Der Kanton Genf jubelte jüngst über einen Gewinn von 541 Millionen Franken im zurückliegenden Rechnungsjahr. In den beiden Jahren zuvor waren die Überschüsse noch höher. Mit seinen zahlreichen internationalen Konzernen, vor allem im Rohstoffhandel, steht der Kanton auf sehr gesunden Beinen. Und doch erhält er jedes Jahr vom Bund rund 46 Millionen Franken obendrauf.
«Zentrumslastenausgleich» nennt sich der entsprechende Passus im nationalen Finanzausgleich. Jubeln konnte auch die Stadt Zürich: Sie schloss das Rechnungsjahr mit einem Gewinn von mehr als 500 Millionen ab. Und der Kanton Basel-Stadt immerhin mit 106 Millionen Franken.
«Die Zentrumslast ist keine Last mehr», sagt Felix Wettstein. Die Zentren brummen, locken grosse, finanzkräftige Firmen an und bieten mit ihrem Angebot den idealen Nährboden für die Wirtschaft. Der Nationalrat der Grünen fordert darum, dass dieser Ausgleichstopf gestrichen wird.
175 Millionen zahlt der Bund jährlich in diesen Topf. Dessen Inhalt geht - so will es das komplizierte Regelwerk - praktisch ausschliesslich an die Kantone Basel-Stadt, Zürich und Genf. Einen sehr kleinen Anteil erhält auch die Waadt mit Lausanne als Zentrum. Alle anderen Kantone mit mittelgrossen Zentren haben nichts davon. Basel, Zürich und Genf eint, dass sie ganz sicher nicht zu den finanziellen Sorgenkindern der Schweiz gehören.
«Die heilige Kuh wird nicht angefasst»
«Das entspricht nicht dem Sinn des Finanzausgleichs», sagt Wettstein. Dieser sollte die Gräben zwischen den vermögenden Kantonen und den ärmeren Ständen zuschütten. Der Zentrumslastenausgleich mache genau das Gegenteil. Er sorge dafür, dass jene, die eh schon viel haben, noch mehr bekommen. Damit verfehle der Finanzausgleich als Ganzes sein wichtigstes Ziel, das Gefälle zwischen den Kantonen zu verkleinern. Mittels Vorstoss fordert er nun die Reissleine und somit mehr Geld für die klamme Bundeskasse. «Der Bund hat aktuell zu wenig Mittel zur Verfügung für viele wichtige Aufgaben.»
Doch der Bundesrat will nicht darüber diskutieren. Er will nochmals mindestens fünf Jahre beobachten, wie sich der Finanzausgleich auswirkt. In der Sache äussert sich die Regierung nicht. Wettstein zeigt sich nicht überrascht: «Der Finanzausgleich ist eine heilige Kuh, da haben viele Leute Angst, diese anzufassen.»
Er betont auch, dass es ihm gar nicht in erster Linie um das aktuelle Sparprogramm für den Bund gehe, sondern darum, dass hier eine Ungerechtigkeit mit Steuergeldern finanziert werde. Auch zwei SVP-Politiker haben seinen Vorstoss unterschrieben.
Wettstein will sogar noch weiter gehen: Der Solothurner möchte, dass der Finanzausgleich anteilmässig stärker von den starken Kantonen gespeist wird. Der Finanzausgleich zwischen den Ständen wird – entgegen der landläufigen Meinung – grossmehrheitlich vom Bund finanziert. Mehr als 4 Milliarden Franken der insgesamt 6 Milliarden stammen aus der nationalen Kasse. Dabei gibt es einige Töpfe – wie etwa der Zentrumslastenausgleich – die ausschliesslich mit Bundesgeldern finanziert werden.
Vom Zucker wegkommen
Gemeinsam finanziert wird der sogenannte «Ressourcenausgleich», der bezweckt, dass Kantone mit unterdurchschnittlichem Steuersubstrat nicht abfallen. In der Verfassung ist geregelt, wie hoch hier der Anteil jener Kantone sein muss, die über dem Schnitt liegen. Es sind «mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent» gemessen am Bundesanteil. Wettstein stellt fest, dass sich die Beiträge der ressourcenstarken Kantone seit Einführung des Finanzausgleichs «am unteren Rand dieser Bandbreite» befinden. Mit einem weiteren Vorstoss hat er darum gefordert, dass die Leistungen der ressourcenstarken Kantone künftig 80 Prozent der Leistung des Bundes entsprechen sollen.
Die Nehmerkantone würden dadurch gleich viel Geld wie mit der aktuellen Berechnungsweise bekommen – sie würden einfach stärker durch die Geberkantone statt durch den Bund finanziert. Wettstein erhofft sich dadurch, dass der Finanzausgleich einen grösseren Ausgleich zwischen den ärmsten und den reichsten Kantonen schafft.
Der Spareffekt für den Bund wäre beträchtlich: Über 600 Millionen Franken wären in der Staatskasse verfügbar – mehr als das Parlament im vergangenen Winter bei der Budgetberatung zugunsten des Militärs mühsam umgeschaufelt hat.
Gehöriges Sparpotenzial beim Finanzausgleich ortet auch der liberale Thinktank Avenir Suisse. In einem Blogbeitrag beschreibt es ihn als «überzuckert» und ruft die Kantone auf, vom Zucker wegzukommen. Das sei beschwerlich «würde aber langfristig das (föderale) Wohlbefinden erhöhen – und den Bundeshaushalt entlasten». Über Jahre hätten sich im Finanzausgleich ungesunde Abhängigkeiten ergeben, so Avenir Suisse.
Kantone wollen den Status Quo
Bei den Kantonen denkt man aber nicht daran, auf die Zückerchen zu verzichten. In der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 geht die Konferenz der Kantone (KdK) bereits auf die Hinterbeine. Der Bundesrat will 140 Millionen weniger jährlich in den sogenannten soziodemografischen Ausgleichstopf bezahlen. Daraus werden unter anderem die Zentrumslasten bezahlt, aber auch Kosten aufgrund der Bevölkerungsstruktur gedeckt.
«Hoch problematisch» sei das. schreibt die KdK. Bereits kleine Änderungen könnten den ganzen Kompromiss rund um den Finanzausgleich ins Wanken bringen. Für Wettstein dagegen ist klar: «Wenn der Finanzausgleich sein eigentliches Ziel nicht mehr erfüllt, dann müssen wir ihn reformieren.»
