Die USA haben in der Nacht von Freitag auf Samstag Venezuela angegriffen und den Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen. Er soll nun in New York vor Gericht gestellt werden.
Der Bundesrat reagiert darauf verhalten. Die Schweiz rufe zur Zurückhaltung, Deeskalation und Einhaltung des Völkerrechts auf, schreibt das Schweizer Aussendepartement am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst X. Am Montag hält der Bundesrat eine ausserordentliche Sitzung ab. Und sperrt allfällige Vermögenswerte des venezolanischen Präsidenten auf Schweizer Konten.
Molina: «Das unterscheidet sich kaum von einem Angriffskrieg»
Damit ergänze die Schweiz bestehende Sanktionen gegen Venezuela, schreibt der Bundesrat. Mit Maduros Machtverlust könnte Venezuela versuchen, unrechtmässig gewonnene Gelder zurückzuverlangen. Die Sperrung von Maduros Geldern soll das langfristig ermöglichen. Mitglieder der amtierenden Regierung von Venezuela sind von der Sperrung nicht betroffen.
Sie sei «irritiert» davon, dass der Bundesrat kaum Kritik an den USA übe, sagt Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher. Es sei zwar sinnvoll und grundsätzlich auch üblich, allfällige Vermögenswerte bei einem Machtwechsel zu sperren. Allerdings lägen hier klar völkerrechtswidrige Handlungen seitens der USA vor, welche die Schweiz kaum benenne. Die Schweiz sei zwar auch wegen der laufenden Zollverhandlungen von den USA abhängig: «Aber wenn wir uns nicht stärker für das Völkerrecht einsetzen, schadet das unserem Ruf als Ort des internationalen Rechts.»
Die Schweiz sage damit im Prinzip zur Lage in Venezuela nur eines, findet Fabian Molina (SP): «Wir haben hier übrigens noch dreckiges Geld». An sich sei das eine relativ gewöhnliche Massnahme. Dass man als Land nicht mehr dazu zu sagen habe, schade der Schweiz aber enorm.
Schliesslich werde Venezuela nun von US-Truppen umzingelt und Trump schliesse auch eine Bodenoffensive nicht aus. Das unterscheide sich kaum von einem Angriffskrieg, wie ihn Russland führe, so Molina. Deshalb brauche es umgehend eine Verurteilung und Massnahmen, um die internationale Ordnung zu wahren.
Schneider-Schneiter: «Wir sollten nichts leichtfertig riskieren»
Weniger eindeutig sieht Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Lage. Das Statement des Aussendepartements sei zwar «diplomatisch formuliert». Inhaltlich stelle der Bundesrat aber klar fest, dass Völkerrecht verletzt worden sei. Sie habe Verständnis, dass die Schweiz zurückhaltend bleibe, sagt Schneider-Schneiter. Schliesslich stehe mit den laufenden Zollverhandlungen auch für die Schweiz viel auf dem Spiel: «Das sollten wir nicht leichtfertig riskieren.» Der Bundesrat müsse sich vertieft mit der Situation auseinandersetzen und sorgfältig prüfen, was zu tun sei – wie das die europäischen Länder auch täten. Dann werde er sich auch deutlich äussern, ist sich Schneider-Schneiter sicher.
Ganz anders beurteilt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi die Situation. Der Fehler sei schon entstanden, als die Schweiz die nicht durch den UNO-Sicherheitsrat abgestützten Sanktionen der EU gegenüber Russland einseitig übernahm. Damit habe die Schweiz die jahrhundertealte Neutralität verletzt, so Aeschi. «Mit der Neutralitätsinitiative, über die das Volk im Herbst anstimmt, kehrt die Schweiz zur immerwährenden und umfassenden Neutralität zurück», sagt er. Aeschi fordert, dass sich der Bundesrat zukünftig aus Konflikten heraushalte und Zurückhaltung zeige – in jedem Fall.
