Bundesrat will viel weniger Kampfflugzeuge als geplant kaufen

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Beim zweiten Abwehrsystem sind viele Fragen offen

Viele Fragen drehen sich um das zweite Luftabwehrsystem. Dabei geht es um die Frage, was das kosten würde, wie viel der Schweiz man damit schützen könnte und wie viele Hersteller überhaupt infrage kommen. Die Antworten sind meistens etwas vage. Zu vieles sei noch unklar.

Das Kostendach nicht überschreiten

An Support im Bundesrat fehle es nicht, sagt Pfister. Der zuvor leicht hatte durchblicken lassen, dass er gerne mehr Flugzeuge gekauft hätte. «Es war vor allem ein realpolitischer Entscheid, weil es eine Abstimmung gab», sagt Pfister. Dabei wurde ein Kostendach fixiert. Dieses jetzt einfach zu ritzen, würde einen demokratischen Entscheid verletzen. Zusätzliche Mittel für Kampfjets würden zudem wohl andere Projekte im VBS gefährden.

«Die Politik muss jetzt zeigen, dass sie Lösungen will»

Pfister gibt sich kämpferisch, dass die Aufstockung der Mittel den nötigen Support erhält: «Die Politik muss jetzt zeigen, dass sie Lösungen will.»

Kein Referendum gegen Zusatzkredit möglich

Gegen die Aufstockung um 400 Millionen Franken kann kein Referendum ergriffen werden. Martin Pfister geht aber davon aus, dass das Volk auch diese zusätzlichen Mittel bestätigt hätte. Das Bedürfnis nach Sicherheit sei gegeben. Pfister sagt, dass bereits bei der Abstimmung klar gewesen sei, dass die Teuerung zusätzlich zu den bewilligten Mitteln draufgeschlagen werde.

Was passiert, wenn die Erhöhung abgelehnt wird?

In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass der Widerstand gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee massiv umstritten ist. Einen Plan B habe er nicht, sagt Pfister. Der Plan B sei «weniger Sicherheit». Er sei aber überzeugt, dass Volk und Parlament von der Notwendigkeit der Steuererhöhung überzeugt werden könnten.

Dauert das nicht zu lange?

Bei der Luftverteidigung will die Schweiz bis im Sommer 2027 die Möglichkeiten prüfen. Ist das nicht zu langsam, fragt ein Journalist. Pfister sagt auch: «Mir wäre es auch lieber, wir hätten das System schon morgen». Sommer 27 sei der spätestmögliche Zeitpunkt für einen Entscheid, so der Bundesrat.

Weniger Flugzeuge – weniger Sicherheit

Auch bei den Kampfflugzeugen muss der Bundesrat Abstriche machen. Statt wie geplant 36 sollen nur 30 Stück gekauft werden. Für mehr reichen die Mittel nicht aus. Pfister ist offensichtlich nicht zufrieden mit dem Entscheid. Damit gehe «eine Verschlechterung der Verteidigungsfähigkeit» einher.

Nötig war der Entscheid deshalb, da die Amerikaner höhere Preise verlangen. Die Schweiz war lange davon ausgegangen, dass ein Fixpreis ausgemacht sei. Davon will man in Amerika aber nichts mehr wissen. Mit einem Zusatzkredit von rund 400 Millionen Franken sollen zumindest die Teuerung und die gestiegenen Kosten seit der Abstimmung 2020 ausgeglichen werden.

Gröbere Verzögerungen bei den Patriot-Raketen

Nun geht es um die Patriot-Raketen. «Die Verzögerung dauert bis zu 5 Jahre», sagt Pfister. Dabei seien Lieferschwierigkeiten wegen des Nahost-Konflikts noch nicht einmal eingerechnet. Deshalb prüft der Bundesrat den Kauf eines anderen Systems. «Dabei steht ein europäisches Produkt im Fokus», sagt Pfister. Der Kauf ist zusätzlich zum bereits bestellten Patriot-System.

«Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschlechtert»

Bundesrat Pfister spricht zuerst über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er verweist auf den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt. Die Sicherheitslage habe sich massiv verschlechtert in den letzten Jahren. Darum brauche es jetzt eine Rüstungsoffensive.

Zudem sei der Rüstungsmarkt im Moment schwierig, sagt Pfister. Die aktuellen Bedrohungen würden für eine Verknappung der Rüstungsgüter und für steigende Preise sorgen. «Darum brauchen wir mehr Mittel, um die nötigen Investitionen für die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten», so Pfister.

Nur noch 30 statt 36 Kampfjets

Es gibt weniger Kampfjets für die Schweiz. Der Bundesrat will weniger als die ursprünglich angedachten 36 Stück des F-35 kaufen. Nach dem Fixpreis-Debakel sah sich die Regierung gezwungen, entweder Abstriche bei der Anzahl zu machen, oder einen Nachtragskredit zu beantragen. Der Bundesrat macht nun eine Mischung: Er beantragt im Rahmen der Armeebotschaft einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken. So sollen unter anderem die Teuerung seit der Abstimmung 2020 und die gestiegenen Kosten für Rohstoff ausgeglichen werden.

Gesamthaft wird so ein Finanzvolumen von 6,4 Milliarden Franken erreicht werden. Damit sollen nach aktuellem Stand rund 30 Kampfflieger gekauft werden können. Hätte der Bundesrat wie vorgesehen 36 F-35 kaufen wollen, wären Zusatzkosten in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken entstanden. «Aus finanzpolitischen Gründen hat der Bundesrat darauf verzichtet, dem Parlament einen solchen Zusatzkredit zu beantragen», heisst es in der Mitteilung.

Gleichzeitig prüft der Bundesrat wegen Verzögerungen beim Patriot-System die Beschaffung eines zusätzlichen europäischen Luftabwehrsystems.

Infos zu den Fliegern und den Patriot-Raketen

Spannender als die Frage nach der Mehrwertsteuer ist die Frage, wie es bei der Beschaffung der Kampfflugzeuge und der Patriot-Raketen weitergeht. Beide Beschaffungsprojekte stecken in der Krise. Der Kauf des F-35 wird deutlich teurer als erwartet. Lange ging die Schweiz davon aus, dass sie mit dem amerikanischen Hersteller einen Fixpreis vereinbart hätte - davon will man ennet des Atlantiks aber nichts mehr wissen. Für die vom Volk knapp bewilligten 6,2 Milliarden Franken können somit nicht wie geplant 36 Flugzeuge gekauft werden. Denkbare Lösungen sind ein Zusatzkredit oder eine Reduktion der Flieger.

Auch beim bestellten Luftabwehr-Raketensystem gibt es Verzögerungen. Die US-Regierung hat den Bundesrat bereits im letzten Jahr informiert, dass die Patriots erst später geliefert werden können. Grund ist der Bedarf für den Ukraine-Krieg. Mit dem jetzigen Nahostkonflikt hat sich die Liefersituation weiter verschärft, da die Raketen in den Kriegen gebraucht werden. Die Schweiz dürfte frühestens in einigen Jahren die bestellten Systeme erhalten. Möglich ist hier, dass der Bundesrat alternative Abwehrsysteme prüfen wird.

Auch der Chef der Armee ist dabei

Neben Bundesrat Martin Pfister werden auch Korpskommandant Benedikt Roos, Chef der Armee, und Rüstungschef Urs Loher vor die Medien treten, um die Entscheide zu begründen.

Die Mehrwertsteuer soll bald steigen

Das ging schnell: Innert weniger Wochen hat Verteidigungsminister Martin Pfister eine Vernehmlassungsvorlage für die Steuererhöhung und den Rüstungsfonds vorlegen müssen. Die Eckpunkte hat der Bundesrat bereits Ende Januar definiert: Die Mehrwertsteuer soll für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte angehoben werden. Das bereits ab 2028. Eine Abstimmung ist für den Sommer 2027 vorgesehen. So sollen über 30 Milliarden Franken für die Armee zusammenkommen. Allerdings gibt es bereits von mehreren Seiten Widerstand, und es ist fraglich, ob das Ansinnen durch das Parlament kommt.

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