Das sagt Bundesrat Rösti zum Abstimmungssieg ++ Umwelt-Revolution der Jungen Grünen schlägt fehl

Das Wichtigste in Kürze:

Die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen wird deutlich abgelehnt.

Baselland und Solothurn lehnen Mindestlöhne ab

Bern führt «Solar-Pflicht light» ein

Solothurn lehnt Energiegesetze erneut ab

Schaffhausen will keine tieferen Steuern für E-Autos

Auch Luzern lehnt Stimmrecht 16 ab

Bern führt im Stadtparlament Stellvertreter-Lösung ein

Zürcher gegen Lohnerhöhung für Stadtparlamentarier

Nach Initiativ-Flop wollen junge Linke auf Aktivismus setzen

Das deutliche Nein zur Umweltverantwortungsinitiative ist für die Jungen Grünen eine Klatsche. Jetzt wollen sie ihre Strategie ändern.

Damit endet die Medienkonferenz bereits – Unten gibts alles zum Nachlesen

Nach nicht mal zehn Minuten ist die Medienkonferenz von Albert Rösti zu seinem deutlichen Sieg an der Urne bereits wieder vorbei. Der Bundesrat und auch der scheidende Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono verabschieden sich und wünschen einen guten Abend.

Das wünschen auch wir Ihnen und bedanken uns für Ihr Interesse!

Demnächst werden Sie hier weitere Berichte und Analysen zum heutigen Abstimmungssonntag lesen. Alle wichtigen Entscheidungen aus den Kantonen und grösseren Städten finden Sie unten im Ticker.

Rösti sieht sich mit Energiewenden-Warnung bestätigt

«Ich habe nie verhehlt, dass die Herausforderungen zur Erreichung der Dekarbonisierung sehr hoch sind», sagt Bundesrat Rösti auf die Frage, ob die Klimaziele überhaupt noch erreichbar seien. Er habe schon vor längerer Zeit vor einer gewissen Sättigung der Fortschritte bei der Energiewende gewarnt.

Trotz Rekordwerten beim Zubau der Photovoltaik sind jüngst beispielsweise E-Autos oder die Erneuerung von Heizungen jüngst ins Hintertreffen geraten. (sat)

«Nicht so schnell wie die Initianten, dafür mit Umsicht»

«Ich habe es vor der Abstimmung gesagt und wiederhole es gern heute nochmals», folgert Bundesrat Rösti. «Nicht so schnell, wie dies die Initianten wollten, sondern so, dass wir die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen können», schaue die Schweiz gut zur Natur, tue dies jedoch mit Umsicht. Denn nebst den Anliegen der Natur dürfe auch die Wirtschaft und Gesellschaft nicht aus den Augen verloren gehen. (sat)

Bundesrat Rösti: «Das Nein ist kein Nein zum Schutz der Umwelt»

Nun nimmt Albert Rösti Stellung zum Abstimmungsergebnis vom Sonntag. «Das Nein ist kein Nein zum Schutz der Umwelt», eröffnet der Umwelt- und Energieminister im Medienzentrum in Bern seine Stellungnahme.

Rösti bleibt dabei der Argumentation des Bundesrats aus dem Abstimmungskampf treu. «Die Stimmberechtigten bestätigen damit die Umweltpolitik des Parlaments und der Regierung», erklärt der SVP-Vertreter in der Landesregierung. (sat)

So reagiert Umweltminister Albert Röstig auf den Sieg an der Urne

Nach dem deutlichen Sieg an der Urne wird ab 16.45 Uhr Albert Rösti Stellung nehmen zur deutlichen Ablehnung der Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen.

Wir tickern hier gleich live ...

Zudem hat die Bundeskanzlei das Vorläufige amtliche Endergebnis publiziert. Demnach ist die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» am Sonntag von den Stimmberechtigten in der Schweiz mit 69,8 Prozent abgelehnt worden. Die Stimmbeteiligung betrug demnach 37,9 Prozent. (sat)

Kanton Bern führt «Solarpflicht light» ein

Niederlage für die Grünen im Kanton Bern: Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag deren Solarinitiative mit 72 Prozent Nein-Stimmen überaus deutlich verworfen. Kern der Vorlage war eine Pflicht für Solaranlagen auf Neubauten sowie bei Umbauten von geeigneten Dächern und Fassaden. Für bestehende Gebäude war eine Übergangsfrist bis 2024 vorgesehen.

Trotz dem deutlichen Nein zur Solarinitiative hat die Energiewende im Bernbiet am Sonntag ein Schrittchen vorwärts gemacht: Fast eben so deutlich haben Herr und Frau Berner nämlich Ja gesagt zum Gegenvorschlag von Regierung und Parlament. Dieser beinhaltet allerdings nur eine Solarpflicht bei Neubauten und auf grossen, öffentlichen Parkplätzen. Fassaden sind ausgenommen.

Vollständig auf der Sonnenseite stehen damit die Mitte, SVP, FDP und EDU sowie die Wirtschaftsverbände, der Hauseigentümerverband und der Bauernverband. «Erleichtert und sehr erfreut» reagierten sie in einer gemeinsamen Mitteilung auf die 66 Prozent Ja-Stimmenanteil zum Gegenvorschlag. Von einem «Ja zum vernünftigen Solarausbau statt Zwängerei» schreiben sie. Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen betrug 37, 4 Prozent.

Die Links-Parteien, Naturschutz- und Umweltverbände sowie die Arbeitnehmenden gehen zwar als Verlierer aus dem Abstimmungskampf hervor. Dennoch sehen sie den Kanton mit dem Ja zum Gegenvorschlag immerhin auf einem «ersten Schritt in die richtige Richtung». (sat)

Stadt Zürich gegen höhere Polit-Löhne – Bern führt Stellvertretungen ein

In Bern und Zürich ist am Sonntag auch über die städtischen Parlamente abgestimmt worden. In der Limmatstadt sagten die Stimmberechtigten dabei knapp Nein zu höheren Entschädigungen für das Lokalparlament.

Trotz dem Support einer breiten Allianz von SP, Grünen, GLP, Mitte und EVP votierten am Ende 53,2 Prozent Nein zur ersten Lohnerhöhung seit 27 Jahren. Damit bleibt der Lohn im Zürcher Stadtparlament bei rund 16’000 Franken pro Jahr. Freude herrscht derweil bei den bürgerlichen Gegnern der gescheiterten Lohnerhöhung.

In Bern haben die Stimmberechtigten derweil mit 74,3 Prozent entschieden, dass im Stadtparlament künftig auch Stellvertretende an Sitzungen teilnehmen können. Dies etwa bei Mutterschaft oder längeren Erkrankungen. (sat)

Schweizerischer Städteverband muss Präsidium neu besetzen

Mit Claudio Bernold hat Frauenfeld am Sonntag einen neuen Stadtpräsidenten gewählt. Als Folge davon muss nun auch der Schweizerische Städteverband einen neuen Präsidenten suchen. Denn mit dem Entscheid, das Präsidium des Thurgauer Kantonshauptorts nach zehn Jahren abzugeben, muss der scheidende Stapi Anders Stokholm (FDP) nach nur drei Jahren im Amt auch die Verbandsspitze abgeben.

Laut dem Städteverband soll die Nachfolgerin oder der Nachfolger Ende August am Städtetag in Brig gewählt werden. Stokholm hatte 2022 das Amt vom damaligen, langjährigen Städteverbands-Präsidenten Kurt Fluri (FDP) übernommen. Nun will Stokholm ab Mai wieder als Pfarrer tätig sein. (sat)

Schaffhausen lehnt tiefere Steuern für E-Autos ab

Die Strassenverkehrssteuern im Kanton Schaffhausen werden für E-Autos nicht speziell stark gesenkt. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine Vorlage von Regierung und Parlament mit einem Nein-Stimmenanteil von 60,4 Prozent deutlich verworfen. Die Stimmbeteiligung bei der kantonalen Vorlage lag bei 62 Prozent.

Siegerin des Schaffhauser Abstimmungssonntags ist damit die SVP. Die Partei hatte sich dagegen gewehrt, dass die Autosteuern für Verbrenner als Folge der Senkung für Stromer mittelfristig gestiegen wären. Die Vorlage hatte vorgesehen, dass die Steuern für leichtere und auch schwere E-Autos je nach Kategorie um bis zu einen Drittel gesunken wären. (sat)

Auch Kanton Baselland lehnt Mindestlohn ab

Nach Solothurn sagt am Sonntag auch Baselland überraschend knapp Nein zur Einführung eines kantonalen Mindestlohns. Wie der Kanton Basel-Landschaft auf X schreibt, hat die Baselbieter Stimmbevölkerung die Mindestlohn-Vorlage mit einem Nein-Anteil von 51,4 Prozent knapp verworfen.

Die Vorlage im Kanton Baselland hatte einen Mindestlohn von 22 Franken vorgesehen. Die ursprüngliche Volksinitiative dazu eingereicht hatten die Gewerkschaften 2022. Doch wegen Zweifeln an der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative kam es in der Folge zu Verzögerungen.

Damit erleidet der Mindestlohn-Express von Gewerkschaften und linken Parteien nach jüngsten Erfolgen in der lateinischen Schweiz sowie im Kanton Basel-Stadt und in den Städten Winterthur und Zürich in der Deutschschweiz erstmals einen Dämpfer. (aib/sat)

Der Kanton Freiburg erhält ein neues Lager für seine Kulturschätze

Mit 53,4 Prozent Ja-Stimmen haben die Freiburgerinnen und Freiburger am Sonntag dem Bau eines Lagerzentrums für das Kulturerbe des Kantons knapp zugestimmt. Der Preis des 23'800 Quadratmeter grossen Minergie-Neubaus in Giviziez: 56 Millionen Franken. In Zukunft sollen darin alle kulturellen Güter zentral statt an bislang 29 Standorten gelagert werden. Laut der Abstimmungs-Botschaft haben die kantonalen Kultur-Objekte einen Schätzwert von 420 Millionen Franken.

Der Bau des neuen, zentralen Lagers soll bereits im Frühling beginnen, schreibt der Kanton am Sonntag in einer Mitteilung. 2028 ist dann die Eröffnung geplant. Nach heutigem Wissensstand soll das neue Lager den Platzbedarf des Kulturerbes für die kommenden 25 Jahre decken. (sat)

Junge Grüne verfehlen auch Ständemehr

Nun ist das Verdikt klar: Die Umweltverantwortungs-Initiative scheitert aller Voraussicht nach nicht nur am Volksmehr. Auch die Mehrheit der Stände lehnt das Vorhaben der Jungen Grünen ab. Das zeigen erste, bereits bekannte Ergebnisse aus den Kantonen. (sat)

Solothurn lehnt Mindestlohn ab – auch Energiegesetz scheitert erneut

Nun steht es fest: Im Kanton Solothurn wird kein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde eingeführt. Die Stimmbevölkerung lehnt die Initiative von SP und Gewerkschaftsbund mit einem Nein-Stimmenanteil von 58 Prozent deutlich ab.

Dennoch spricht man bei den Initiativen von einem Achtungserfolg: Die SP konnte über ihre Wählerschaft hinaus mobilisieren. Noch offen ist, wie die Stimmberechtigten des Kantons Baselland ebenfalls am heutigen Abstimmungssonntag über die Einführung eines Mindestlohns entscheiden werden. Bei der Abstimmung um einen Mindestlohn von 22 Franken zeichnet sich nach ersten ausgezählten Gemeinden ein knapper Ausgang ab.

Das Nein im Kanton Solothurn ist die erste Ablehnung des Mindestlohns in einem Deutschschweizer Kanton nach mehreren Ja-Entscheiden in lateinisch- und deutschsprachigen Kantonen und Städten in jüngerer Zeit.

Zudem scheitert in Solothurn gleichentags zum zweiten Mal innert weniger Jahre das Energiegesetz an der Urne. Nach 2018 lehnten am Sonntag 58 Prozent der Stimmberechtigten erneut strengere kantonale Vorgaben zum Umgang mit Energie ab. Nur wenige Gemeinden nahmen das Gesetz an, darunter die Städte Olten und Solothurn. Siegerin ist damit die kantonale SVP, welche das Energiegesetz vehement im Alleingang bekämpft hat. (cra/sat)

Christian Wasserfallen: «Extreme Initiative abgelehnt»

Als Gegner der Umweltverantwortungs-Initiative freut sich am Sonntag FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen über das sich abzeichnende deutliche Nein. «Das ist eine der extremsten Initiativen der vergangenen Jahre», sagte der bürgerliche Umweltpolitiker gegenüber SRF. Das habe das Stimmvolk erkannt und diese wirtschaftsfeindliche Vorlage abgelehnt.

«Die Jungen Grünen gingen bei ihrer Initiative von einer Utopie aus», kritisierte der Wasserfallen die Jungpartei. Mit ihrer Initiative hätten sie einzig auf die Wirtschaft fokussiert, statt auch auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit einzugehen. Bei einem Ja wäre es laut dem Berner demnach zu einem wirtschaftlichen Kollaps gekommen. (sat)

Mit 79,1 Prozent: Luzernerinnen und Luzerner lehnen Stimmrechtsalter 16 ab

Der Kanton Glarus bleibt weiterhin allein auf weiter Flur: Am Sonntag haben die Luzernerinnen und Luzerner die Initiative der Allianz «jung & engagiert» deutlich verworfen. Damit ist die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre im Zentralschweizer Kanton deutlich gescheitert.

Im Kanton Luzern haben sich am Abstimmungssonntag damit die Bürgerlichen durchgesetzt. Und das Stimmrechtsalter bleibt bei 18 Jahren. Als die Vorlage im Kantonsrat behandelt wurde, sprachen sich SP, Grüne und GLP einstimmig für die Volksinitiative aus. Mitte, FDP und SVP stellten sich dagegen. Die Stimmbeteiligung am Sonntag betrug 45,1 Prozent. (sat)

Erste Hochrechnung: 70 Prozent lehnen Initiative der Jungen Grünen ab

Nun ist sie da, die erste offizielle Hochrechnung des heutigen Abstimmungssonntags: 70 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung dürfte demnach ein Nein zur Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen eingeworfen haben. Die Volksinitiative der Jungpartei scheitert damit deutlich bereits am Volks-Mehr. Auch die Mehrheit der Stände dürfte das Vorhaben ablehnen - auch wenn es dazu noch keine verlässliche Prognose gibt.

Wie gfs.bern auf X schreibt, beträgt der Fehlerbereich der aktuellen Prognose +/- 3 Prozentpunkte. Damit steht die Niederlage der Jungen Grünen bereits kurz nach dem Schluss der Urnen fest.

Bereits bei der ersten Trendrechnung kurz nach 12 Uhr hatte gfs.bern im Auftrag der SRG zur Umweltverantwortungs-Initiative einen «deutlichen Nein-Trend» vorausgesagt. Und das laut gfs.bern-Politologe Urs Bieri mit «70 Prozent und mehr» Nein-Stimmen. (sat)

Junge Grüne: «Wir hatten auf grosse Unterstützung gehofft»

«Wir sind insofern enttäuscht, als dass wir gehofft haben, im Abstimmungskampf eine grosse Unterstützung zu erhalten», erklärte ein Vertreter der Jungen Grünen gegenüber SRF. Doch bereits in den vergangenen Wochen hätten sie gemerkt, dass ausser die SP und die EVP niemand mit ihnen gross für die Vorlage werben mag. Entsprechend komme die Niederlage mit Ansage.

Auch von Umwelt- und Energieminister Albert Rösti zeigen sich die Jungen Grünen am Abstimmungssonntag «sehr enttäuscht», wie eine Vertreterin weiter sagte. Wie die Gegenseite habe auch der Bundesrat im Abstimmungskampf «die Klimakrise verharmlost und deren Folgen runtergespielt». (sat)

Solothurn: Nein zum Mindestlohn zeichnet sich ab

Nachdem über die Hälfte der Gemeinden ausgezählt sind, zeichnet sich ein Nein zur Mindestlohninitiative im Kanton Solothurn ab. Derzeit lehnen über zwei Drittel das Anliegen ab, das eine Lohnuntergrenze von 23 Franken pro Stunde fordert. Allerdings sind die grossen Gemeinden und die Städte Solothurn und Olten, wo linke Forderungen auf grössere Akzeptanz stossen, noch nicht ausgezählt. (cra)

Aline Trede: «Die Debatte zu führen war sehr wichtig»

«Wir sind uns gewohnt zu verlieren, obwohl es sehr wichtige Initiativen sind», sagt Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede in einer ersten Reaktion auf das drohende deutliche Nein zur Umweltverantwortungs-Initiative. Die Berner Nationalrätin bedauerte es einmal mehr, dass das Parlament und der Bundesrat nicht Hand geboten haben, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten.

Dennoch sei es «sehr wichtig gewesen», diese Debatte zu führen, sagte Trede gegenüber Radio SRF. Auch persönlich habe sie in den vergangenen Wochen «viele gute Gespräche gehabt», welche dem Grundanliegen der Initiative gegenüber eigentlich positiv gestimmt gewesen seien. Dennoch hätten viele Menschen die Vorlage nun aber abgelehnt. (sat)

Lange Gesichter bei den Jungen Grünen

Die Niederlage zeichnete sich bereits seit Wochen ab. Doch am Sonntag, kurz nach 12 Uhr, gab es bei den Jungen Grünen in Bern dennoch lange Gesichter, als der überdeutliche Nein-Trend publik wurde.

Knapp drei Dutzend Mitglieder und Sympathisanten der Jungpartei haben sich am Abstimmungssonntag im Lokal Progr versammelt, um die ersten Trends und Ergebnisse live zu verfolgen. Mit ersten Hochrechnungen ist laut gfs.bern um 12.30 Uhr zu rechnen. (sat/lha)

Umwelt-Revolution schlägt fehl: Deutliches Nein zeichnet sich ab

Kurz nach der Schliessung der Urnen in der Schweiz zeichnet sich bereits ein deutlicher Nein-Trend ab. Wie die Sender der SRG um 12 Uhr mit Verweis auf eine erste Erhebung des Instituts gfs.bern berichten, dürfte die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» der Jungen Grünen am heutigen Abstimmungssonntag vom Stimmvolk verworfen werden.

Laut Urs Bieri von gfs.bern wird ein Nein-Anteil von «70 Prozent und mehr» erwartet, erklärte der Politologe gegenüber SRF. Die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen habe starken Einfluss auf das Nein gehabt, sagte er in einer ersten Analyse. (sat)

Mehr Personen die Unterschriften sammeln als Wählende

Kurz vor der Schliessung der Urnen zeigt sich zumindest in Bern gähnende Leere. Um 11.30 Uhr jedenfalls waren vor dem Abstimmungszentrum in der Innenstadt mehr Personen die Unterschriften für neue Volksinitiativen sammeln zu sehen als Abstimmende.

Nebst dem Ausgang der Abstimmung über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen dürfte auch die Stimmbeteiligung am heutigen Abstimmungssonntag interessieren. Mit einer Aussage dazu ist allerdings erst gegen Ende Nachmittag zu rechnen. (sat)

So informiert gfs.bern am Sonntag über die Hochrechnungen

Um 12 Uhr schliessen in der Schweiz die Urnen. Bereits kurz danach wird gfs.bern im Auftrag der SRG eine erste Trendrechnung zu der eidgenössischen Vorlage publizieren. Um 12.30 Uhr folgt dann traditionellerweise die erste Hochrechnung.

Danach wird gfs.bern seine Hochrechnung halbstündlich updaten. Geht es nach den letzten Prognosen, dürfte die Entscheidung über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen allerdings sehr bald feststehen. (sat)

Über diese Vorlage entscheidet das Schweizer Stimmvolk am Sonntag

Spätestens in zehn Jahren soll die Schweiz nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nötig ist. Dieses Ziel wollen die Jungen Grünen mit ihrer Umweltverantwortungs-Initiative in die Verfassung schreiben. Erreicht werden soll das Ziel mit Massnahmen, die im In- und Ausland sozialverträglich sind.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage, über welche am 9. Februar 2025 abgestimmt wird, deutlich zur Ablehnung. Und das ohne auch nur einen Gegenvorschlag zur Initiative gezimmert zu haben. Die Schweiz habe in den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Umweltbereichen Fortschritte erzielt, argumentieren sie. Die natürlichen Ressourcen würden heute effizienter eingesetzt und der Pro-Kopf-Konsum belaste die Umwelt insgesamt weniger als noch vor zwanzig Jahren.

Zum Pro-Lager der Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», wie die Vorlage im vollen Wortlaut heisst, gehören nebst den Jungen Grünen als Initianten die EVP, die Grünen und die SP. Alle bürgerlichen und Mitte-Parteien sowie die Wirtschaftsverbände empfehlen ein Nein. (sat)

Über diese spannenden Vorlagen befinden heute die Kantone und Städte

Baselland und Solothurn entscheiden über den Mindestlohn

Alle Antworten zur Abstimmung in Baselland gibts hier .

Unsere Analyse zur Ausgangslage in Solothurn lesen Sie hier .

Auch in Bern wird über eine Solar-Pflicht (und einen etwas weniger streng formulierten Gegenvorschlag des Parlaments) abgestimmt.

Solothurn entscheidet über ein neues Energiegesetz. Was darin nebst einer Solar-Pflicht alles sonst noch enthalten ist, lesen Sie hier .

Der Kanton Freiburg befindet über ein Lager für Kulturgüter

Im Kanton Luzern gelangt Stimmrecht 16 zur Abstimmung

Alle Argumente dafür und dagegen, dass 16-Jährige in Luzern künftig abstimmen und wählen dürfen, lesen Sie hier .

In Schaffhausen kommts zur Abstimmung über die Förderung von E-Autos

In der Stadt Bern wird über die Einführung von Ersatz-Parlamentarier bei Mutterschaft oder Krankheit abgestimmt

Die Stadt Luzern entscheidet über ein neues Theater

Verdienen Parlamentarier in der Stadt Zürich künftig fast doppelt so viel?