Vasella versuchte Millionen an Steuern zu sparen – und flog auf
Als Daniel Vasella im Februar 2013 als Verwaltungsratspräsident von Novartis zurücktrat, sollte er eine Vergütung von 72 Millionen Franken erhalten. Die Empörung war so gross, dass er verzichten musste. Doch jetzt kommt aus, dass er selbst bei den verbliebenen Millionen von Novartis massiv Steuern sparen wollte.
Wie die SonntagsZeitung berichtet, behauptete Vasella, dass er 2013 nach Monaco ausgewandert sei. Dort gibt es keine Einkommens- und Vermögenssteuer. Um das zu beweisen, reichte er umfangreiche Unterlagen ein.
Doch das Zuger Verwaltungsgericht wies dem Multimillionär in einem 57-seitigen Urteil minutiös nach, dass seine Beweise an vielen Stellen falsch oder unglaubwürdig seien. Sein Wasserverbrauch in Zug war zum Beispiel 32-mal höher als in Monaco. Es gab auch Kreditkartenbezüge in der Schweiz, als er angeblich in Monaco war.
Zahlreiche weitere Indizien sprechen gegen einen Wohnungswechsel nach Monaco. Vasella wandte ein, dass dies nicht belege, dass er sich dennoch «vorwiegend» in Monaco aufgehalten habe. Doch das Gericht entschied anders. Den Steuerbetrag, den er sparen wollte, bewertet das Zuger Gericht als «äussert hoch».
Senioren am Steuer: Fahrchecks neu ab 80 oder gleich ganz abschaffen?
Eine neue Untersuchung der Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU zeigt: die obligatorischen Fahrtauglichkeitsprüfungen bringen nichts. Weder tragen sie dazu bei, dass sich die Zahl der schweren Unfälle reduziert, noch konnte die BFU «positive Effekte» feststellen, wie die SonntagsZeitung schreibt.
Beispielsweise rege das Aufgebot die Mehrheit der älteren Semester nicht zur Selbstreflexion über die eigene Fahreignung an, heisst es bei der Fachstelle. Was nun? Die BFU rät in einem ersten Schritt, das Alter für die Fahrtauglichkeitsprüfung auf 80 Jahre anzuheben. In einem weiteren Schritt wäre für die Beratungsstelle auch eine «Abschaffung vertretbar».
Rolf Seeger ist Verkehrsmediziner und ist alarmiert, dass eine Alterserhöhung auf 80 im Raum steht: «Zwei wichtige verkehrsmedizinische Einschränkungen kommen ab 70 deutlich häufiger vor und steigen ab dem Alter rasant an: mangelndes Sehvermögen sowie Hirnleistungsstörungen.» Das Gefährliche dabei: Beides realisieren die Betroffenen kaum.
Die Kategorien «Frau» und «Mann» werden abgeschafft
Die Stadt Basel plant ein neues Gleichstellungsgesetz. Damit sollen nicht mehr nur explizit die Frauen vor Diskriminierung geschützt werden. Fortan soll dazu auch die LGBTI-Community zählen, also Homo- und Bisexuelle, sowie Menschen, die trans sind oder sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen.
Denn erklärtes Ziel ist es, den «Gleichstellungsauftrag» auszuweiten und zwar «explizit auf alle Menschen, die aufgrund des Geschlechts (Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck, soziales Geschlecht) oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden». Dagegen regt sich nun Widerstand von prominenter Seite, weil mit dem neuen Gesetz die immer noch nicht erreichte Gleichstellung der Frauen aus den Augen verloren gehe, wie die SonntagsZeitung berichtet.
Nur die SVP hält die 10-Millionen-Schweiz für ein Problem
Während die SVP die Einwanderung dieses Jahr möglicherweise wieder als Wahlkampfthema zu beleben versucht, ist sich die Mehrheit der Parteien einig: Das starke Bevölkerungswachstum sei kein Grund zur Sorge. Das schreibt die SonntagsZeitung, gestützt auf die Programme der Parteien und Aussagen von Parlamentariern.
Zwar bestätigen Umfragen, dass die Bevölkerung die Migration an sich ebenfalls nicht als grosses Problem sieht - gewisse Folgen wie Wohnungsnot oder überfüllte Strassen und Züge daraus allerdings schon. Da für die Mehrheit der Parteien im Parlament eine Kündigung der Personenfreizügigkeit jedoch sakrosankt ist, rücken andere Massnahmen in den Fokus als eine Beschränkung der Zuwanderung. Im Zentrum steht, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu mobilisieren.
Wiederaufbau als Chance für die Schweiz: «Schweiz muss Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen»
Seit 25 Jahren ist Andrej Lushnycky Präsident des Ukrainischen Vereins Schweiz. Der Beginn des Kriegs hat sein Leben verändert: Er organisiert Hilfslieferungen, kümmert sich um Geflüchtete, steht mit Behörden in Kontakt. Der Schweiz stellt er im Umgang mit den Flüchtlingen ein gutes Zeugnis aus.
«Ich bin beeindruckt, wie die Schweiz mit der Situation umgeht», sagt er in der SonntagsZeitung. Wichtig für die Ukraine sei aber, dass sie nach dem Krieg wieder zurückkehren, die Ukraine brauche die Leute. Er unterbreitet deshalb dem Staatssekretariat für Wirtschaft einen Vorschlag. Lushnycky:
«Nach dem Krieg werden Hunderte Milliarden Dollar in die Ukraine für den Wiederaufbau fliessen – das ist eine grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft.»
Seine Idee: «Der Bund soll fördern, dass Schweizer Firmen jetzt Flüchtlinge einstellen und ausbilden, die sie nach dem Krieg in die Ukraine schicken können.» Für Lushnycky eine Win-Win-Situation: «Die Schweizer Firmen hätten Mitarbeiter in der Ukraine, denen sie vertrauen können, die sie selber ausgebildet haben, die beide Systeme kennen.»
Trotz Corona- Leaks: Das Volk steht hinter Berset
Alain Bersets Popularität in der Bevölkerung ist trotz der Corona-Affäre gross. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag der « NZZ am Sonntag » durchgeführt hat. Berset gilt in der Bevölkerung als drittsympathischster Bundesrat. Vor ihm liegen nur Mitte-Bundesrätin Viola Amherd und SP-Magistratin Elisabeth Baume-Schneider.
Bersets Sympathiewerte haben sich seit dem SRG-Wahlbarometer im Oktober nicht verändert. Besonders erstaunlich: Nur ein Drittel der Befragten glaubt Berset, dass er nichts von der mutmasslichen Weitergabe von vertraulichen Informationen durch seinen Kommunikationschef Peter Lauener an Ringier-CEO Marc Walder wusste. Trotzdem hält eine Mehrheit von 64 Prozent nichts von einem Rücktritt, wie ihn SVP-Politiker fordern. Mehr noch: Die Mehrheit der Befragten sieht die Hauptschuld in der Affäre nicht bei Berset, sondern bei allen anderen Beteiligten.
Sotomo-Geschäftsführer Michael Hermann spricht von einem Trump-Effekt im Kleinen: «Es geht nicht darum, ob das, was Berset erzählt, wahr ist. Sondern ob er wahrhaftig wirkt.» Die Datenerhebung für die Umfrage der «NZZ am Sonntag» durch Sotomo fand zwischen dem 24. und dem 26. Januar statt. Sie erfolgte online. 1558 stimmberechtigte Personen aus der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz nahmen daran teil.
Newcomerin Baume-Schneider ist die beliebteste Bundesrätin
Sie ist kaum einen Monat im Amt und gilt bereits als sympathischste Bundesrätin: Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag der «NZZ am Sonntag» durchgeführt hat. Demnach erzielt Baume-Schneider einen Sympathiewert von 3,5 auf einer Skala von 1 («gar nicht sympathisch») bis 5 («sehr sympathisch»).
Die SP-Bundesrätin verdrängt damit Mitte-Bundesrätin Viola Amherd, die beim SRG-Wahlbarometer im Oktober noch den Spitzenplatz belegte, auf Rang zwei. Amherd erreicht einen Sympathiewert von 3,4. Knapp hinter ihr auf Rang drei liegt Bundespräsident Alain Berset (3,3). Er hat zwar ebenso viele Sympathisanten wie seine beiden Kolleginnen, aber auch deutlich mehr Gegner.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer zeigt sich erfreut über den Spitzenplatz der Neo-Bundesrätin: «Dass Elisabeth Baume-Schneider so gut abschneidet, zeigt: Die Menschen freuen sich auf sie. Ich bin überzeugt, dass unsere Bundesrätin auch in Zukunft grosse Sympathie geniessen darf dank ihrem Einsatz für mehr Gleichstellung und für Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.»
Der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti (3,1) belegt im Sympathie-Rating Rang vier. Er wurde – ähnlich wie SP-Bundesrätin Baume-Schneider – vor der Wahl als umgänglicher Politiker dargestellt. Dass er in der Bevölkerung weniger populär ist als sie, erstaunt Studienautor Michael Hermann nicht: «Baume-Schneider ist politisch ein unbeschriebenes Blatt. Rösti hingegen war SVP-Präsident und lobbyierte für verschiedene Verbände. Er hat deutlich mehr Gegner.»
Rösti ist in der Bevölkerung praktisch gleich beliebt wie sein Parteikollege Guy Parmelin (3,1). Das Schlusslicht bilden die beiden freisinnigen Bundesräte Karin Keller-Sutter (3,0) und Ignazio Cassis (3,0). Aussenminister Cassis kann zu Finanzministerin Keller-Sutter aufschliessen, die in der Bevölkerung an Sympathie einbüsst.
«Keller-Sutter hat weit oben angefangen und wird immer mehr nach hinten gereicht», sagt Hermann. Viele nähmen sie als «kühlen Machtmenschen» wahr. Die Datenerhebung für die Umfrage der «NZZ am Sonntag» durch Sotomo fand zwischen dem 24. und dem 26. Januar statt. Sie erfolgte online. 1558 stimmberechtigte Personen aus der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz nahmen daran teil.
Ausbeutung und moderne Sklaverei nehmen in der Schweiz zu
Sie verdienen wenig, arbeiten viel, manche werden geschlagen und gedemütigt, Hausangestellte, Kindermädchen und anderes Personal, die in Privathaushalten, aber auch im Gastgewerbe tätig sind. Nur wenige Fälle von Ausbeutung und Menschenhandel kommen ans Licht. Zu Verurteilungen kommt es sehr selten. Doch das könnte sich ändern.
Die Zahl der polizeilich ermittelten Fälle von Arbeitsausbeutung steigt von Jahr zu Jahr: Waren es 2020 erst 15, so gab es ein Jahr später bereits 40 Fälle. Dies geht aus bisher nicht publizierten Zahlen des Bundesamtes für Statistik hervor, die der « NZZ am Sonntag » vorliegen. Die Daten entstammen der Statistik zum Menschenhandel in der Schweiz. Diese unterscheidet erst seit 2020 zwischen «sexueller Ausbeutung» wie Zwangsprostitution und «Ausbeutung der Arbeitskraft».
Insgesamt wurden in den erwähnten beiden Jahren 67 beziehungsweise 71 Fälle von Menschenhandel registriert. Also machten 2021 die 40 gemeldeten Ermittlungen von Arbeitsausbeutung die Mehrzahl aus. Die Zahlen zeigen, was Fachleute schon lange vermuten: «Arbeitsausbeutung dürfte viel weiter verbreitet sein als gemeinhin angenommen», sagt Sarah Schilliger. Die Forscherin an der Universität Bern hat mehrfach zum Thema publiziert.
Schilliger geht von einer sehr hohen Dunkelziffer aus. Aber: «Die Debatte um Arbeitsausbeutung ist in der Schweiz im Vergleich zum Ausland noch sehr jung.» Nun will der Bund die Kantone zum Handeln bewegen. Er hat Anfang Jahr den dritten nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel in Kraft gesetzt. Arbeitsausbeutung ist erstmals ein Schwerpunkt. Berufsgruppen, die mit Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommen, sollen geschult werden.
Welle von Einsprache gegen Notfall-Gaskraftwerk des Bundes in Birr
Seit letztem Jahr treibt der Bund in Windeseile den Bau eines mit Öl und Gas betreibbaren Kraftwerks in Birr (AG) voran. Die 470 Millionen Franken teure Anlage soll ab Ende Februar bereitstehen und nur im äussersten Notfall zum Einsatz kommen. Doch nun gibt es Widerstand. «Es sind zwölf Einsprachen mit meist exakt gleichem Wortlaut eingegangen», bestätigt Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamtes für Energie (BfE) der « NZZ am Sonntag ».
Diese würden nun vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) behandelt. Die Einsprachen stammen laut Zünd von Anwohnern. Sie betreffen die vom Bund erlassene Verfügung, die den Betrieb des Kraftwerks ermöglicht. Die Einsprecher kritisieren die von den acht Turbinen ausgehende Belastung durch Lärm, Schadstoffe und CO2 sowie die rechtlichen Grundlagen, die deren Bau überhaupt erst ermöglichen.
Laut Zünd haben die Einsprachen keine aufschiebende Wirkung. Lehnt das Uvek die Einsprache ab, können die Anwohner im nächsten und letzten Schritt an das Bundesverwaltungsgericht gelangen. Ein Gang vor Bundesgericht ist nicht möglich. Unterstützung erhielten die Einsprechenden vom Klimastreik, wie ein Aktivist gegenüber der «NZZ am Sonntag» bestätigt.
Sonderermittler nahm Ex-Geheimdienstchef ins Visier
Ursprünglich nahm Sonderermittler Peter Marti seine Arbeit wegen der Krypto-Affäre auf. In dieser Angelegenheit kommt jetzt eine weitere Piste ans Tageslicht: Wie SonntagsBlick-Recherchen ergeben, hatte es Marti auch auf den ehemaligen Geheimdienstchef Jean-Philippe Gaudin abgesehen. Der Zweisternegeneral stand von 2018 bis 2021 dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vor.
Marti hatte ihn am 28. März 2021 in Zürich als Auskunftsperson einvernommen. Anlass des Verhörs war ein klassifizierter Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) über manipulierte Chiffriergeräte, dessen Inhalte 2020 zum Teil vorab an die Medien gelangt waren.
Marti war aufgefallen, dass der NDB in einem «NZZ»-Artikel vom Oktober 2020 zum Thema «eigentlich recht gut» weggekommen war: «Weder der NDB als Organisationseinheit noch die nachrichtendienstliche Tätigkeit als solche werden grundsätzlich infrage gestellt.» Was den Sonderermittler zu der «Arbeitshypothese» brachte, «dass es jemand vom NDB gewesen sein muss», der den Journalisten Passagen aus dem vertraulichen Berichtsentwurf weitergegeben haben musste.
Gaudin antwortete, er könne sich nicht vorstellen, dass jemand aus dem NDB geplaudert habe. Marti sagte ihm, dass er ihn nicht als Beschuldigten ansehe, «aber auch nicht als Beschuldigten ausschliessen» könne, zumal der NDB-Chef «ja ein immenses Interesse daran haben» müsse, «mittels Steuerung von Informationen die Berichterstattung beeinflussen zu können». Worauf der Chefbeamte zu flehenden Worten greift:
«Wenn gegen mich ein Verfahren eröffnet würde, wäre das mein Ende. Ich weiss wirklich nichts.»
Zwei Monate nach der Befragung durch Marti, im Mai 2021, wurde Gaudin von der VBS-Vorsteherin Viola Amherd entlassen. Mutmasslich wegen eines Vertrags mit einem externen Berater, den er vor der Bundesrätin geheim gehalten hatte. Wie das VBS gegenüber SonntagsBlick mitteilt, äussert man sich «nicht zu laufenden Untersuchungen». Zwischen der Einvernahme und der Kündigung bestehe kein Zusammenhang. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Ältere Arbeitslose enttäuscht: Zwei Drittel erhalten keine Überbrückungsleistung
Zahlen aus den Kantonen Aargau und St. Gallen zeigen: Nur jeweils ein Drittel der Gesuchsteller erhält eine Notrente. In Bern ist es gar nur ein Viertel. Viele Gesuchsteller überschreiten die Vermögensobergrenze von 50 000 Franken; andere sind bereits ausgesteuert, bevor sie 60 Jahre alt wurden.
Heidi Joos vom Verband Avenir 50 plus fordert darum, die Kriterien für den Zugang zur Überbrückungsleistung anzupassen. Diese seien zu eng gefasst. Der Bund nimmt derzeit eine Evaluation des neuen Sozialwerks vor, die noch dieses Jahr vorliegen soll.
Banken geben Leitzinserhöhungen nur sehr langsam an Sparer weiter
Die Negativzinsen sind seit September 2022 Geschichte. Dies sollte zur Folge haben, dass auch das Sparkonto von Herrn und Frau Schweizer wieder ein bisschen was abwirft. Bis jetzt spüren Sparer aber nur wenig von diesem Effekt.
Martin Brown (52), Direktor des Studienzentrums Gerzensee, des Aus- und Weiterbildungszentrums der SNB, sagt gegenüber SonntagsBlick, dass die Banken ihre Zinsen stets «asymmetrisch» anpassen würden, sofern sie «eine gewisse Marktmacht» hätten:
«Wenn der Leitzins fällt, werden Sparzinsen der Banken schnell angepasst. Wenn der Leitzins steigt, findet die Anpassung der Sparzinsen nur zögernd statt.»
Dass noch viel Luft nach oben besteht, beweist auch ein Blick in die Vergangenheit: Im November 2008, als der Mittelwert des SNB-Zielbands letztmals bei 1,00 Prozent lag, gab es auf einem Schweizer Sparkonto einen Zinssatz von durchschnittlich 0,94 Prozent. Im November 2022 dagegen – neuere Daten gibt es noch nicht – gewährten die Banken auf Spareinlagen nur 0,05 Prozent Zins. Das zeigen Zahlen der SNB, die SonntagsBlick ausgewertet hat.
