Es ist derzeit die umstrittenste Frage in Bundesbern: Reicht in der Abstimmung über die Bilateralen III das Volksmehr, wie es das Bundesamt für Justiz (BJ) festhält und der Bundesrat vorschlägt? Oder muss auch die Mehrheit der Kantone zustimmen, wie das die SVP fordert?
EU-Verträge
Volksmehr oder Ständemehr? Blocher verbreitet Halbwahrheit
Der Altbundesrat behauptet, dass sich das Bundesamt für Justiz einst im Zusammenhang mit EU-Verträgen für das Ständemehr ausgesprochen habe. Blocher flunkert, dass sich die Balken biegen, wie ein Blick in die damaligen Dokumente zeigt.
Irreführende Aussagen: Christoph Blocher mischt sich ins Getümmel um die neuen EU-Verträge.
Foto: Anthony Anex / Keystone
