 2024 elektronische Einberufung zum Wehrdienst an

Ab dem Herbst kommenden Jahres sollen Wehrdienstleistende in Russland ihre Einberufungsbescheide auf elektronischem Weg erhalten. Gemäss einem bereits geltenden Gesetz sollen die Rekruten dann für ihre Registrierung auch nicht mehr persönlich in den örtlichen Kreiswehrersatzämtern erscheinen müssen, wie aus dem am Donnerstag auf der Kremlseite veröffentlichten Dokument hervorgeht. Zudem soll demnach ein Vize-Ministerposten für Digitalisierungsfragen der Armee eingerichtet werden.

Bereits im April hatte Putin ein Gesetz unterschrieben, auf Grundlage dessen Männer in Russland leichter zum Militär eingezogen werden können. Es sieht vor, dass Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden müssen und dass die online erfassten Wehrpflichtigen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen dürfen. Ausserdem sollte ein allgemeines digitales Wehrpflichtigen-Register eingerichtet werden. In der Folge berichteten Medien allerdings über Probleme bei der Umsetzung.

Vor dem Hintergrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das Gesetz in Teilen der russischen Bevölkerung Verunsicherung ausgelöst und Ängste vor einer möglichen neuen Mobilisierungswelle geschürt. Der Kreml dementierte das damals. (dpa)

Ukrainische Luftwaffe: 34 von 35 russischen Kampfdrohnen abgewehrt

Bei einer erneuten nächtlichen Angriffswelle hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge den überwiegenden Teil der russischen Kampfdrohnen abwehren können. Von insgesamt 35 unbemannten Flugkörpern seien 34 im Anflug zerstört worden, teilte die Luftwaffe des angegriffenen Landes am Donnerstagmorgen auf Telegram mit. Die Luftverteidigung war demnach in mehreren Regionen aktiv - darunter auch um die Hauptstadt Kiew.

Fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs meldet die Ukraine derzeit fast jede Nacht Drohnenangriffe, bei deren Abwehr sie stark auf Waffensysteme aus dem Westen angewiesen ist. Auch deshalb hofft Kiew sehr, dass die derzeit ins Stocken geratene Hilfe von der EU und den USA nicht einbricht. (dpa)

Russland fliegt Drohnenangriffe auf Ukraine - Die Nacht im Überblick

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag erneut mit Schwärmen von Kamikaze-Drohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flogen die Shahed-Drohnen iranischer Bauart von Osten und von Süden an. Im Osten und im Zentrum der Ukraine herrschte ab den Abendstunden des Mittwochs Luftalarm je nachdem, wohin die Drohnen-Schwärme gesteuert wurden.

Präsident Wolodymir Selenski betonte in seiner Videoansprache, welche Bedeutung Drohnen jeder Art auch für die Kriegsführung der Ukraine haben. «Dies ist eine offensichtliche Priorität des Staates und ein sehr konkreter Weg, um das Leben unserer Soldaten zu retten», sagte er. Der Generalstab in Kiew berichtete von unverändert heftigen Bodengefechten an vielen Abschnitten der Front im Osten und Süden der Ukraine. Am Donnerstag ist der 666. Kriegstag; die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine gross angelegte russische Invasion ab.

Ukraine braucht Drohnen jeder Art

Selenski sagte, er habe mit Regierung und Militär in Kiew darüber gesprochen, was an Drohnen im Lager sei, was an der Front benötigt werde. «Die Logistik wird schneller sein», sagte der Präsident. Man arbeite auch daran, die Effektivität von Drohnen zu verbessern.

Die Bedeutung von Drohnen jeder Grösse hat in den fast 22 Monaten des Krieges stark zugenommen. Mit kleinen Kameradrohnen beobachten ukrainische wie russische Soldaten auf dem Schlachtfeld jeden Schritt des Gegners. Solche Fluggeräte können auch kleine Sprengladungen über Panzern oder Schützengräben abwerfen. Die Ukrainer gleichen damit zum Teil ihren Mangel an Artilleriemunition aus. Russland verfügt über sehr effektive Technik zum Stören der Elektronik feindlicher Drohnen.

Russland setzt fast jede Nacht die Shahed-Drohnen ein, die wie Kamikaze-Flieger am Ende des Fluges mit einer Sprengladung über ihrem Ziel abstürzen. Die Ukraine entwickelt ihre eigenen Drohnen weiter und gibt ihnen grössere Reichweite. Bislang ist aber der Schaden begrenzt, den sie bei Angriffen auf Ziele in Russland anrichten.

Kiewer Militär räumt Geländegewinne der Russen ein

Das ukrainische Militär bestätigt Geländegewinne der Russen bei deren Bodenoffensive seit zwei Monaten im Südosten der Ukraine. «Seit dem 10. Oktober, als der Feind aktiver wurde, ist er an einigen Stellen um anderthalb bis zwei Kilometer vorgerückt», sagte Oberst Olexander Schtupun, Armeepressesprecher in diesem Frontabschnitt. Er fügte hinzu: «Aber das hat ihn viel gekostet.» Schwerpunkt der Angriffe sei die Industriestadt Awdijiwka, die dicht an der russisch kontrollierten Donbass-Hauptstadt Donezk liegt.

An Mannstärke sei der Feind überlegen, räumte Schtupun ein. Den hohen russischen Einsatz an Soldaten und Panzern in der Region bestätigen Beobachter wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA, ebenso die hohen russischen Verluste. Auch ihre Berichte belegen ein Vorrücken der Russen, das die Ukraine in Awdijiwka unter Druck setzt.

Für Mittwoch nannte der Abendbericht des ukrainischen Generalstabs 89 einzelne russische Bodenangriffe an 7 Frontabschnitten. Demnach gab es erneut 31 Gefechte bei Awdijiwka. Aber auch auf dem südlichen Dnipro-Ufer bei Krynki im Gebiet Cherson wurden 29 Gefechte gezählt. Dort unterhält die ukrainische Armee seit einigen Wochen einen Brückenkopf.

Kiew will Ukrainer aus dem Ausland einziehen

Bei der Suche der Ukraine nach zusätzlichen Soldaten will der neue Verteidigungsminister Rustem Umjerow kommendes Jahr auch im Ausland lebende Männer zum Wehrdienst heranziehen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern sollten aufgefordert werden, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden. Das kündigte Umjerow in einem Interview mit «Bild», Welt TV und «Politico» an.

Das ukrainische Militär möchte 450 000 bis 500 000 weitere Soldaten mobilisieren. Die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen sind jedoch noch nicht geklärt. Präsident Selenskyj hat die Mobilisierung eine «sensible Frage» genannt. Trotz Verbotes haben sich viele ukrainische Männer vor einer möglichen Einberufung ins Ausland abgesetzt.

EU gibt 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau

Die Europäische Union hat der Ukraine 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau überwiesen. Wie das Finanzministerium in Kiew mitteilte, fliessen die Mittel im Rahmen eines Abkommens mit der EU für die schnelle Wiederherstellung von Infrastruktur in der Ukraine. Es gehe um Schäden am Verkehrsnetz, an Versorgungseinrichtungen, im sozialen Sektor und an Wohngebäuden, sagte Finanzminister Serhij Martschenko.

Eine zweite Tranche von 100 Millionen Euro werde im ersten Quartal 2024 erwartet. Das Geld solle für Konjunkturmassnahmen und die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe verwendet werden.

Das wird am Donnerstag wichtig

In Budapest gibt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zum Jahresabschluss eine Pressekonferenz. Dabei werden auch Fragen zur Ukraine erwartet. Orban unterhält trotz des Krieges enge Kontakte nach Moskau. Er ist in der EU der entschiedenste Gegner eines Beitritts der Ukraine. Den Beschluss für Aufnahmegespräche mit Kiew konnte ein EU-Gipfel vergangene Woche nur treffen, weil Orban nicht mit abstimmte. Sein Land blockiert auch ein grosses EU-Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro. (dpa)

Selenski: Ukraine setzt im Krieg auf Drohnen

Die Ukraine setzt bei der Abwehr der russischen Invasion nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski verstärkt auf Drohnen aller Art. «Dies ist eine offensichtliche Priorität des Staates und ein sehr konkreter Weg, um das Leben unserer Soldaten zu retten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch.

Er habe bei einer Beratung mit Regierung und Militär in Kiew darüber gesprochen, was an Drohnen im Lager sei, was an der Front benötigt werde. «Die Logistik wird schneller sein», sagte der Präsident. Man arbeite auch daran, die Effektivität von Drohnen zu verbessern.

Die Bedeutung von Drohnen jeder Grösse hat in den fast 22 Monaten des Krieges stark zugenommen. Mit kleinen Kameradrohnen beobachten ukrainische wie russische Soldaten auf dem Schlachtfeld jeden Schritt des Gegners. Solche Fluggeräte können auch kleine Sprengladungen über Panzern oder Schützengräben abwerfen. Die Ukrainer gleichen damit zum Teil ihren Mangel an Artilleriemunition aus. Russland verfügt über sehr effektive Technik zum Stören der Elektronik feindlicher Drohnen.

Zugleich setzt Russland fast jede Nacht Drohnen iranischer Bauart ein, die am Ende des Fluges mit einer Sprengladung über ihrem Ziel abstürzen. Die Ukraine entwickelt ihre Drohnen weiter und gibt ihnen grössere Reichweite. Bislang ist aber der Schaden begrenzt, den sie bei Angriffen auf Ziele in Russland anrichten. (dpa)

Lettland kauft sechs Mehrfachraketenwerfer von den USA

Lettland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt sechs US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition und Ausrüstung. Darüber sei ein Kaufvertrag im Wert von rund 180 Millionen US-Dollar (etwa 164 Millionen Euro) unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga am Mittwoch mit. Die Auslieferung der ersten Raketensysteme sei 2027 vorgesehen.

Lettland grenzt an Russland und an dessen engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Ostseerepublik im Nordosten Europas hat daher ihre Militärausgaben massiv erhöht und rüstet ihre Streitkräfte auf. (dpa)

Umstrittene Mobilmachung – Ukraine will Mangel an Soldaten lösen

Die Mobilmachung neuer Soldaten für den Kampf gegen die russische Invasion stellt den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor ein grosses Problem. «Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible», sagte Selenski am Dienstag in Kiew.

Seit Monaten schon fordern die Kommandeure seiner mit westlichen Waffen ausgerüsteten Streitkräfte mehr Personal für den Fronteinsatz. Von einem Bedarf von 450'000 bis 500'000 zusätzlichen Soldaten ist die Rede. Aber neben den Kosten, die laut Selenski bei etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Mrd Euro) liegen und erst noch aufgebracht werden müssen, gibt es auch ein Motivationsproblem.

Flucht und Schmiergelder

Zu Tausenden versuchen Männer, sich dem Kriegsdienst durch Flucht ins Ausland zu entziehen. Die Kontrollen an den Grenzen sind streng, Beamte durchsuchen Autos und reissen Verkleidungen in Zügen auf. Immer wieder werden auch an der grünen Grenze Männer aufgegriffen. Bekannt sind zudem viele Fälle, in denen sich Wehrpflichtige in Musterungsstellen mit Schmiergeldern vom Dienst freikaufen.

So muss Selenski für das dritte Kriegsjahr nicht nur angesichts bröckelnder finanzieller Unterstützung durch die westlichen Verbündeten bangen - trotz der dort schwindenden Reserven bittet er eindringlich um Waffen und Munition. Vor allem erwartet die eigene Militärführung von ihm eine Lösung des Personalproblems. Täglich gibt es viele Tote und Verletzte, Tausende ukrainische Soldaten sind in Gefangenschaft.

Kreml bietet hohen Sold

Kremlchef Wladimir Putin, der seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, setzt seit langem darauf, dass dem Nachbarn irgendwann die Kämpfer ausgehen. Der russische Präsident hat nicht nur die Zahl der Soldaten erhöht, sondern lockt auch Tausende Freiwillige vor allem mit vergleichsweise hohem Sold an die Front. Und Putin tönt, die Initiative im Krieg liege wieder bei den russischen Soldaten, während die Ukrainer in der Defensive seien.

Zwar haben die russischen Truppen insbesondere im ersten Kriegsjahr mehrfach Niederlagen einstecken müssen. Doch noch immer besetzen sie fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Von den über 800'000 ukrainischen Soldaten in den Streitkräften sollen rund 300'000 unmittelbar an der fast 1000 Kilometer langen Front im Einsatz sein.

Männer sollen zur Musterung

Sichtbar wird die verzweifelte Suche nach neuen Soldaten auf Märkten, in Einkaufszentren, Restaurants, Fitnessstudios oder in Kurbädern. Oft rücken teils schwerbewaffnete Militärs an und versuchen, Männer zur Musterung mitzunehmen. Zwar sagte Selenski in diesem Jahr bei der EU in Brüssel: «Wir können nicht wie Russland jemanden mit Knüppeln in den Krieg jagen.» Doch schon da machten Videos die Runde, auf denen zu sehen war, wie kriegsunwillige Männer verprügelt und mit Gewalt in die Kreiswehrersatzämter gebracht wurden.

Nach Berichten über miserable Einberufungsziffern, systematischen Freikauf vom Wehrdienst und korrupte Chefs der Einberufungsstellen entliess Selenski im August alle Regionalchefs der Kreiswehrersatzämter. Doch die Mobilisierungszahlen brachen noch weiter ein.

Militärgeheimdienst-Chef: Sie rennen davon

Vor allem in den Grossstädten werden die Einberufungspläne laut Medien inzwischen nur noch mit einstelligen Prozentwerten erfüllt. Zwar dürfen Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren nicht ausreisen, dennoch steigen die Fluchtzahlen. Wie vielen die Flucht gelingt, kann nur geschätzt werden. Doch allein in den EU-Staaten waren im Oktober nach Eurostat über 700 000 ukrainische Männer zwischen 18 und 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hat eine Erklärung. Ihm zufolge rufe zwar die Mehrheit der Leute gern: «Ich bin Ukrainer - Ukraine über alles.» Doch im Kern würden sie sich nicht als Bürger der Ukraine fühlen und deshalb auch keine «heilige Pflicht» zu deren Verteidigung sehen. «Alle drücken der Ukraine die Daumen, doch rennen sie davon», sagte der Geheimdienstler unlängst auf einer Diskussionsveranstaltung. Mit Freiwilligen seien die Lücken an der Front nicht mehr zu schliessen. Daher komme das Land nicht um eine zwangsweise Mobilmachung herum.

Unpopuläre Lösungsansätze

Angesichts der schwierigen Situation sieht sich die Regierung zu unpopulären Schritten gezwungen. Für den leichteren Zugriff auf mehr als 400'000 junge Männer soll das Reservistenalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt werden. Zudem wurden die Kriterien für die Diensttauglichkeit aufgeweicht - Männer mit nur einem Arm oder einem amputierten Unterschenkel gelten demnach als bedingt diensttauglich. Auch die Einberufung von Frauen steht zur Diskussion. Selenski lehnt eine Gesetzesänderung dazu jedoch bisher ab. Mehr als fünf Prozent oder rund 43'000 Angehörige der Streitkräfte sind Frauen, davon über 5000 unmittelbar an der Front.

Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Der frühere Aussenminister Wadym Prystajko brachte zuletzt die Idee des Einsatzes westlicher Soldaten - beispielsweise Grossbritanniens - ins Spiel. Für den Fall einer «katastrophalen Entwicklung des Krieges» sei das ein Weg. Bisher gab es lediglich freiwillige Ausländer in der so genannten Internationalen Legion, die aber kaum noch eine Rolle spielt.

Bei den westlichen Verbündeten gilt der Einsatz ausländischer Soldaten zwar bisher als tabu. Doch die Ukraine zeigt sich immer stolz, dass der Westen mit seinen Panzer-, Raketen- und angekündigten Flugzeuglieferungen auch andere Tabus über Bord geworfen habe. Die Hoffnung auf Hilfe ist gross. (dpa)

Ukrainischer Mobilfunkanbieter Kyivstar meldet erneut Netzprobleme

Rund eine Woche nach einem verheerenden Cyberangriff hat der ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar erneut mit Problemen zu kämpfen. Am Mittwoch bestätigte der Konzern in einer Mitteilung beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) Verbindungsprobleme in «einer Reihe von Städten im Westen und Süden der Ukraine». Das Netz sei noch in einer Stabilisierungsphase und daher könnten weiter kurzzeitige Probleme auftreten, hiess es.

Am Dienstag vergangener Woche war mutmasslich nach einem russischen Sabotageakt das Netz von Kyivstar vorübergehend komplett ausgefallen. Der Anbieter hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Kunden. Der Ausfall des mobilen Internets galt als beispiellos in der Geschichte des Landes, das sich seit knapp zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. (dpa)

Grossbritannien: Frontverlauf in Ukraine stagniert

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bringen die Kämpfe in der Ukraine kaum Veränderungen des Frontverlaufs. Russland versuche es weiterhin mit einzelnen Angriffen. «Ein grosser Durchbruch Russlands ist unwahrscheinlich und die Front ist insgesamt durch Stagnation gekennzeichnet», teilte das Ministerium in London am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst X mit.

Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Befestigungen zu verstärken, schrieben die Briten. Ukrainische Streitkräfte würden eine defensivere Haltung entlang eines grossen Teils der Frontlinie einnehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte vor rund drei Wochen den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte angekündigt.

Die Ukraine habe auch daran gearbeitet, ihre Verteidigung an der Grenze zu Belarus mit Panzersperren («Drachenzähnen»), Stacheldraht und Panzergräben auszubauen, schrieb das britische Ministerium.

Das Ministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Bericht: Ukrainische Soldaten werfen Russland Gaseinsatz vor

Ukrainische Soldaten haben Russland einem Bericht zufolge vorgeworfen, bei Angriffen in der Südukraine Gas einzusetzen. In den vergangenen Wochen habe es Fälle in der südukrainischen Region Saporischschja bei Orichiw gegeben, bei denen ein ätzendes und entflammbares Gas von Drohnen auf die ukrainischen Linien abgeworfen worden sei, berichtete der US-Fernsehsender CNN am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf mehrere Soldaten einer ukrainischen Fronteinheit sowie eines Geheimdienstmitarbeiters.

Die Russen setzten das Gas offenbar ein, um Panik unter den ukrainischen Soldaten auszulösen, bevor sie beschossen werden, hiess es. Ein Sanitäter berichtete von neun Fällen, bei denen Gas eingesetzt worden sei. Diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor knapp 22 Monaten besteht die Sorge, dass Russland bei Angriffen Giftgas einsetzen könnte.

Die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen verbietet den Einsatz solcher Waffen. Ein ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter sagte CNN, bei der von den Russen eingesetzten Substanz handele es sich um eine Art CS-Gas. Dieses ist auch als Tränengas bekannt. Die chemische Verbindung kann Menschen vorübergehend handlungsunfähig machen, indem sie Augen, Nase, Mund, Lunge und Haut reizt.

Ein Soldat sagte CNN: «Zuerst sah ich Rauch. Wir rannten aus dem Graben und das Gas fing plötzlich Feuer. Der Graben stand in Flammen. Dieses Gas brennt, macht dich blind, du kannst nicht atmen, es schiesst dir sofort in die Kehle. Wir hatten nicht einmal eine Sekunde Zeit.» Ein zweiter Soldat fügte hinzu: «Du atmest es zweimal ein, dann kannst du nicht mehr atmen.» Die Männer sagten, sie hätten Verbrennungen und Striemen im Gesicht sowie in Mund und Rachen. (dpa)

Ukrainische Armee fordert 450'000 neue Soldaten – die Nacht im Überblick

Für die Ukraine ist die Mobilisierung neuer Soldaten nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski eine teure und politisch heikle Frage. «Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible», sagte Selenski am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Kiew. Die Armee habe 450'000 neue Soldaten angefordert. Eine zusätzliche Mobilmachung in diesem Umfang erfordere etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Milliarden Euro). Für ihn sei es zudem wichtig, wer von den bisher kämpfenden Soldaten dann ein Recht auf Erholung und Heimaturlaub bekomme. Es werde für diese Rotation ein komplexer Plan ausgearbeitet.

Russland habe 2023 keines seiner Kriegsziele in der Ukraine erreicht, sagte Selenski. Moskau habe das ukrainische Gebiet Donezk nicht komplett erobern können. Stattdessen habe die Ukraine die Kontrolle über das westliche Schwarze Meer weitgehend wieder hergestellt. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine grossangelegte russische Invasion ab. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag in Moskau, die Initiative liege derzeit bei seinen Truppen.

Selenski: «USA werden uns nicht verraten»

Ungeachtet der aktuell stockenden westlichen Hilfen zeigte sich Selenski zudem zuversichtlich, dass sowohl die USA als auch die EU sein Land künftig weiter unterstützen würden. «Ich bin überzeugt davon, dass die USA uns nicht verraten werden», sagte er. Auch mit Blick auf ein derzeit von Ungarn blockiertes EU-Finanzpaket von 50 Milliarden Euro zeigte sich der Staatschef optimistisch: «Es werden sich Mittel finden, diese 50 Milliarden zu erhalten.»

Die Idee eines Beitritts der Ukraine zur Nato ohne die russisch besetzten Gebiete lehnte Selenski unterdessen klar ab. Einem geteilten Beitritt werde die Ukraine nicht zustimmen. «Wir haben von keinem unserer Partner einen solchen Vorschlag erhalten. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie das aussehen soll», sagte er.

Putin behauptet Scheitern des Westens

Einige Stunden zuvor hatte in Moskau Kremlchef Wladimir Putin westliche Versuche für gescheitert erklärt, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das Ziel sei zerschmettert worden durch die «wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion», sagte Putin bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik, Kirche und Gesellschaft.

Beim Krieg gegen die Ukraine «kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt», behauptete der russische Präsident. Tatsächlich kommt die russische Armee, die seit dem von Putin angeordneten Einmarsch vor knapp zwei Jahren schon mehrfach Niederlagen einstecken musste, seit Monaten ebenfalls kaum voran und hat Beobachtern zufolge hohe Verluste. (dpa)

Selenski Fernduell mit Putin: «Russland hat keine Erfolge erzielt»

Knapp zwei Jahre nach Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die Staatschefs beider Länder in dem Krieg jeweils Erfolge für sich reklamiert. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verwies am Dienstag bei seiner grossen Pressekonferenz zum Jahresende auf abgewehrte Angriffe entlang der Front. «Russland hat in diesem Jahr keine Erfolge erzielt», sagte Selenski in Kiew. Das ostukrainische Gebiet Donezk zum Beispiel habe Moskau weiter nicht komplett erobern können. Stattdessen habe die Ukraine die Kontrolle über das westliche Schwarze Meer weitgehend wieder hergestellt.

Einige Stunden zuvor hatte sich Kremlchef Wladimir Putin vor Vertretern seines Verteidigungsministeriums zufrieden mit dem Kriegsverlauf gezeigt. Als Erfolg präsentierte er dann aber vor allem, dass es dem Westen nicht gelungen sei, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das Ziel sei zerschmettert worden durch die «wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion», sagte Putin vor Militärs und Vertretern aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Beim Krieg gegen die Ukraine «kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt», behauptete der Kremlchef.

Putin, der den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen hat, warf zudem einmal mehr den USA vor, den Konflikt in der Ukraine bis zu einem Krieg getrieben zu haben. Es sei dem Westen stets nur darum gegangen, das Land als Instrument zur Zerstörung Russlands zu benutzen, behauptete er. Zugleich räumte er ein, dass der Krieg gegen die Ukraine Probleme in der russischen Verteidigung aufgezeigt habe. So brauche Russland mehr Drohnen, eine bessere Flugabwehr und ein modernes Satellitenkommunikationssystem. Unmittelbar vor Putins Auftritt schoss die russische Flugabwehr nach Militärangaben im Moskauer Gebiet eine ukrainische Drohne ab.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte bei der Sitzung in Moskau, die Ukraine habe inzwischen 383 000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Die Ukraine wiederum gibt die Zahl der Verluste in den russischen Reihen aktuell mit 348 000 Soldaten an. Auch das ist nicht zu verifizieren. Offizielle Zahlen über ihre eigenen Verluste gibt keine der beiden Kriegsparteien bekannt.

Schoigu sagte auch, dass die Zahl der Freiwilligen im kommenden Jahr um mehr als 250 000 auf rund 745 000 Vertragssoldaten steigen solle. Gelockt werden die Russen zum Kriegsdienst demnach weiter mit einem vergleichsweise hohen Sold von umgerechnet rund 2000 Euro im Monat.

Für die Ukraine wiederum ist die Mobilisierung neuer Soldaten nach Worten von Selenski eine teure und politisch heikle Frage. «Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible», sagte Selenski bei seiner Pressekonferenz. Die Armee habe 450 000 neue Soldaten angefordert. Eine zusätzliche Mobilmachung in diesem Umfang erfordere etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Milliarden Euro). Für ihn sei es zudem wichtig, wer von den bisher kämpfenden Soldaten dann ein Recht auf Erholung und Heimaturlaub bekomme. Es werde ein komplexer Plan ausgearbeitet für diese Rotation.

Zudem zeigte sich Selenski zuversichtlich, dass sein Land ungeachtet aktuell stockender westlicher Hilfen künftig sowohl von den USA als auch von der EU weiter unterstützt werde. «Ich bin überzeugt davon, dass die USA uns nicht verraten werden», sagte er. Auch mit Blick auf ein derzeit von Ungarn blockiertes EU-Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro zeigte sich der Staatschef optimistisch: «Es werden sich Mittel finden, diese 50 Milliarden zu erhalten.»

Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu grossen Teilen auf die Militär- und Finanzhilfe westlicher Partner angewiesen. Als wichtigster Verbündeter gelten die USA. Aus Kiewer Sicht ist es deshalb äusserst besorgniserregend, dass die Freigabe weiterer Mittel durch das US-Parlament derzeit durch einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten blockiert wird.

Nicht bestätigen wollte Selenski derweil Prognosen, dass der Krieg in seinem Land noch lange andauern werde. «Ich denke, das weiss niemand.» Die Dauer des Kriegs hänge von vielen Faktoren ab, fügte er hinzu - insbesondere von den Ukrainern selbst. «Wenn wir unsere Widerstandsfähigkeit nicht verlieren, werden wir den Krieg eher beenden.»

Russlands Armee hält derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt und hat inklusive der bereits 2014 einverleibten Halbinsel Krim insgesamt fünf ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Eine ukrainische Gegenoffensive, die eine Befreiung aller besetzten Gebiete anstrebt, hat in diesem Jahr nur kleinere Geländegewinne gebracht. Auch die russischen Truppen aber sind in den vergangenen zwei Jahren weit hinter den Kriegszielen des Kremls zurückgeblieben und haben Experten zufolge massive Verluste erlitten. (dpa)

Putin behauptet Scheitern des Westens gegen Russland in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das Ziel sei zerschmettert worden durch die «wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion», sagte Putin am Dienstag in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Beim Krieg gegen die Ukraine «kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt», sagte der russische Präsident.

Putin hatte den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen; daraufhin stellten sich viele Staaten an die Seite des angegriffenen Landes und lieferten ihm Waffen. Die im Sommer 2023 gestartete ukrainische Gegenoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von russischer Besatzung blieb hinter den Erwartungen der Politik und der Zivilgesellschaft zurück. Ausländische Experten wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA beobachteten zuletzt, dass Russland mit seinen Vorstössen Geländegewinne erzielt.

Putin hat die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zuletzt wiederholt für gescheitert erklärt. «Der Gegner erfährt schwere Verluste und hat in bedeutendem Umfang seine Reserven aufgebraucht», sagte der 71-Jährige. «Auch der Mythos von der Unverwundbarkeit westlicher Militärtechnik ist zusammengebrochen.» In einer Schweigeminute liess Putin der bei den Kämpfen getöteten russischen Soldaten gedenken. Zahlen zu den Verlusten nannte er nicht.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte bei der Sitzung, die Ukraine habe inzwischen 383 000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren in dem Krieg. Die Ukraine wiederum gibt die Zahl der Verluste in den russischen Reihen aktuell mit 348 000 Soldaten an. Die Angaben sind nicht überprüfbar. Offizielle Zahlen über ihre eigenen Verluste gibt keine der beiden Kriegsparteien bekannt.

Schoigu sagte auch, dass die Zahl der Freiwilligen im kommenden Jahr um mehr als 250 000 auf rund 745 000 Vertragssoldaten steigen solle. Gelockt werden die Russen zum Kriegsdienst demnach weiter mit einem vergleichsweise hohen Sold von umgerechnet rund 2000 Euro im Monat. «Vorrangiges Ziel für das kommende Jahr ist es, die militärische Spezialoperation fortzusetzen bis zur Erfüllung aller gesetzten Aufgaben», sagte Minister Schoigu. Zu den Aufgaben gehören nach früheren Angaben vor allem die komplette Kontrolle über die bisher teilweise besetzten Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk und Saporischschja - und eine Entmilitarisierung der Ukraine.

Putin warf einmal mehr den USA vor, den Konflikt in der Ukraine bis zu einem Krieg getrieben zu haben. Es sei dem Westen stets nur darum gegangen, das Land als Instrument zur Zerstörung Russlands zu benutzen, behauptete er. Erreicht hätten die USA «ihr Ziel», auf dem europäischen Kontinent, Russland und die EU auseinander zu bringen. Der Kremlchef kritisierte auch die wachsende Aktivität der Nato vor den Grenzen Russlands – etwa in Finnland, das allerdings erst im Zuge von Putins Krieg Mitglied in dem Militärbündnis wurde.

Putin erklärte zudem öffentlich, dass der Krieg gegen die Ukraine Probleme in der russischen Verteidigung aufgezeigt habe. So brauche Russland mehr Drohnen, eine bessere Flugabwehr und ein modernes Satellitenkommunikationssystem. Zugleich lobte er die Modernisierung der strategischen Waffen der Atommacht. So seien etwa vier Langstreckenbomber vom Typ Tu-160M sowie vier Atom-U-Boote in Betrieb genommen worden. Bis Jahresende sollten 15 neue Startkomplexe für die Interkontinentalraketen vom Typ Jars und Avantgard einsatzbereit sein.

Unmittelbar vor Putins Auftritt schoss die russische Flugabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Moskauer Gebiet eine ukrainische Drohne ab. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Der internationale Flughafen Wnukowo meldete nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti im Zuge des Drohnenangriffs gegen Mittag Einschränkungen bei Starts und Landungen.

In sozialen Netzwerken gab es zudem Berichte, dass der Flugverkehr auch auf den Hauptstadt-Flughäfen Domodedowo und Schukowski eingeschränkt sei. Wenig später lief der Verkehr wieder normal. Zuvor hatte die russische Flugabwehr auch den Abschuss von Drohnen in den Gebieten Brjansk und Kaluga gemeldet.

In Kiew wiederum liess der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen für den späten Nachmittag zu einer Jahrespressekonferenz einladen. Es wurde erwartet, dass auch Selenski sich zum Kriegsverlauf und zu den Zielen für 2024 äussert. Schon vorab hatte er vor allem eine Stärkung der Luftverteidigung des Landes angekündigt. Die ukrainische Flugabwehr hat am Dienstag nach eigenen Angaben zwei russische Drohnen abgeschossen. (dpa)

Moskau meldet Abschuss von Drohne - Flugverkehr eingeschränkt

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Moskauer Gebiet eine ukrainische Drohne abgeschossen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte am Dienstag mit, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Der internationale Flughafen Wnukowo meldete nach Angaben des staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti im Zuge des Drohnenangriffs gegen Mittag Einschränkungen bei Starts und Landungen. In sozialen Netzwerken gab es zudem Berichte, dass der Flugverkehr auch auf den Hauptstadt-Flughäfen Domodedowo und Schukowski eingeschränkt sei.

Zuvor hatte die russische Flugabwehr auch den Abschuss von Drohnen in den Gebieten Brjansk und Kaluga gemeldet. Die Mitteilungen zu den Drohnenvorfällen, die unabhängig nicht überprüft werden konnten, kamen unmittelbar vor einer Sitzung von Präsident Wladimir Putin mit Militärs im Verteidigungsministerium. Bei dem Treffen sollte es um die Ergebnisse des am 24. Februar 2022 von Putin begonnenen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehen und um eine Festlegung der Invasionsziele für das kommende Jahr.

In Kiew wiederum liess der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen für den späten Nachmittag zu einer Jahrespressekonferenz einladen. Es wurde erwartet, dass auch Selenskyj sich zum Kriegsverlauf und zu den Zielen für 2024 äussert. Schon vorab hatte er vor allem eine Stärkung der Luftverteidigung des Landes angekündigt. Die ukrainische Flugabwehr hat am Dienstag nach eigenen Angaben zwei russische Drohnen abgeschossen. (dpa)

UN-Büro: Anzeichen für Folter an Ukrainern in russischem Gewahrsam

Das UN-Menschenrechtsbüro hat in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, darunter auf der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim, mindestens 100 Todesfälle von Zivilisten in russischem Gewahrsam dokumentiert.

Bei mindestens 39 habe es Anzeichen gegeben, dass sie vor ihrem Tod gefoltert wurden, berichtete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag in Genf. Er bezog sich auf einen neuen Bericht seines Teams über die Lage in der Ukraine (Anmerkung der Redaktion: Der Bericht ist auf Englisch).

Die von Türk genannten Zahlen bezogen sich auf den gesamten Zeitraum seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022.

«Folter und andere grausame Behandlung sind in den von Russland besetzten Gebieten in Haftanstalten weit verbreitet», sagte Türk. «Viele der von uns dokumentierten Fälle von Folter beinhalten sexuelle Gewalt.» Russland lasse die Teams des UN-Menschenrechtsbüros nicht in Gefangenenlager in den besetzten Gebieten, deshalb sei die Dokumentation schwierig. Willkürliche Verhaftungen seien dort an der Tagesordnung. Die Teams könnten ukrainische Kriegsgefangene nicht sehen. Auch die Familien hörten nichts von ihren Angehörigen.

Das Büro untersuche sechs Fälle von russischen Soldaten, die Zivilisten in den besetzten Gebieten getötet haben sollen, sagte Türk. Russland habe die Festnahme von zwei Soldaten bekanntgegeben, die eine neunköpfige Familie in der Region Donezk getötet haben sollen. Eine weitere russische Untersuchung sei offenbar im Gange. Türk berichtete, dass Russland Ukrainer in den besetzten Gebieten teils zwinge, im russischen Militär gegen das eigene Volk zu kämpfen.

In der Ukraine habe es bis Ende November etwa 8600 Anklagen wegen Kollaboration gegen Bewohner von besetzten oder befreiten Gebieten gebeben. In 941 Fällen habe es Urteile gegeben. In vielen Fällen hätten die Menschen aber offenbar nur Schulen, Sozialdienste oder ähnliches am Laufen gehalten, sagte Türk. Das sei kein Verbrechen. Türk rief die ukrainischen Behörden auf, die Definition von «Kollaboration» enger zu fassen. (dpa)

London: Erster Einsatz von russischer Hyperschallrakete seit langem

Die russische Luftwaffe hat nach britischer Einschätzung vor kurzem erstmals seit August eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal gegen die Ukraine eingesetzt. Ziel der Rakete (Nato-Code: AS-24 Killjoy) sei vermutlich ein Militärflugplatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Die «Killjoy» (Spielverderber) sei für hochwertige und gut verteidigte Ziele vorgesehen. Die Nato hatte den Spitznamen vergeben, weil diese Raketen nach Einschätzung des Bündnisses mit herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr kaum abzufangen sind.

In London hiess es nun, die bisherigen Einsätze der Hyperschallrakete seien durchwachsen verlaufen. «Viele Abschüsse haben wahrscheinlich ihre beabsichtigten Ziele verfehlt, zudem ist es der Ukraine auch gelungen, Angriffe dieses angeblich «unbesiegbaren» Systems abzufangen», teilte das Ministerium weiter mit. (dpa)

Kiew begrüsst neue EU-Sanktionen gegen Moskau – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüsst. Er danke den europäischen Partnern für diese Massnahme, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Montag. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.

Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. «All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern», sagte Selenski.

Neben den wirtschaftlichen Strafmassnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, darunter gegen den Sohn des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew, Ilja Medwedew. Drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der sich Wladimir Putin zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen dürfte, stehen darüber hinaus auch Mitglieder von Russlands Zentraler Wahlkommission auf der Sanktionsliste.

Washington: Haben Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für Kiew

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. «Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert.

Erneut Blockade an polnisch-ukrainischem Grenzübergang Dorohusk

Polnische Transportunternehmer nahmen ihre vor einer Woche abgebrochene Blockade des Übergangs Dorohusk an der Grenze zur Ukraine wieder auf. Auf der polnischen Seite der Grenze stauten sich derzeit 1800 Lkw in einer 48 Kilometer langen Schlange, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP. Die polnischen Fuhrunternehmer protestieren gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen.

Nach Kriegskritik: Autor Akunin in Russland als «Terrorist» gelistet

Nach seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine wurde der bekannte Schriftsteller Boris Akunin in Russland als «Terrorist» und «Extremist» gelistet. Die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring führt Akunin, der bereits seit Jahren im Ausland lebt, nun in einem entsprechenden Verzeichnis.

Akunin, der 1956 im damals zur Sowjetunion gehörenden Georgien geboren wurde und der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heisst, ist vor allem für Kriminalromane bekannt. In Deutschland sind seine Werke im Aufbau Verlag erschienen. «Passt auf Euch auf und verliert Euch nicht, falls Ihr in Russland seid. Und falls Ihr ausgereist seid, Ihr euch aber in der Fremde schwer tut und über eine Rückkehr nachdenkt: Kommt nicht zurück», richtete sich Akunin an andere Kritiker. «Die Nacht wird immer schwärzer und schwärzer werden. Aber danach wird es dennoch dämmern.»

Was am Dienstag wichtig wird

In Kiew will Präsident Selenski an diesem Dienstag seine grosse Pressekonferenz zum Jahresende abhalten. Ort und Zeitpunkt gab die Präsidialverwaltung in Kiew aus Sicherheitsgründen nicht vorab bekannt. In Russland plant derweil Kremlchef Wladimir Putin ein Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und anderen hochrangigen Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums. (dpa)

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