Der Fall Untersiggenthal erschüttert die Bevölkerung – und auch die Politik. Ein früherer Aargauer Grossrat soll seiner Partnerin, deren damals minderjähriger Tochter und auch seiner Ex-Frau schwerste Gewalt angetan haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm u.a. mehrfachen versuchten Mord, qualifizierte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Schändung und sexuelle Handlungen mit Kindern vor.
Im «SonnTalk» auf den CH Media-Sendern wurde über diese Tragödie, aber auch über den Opferschutz und das umstrittene Vorgehen der Behörden diskutiert. Diese wollten die Partnerin und ihre Tochter, beide Polinnen, aus der Schweiz ausweisen, weil sie von einem Scheinarbeitsverhältnis (mit dem mutmasslichen Täter) ausgingen.
Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür dankte den beiden betroffenen Frauen dafür, dass sie an die Medien gegangen sind. «Sie haben einen unglaublichen Mut an den Tag gelegt», sagte die Mitte-Ständerätin. Das sei extrem wichtig. Besonders ausländische Frauen hätten einen schwierigen Stand. Oft dauere es lange, bis Betroffenen überhaupt geglaubt werde.
Gmür kennt einen weiteren Fall
Gmür verwies auf einen Fall, den sie selbst kenne: eine Frau, die von ihrem Ehemann misshandelt worden sei. Dieser sei Arzt gewesen und habe nach aussen ein völlig normales Leben geführt. Es sei sehr lange gegangen, bis jemand glaubte, was der Frau widerfahren war. Die Gesellschaft müsse im Umgang mit Gewalt gegen Frauen noch sehr viele Schritte nach vorn machen.
Auch Franziska Roth zeigte sich tief betroffen. Der Fall sei «entsetzlich», sagte die Solothurner SP-Ständerätin. Sie kenne K.-o.-Tropfen nicht nur aus den Schlagzeilen, sondern auch aus ihrem persönlichen Umfeld. «Leider habe ich auch Bekannte, bei denen mit K.-o.-Tropfen versucht worden ist, sie zu betäuben.» In einem Fall sei dies gelungen, im anderen zum Glück nicht. «Das ist eine Katastrophe», sagte Roth.
Der Fall Untersiggenthal hat für Roth politische Dimensionen. Die Schweiz mache zu wenig für den Opferschutz.
K.-o.-Tropfen und die Unfall-Frage
Kritik übte sie an der SVP. Eine Gesetzesänderung, wonach Vergewaltigungen mit K.-o.-Tropfen als Unfälle anerkannt werden sollen, hätten «alle Parteien mit Ausnahme leider der SVP» unterstützt. Eine Anerkennung würde für Betroffene einen Anspruch auf Leistungen bedeuten, etwa bei Lohnausfall. Die SVP habe die Mehrkosten von «30 Rappen» (pro versicherte Person) als zu hoch erachtet. Unfallversicherungen könnten so Leistungen an Betroffene verweigern.
«Rechtlich gesehen ist das kein Unfall», entgegnete der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Auf die Frage des Moderators, ob er aufgrund des Falls Untersiggenthal seine Meinung ändere, antwortete er, er bleibe dabei. «Auch der Bundesrat argumentierte ja genau so.»
Tuena legte aber Wert darauf, für Verschärfungen zu sein, aber nicht bei der Unfalldefinition. Man habe Gesetzesänderungen in der Rechtskommission «intensiv» beraten: «Wir haben sowohl das Opferhilfegesetz als auch das Strafgesetz angepasst», sagte der SVP-Nationalrat. Darum sei es «im Gegensatz zu ganz vielen anderen Ländern» in der Schweiz zu Recht strafbar, jemanden mit K.-o.-Tropfen zu betäuben oder wehrlos zu machen. Das Opferhilfegesetz sei zudem so angepasst worden, «dass man entsprechend Gelder zahlen kann».
Tuena bezeichnet den Fall Untersiggenthal als «grauenhaft», leider sei es kein Einzelfall, und er hoffe, «dass die entsprechenden Täter, sofern die Tat bewiesen ist, mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden».
Behörden haben zu wenig gewusst
Einig waren sich die Runde, dass der Umgang der Behörden mit den beiden mutmasslichen Opfern Fragen aufwirft. Der zuständige Aargauer Regierungsrat Dieter Egli (SP) hatte sich in der «Schweiz am Wochenende» bei den Opfern entschuldigt und gesagt, das Migrationsamt habe zwar rechtlich korrekt gehandelt, als es die Ausweisung verlangte, die Folgen seien für die Betroffenen jedoch fatal gewesen. Eine externe Untersuchung des Behördenhandelns schloss Egli nicht aus.
Vorwürfe an die Aargauer Behörden kamen aus der «SonnTalk»-Runde keine. Für Franziska Roth sind nicht sie das Problem, sondern die geltende Rechtslage: «Die Gesetzesgrundlage ist einfach falsch dort. Das muss man ändern.» Es könne nicht sein, dass ausländische Frauen «die Aufenthaltsbewilligung verlieren, wenn sie Anzeige erstatten.»
Andrea Gmür sagte, anfangs hätten die Behörden gar nicht gewusst, was die beiden Frauen tatsächlich erlebt hatten. «Zunächst sah man lediglich ein Scheinarbeitsverhältnis.» Erst als bekannt wurde, was die Frauen tatsächlich durchgemacht hatten, hätte angemessen reagiert werden können. Mauro Tuena sagte, nun müsse der Kanton klären, ob es Härtefallmassnahmen geben soll oder nicht. Er begrüsse die politische Aufarbeitung.
