Tabakzigaretten sind in der Schweiz besteuert, E-Zigaretten jedoch nicht. Mit diesem «Privileg» für Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten ist nun Schluss. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Vorlage angenommen, welche für E-Zigaretten und insbesondere deren Variante für den Einweg-Gebrauch eine Steuer einführt.
Der Nationalrat ist damit in allen Punkten dem Ständerat und damit auch dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt. Mit 119 zu 42 Stimmen bei 30 Enthaltungen sprach er sich dafür aus, eine Steuer von 20 Rappen pro Milliliter nikotinhaltiger Flüssigkeit, die in der E-Zigarette steckt, einzuführen.
Bürgerliche forderten tiefere Besteuerung
FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) kritisierte jedoch, dass es sich bei den 20 Rappen um eine «Zufallszahl» handle, die zu hoch sei. Zusammen mit anderen Bürgerlichen votierte sie für eine Senkung der Steuer auf 15 beziehungsweise 11 Rappen – jedoch ohne Erfolg. Finanzministerin Karin Keller-Sutter räumte zwar ein, dass die Berechnung der Steuer keine «exakte Wissenschaft» sei. Allerdings falle die Steuer für E-Zigaretten so noch immer 93 Prozent tiefer aus als jene für Tabakzigaretten.
Dass E-Zigaretten grundsätzlich tiefer besteuert werden sollten, war im Nationalrat unbestritten, da diese weniger gesundheitsschädigend seien und einen Ausstieg aus dem Tabakkonsum erleichtern könnten.
Steuer für Einmal-Vapes soll Jugendliche von Konsum abhalten
Umstritten war im Parlament vor allem die Variante der E-Zigaretten, die für den Einmalgebraucht konzipiert ist. Diese wird fünfmal stärker besteuert, also mit 1 Franken pro Milliliter nikotinhaltiger Flüssigkeit. Keller-Sutter begründete dies unter anderem mit dem niedrigen Preis von rund 6 Franken pro Einmal-Zigarette, auf dessen Basis kaum ein Präventionseffekt erzielt würde.
Der andere Grund ist die Konsumentenschaft dieser E-Zigaretten für den Einmalgebrauch: «Die Produkte riechen gut und machen vor allem den Jungen Spass», sagte die Grüne Sophie Michaud Gigon (VD). «Sie sind leicht zugänglich und bereiten bereits die nächste Generation von Raucherinnen und Rauchern vor.» Gigon wollte die Steuer deshalb auf 50 Prozent des Verkaufspreises festlegen, scheiterte damit aber knapp.
Schliesslich kritisierte die SP, dass die Vorlage nicht berücksichtigte, wie viel Nikotin in einer E-Zigarette vorhanden sei. «Das ist, als ob man bei gebrannten Wassern keinen Unterschied machen würde, ob es sich um Bier oder Schnaps handle», sagte SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (BE). Ein entsprechender Antrag, die Besteuerung je nach Nikotin-Stärke abzustufen, scheiterte jedoch ebenfalls.
