An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann man viel kritisieren, angefangen bei der undurchsichtigen Art und Weise, wie sie an ihren Posten gekommen ist. Oder ihre Amtsführung, die sich oft in Mikromanagement verliert und die hochtrabenden Ankündigungen, denen meist wenig Konkretes folgt. Inhaltlich kann man den laschen Umgang mit dem EU-Autokraten Viktor Orban oder den Rechtsstaatsabschaffer in Polen bemängeln. Auch die Corona-Impfstoffbeschaffung wirft Fragen auf.
Aber eines muss man der 63-jährigen Kommissionschefin zugestehen: Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im vergangenen Februar hat sie vieles richtig gemacht. Von Anfang an liess von der Leyen keinen Zweifel, wo sie steht. Nämlich fest an der Seite des kriegsgebeutelten Land.
Olaf Scholz zaudert, von der Leyen reist nach Kiew
Das ist gerade für eine deutsche Spitzenpolitikerin nicht selbstverständlich: Während Bundeskanzler Olaf Scholz noch herumzauderte und den Anschein vermittelte, Putin öffentlich ja nicht arg brüskieren zu wollen, reiste von der Leyen schon im April nach Kiew und verschaffte sich einen eigenen Eindruck von den Kriegsverbrechen in Butscha. Zwei Monate später – Scholz hatte es noch immer nicht geschafft – war sie ein zweites Mal dort und besprach mit Präsident Wolodimir Selenski die Details des ukrainischen EU-Beitrittsgesuch. Man mag das als «Gratismut» bezeichnen, weil alle wissen, dass die Ukraine auf absehbare Zeit der EU nicht beitreten wird. Aber: Es waren wichtige und unverzichtbare Zeichen der Solidarität der höchsten EU-Beamtin mit der Ukraine.
Am Mittwoch nun hielt sie ihre programmatische «Rede zum Zustand der EU». Und auch hier liess sie sich nicht aus dem Tritt bringen. Ein Zurück zum courant normal werde es so bald nicht geben. Die Sanktionen würden noch lange in Kraft bleiben, versprach sie. Den Bürgerinnen und Bürger, den Familien wie auch den Unternehmen stellte sie ehrlicherweise «schwierige Monate» in Aussicht. Aber sie erklärte, Putin führe «einen Krieg gegen unsere Werte und unsere Zukunft». Es kämpfe Autokratie gegen Demokratie. Und deshalb hielt von der Leyen fest: «Die Solidarität Europas mit der Ukraine ist unerschütterlich». War es ihr «whatever it takes»-Moment, in Anlehnung an den Spruch, mit dem Mario Draghi 2012 den Euro gerettet hatte? Das vielleicht nicht. Aber eine präzise, verständliche Botschaft, in welche Richtung es weitergehen wird.
Selbstkritik: «Hätten auf die hören sollen, die Putin besser kessen»
Wichtig in der Rede war auch, dass von der Leyen eigene Fehler eingestand. Eine Lehre aus diesem Krieg sei, «dass wir auf diejenigen hätten hören sollen, die Putin besser kennen». Auf die russische Journalistin Anna Politkowskaja, die Kreml-Verbrechen aufdeckte und 2006 in Moskau ermordet wurde. Auf die Ukraine, Moldawien, Georgien und die Opposition in Weissrussland. Und natürlich auf Polen und die baltischen Staaten, die eine leidvolle Geschichte mit Russland teilen. «Sie warnen uns seit Jahren, dass Putin nicht aufhören wird», sagte von der Leyen – und führte den Westeuropäischen Staaten damit ihre Ignoranz und Überheblichkeit vor Augen.
Rein in den Binnenmarkt: EU will mit Kiew schnell vorwärtsmachen
Ein bestimmtes der vielen Versprechen, die sie der Ukraine gab, dürfte auch in der Schweiz für Interesse sorgen: Die EU-Kommission sei bereit, der Ukraine einen «nahtlosen Zugang zum Binnenmarkt» anzubieten. Sie werde noch am Mittwoch nach Kiew reisen – es ist das dritte Mal – um die Details mit Selenski zu besprechen.
Will die EU-Kommissionschefin die Ukraine also in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) holen? Oder soll sie eine Art «Bilaterale Verträge» wie die Schweiz erhalten, samt Personenfreizügigkeit? Fest steht: Anders als der Bundesrat, weiss die Ukraine, was sie will. Nämlich näher ran an die EU. Auf dem Weg dahin geht sie mit grossen Schritten voran. Während die Schweiz auf der Stelle tritt.
