Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim an Russland zieht die Ukraine ihr Militär komplett von der Schwarzmeer-Halbinsel ab. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte der ukrainische Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow am Montag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew.
Ausserdem habe das Gremium beschlossen, die Angehörigen der Soldaten sowie andere Zivilisten in Not in Sicherheit zu bringen. Das Vorhaben gelte für "alle, die heute unter Druck ihre Häuser verlassen müssen", sagte Turtschinow.
Der Moskau-treue Vize-Regierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, sagte: "Die ukrainischen Soldaten auf der Krim sind entweder auf die russische Seite gewechselt oder verlassen das Territorium." Als erstes russisches Regierungsmitglied traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein.
Am Morgen hatten russische Soldaten mit Hilfe von schwerem Militärgerät sowie Kampfhelikoptern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte eingenommen: Feodosija im äussersten Südosten der Krim. 60 bis 80 Soldaten seien abgeführt und der Kommandant mit einem Helikopter weggebracht worden, teilte der ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow mit. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug von der Krim aufgefordert.
Zudem versuchten Bewaffnete, das Minensuchschiff "Tscherkassy" in ihre Gewalt zu bekommen, schrieb Selesnjow. Bereits in den vergangenen Tagen hatten russische Truppen Dutzende ukrainische Schiffe, darunter das einzige U-Boot, aufgebracht sowie zahlreiche Militäreinrichtungen auf der Krim übernommen.
Sonderwirtschaftszone auf der Krim
Russland erwägt, auf der finanziell maroden Halbinsel eine Sonderwirtschaftszone einzurichten. "Wir wollen der neuen russischen Region besondere Vorzüge gewähren", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Möglich seien zunächst etwa Steuerbefreiungen sowie die Fortzahlung von Zusatzleistungen, die es in anderen russischen Gebieten nicht gebe.
Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak soll den Aufbau der Regierungseinrichtungen und auch des Geheimdienstes FSB koordinieren.
Am Montag wurde auf der Krim der Russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Hrywnja eingeführt. Der Zahlungsverkehr mit zwei Währungen gleichzeitig werde sich innerhalb von zwei bis drei Wochen stabilisieren, sagte Temirgalijew in Simferopol. Seit Montag werden auch Löhne und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt.
Einfach den Strom abgestellt?
Die neuen Machthaber auf der Halbinsel warfen der Ukraine vor, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs kämen im Moment auf der Krim an, sagte Temirgalijew. Er beschuldigte die Ukraine, die Halbinsel nun unter Druck setzen zu wollen. Die Krim sei aber vorbereitet und habe Hunderte Dieselgeneratoren, um auf Engpässe zu reagieren.
Krankenhäuser, Pumpstationen für die Wasserversorgung und die Machtstrukturen würden weiter ausreichend versorgt, sagte Temirgalijew. Gegenwärtig würden neun mobile Kraftwerke errichtet. Damit werde die Halbinsel in anderthalb Monaten unabhängig vom ukrainischen Verbundnetz sein. Im schlimmsten Fall drohe für diese Zeit eine eingeschränkte Versorgung.
Obama verurteilt Krim-Annexion vor Atom-Gipfel
US-Präsident Barack Obama und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verurteilten einmal mehr Russlands Übernahme der seit 1954 ukrainischen Krim. Man betrachte die Annexion "als eklatanten Bruch des internationalen Rechts", sagte Rutte am Montag bei einem Auftritt mit Obama in Amsterdam.
Die Anwesenheit so vieler Spitzenpolitiker am Atom-Gipfel in Den Haag biete eine wichtige Gelegenheit, das Thema auf internationaler Ebene zu diskutieren. Obama unterstrich zum Auftakt seines mehrtägigen Europa-Besuchs die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die USA. Europa sei der wichtigste Partner Amerikas.
