Der Verband Freie Landschaft Schweiz hat am Montag in Bern zwei Volksinitiativen angekündigt. Mit der sogenannten Waldschutzinitiative soll verhindert werden, dass in Wäldern und an Waldrändern Windräder errichtet werden. Heute sei zulässig, dass Wälder für Windparks gerodet würden, sagte Verbandspräsident Elias Vogt am Montag vor den Medien. Darunter leide das gesamte Ökosystem Wald, das nicht nur als Erholungsgebiet diene, sondern auch ein wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen sei. «Die Natur braucht Schutz und darf nicht im Namen des Klimas vernichtet werden», schreibt der Verband in einer Mitteilung.
Mit der zweiten Initiative zielen die Windenergiegegner auf die Beschwerdemöglichkeiten der Bevölkerung: «Wir möchten die Mitspracherechte der betroffenen Bevölkerung sichern», sagt Vogt. Man soll sich direktdemokratisch für oder gegen Windkraftanlagen in der Umgebung aussprechen dürfen. Konkret verlangt die sogenannte Gemeindeschutzinitiative, dass über den Bau von Windkraftanlagen ab einer Gesamthöhe von 30 Metern «in den betroffenen und stark beeinträchtigten Gemeinden» zwingend abgestimmt werden muss.
Wie grundsätzlich ist der Widerstand?
Vogt betont, dass sein Verband mit den beiden Initiativen den Ausbau der Windenergie nicht komplett verbieten wolle. Vielmehr gehe es darum, diesem Zubau einen «Rahmen zu setzen, sodass Windkraftanlagen ausserhalb von Wäldern und unter Vorbehalt der demokratischen Zustimmung möglich bleiben».
So richtet sich der Angriff denn auch in erster Linie gegen zwei Entscheide des Parlaments. Dieses will mit dem sogenannten Mantelerlass (Strom) die Energiewende vorantreiben. Dafür sollen beispielsweise mehr Windparks und Solaranlagen gebaut werden. Künftig sollen bestimmte Anlagen im nationalen Interesse Vorrang haben gegenüber anderen Interessen. Zudem berät das Parlament derzeit über den Beschleunigungserlass. Dieser soll ermöglichen, Bewilligungsverfahren für den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien zu beschleunigen.
Vogt sieht darin einen Eingriff in die Hoheit der Kantone und befürchtet eine «Beschränkung der Gemeindeautonomie». Dagegen will er sich mit seinen Mitstreitern wehren. Derzeit zählen die beiden Initiativkomitees zusammen 35 Personen. Umweltschutzorganisationen seien bis anhin noch keine mit an Bord, gibt Vogt zu. (chi)
