US-Handelsgericht kippt auch diese Trump-Zölle — allerdings hat das Urteil einen Haken

Ein auf Handelsfragen spezialisiertes Bundesgericht hat am Donnerstag die Strafzölle von 10 Prozent, die der amerikanische Präsident Ende Februar verhängte, für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz, auf das Donald Trump zurückgegriffen habe, erlaube Zwangsabgaben auf ausländische Güter nur dann, wenn sich die USA mit «grossen und ernsthaften Zahlungsbilanzdefiziten» konfrontiert sehe, heisst es in der komplexen Begründung. Die in «Section 122» definierten Voraussetzungen für einen solchen wirtschaftspolitischen Notstand seien aktuell nicht gegeben.