Warum reist Bundesrat Ignazio Cassis nach Nordkorea?
Seit vergangener Woche hat die Schweiz wieder ein Büro in Pjöngjang. Am Donnerstag soll nun die offizielle Eröffnung stattfinden. Mit EDA-Vorsteher Ignazio Cassis.
Auf seiner Agenda steht ausserdem ein Arbeitstreffen mit der nordkoreanischen Aussenministerin Choe Son Hui. Dabei geht es laut des EDA um die Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel, die Wiederaufnahme bilateraler Konsultationen und die geopolitische Lage.
Der Zeitpunkt des Besuchs ergebe sich auch daraus, dass Nordkorea nach mehreren Jahren der Isolation wieder den Kontakt zum Ausland sucht. Vergangenes Jahr etwa war erstmals seit 20 Jahren der vietnamesische Staatschef im Land. Längst angenähert hat sich Nordkorea der Volksrepublik China und Russland, auch über militärische Unterstützung im Ukraine-Krieg.
Cassis' Korea-Reise komme nicht von ungefähr, sagt Ex-Botschafter Thomas Borer. Sie sei im Zusammenhang mit dem langjährigen Schweizer Engagement auf der Halbinsel zu sehen. Seit 1953 sind ununterbrochen Schweizer Offiziere an der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea stationiert, die dort bei der Sicherung des Friedens helfen. Es ist die älteste Schweizer Friedensmission überhaupt. Die Schweiz gehört ausserdem zu den wenigen westlichen Staaten, die einen politischen Dialog mit Nordkorea pflegen.
«Der Besuch reiht sich damit in die Geschichte unserer guten Dienste ein», so Borer. Zudem sei Nordkorea regional und geopolitisch ein wichtiger Akteur, weshalb Cassis sicherlich aus strategischen Gründen das Gespräch suche.
Kommt es zu einem Treffen zwischen Cassis und Kim?
Das EDA lässt auf Anfrage offen, ob Ignazio Cassis bei seiner Reise durch Nordkorea Kim Jong Un treffen wird. Beim Entscheid für oder gegen ein Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un dürften politische Abwägungen entscheidend sein, sagt Thomas Borer. «Gut möglich, dass Herr Cassis keine Bilder will, die ihn lächelnd beim Händeschütteln mit einem Diktator zeigen.»
Weder in der Schweiz noch in einem befreundeten demokratischen Staat käme das gut an. Zumal Kim Jong Un eines der repressivsten Regimes weltweit anführt, das Menschenrechte mit Füssen tritt. Bürgerinnen und Bürger dürfen weder das Land verlassen noch ihre Meinung frei äussern. Für bedingungslosen Gehorsam verfolgt, inhaftiert und foltert das Kim-Regime politische Gegner. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen» liegt Nordkorea auf Platz 179 von 180.
Wie läuft das Treffen von Cassis mit der koreanischen Delegation ab?
Die Vorbereitungen von Staatsbesuchen beginnen üblicherweise Monate im Vorhinein. Dabei verhandeln die Zuständigen im EDA mit den Behörden des besuchten Lands und legen die Traktanden für das Treffen fest. Das sei auch im Fall von Nordkorea so, sagt Thomas Borer.
Beim Gespräch selbst werde der Umgangston wohl zwischen professionell und freundlich sein. Es sei auch davon auszugehen, dass es zum Austausch kleinerer Geschenke komme, wie es bei Staatsbesuchen üblich sei. «Bei Nordkorea wird es keine Rolex-Golduhr sein. Aber etwas Kleines wird die Schweizer Delegation dabeihaben.» Welchen Wert ein solches Geschenk haben wird, mag Borer nicht einschätzen.
Das EDA verneint Geschenke für die nordkoreanische Delegation auf Anfrage nicht: «Allfällige protokollarische Gepflogenheiten werden im Rahmen des Besuchs berücksichtigt. Zu Einzelheiten äussert sich das EDA im Vorfeld nicht», heisst es auf Anfrage.
Trotz diplomatischer Nettigkeiten werde Cassis die schlechte humanitäre Lage in Nordkorea ansprechen, ist Borer überzeugt. «Auch wenn das an der Pressekonferenz danach kein Thema sein wird.»
Was unterscheidet das neue Büro von einer Botschaft?
Mit dem neuen Büro erhält die Schweiz nach sechsjährigem Unterbruch wieder eine Vertretung in Nordkorea. Neben zwei lokalen Mitarbeitern soll ein Diplomat dort arbeiten. Mit der Schweizer Vertretung vor Ort will das EDA künftig den Kontakt zu den politischen Behörden in Nordkorea stärken.
Der diplomatische Stellenwert des neuen Büros ist allerdings geringer als jener einer Botschaft oder eines Konsulats. Botschaften sind für die Beziehungen zwischen dem Bundesrat und den Regierungen der Gastgeberländer zuständig. Konsulate übernehmen vor allem Verwaltungs- und Dienstleistungsaufgaben und dienen als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.
Das Büro in Pjöngjang ist der Schweizer Botschaft in Peking unterstellt. Sie ist auch weiterhin für die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zu Nordkorea zuständig. Büros wie jenes in Nordkorea seien vor allem in Ländern üblich, in denen die Schweiz Entwicklungshilfe leistet, sagt Thomas Borer.
Wie kommen die Schweizer Bemühungen in Nordkorea im Parlament an?
Dass sich die Schweiz aussenpolitisch bei der Friedensförderung einbringt, ist weitestgehend unbestritten. Dennoch gibt es auch Kritik.
Zum Beispiel von Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister. Er findet: Die Eröffnung des Büros in Nordkorea stehe im Widerspruch zu den Sparplänen des EDA bei der Entwicklungshilfe. Ab 2029 will die Schweiz sie auf 21 Schwerpunktländer konzentrieren statt wie bisher auf 34.
«Die Kosten für das Büro sind vergleichsweise tief. Trotzdem frage ich mich, ob diese Steuergelder sinnvoll eingesetzt sind, wenn man das Ausbleiben politischer Fortschritte bedenkt», sagt Pfister auch. Für die Instandstellung der Räumlichkeiten in Pjöngjang rechnet das EDA mit einmaligen Kosten zwischen 200'000 und 500'000 Franken. Die EDA-Schätzungen für die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf 900'000 Franken.
Auch FDP-Ständerat Damian Müller hält die Kostenfrage für berechtigt. Das EDA müsse sorgfältig mit Steuergeldern umgehen, findet er. Doch eine diplomatische Präsenz in Pjöngjang sei sinnvoll. «Sie dient unserem Interesse an Sicherheit und Stabilität.» Die militärische Unterstützung Nordkoreas für Russland zeige: Die Sicherheit in Ostasien und jene in Europa hängen zusammen.
