Falsche Aussagen

Eidgenössisches Finanzdepartement verurteilt Ex-CS-Chef Rohner wegen Bespitzelungsaffäre

Der Skandal um die Bespitzelung von Personen im Umfeld der Credit Suisse hat Folgen für deren ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten. Urs Rohner wird wegen Falschaussagen verurteilt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den früheren Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse, Urs Rohner, wegen unrichtiger Angaben gegenüber der Finanzmarktaufsicht Finma verurteilt. Dies berichten SRF und das Online-Magazin Republik. Die Strafverfügung wurde am 20. Oktober ausgestellt und ist noch nicht rechtskräftig. Rohner weist alle Vorwürfe zurück und will den Fall vor das Bundesstrafgericht bringen.

Das EFD verhängt laut den Berichten gegen den 66-Jährigen eine Busse von 24'840 Franken sowie eine bedingte Geldstrafe von 144 Tagessätzen à 690 Franken, total 99'360 Franken. Hinzu kommen Verfahrenskosten von 10'810 Franken.

Rohner präsidierte den Verwaltungsrat der CS von 2011 bis 2021. Im Zentrum steht die Beschattungsaffäre von 2019: Die Bank hatte frühere und aktuelle Mitarbeitende überwachen lassen, darunter den damaligen Leiter der internationalen Vermögensverwaltung, Iqbal Khan. Die Finma verlangte daraufhin Auskunft über weitere Observationsaufträge und Beschwerden gegen CEO Tidjane Thiam.

Die CS erklärte damals, die Überwachung Khans sei ein isolierter Vorfall gewesen. Laut EFD wurden jedoch zwischen 2016 und 2019 sieben Überwachungen geplant oder durchgeführt – in vier Fällen waren externe Firmen beteiligt. Verschwiegen wurde unter anderem, dass eine geplante Observation den Ex-Mann der Lebensgefährtin von CEO Thiam betraf.

EFD geht in zwei Punkten von Vorsatz aus

Das Departement wirft Rohner vor, den Bezug dieser Überwachung zu Thiam bewusst nicht genannt zu haben. Auch eine Beschwerde eines ehemaligen Kadermitarbeiters über Thiam sei der Finma vorenthalten worden, obwohl die Aufsicht danach gefragt hatte. In diesen zwei Punkten geht das EFD von Vorsatz aus.

In den übrigen Fällen geht das Finanzdepartement von Fahrlässigkeit aus. Rohner habe etwa eine Sicherheitsrechnung von rund 150'000 Franken, die Kosten für eine weitere Überwachung enthielt, nicht genügend geprüft – trotz Hinweisen auf weitere Beschattungen.

Rohner erklärt, er habe niemals wissentlich oder willentlich falsche Auskünfte erteilt. Im Herbst 2019 habe er mit grossem Aufwand die verfügbaren Fakten geprüft und eine korrekte und vollständige Antwort der Bank sichergestellt. Die Verfügung ist nicht rechtskräftig. Es gilt die Unschuldsvermutung. (aeg)