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Nahost-Konflikt

US-Sondergesandter verspricht Palästinensern unabhängigen Staat

Der US-Nahost-Beauftragte George Mitchell hat den Palästinensern trotz des Widerstandes der rechtsgerichteten Regierung in Israel einen eigenen Staat in Aussicht gestellt. "Die USA fühlen sich der Gründung eines souveränen und unabhängigen Palästinenserstaates verpflichtet."
Mitchell in Ramallah (Archiv)
Bild: Keystone

Dies sagte Mitchell nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Der Konflikt dauere schon zu lange, die Menschen in der Region sollten nicht länger warten müssen. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Möglichkeit, sagte Mitchell.

Er hatte am Donnerstagabend erstmals mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud will zwar die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortsetzen, vermeidet aber ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Netanjahu hatte am Donnerstag als Voraussetzung für Friedensverhandlungen die Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser gestellt und damit neuen Streit provoziert.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas liess nach dem Treffen mit Mitchell erklären, eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche gebe es nur, wenn Israel sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetze.

Mitchell hatte in Israel deutlich gemacht, dass sich die Obama-Regierung nicht nur einen unabhängigen Palästinenserstaat, sondern auch eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten wünscht. Die Arabische Friedensinitiative von 2002 sei ein Teil dieser Lösung, sagte Mitchell in Ramallah.

Die Initiative sieht vor, dass alle arabischen Länder mit Israel Frieden schliessen und ihre Beziehungen normalisieren, wenn sich Israel aus den besetzten arabischen Gebieten zurückzieht, ein unabhängiger Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Ostjerusalem gegründet und das palästinensische Flüchtlingsproblem gerecht gelöst wird.

Israel lehnt jedoch eine Rückkehr von Flüchtlingen ab und will ausserdem an den grossen Siedlungsblöcken im Westjordanland festhalten.