Bald ein Jahr ist es her, dass die Schweizer Grossbank UBS am Wochenende vom 18./19. März 2023 in einer Notübernahme ihre Konkurrentin Credit Suisse (CS) schlucken musste. Der grösste Bankendeal der Schweizer Geschichte war dabei vorab auf Druck des Bundesrats sowie der Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Schweizerischen Nationalbank zustanden gekommen.
Um Klarheit über die damaligen Abläufe in der Verwaltung und bei den damals involvierten Behörden und Institutionen zu schaffen, haben National- und Ständerat in der Folge eine PUK eingesetzt. Es ist dies das schärfste Mittel des Parlaments, um seine Oberaufsicht über die Tätigkeiten des Bundesrats, der Verwaltung, der Gerichte und anderer Träger von Bundesaufgaben wahrzunehmen.
Schlussbericht soll «bis Ende 2024» vorliegen
Rund acht Monate, nachdem die PUK unter Präsidentin Isabelle Chassot ihre Arbeit aufgenommen hat, meldet sich diese am Freitag erneut zu Wort. Wie sie in einer Mitteilung schreibt, will die Kommission ihren Schlussbericht «bis Ende 2024» präsentieren.
Wie die PUK weiter schreibt, untersucht sie «vier zeitliche Hauptphasen». Die erste deckt dabei die Geschäftsführung der Credit Suisse vor der Krise ab. «Konkret die Ereignisse vor dem Sommer 2022». Ab diesem Zeitpunkt spricht die Untersuchungskommission von der zweiten Phase.
Die dritte Phase umfasst für die PUK dann die «Akutkrise im Zeitraum vom 15. bis 19. März 2023». Die letzte, vierte Phase betrifft dann die Umsetzung der Notfusion nach dem ominösen Wochenende vor bald einem Jahr.
Fünf externe Mandate vergeben
Unter dem Vorsitz der Freiburger Mitte-Ständerätin hat sich die Untersuchungskommission lau eigenen Angaben in bislang 15 Sitzungen vorab mit der Geschäftsführung der Behörden ab Sommer 2022 (Phase 2) und der Akutkrise (Phase 3) befasst. Da die Anhörungen dazu aufwendiger waren als gedacht, sollen diese bis zur Sommersession fortgesetzt werden.
Danach will sich die PUK «verstärkt mit den Entwicklungen ab 2015, unter anderem der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung» des Bundes befassen. Thema seien dabei auch das Risikomanagement und die Krisenfrüherkennung.
Es ist dies auch die Zeit, in welcher vorab Ueli Maurer als damaliger Finanzminister verantwortlich war für das Thema. In der effektiven Krise stand dann ja bekanntlich die aktuelle Finanzministern Karin Keller-Sutter auf Seiten des Bundesrats im Fokus.
Zudem hat die Kommission bisher fünf externe Mandate vergeben und zwei Aufträge definiert, mit welchen sie externe Stellen betrauen wird. Deren Ergebnisse sollen ebenfalls in den PUK-Bericht einfliessen.
Strafanzeige wegen Indiskretionen
Inhaltlich äussert sich die PUK in ihrer Mitteilung vom Freitag nach wie vor mit keinem Wort zur laufenden Untersuchungen. Und sie will auch weiterhin keine Stellung nehmen zu bereits publizierten Berichten von damals involvierten Behörden wie der Finma oder der Nationalbank.
Gleichzeitig betont die PUK, sie werde auch künftig rigoros juristisch vorgehen gegen Indiskretionen aus dem laufenden Verfahren. Nach Medienberichten mit Details aus Einvernahmen in den letzten Wochen habe sie Strafanzeige eingereicht. Die PUK verweist dazu auf das Kommissionsgeheimnis, dem nicht nur ihre Mitglieder, sondern auch andere, an den Befragungen teilnehmende Personen unterstehen.
