Der Widerstand kommt mit Ansage. Bereits in den Debatten im National- und Ständerat hatten links-grüne Politiker und Umweltverbände damit gedroht, gegen die insgesamt gut fünf Milliarden Franken teuren Autobahnprojekte das Referendum zu ergreifen.
Nun setzen der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und der Verkehrsverband Umverkehr ihre Drohung um und wollen mit der Sammlung der Unterschriften für ein Referendum beginnen. Das Gewerbe begrüsst derweil die geplanten Ausbauschritte der Schweizer Autobahnen.
Bundesrat für Vollausbau der A1-Ausbau auf sechs Spuren
Der Autobahnausbau, wie ihn das Parlament am Freitag definitiv beschlossen hat, ist aus Sicht des VCS «übertrieben, überholt und überteuert». Laut VCS war dabei bereits die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats «zu umfangreich bemessen». Dann hätten National- und Ständerat sogar noch mehr Projekte hinzugefügt.
«Es ist wichtig, dass die Stimmenden die Möglichkeit erhalten, sich zum Autobahnausbau zu äussern», wird VCS-Präsident Ruedi Blumer in der Mitteilung vom Freitag zitiert. Darum werde sein Verband zusammen mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen. Laut Umverkehr erfordert die Klimakrise «eine Abkehr von den Rezepten des letzten Jahrtausends und die Förderung der Verkehrswende».
Wenig berauschendes Schlussergebnis
Anders als VCS und Umverkehr «begrüsst» der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) in einer Mitteilung vom Freitag den vom Parlament beschlossenen Ausbau der Nationalstrassen. Diese seien für den Gütertransport systemrelevant und ein Ausbau darum «unumgänglich». Denn bereits heute bestünden «starke Engpässe».
Trotz bürgerlichem Support fiel das Schlussresultat mit 137 zu 87 Stimmen bei 1 Enthaltung im Nationalrat allerdings weniger deutlich aus, als man erwarten dürfte. Kritik oder sogar Ablehnung gibt’s bis ins GLP- und Mitte-Lager. Deutlicher war die Zustimmung zum Autobahnausbau in den Kantonen erwartungsgemäss unter den Standesvertretern mit 33 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen im Ständerat. Das Vorhaben gilt als erstes grosses Verkehrsprojekt des neuen SVP-Bundesrats Albert Rösti.
Von der Ostschweiz bis in die Romandie
Konkret ausgebaut werden sollen im Rahmen der eben vom Parlament beschlossenen «Kapazitätserweiterungen» die A1 bei Bern. Zudem soll in Basel der Rheintunnel, in Schaffhausen die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels und in St.Gallen die dritte Röhre des Rosenbergtunnels gebaut werden. Und weil in diesem Paket ein Projekt aus der Westschweiz fehlte, hat hier der Nationalrat bei seinen Beratungen den Ausbau der A1 zwischen Le Vengeron und Nyon auch noch gleich hineingepackt.
Bereits im Frühling hatte der Bundesrat zudem angekündigt, auch die A1 auf den Streckenabschnitten Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf «mindestens» sechs Spuren ausbauen zu wollen . Näher begründet hatte die Landesregierung ihren Entscheid damals allerdings nicht in der Antwort auf einen SVP-Vorstoss aus dem Parlament.
