Ein Verbot des gewerbsmässigen Unterschriftensammelns würde «über das Ziel hinausschiessen». Bei der Umsetzung müsste die «kaum machbare Abgrenzung» vorgenommen werden, «welche Organisationen gewerbsmässig sammeln und welche nicht» ...
Analyse
Unterschriften-Bschiss: Politik resigniert – jetzt müssen Initiativkomitees selbst für Transparenz sorgen
Sammelfirmen fälschten systematisch Unterschriften für Initiativen und Referenden. Trotzdem sieht die Politik «keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf». Was heisst das nun für die direkte Demokratie?
«Unterschriften-Bschiss»: Der Skandal um kommerzielle Organisationen, die Unterschriften für Initiativen fälschten, wurde 2024 gar zum Wort des Jahres.
Foto: Symbolbild: Keystone
