Die Umfragen sehen für Republikaner derzeit düster aus. Den meisten Prognosen zufolge dürften die Demokraten Anfang November das Repräsentantenhaus und den Senat zurückerobern. Im Interview sagt USA-Expertin Claudia Brühwiler, was das für die letzten zwei Jahre der Trump-Präsidentschaft bedeutet.
Nach der letzten grossen Wahlniederlage Trumps im Jahr 2020 wurde das Kapitol gestürmt. Müssen wir nach den «Midterms» Ähnliches befürchten?
Claudia Brühwiler: Nein. Diese Wahlen haben ein anderes emotionales Gewicht. Es geht schliesslich nicht um die Präsidentschaft, sondern um die Mehrheiten im Kongress. Zudem sehen wir momentan zwar Tendenzen, die auf Verluste der Republikaner hindeuten. Aber wir sind noch weit davon entfernt, sagen zu können, wie deutlich diese ausfallen werden und welche Mehrheiten tatsächlich kippen.
Donald Trump macht aktuell Wahlkampf für republikanische Kandidatinnen und Kandidaten, obwohl seine Umfragewerte so schlecht sind wie noch nie. Warum stellt er sich trotzdem derart ins Zentrum des Wahlkampfs?
Das ist äusserst ungewöhnlich. Normalerweise würde sich ein Präsident, der nicht mehr wiedergewählt werden kann, eher zurücknehmen, wenn die Stimmung bei den Midterms gegen seine Amtsführung läuft und die Wähler die Wirtschaftslage schlecht beurteilen. Trump macht das Gegenteil. Vielerorts tut er so, als stünde er selbst auf dem Stimmzettel. Gleichzeitig versuchen immer mehr republikanische Kandidaten, sich von ihm abzusetzen.
Wie deutlich zeichnet sich ein demokratischer Sieg ab?
Es gibt dieses Jahr mehrere Unsicherheiten, die durch Umfragen und Prognosen noch nicht erfasst sind. Wir wissen nicht, wie sich die neuen Wahlkreise auswirken werden. Republikaner geben in Umfragen auch immer noch deutlich seltener Auskunft. Zusätzlich ist die Mobilisierung entscheidend. Wechseln enttäuschte Trump-Wähler zu den Demokraten oder bleiben sie einfach zu Hause? Demokratische Wählerinnen und Wähler aus Minderheiten sind zudem immer noch verängstigt wegen ICE-Durchsuchungen. Wir wissen nicht, wie sich solche Ängste auf die Wahlbeteiligung auswirken.
Was passiert, wenn die Rennen sehr knapp ausgehen? Wird Trump Niederlagen akzeptieren?
Experten rechnen mit zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen nach der Wahl. Das gehört mittlerweile fast schon zum «Spiel» amerikanischer Wahlen. Unter Trump hat diese Entwicklung stark zugenommen. Die Demokraten rüsten sich entsprechend und stellen juristische Teams zusammen.
Nehmen wir an, die Demokraten gewinnen tatsächlich beide Kammern. Was würde das für Trump bedeuten?
Republikanische Politiker würden sich weniger stark an ihm orientieren und womöglich bereits nach der nächsten Führungspersönlichkeit Ausschau halten.
Also das Ende des Trump-Kults?
Donald Trump lässt sich nicht einfach verdrängen. Er wird weiterhin versuchen, mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl eine bestimmende Kraft zu bleiben. Seine Macht beruht vor allem auf seiner Wählerbasis. Etwas mehr als ein Drittel der republikanischen Wählerschaft steht weiterhin hinter ihm, und diese Menschen sind für die Vorwahlen entscheidend. Nur bei einer wirklich krachenden Niederlage und einer Abkehr seiner Basis könnte sich das fundamental ändern.
Was würden die Demokraten im Kongress als Erstes ändern, wenn sie an die Macht kommen?
Entscheidend wäre zunächst, wie gross ihre Mehrheit im Senat ausfällt. Bei 51 Sitzen hätten einzelne unabhängige oder abweichende Senatoren enorme Verhandlungsmacht. Bei einer komfortableren Mehrheit wären solche Abweichler weniger entscheidend. Mit einer Mehrheit könnten die Demokraten die wichtigsten Ausschüsse besetzen und Untersuchungen einleiten. Das Thema Korruption dürfte dabei zentral werden. In Umfragen sieht eine grosse Mehrheit der Amerikaner Korruption als Problem. Unter demokratischen Wählern ist die Überzeugung weit verbreitet, Trump nutze sein Amt zu seinem eigenen Vorteil. Entsprechend werden die Demokraten versuchen, unter die Motorhaube dieser Administration zu schauen.
Steht auch eine Amtsenthebung im Raum?
Bei dieser Frage haben sich die Demokraten bereits zweimal die Finger verbrannt. Auch dieses Mal hätten sie wohl nicht die nötige Mehrheit für eine Verurteilung im Senat. Möglich ist aber, dass sie es trotzdem aus Prinzip tun. Zusätzlich könnten sie versuchen, Trumps Regieren per Dekret einzuschränken. Bei Themen wie den Lebenshaltungskosten könnten sie zudem Gesetzesvorlagen vorlegen, bei denen auch Republikaner ähnliche Interessen haben. Entscheidend wird sein, ob einzelne Republikaner glauben, dass ihnen eine Abkehr von Trump bei der eigenen Wiederwahl hilft.
Kommt die drohende Niederlage der Republikaner überraschend?
Nein. Trump hat wohl auch ein Stück weit damit gerechnet. Deshalb war sein erstes Amtsjahr so hektisch und von Aktionismus geprägt. Seine Regierung wusste, dass ihre Möglichkeiten in der zweiten Hälfte der Amtszeit kleiner werden könnten. Historisch gesehen ist ein «divided government» – also wenn der Kongress und der Präsident nicht von derselben Partei sind – in den USA eher die Norm als die Ausnahme.
Wie geht es für die Demokraten weiter?
Die Midterms sind ein Stimmungstest. Welcher Flügel der Partei kommt bei der Bevölkerung an? Sind es eher progressive Kandidaten oder pragmatische Politiker, die sich auf Alltagsprobleme konzentrieren und versuchen, über Parteigrenzen hinweg Stimmen zu gewinnen?
Haben Sie eine Antwort auf die Frage?
Amerika ist als Gesellschaft insgesamt eher moderaten Kandidaten zugeneigt.
Warum dominieren dann oft die lautesten und radikaleren Kandidaten?
Das Problem ist das Vorwahlsystem. Zuerst wird entschieden, wer überhaupt Kandidat einer Partei wird. Das klingt sehr demokratisch. Tatsächlich beteiligt sich daran aber häufig nur eine Minderheit, und die Regeln unterscheiden sich von Staat zu Staat. Dadurch werden gut mobilisierte, ideologisch klar positionierte Wähler besonders wichtig – und extreme Kandidaten belohnt. Die moderaten Stimmen verteilen sich dagegen oft auf mehrere weniger auffällige Kandidaten.
Wer fällt in Bezug auf Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren am meisten auf?
Ich habe kürzlich den schönen Satz gehört, dass es für die Demokraten vielleicht besser ist, wenn sie noch keinen Favoriten haben. Dann kann auch noch niemand zerfleischt werden. Häufig verblassen die vermeintlichen Lieblinge sehr schnell, sobald sich die gesamte politische Energie auf sie richtet. Für die Demokraten ist es momentan sogar hilfreich, wenn der Fokus auf den Problemen der Republikaner liegt. Die Midterms werden ihnen zeigen, welche Themen tatsächlich wahlentscheidend sind und welche politischen Profile funktionieren.
Und auf republikanischer Seite?
JD Vance oder Marco Rubio, das sind die zwei Lager. Trump will dabei unbedingt Königsmacher sein. Für eine landesweite Wahl halte ich Aussenminister Marco Rubio derzeit für den attraktiveren Kandidaten. Er gilt als ideologisch weniger festgefahren. Rubio erinnert stärker an die alte Republikanische Partei. Er kann staatsmännisch auftreten, hat aber gleichzeitig populistisches Flair. Man merkt ihm an, dass er ein erfahrener Politiker ist, der verschiedene Wählerschichten ansprechen und über Parteigrenzen hinaus politisieren kann.
Vizepräsident Vance wird seit ein paar Wochen jedoch als wahrscheinlicherer Kandidat gehalten.
In einem Interview diese Woche hat er gezeigt, dass es schwieriger wird, sobald er sehr konkrete Fragen von Wählern beantworten muss. Er wirkte verkrampft und kam nicht wirklich gut an.
Wenn die Republikaner deutlich verlieren: Wird Trump im eigenen Kabinett nach Schuldigen suchen?
Grundsätzlich bekommen hochrangige Mitglieder dieser Regierung viel Aufmerksamkeit – aber normalerweise zu Trumps Bedingungen. Wer zu stark eine eigene Bühne sucht und die eigene Medienperformance über diejenige des Präsidenten stellt, kann schnell zum Problem werden – aktuell ist das bei Verteidigungsminister Pete Hegseth der Fall.
Trump ist aktuell sehr umtriebig. Kann er seiner Partei überhaupt noch helfen?
Vieles von dem, was wir zuletzt gesehen haben, könnte eher den gegenteiligen Effekt haben. Das Vorgehen gegen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar etwa hat auch unabhängige Wähler verstört. Gegen sie gab es bereits früher Untersuchungen, die zu keinem Ergebnis geführt hatten. Ein gezieltes Vorgehen gegen eine politische Kritikerin kann Ängste vor einem Abbau von Bürgerrechten verstärken. Auch in anderen Bereichen hat Trump Kritik aus den eigenen Reihen provoziert. Und in zwei Wochen wird es keine plötzliche Lösung der grossen aussenpolitischen Konflikte geben. Ebenso wenig werden über Nacht die Ölpreise massiv fallen. Der Benzinpreis bleibt für viele Amerikaner ein wichtiges Thema.
Was wäre für Trump bis zur Wahl also die beste Strategie?
Eigentlich müsste man ihm raten, sich ruhig und rational zu verhalten – und sich aus jenen Wahlkämpfen herauszuhalten, in denen er eher eine Hypothek als eine Hilfe ist. Dann könnte er nach einer Niederlage immer noch sagen: «Ich stand nicht zur Wahl.»
