Das ist passiert
Nächste Eskalationsstufe im Konflikt zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Trump hat eine Blockade von sanktionierten Öltankern, die Venezuela anlaufen, angeordnet. Darüber hinaus fordert der US-Präsident das, was ihm von Kritikern schon lange als zentrales Motiv unterstellt wird: den Zugriff auf die Ölfelder von Venezuela.
Das sagt Trump
Trump schrieb in einem Post auf seiner Plattform Truth Social, Venezuela habe den USA «Öl, Land und andere Vermögenswerte» gestohlen. Er forderte in Grossbuchstaben die «sofortige» Rückgabe davon.
Trump drohte weiter mit der Militärpräsenz in der Karibik, die schon seit längerem aufgestockt wurde. Das südamerikanische Land sei von der grössten Flotte umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt worden sei. Diese werde weiter anwachsen – bis zum Zeitpunkt der Rückgabe, schrieb Trump.
Trump ging auch auf frühere Rechtfertigungen für die Aggression gegenüber Venezuela ein. Er bezeichnete die Regierung des autoritär regierenden Nicolás Maduro als Terror-Organisation und bezichtigte das Regime in Venezuela unter anderem des angeblichen Diebstahls von US-Vermögenswerten. Der US-Präsident warf der Regierung Maduros vor, sich mit Öl aus «diesen gestohlenen Ölfeldern» zu finanzieren und Drogen-«Terrorismus», Menschenhandel, Mord und Entführungen zu begehen.
Das steckt hinter Trumps Forderung
Venezuela verfügt über die grössten Erdölreserven der Welt. Der Export von Öl ist die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Trotz der grossen Ölvorkommen fördert das Land relativ wenig davon. Grund sind die strenge staatliche Kontrolle, Ineffizienzen und auch Sanktionen. Venezuela hatte Ölfelder in der Vergangenheit verstaatlicht. Enteignet wurden ausländische Firmen, auch aus den USA. Dies hatte einen Streit um Entschädigungen zur Folge.
In den 1970er-Jahren hatten US-Firmen eine weit grössere Präsenz in Venezuela und spielten eine wichtige Rolle bei der Förderung von Öl. Doch nachdem das Land den Wirtschaftszweig unter staatliche Kontrolle gestellt hatte, mussten viele ausländische Firmen ihre Geschäfte aufgeben. Zuletzt war aus den USA nur noch der Konzern Chevron mit einer Sondergenehmigung an der Erdölgewinnung in Venezuela beteiligt. Laut CNN dürfte Trump mit seiner Forderung auf diese geschichtlichen Entwicklungen anspielen.
Die Tanker-Blockade
Nebst der Forderung nach den Ölfeldern erliess Trump eine Blockade gegen sanktionierte Öltanker, die Venezuela anlaufen. Dies kündigte er in seinem gewohnten Stil und unter der Verwendung von jeder Menge Grossbuchstaben an: Er verfüge über eine, im Wortlaut, «totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker».
Bereits vor Tagen hatten die USA einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt und damit deutlich gemacht, dass es ihnen keineswegs nur um die Bekämpfung von Drogenschmuggel ging. Venezuela verschifft grosse Mengen Öl Richtung China und unterhält gute Handelsbeziehungen mit der östlichen Weltmacht. Die Blockade der USA, von der noch nicht klar ist, wie sie durchgesetzt werden soll, erhöht den Druck auf Venezuelas Regierung massiv.
So reagiert Venezuela
Die venezolanische Regierung verurteilte Trumps «groteske Drohung» und bezeichnete sie als einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht. In einer Mitteilung hiess es, Trump habe wieder einmal seine wahren Absichten offenbart, sich die Ölvorkommen Venezuelas aneignen zu wollen.
Caracas bekräftigte die Souveränität des Landes über all seine Ressourcen sowie sein Recht auf freie Schifffahrt und freien Handel. Das Land werde in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta handeln und «in perfekter Einheit von Bevölkerung, Militär und Polizei» seine Rechte und sein Staatsgebiet auf friedlichem Wege verteidigen.
Die Vorgeschichte
Zwischen den USA und Venezuela brodelt es seit Jahren. Die Regierung des sozialistischen und diktatorisch regierenden Maduro ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. In den vergangenen Wochen hatte Donald Trump an der Eskalationsschraube gedreht und öffentlich über eine Absetzung Maduros gesprochen.
Offiziell warfen die USA der Maduro-Regierung vor allem vor, in den Drogenhandel verwickelt zu sein und Drogenexporte in die USA zu fördern. Maduro beklagte hingegen, dass Trump an seinem Sturz interessiert sei, um sich die grossen Ölreserven des Landes anzueignen.
Die USA hatten zuletzt erheblich Kräfte in der Karibik zusammengezogen. Ein Flugzeugträger, das grösste Kriegsschiff der Welt, wurde in die Region verlegt. Es gab zahlreiche tödliche Angriffe des Militärs auf Boote mit Menschen, die Drogen geschmuggelt haben sollen. Kritiker werten das Vorgehen als Verstoss gegen das Völkerrecht, Trumps Regierung spricht hingegen von einem legitimen Kampf gegen «Drogenterroristen».
Die USA haben ein grosses Drogenproblem. Trump macht aber andere Länder dafür verantwortlich. Er hatte zuletzt immer wieder baldige Bodeneinsätze in Venezuela angekündigt. Vor einiger Zeit bestätigte der US-Präsident bereits öffentlich, dass er auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA genehmigt habe. (con/watson/dpa)
