Bei den Verhandlungen über die bilateralen Beziehungen harzt es. EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič sagte einen für letzte Woche geplanten Besuch in Bern kurzfristig ab. Doch auch im Bundesrat ist Feuer unter dem Dach. Die Landesregierung hat sich am Mittwoch dem Vernehmen nach zum zweiten Mal mit der Frage beschäftigt, ob es in einer Volksabstimmung dereinst ein Ständemehr braucht oder nicht.
Bilaterale Beziehungen
Verhandlungen mit EU: Juristen des Bundes halten Ständemehr für verfassungswidrig
Ein neues Gutachten heizt die Debatte um die Verhandlungen mit der EU an. Die Bundesjuristen kommen zum Schluss, ein Ständemehr würde gegen die Verfassung verstossen. Die EU-Gegner dürften sich bereits die Hände reiben.
Die Beziehung der EU und der Schweiz ist derzeit wieder einmal kompliziert.
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