Der Streit um die Rückerstattung von Donald Trumps Strafzöllen, die der Supreme Court im Februar als rechtswidrig bezeichnete, eskaliert: Das Justizministerium leistet Widerstand gegen den Befehl eines Bundesrichters, den Importeuren alle Zölle zu vergüten. Damit verärgert die Regierung Trump den zuständigen Bundesrichter. Richard Eaton, der sich seit einem Vierteljahrhundert am Spezialgericht Court of International Trade mit komplexen Handelsfragen beschäftigt, wirft dem Justizministerium vor, seine klar formulierten Anweisungen zu ignorieren. In einem Brief schrieb er kürzlich: «Es geht um 166 Milliarden Dollar.»
US-Zollstreit
Es harzt mit der Rückerstattung von Trumps Strafzöllen – zum Verdruss der Justiz
Ursprünglich versprach die US-Regierung, die illegal einkassierten 166 Milliarden Dollar an Strafzöllen schnell zurückzubezahlen. Doch nun scheint es der Präsident nicht mehr eilig zu haben.
Der amerikanische Präsident Donald Trump am Donnerstag im Oval Office des Weissen Hauses.
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