Kari Kälin
Kari Kälin
Kari Kälin
Die Pilatus Flugzeugwerke AG darf in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten keine Wartungsarbeiten mehr an den unbewaffneten PC-21-Trainingsflugzeugen verrichten. Für das Aussendepartement (EDA) stellen die Dienstleistungen der Stanser Flugzeugbauerin eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar und verstossen gegen das sogenannte Söldnergesetz, weil sie nicht mit den aussenpolitischen Zielen des Bundes vereinbar seien. Der Grund: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in den Jemenkrieg involviert. Das Aussendepartement gab Pilatus Ende Juni 90 Tage Zeit, um sich aus den beiden Ländern zurückzuziehen. Pilatus hat gegen das Verbot Beschwerde eingereicht. Das Verdikt des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus.
Auf politischer Ebene versucht derweil eine breite bürgerliche Phalanx, den Rückzug von Pilatus aus den beiden arabischen Ländern zu verhindern. Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann ist zuversichtlich, dass sie in der sicherheitspolitischen Kommission eine Mehrheit findet für eine Kommissionsmotion, über die der Nationalrat schon in der Herbstsession befinden könnte. Das Ziel: Der Entscheid des EDA wird so lange sistiert, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Rekurs entschieden und die Räte mögliche Anpassungen zum Söldnergesetz beraten haben. Das würde bedeuten, dass Pilatus die vertraglich zugesicherten Supportleistungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien zumindest vorläufig erbringen könnte.
Im Jahr 2009 bewilligte der Bund die Ausfuhr von 25 PC-21- Trainingsflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate, drei Jahre später von 55 PC 21 nach Saudi-Arabien. Im letzten Jahr erteilte das Staatssekretariat für Wirtschaft Pilatus eine ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung für die Lieferung von Ersatzteilen und den Unterhalt der Flugzeuge. Mit dem Güterkontrollgesetz ist das Engagement von Pilatus vereinbar, mit dem Söldnergesetz in den Augen des Aussendepartements jedoch nicht. Dieser Widerspruch weckt bei bürgerlichen Politikern Unmut. Sie wollen ihn mit einem Vorstoss-Feuerwerk auflösen – und künftig verhindern, dass das Aussendepartement bereits bewilligte Tätigkeiten wieder stoppen kann.
Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki hat im Fall Pilatus die Fäden im Hintergrund gezogen und das politische Vorgehen koordiniert. Auch er selber wird eine Motion einreichen. «Das Parlament hat das Söldnergesetz beschlossen, damit sich in der Schweiz nicht private Sicherheitsdienste wie die US-Söldnerfirma Blackwater niederlassen», sagt er.
Keller: «Gesetz gegen Werkplatz umgedeutet»
Mit einer ähnlichen Begründung wird der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann einen Antrag auf eine Kommissionsmotion in der aussenpolitischen Kommission stellen. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter sowie sein Nidwaldner Rats- und Parteikollege Peter Keller doppeln im Nationalrat nach. «Mit dem Söldnergesetz wollte das Parlament verhindern, dass dubiose ausländische Sicherheitsfirmen von der Schweiz aus aktiv werden», sagt Keller. Dass es jetzt als Instrument gegen den Werkplatz Schweiz und die Exportindustrie umgedeutet werde, entspreche nicht dem Willen des Parlaments.
In einer Interpellation verlangt derweil Ständerat Damian Müller (FDP, LU) Erklärungen vom Bundesrat. Er bangt um Arbeitsplätze – nicht ohne Grund. In einem Interview mit unserer Zeitung sagte Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oskar J. Schwenk, er sehe zwei Möglichkeiten, falls das Bundesverwaltungsgericht den Verbot bestätige:
«Wir verlagern das Geschäft ins Ausland. Oder wir verkaufen das Geschäft.»
Das Verbot gegen Pilatus stammt aus dem Departement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Es ist kein Geheimnis, dass seine Partei nicht glücklich ist, dass der Tessiner diesen Entscheid nicht verhindert hat. Ganz anders sieht man das auf der linken Seite des politischen Spektrums. Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, kritisiert die Vorstösse der bürgerlichen Politiker. «Sie machen sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie und stellen den Profit über die Menschenrechte», sagt er. Auch Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) begrüsst das Verbot für Pilatus. «Gegen die von den bürgerlichen Politikern geplante Aufweichung der Gesetze werden wir uns wehren», sagt er.
