Alle News zum Krieg in der Ukraine – bis zum 19. Dezember 2023

Mehrere Ortschaften in der russischen Region Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine wurden am Sonntag von Kämpfen und Artilleriebeschuss erfasst .

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr .

Rund drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl wird in Russland die erneute Kandidatur von Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet.

Die Ukraine setzt im Abwehrkrieg gegen Russland auf ein Hochfahren der Rüstungsindustrie im eigenen Land und bei den Verbündeten.

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Kiew begrüsst neue EU-Sanktionen gegen Moskau – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüsst. Er danke den europäischen Partnern für diese Massnahme, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Montag. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.

Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. «All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern», sagte Selenski.

Neben den wirtschaftlichen Strafmassnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, darunter gegen den Sohn des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew, Ilja Medwedew. Drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der sich Wladimir Putin zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen dürfte, stehen darüber hinaus auch Mitglieder von Russlands Zentraler Wahlkommission auf der Sanktionsliste.

Washington: Haben Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für Kiew

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. «Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert.

Erneut Blockade an polnisch-ukrainischem Grenzübergang Dorohusk

Polnische Transportunternehmer nahmen ihre vor einer Woche abgebrochene Blockade des Übergangs Dorohusk an der Grenze zur Ukraine wieder auf. Auf der polnischen Seite der Grenze stauten sich derzeit 1800 Lkw in einer 48 Kilometer langen Schlange, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP. Die polnischen Fuhrunternehmer protestieren gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen.

Nach Kriegskritik: Autor Akunin in Russland als «Terrorist» gelistet

Nach seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine wurde der bekannte Schriftsteller Boris Akunin in Russland als «Terrorist» und «Extremist» gelistet. Die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring führt Akunin, der bereits seit Jahren im Ausland lebt, nun in einem entsprechenden Verzeichnis.

Akunin, der 1956 im damals zur Sowjetunion gehörenden Georgien geboren wurde und der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heisst, ist vor allem für Kriminalromane bekannt. In Deutschland sind seine Werke im Aufbau Verlag erschienen. «Passt auf Euch auf und verliert Euch nicht, falls Ihr in Russland seid. Und falls Ihr ausgereist seid, Ihr euch aber in der Fremde schwer tut und über eine Rückkehr nachdenkt: Kommt nicht zurück», richtete sich Akunin an andere Kritiker. «Die Nacht wird immer schwärzer und schwärzer werden. Aber danach wird es dennoch dämmern.»

Was am Dienstag wichtig wird

In Kiew will Präsident Selenski an diesem Dienstag seine grosse Pressekonferenz zum Jahresende abhalten. Ort und Zeitpunkt gab die Präsidialverwaltung in Kiew aus Sicherheitsgründen nicht vorab bekannt. In Russland plant derweil Kremlchef Wladimir Putin ein Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und anderen hochrangigen Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums. (dpa)

Erneut Blockade an polnisch-ukrainischem Grenzübergang Dorohusk

Polnische Transportunternehmer haben ihre vor einer Woche abgebrochene Blockade des Übergangs Dorohusk an der Grenze zur Ukraine wieder aufgenommen. Auf der polnischen Seite der Grenze stauten sich derzeit 1800 Lkw in einer 48 Kilometer langen Schlange, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei am Montag der Nachrichtenagentur PAP. Nach Angaben der Fuhrunternehmer werden einmal pro Stunde Laster mit humanitärer Hilfe und leicht verderblicher Ware durchgelassen.

Am 11. Dezember war die Blockade in Dorohusk nach einer Intervention des Chefs der polnischen Gebietsverwaltung zunächst aufgehoben worden. Die Transportunternehmer hatten aber die Wiederaufnahme am 18. Dezember angekündigt. Gegen ein von der Gebietsverwaltung verhängtes Verbot der Aktion gingen sie gerichtlich vor - und bekamen Recht.

Weiterhin blockiert bleiben auch die Grenzübergänge Hrebenne und Korczowa. Die polnischen Fuhrunternehmer protestieren gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine exportierte des Land einen Grossteil seiner Waren auf dem Seeweg. Seit Kriegsbeginn wurde vieles auf die Strasse verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf. Nun fordern die Blockierer, dass die Genehmigungen wieder eingeführt werden.

Zudem beklagen die polnischen Unternehmer Benachteiligungen durch ukrainische Behörden. Um von dort Waren nach Polen ausführen zu dürfen, müssten sich die polnischen Fuhrunternehmer elektronisch registrieren. Dies bedeute häufig eine Wartezeit von mehreren Tagen.

Ein weiterer Grenzübergang in Medyka wird seit Ende November von polnischen Landwirten blockiert. Die Bauern fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und die Beibehaltung von Liquiditätskrediten. (dpa)

EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen und Haushaltsstreit an

Die EU will spätestens am 1. Februar eine Entscheidung über milliardenschwere neue Finanzhilfen für die Ukraine treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte am Montag in Brüssel an, dass an diesem Tag ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert werden soll. Dieser könnte bis dahin vereinbarte Pläne entweder bestätigen oder noch einmal abschliessende Verhandlungen ermöglichen.

Die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine sind Teil eines Projekts zur Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, das eigentlich bereits Ende der vergangenen Woche beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres vereinbart werden sollte. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte dies allerdings mit einem Veto. Er hatte die Haushaltspläne zuvor mehrfach kritisiert und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag, man arbeite hart an einer Lösung, der alle EU-Staaten zustimmen können. Man werde aber auch mögliche Alternativen entwickeln. Beim nächsten Gipfel werde es eine funktionierende Lösung geben.

Zugeständnisse an Orban werden dabei offiziell ausgeschlossen. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem EU-Gipfel: «Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen.»

Die jüngsten Pläne sehen konkret vor, für die finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in den kommenden vier Jahren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten einzuplanen. Zusätzliches Geld ist zudem für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU und die Migrationspolitik der EU vorgesehen. (dpa)

London: Russische Strafbataillone müssen verwundet weiterkämpfen

Mitglieder russischer Sturmeinheiten werden nach britischer Einschätzung mit unverheilten Wunden und sogar nach Amputationen zurück in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Das britische Verteidigungsministerium berief sich in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf «glaubwürdige Berichte». Demnach würden Mitglieder der «Sturm Z» genannten Infanteriegruppen nur minimale oder gar keine Behandlung erhalten. Bei diesen Truppen handelt es sich nach britischen Informationen um Strafbataillone aus ehemaligen Häftlingen und in Ungnade gefallenen Soldaten.

Auch Milizen aus dem von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiet Donezk in der Ostukraine sowie Mitglieder der Privatarmee Wagner würden mangelhaft behandelt, hiess es in London weiter. Doch vor allem einstige Sträflinge, die den Grossteil der «Sturm Z»-Einheiten ausmachten, seien betroffen. «Ein Grund ist, dass den Gefangenen häufig die für den Zugang zu Militärkrankenhäusern erforderlichen Papiere fehlen.» Der Druck auf das überlastete medizinische System des Militärs werde damit verringert.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Russen bei Olympia: Frankreichs Bevölkerung als «Komplizen»

Der ukrainische Skeleton-Sportler Wladislaw Heraskewytsch hält einen Boykott der Olympischen Spiele 2024 trotz der Öffnung für Russinnen und Russen für den falschen Weg - der Kampf gegen die Entscheidung des IOC soll aber auch in Paris weitergehen.

«Die Idee eines Boykotts mag ich nicht wirklich», sagte Heraskewytsch, ein lautstarker Kritiker der Wiedereingliederung Russlands, dem Deutschlandfunk. Reisen Athletinnen und Athleten aus der Ukraine nicht an, «diese Kriegsunterstützer aber schon, dann sind sie ja Teil der weltweiten Gemeinschaft und wir sind draußen. Das ist keine Option, weil wir die Chance aufgeben, dort zu sprechen, diese Plattform zu haben. Das ist nicht richtig.»

Vielmehr müsse nun vor und während der Spiele die französische Bevölkerung ins Boot geholt werden. Diese «bezahlt für die Spiele», sagte Heraskewytsch: «Wir sollten versuchen, sie zu erreichen und ihnen klarzumachen, dass ihre Steuern dazu benutzt werden könnten, Werbung für Russland und den Krieg zu machen. Das macht sie in einer Art zu Komplizen.» Eine weitere Option sei allgemeiner Protest gegen den Krieg während der Spiele.

Hier wünsche er sich auch «deutlichere Aussagen» aus dem internationalen Sport. «Es gibt zwar einige starke Athleten, aber viele sind zu still», sagte der 24-Jährige. Das IOC müsse hören, «wovor wir Angst haben. Davor, dass unser Sport für Propaganda benutzt wird. Wir machen die russische Propaganda stärker, das macht mir Angst.»

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte am 8. Dezember verkündet, dass Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus als sogenannte neutrale Athleten an den Sommerspielen teilnehmen dürfen. Unter neutraler Flagge also und ohne Nationalhymne. Zudem sollen nur sportlich qualifizierte Einzel-Athleten zugelassen werden, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen. (dpa)

Abhörwanze bei ukrainischem Oberbefehlshaber Saluschnyj gefunden

Wegen des möglichen Abhörens von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat der ukrainische Geheimdienst SBU Ermittlungen aufgenommen. Die Abhörvorrichtung sei in einer «Räumlichkeit gefunden worden, die er (Saluschnyj) zukünftig für die Arbeit hätte nutzen können», teilte die Behörde in der Nacht zum Montag mit.

Das Gerät sei «nach vorläufigen Erkenntnissen» nicht in Betrieb gewesen; es seien keine Mitschnitte gefunden worden. Vorher hatten mehrere ukrainische Medien berichtet, dass Wanzen unmittelbar in den neuen Arbeitszimmern von Saluschnyj und seines persönlichen Adjutanten gefunden worden seien.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast 22 Monaten mit Hilfe westlicher Verbündeter gegen den russischen Angriffskrieg. Seit längerem gibt es Spekulationen über Konflikte zwischen dem Armeeoberbefehlshaber und Präsident Wolodimir Selenski. Zum Ärger Selenskis hatte Saluschnyj zuletzt in einem Interview davon gesprochen, dass der Krieg in einer Sackgasse sei. Ihm werden immer wieder politische Ambitionen nachgesagt. Die ursprünglich für das Frühjahr 2024 geplante Präsidentenwahl ist aber wegen des geltenden Kriegsrechts derzeit nicht in Sicht. (dpa)

Umfrage: Ein Drittel der Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz möchte in die Heimat zurückkehren

Laut einer Umfrage des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), des Staatssekretariats für Migration (SEM) und Ipsos hofft rund ein Drittel der wegen des russischen Angriffskrieges in die Schweiz geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer auf eine Rückkehr ins Heimatland. 40 Prozent ist noch unentschlossen.

Es gibt aber auch die, die nicht zurückkehren möchten. Das macht ein Drittel der Befragten aus. Als Haupthindernisse für die Rückkehr geben die Geflüchteten Sicherheitsbedenken sowie fehlender Zugang zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung.

Zudem geht hervor, dass 21 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer zum Zeitpunkt der Befragung erwerbstätig waren. Ein weiteres Drittel ist arbeitslos. Ein Viertel der Befragten gab an, sich in einer Berufsausbildung zu befinden. (cam)

Selenski spircht von einer «historischen Woche» – die Nacht im Überblick

Trotz blockierter milliardenschwerer finanzieller Militärhilfe aus den USA und der EU hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine «historische Woche» gefeiert. Dabei bezog er sich in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag auf den Beschluss der EU, mit der Ukraine und auch Moldau Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

«Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach sein, aber das Wichtigste ist, dass wir uns historisch gesehen für eine Sache entschieden haben: Die Ukraine wird immer ein Teil unseres gemeinsamen europäischen Hauses sein», sagte Selenski. Der ukrainische Präsident war in der vergangenen Woche von Westafrika über Südamerika und die USA bis nach Skandinavien und zum Schluss auch nach Deutschland in das US-Hauptquartier für Europa gereist.

Selenski hatte am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington um weitere Unterstützung für sein Land gebeten. US-Präsident Joe Biden dämpfte jedoch die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen. Die Freigabe neuer US-Hilfe wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Nach Angaben der Regierung in Washington sind die bisher bewilligten US-Hilfen für die Ukraine bis zum Ende des Jahres aufgebraucht.

Auch die Europäische Union gab nicht wie von der Ukraine erhofft Gelder frei: Wegen eines Vetos Ungarns konnten die anderen EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket beschliessen. Die Verhandlungen müssen deswegen nun im Januar fortgesetzt werden.

Selenski gab sich in seiner Videoansprache am Sonntag dennoch zuversichtlich mit Blick auf weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. Neben direkten Finanzhilfen setzte Selenski vor allem auf die mögliche Zuweisung von Milliardenbeträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. «Das Vermögen des terroristischen Staates (Russland) und seiner Verbündeten sollte zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden, um Leben und Menschen vor dem russischen Terror zu schützen», sagte er. «Das wird fair sein.» Seine Regierung erstelle dazu bereits «die notwendigen Entscheidungsvorlagen».

Allein in der EU sind nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren, wobei die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Letztere könnten nach entsprechenden EU-Plänen der Ukraine zugewiesen werden.

Ukrainischer Aussenminister für Erhöhung der Waffenproduktion

Die Ukraine setzt im Abwehrkrieg gegen Russland auf ein Hochfahren der Rüstungsindustrie im eigenen Land und bei den Verbündeten. «Die Ukraine zusammen mit ihren Partnern hat die Produktion der Waffen ebenso zu erhöhen», sagte Aussenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» mit Blick auf ähnliche Ankündigungen aus Moskau. Die Ukraine und ihre Verbündeten müssten wie eine Militärkoalition zusammen handeln. «Wir müssen entschieden bleiben, zusammenhalten, einander unterstützen.»

Kremlchef Wladimir Putin hatte vor gut einer Woche gesagt, die eigene Rüstungsindustrie produziere um ein Vielfaches mehr im Vergleich zum Kriegsbeginn vor fast 22 Monaten. Anfang Dezember hatte die Ukraine selbst mitgeteilt, die russische Rüstungsindustrie habe die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen hochgefahren.

Kiew: Russische Flugabwehr schiesst eigenen Kampfjet ab

Die russische Flugabwehr schoss nach ukrainischer Darstellung einen eigenen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 ab. «Ich kann mit Sicherheit sagen, dass es nicht die ukrainische Flugabwehr war, die das russische Angriffsflugzeug abgeschossen hat», teilte der ukrainische Luftwaffenkommandeur Nikolaj Oleschtschuk am Sonntag auf Telegram mit. Er dankte der russischen Flugabwehr «im Namen des gesamten ukrainischen Volkes» und fügte hinzu: «Fortsetzung folgt». Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Kampfe in südrussischer Region Belgorod

Mehrere Ortschaften in der russischen Region Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine wurden am Sonntag von Kämpfen und Artilleriebeschuss erfasst. Während russische Medien von einem Angriff regulärer ukrainischer Einheiten berichteten, sprach der ukrainische Militärgeheimdienst von einem unerwarteten Angriff durch «Gegner des Kreml-Regimes». Eine unabhängige Klärung war nicht möglich. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Grossstadt Charkiw.

Weiter Kämpfe in der Ukraine – neue Luftangriffe

Von den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine wurden auch am Sonntag neue russische Angriffe gemeldet. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew versuchten russische Einheiten erneut, die Brückenköpfe der ukrainischen Streitkräfte am linken Ufer des Dnipro bei Cherson einzudrücken. Im Osten seien bei Awdijiwka und in der Umgebung von Bachmut mehrere russische Angriffe zurückgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Am späten Sonntagabend wurde im mehreren Landesteilen erneut Luftalarm ausgelöst. Nach Medienberichten hatten russische Militärs erneut mehrere Wellen sogenannter Kamikaze-Drohnen zu diversen Zielen in der Ukraine gestartet. (dpa)

Ukrainischer Präsident Selenski feiert «historische Woche»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine «historische Woche» gefeiert, die ihn von Westafrika über Südamerika und die USA bis nach Skandinavien und zum Schluss auch nach Deutschland in das US-Hauptquartier für Europa geführt hatte. Zu guter Letzt hatte die EU beschlossen, mit der Ukraine und auch Moldau Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. «Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach sein, aber das Wichtigste ist, dass wir uns historisch gesehen für eine Sache entschieden haben: Die Ukraine wird immer ein Teil unseres gemeinsamen europäischen Hauses sein», sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Selenski gab sich zudem zuversichtlich mit Blick auf weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. Neben direkten Finanzhilfen setzte Selenski vor allem auf die mögliche Zuweisung von Milliardenbeträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. «Das Vermögen des terroristischen Staates (Russland) und seiner Verbündeten sollte zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden, um Leben und Menschen vor dem russischen Terror zu schützen», sagte er. «Das wird fair sein.» Seine Regierung erstelle dazu bereits «die notwendigen Entscheidungsvorlagen».

Allein in der EU sind nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren, wobei die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Letztere könnten nach entsprechenden EU-Plänen der Ukraine zugewiesen werden. (dpa)

Kämpfe in südrussischer Region Belgorod

Mehrere Ortschaften in der russischen Region Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind am Sonntag unter Beschuss geraten. Während russische Medien von einem Angriff regulärer ukrainischer Einheiten berichteten, sprach der ukrainische Militärgeheimdienst von einem unerwarteten Angriff durch «Gegner des Kreml-Regimes». Eine unabhängige Klärung war nicht möglich.

Nach russischen Angaben wurden mehrere Dörfer angegriffen. Ukrainische Quellen wiederum sprachen von Attacken gegen militärische Ziele in der Region, in deren Verlauf russische Artillerie «chaotisches Feuer» auf mehrere Dörfer auf russischer Seite der Grenze eröffnet haben soll. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Grossstadt Charkiw. (dpa)

Putin: Jetzt wird Finnland Probleme bekommen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem neuen Nato-Mitglied und Nachbarland Finnland mit nicht näher beschriebenen «Problemen» gedroht. «Alle bisherigen Streitigkeiten, auch die territorialen, wurden bereits im 20. Jahrhundert beigelegt», sagte Putin am Sonntag in einem Fernsehinterview. «Probleme gab es bisher nicht, aber jetzt wird es sie geben.» Denn jetzt werde Russland den Leningrader Militärbezirk rund um die Metropole St. Petersburg aufbauen und dort bestimmte Militäreinheiten stationieren. «Wozu haben sie das gebraucht?», fragte er an die Adresse des Nachbarlandes.

Putin erwähnte allerdings den Grund für Finnlands Nato-Beitritt nicht. Helsinki hatte wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine langjährige Neutralität aufgegeben und zusammen mit Schweden die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis beantragt.

Die USA haben vor kurzem mit Stockholm ein Abkommen zur Nutzung schwedischer Militäreinrichtungen geschlossen. Mit Finnland steht die Unterzeichnung eines ganz ähnlichen Abkommens bevor: Die finnische Regierung hatte zuletzt Einzelheiten zu einer entsprechenden Vereinbarung veröffentlicht, die dem US-Militär Zugang zu 15 finnischen Stützpunkten geben wird. Planmässig soll das Abkommen am Montag in Washington unterzeichnet werden. (dpa)

Toter bei Drohnenangriff in Ukraine – Russland meldet auch Beschuss

Bei neuen russischen Drohnenangriffen ist in der Schwarzmeerregion Odessa nach ukrainischen Angaben ein Mann getötet worden. Eine abgeschossene Drohne sei auf ein Haus gestürzt und explodiert, teilten die Militärbehörden im Süden der Ukraine am Sonntag mit. Ein Bewohner sei ums Leben gekommen. Auf Fotos waren schwere Zerstörungen zu sehen. Die ukrainische Flugabwehr meldete den Abschuss von insgesamt 20 russischen Drohnen und einer Rakete.

Das Verteidigungsministerium Russlands, das den Krieg gegen das Nachbarland am 24. Februar 2022 begonnen hatte, meldete seinerseits den Abschuss ukrainischer Drohnen. Die russische Flugabwehr zerstörte nach diesen Angaben insgesamt 35 Drohnen.

Das «Kiewer Regime» habe versucht, Terroranschläge gegen die Gebiete Wolgograd, Rostow und Lipezk zu verüben, teilte das Ministerium mit. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite nicht. Traditionell informiert das russische Militär auch nur über eigene Erfolge und nicht über Verluste oder Schäden durch die Angriffe.

Der Gouverneur des Gebiets Rostow, Wassili Golubew, schrieb anders als das Ministerium, dass der Grossteil der Drohnen abgeschossen worden sei. Es habe einen massiven Angriff auf das Gebiet gegeben, teilte er mit, ohne Details zu nennen. In sozialen Netzwerken gab es unbestätigte Berichte, nach denen ein Militärflugplatz in Morosowsk Ziel der Angriffe gewesen sei. Dort seien Kampfjets für die Angriffe gegen die benachbarte Ukraine stationiert, hiess es.

Ukrainische Medien berichteten am Sonntag unter Berufung auf Militärquellen über Drohnenangriffe auf militärische Objekte in den Regionen Rostow, Lipezk und Wolgograd. Unter anderem seien dabei auf einem Militärflughafen nicht näher beschriebene Zerstörungen angerichtet worden.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren mit Hilfe westlicher Verbündeter gegen die russische Invasion. Bei seinem Abwehrkampf beschiesst das Land auch immer wieder russisches Staatsgebiet - sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Die russischen Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)

Putin nennt Warnung vor Moskauer Angriff auf Nato-Staaten «Blödsinn»

Kremlchef Wladimir Putin hat Befürchtungen des Westens vor einem möglichen Angriff Russlands auf einen Mitgliedsstaat der Nato als «völligen Blödsinn» zurückgewiesen. US-Präsident Joe Biden benutze solche Warnungen, um von Fehlern in seiner Russland-Politik abzulenken, sagte Putin dem russischen Staatsfernsehen in einem am Sonntag veröffentlichten Interview zu der Frage, ob Russland ein Nato-Land überfallen werde. Biden selbst verstehe, dass «Russland keine Gründe, kein Interesse - weder geopolitisch noch wirtschaftlich noch militärisch – hat, mit Staaten der Nato zu kämpfen», sagte Putin.

«Wir haben keine territorialen Ansprüche aneinander, keinen Wunsch, unsere Beziehungen mit ihnen zu verderben», sagte Putin mit Blick auf die Nato-Staaten. Der Kremlchef, der seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hatte immer wieder vor einer Ausdehnung der Nato nach Osten bis an Grenzen Russlands gewarnt. Mit seinem Überfall auf die Ukraine will er auch einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes verhindern.

Dagegen warnen die Ukraine und westliche Staaten davor, dass Putin im Fall eines Sieges als nächstes die Nato-Mitglieder im Baltikum und andere Länder des Militärbündnisses angreifen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen, Kiew dabei militärisch so stark zu unterstützen, dass Russland in dem Krieg eine strategische Niederlage erleide und nie wieder ein Land überfallen könne.

Eine Folge von Putins Invasion in der Ukraine ist die Nato-Mitgliedschaft seines lange neutralen Nachbarlandes Finnland. Der Kremlchef betonte, dass Russland mit dem Land keine Konflikte mehr gehabt habe. «Es gab keine Probleme. Aber jetzt wird es sie geben, weil wir nun den Leningrader Militärbezirk gründen und dort bestimmte militärische Einheiten konzentrieren werden», sagte Putin, ohne Details zu nennen. Der Westen werde mit Russland an diesen Kontaktlinien rechnen müssen. (dpa)

Kirchenführer sieht Ukraine als russisches Gebiet, Dutzende Gefechte an der Front

Wie Präsident Putin betrachtet auch der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill die Ukraine als eigentlich russisches Gebiet. Deshalb steht der Kirchenführer jetzt auf einer Fahndungsliste. Ein Überblick über Geschehnisse in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Nach mehreren Tagen und Nächten schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine hat Präsident Selenski die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr gelobt. In einer Woche seien 104 von 112 angreifenden Shahed-Drohnen abgefangen worden, sagte Selenski in seinem abendlichen Video am Samstag. «Und die Zerstörung jeder einzelnen bedeutet, dass Leben und Infrastruktur gerettet wurden», sagte er und dankte allen Soldaten der Flugabwehr.

Auch in der Nacht auf Sonntag herrschte über weiten Teilen der Ostukraine Luftalarm. Russische Drohnen seien von Osten und von Süden in den ukrainischen Luftraum eingedrungen, teilte die Luftwaffe in Kiew mit. Der ukrainische Generalstab berichtete unterdessen von unverändert heftigen Gefechten am Boden. Ausländische Experten wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA beobachten, dass Russland mit seinen Vorstössen Geländegewinne erzielt.

Die Ukraine wehrt seit fast 22 Monaten eine grossangelegte russische Invasion ab; am Sonntag ist der 662. Kriegstag. Einschliesslich der Halbinsel Krim ist etwa ein Fünftel des Landes von russischen Soldaten besetzt.

Dutzende Gefechte an der Front

Die ukrainische Armee wehrte nach Angaben ihrer Führung auch am Samstag Dutzende russische Angriffe an der Front im Osten und Süden des Landes ab. Im Abendbericht des Generalstabs war die Rede von 71 Gefechten - ein leichter Rückgang nach 82 Gefechten am Freitag. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Trotzdem lassen die Zahlen Rückschlüsse auf die Intensität des Kampfgeschehens zu.

Die meisten russischen Angriffe gab es demnach erneut in der Stadt Awdijiwka und Umgebung im Donbass - registriert wurden 27 Gefechte. Sie seien abgewehrt worden, hiess es. Im Frontabschnitt Kupjansk weiter nördlich im Gebiet Charkiw und Luhansk zählte das ukrainische Militär elf Gefechte beim Dorf Synkiwka. Auch dort sind die russischen Truppen nach ISW-Einschätzung seit Tagen in der Offensive und rücken vor. Von ukrainischen Offensivaktionen ist in den Generalstabsberichten schon seit geraumer Zeit keine Rede mehr. Nach dem weitgehenden Fehlschlag der Sommeroffensive richten sich die Kiewer Truppen auf Verteidigung ein.

Westliches Flugabwehrgerät bewährt sich in der Ukraine

Zu den Erfolgen der Flugabwehr zählte Selenski, dass in der vergangenen Woche ballistische Raketen aus Russland vom Himmel geholt worden seien. «Die von unseren Partnern zur Verfügung gestellten Patriots, Nasams, Geparden und anderen Systeme funktionieren perfekt», sagte er. Zugleich komme es darauf an, die Luftverteidigung über der Ukraine weiter zu verbessern, sagte der Staatschef. Dies sei bei fast jedem seiner Kontakte mit ausländischen Partnern ein Thema.

In den vergangenen Nächten griff Russland mit Schwärmen von Kampfdrohnen an. Ziel sind wie im vergangenen Winter oft Anlagen der Energieversorgung. Allerdings ist die ukrainische Flugabwehr in diesem Winter deutlich besser gerüstet. Trotzdem gab es in der vergangenen Woche nach Angaben ziviler Behörden Dutzende Verletzte und Schäden - auch in Kiew.

Ukraine schreibt Moskauer Patriarchen Kirill zur Fahndung aus

Im Kampf gegen den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche hat die Ukraine den Moskauer Patriarchen Kirill zur Fahndung ausgeschrieben. Vorgeworfen wird ihm, einer der Hauptunterstützer des russischen Angriffskrieges zu sein. Das Innenministerium in Kiew setzte den Kirchenführer mit bürgerlichem Namen Wladimir Gundjajew auf die Liste gesuchter Personen. Als Aufenthaltsort wurde Moskau angegeben.

Kirill steht klar hinter dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wie dieser beharrt er auf einen Herrschaftsanspruch Russlands über die Nachbarländer, in denen Russen leben. In der Ukraine hat er immer noch Einfluss auf die Priester und Gemeinden, die sich zum Moskauer Patriarchat bekennen. ( dpa )

Ukraine schreibt Moskauer Patriarchen Kirill zur Fahndung aus

Die Ukraine hat das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, als wichtigen Unterstützer des russischen Angriffskriegs symbolisch zur Fahndung ausgeschrieben. Das Innenministerium der Ukraine in Kiew setzte den Kirchenführer mit bürgerlichem Namen Wladimir Gundjajew auf die Liste gesuchter Personen. Als Aufenthaltsort wurde Moskau angegeben. Gundjajew werde vom ukrainischen Geheimdienst SBU gesucht, er soll sich seit dem 11. November vor behördlichen Ermittlungen verstecken, hiess es.

Dem 77-jährigen Moskauer Patriarchen würden zwei Delikte zur Last gelegt, meldete am Samstag die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Es gehe um Übergriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine sowie um die Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung eines Angriffskrieges.

Kirill gilt als enger Parteigänger von Kremlchef Wladimir Putin. Wie dieser verficht er einen Herrschaftsanspruch Russlands über die Nachbarländer, in denen Russen leben. In der Ukraine hat er immer noch Einfluss auf die Priester und Gemeinden, die sich zum Moskauer Patriarchat bekennen. Deshalb versucht die ukrainische Führung, die Macht der Kirche aus dem Feindesland zu beschneiden.

Nach Angaben von Ukrinform haben der SBU und die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft im November ein Strafverfahren gegen Kirill eröffnet. Er zähle zum engsten russischen Führungskreis, rechtfertige den Krieg und nutze die ukrainischen Gemeinden für seine Propaganda, hiess es zur Begründung. Der Patriarch lebt gut bewacht in Moskau, insofern ist das Risiko einer Festnahme durch die Ukraine gering. (dpa)

Putin lässt erneute Kandidatur für Präsidentenamt auf den Weg bringen

Rund drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl wird in Russland die erneute Kandidatur von Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet. Eine so genannte Wählerinitiative, der neben ausgewählten Politikern etwa auch kremltreue Sportler und Künstler angehörten, nominierte Putin am Samstag einstimmig als Bewerber für die Abstimmung am 17. März 2024, wie russische Staatsmedien berichteten. Für den offiziellen Abschluss der Nominierung müssen nun in einem nächsten Schritt noch Bürgerunterschriften gesammelt werden - doch auch das gilt angesichts von Manipulationsvorwürfen und nahezu ausgeschalteter Opposition nur noch als reine Formsache in Russland.

Vor rund einer Woche hatte Putin, der seit fast 22 Monaten Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führt, erwartungsgemäss angekündigt, bei der kommenden Präsidentenwahl erneut ins Rennen zu gehen. Es wäre die fünfte Amtszeit für den heute 71-jährigen Kremlchef, der offiziell als unabhängiger Kandidat antreten will, faktisch aber insbesondere von der Kremlpartei Geeintes Russland gestützt wird. Um noch einmal kandidieren zu können, hatte Putin 2020 eigens die russische Verfassung ändern lassen.

Da der Kreml keine ernstzunehmenden Konkurrenten zulassen dürfte und viele Kritiker entweder ins Ausland geflohen sind oder im Gefängnis sitzen, gilt Putins Wiederwahl als gesetzt. Experten beklagen, dass von fairen Wahlen in Russland längst nicht mehr die Rede sein kann.

Zudem verfängt nach mehr als anderthalb Jahren Krieg bei vielen Russen Putins Rhetorik vom Westen als angeblichem Feind Russlands, gegen den er sie schütze. Trotzdem hat etwa das Team des inhaftierten und prominenten Kremlgegners Alexej Nawalny eine Kampagne gestartet und die Russen dazu aufgerufen, im kommenden März für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen - nur nicht für Putin. (dpa)

Litauen liefert weitere Munition an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Land habe Kiew mehrere Millionen Patronen und mehrere Tausend Granaten für tragbare Panzerabwehrsysteme mit kurzer Reichweite übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Freitag mit. Weiter seien auch etwa tausend Klappbetten geliefert worden.

«Wir hören die dringenden Bitten der Ukraine und setzen unsere Unterstützung entsprechend den geäusserten Bedürfnissen fort. Wir ermutigen unsere Verbündeten aktiv, dasselbe zu tun», sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. (dpa)

Selenski kündigt weitere aussenpolitische Initiativen an

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski mit weiteren aussenpolitischen Initiativen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion mobilisieren. «Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Einheit bei der Verteidigung der Ukraine gewahrt wird», sagte Selenskiin einem Video, das er am Freitag in der westukrainischen Grossstadt Lwiw aufnahm.

«Auch in den kommenden Wochen werden wir aussenpolitisch aktiv sein, und wir haben bereits mit der Planung von Aktivitäten für Januar begonnen», sagte er. Die Ukraine wolle mit Europa, mit den USA und anderen Unterstützern reden, kündigte er an, ohne Details zu nennen. «Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine stark ist und dass wir alle im nächsten Jahr zuversichtlich sein können.» Sein Land wehrt sich seit fast 22 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. (dpa)

Scholz will keinen Deal mit Orban

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem EU-Gipfel ausgeschlossen, dass die Haushaltsverhandlungen der EU unter anderem über die Ukraine-Hilfe mit der Freigabe eingefrorener Mittel für Ungarn verknüpft werden. «Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen», sagte er am Freitag nach den zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor eine Verknüpfung ins Spiel gebracht. «Die Tatsache, dass sie das Siebenjahreshaushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten», sagte er in einem Interview mit Ungarns staatlichem Fernsehen und Rundfunk. «Wir müssen nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles bekommen», sagte Orban. «Dieses Geld steht uns zu.» (dpa)

Kreml kritisiert Pläne für stärkere US-finnische Militärkooperation

Russland hat eine mögliche Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit seines nordwestlichen Nachbarn Finnland mit den USA verurteilt. «Natürlich. Wir können das nur bedauern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge auf die Frage von Journalisten, ob eine Stationierung von US-Truppen in Finnland zu einer Zunahme von Spannungen führen werde.

Die USA haben ein solches Abkommen kürzlich mit Schweden geschlossen und dürfen demnach künftig 17 schwedische Militäreinrichtungen nutzen. Mit Finnland steht die Unterzeichnung eines ganz ähnlichen Abkommens bevor: Die finnische Regierung hatte am Donnerstag Einzelheiten zu einer entsprechenden Vereinbarung veröffentlicht, die dem US-Militär Zugang zu 15 finnischen Stützpunkten und Übungsgebieten geben wird. Planmässig soll das Abkommen am Montag in Washington unterzeichnet werden. Im Anschluss muss es dann noch vom finnischen Parlament abgesegnet werden.

«Für uns wird das ganz offensichtlich eine Bedrohung darstellen», sagte Peskow auch mit Blick darauf, dass Finnland seit April Mitglied der Nato ist. Moskau kritisiert den Beitritt Finnlands in das westliche Militärbündnis immer wieder - geht in der Regel jedoch kaum darauf ein, dass dieser eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war.

Erst unter dem Eindruck des Krieges nämlich hatte Finnland, das im Osten auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland grenzt, seine jahrzehntelange militärische Bündnisfreiheit aufgegeben. Auch Schweden hat einen Nato-Beitritt beantragt, wartet aber noch immer auf die letzten beiden fehlenden Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn. (dpa)

Orban verknüpft Ukraine-Hilfen mit blockierten EU-Geldern

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verknüpft die EU-Haushaltsverhandlungen inklusive neuer Ukraine-Hilfen mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land. «Die Tatsache, dass sie das Siebenjahreshaushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten», sagte Orban am Freitag in Brüssel in einem Interview mit Ungarns staatlichem Fernsehen und Rundfunk. «Wir müssen nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles bekommen», sagte Orban. «Dieses Geld steht uns zu.»

Wegen eines Vetos Ungarns konnten die anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschliessen.

Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Zehn Milliarden Euro der blockierten Summe hatte die EU-Kommission einen Tag vor dem EU-Gipfeltreffen freigegeben mit der Begründung, dass Ungarn die dafür verlangten Justizreformen umgesetzt habe. Europaabgeordnete hatten die Entscheidung als ungerechtfertigt kritisiert und der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich erpressen zu lassen.

Orban verwies am Freitag auch darauf, dass hinsichtlich des EU-Beitritts der Ukraine noch lange keine Entscheidung getroffen werde. Ungarn habe «noch 75 Möglichkeiten, diesen Prozess zu stoppen». Wie alle nationalen Parlamente müsste auch das ungarische einen EU-Beitritt der Ukraine ratifizieren. «Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, dann wird das ungarische Parlament dagegen stimmen», sagte Orban. (dpa)

Kreml spricht von Destabilisierung der EU durch Ukraine-Beitritt

Russland erwartet nach Kreml-Angaben eine Destabilisierung der Europäischen Union durch den geplanten Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau. Die EU habe mit dem Beginn von Verhandlungen zur Aufnahme der Länder ihre Unterstützung zeigen wollen, durchlebe aber selbst gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht «die besten Zeiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Zweifellos können solche neuen Mitglieder die EU faktisch destabilisieren.» Die EU hatte den Beschluss über den Beginn der Verhandlungen am Donnerstag gefasst.

Russland hatte selbst jahrzehntelang grossen Einfluss in den früheren Sowjetrepubliken – und fürchtet nun vor allem, nach der Ukraine auch noch den wichtigen Agrarstaat Moldau als Handelspartner zu verlieren. Aus Sicht der Länder, die zu den ärmsten Staaten Osteuropas gehören, und der EU ist Russland allerdings selbst der grösste Destabilisierungsfaktor in der Region. In der Republik Moldau hat Russland in der abtrünnigen Region Transnistrien Soldaten stationiert. In der Ukraine hält Russland im Zuge seines zerstörerischen Angriffskrieges gegen das Land grosse Teile besetzt.

Peskow zeigte sich erstaunt über den Beginn der Beitrittsverhandlungen, zumal in Moskau Experten darauf gesetzt hatten, dass das mit russischem Gas versorgte EU-Mitglied Ungarn den Prozess blockiert. «Die EU hatte immer ziemlich strenge Kriterien für einen Beitritt. Gegenwärtig ist offensichtlich, dass weder die Ukraine noch Moldau diesen Kriterien genügen», sagte Peskow.

Ein Beitritt könnte aber Jahre oder Jahrzehnte dauern. «Natürlich ist das für uns nicht uninteressant, weil wir mit der EU auf einem Kontinent leben. Wir verfolgen das aufmerksam.» Das Streben der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die EU sei eine souveräne Entscheidung der Staaten, sagte Peskow. Es sei aber auch klar, dass die EU hier eine politische Entscheidung getroffen habe - und nicht entlang ihrer Regeln. Der Kreml bedauere dabei, dass es darum gehe, Russland zu verärgern und diese Länder gegen Moskau aufzubringen. (dpa)

Mobiles Internet nach Cyberangriff auch in Kiew wiederhergestellt

Mehrere Tage nach einem schweren Cyberangriff hat der grösste ukrainische Mobilfunkanbieter seine Dienste weitgehend wiederhergestellt. Am Freitag war auch in der Hauptstadt Kiew wieder mobiles Internet über Kyivstar verfügbar, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort bestätigte. Zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, im Westteil des Landes mobile Internetverbindungen wieder zugeschaltet zu haben. Telefongespräche waren über das firmeneigene Mobilfunknetz bereits seit Donnerstag wieder landesweit möglich.

Das Netz von Kyivstar war am Dienstagmorgen mutmasslich nach einem russischen Sabotageakt komplett ausgefallen. Der Anbieter hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Kunden. Der Ausfall des mobilen Internets galt als beispiellos in der Geschichte des Landes, das sich seit mehr als 21 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. (dpa)

Slowakische Transporteure beenden Grenzblockade zur Ukraine

Der slowakische Transporteursverband Unas hat in der Nacht auf Freitag seine Blockade des einzigen Lkw-Grenzübergangs zur Ukraine beendet. Kurz vor dem Abbruch der Blockade in Vysne Nemecke hatte der Unas-Vorsitzende Stanislav Skala der Nachrichtenagentur TASR gesagt: «Von der ukrainischen Seite wird so viel Druck auf uns ausgeübt, dass sich das nicht mehr aushalten lässt.» Am Donnerstagabend teilte die Unas jedoch mit, das Ende der Blockade erfolge nach Aufforderung durch die Sicherheitskräfte an der Grenze. Diese Aufforderung respektiere man, «weil auch sie unser Recht auf Protest respektiert hatten».

Die slowakischen Transportunternehmer hatten am Montag eine «unbefristete» Blockade des Grenzübergangs begonnen. Davor hatte es schon kurzfristige Blockaden gegeben. Begründet wurden die Aktionen damit, dass man mit ihnen - wie polnische und ungarische Kollegen - auf Benachteiligungen heimischer Transporteure gegenüber der billigeren ukrainischen Konkurrenz hinweisen wollte. (dpa)

Orban-Show geht weiter: Ringen um 50 Milliarden für Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Es sei nun geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Januar erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere Diplomaten in der Nacht zum Freitag der Deutschen Presse-Agentur. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: «Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.»

Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fliessen und 33 Milliarden Euro als Kredite. Zudem ist auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021-2027 anzupassen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pläne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.

Orban hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als «unbegründet, unausgewogen und unrealistisch» kritisiert. Bis zuletzt hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, ihn mit Kompromissangeboten doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können.

Der Gipfel hatte zuvor eigentlich positiv begonnen. So ermöglichte es Orban überraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschliessen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm. (dpa)

Russland greift Ukraine aus der Luft an - Die Nacht im Überblick

Russland greift die Ukraine seit Tagen mit Raketen und Kampfdrohnen intensiv aus der Luft an. Auch in der Nacht auf Freitag herrschte über weiten Teilen der Süd- und Westukraine Luftalarm. Die Luftwaffe meldete Schwärme russischer Kampfdrohnen, die die Gebiete Odessa, Mykolajiw, Kirowohrad, Winnyzja und Tscherkassy bedrohten. Am Donnerstag feuerten russische Kampfflugzeuge diesen Militärangaben zufolge drei Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Ziele in der Ukraine ab. Eine der hochmodernen Waffen sei über dem Gebiet Kiew abgefangen worden.

Politisch erzielte die Ukraine am Donnerstag einen grossen Erfolg: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf einem Gipfel in Brüssel den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem von Russland angegriffenen Land. «Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt», schrieb Staatschef Wolodimir Selenski beim Kurznachrichtendienst X. In einzelnen Telefonaten dankte er nach eigenen Angaben Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und anderen für die Unterstützung.

Zugleich war es ein Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin sich vor der Presse in Moskau siegessicher gab. Er bekräftigte die Maximalziele in seinem Angriffskrieg: eine Entwaffnung und Neutralität des Nachbarlandes sowie eine andere Regierung.

Selenski stattete zum Ende einer Auslandsreise Deutschland einen kurzen unangekündigten Besuch ab und besuchte in Wiesbaden das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte. Am Freitag ist für die Ukraine der 660. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Moskau setzt Hyperschallrakete Kinschal ein

Am Tag von Putins Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag musste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und im ganzen Land fünfmal Luftalarm ausgelöst werden. Nachmittags starteten russische Kampfjets vom Typ MiG-31 drei Raketen vom Typ Kinschal, die mehrfache Schallgeschwindigkeit erreichen. Ein Ziel des Angriffs war offenbar die ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniwka. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bestätigte im Fernsehen, dass es zumindest einen Einschlag dort im Gebiet Chmelnyzkyj gegeben habe. Zu Schäden wurde nichts mitgeteilt. Eine Kinschal wurde abgeschossen, als sie Richtung Kiew flog.

Am Mittwoch hatte die russische Luftwaffe zehn ballistische Raketen auf Kiew abgefeuert, mutmasslich umfunktionierte Geschosse des Flugabwehrsystems S-400. Die ukrainische Flugabwehr fing die Raketen zwar ab, doch herabstürzende Teile verletzten mehr als 50 Menschen.

In den vergangenen Nächten gab es stets Angriffe mit Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart. Im vergangenen Winter hatte Russland gezielt das Energiesystem der Ukraine bombardiert. In diesem Winter ist die ukrainische Flugabwehr allerdings dank ausländischer Hilfe besser ausgerüstet. Die Bundesregierung in Berlin teilte mit, aus Deutschland sei ein zweites Patriot-Flugabwehrsystem mit Munition an die Ukraine übergeben worden.

Putins Ziele im Krieg

Der Kremlchef hielt nach einem Jahr Pause wieder eine Pressekonferenz ab, diesmal verbunden mit der landesweiten Bürgerfragestunde «Direkter Draht». Dabei bekräftigte er, dass der Krieg in der Ukraine erst enden werde, wenn das Land demilitarisiert sei und dann einen neutralen Status habe - also nicht der Nato beitrete. Einmal mehr sprach Putin auch vom Ziel einer «Entnazifizierung» der Ukraine. Moskau unterstellt, dass in der ukrainischen Führung Nazis am Werk sind. Absicht ist die Einsetzung einer russlandtreuen Regierung.

All dies würde auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen, die bereits zu einem Fünftel von russischen Truppen besetzt ist. «Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben», sagte Putin.

Selenski auf Kurzbesuch bei US-Armee im Rhein-Main-Gebiet

Bei seiner unangekündigten Stippvisite im Rhein-Main-Gebiet besuchte Selenski das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa. «Einmal mehr habe ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine überzeugen können. Wir brauchen sie dringend für den Sieg!», schrieb er auf X. Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschliessen werde, die Hilfe fortzusetzen. Auf einer mehrtägigen Reise hatte Selenski zuvor auch Washington besucht, wo die erhofften Hilfen im Streit zwischen Republikanern und Demokraten festhängen.

Keine Einigung über US-Hilfe mehr in diesem Jahr

Eine Einigung im US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine noch in diesem Jahr ist indes unwahrscheinlich. Der von den Demokraten geführte Senat will zwar über das Wochenende und in der kommenden Woche weiter über neue Ukraine-Hilfen verhandeln. Da sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. Doch selbst wenn sich beide Parteien im Senat einigen sollten, könnte ein entsprechendes Gesetz wohl nicht vor dem Jahreswechsel im Kongress verabschiedet werden. Denn die zweite Parlamentskammer, das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus, ist bereits in den Weihnachtsferien. (dpa)

Selenski: EU-Beitrittsverhandlungen sind «Sieg für die Ukraine »

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land als Sieg für die Ukraine und ganz Europa bezeichnet. «Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt», schrieb der Staatschef am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X. Er dankte allen an dem Beschluss Beteiligten. Zugleich gratulierte er seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu, deren Land ebenfalls Gespräche über den EU-Beitritt beginnen kann.

«Geschichte wird von denjenigen gemacht, die nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen», schrieb Selenski, der am Abend einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt hatte, um das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden zu besuchen. Die Ukraine wehrt mit westlicher Hilfe seit über 21 Monaten eine russische Invasion ab.

Kurz vorher hatte die Europäische Union in Brüssel den Weg für Beitrittsverhandlungen mit den beiden osteuropäischen Staaten frei gemacht. Die Ukraine und Moldau gehören Statistiken des Internationalen Währungsfonds zufolge nach dem Pro-Kopf-Einkommen zu den ärmsten Länder Europas.

Der Zusage aus Brüssel waren Reformen in der Ukraine vorausgegangen. Selenski und seine Regierung hatten aber auch bei vielen Partnern für diesen nächsten Schritt zur EU-Mitgliedschaft geworben. «Es war ein verzweifelter Kampf. Aber er ist es wert. Und wir sind es wert», schrieb Selenskis Stabschef Andrij Jermak auf X. (dpa)

Zweite deutsche Patriot-Flugabwehr in der Ukraine

Die Ukraine hat aus Deutschland wie angekündigt vor Jahresende ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Patriot erhalten. Raketen für die Patriot seien mitgeliefert worden, teilte die Bundesregierung in ihrer Auflistung der Rüstungshilfen für das von Russland angegriffene Land mit. Gemäss Aktualisierung der Liste vom Donnerstag erhielt die Ukraine auch weitere neun Ketten-Mehrzweckfahrzeuge Bandvagn und 7390 Artilleriegeschosse vom Kaliber 155. Deutschland schickte auch drei weitere mobile ferngesteuerte Minenräumgeräte und acht Tankfahrzeuge.

Deutschland hat wichtigen Anteil daran, dass die Ukraine mittlerweile besser gegen russische Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen geschützt ist. Neben den Patriots haben sich die Systeme Iris-T und die Flugabwehrpanzer Gepard als sehr wirksam erwiesen. Die Ukraine bittet Berlin dringend auch um Taurus-Marschflugkörper, mit denen russische Ziele weit hinter der Front bekämpft werden könnten. Deren Lieferung lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang aber ab. (dpa)

EU beschliesst Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Das schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf der Plattform X, dem ehemaligen Twitter. «Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen», hiess es.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen. Orban hatte sich zuvor mehrfach deutlich gegen die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen. Orban hatte sich zuvor mehrfach deutlich gegen die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Er begründete dies mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat. (dpa)

Finnland schliesst Landesgrenze zu Russland erneut

Finnland schliesst seine Grenze Richtung Russland nach der kurzzeitigen Öffnung zweier Übergänge erneut. Die östliche Landesgrenze werde ab Freitag um 20.00 Uhr bis vorläufig zum 14. Januar wieder komplett geschlossen, teilte die finnische Regierung am Donnerstag mit.

Finnland hatte die Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarland Russland im November nach und nach geschlossen. Der finnische Grenzschutz hatte in den Wochen davor eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Finnland warf Russland vor, diese Menschen bewusst an die Grenze des EU- und Nato-Staates gebracht zu haben, um das Land vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das. Nach der Öffnung am Donnerstag kamen nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle erneut mehr als 70 Asylbewerber zu den beiden geöffneten Übergängen. (dpa)

Drohnenabsturz: Nato geht nicht von Angriff Russlands auf Bündnis aus

Die Nato hat keine Hinweise darauf, dass eine in Rumänien abgestürzte Drohne aus Russland ein Ziel im Bündnisgebiet ansteuern sollte. Russland habe die Drohne nach rumänischen Erkenntnissen für einen Angriff auf die ukrainische Hafeninfrastruktur im Einsatz gehabt, sagte Bündnissprecher Dylan White der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Der Nato lägen keine Hinweise auf einen gezielten Angriff Russlands auf einen Alliierten vor.

Der Nato-Sprecher bestätigte zudem, dass in Rumänien stationierte deutsche Kampfjets als Reaktion auf Russlands Angriff auf Ziele in der benachbarten Ukraine zu Überwachungsflügen starteten. Auch rumänische Flugzeuge hätten sogenannte Alarmstarts absolviert, hiess es.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kamen Nato-Jets den russischen Drohnen bei Kontrollflügen so nahe, dass sie von den Besatzungen auch durch Sichtkontakt identifiziert werden konnten. Ein Befehl von der Nato zum Abschuss erfolgte allerdings nicht. (dpa)

Putin nennt Bedingungen für Frieden in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes – also der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft – und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer grossen Pressekonferenz in Moskau. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. «Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben», sagte Putin.

Zugleich sagte Putin, dass für den Krieg keine neue Teilmobilmachung nötig sei. Die Zahl der Freiwilligen werde bis Jahresende bei einer halben Million Vertragssoldaten liegen, täglich kämen 1500 hinzu. Putin lobte indes, dass die nach der umstrittenen Teilmobilmachung im vergangenen Jahr eingezogenen 300'000 Soldaten hervorragende Ergebnisse hervorbrächten. «Sie kämpfen ausgezeichnet», sagte der 71-Jährige.

Einmal mehr sprach er auch vom Ziel einer «Entnazifizierung» der Ukraine. Als Beispiele nannte Putin die Verehrung für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und den Fall eines Ukrainers, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Nazis gekämpft hatte und im kanadischen Parlament im Beisein von Präsident Wolodimir Selenski mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Der Parlamentspräsident in Kanada musste danach zurücktreten.

Putin hielt nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr erstmals wieder eine grosse Pressekonferenz ab. Die Fragerunde für Journalisten wurde als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show «Der direkte Draht», bei der Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung «Ergebnisse des Jahres» verknüpft.

Die Aufmerksamkeit für das mediale Grossereignis ist nicht nur wegen Putins vernichtenden Angriffskrieges gegen die Ukraine gross. Es ist das erste Mal seit Beginn der Invasion, dass er sich in einem solchen TV-Format äussert. Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen. (dpa)

Russische Drohnen verletzten Nato-Luftraum: Alarmstart der Luftwaffe

Russische Drohnenangriffe auf die Ukraine haben in der Nacht zum Donnerstag den Luftraum der Nato über Rumänien verletzt und Alarmstarts deutscher Eurofighter ausgelöst. Dabei wurden russische Luftfahrzeuge nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von den deutschen Besatzungen auch durch Sichtkontakt identifiziert, ohne dass von der Nato ein Befehl zum Abschuss erfolgte. Bei der Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine wurden demnach bis zu 70 russische Drohnen des Typs Shahed 136 registriert, von denen eine nach vorläufigen Erkenntnissen auch über dem Luftraum Rumäniens explodiert ist.

Der Angriff wurde nach diesen Angaben von 21.42 Uhr deutscher Zeit an bemerkt und einem multinational besetzten Gefechtsstand zur Führung von Luftstreitkräften der Nato («Combined Air Operations Centre») verfolgt. Demnach erging um 22.02 Uhr der Befehl zu einem Alarmstart («Alpha Scramble»), um 22.11 waren die bewaffneten Kampfflugzeuge in der Luft. Der Vorfall wird als erheblich bewertet.

Die ukrainische Luftwaffe hatte eigenen Angaben nach in der Nacht 41 von 42 russischen Kampfdrohnen mehrheitlich über dem an Rumänien grenzenden Gebiet Odessa abgeschossen. Das rumänische Verteidigungsministerium meldet am Donnerstag einen Bombenkrater von 1,5 Meter Tiefe im Donaudelta nahe des rumänischen Dorfs Grindu, 6,5 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dass es eine russische Drohne war, wurde als «möglich» bezeichnet.

Die Luftwaffe beteiligt sich derzeit mit vier Kampfflugzeugen und bewaffneten Schutzflügen von dem rumänischen Militärflugplatz Mihail Kogălniceanu bei Constanta an der Sicherung der Südostflanke der Nato. Auf rumänischer Seite der Grenze zur Ukraine gab es mehrere Vorfälle, bei denen der Luftraum verletzt wurde. Sie standen allesamt im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Bislang hatte eine als sehr genaue bezeichnete Analyse aber gezeigt, dass diese Fälle von russischer Seite nicht beabsichtigt waren. (dpa)

Millionen Kunden von Kyivstar in der Ukraine weiter ohne Netz

Mehr als zwei Tage nach einem beispiellosen Sabotageakt sind weiter Millionen Kunden des grössten ukrainischen Mobilfunkanbieters Kyivstar ohne mobile Telefonie und Internet. Selbst in der Hauptstadt Kiew war am Donnerstag keine Verbindung über Kyivstar möglich. Die Webseite des Unternehmens hatte ebenfalls den Normalbetrieb nicht wieder aufgenommen und enthielt weiter nur einen Warnhinweis. Kyivstar hatte am Abend zuvor eine teilweise Wiederherstellung des Netzes - beginnend mit Telefongesprächen - angekündigt.

Am Dienstagmorgen war nach einem mutmasslich russischem Sabotageakt das Netz von Kyivstar komplett ausgefallen. Der Anbieter hat eigenen Angaben nach gut 24 Millionen Abonnenten. Der Ausfall des mobilen Internets gilt als beispiellos in der Geschichte des Landes. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 21 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)

Wegen Gesprächen mit Orban: Start des EU-Gipfels verzögert sich

Nach Blockadedrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verzögert sich der Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Wie eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagmorgen mitteilte, soll es vor dem Spitzentreffen noch Gespräche im kleinen Kreis mit Orban geben. An ihnen werden nach Angaben der Sprecherin auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen.

Bei dem letzten regulären EU-Gipfel des Jahres soll an diesem Donnerstag und Freitag eigentlich über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und eine Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts entschieden werden. Der ungarische Ministerpräsident Orban drohte die Entscheidungen allerdings bis zuletzt zu blockieren. Er argumentiert dabei unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfüllt habe und der Vorschlag für eine Überarbeitung des Haushalts nicht den Erwartungen Ungarns entspreche.

EU-Diplomaten halten es für möglich, dass Orban mit den Äusserungen nur den Druck erhöhen will, weitere eingefrorene EU-Mittel für sein Land freizupressen. Andere verweisen jedoch darauf, dass der Rechtspopulist zuletzt mehrfach behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch kurz vor dem Gipfel mitgeteilt, rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben, weil mit Justizreformen Reformauflagen erfüllt worden seien. Weiter blockiert bleiben allerdings andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen. (dpa)

Mehrere Verletzte nach russischem Drohnenangriff gegen Ukraine

Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Schwarzmeerregion Odessa nach ukrainischen Angaben mehr als zehn Menschen verletzt worden. Zudem seien elf Gebäude beschädigt worden, teilte der Zivilschutz am Donnerstag mit. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder, hiess es. Die Kinder und zwei Erwachsene mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Laut Flugabwehr in Kiew konnten die Luftstreitkräfte insgesamt 42 von 43 russischen Drohnen abschiessen. Die Region Odessa war demnach am stärksten von den Attacken betroffen.

Die Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, beschoss nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut Gebiete des Nachbarlandes mit Drohnen. Im Moskauer Gebiet und in der Region Kaluga seien neun Drohnen abgeschossen worden, meldete das russische Ministerium. Überprüfen liessen sich die Angaben nicht von unabhängiger Stelle.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, dass am frühen Donnerstagmorgen zwei Flugobjekte Kurs auf die russische Hauptstadt genommen hätten und vernichtet worden seien. Es gebe weder Schäden noch Verletzte. Zuletzt hatte es laut Behörden Ende November einen Angriff auf Moskau gegeben.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschiesst die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet - sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)

Selenski hofft auf EU-Beitrittsgespräche - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor dem EU-Gipfel bei einem Telefonat mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni noch einmal auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen gedrängt. «Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Bemühungen der Ukraine anerkennen und diesen historischen Schritt unternehmen werden», schrieb Selenski am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine habe ihren Teil der Arbeit erledigt. Er glaube, dass die EU Einigkeit und Stärke demonstrieren werde, gab sich der ukrainische Präsident optimistisch, eine Einladung zum Beginn von Gesprächen zu erhalten.

Bei dem an diesem Donnerstag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel sind die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine eins der grossen Themen. Für Kiew ist angesichts der anhaltenden russischen Aggression die Perspektive eines EU-Beitritts äusserst wichtig. Allerdings gibt es innerhalb der Union noch Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht derzeit keine Beschlüsse zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefasst werden sollten - etwa weil das von Russland angegriffene Land noch nicht alle Reformauflagen erfüllt hat.

Selenski schrieb am frühen Donnerstagmorgen auf der Plattform X (ehemals Twitter), er habe auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und dem neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk telefoniert. Mit Michel habe er die «erwarteten Ergebnisse für die Ukraine» auf dem Gipfel erörtert, die die unerschütterliche Unterstützung und Einheit der EU unter Beweis stellen müssten. «Beides ist notwendig, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression und auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu stärken.» Mit Tusk habe er über die anstehenden Entscheidungen auf dem Gipfel gesprochen, die die gesamte europäische Gemeinschaft zusammenbringen würden. «Ich habe Worte aufrichtiger Unterstützung vernommen. Wir sind stärker, wenn wir zusammen sind», schrieb Selenski.

Russland meldet Abwehr von ukrainischen Drohnenangriffen

Russland wehrte eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag erneut ukrainische Drohnenangriffe ab. Neun unbemannte Flugkörper seien über den Regionen Moskau und Kaluga abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Angriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschiesst die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet - sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.

Moskaus Militärblogger melden Einnahme von Marjinka - Kiew dementiert

Das ukrainische Militär dementierte die von russischen Militärbloggern behauptete Einnahme der Stadt Marjinka im Gebiet Donezk. «Es werden weiterhin Informationen und Provokationen über die angeblich vollständige Eroberung der Stadt gestreut. Die Verteidigung geht weiter», schrieb der für diesen Frontabschnitt zuständige ukrainische Kommandeur Olexandr Tarnawskyj am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Nach seinen Angaben setzten die russischen Besatzer ihre Sturmversuche fort. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.

Das schwer zerstörte Marjinka ist neben Awdijiwka einer der Schwerpunkte der russischen Angriffsbemühungen im Donbassgebiet. In den beiden der Industriemetropole Donezk vorgelagerten Städten setzen sie schwere Technik und auch die Luftwaffe ein. Donezk wird schon seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Laut Tarnawskyj gab es innerhalb von zwei Tagen 19 Luftschläge auf Marjinka und Awdijiwka.

Über die angebliche Eroberung Marjinkas hatten bereits am Dienstag erste russische Militärblogs wie Operazija Z berichtet. Offiziell hat das russische Verteidigungsministerium die Einnahme nicht gemeldet und stattdessen von erfolgreichen russischen Angriffen auf ukrainische Positionen im Raum Marjinka gesprochen.

Teil des Telefonnetzes wieder hergestellt

Nach mehr als 30 Stunden Totalausfall brachte der grösste ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar offenbar erste Abonnenten wieder ans Netz. Das betrifft vor allem die Hauptstadt Kiew und andere Grossstädte, wie ukrainische Medien am Mittwoch meldeten. In einer Mitteilung bestätigte der Konzern, dass ab 18.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) schrittweise das Telefonnetz wieder hergestellt werde. Kurznachrichten und mobiles Internet sollen im Laufe der nächsten 24 Stunden wieder möglich werden. Tags zuvor war nach einem beispiellosen Hackerangriff das Netz von Kyivstar komplett ausgefallen. Der Anbieter hat eigenen Angaben nach gut 24 Millionen Abonnenten. Vermutet wird ein russischer Sabotageakt.

Was am Donnerstag wichtig wird

In Brüssel beginnt ein zweitägiger Gipfel der Europäischen Union, von dem sich Kiew grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen zur EU erhofft. In Moskau wird derweil Russlands Präsident Putin bei seiner Jahrespressekonferenz und Bürgersprechstunde noch einmal seine Sicht auf den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine darlegen. (dpa)

«Putins Bluthund» prognostiziert Kriegsende bis zum Sommer

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Ende des Kriegs für den nächsten Sommer vorausgesagt. «Etwa im Juni oder Juli. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, wären wir in drei Monaten fertig», sagte Kadyrow nach Medienberichten in einem Livestream am Mittwoch.

Er zeigte sich optimistisch, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde. Die Verzögerung erklärte er damit, dass Kremlchef Wladimir Putin den Militärs die Aufgabe gestellt habe, die ukrainischen «Städte so wenig wie möglich zu zerstören.» Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen brutalen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland und greift dabei auch regelmässig Städte an.

Kadyrow behauptete in dem Stream zudem, dass die russischen Truppen Kiew hätten einnehmen können, wenn es nicht den Befehl zur Schonung der Zivilbevölkerung gegeben hätte. Die Schlacht um Kiew lief von Ende Februar bis Anfang April, nachdem das russische Militär die ukrainische Hauptstadt auch mit Einheiten, die im benachbarten Belarus stationiert waren attackiert hatte. Hohe Verluste veranlassten die Führung in Moskau schliesslich zum Rückzug vor Kiew. (dpa)

Orban bekräftigt Ablehnung von schnellem EU-Beitritt der Ukraine

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bekräftigt, dass er gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist. Ein solcher «hätte unabsehbare Folgen und würde weder den Interessen Ungarns noch der Europäischen Union dienen», sagte Orban am Mittwoch im Parlament in Budapest. Er äusserte sich anlässlich einer Debatte über einen Resolutionsantrag der Regierung zum Thema EU-Beitritt der Ukraine.

Dabei kritisierte Orban, dass es innerhalb der EU dazu keine Debatte gebe und dass man stattdesssen «mit dem Kopf durch die Wand» gehe. Ähnlich hatte sich Orban schon zuvor mehrfach geäussert, unter anderem im November in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel. (dpa)

Nordländer rufen zu langfristiger Unterstützung für die Ukraine auf

Die nordischen Staaten Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland und Island rufen dazu auf, der Ukraine weiterhin vereint und geschlossen zur Seite zu stehen. «Während Russlands Angriffskrieg weitergeht, müssen wir unser Bekenntnis zu langfristiger politischer, finanzieller, militärischer und diplomatischer Unterstützung für die Ukraine intensivieren», schrieben der finnische Präsident Sauli Niinistö und die Regierungschefs der vier weiteren Nordländer in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag in der «Financial Times».

Es handele sich um eine kritische Zeit für die Ukraine, Europa und die globale Sicherheit, mahnte das nordische Quintett an. Russland sei bestrebt, Spaltungen auszunutzen. Stelle man sich nicht mehr vereint gegen den illegalen russischen Angriffskrieg, riskiere man eine Welt mit weniger Freiheit und weniger Sicherheit. Die Botschaft müsse sein, dass man die Ukrainer nicht im Stich lasse. «Jetzt ist nicht die Zeit, müde zu werden.» (dpa)

Selenski: «Warte immer noch auf Antwort von Orban zu EU-Beitritt»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban aufgefordert, seine Haltung zum angestrebten EU-Beitritt der Ukraine klarzustellen. Bei einem jüngsten Gespräch in Argentinien habe er Orban sehr direkt gesagt, dass dieser keinerlei Grund habe, eine ukrainische Mitgliedschaft in der EU zu blockieren, sagte Selenski am Mittwoch bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Er habe Orban gebeten, ihm einen Grund dafür zu geben - nicht drei, fünf oder zehn, sondern nur einen. «Ich warte auf eine Antwort», sagte Selenski.

Orban hatte zuletzt gedroht, Kiews Hoffnungen auf einen baldigen Beginn von Aufnahmegesprächen mit der Europäischen Union zu blockieren. (dpa)

Dänemark kündigt umfassende neue Militärhilfe für Ukraine an

Dänemark will die Ukraine mit neuer umfassender Militärhilfe unterstützen. Ihre Regierung werde dem dänischen Parlament am Donnerstag ein neues militärisches Spendenpaket im Umfang von fast einer Milliarde Euro vorlegen, kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Oslo an. Anwesend war neben weiteren nordischen Staats- und Regierungschefs auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Werde das Paket vom Parlament angenommen, beinhalte es Dinge, die die Ukraine derzeit brauche, sagte Frederiksen weiter. «Darunter Munition, Panzer, Drohnen und andere Ausrüstung, die für die laufenden Kämpfe wichtig ist.» (dpa)

Grösster ukrainischer Mobilfunkanbieter zweiten Tag ausser Betrieb

In der Ukraine ist das Mobilfunknetz des grössten Anbieters Kyivstar auch mehr als 24 Stunden nach einem beispiellosen Hackerangriff weiter ausser Betrieb. Der Geheimdienst SBU teilte am Mittwoch mit, dass inzwischen Cyberexperten der Behörde dem Unternehmen bei der Behebung der Schäden helfen. Die Wiederaufnahme der Dienste werde im Laufe des Mittwochs erwartet.

Der SBU teilte mit, dass russische Hacker die Verantwortung für den Sabotageakt übernommen hätten. Der Geheimdienst sprach abfällig von einer «Pseudohackergruppe», ordnete sie aber dem russischen Militärgeheimdienst GRU zu. (dpa)

Norwegen unterstützt Ukraine mit weiteren 250 Millionen Euro

Norwegen stellt der Ukraine weitere Finanzmittel für zivile Zwecke zur Verfügung. Das skandinavische Land unterstützt das von Russland angegriffene Land mit weiteren drei Milliarden Kronen (rund 250 Millionen Euro), wie die norwegische Regierung am Mittwoch während eines Besuches des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Oslo mitteile.

Das Geld ist demnach dafür gedacht, die zivile Infrastruktur im Winter aufrechtzuerhalten. Es soll durch einen Fonds der Weltbank fliessen und unter anderem dafür sorgen, dass Krankenhäuser und Schulen geöffnet bleiben können und das Strom- und Wärmenetz funktioniert. Darüber hinaus will Norwegen unter anderem weitere Ausrüstung für die ukrainische Luftverteidigung spenden.

Selenski bedankte sich auf einer Pressekonferenz mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre für die anhaltende norwegische Unterstützung für sein Land, das sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Norwegen sei einer der globalen Anführer bei der Unterstützung der Ukraine, sagte er. (dpa)

London: Russland erschwert Abwehr von Kamikaze-Drohnen durch Ukraine

Russland erschwert nach Ansicht britischer Militärexperten die Abwehr von Kamikaze-Drohnen durch die Ukraine, indem es zusätzliche Startplätze nutzt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch hervor. Demnach sind inzwischen fünf Startplätze für russische Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine bekannt.

«Russland wird wahrscheinlich weitere Startplätze nutzen und damit die Ukraine zwingen, sich an neue Flugkorridore für diese Systeme anzupassen», hiess es in der auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) verbreiteten Mitteilung. (dpa)

Selenski kündigt Verstärkung der Flugabwehr an

Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine weitere Verstärkung der Flugabwehr angekündigt. «Jedes einzelne System oder Geschoss ist lebenswichtig für die Ukraine, für unsere Städte und ihre Menschen. Sie retten Leben», schrieb Selenski am Mittwoch im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). Er habe gerade erst mit US-Präsident Joe Biden über eine Aufstockung der Flugabwehr gesprochen. Der ukrainische Staatschef hatte am Dienstag Washington besucht und war am Mittwoch in Oslo in Norwegen.

Bei dem nächtlichen Angriff wurden in der ukrainischen Hauptstadt nach Behördenangaben 53 Menschen verletzt. Russland habe zehn Raketen eingesetzt, die aber alle abgefangen worden seien, teilte das Militär mit. Die Verletzungen und Schäden entstanden durch herabstürzende Raketenteile. «Russland hat einmal mehr bewiesen, dass es ein verabscheuungswürdiges Land ist, dass nachts Raketen abfeuert und versucht, Wohngebiete, Kindergärten und die Energieversorgung mitten im Winter zu treffen», schrieb Selenski. (dpa)

Selenski überraschend in Oslo

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist überraschend zu einem erneuten Besuch in Skandinavien eingetroffen. Nach seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington landete sein Flugzeug am Mittwochmorgen in Oslo, wie Live-Aufnahmen norwegischer Medien zeigten. In der norwegischen Hauptstadt war im Laufe des Tages ein Treffen der nordischen Staats- und Regierungschefs geplant, an dem nun auch Selenski teilnehmen wird.

Bei dem Gipfel wurden am Mittwoch der finnische Präsident Sauli Niinistö sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus Norwegen, Schweden, Dänemark und Island erwartet. Dabei sollte es in erster Linie um die nordische Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen gehen. Auch bilaterale Treffen mit Selenski waren in dem Zuge geplant, bei denen unter anderem über weitere Unterstützung für die Ukraine gesprochen werden dürfte. Nach Angaben des norwegischen Königshauses war auch eine Audienz bei König Harald V. im Osloer Königsschloss angesetzt.

Die Nordländer haben die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg immer wieder mit militärischer Ausrüstung und Hilfspaketen unterstützt. Selenski war unter anderem im August nach Kopenhagen gereist, um Dänemark für seine langanhaltende Unterstützung und Zusagen zur Lieferung von F-16-Kampfjets zu danken.

Die versammelten Spitzen der nordischen Länder hatte er zuletzt bei einem nordisch-ukrainischen Gipfel in Helsinki im Mai getroffen. Nach Angaben des finnischen Präsidentenbüros stellt der Osloer Gipfel nun eine Fortsetzung dieses Formats dar. Norwegischen Medien zufolge ist es Selenskis erster Besuch in Norwegen. (dpa)

Heftiger Raketenbeschuss auf Kiew: 53 Verletzte, Häuser beschädigt

Nach einem heftigen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben Rettungskräfte bis Mittwochmorgen 53 Verletzte gezählt. 20 Verletzte, darunter 2 Kinder, würden im Krankenhaus gehandelt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Die anderen Verletzten seien ambulant versorgt worden. Informationen über Getötete gab es nach Angaben der Stadtverwaltung nicht.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, die Hauptstadt sei mit zehn ballistischen Raketen beschossen worden. Alle zehn seien durch die Flugabwehr abgefangen worden. Der genaue Typ der russischen Raketen werde sich erst feststellen lassen, wenn deren Teile gefunden werden, hiess es. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Die Schäden in der Millionenstadt entstanden demnach durch herabstürzende Teile der angreifenden Raketen wie der Flugabwehrraketen. In einem der östlichen Stadtteile gab es nach Medienangaben einen Brand in einem neungeschossigen Hochhaus. In dessen Hof seien auch acht Autos ausgebrannt. Es gab eine Reihe weiterer Brände, an vielen Häusern barsten die Fenster. Nach Klitschkos Angaben wurden auch ein Kinderkrankenhaus und eine Anlage der Wasserversorgung leicht beschädigt.

Bei dem nächtlichen Luftangriff auf die Ukraine wurden nach Militärangaben auch zehn anfliegende russische Kampfdrohnen abgeschossen. Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten eine russische Invasion ab. Ihr Hinterland wird dabei fast täglich von russischen Drohnen und Raketen angegriffen. Die ukrainische Flugabwehr ist inzwischen mit westlicher Hilfe massiv verstärkt worden. (dpa)

Was am Mittwoch ausserdem wichtig wird

In der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Besonders intensiv waren die Gefechte zuletzt im östlichen Donezker Gebiet. Die Behörden versuchen derweil, die Schäden nach einem Hackerangriff auf den grössten ukrainischen Mobilfunkanbieter Kyivstar zu beheben. (dpa)

Biden dämpft Erwartungen Selenskis – die Nacht im Überblick

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft. Biden gab sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend (Ortszeit) zwar kämpferisch, räumte aber ein, er könne «keine Versprechungen» machen, sei aber hoffnungsvoll, dass es eine Einigung im Kongress geben werde.

Gleichzeitig liess er keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Haltung, dass die USA die Ukraine unterstützen müssten. In der Nacht zu Mittwoch meldete die Ukraine derweil einen heftigen russischen Raketenangriff auf die Hauptstadt Kiew mit Dutzenden Verletzten.

Die Freigabe neuer US-Mittel für das von Russland angegriffene Land wird derzeit aber von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert. Biden sagte, man sei in Verhandlungen mit den Republikanern. Er mahnte eindringlich, Kremlchef Wladimir Putin setze darauf, dass die USA der Ukraine nicht mehr helfen würden. «Wir müssen ihm das Gegenteil beweisen.»

Ukrainischer Präsident auf aussichtsloser Mission

Selenski war für Gespräche mit Blick auf weitere US-Militärhilfen in Washington. Es war sein dritter Besuch in der US-Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022. Er traf dabei auch Mitglieder des US-Kongresses - darunter führende Republikaner. Sie stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von Biden im Gegenzug mehr Mittel zum Schutz der US-Südgrenze und strengere Regeln in der Migrationspolitik fordern.

Selenski sagte, die Signale bei den Gesprächen seien «mehr als positiv» gewesen. «Aber wir wissen, dass wir Wort und konkretes Ergebnis trennen müssen.» Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte jedoch im Anschluss der Zusammenkunft deutlich, dass sich an der Linie seiner Partei nichts geändert habe.

Das bedeutet konkret, dass sich eine mögliche Bewilligung weiterer Hilfen weiter verzögern dürfte. Johnson hielt daran fest, seine Abgeordneten bald in die Weihnachtspause zu schicken. Problematisch ist das vor allem deswegen, weil die bisher bewilligten US-Hilfen nach Angaben des Weissen Hauses bis zum Ende des Jahres aufgebraucht sein werden. Bemerkenswert ist, dass Biden offenbar von der bisherigen Sprachlegung seiner Regierung abwich. Er sagte: «Wir werden die Ukraine weiterhin mit wichtigen Waffen und Ausrüstung versorgen, solange wir können.» Zuvor hatte er immer betont, die USA würden die Ukraine «solange es nötig sei» unterstützen.

Der US-Präsident wurde aber nicht müde, mit deutlichen Worten vor einem Rückzug der Amerikaner zu warnen. «Die Ukraine wird aus diesem Krieg stolz, frei und fest im Westen verwurzelt hervorgehen, es sei denn, wir gehen.» Selenski lag bei seinem Besuch besonders das Thema Luftabwehr am Herzen. Darüber habe er sich mit Biden ausgetauscht. «Wir wollen die Luftschlacht gewinnen und die russische Luftüberlegenheit brechen», sagte der ukrainische Präsident. Wer den Luftraum kontrolliere, kontrolliere die Dauer des Krieges. Auf Kritik an der Kriegsführung sagte Selenski, es gebe einen klaren Plan.

Ukraine meldet Raketenangriff auf Kiew – Dutzende Verletzte

Derweil wurden infolge eines russischen Raketenangriffs auf Kiew ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zu Mittwoch mindestens 45 Menschen verletzt. 18 von ihnen seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, darunter zwei Kinder, schrieb der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in seinem Telegram-Kanal. Aus einem beschädigten Wohnhaus seien 15 Menschen evakuiert worden, darunter vier Kinder. Im Hof des Gebäudes seien Autos in Brand geraten. Auch mindestens zwei weitere Häuser hätten gebrannt, ein Kinderkrankenhaus sei beschädigt worden. Darüber hinaus sei in einem Bezirk das Wasserversorgungsnetz durch den Aufprall der Raketentrümmer auf die Fahrbahn beschädigt worden.

Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten eine russische Invasion ab. Das ukrainische Hinterland wird dabei fast täglich von russischen Drohnen und Raketen angegriffen. Die ukrainische Flugabwehr wurde inzwischen mit westlicher Hilfe massiv verstärkt.

Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte um Awdijiwka

Die Ukraine steht bei den Kämpfen im Osten des Landes weiter unter Druck. Speziell die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft. «Es ist sehr heiss. Tatsächlich ist es heute noch heisser als gestern und vorgestern», sagte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, im ukrainischen Fernsehen.

Die neue Angriffswelle der Russen hängt seinen Angaben nach mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt. Die Verteidiger haben seinen Worten nach Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibe aber hoch, auch durch den Einsatz der Luftwaffe.

Dass Awdijiwka derzeit das Zentrum der russischen Angriffsbemühungen ist, geht auch aus dem abendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs hervor, der 37 Attacken allein in diesem Raum verzeichnet. Nach offiziellen Angaben aus Kiew wurden alle abgewehrt. Weiter südlich in der Region Donezk wurde auch die schwer zerstörte Stadt Marjinka weiter von russischen Truppen angegriffen. Im Norden, im Gebiet Charkiw, versuchen die russischen Angreifer, den Druck im Raum Kupjansk zu erhöhen. (dpa)

Biden: US-Kongress darf Putin kein Weihnachtsgeschenk machen

US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten vor einer weiteren Blockade des US-Parlaments bei der Freigabe weiterer US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Der Kongress müsse die Finanzierung verabschieden, bevor er in die Weihnachtspause gehe, sagte Biden vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus. Sonst mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «das grösste Weihnachtsgeschenk», das man ihm machen könne. Gleichzeitig versuchte Biden, Optimismus zu verbreiten. «Ich möchte nicht, dass du die Hoffnung aufgibst», sagte er zu Selenski.

Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, würden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden, insbesondere in Europa, mahnte Biden. Der US-Präsident kündigte zudem an, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich aber um bereits genehmigte Mittel. Selenski sagte, die Ukraine werde mit Blick auf den Haushalt seines Landes allmählich weniger abhängig von internationaler Hilfe und bewege sich in die richtige Richtung. (dpa)

Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte um Awdijiwka

Die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft. «Es ist sehr heiss. Tatsächlich ist es heute noch heisser als gestern und vorgestern», sagte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die neue Angriffswelle der Russen hängt seinen Angaben nach mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt.

Die Verteidiger haben seinen Worten nach bereits Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibe aber hoch, auch durch den Einsatz der Luftwaffe. (dpa)

Ukraine: Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber besuchen Front

Kiews Verteidigungsminister Rustem Umjerow und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, haben offiziellen Angaben nach gemeinsam die Front im Osten des Landes besucht. Sie hätten sich über die aktuelle Lage informiert, Soldaten ausgezeichnet und einen gemeinsamen Aktionsplan für das weitere Vorgehen entwickelt, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Zugleich veröffentlichte die Behörde ein Bild Umjerows und Saluschnyjs zusammen mit Heereschef Olexander Syrskyj, in dem die drei Einigkeit demonstrieren. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über zunehmende Querelen in der ukrainischen Führungsspitze und angebliche Rivalitäten zwischen Präsident Wolodimir Selenski und Saluschnyj gegeben. Spekuliert wurde, dass Selenski seinen in Umfragen beliebten Oberbefehlshaber durch Syrskyj austauschen wolle. Das Foto dürfte auch dazu dienen, derartige Spekulationen zu ersticken. (dpa)

US-Senator spricht von «kraftvollem Treffen» mit Selenski

Der demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat eine Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Washington als «kraftvolles Treffen» bezeichnet. Selenski habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen am Dienstag sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde, sagte Schumer. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch «sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten» sein werde. Schumer sagte, der ukrainische Präsident habe auch betont, die Hilfe schnell zu benötigen - nicht nur aufgrund des Bedarfes auf dem Schlachtfeld, sondern weil sonst viele Verbündete sich fragen würden, was da los sei.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) wollte US-Präsident Joe Biden Selenski im Weissen Haus empfangen. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. (dpa)

Finnland öffnet zwei Grenzübergänge nach Russland

Nach der Schliessung seiner Grenzübergänge nach Russland will Finnland zwei der Übergänge wieder öffnen. Der wichtige Übergang Vaalimaa im Südosten Finnlands sowie der in Niirala etwa 250 Kilometer weiter nördlich werden am Donnerstag wieder für den Verkehr geöffnet, die anderen bleiben weiterhin geschlossen. Das kündigte Ministerpräsident Petteri Orpo am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki an. Man sei jedoch bereit, die gesamte Ostgrenze bei Bedarf erneut zu schliessen, warnte er. Der Beschluss gelte zunächst bis zum 14. Januar.

Finnland hatte die Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarland Russland im November nach und nach geschlossen. Der finnische Grenzschutz hatte in den Wochen davor eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Finnland warf Russland vor, diese Menschen bewusst an die Grenze des EU- und Nato-Staates gebracht zu haben. Der Kreml dementierte das. Dem finnischen Grenzschutz zufolge hat sich die Lage an der Grenze mittlerweile wieder beruhigt.

Das finnische Innenministerium teilte mit, dass es an der Ostgrenze nun nur in Vaalimaa und Niirala möglich sei, internationalen Schutz zu beantragen. Es betonte jedoch, dass Menschen unter den derzeit herrschenden Bedingungen nicht an die finnisch-russische Grenze reisen sollten. (dpa)

Hacker legen grössten Mobilfunkanbieter der Ukraine lahm

Durch einen beispiellosen Angriff ist der grösste Mobilfunkanbieter der Ukraine lahmgelegt worden. «Am Morgen des 12. Dezembers wurde das Netz von Kyivstar zum Ziel einer starken Hackerattacke, die der Grund für die technischen Störungen ist», teilte der Konzern am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X mit. Die Polizei sei eingeschalten worden. Persönliche Daten sollen nicht in fremde Hände geraten sein, versicherte das Unternehmen. Landesweit fielen Telefon- und Internetverbindungen im Netz des Anbieters aus. Die Unternehmenswebsite war ebenfalls nicht erreichbar.

Als Ausweichmöglichkeit empfahl Kyivstar den Abonnenten auf die Netze anderer Anbieter auszuweichen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 21 Monaten war ein kostenfreier Übergang zwischen allen ukrainischen Mobilfunkanbietern vereinbart worden. Innenminister Ihor Klymenko wies zudem auf kostenlose Internetzugänge in den vom Staat eingerichteten Aufwärmpunkten hin. Über die Herkunft der Hacker wurde zunächst nichts bekannt.

Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow gab Medienberichten zufolge an, den Netzausfall innerhalb der kommenden Stunden beheben zu wollen. Indes wurde die ukrainische Internetbank Monobank nach eigenen Angaben am Dienstag auch zum Ziel eines Hacker-Angriffs. Der zweitgrösste Mobilfunkanbieter Vodafone berichtete ebenfalls von technischen Problemen.

Kyivstar hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Abonnenten. Im November ist der ehemalige US-Aussenminister Mike Pompeo in den Aufsichtsrat des Mobilfunkunternehmens aufgenommen worden. (dpa)

Tusk will sich als Regierungschef für Ukraine-Hilfe einsetzen

Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk den Westen zu mehr Unterstützung für die angegriffene Ukraine bewegen. Er könne es nicht mehr hören, wenn manche westlichen Politiker von einer Ermüdung durch die Situation in der Ukraine sprechen würden, sagte Tusk am Dienstag in seiner Regierungserklärung. «Wir werden laut und entschieden die volle Mobilisierung der freien westlichen Welt für die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg verlangen.» In ein paar Stunden reise er zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort wolle er «anders als bisher» Wege finden, um Polens traditionelle Verbündeten von der Notwendigkeit der Hilfe zu überzeugen, sagte Tusk weiter.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehörte Polen zu den wichtigsten politischen und militärischen Unterstützern seines Nachbarlandes. Zuletzt war es aber unter der Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS zu Spannungen zwischen Warschau und Kiew gekommen.

Tusk war am Montag vom polnischen Parlament zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Seine proeuropäische Koalitionsregierung muss am Nachmittag noch eine Vertrauensabstimmung bestehen. (dpa)

Europäische Abgeordnete bitten um US-Hilfen für Ukraine

Mehr als 100 Parlamentsabgeordnete europäischer Staaten haben die USA zur Freigabe dringend benötigter Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert. Die Ukraine brauche die gemeinsame Hilfe von Europäern und Amerikanern, schrieben die Parlamentarier in einem offenen Brief an ihre Kollegen im Kongress in Washington. «Unsere gemeinsame Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie steht heute auf dem Spiel.» Die ukrainische Armee stehe unter grossem Druck, das Überleben der Ukraine als unabhängige Nation sei bedroht.

Die Unterschriften kommen aus vielen EU-Mitgliedsstaaten sowie aus dem Europaparlament. Von deutscher Seite unterzeichneten neben anderen die Bundestagsabgeordneten Michael Roth und Nils Schmid (beide SPD), Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter (beide CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Der auf Montag datierte Brief sprach die Forderung von US-Republikanern wie Demokraten an, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse. Die Europäer hätten der Ukraine gemeinsam so viel Hilfe geleistet wie die USA, hiess es. Die Verteidigungsausgaben in Europa seien gewachsen. «Wir treten dafür ein, dass unsere gemeinsame Reaktion auf Russlands Angriffskrieg auch der Beginn einer wirklichen Lastenteilung in der transatlantischen Partnerschaft ist.»

Derzeit blockiert ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress die von US-Präsident Joe Biden gewünschte Fortsetzung der US-Hilfen für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am Dienstag in Washington erwartet, um die Bedrohungslage für sein Land darzulegen. Die Ukraine wehrt seit fast 22 Monaten eine grossangelegte russische Invasion ab. (dpa)

Russischer Militäroffizier wird von riesiger Welle überrascht

Ein russischer Militäroffizier wollte den Sturm und die riesigen Wellen für Social Media an einem wichtigen Hafen auf der Halbinsel Krim filmen, als plötzlich die Naturgewalt zuschlug.

Selenski im Weissen Haus erwartet – die Nacht im Überblick

Mit Blick auf weitere Militärhilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland empfängt US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an diesem Dienstag im Weissen Haus. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, «um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen», teilte das Weisse Haus vorab mit. Im Anschluss wird eine Pressekonferenz erwartet.

Selenski will bei seinem Besuchs in der US-Hauptstadt auch mit Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Bereits am Montag war Selenski in Washington angekommen und hatte eine Reihe von Terminen wahrgenommen, etwa mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa.

Austin: «Amerika muss sein Wort halten»

Bei dem Treffen mit Selenski bekräftigte Austin die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. «Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass Amerika bei der Verteidigung der Freiheit nicht zögern wird», sagte er bei einer Rede an einer Universität, an der militärische Führungskräfte ausgebildet werden. Angesichts des Ringens im US-Kongress um die Freigabe weiterer Militärhilfen mahnte er: «Die Verpflichtungen Amerikas müssen eingehalten werden. Die Sicherheit Amerikas muss verteidigt werden. Und Amerika muss sein Wort halten.»

Selenski sagte, der russische Präsident Wladimir Putin kämpfe gegen die Ukraine, aber richte sich in Wirklichkeit gegen das gesamte freie und vereinte Europa. Er zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen Städten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit. An einer anderen Stelle seiner Rede, die er auf Englisch hielt, sagte er, die Ukraine habe nicht aufgegeben und werde nicht aufgeben. «Sie können auf die Ukraine zählen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können.» Wenn die freie Welt zögere, dann freuten sich Diktaturen.

Freigabe neuer US-Hilfen blockiert

Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Es ist Selenskis dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

IWF-Chefin Georgiewa lobt Ukraine

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, sagte bei einem Treffen mit Selenski, der Ukraine sei es mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelungen, «eine solide Wirtschaftspolitik umzusetzen und aufrechtzuerhalten». Die ukrainischen Behörden zeigten Engagement, wichtige Fragen der Staatsführung und der Korruption anzugehen. Dies sei ein Beleg für die Führungsstärke Selenskis.

Der IWF hatte der von Russland angegriffenen Ukraine im März ein Finanzierungspaket in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Das Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) gewähren. Das Programm ist Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro) und hat eine Laufzeit von vier Jahren.

Was am Dienstag wichtig wird

In der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Besonders intensiv waren die Gefechte zuletzt im östlichen Donezker Gebiet. (dpa)

Austin bei Selenski-Besuch: «Amerika muss sein Wort halten»

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten in der US-Hauptstadt Washington die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg bekräftigt. «Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass Amerika bei der Verteidigung der Freiheit nicht zögern wird», sagte Austin am Montag bei einer Rede an einer Universität, an der militärische Führungskräfte ausgebildet werden.

Angesichts des Ringens im US-Kongress um die Freigabe weiterer Militärhilfen mahnte er: «Die Verpflichtungen Amerikas müssen eingehalten werden. Die Sicherheit Amerikas muss verteidigt werden. Und Amerika muss sein Wort halten.» (dpa)

Putin: Russland wird weitere Atom-U-Boote bauen

Russland will nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Flotte strategisch bewaffneter Atom-U-Boote in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Der Kremlchef beobachtete am Montag in der nordrussischen Stadt Sewerodwinsk die Indienststellung der neuen atomgetriebenen U-Boote «Imperator Alexander III.» und «Krasnojarsk». Auf ihnen wurde erstmals die Marineflagge gehisst. Sie sollten in Kürze in die russische Pazifikflotte im Fernen Osten eingegliedert werden, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

In den kommenden Jahren werde die Marinewerft Sewmasch in Sewerodwinsk drei weitere strategisch bewaffnete Atom-U-Boote der Klasse Borej-A bauen, kündigte der Präsident an. Zu diesem Schiffstyp gehört die «Imperator Alexander III.». Die 140 Meter langen U-Boote können Interkontinentalraketen des Typs SS-N-32 Bulawa abschiessen.

Die 130 Meter lange «Krasnojarsk» gehört zu einem kleineren Schiffstyp. Das U-Boot ist nach russischen Angaben mit Anti-Schiffsraketen Oniks und Kalibr-Marschflugkörpern bewaffnet.

Die Werft Sewmasch liegt bei Archangelsk am Weissen Meer etwa 1000 Kilometer nördlich von Moskau. Mit etwa 70 Unterwasserbooten betreibt Russland nach Angaben des Portals Global Firepower hinter China die zweitgrösste U-Boot-Flotte der Welt. (dpa)

Ukraine warnt vor Scheitern von EU-Gipfel: «Verheerende Konsequenzen»

Die Regierung in Kiew warnt vor «verheerenden Konsequenzen», sollte der bevorstehende EU-Gipfel zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine an einem Veto Ungarns scheitern. Wenn es keine positive Entscheidung gebe, wäre dies äusserst demotivierend für die Menschen in der Ukraine, warnte Aussenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande von Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Zudem werde dann nach aussen hin der Eindruck vermittelt, dass die EU nicht in der Lage sei, Entscheidungen historischer Natur treffen.

Kuleba argumentierte mit Blick auf den gewünschten Start der Beitrittsverhandlungen mit der EU, dass sein Land einen Grossteil der zuletzt noch ausstehenden Verpflichtungen erfüllt habe. «Von den vier Gesetzen, deren Einführung die EU-Kommission bis März von der Ukraine gefordert hat, sind drei vom Parlament angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet worden», erklärte er. Dazu gehörten neben Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung auch die von Ungarn geforderten Regeln zur Bildung und zum Gebrauch der Sprachen nationaler Minderheiten.

Als einzigen noch offenen Punkt nannte Kuleba die Verabschiedung eines Gesetzes zur Eindämmung des Einflusses von Lobbyisten. Es sei aber auch bereits im Parlament registriert und werde ebenfalls angenommen werden.

Als Gegenleistung erwarte die Ukraine nun, dass beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wie von der EU-Kommission vorgeschlagen eine positive Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werde, sagte Kuleba.

Als Hintergrund der Worte Kulebas gelten insbesondere Blockadedrohungen aus Budapest. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte jüngst in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschrieben, die Erwartungen, dass bei dem Spitzentreffen in Brüssel über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen entschieden werden könne, seien unbegründet. Orban argumentiert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 sei.

Er spielte damit darauf an, dass die Brüsseler Behörde den Start ungeachtet von noch nicht ganz erfüllten Reformauflagen empfiehlt. In dem Gipfelbeschluss steht aber, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn «alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind». Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt wäre, da die Gespräche viele Jahre dauern dürften und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs als ausgeschlossen gilt.

Unklar blieb zuletzt, ob Orban mit dem Brief nur den Druck erhöhen will, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen. Manche EU-Diplomaten halten dies für denkbar, andere verweisen darauf, dass Orban zuletzt behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.

Ob Gelder für Ungarn freigegeben werden können, wird derzeit von der EU-Kommission geprüft. Die Brüsseler Behörde hatte vor rund einem Jahr angekündigt, dies erst zu tun, wenn die rechtsnationale Regierung von Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Orban ist der Ansicht, dass sein Land alle Auflagen erfüllt hat.

Am Rande eines Argentinien-Besuchs sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich mit Orban über den angestrebten EU-Beitritt seines Landes. Selenskyj sagte in seiner allabendlichen Videoansprache, dass er so «offen wie möglich» mit dem ungarischen Präsidenten gesprochen habe. In ukrainischen Medien war die Rede von einem «emotionalen Gespräch». Selenskyj war wie Orban zur Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei nach Buenos Aires gereist. Am Dienstag wird Selenskyj von US-Präsident Joe Biden in Washington erwartet.

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis äusserte sich am Montag empört über die Blockadedrohungen aus Budapest. «Ich kann die ungarische Position (...) nur so verstehen, dass sie gegen Europa sind und gegen alles, wofür Europa steht», sagte er. Wenn sich das Land durchsetze, könnten «dunkle Zeiten» vor der EU liegen. Auch der Aussenminister Estlands, Margus Tsahkna, äusserte Unverständnis: «Ich sehe keinen Grund für eine Blockade», sagte er. (dpa)

Ukraine dringt vor Gipfel auf Start von EU-Beitrittsverhandlungen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Grossteil der zuletzt noch ausstehenden Verpflichtungen für einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. «Von den vier Gesetzen, deren Einführung die EU-Kommission bis März von der Ukraine gefordert hat, sind drei vom Parlament angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet worden», erklärte Aussenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande von Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Dazu gehörten neben Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung auch die von Ungarn geforderten Regeln zur Bildung und zum Gebrauch der Sprachen nationaler Minderheiten.

Als einzigen noch offenen Punkt nannte Kuleba die Verabschiedung eines Gesetzes zur Eindämmung des Einflusses von Lobbyisten. Es sei aber auch bereits im Parlament registriert und werde ebenfalls angenommen werden.

Als Gegenleistung erwarte die Ukraine nun, dass beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wie von der EU-Kommission vorgeschlagen eine positive Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werde, sagte Kuleba. Wenn dies nicht geschehe, wäre dies äusserst demotivierend für die Menschen im Land und werde nach aussen hin den Eindruck vermitteln, dass die EU nicht in der Lage sei, Entscheidungen historischer Natur treffen. Die Konsequenzen würden verheerend sein, warnte der Minister.

Als Hintergrund der Worte Kulebas gelten Blockadedrohungen aus Ungarn. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte jüngst in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschrieben, die Erwartungen, dass bei dem Spitzentreffen in Brüssel über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen entschieden werden könne, seien unbegründet. Orban argumentiert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 sei. In diesem heisst es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn «alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind». (dpa)

Grossbritannien will zwei Minenabwehrschiffe an die Ukraine übergeben

Die britische Regierung will zwei Schiffe zur Minenabwehr an die Ukraine übergeben. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. «Diese Minenabwehrschiffe werden der Ukraine eine wichtige Fähigkeit verleihen, die dabei helfen wird, Leben auf See zu retten und wichtige Exportrouten zu öffnen», sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps der Mitteilung zufolge.

Der Verkauf der beiden in Grossbritannien ausrangierten Schiffe der Sandown-Klasse an die Ukraine war bereits vor zwei Jahren vereinbart worden. Inzwischen wurden ukrainische Besatzungen für den Einsatz vorbereitet. Unklar ist laut BBC jedoch, wie die Schiffe ins Schwarze Meer gelangen sollen, da die Türkei die Durchfahrt für Kriegsschiffe am Bosporus eingeschränkt hat.

Neben der Übergabe der Schiffe kündigte Grossbritannien auch den Aufbau einer Koalition zum Aufbau ukrainischer Marinekapazitäten gemeinsam mit Norwegen an. Es gehe darum, Kiew langfristig mit dem Umbau seiner Marine zu helfen, damit sie besser mit der Nato kooperieren könne, so Shapps. Dazu gehöre die rasche Entwicklung einer Seestreitkraft im Schwarzen Meer, einer Marinesoldaten-Einheit und von Kapazitäten, um Küsten- und Binnengewässer zu schützen. (dpa)

Selenski will Biden am Dienstag treffen – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am Dienstag zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus erwartet. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, «um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen», teilte das Weisse Haus am Sonntag mit. Aus dem Büro Selenskis hiess es, er reise bereits an diesem Montag in die USA. Es werde neben dem Treffen mit Biden auch eine Reihe anderer Gespräche geben. US-Medienberichten zufolge soll sich Selenski auch mit US-Senatoren sowie dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, treffen.

Zuvor war Selenski auf der Suche nach Verbündeten und Unterstützung für den Abwehrkampf nach Argentinien gereist. Bei seinem Arbeitsbesuch in Buenos Aires zur Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Mileii kam Selenski am Sonntag mit mehreren südamerikanischen Staatschefs zusammen und lotete die Möglichkeiten zu einem Gipfeltreffen Ukraine-Lateinamerika aus.

US-Präsident will mit Selenski Bedarf auf Schlachtfeld erörtern

Das Weisse Haus teilte mit, Biden und Selenski wollten bei ihrem Treffen den dringenden Bedarf der Ukraine für den Kampf auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über die Fortsetzung der US-Hilfen sprechen. Die Freigabe neuer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl Biden bereits im Oktober grosse Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung gibt es dort bislang aber nicht.

Selenski traf südamerikanische Präsidenten

Selenski traf in Buenos Aires unter anderem mit den Präsidenten Paraguays, Ecuadors, und Uruguays zusammen, um die Chancen eines Gipfeltreffens mit den Vertretern Lateinamerikas zu erörtern. Der ukrainische Präsident ist bemüht, die Unterstützung von Ländern des sogenannten Globalen Südens für sein Land zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.

Kiew: Lage an Fronten der Ukraine bleibt schwierig

Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte am Sonntag Olexander Syrski, Befehlshaber des Heeres. Schlechtes Wetter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sorgten zwar stellenweise für einen leichten Rückgang der russischen Angriffe, doch bleibe deren Stossrichtung unverändert. «Der Feind gibt seine Pläne zur Rückeroberung von Kupjansk nicht auf», sagte Militärsprecher Wolodymyr Fitjo im Fernsehen.

Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde dabei Anfang September vergangenen Jahres durch ukrainische Truppen aus russischer Besatzung befreit. Zuletzt konnte die russische Armee dort allerdings wieder Geländegewinne verzeichnen.

Am späten Sonntagabend starteten russische Militärs erneut eine Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen in Richtung Ukraine. Im Süden und in der Zentralukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Aus der Region um die südukrainische Hafenstadt Odessa gab es Berichte über Explosionen, da dort vermutlich die Flugabwehr in Aktion getreten war.

Baerbock: Unterstützung für Ukraine in unserem Sicherheitsinteresse

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock unterstrich vor Beratungen der EU-Ressortkollegen in Brüssel die Bedeutung der Hilfen für die Ukraine. Es sei in diesen Tagen in Europa immer öfter von «Ermüdung» die Rede. Und manche fragten, ob es nicht langsam reiche mit der Unterstützung der Ukraine, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (online Sonntag, Print Montag). Sie betonte aber: «Wir unterstützen die Ukraine nicht nur aus Loyalität zu einem Freund. Wir unterstützen sie, damit sie ihre Menschen aus der Hölle befreit. Und weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist.»

Estlands Ministerpräsidentin warnt vor russischer Desinformation

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnte vor gezielter Desinformation durch Russland im Ukraine-Krieg gewarnt. «Russlands Kampagne zielt darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen - einschliesslich der Entscheidungen, die wir in unseren Wahllokalen treffen», schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum - sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps.»

Studie: Viel Geld aus EU-Haushalt für Ukraine bei möglichem Beitritt

Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fliessen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.

Was am Montag wichtig wird

Die EU-Aussenminister treffen sich an diesem Montag zu ihrer letzten regulären Sitzung in diesem Jahr in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über den Nahost-Konflikt und die weitere Unterstützung der Ukraine. Derzeit geht es unter anderem darum, wie weitere Militärhilfen finanziert werden sollen. (dpa)

US-Präsident lädt Selenski zu Besuch am Dienstag in Weisse Haus ein

US-Präsident Joe Biden hat Wolodimir Selenski für den kommenden Dienstag zu einem Besuch ins Weisse Haus eingeladen. Damit wolle Biden das unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit. Biden und Selenski wollten den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über eine Fortsetzung der US-Hilfen in dieser entscheidenden Phase sprechen.

Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober grosse Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht. (dpa)

Selenski zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in Südamerika

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat während seines Treffens mit Präsidenten südamerikanischer Staaten in Buenos Aires die Chancen eines Gipfeltreffens Ukraine-Lateinamerika ausgelotet. Das berichteten ukrainische Medien am Sonntag nach Selenskis Gesprächen mit den Präsidenten Paraguays, Ecuadors und Uruguays. Über die Reaktionen der Gesprächspartner auf diesen Vorstoss lagen zunächst keine Informationen vor.

Der ukrainische Präsident ist bemüht, die Unterstützung von Ländern des sogenannten Globalen Südens für sein Land zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen

Selenski war zur Amtseinführung des neugewählten argentinischen Staatschefs Javier Milei nach Buenos Aires gereist. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land, dass der Regierungschef nach Südamerika reiste. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt Milei als entschlossener Unterstützer der Ukraine. Am Rande dieses Arbeitsbesuchs kam Selenski mit seinem paraguayischen Kollegen Santiago Peña, dem Präsidenten Ecuadors, Daniel Noboa, und Urugays Staatschef Lacalle Pou zusammen.

Bei allen Unterredungen sei in erster Linie die sogenannte Friedensformel Kiews für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erörtert worden. Dieser Plan sieht unter anderem den sofortigen Abzug aller russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten, einschliesslich der Krim, vor. Auch eine juristische Verantwortung der russischen Politiker und Militärs für den Angriffskrieg gehört zu dem ukrainischen Friedensplan. (dpa)

«Gebt meinen Vater zurück»: Solidarität mit Kriegsgefangenen

Hunderte von Menschen haben am Sonntag in mehreren Städten der Ukraine auf das Schicksal von Kriegsgefangenen in russischen Händen aufmerksam gemacht. Neben Familienangehörigen beteiligten sich auch ehemalige Kriegsgefangene, aktive Soldaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen an der Aktion, die unter dem Motto «Schweige nicht! Gefangenschaft tötet» stand, wie ukrainische Medien berichteten.

Natalja Sarizkaja, Leiterin der Organisation «Frauen aus Stahl», die das Treffen auf dem Maidan in Kiew mitorganisiert hatte, beklagte ein mangelndes Interesse am Schicksal der Kriegsgefangenen. Verwandte und Freunde der Gefangenen «tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Aufmerksamkeit der Behörden und der Gesellschaft auf die Frage der Rückkehr der Verteidiger zu lenken», doch habe dies nicht den gewünschten Effekt. Einige Teilnehmer der Kundgebung in der Hauptstadt beklagten, sie hätten schon seit Kriegsbeginn keinen Kontakt zu ihren Angehörigen in russischer Kriegsgefangenschaft.

«Gebt meinen Vater zurück» oder «Gebt meinen Bruder zurück» lauteten etwa die Formulierungen auf Plakaten in Lwiw. «Bringt sie zurück» forderte eine Demonstrantin in Dnipro auf ihrem Plakat. (dpa)

Putin verdammt Regierung in Kiew und lobt eigene Rüstungsindustrie

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung der von ihm überfallenen Ukraine als «Idioten und Neofaschisten» bezeichnet. «Sie sind völlig verrückt geworden, oder um es einfacher auszudrücken, sie sind völlig unverfroren geworden», sagte Putin mit einem Glas Sekt in der Hand bei einem Treffen im Kreml mit in der Ukraine kämpfenden russischen Militärs. Ausschnitte davon zeigte der kremlnahe Berichterstatter des russischen Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Putin behauptete, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski habe bewusst einem Altnazi zugeklatscht.

Der Kremlchef spielte damit auf einen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Kanada an, als zu seiner Rede vor dem Parlament ein 98-jähriger SS-Veteran bewusst eingeladen und als Gegner Russlands beklatscht wurde. Wegen des Skandals musste anschliessend der Parlamentschef in Kanada zurücktreten. Putin wertete die Szene als Beweis für die neofaschistische Haltung der aktuellen Führung in Kiew. Auch den Krieg habe Russland nur angefangen, weil die Ukraine damit begonnen habe, «Russland auf seinen historischen Gebieten zu zerstören», behauptete er.

Beim gleichen Treffen lobte der Kremlchef die eigene Rüstungsindustrie. «Sie produziert um ein Vielfaches mehr» im Vergleich zum Kriegsbeginn, sagte Putin. Im Vergleich dazu seien die Ressourcen der Ukraine erschöpft. Das Land habe keine eigene Basis, weder ideologisch, noch industriell, noch finanziell. Damit habe die Ukraine auch keine Zukunft, so Putin. Der 71-Jährige, der 2022 einen bis heute dauernden brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland startete, hat wiederholt das Existenzrecht der Ukraine in Frage gestellt. (dpa)

Grossbritannien: Russische Luftangriffe wohl Beginn neuer Kampagne

Dass Russland nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung wieder Ziele in der Ukraine mit der strategischen Luftwaffe angegriffen hat, könnte nach britischer Einschätzung der Beginn einer grösseren Kampagne sein. Die russische Luftwaffe habe in der Nacht des 7. Dezember erstmals seit dem 21. September mit ihrer Bomberflotte grosse Angriffe auf Kiew und die Zentralukraine geflogen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit.

«Das war wahrscheinlich der Beginn einer konzertierteren Kampagne von Russland, die darauf abzielt, die Energieinfrastruktur der Ukraine zu schwächen», schrieben die Briten in ihrem Update. Ersten Berichten zufolge seien die meisten Raketen jedoch erfolgreich abgefangen worden. Obwohl laut Berichten mindestens ein Zivilist getötet worden ist, scheine der Schaden derzeit minimal zu sein. (dpa)

Moskaus Aussenministerium schimpft über deutschen Botschafter

Das russische Aussenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer scharf kritisiert. «Es ist sehr schade, dass der deutsche Botschafter vergessen hat, seiner Regierung für die regelmässigen Waffenlieferungen ins Gebiet des ukrainischen Konflikts zu «danken»», schrieb die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa am Samstagabend auf ihrem Telegram-Kanal. Graf Lambsdorff hatte zuvor bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern an die Kriegsopfer in der Ukraine und im Nahen Osten gedacht und Krieg als «nicht unausweichlich» beschrieben.

Sacharowa warf dem Diplomaten daraufhin Doppelzüngigkeit vor. Schliesslich habe die Regierung in Berlin das Weihnachtsfest noch nie zum Anlass für offizielle Friedensaufrufe genommen. «In der Kathedrale der Unbefleckten Empfängnis sollte er beten und nicht Gotteslästerung begehen», schimpfte sie. (dpa)

Selenski macht Halt in Kap Verde - die Nacht im Überblick

Auf dem Weg nach Argentinien hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen Zwischenstopp im afrikanischen Inselstaat Kap Verde eingelegt. Nach einem Treffen mit dem Premierminister des Landes reiste Selenski weiter nach Buenos Aires zum Amtsantritt des neugewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Die russische Polizei nahm derweil einen US-Staatsbürger wegen seiner Posts in einem sozialen Netzwerk fest. In Moskau erinnerte indes der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff bei einem Weihnachtskonzert an die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das ukrainische Parlament stimmte zuvor am Samstag für EU-Beitrittsverhandlungen und rief die EU-Staaten zur Aufnahme der Verhandlungen mit Kiew.

Russland startete unterdessen in der Nacht zum Sonntag eine neue Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine. In den südlichen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst.

Selenski unterwegs nach Argentinien - Zwischenstopp auf Kap Verde

Der ukrainische Präsident Selenski hat sich beim Treffen mit dem Premierminister von Kap Verde, Ulisses Correia e Silva, beim afrikanischen Staat für die Unterstützung beim ukrainischen Getreideexport bedankt. Selenski machte ausserdem nach Regierungsangaben den Premierminister mit der Arbeit am Ausbau des neuen Korridors für Getreideexport und der Schaffung von Getreidezentren in Afrika bekannt. Auch bat er die Regierung des rund 500 Kilometer westlich von Senegal gelegenen Staates darum, sich seiner «Friedensformel» für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anzuschliessen.

Russische Polizei nimmt US-Bürger wegen Social Media-Posts fest

Die russische Polizei hat nach eigenen Angaben einen US-Staatsbürger in der Metropole St. Petersburg festgenommen. Gegen den 60 Jahre alten Mann, der sowohl die russische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wird einer Polizeimitteilung vom Samstag zufolge wegen einer angeblichen «Rehabilitation des Nazismus» ermittelt. Er soll im vergangenen Jahr in einem russischen sozialen Netzwerk ein provokantes Bild mit dem orange-schwarzen St.-Georgs-Bands gepostet haben, das der Polizei zufolge ein «Symbol des militärischen Ruhms Russlands beschmutzt». Dem Mann drohen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet knapp 70 000 Euro.

Das in mehreren Ex-Sowjetrepubliken verbotene Georgsband wurde unter Kremlchef Wladimir Putin in Russland zum Gedenksymbol - und zunehmend zum Erkennungszeichen für Putin-Treue. Seine «Entweihung» steht seit dem vergangenen Dezember dort unter Strafe.

Botschafter Lambsdorff erinnert in Moskau an Kriegsopfer

Deutschlands Botschafter Alexander Graf Lambsdorff hat in Moskau bei einem grossen Weihnachtskonzert in einer Kirche auch an die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erinnert. Das bevorstehende Fest sei Anlass, unabhängig von Nationalitäten und Glauben der Opfer von Kriegen, darunter im Nahen Osten und in der Ukraine, zu gedenken, sagte der Diplomat vor Hunderten Gästen am Samstag. «Wir wissen, dass Krieg nicht unausweichlich ist. Menschen, Völker, Nationen können auch in schwierigen Fragen eine friedliche Einigung herbeiführen, wenn der Wille da ist», sagte Lambsdorff.

Russland begann am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind seit dem Kriegsbeginn zerrüttet.

Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen

Das ukrainische Parlament - die Oberste Rada - hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschliessen, hiess es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung - wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit - informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun bei dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Was am Sonntag wichtig wird

Selenski nimmt in Buenos Aires an der offiziellen Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten teil. In der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Besonders intensiv seien die Gefechte weiterhin bei der Stadt Awdijiwka im östlichen Donezker Gebiet. (dpa)

Ukraine attackiert IOC: Entscheidung ermutigt Russland

Die Ukraine hat dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vorgeworfen, der russischen Aggression neuen Auftrieb zu verleihen. «Die Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees, die diese Entscheidung getroffen haben, tragen die Verantwortung dafür, dass sie Russland und Belarus ermutigen, ihre bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen», teilte das ukrainische Außenministerium in einer Stellungnahme mit: «Es besteht kein Zweifel daran, dass der Kreml jeden russischen und belarussischen Athleten als Waffe in seinem Propagandakrieg einsetzen wird.»

Das IOC hatte am Freitag entschieden, russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler als neutrale Einzelathleten ohne Landesflagge, -farben und Nationalhymne für die Olympischen Spiele 2024 in Paris zuzulassen. Als weitere Bedingung dürfen die Athleten u.a. den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen. (dpa)

Selenskis Frau warnt vor nachlassender Hilfe für Ukraine

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat vor nachlassender Unterstützung für ihr Land gewarnt. Die Ukraine verteidigt sich seit bald zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. «Wir brauchen die Hilfe wirklich», sagte Olena Selenska nach Angaben der britischen BBC in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Der Rundfunksender veröffentlichte vorab schriftliche Zitate.

«Um es in einfachen Worten zu sagen: Wir dürfen nicht müde werden in dieser Situation, denn wenn wir das tun, sterben wir. Und wenn die Welt müde wird, werden sie uns einfach sterben lassen», sagte Selenska demnach. Es schmerze sie sehr, Anzeichen dafür zu sehen, dass die leidenschaftliche Hilfsbereitschaft nachlassen könnte. Der BBC zufolge sprach sie von einer tödlichen Gefahr.

Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten die USA, deren Regierung bei neuen Hilfen aber auf grosse Widerstände stösst. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. (dpa)

USA und Ukraine planen mehr Rüstungskooperation - die Nacht im Überblick

Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über «Koproduktion und technischen Datenaustausch» unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Momentan kann sich der Kongress aber wegen Streitereien zwischen den Demokraten von Biden und den Republikanern nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

Selenski pocht auf weitere Hilfe bei Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bat in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die jüngsten russischen Bombenangriffe um weitere internationale Hilfe bei der Luftverteidigung. «Dieses russische Regime wiederholt das Böse, das es bereits angerichtet hat, aber es versucht, jeden Angriff noch schmerzvoller zu machen», sagte Selenski. Einschläge hatte es in der Nacht auf Freitag unter anderem im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk bei Pawlohrad gegeben, wo vorläufigen Angaben zufolge ein Mensch ums Leben kam. Auch die ostukrainische Metropole Charkiw wurde mit bodengestützten S-300-Raketen angegriffen.

Putin kandidiert 2024 erneut für russisches Präsidentenamt

In Russland kündigte unterdessen Kremlchef Wladimir Putin erwartungsgemäss seine erneute Kandidatur bei der russischen Präsidentenwahl im kommenden Jahr an. Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, tritt zum fünften Mal bei der Wahl an. Sie ist für den 17. März 2024 angesetzt. Der 71-Jährige hatte 2020 eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Von einer freien und fairen Abstimmung kann unabhängigen Beobachtern zufolge aber keine Rede sein.

Was am Samstag wichtig wird

In der Ukraine halten die schweren Kämpfe an der Front im Osten und im Süden weiter an. (dpa)

USA und Ukraine wollen bei Waffenproduktion stärker kooperieren

Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über «Koproduktion und technischen Datenaustausch» unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

Die US-Regierung hat den Angaben nach ausserdem ein ressortübergreifendes Team aus Vertretern des Aussen-, Verteidigungs- und Handelsministeriums eingerichtet. Es soll die Industrie und Partner in der Ukraine unterstützen - etwa bei Fragen zu möglichen Geschäften und Exportanforderungen. Washington und Partner aus der Industrie stellen Kiew auch technische Daten zur Verfügung, um vor Ort alte Luftverteidigungssysteme der Ukraine durch Einbau bestimmter westlicher Munition zu verbessern, wie das Handelsministerium weiter erklärte. (dpa)

Ukraine-Aussenminister über Russlands Zulassung: «Olympia als Waffe»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Zulassung russischer und belarussischer Sportler für die Sommerspiele 2024 in Paris unter Auflagen scharf kritisiert. «Das Internationale Olympische Komitee hat Russland grünes Licht gegeben, Olympia als Waffe zu benutzen», schrieb Kuleba beim Kurznachrichtendienst X.

Jeder Athlet aus Russland und dem verbündeten Belarus werde nun zu Propagandazwecken benutzt, ergänzte der ukrainische Spitzenpolitiker. Er rief zudem die Partner der Ukraine auf, die Entscheidung des IOC zu verurteilen.

Die IOC-Spitze erteilte Einzelsportlern beider Länder am Freitag unter bestimmten Auflagen die Starterlaubnis für die Spiele im kommenden Sommer, sofern sie die Qualifikationsbedingungen erfüllen. Starten dürfen die Athleten, die keine Verbindung zur Armee und den Sicherheitsorganen haben und nicht aktiv ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine gezeigt haben, nur unter neutraler Flagge. (dpa)

Orban will EU-Beitritt der Ukraine streichen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gräbt sich ein in seinem Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine. Das Gipfeltreffen kommende Woche will er zur Not Scheitern lassen. Die europäischen Regierungschefs finden kein Mittel gegen ihren Störenfried.

Russland setzt wieder strategische Luftwaffe ein: Tote und Verletzte

Russland hat nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung Ziele in der Ukraine wieder mittels der strategischen Luftwaffe angegriffen. «Nach einer langen Pause von 79 Tagen hat der Feind die Luftschläge mit Marschflugkörpern von Flugzeugen der strategischen Luftwaffe Tu-95MS wieder aufgenommen», teilte der Militärkommandant der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko, am Freitag bei Telegram mit. Die Raketen seien von mehreren Bombern bei Engels im russischen Gebiet Saratow abgefeuert worden.

«Nicht ein feindliches Ziel hat die Stadt erreicht», resümierte der Generaloberst. Im Umland der Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern wurden durch Trümmerteile und die Druckwellen von Explosionen dennoch mehrere Häuser beschädigt. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind von insgesamt 19 abgefeuerten Marschflugkörpern 14 abgefangen worden.

Einschläge gab es den Angaben nach im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk bei Pawlohrad. Dabei kam nach vorläufigen Angaben ein Mensch ums Leben, wie der Gouverneur des Gebiets, Serhij Lyssak, im Nachrichtenfernsehen sagte. Acht weitere Menschen seien ausserdem verletzt worden. Zuvor sprachen die Behörden von mindestens vier Verwundeten. Schäden gab es demnach in einem Industriebetrieb. Zudem seien fast zwei Dutzend Häuser beschädigt worden. Zuvor waren über dem Gebiet laut Militärangaben fünf Kampfdrohnen abgefangen worden.

Die ostukrainische Metropole Charkiw wurde in der Nacht ebenfalls mit sechs bodengestützten S-300-Raketen angegriffen. Gouverneur Oleh Synjehubow zufolge mussten zwei Menschen ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere zivile Gebäude und Autos seien beschädigt worden.

Behördenangaben nach sind in Frontnähe bei Kupjansk zudem durch russische Bombenangriffe mindestens ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als 21 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)

«Wir sind auf der Hut»: USA aktivieren Weltraumkommando in Ramstein

Mit einem in rheinland-pfälzischen Ramstein stationierten Weltraumkommando für Europa und Afrika rüstet sich das US-Militär für Konflikte im All. Bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt im Kreis Kaiserslautern wurde die Einheit am Freitag offiziell in Dienst gestellt. Das Kommando unter der Leitung von US-Oberst Max Lantz hat zunächst 30 Mitarbeiter. Sie sollen kritische Infrastruktur wie Telekommunikation und Navigation schützen helfen sowie «potenzielle Gegner abschrecken, auf Krisen reagieren und Bündnisse und Partnerschaften stärken», wie es hiess.

Die Bedeutung von Satelliten-Infrastruktur habe in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen, sagte General Chance Saltzman, Chef der Weltraumkommandos. Dies betreffe nicht nur das Militär - auch das Alltagsleben sei ohne technische Unterstützung aus der Schwerelosigkeit nicht mehr denkbar – etwa GPS. «Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es schwer wäre, auf diese Mittel zu verzichten. In Kenntnis der Gefahren gibt es die Space Force.» Der für Afrika zuständige General Michael Langley sagte bei der Zeremonie: «Wir sind auf der Hut.»

Laut Gesetz soll die Space Force die Operationsfreiheit der USA im All gewährleisten und die Interessen der Amerikaner dort schützen. Aufgabe der Teilstreitkraft ist es demnach auch, Aggressionen im und aus dem Kosmos abzuwehren und dort Operationen auszuführen.

Generalleutnant Steven Basham sprach von einem «historischen Moment» in Ramstein. «Es hat längere Zeit gebraucht, aber kommt zur richtigen Zeit.» Man sehe Herausforderungen nicht nur durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern zum Beispiel auch durch die Klimakrise oder die Frage von Ernährungsprogrammen etwa für Afrika.

Washington sieht die Aktivierung als Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung gemeinsamer Weltraumfähigkeiten in Europa und Afrika.

Die Space Force als eigene US-Teilstreitkraft war 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Leben gerufen worden. Sie ist neben Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanteriekorps und Küstenwache die sechste eigenständige Teilstreitkraft der USA.

Der damalige US-Vizepräsident Mike Pence - der das Projekt vorangetrieben hatte - betonte seinerzeit, die Space Force werde Amerika und die Welt sicherer machen. «Unsere Freiheit, im Weltraum sicher zu operieren, ist entscheidend für unsere Lebensweise. Moderne Kommunikation, Handel, Wettervorhersagen und sogar die Landwirtschaft hängen zu einem grossen Teil von der Sicherheit unserer Weltraumressourcen ab», schrieb er damals in einem Zeitungsbeitrag. (dpa)

Russland setzt wieder strategische Luftwaffe ein - Tote und Verletzte

Russland hat nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung Ziele in der Ukraine wieder mittels der strategischen Luftwaffe angegriffen. «Nach einer langen Pause von 79 Tagen hat der Feind die Luftschläge mit Marschflugkörpern von Flugzeugen der strategischen Luftwaffe Tu-95MS wieder aufgenommen», teilte der Militärkommandant der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko, am Freitag bei Telegram mit. Die Raketen seien von mehreren Bombern bei Engels im russischen Gebiet Saratow abgefeuert worden.

«Nicht ein feindliches Ziel hat die Stadt erreicht», resümierte der Generaloberst. Im Umland der Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern wurden durch Trümmerteile und die Druckwellen von Explosionen dennoch mehrere Häuser beschädigt. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind von insgesamt 19 abgefeuerten Marschflugkörpern 14 abgefangen worden.

Einschläge gab es den Angaben nach im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk bei Pawlohrad. Dabei kam nach vorläufigen Angaben ein Mensch ums Leben, wie der Gouverneur des Gebiets, Serhij Lyssak, im Nachrichtenfernsehen sagte. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden. Schäden gab es demnach in einem Industriebetrieb. Zudem seien fast zwei Dutzend Häuser beschädigt worden. Zuvor waren über dem Gebiet laut Militärangaben fünf Kampfdrohnen abgefangen worden.

Die ostukrainische Metropole Charkiw wurde in der Nacht ebenfalls mit sechs bodengestützten S-300-Raketen angegriffen. Gouverneur Oleh Synjehubow zufolge mussten zwei Menschen ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere zivile Gebäude und Autos seien beschädigt worden.

Behördenangaben nach sind in Frontnähe bei Kupjansk zudem durch russische Bombenangriffe mindestens ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als 21 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)

Selenski erwartungsvoll vor EU-Entscheidung - Die Nacht im Überblick

Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische «Priorität», nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. «Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird», fügte er hinzu.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.

Ein Beschluss ist nämlich nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt - und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. Einige Diplomaten halten es allerdings für denkbar, dass es Orban bei seinen Drohungen in Wirklichkeit vor allem darum gehe, den Druck zu erhöhen, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen.

Blinken: Ukraine-Militärhilfen schaffen auch Wachstum und Jobs in USA

Angesichts grosser politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington: «Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (...), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben - bei unseren Herstellern.» Blinken betonte: «Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen.»

Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.

Grossbritannien wirft Russland andauernde Hackerangriffe vor

Der russische Geheimdienst FSB hat nach Angaben der britischen Regierung mit Cyber-Attacken auf Politiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen versucht, sich in die britische Politik einzumischen. «Ich kann heute bestätigen, dass der russische Sicherheitsdienst FSB hinter andauernden Bemühungen steht, in unsere demokratischen Prozesse einzugreifen», sagte Aussenstaatssekretär Leo Doherty im Parlament in London. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Die britische Regierung teilte mit: «Während einige Angriffe dazu führten, dass Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, waren Versuche, in die Politik und Demokratie des Vereinigten Königreichs einzugreifen, erfolglos.» Die Angriffe auf Parlamentarier aller Parteien dauerten seit mindestens 2015 an. (dpa)

Selenski blickt erwartungsvoll auf Entscheidung zu EU-Verhandlungen

Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische «Priorität», nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. «Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird», fügte er hinzu.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.

Ein Beschluss ist nämlich nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt - und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. Einige Diplomaten halten es allerdings für denkbar, dass es Orban bei seinen Drohungen in Wirklichkeit vor allem darum gehe, den Druck zu erhöhen, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen. (dpa)

Putin überrascht mit Besuchen in der Golfregion

Was der Kreml-Chef in Abu Dhabi macht - und warum er bei seiner Reise von Kampfflugzeugen begleitet wurde.

Kiew spricht von 28'000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft

Die Regierung in Kiew vermutet rund 28'000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben. Unabhängige Angaben gibt es dazu auch nicht.

Lubinez erinnerte zudem daran, dass Kiew die Verschleppung von mehr als 19'540 ukrainischen Kindern nachweisen könne. 522 von ihnen seien inzwischen zurückgeholt worden. Die meisten Kinder waren demnach nach Russland verschleppt worden, zuletzt aber auch nach Belarus.

Im Zusammenhang mit den Kinderverschleppungen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung zurück. (dpa)

Deutsche Forscher: Unterstützung für Ukraine schwindet

Die internationale Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine ist nach Berechnung deutscher Forscher in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Von August bis Oktober seien dem von Russland angegriffenen Land Hilfspakete von 2,11 Milliarden Euro zugesagt worden, teilte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Donnerstag mit. Dies sei nur etwas mehr als ein Zehntel der Summe aus dem Vorjahreszeitraum und der niedrigste Stand seit Januar 2022 vor der russischen Invasion, hiess es.

Das IfW erfasst regelmässig alle Hilfszusagen, die der Ukraine gemacht werden. «Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten», sagte Christoph Trebesch, Teamleiter des Ukraine Support Trackers. Die Ukraine werde immer abhängiger von einer kleinen Zahl grosser Unterstützer wie Deutschland, den USA und den nordischen Ländern.

In den USA wie in der EU sind Unterstützungspakete von einem hohen Umfang im Gespräch; sie stecken aber jeweils in politischem Streit fest. «Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen kann die Ukraine nur hoffen, dass die EU endlich ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet», sagte Trebesch. (dpa)

Grossbritannien wirft Russland andauernde Hacker-Angriffe vor

Der russische Geheimdienst FSB hat nach Angaben der britischen Regierung mit Cyber-Attacken auf Politiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen versucht, sich in die britische Politik einzumischen. «Ich kann heute bestätigen, dass der russische Sicherheitsdienst FSB hinter andauernden Bemühungen steht, in unsere demokratischen Prozesse einzugreifen», sagte Aussen-Staatssekretär Leo Doherty am Donnerstag im Parlament in London.

Die Regierung teilte mit: «Während einige Angriffe dazu führten, dass Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, waren Versuche, in die Politik und Demokratie des Vereinigten Königreichs einzugreifen, erfolglos.» Die Angriffe auf Parlamentarier aller Parteien hätten seit mindestens 2015 stattgefunden. Verantwortlich sei die FSB-Abteilung Centre 18. Durchgeführt wurden die Angriffe demnach von der Hacker-Gruppe Star Blizzard, auch bekannt als Callisto Group.

Das Aussenministerium habe den russischen Botschafter einbestellt und Sanktionen gegen Beteiligte verhängt. Premierminister Rishi Sunak sagte vor Journalisten, er vertraue den Schutzmechanismen und sei sicher, von dem Hackerangriff nicht selbst betroffen zu sein. (dpa)

Lastwagenfahrer bei Drohnenangriff in der Südukraine getötet

Bei einem russischen Drohnenangriff nahe der rumänischen Grenze ist in der Südukraine ein Lastwagenfahrer getötet worden. Die Attacke habe den Donauhäfen im Kreis Ismajil gegolten, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Donnerstag bei Telegram mit. Es seien Lagergebäude, ein Getreidesilo und Lastkraftwagen beschädigt worden. Ein Brand konnte schnell gelöscht werden. In der Nacht hatte die ukrainische Flugabwehr eigenen Angaben nach 15 von 18 russischen Kampfdrohnen abgefangen. Elf davon sollen allein in der Region Odessa abgeschossen worden sein.

Die Ukraine verteidigt sich seit über 21 Monaten gegen die russische Invasion. Über die ukrainischen Donauhäfen an der rumänischen Grenze wird seit Kriegsbeginn ein Grossteil des Aussenhandels des osteuropäischen Landes abgewickelt. (dpa)

Russland setzt Präsidentenwahl für den 17. März an

In Russland hat der Föderationsrat die Präsidentenwahl nun offiziell für den 17. März 2024 angesetzt. Das teilte das Oberhaus des Parlaments in Moskau am Donnerstag mit. Damit beginne offiziell der Wahlkampf, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko. Es wird davon ausgegangen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine erwartete Kandidatur bald auch offiziell erklärt. Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger dem 71 Jahre alten Kremlchef die Treue schwören und zusichern, auch bei der fünften Kandidatur für ihn zu stimmen.

Putin hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten.

Die Wahllokale sollen erneut drei Tage lang geöffnet werden, wie die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mitteilte. Über die Organisation des Urnengangs in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Ukraine kämpft weiter mit westlicher Hilfe darum, die annektierten Gebiete Russland wieder zu entreissen. Dort soll es wegen des Krieges keine Präsidentenwahl im Frühjahr geben.

Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Der Präsident stellt sich selbst als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie gegen eine Osterweiterung der Nato dar. Die Stilisierung des Westens als Feind, gegen den Putin kämpft, verfängt bei vielen Russen. Andere mögliche Kandidaten gelten als chancenlos. Bei der Abstimmung 2018 kam Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen.

Der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert, hat seine Bereitschaft zur erneuten Teilnahme an der Wahl erklärt. Der 71-Jährige nannte aber als Voraussetzung, dass er mindestens zehn Millionen Unterstützerunterschriften einsammeln kann. Davon ist er mit aktuell rund 20'000 Unterschriften weit entfernt. Bei der Wahl 2018 kam er auf 1,05 Prozent der Stimmen. Der Kreml bemüht sich um ein Bewerberfeld, um den Anschein einer Auswahl zu erzeugen. (dpa)

US-Streit blockiert weiter Ukrainehilfen – die Nacht im Überblick

Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfen der USA und Unterstützung der G7 - doch ein Durchbruch mit verlässlichen Finanzzusagen aus Washington lässt auf sich warten. US-Präsident Joe Biden drängt den Kongress, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. «Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das», sagte Biden im Weissen Haus.

Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, liess am Mittwoch in Washington deutlich erkennen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe den von Russland aufgezwungenen Krieg verlieren werde. Jermak und eine Delegation ukrainischer Spitzenpolitiker sprechen derzeit mit Partnern in den USA, um einen drohenden Stopp der Hilfen abzuwenden. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schlug in einer Videoschalte mit Washington eine gemeinsame Rüstungsproduktion mit den USA vor. Die Nacht auf Donnerstag begann für die Ukraine erneut mit Angriffen russischer Kampfdrohnen und Luftalarm in vielen Landesteilen. Die Flugabwehr in den Regionen Odessa im Süden und Chmelnyzkyj im Nordwesten nahm die Drohnen unter Feuer, wie auf sozialen Medien berichtet wurde. Für die Ukraine ist es der 652. Kriegstag.

Biden drängt auf Freigabe der Ukraine-Hilfen

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer Hilfen wird von innenpolitischem Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen sie völlig ab. Die Republikaner wollen ausserdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze. Bewegung gibt es keine. Am Mittwochabend (Ortszeit) scheiterten die Demokraten im Senat durch Widerstand der Reublikaner schon an einer formalen Hürde, um einen Gesetzentwurf mit Ukraine-Hilfen in der Parlamentskammer überhaupt zur Debatte zu stellen. Eine Lösung, die in beiden Kongresskammern mehrheitsfähig wäre, ist nicht annähernd in Sicht.

Präsident Biden mahnte, die Welt schaue zu, und sagte, Hilfen für die Ukraine seien «in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde». Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin nach einem Fall der Ukraine seine Aggression weitertreiben werde. Wenn Putin Nato-Staaten angreife, müssten plötzlich amerikanische Truppen gegen russische kämpfen.

Neues kleines US-Hilfspaket mit Munition

Zugleich kündigte die US-Regierung weitere Militärhilfe an. Aussenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Euro). Es stamme aus den begrenzten Restmitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte.

Selenski schlug Vertretern der US-Rüstungsbranche gemeinsame Rüstungsprojekte vor. «Wir sind daran interessiert, gemeinsam die gesamte Palette der für die moderne Kriegsführung erforderlichen Waffen herzustellen», sagte er in einer Videoansprache. «Dazu gehören Geschütze, gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen. Reparatur und Wartung von Ausrüstung. Sicherheit an Land, in der Luft und auf See.» Gemeinsame Rüstungprojekte hat die Ukraine auch mit Polen, Deutschland und Grossbritannien vereinbart.

G7 zielt auf Russlands Diamantenhandel

Wegen des Moskauer Angriffskriegs will die Siebenergruppe grosser Industrienationen (G7) russische Einnahmen aus dem Diamantenexport beschneiden. Mit Beginn 2024 schränke die G7 den Import von Rohdiamanten ein, die in Russland gefördert oder verarbeitet wurden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs in einer Online-Schalte unter japanischem Vorsitz. Zu den G7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Grossbritannien. Auch die EU plant in ihrem kommenden Sanktionspaket Strafmassnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.

Putin ernennt Dutzende neuer Generäle

Der russische Präsident Putin absolvierte am Mittwoch eine Kurzreise an den Golf, um sich mit den Ölstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate abzustimmen. Wegen des Ukraine-Krieges ist Putin international weitgehend isoliert und kann nicht mehr viel reisen.

In Moskau wurde derweil ein Erlass des Präsidenten veröffentlicht, mit dem er Dutzende Generalsränge in Armee und Sicherheitskräften vergab. Knapp 70 Offiziere erhielten einen neuen Dienstgrad. Dazu zählen auch Männer, die von russischen Militärbloggern in der Vergangenheit für hohe Verluste der Armee in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht worden sind.

Brigadegeneral a.D.: Keine diplomatische Lösung mit Putin

Der Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann sieht keine Friedenslösung am Verhandlungstisch im russischen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. «Mit Putin wird es keine diplomatische Lösung geben», sagte Wittmann im Interview der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). «Er ist zwar nicht irrational, wie manche behaupten, aber er ist besessen.»

Wittmann, der an der Universität Potsdam Zeitgeschichte lehrt, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld an der stockenden ukrainischen Gegenoffensive. Bei früherer Lieferung schwerer Waffen etwa hätten die russischen Militärs nicht die Zeit gehabt, ihre Verteidigungslinien vorzubereiten und auszubauen. «Wenn wir jetzt am Spielfeldrand stehen und kritisieren, dass die Ukraine nicht richtig vorankommt, müssen wir bedenken, dass wir einen Anteil daran haben.»

Das wird am Donnerstag wichtig

Die EU und China sprechen bei einem Gipfeltreffen in Peking über die internationale Lage, darunter auch über den Krieg in der Ukraine. China hat zwar Moskaus gelegentliches Drohen mit Atomwaffen verurteilt; es steht aber sonst klar zu seinem Verbündeten Russland. Trotzdem hofft die EU, über Peking Einfluss auf Moskau zu nehmen. (dpa)

Biden mahnt Kongress: Neue Ukraine-Hilfen können nicht warten

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress erneut gedrängt, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. «Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das», sagte Biden am Mittwoch im Weissen Haus. Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin sonst immer weitermachen würde. Wenn Putin Nato-Staaten angreife, würden plötzliche amerikanische Truppen gegen russische kämpfen.

Neue Hilfen für die Ukraine seien daher «in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde», so der Demokrat weiter. «Kleinliche, parteiische, wütende Politik kann unserer Verantwortung als führende Nation in der Welt nicht im Wege stehen», mahnte er.

Die US-Regierung kündigte am Mittwoch gleichzeitig weitere militärische Hilfen für die Ukraine an. Aussenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Euro). Es stamme aus den begrenzten restlichen Mitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte. Enthalten seien unter anderem Luftabwehrmunition, Artilleriemunition und Panzerabwehrraketen.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 einen grossangelegten russischen Einmarsch ab und ist dabei auf ausländische Unterstützung angewiesen. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Die Republikaner wollen ausserdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze. (dpa)

Grossbritannien: Russland arbeitet an Verbesserung seiner Drohnen

Russland arbeitet nach britischer Einschätzung an der Verbesserung seiner Angriffsdrohnen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setze Russland zunehmend Drohnen für Grossangriffe ein, um die Luftabwehr zu überwältigen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem Update beim Kurznachrichtendienst X mit. Die Ukraine schaffe es aber weiterhin, den Grossteil ankommender Waffen unschädlich zu machen.

Die Briten gehen davon aus, dass Russland seine Drohnen auch mit improvisierten Mitteln zu verbessern versucht. Berichten zufolge sei eine abgeschossene Einwegdrohne Ende November zur besseren Steuerung mit einer ukrainischen Sim-Karte und einem 4G-Modem ausgestattet gewesen, schrieben die Briten. Sie halten es für wahrscheinlich, dass einige russische Drohnen auch schwarz lackiert wurden, um sie bei Nachteinsätzen besser zu tarnen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Biden: «Völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen»

US-Präsident Joe Biden versucht, mit Blick auf die Genehmigung neuer US-Hilfen für die Ukraine Optimismus zu verbreiten. «Wir werden das durchsetzen, wir werden es bekommen», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) vor Reportern. «Es ist einfach völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen», so Biden weiter. Sollten die Hilfen wegfallen, gehe das gegen die Interessen der USA und der Welt. «Es ist einfach falsch.» (dpa)

Putin trifft zu Kurzbesuch am Golf ein

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch am Golf in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Später wollte er nach Saudi-Arabien weiterreisen. In Abu Dhabi wurde er vom Präsidenten der Emirate, Mohammed bin Sajid, in Empfang genommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM des Landes per X (vormals Twitter) mitteilte. Russischen Angaben zufolge lobte Putin das bilaterale Verhältnis der Länder als geschichtlich beispiellos gut und lud Sajid zum Besuch des Brics-Gipfels 2024 in Kasan ein. Brics steht für die Mitglieder der Organisation: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Laut Putin sind die Vereinigten Arabischen Emirate der wichtigste Handelspartner Russlands im Arabischen Raum. Beim Gespräch wurden russischen Medien nach aber auch die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine angesprochen. Nähere Angaben zu Inhalten gab es nicht.

Nach seinem Besuch in Abu Dhabi wollte Putin mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien zusammentreffen. (dpa)

Selenskis Bürochef warnt vor ukrainischer Niederlage

Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat bei weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland gewarnt. «Natürlich macht es die Fortsetzung der Anstrengungen zur Befreiung (der ukrainischen Gebiete) unmöglich und schafft ein grosses Risiko, diesen Krieg zu verlieren», sagte Jermak in Washington einer Meldung des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America vom Mittwoch zufolge.

Der Ukrainer forderte den Kongress auf, ein seit Oktober blockiertes Milliardenpaket auf den Weg zu bringen. Zugleich versicherte Jermak, dass Kiew militärische Pläne auch für das kommende Jahr habe. (dpa)

Lettlands Präsident unbeeindruckt von Putins Drohung

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics hat unbeeindruckt auf Russlands Staatschef Wladimir Putin reagiert, der den Umgang des EU-Lands mit einem Teil seiner russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert hatte. «Das ist Einschüchterungspolitik», sagte Rinkevics der Zeitung «Neatkariga Rita Avize» (Mittwoch). «Es ist ein gängiges Narrativ der russischen Propaganda in der letzten Zeit, dass alle ihre Staatsangehörigen oder diejenigen, die der «russischen Welt» angehören, brutal misshandelt werden. Tatsächlich handelt es um einen Versuch, alle Gräueltaten zu kaschieren, die Russland in der Ukraine begeht.»

Putin hatte Lettland am Montag eine «schweinische» Behandlung der russischen Minderheit vorgeworfen und angekündigt, dass Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten werde. «Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen», sagte Putin im Kreml-kontrollierten russischen Menschenrechtsrat.

Hintergrund sind Änderungen Lettlands an seinem Ausländerrecht. In dem baltischen Nachbarstaat Russlands stellt die russischstämmige Minderheit mit 1,9 Millionen Einwohnern rund ein Viertel der Bevölkerung: mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen. Viele davon sind nicht lettische Staatsbürger, sondern sogenannte Nichtbürger, andere haben einen russischen Pass. (dpa)

Ukraine meldet knapp 50 russische Drohnenangriffe in der Nacht

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Mittwoch offiziellen Angaben zufolge erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen beschossen. Von den insgesamt 48 unbemannten Flugkörpern hätten 41 abgewehrt werden könnte, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Bereits am Dienstagabend hatte die Luftwaffe über anfliegende Drohnen berichtet und vor Angriffen insbesondere im südlichen Gebiet Odessa gewarnt. Später wurde gemeldet, dass die Luftverteidigung auch im westukrainischen Chmelnytzkyj aktiv war. (dpa)

Auf diese «Geheimwaffe» setzt Putin in der Ukraine – unsere Videoreportage

Russland setzt inzwischen grosse Mengen gelenkter Gleitbomben ein. Das lässt die bisher eher blamable Luftwaffe Putins in neuem Licht erscheinen. (Kurt Pelda)

Das wird am Mittwoch wichtig

In den USA berät die Rüstungsbranche mit ukrainischen Vertretern über Waffenproduktion. Das Weisse Haus teilte mit, man wolle die «Möglichkeiten für Koproduktionen und andere industrielle Kooperationen in der Ukraine» erkunden.

Der wegen des Ukraine-Krieges international isolierte russische Präsident Wladimir Putin besucht die Ölstaaten Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien. (dpa)

Selenski lobt die Freiwilligen im Krieg – die Nacht im Überblick

Vor dem Tag der Streitkräfte in der Ukraine am Mittwoch hat Präsident Wolodimir Selenski allen gedankt, die im Abwehrkampf gegen die russische Invasion stehen - Soldaten wie freiwilligen Unterstützern. «Ruhm allen, die für die Ukraine und die Ukrainer kämpfen und arbeiten!», sagte er in seiner Videoansprache am Vorabend des Feiertages.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 einen grossangelegten russischen Einmarsch ab und ist dabei auf ausländische Unterstützung angewiesen. Das Einwerben von Hilfe erlitt jedoch einen Rückschlag: Eine Videoschalte Selenskis nach Washington, um Mitglieder des US-Senates von einer Fortsetzung der Hilfen zu überzeugen, wurde am Dienstag kurzfristig abgesagt. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer.

In der Nacht auf Mittwoch herrschte über weiten Teilen der Ukraine wieder Luftalarm. Russland griff nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe erneut mit Kampfdrohnen an. Am Mittwoch ist nach Zählung der ukrainischen Militärs der 651. Tag des Krieges.

Selenski spricht nicht zu US-Senatoren

In Washington wurden keine Angaben gemacht, warum die Videoschalte des ukrainischen Staatschefs mit den US-Senatoren kurzfristig abgesagt wurde. Selenskis Stabschef Andrij Jermak schrieb auf X (früher Twitter), dass er zu Gesprächen in der US-Hauptstadt sei.

Der demokratische Senator Schumer appellierte vor Journalisten an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. «Dies ist ein historischer Moment», sagte er. Man dürfe nicht länger warten. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, warnte das nationale Haushaltsamt in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.

Pistorius: Wir liefern, was wir können – Opposition will mehr

In Deutschland räumte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Zugleich sagte er, die Kapazitäten würden so schnell wie möglich hochgefahren. «Wir haben gerade das Problem, das ist bekannt, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern kann, wie die Bedarfe da sind», sagte er im ZDF-«Heute Journal». Deutschland sei aber bei den Waffenlieferungen inzwischen der zweitgrösste Unterstützer der Ukraine. «Wir liefern, was wir können.»

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte, die Bundesregierung solle die Militärhilfe ausweiten. «Der Frontverlauf wird sich trotz vieler Verluste voraussichtlich in den Wintermonaten nicht grundlegend ändern. Umso wichtiger bleibt eine langfristige Unterstützung der Ukraine», sagte der Vizevorsitzende im Verteidigungsausschuss der Deutschen Presse-Agentur.

Die Regierung solle ihre ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgeben. «Mit der Lieferung von Taurus könnte die Ukraine die voraussichtlich zunehmenden russischen Raketenangriffe an der Raketen-Basis bekämpfen», sagte Otte. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe mit einer Reichweite um 500 Kilometer.

Eine weitere Nacht mit russischen Drohnenangriffen

Russland griff das Nachbarland nach ukrainischen Angaben in der Nacht zu Mittwoch erneut mit Kampfdrohnen an. Die ukrainische Luftwaffe meldete zunächst Gefahr für den Süden des Gebietes Odessa. Später flog eine weitere Gruppe von Shahed-Drohnen iranischer Bauart über das Gebiet Mykolajiw. Dann wurde der Luftalarm auf die Zentralukraine und die Hauptstadt Kiew ausgeweitet.

Zugleich teilte die ukrainische Luftwaffe mit, sie habe über dem Westen des Schwarzen Meeres nahe der Schlangeninsel einen russischen Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen. Selenski bestätigte den Abschuss in seiner Videoansprache.

Selenskis Dank an die Front hinter der Front

Zum Tag der ukrainischen Streitkräfte sei es «sowohl sehr symbolisch als auch fair zu sagen, dass die Ukraine all ihren Freiwilligen dankt», sagte Selenski. Es seien «Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, ja Millionen von mitfühlenden Ukrainern, die sich der Freiwilligenbewegung angeschlossen haben». Sie unterstützten die Armee, in dem sie Geld sammelten, Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung besorgten. Zugleich kümmerten die Freiwilligen sich um die Binnenflüchtlinge und andere Bedürftige im Land.

Wohnungen für heldenhafte Soldaten

Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als «Held der Ukraine» verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung. Selenski übergab in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder - falls sie nach dem Tode ausgezeichnet wurden - an deren Hinterbliebene übergeben. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind etwa 360 Soldaten als «Held der Ukraine» ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum. (dpa)

Selenski spricht doch nicht zum US-Senat

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird sich nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat doch nicht per Videoschalte an Senatorinnen und Senatoren wenden, um für weitere US-Hilfen für sein Land zu werben. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte Chuck Schumer am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Weitere Details nannte er nicht. Das Briefing hinter verschlossenen Türen war für Dienstagnachmittag (Ortszeit) geplant. Schumer appellierte in einer Pressekonferenz an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. «Dies ist ein historischer Moment», sagte er. Man dürfe nicht länger warten.

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern. (dpa)

Grosser ukrainischer Drohnenangriff auf Halbinsel Krim

Die Ukraine hat mit mehreren Dutzend Kampfdrohnen die Krim angegriffen. Das russische Militär in Moskau teilt mit, die Angriffswelle sei abgewehrt worden. Dagegen berichteten ukrainische Medien, dass eine Reihe militärisch wichtiger Objekte auf der Krim getroffen worden sei. Dazu zähle auch ein Öllager in der Hafenstadt Feodossija, von dem aus russische Truppen versorgt würden, meldete die Agentur Unian.

Bewohner der Krim berichteten Medien zufolge von Explosionsgeräuschen. Zwischenzeitlich wurde in der Nacht die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch gesperrt.

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, 26 unbemannte ukrainische Flugkörper seien zerstört worden. 15 weitere Drohnen seien über dem Asowschen Meer und über der Krim abgefangen worden. Dies wäre der Zahl der Drohnen nach der grösste derartige Angriff der Ukraine seit dem Sommer. (dpa)

Studie: Ukraine löst Israel als Land mit höchster Militarisierung ab

Die Ukraine hat sich zum militarisiertesten Land der Welt entwickelt und den langjährigen Spitzenreiter Israel auf dem ersten Platz des globalen Militarisierungsindexes (GMI) abgelöst. Das geht aus dem GMI 2023 hervor, den das deutsche Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) veröffentlicht.

Beim GMI werden der Militärapparat und die zivile Gesellschaft eines Staates zueinander in Beziehung gesetzt. Dafür gewichtet das BICC zum Beispiel die Militärausgaben und Zahl der Soldaten sowie schweren Waffen eines Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und weiteren zivilen Indikatoren. In den GMI fliessen die neuesten verfügbaren Daten ein – für die aktuelle Erhebung stammen diese meist aus dem Jahr 2022, der Gazakrieg schlägt sich also noch nicht darin nieder. Israel war seit 2007 durchgehend an der Spitze des jährlich erhobenen Indexes. (dpa)

London: Russland kontrolliert grössten Teil von Marjinka bei Donezk

Russische Einheiten haben nach britischer Einschätzung zuletzt Fortschritte beim Kampf um den Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk gemacht. «Russland kontrolliert mittlerweile wahrscheinlich den grössten Teil des bebauten Gebiets», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. «Die ukrainischen Streitkräfte behalten jedoch weiterhin die Kontrolle über kleinere Gebiete am westlichen Rand der Stadt.»

Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk und ist seit 2014 umkämpft. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört.

«Russlands erneute Vorstösse gegen Marjinka sind Teil der russischen Herbstoffensive», hiess es in London weiter. Dem Kreml gehe es darum, die von ukrainischen Kräften kontrollierten Teile des Gebiets Donezk zu erobern, das Russland sich unter Bruch des Völkerrechts einverleibt hatte. Dies sei höchstwahrscheinlich immer noch eines der zentralen russischen Kriegsziele, betonte das Ministerium. (dpa)

Luftwaffe sichert mit Eurofightern über Rumänien Nato-Südostflanke

Die Luftwaffe beteiligt sich mit vier Kampfflugzeugen und bewaffneten Schutzflügen an der Sicherung der Südostflanke der Nato. Damit reagiert das Bündnis auch auf mindestens vier Zwischenfälle, bei denen unbemannte Luftfahrzeuge russischer Herkunft oder Reste davon im Donaudelta identifiziert wurden. Mit dem Einsatz unterstütze Deutschland Rumänien, sagte Oberstleutnant Markus Kuchenbaur, der das bis zu 150 Männer und Frauen zählende Kontingent der Bundeswehr führt, am Dienstag auf dem Militärflugplatz Mihail Kogălniceanu bei Constanta. Der Einsatz soll vor Weihnachten beendet werden.

Auf rumänischer Seite der Grenze zur Ukraine gab es vier Vorfälle, bei denen der Luftraum verletzt wurde. Sie standen allesamt im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Eine sehr genaue Analyse habe gezeigt, dass diese Fälle von russischer Seite wohl nicht beabsichtigt waren, hiess es am Dienstag. Allerdings gab es über dem Schwarzen Meer auch schon Konfrontationen. So löste es Besorgnis aus, als eine US-Drohne durch ein russisches Kampfflugzeug zum Absturz gebracht wurde.

In das von der Bundeswehr genutzte Camp wurde auch das noch ganz neue Abwehrsystem gegen kleine unbemannte Luftfahrzeuge (Asul) verlegt. In bis zu 40 Kilometer Entfernung können damit Drohnen erkannt werden. Ein Störsender kann dann die Steuereinheit einer Drohne unterbrechen. Das im vergangenen Jahr eingeführte System war schon in Mali und in Estland im Einsatz. (dpa)

Selenski wirbt bei US-Senatoren um Geld – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will angesichts des möglichen Ausfalls der wichtigen US-Militärhilfen zum Jahresende an diesem Dienstag persönlich beim US-Senat um weitere Unterstützung bitten. Selenski wolle die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land deutlich machen und werde per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, am Montagabend (Ortszeit) an. Er bitte alle, an diesem «wichtigen Briefing» teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenski zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.

Die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, hatte in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern geschrieben, wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung am Jahresende keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht.

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine.

Schumer forderte seine Kollegen auf, «das Richtige zu tun» und die Freigabe neuer Mittel voranzubringen. Wenn die Ukraine falle, werde der russische Präsident Wladimir Putin «weitermachen», warnte er. Autokraten auf der ganzen Welt würden ermutigt werden. Es gehe letztlich um die Verteidigung der Demokratie.

Ukrainische Armee im Osten unter Druck

Die ukrainische Armee muss sich an der Front im Osten und Süden des Landes weiter heftiger Angriffe von russischer Infanterie, Artillerie und Luftwaffe erwehren. Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Abendbericht von 61 Infanterieangriffen des Feindes allein am Montag. Sie seien abgewehrt worden, hiess es dazu ohne weitere Einzelheiten. Entlang der Front seien Dutzende Ortschaften von russischer Artillerie oder von Flugzeugen beschossen worden. Von eigenen Offensivaktionen der Ukrainer war anders als noch vor wenigen Tagen keine Rede mehr in dem Bericht. In den späten Abendstunden am Montag griffen russische Kampfdrohnen Ziele im ostukrainischen Gebiet Charkiw an. Dabei habe es Treffer gegeben, teilte die Gebietsverwaltung mit. (dpa)

Selenski: Ukraine hat sieben Millionen Tonnen übers Meer exportiert

Über den erneuerten Seekorridor im Schwarzen Meer hat die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski bereits mehr als sieben Millionen Tonnen Fracht ausgeführt. Dies sei wichtig für die Häfen, für die Landwirtschaft, aber auch für viele andere Branchen, sagte Selenski am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. «Millionen von Arbeitsplätzen in der Ukraine hängen von den Exporten ab, die unser Land anbieten kann.» Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO unterstütze das von Russland angegriffene Land dabei, den Seekorridor auszurüsten.

Moskau hatte die unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen vereinbarten See-Exporte von ukrainischem Getreide im Juli gestoppt. Darauf richtete die Ukraine einen eigenen Seekorridor von ihren Häfen am Schwarzen Meer Richtung Bosporus ein. Die Passage ist immer noch riskant, aber es gab nur wenige Zwischenfälle. Militärisch hat die ukrainische Armee russische Kriegsschiffe und -Flugzeuge weitgehend aus dem westlichen Schwarzen Meer verdrängt.

Selenski lobte in der Ansprache auch die ukrainische Eisenbahn. Sie habe im November 14 Millionen Tonnen Fracht befördert, was ein Rekord seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sei. Das Funktionieren der Bahn auch unter den Gefahren des Krieges gilt mit als ein Grund, warum die Ukraine dem Angriff bislang standgehalten hat. (dpa)

Ukraine erwartet neue massive russische Raketenschläge auf Stromnetz

Nach einer längeren Pause rechnet die Ukraine täglich mit neuen massiven russischen Raketenschlägen gegen die Energieversorgung des Landes. «Wenn sie diese Schläge noch nicht begonnen haben, dann können diese an jedem Tag beginnen», sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat in einem am Montag von der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina veröffentlichten Interview. Die russische Rüstungsindustrie habe die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen hochgefahren.

Etwa 870 Raketen unterschiedlichen Typs soll Moskau nach Angaben Ihnats derzeit zur Verfügung haben. Jedoch verfüge das russische Militär nicht mehr über die Mittel wie im vorigen Jahr. Im September des Vorjahres seien es noch 1600 Marschflugkörper gewesen.

Im vergangenen Jahr hatte das russische Militär Mitte Oktober damit begonnen, systematisch vor allem Umspannwerke mit Drohnen und Raketen anzugreifen. Millionen Ukrainer hatten danach nur stundenweise Strom. Es kam zu zeitweisen Ausfällen von Wasser und Zentralheizung. (dpa)

London: Schätzungsweise 70'000 Russen in Ukraine getötet

Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach britischen Schätzungen bisher etwa 70'000 Russen getötet worden. Dabei handele es sich um 50'000 reguläre Soldaten sowie 20'000 Mitglieder der Privatarmee Wagner, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Zahl der Verwundeten zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende November 2023 wird in London auf 180'000 bis 240'000 Soldaten und 40'000 Wagner-Kämpfer geschätzt.

«Dies ergibt eine geschätzte Spanne von insgesamt 290'000 bis 350'000 Opfern unter russischen Kombattanten. Der Mittelwert der Schätzung liegt bei insgesamt 320'000 russischen Opfern», hiess es weiter. Genaue Angaben seien schwierig. Selbst in Russland sei die Gesamtzahl der Toten und Verwundeten wahrscheinlich nicht bekannt, da innerhalb des Militärs eine etablierte Kultur unehrlicher Berichterstattung herrsche. Zu ukrainischen Verlusten machte die Behörde keine Angaben.

Nach Nato-Einschätzung von Ende November hat die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300'000 überschritten. Im Sommer hatte die «New York Times» unter Berufung auf US-Regierungsbeamte von 120'000 getöteten und 170'000 bis 180'000 verwundeten russischen Soldaten berichtet. Für die Ukraine sprachen sie demnach von etwa 70'000 getöteten und 100'000 bis 120'000 verletzten Soldaten. (dpa)

Russische Behörden bestätigen Tod eines Generals in der Ukraine

Die russischen Behörden haben offiziell den Tod eines weiteren russischen Armeegenerals in der Ukraine bestätigt. «Im Kampfeinsatz im Gebiet der militärischen Spezialoperation ist der stellvertretende Kommandeur des 14. Armeekorps der Nordmeerflotte, Generalmajor Wladimir Sawadski, gefallen», teilte der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über den Tod des ranghohen Offiziers hatten in der vergangenen Woche bereits ukrainische Medien berichtet.

Gussew sprach in dem Kondolenzschreiben von einem «schweren Verlust». Der General habe bis August 2021 die 4. Garde-Panzer-Division Kantemirow geführt, zu der das Gebiet Woronesch traditionell gute Beziehungen unterhalte.

Sawadski wurde demnach 45 Jahre alt. Vor der Traueranzeige für Sawadski hatte das russische Militär den Tod von insgesamt sechs Generälen in der Ukraine bestätigt. Nach ukrainischen Angaben sind hingegen mindestens zwölf russische Generäle in dem von Moskau entfesselten Angriffskrieg gefallen. (dpa)

US-Regierung: Bisherige Ukraine-Mittel zum Jahresende aufgebraucht

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern. Das Weisse Haus veröffentlichte das Schreiben am Montag. Young rief den Kongress darin eindringlich zum Handeln auf: «Wir haben kein Geld mehr - und fast keine Zeit mehr.» (dpa)

China sichert Belarus’ Machthaber Lukaschenko Unterstützung zu

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko weitere Zusammenarbeit zugesichert. Im vergangenen Jahr sei das politische Vertrauen der beiden Länder stärker geworden, sagte Xi am Montag beim Besuch Lukaschenkos in Peking. China lehne zudem äussere Einmischung in die inneren belarussischen Angelegenheiten ab. Die internationale Lage sei turbulent und viele Dinge passierten unvorhergesehen, sagte Xi.

Langzeitmachthaber Lukaschenko ist spätestens seit der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl von 2020 international isoliert. Die EU etwa erkennt ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an und hat Sanktionen verhängt. Zudem gilt Lukaschenko als treuer Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und unterstützt auch dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Unter dem Druck westlicher Strafmassnahmen haben sich Russland und Belarus in den vergangenen Monaten verstärkt um den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen mit China bemüht. China und Belarus seien «strategische Partner» und unterhielten enge Beziehungen, erklärte das Aussenministerium in Peking am Montag. Laut chinesischen Angaben ist Belarus seit 2014 Partner von Xis Infrastruktur-Projekt «Neue Seidenstrasse». Die beiden Länder bauten demnach etwa für umgerechnet Hunderte Millionen US-Dollar einen Industriepark in Belarus, in dem sich 111 Firmen aus verschiedenen Branchen niederliessen. (dpa)

Russische Angriffe auf Cherson – die Nacht im Überblick

Bei einer Serie von russischen Artillerieüberfällen auf die südukrainische Stadt Cherson sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere sieben Bewohner wurden nach offiziellen Angaben vom Sonntag schwer verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verurteilte die russischen Angriffe auf Cherson als «reine Terroranschläge». «Insgesamt gab es allein an diesem Tag mehr als 20 russische Angriffe in der Region Cherson», sagte Selenski am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. «Brutale Schläge, in der ganzen Stadt - Häuser, Strassen, Krankenhäuser.»

Nach Angaben von Militärverwalter Roman Mrotschko habe der Angriff auf die Stadtmitte am Sonntag zwei Krankenhäusern gegolten, an denen lediglich leichte Schäden registriert worden seien. Stattdessen sei ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen und schwer beschädigt worden. Cherson sei in den vergangenen Tagen wiederholt Ziel russischer Angriffe aus Rohrartillerie, Granatwerfern und Raketenwerfern gewesen, verlautete aus der Militärverwaltung. Allein seit Samstag sei die Stadt am Dnipro mit knapp 400 Granaten beschossen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Die ukrainischen Streitkräfte berichteten von wiederholten russischen Angriffen gegen die am linken Ufer des Dnipro bei Cherson erkämpften Brückenköpfe, um diese möglichst einzudrücken. Kampfhandlungen wurden am Sonntag auch von anderen Frontabschnitten gemeldet. «An Dutzenden von Orten entlang der gesamten Frontlinie wird weiterhin heftig gekämpft», sagte Selenski. «Am schwierigsten sind die Gebiete Marijinka, Awdijiwka und Bachmut.» Details nannte er nicht.

Am Sonntagabend wurde sowohl im Osten als auch im Süden der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Ukrainische Medien berichteten über den Anflug russischer Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion über das Schwarze Meer. Die Flugabwehr in Mykolajiw sei gegen die Drohnen aktiv geworden.

Estlands Regierungschefin Kallas fordert Tribunal für Angriffskriege

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte ein internationales Tribunal zur Bestrafung der Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg. «Für Kriegsverbrechen gibt es den Internationalen Strafgerichtshof, der diese Taten verfolgt. Aber für das Verbrechen des Angriffskrieges muss es auch ein Tribunal geben», sagte Kallas am Sonntag in Hamburg bei der Entgegennahme des Marion-Dönhoff-Preises für internationale Verständigung und Versöhnung. Der Angriffskrieg sei «die Mutter aller Verbrechen». Die verantwortlichen Spitzenpolitiker müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Forderung nach juristischer Verantwortung der politischen und militärischen Führung Russlands stellt auch die ukrainische Führung in ihrem Friedensplan.

Selenski deutet Stärkung der Rüstungsindustrie an

Die ukrainische Rüstungsindustrie soll in Kürze ihre Kapazitäten ausweiten. Das kündigte Präsident Selenski am Sonntagabend ohne Nennung weiterer Details an. «Nächste Woche - wir bereiten uns bereits darauf vor - werden wir die Fähigkeiten unseres Staates definitiv erhöhen, vor allem unsere Rüstungsindustrie», sagte er. Zuletzt war die Errichtung eines Werks zur Panzer-Produktion durch einen deutschen Konzern im Gespräch.

Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger hatte zum Wochenende im Gespräch mit der «Wirtschaftswoche» erklärt, er erwarte spätestens Anfang des nächsten Jahres den Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit der Ukraine zum Bau des radgetriebenen Transportpanzers Fuchs und des Schützenpanzers Lynx. Der Konzern wolle dazu bestehende Anlagen «quasi anmieten, umrüsten und dann betreiben». Die Anlagen seien gegen mögliche Angriffe gut geschützt.

Studie: Ukraine-Krieg stösst mehr CO 2 aus als Belgien in einem Jahr

Russland hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einer aktuellen Studie zufolge in den ersten anderthalb Jahren mehr klimaschädliche Treibhausgase verursacht als ein Land wie Belgien in einem Jahr. Für die Zeitspanne errechnete ein internationales Forscherteam rund um den Niederländer Lennard de Klerk 150 Millionen Tonnen an CO 2 -Äquivalenten. Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorab vorliegt, sollte an diesem Montag auf der Weltklimakonferenz in Dubai vorgestellt werden. Von CO 2 -Äquivalenten ist die Rede, wenn die Emissionen anderer klimaschädlicher Treibhausgase - wie etwa Methan - in CO 2 -Emissionen umgerechnet werden, um besser vergleichen zu können.

Was am Montag wichtig wird

An den Fronten in der Ukraine sind am Montag bei eisigen Temperaturen erneut Kämpfe zu erwarten, vor allem im Osten des Landes.

Selenski verurteilt russische Angriffe auf Cherson in der Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat die jüngsten russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson als «reine Terroranschläge» verurteilt. «Insgesamt gab es allein an diesem Tag mehr als 20 russische Angriffe in der Region Cherson», sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Brutale Schläge, in der ganzen Stadt - Häuser, Strassen, Krankenhäuser.» Bei den Artillerieangriffen auf Cherson wurden nach offizieller Darstellung mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere schwer verletzt.

Kampfhandlungen seien auch von anderen Frontabschnitten gemeldet worden. «An Dutzenden von Orten entlang der gesamten Frontlinie wird weiterhin heftig gekämpft», sagte Selenski. «Am schwierigsten sind die Gebiete Marijinka, Awdijiwka und Bachmut.» Details nannte er nicht. (dpa)

Russischer Angriff auf Cherson in der Südukraine

Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die südukrainische Stadt Cherson ist am Sonntag mindestens ein Mensch getötet worden. Drei weitere Bewohner des getroffenen und schwer beschädigten Mehrfamilienhauses seien schwer verletzt worden, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Militärverwalter Roman Mrotschko. Der Angriff auf die Stadtmitte habe zwei Krankenhäusern gegolten, an denen lediglich leichte Schäden registriert wurden. Die Berichte konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Cherson sei in den vergangenen Tagen wiederholt Ziel russischer Angriffe aus Rohrartillerie, Granatwerfern und Raketenwerfern gewesen, verlautete aus der Militärverwaltung. Allein seit Samstag sei die Stadt am Dnipro mit knapp 400 Granaten beschossen worden. (dpa)

Ukrainischer Generalstab: Heftige Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka

Im Osten der Ukraine fanden nach Angaben des ukrainischen Militärs zuletzt die meisten Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen statt. An der Front bei Awdijiwka wurden in den letzten 24 Stunden 20 russische Angriffe zurückgeschlagen. Um Bachmut sollen die Russen laut dem Frontbericht des ukrainischen Generalstabs 15 Mal angegriffen haben. Insgesamt soll es in diesem Zeitraum 69 Gefechte entlang des gesamten Frontverlaufs gegeben haben.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 21 Monaten gegen Russland. Deutschland unterstützt Kiew dabei unter anderem mit Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Die im Sommer 2023 gestartete ukrainische Gegenoffensive blieb jedoch hinter den Erwartungen der Politik und der Zivilgesellschaft zurück.

Was am Sonntag wichtig wird

Die Gefechte im Süden und Osten der Ukraine gehen weiter. Der Wintereinbruch hat jedoch die Dynamik der Kämpfe auf beiden Seiten stark beeinträchtigt. (dpa)

«Rettung Tausender ukrainischer Leben»: Selenski dankt Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat die Bedeutung der deutschen Militärhilfe für die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung hervorgehoben. Dies bedeutet «die Rettung Tausender ukrainischer Leben», sagte Selenski am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Dank eines neuen deutschen Hilfspakets würden zudem dringend benötigte Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter geliefert.

Angaben der Bundesregierung zufolge übergab Deutschland in seiner jüngsten Lieferung 3840 Geschosse dieser Artilleriemunition an die Ukraine. Zudem wurden fünf Drohnenerkennungssysteme, fünf Scharfschützengewehre, etliche Sattelschlepper, Lkws, Kleinbusse, Geländefahrzeuge und weiteres Militärmaterial geliefert.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 21 Monaten gegen Russland. Deutschland unterstützt Kiew dabei unter anderem mit Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten. (dpa)

Die Nacht auf Samstag im Überblick

Rund 21 Monate nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine erneute Vergrösserung seiner Armee angeordnet. Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 Millionen erhöht werden, wie aus einem am Freitag vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht. Das wäre eine erneute Steigerung um 170'000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende, nachdem Putin erst im Sommer 2022 eine Vergrösserung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann befohlen hatte.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach am Freitagabend von Veränderungen bei der Einberufung zum Militärdienst. Dabei soll es jedoch unter anderem um die Demobilisierung der bereits kämpfenden Soldaten gehen. In Brüssel kritisiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg indes engstirnige nationale Interessen in der europäischen Rüstungspolitik.

Russisches Verteidigungsministerium: Keine Mobilisierungswelle

Das russische Verteidigungsministerium trat derweil umgehend Befürchtungen aus der Bevölkerung entgegen, dass eine neue Mobilisierungswelle geplant sein könnte. «Eine Mobilisierung ist nicht vorgesehen», teilte die Behörde mit. Stattdessen werde auf russische Bürger gesetzt, die sich freiwillig bei der Armee verpflichten. Seit der letzten Mobilmachung im dem Herbst 2022, bei der rund 300'000 Männer für die Front eingezogen wurden, befürchten viele Russen eine zweite Mobilisierungswelle.

«Veränderung erforderlich»: Selenski kündigt Einberufungsreform an

Selenski stellte dem Militär eine Reform der Einberufungsgesetze in Aussicht. «Jeder in der Ukraine versteht, dass in diesem Bereich Veränderungen erforderlich sind», sagte er in seiner auf Telegram veröffentlichten Ansprache. Diese würden demnach die Bedingungen für eine mögliche Demobilisierung der Frontkämpfer betreffen. Auch neue potenzielle Rekruten sollen im Fokus stehen.

Die Ankündigung der Reform gilt als Zugeständnis an die Soldaten, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund 21 Monaten grösstenteils ohne Ablösung an der Front im Einsatz stehen. Die Lösung dieses Problems muss nach Selenskis Worten von der militärischen Führung und dem Verteidigungsministerium ausgearbeitet und dem Generalstab zur Genehmigung präsentiert werden. Der ukrainische Präsident sprach von einigen Vorschlägen, die am Freitag bereits vorlagen. Genauere Angaben zum Inhalt machte er jedoch nicht. Derzeit dienen rund 820'000 Ukrainer in den Streitkräften. Nach dem derzeit geltenden Kriegsrecht können diese Soldaten nicht ohne weiteres demobilisiert werden.

Nato-Generalsekretär kritisiert Eigennutzfixierung in Rüstungspolitik

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte in einem Interview der ARD engstirnige nationale Interessen in der europäischen Rüstungspolitik. «Wir sind nicht in der Lage, so eng zusammenzuarbeiten, wie wir es sollten», sagte er. Dies führe zu höheren Kosten und erschwere es, die Produktion auszuweiten. Das Problem der Fragmentierung der europäischen Verteidigungsindustrie müsse angegangen werden, forderte Stoltenberg. Es gehe dabei um Eigeninteressen der Industrie und um Jobs. Wichtig sei aber das grosse Ganze und das kollektive Interesse.

Als ein Beispiel für Verbesserungsbedarf nannte der Norweger die Munitionsproduktion, die derzeit wegen des grossen Bedarfs der Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland besonders im Fokus steht. Es gelte zu verhindern, dass die gestiegene Nachfrage nach Munition nur die Preise treibe, forderte er. Man brauche ein grösseres Angebot. Die Produktion hochzufahren, sei von entscheidender Bedeutung.

Brand in Russlands längstem Bahntunnel: Ukrainischer Angriff vermutet

Nach einem Brand in Russlands längstem Eisenbahntunnel wird weiter über die genauen Hintergründe gerätselt. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten mehrere ukrainische Medien am Freitag, der ukrainische Geheimdienst SBU habe erfolgreich Sabotageakte in dem 15 Kilometer langen Seweromujsker Tunnel in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien verübt. Bereits in der Nacht auf Donnerstag sei demnach durch einen Anschlag ein Feuer ausgebrochen, welches wiederum zu einer Blockade des Tunnels geführt habe. Später sei auch auf einer Umgehungsstrecke ein Zug mit Treibstoffwaggons gezielt gesprengt worden, hiess es aus Kiew.

Die russische Bahn hatte am Donnerstag lediglich den Brand eines mit Diesel befüllten Kesselwagens eingeräumt und von «leicht verspäteten» Zügen gesprochen. Auf russischen Telegram-Kanälen hingegen war die Rede von mehreren zerstörten Waggons gewesen. Unabhängig überprüfen liessen sich die Darstellungen zunächst nicht. Der Seweromujsker Tunnel liegt an der Baikal-Amur-Magistrale und gilt als besonders wichtig für Russlands Handel mit China.

Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang

Der einzigen LKW-Grenzübergang zwischen der Slowakei und der Ukraine wurde von slowakischen Spediteuren blockiert. Grund ist die Sorge vor der billigeren Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Man kämpfe für die Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze in der Logistikbranche, teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke begann am Freitagnachmittag und war zeitlich unbegrenzt.

Die slowakischen Transportunternehmer schliessen sich damit einer Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert. Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem EU-Verkehrsministertreffen am Montag der Druck auf die Politik erhöhen, eine Lösung für ihre Probleme zu finden. (dpa)

Putin ordnet erneute Vergrösserung der russischen Armee an

Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine erneute Vergrösserung seiner Armee angeordnet. Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 Millionen erhöht werden, wie aus einem am Freitag vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht. Das wäre eine erneute Steigerung um 170 000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende, nachdem Putin erst im Sommer 2022 eine Vergrösserung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann befohlen hatte.

Das russische Verteidigungsministerium trat derweil umgehend Befürchtungen aus der Bevölkerung entgegen, dass eine neue Mobilisierungswelle geplant sein könnte. «Eine Mobilisierung ist nicht vorgesehen», teilte die Behörde mit. Stattdessen werde auf russische Bürger gesetzt, die sich freiwillig bei der Armee verpflichten. (dpa)

London: Russland baut unbemannte Kamikaze-Schiffe für Krieg

Russland arbeitet nach britischen Angaben verstärkt am Bau von unbemannten Kamikaze-Schiffen für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jüngst habe der Chef der Rüstungsfirma KMZ, Michail Danilenko, angekündigt, dass Drohnenboote im Rahmen der «militärischen Spezialoperation», wie der Krieg in Russland genannt wird, getestet werden sollen, um 2024 dann eine Serienproduktion aufzunehmen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Die Boote könnten bis zu 600 Kilogramm Munition transportieren, sagte Danilenko demnach.

Die Ukraine hatte wiederholt unbemannte Schiffe, die mit Sprengstoff beladenen Schnellbooten ähneln, gegen russische Ziele im Schwarzen Meer oder in den Häfen der annektierten Halbinsel Krim eingesetzt. Die Waffe habe sich in den Händen der ukrainischen Streitkräfte zu einer Schlüsselfähigkeit im maritimen Bereich entwickelt, hiess es in London.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Ukraine: Massive Zerstörungen durch russischen Angriffskrieg

Durch die seit mehr als 21 Monaten andauernde russische Invasion sind ukrainischen Angaben zufolge in dem angegriffenen Land mehr als 170'000 Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Das erklärte die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung und Stadtplanung in Kiew, Olena Schuliak, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform am frühen Freitagmorgen berichtete.

Demnach schrieb die Politikerin in einem Blog der Agentur: «Nach vorläufigen Schätzungen der Kiewer Wirtschaftshochschule wurden bisher mehr als 170 000 Gebäude durch die Feindseligkeiten beschädigt oder zerstört.» Darunter sollen auch mehr als 20 000 Wohnhäuser sein.

Durch die russischen Angriffe wurden den Angaben zufolge mehr als 3500 Bildungseinrichtungen, 420 grosse und mittlere Unternehmen getroffen. Zudem seien Flughäfen und zivile Flugplätze, 344 Brücken und Übergänge sowie 25 000 Strassen von Zerstörungen betroffen.

Die Aufgabe bestehe nicht nur darin, den alten Zustand wiederherzustellen, sondern die Siedlungen besser als zuvor wieder aufzubauen, sagte Schuliak. Die Ukraine wird in dem russischen Angriffskrieg, den Moskau am 24. Februar 2022 begonnen hatte, immer wieder mit Raketen- und Drohnenattacken überzogen. Dabei gibt es oft schwere Zerstörungen, Tote und Verletzte. (dpa)

Selenski will Befestigungsanlagen ausbauen - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte angekündigt. «Die Priorität ist offensichtlich», sagte er am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Mit dem Verteidigungsminister und führenden Militärs sei über die Errichtung solcher Anlagen diskutiert worden. Zuletzt hatte eine Reihe von Beobachtern die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt. Die Betonung des Festungsbaus gilt als ein Indiz dafür, dass die Führung in Kiew sich nun auf die Verteidigung konzentriert.

Erneuter Luftalarm in der Ukraine

In der Nacht zum Freitag gab es erneut Luftalarm in der Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte warnten vor Angriffen russischer Drohnen, die von der Krim aus in Bewegung gesetzt worden seien. Im Gebiet Cherson seien durch eine russische Drohne zwei Menschen verletzt worden, berichtete die «Ukrainska Pravda».

Derweil teilte die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung und Stadtplanung in Kiew, Olena Schuliak, mit, durch die seit mehr als 21 Monaten andauernde russische Invasion seien in der Ukraine bereits mehr als 170 000 Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Das berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform am frühen Freitagmorgen. Darunter sollen auch mehr als 20 000 Wohnhäuser sein.

Durch die russischen Angriffe wurden mehr als 3500 Bildungseinrichtungen, 420 grosse und mittlere Unternehmen getroffen, wie Schuliak in einem Blog der Agentur weiter schrieb. Zudem seien Flughäfen und zivile Flugplätze, 344 Brücken und Übergänge sowie 25 000 Strassen von Zerstörungen betroffen.

Die Ukraine wird in dem russischen Angriffskrieg, den Moskau am 24. Februar 2022 begonnen hatte, immer wieder mit Raketen- und Drohnenattacken überzogen. Dabei gibt es oft schwere Zerstörungen, Tote und Verletzte.

Selenski fordert mehr Sicherheit für Schulen

Neben den umkämpften Gebieten an der Front forderte Selenski auch mehr Sicherheit an Schulen. Dort müssten Schutzräume gebaut werden. Er berichtete in dem Zusammenhang vom Besuch in einer Schule in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, die in den Räumlichkeiten der U-Bahn untergebracht sei. Selenski sprach von einem gelungenen Projekt, weil die U-Bahn sicher sei vor russischen Angriffen.

Seit Beginn seines Angriffskriegs attackiert Russland auch immer wieder mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen zivile Ziele im Hinterland der Ukraine. Vor allem Objekte der Energieversorgung sind im Visier, um den Ukrainern in der kalten Jahreszeit die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung zu nehmen und sie kriegsmüde zu machen.

Lettland unterzeichnet Kaufvertrag für deutsche Flugabwehr Iris-T

Lettland unterzeichnete am Donnerstag einen Vertrag über den Kauf des deutschen Mittelstrecken-Luftabwehrsystems Iris-T im Wert von rund 600 Millionen Euro. Demnach wird das baltische EU- und Nato-Land vom Hersteller Diehl Defence die notwendige Ausrüstung erhalten, um das Waffensystem effektiv betreiben zu können. Die Auslieferung solle im Jahr 2026 beginnen, teilte das Verteidigungsministerium in Riga mit. Lettland hatte den Kauf von Iris-T gemeinsam mit dem benachbarten Estland vereinbart.

Die Luftverteidigung gilt als eine Schwachstelle der baltischen Staaten. Estland und Lettland grenzen an Russland, Lettland auch an dessen engen Verbündeten Belarus. Die beiden Ostseestaaten betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für ihre Sicherheit. Sie haben ihre Militärausgaben bereits massiv aufgestockt und rüsten ihre Streitkräfte auf.

Bericht: Schule in Russland lässt Kinder Granatenteile basteln

Schüler einer Schule in der russischen Teilrepublik Tatarstan basteln Medienberichten zufolge im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft Teile von Artilleriegranaten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Was auf den ersten Blick wie ein Kinderspielzeug aussieht, erfüllt eine sehr wichtige Funktion ... die Stabilisatoren helfen der Granate, direkt ins Ziel zu fliegen, ohne dass sie in der Luft kippt», berichtete die Korrespondentin des Lokalfernsehens über den Unterricht. Landesweit berichtete am Donnerstag auch die unabhängige «Moscow Times» über den Fall.

Was am Freitag wichtig wird

In Skopje geht der Schlagabtausch beim Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter. Am Donnerstag hatte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow westlichen Staaten die Schuld für die Krise der Organisation gegeben. Aussenministerin Annalena Baerbock hielt dagegen und rief die Mitglieder der OSZE auf, sich der Blockade durch Russland entgegenzustellen. Die Teilnahme von Lawrow an der Konferenz hatte schon vor Beginn Proteste und den Verzicht einiger Minister auf eine Teilnahme ausgelöst. (dpa)

Selenski will Befestigungsanlagen an der gesamten Front ausbauen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte angekündigt. «Die Priorität ist offensichtlich», sagte er am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Mit dem Verteidigungsminister und führenden Militärs sei über den Bau solcher Anlagen diskutiert worden. Zuletzt hatte eine Reihe von Beobachtern die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt. Die Betonung des Festungsbaus ist ein Indiz dafür, dass die Führung in Kiew sich nun auf die Verteidigung konzentriert. (dpa)

Baerbock an Putin: Stoppen Sie den Krieg

Aussenministerin Annalena Baerbock hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin den sofortigen Stopp des Angriffskriegs gegen die Ukraine verlangt. «Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen», forderte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow war zum Zeitpunkt von Baerbocks Rede nicht im Raum.

Ausdrücklich sprach Baerbock an, dass Lawrow den Konferenzraum verlassen hatte und nicht zuhöre. Er sei wie bei anderen Sitzungen offensichtlich nur im Saal, «wenn er selber spricht, aber nicht, um anderen zuzuhören». Für einen Stopp des Krieges «braucht es keine Verhandlungen, dazu braucht es schon gar keine Zugeständnisse der Ukraine», sagte Baerbock. «Es braucht eine Entscheidung Russlands, die Grundprinzipien dieser Organisation, der OSZE, einzuhalten, die Truppen zurückzuziehen und sich wieder für Frieden zu engagieren.»

Baerbock kritisierte, dass nach wie vor drei Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine in Gefangenschaft Russlands seien. Auch das sei «eine brutale Verletzung unserer gemeinsamen OSZE-Regeln».

Um die Arbeitsfähigkeit der OSZE zu erhalten, sei dringend erforderlich, die Amtszeiten von Generalsekretärin Helga Schmid und den OSZE-Vertretern für Demokratie, Medienfreiheit und Minderheiten zu verlängern, sagte Baerbock. Schmid und ihre drei Kolleginnen und Kollegen müssten andernfalls Anfang Dezember ihre Posten räumen. «Wenn es einen Kompromiss braucht, dann stehen wir bereit. Aber Kompromisse von Kompromissen sind keine Kompromisse mehr, sondern sie sind dann eine Vollblockade.» Auf Englisch schloss die Bundesaussenministerin ihre Rede mit den Worten: «Die OSZE zu retten bedeutet, unser Volk zu schützen. Das ist unsere Verantwortung.»

Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten erlebt derzeit wegen des Angriffskrieges und der Blockadehaltung Russlands eine schwere Krise. In der Organisation können Entscheidungen nur im Konsens aller Mitgliedsländer getroffen werden. Mit seiner Veto-Politik hat Russland die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch den baltischen Nato-Staat Estland für 2024 verhindert. Erst am Montag gelang eine diplomatische Einigung auf den neutralen Staat Malta. Die Kompromisslösung soll in Skopje formell abgesegnet werden. (dpa)

Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Pokrowsk in Ostukraine

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in und um Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Mindestens fünf weitere Zivilisten wurden am Donnerstagmorgen noch unter den Trümmern eines Hauses vermutet, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram schrieb. Ihm zufolge griffen die Russen mit Raketen vom Typ S-300 an. Auf Fotos war ein völlig zerstörtes Gebäude zu sehen.

Landesweit sei die Ukraine in der Nacht mit insgesamt 8 Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen worden, hiess es vom Generalstab. Von den Drohnen seien 14 abgefangen worden. Im westukrainischen Chmelnytzkyj fielen Angaben von vor Ort zufolge Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf das Gelände einer ehemaligen Fabrik. Verletzte gab es dort demnach aber keine. (dpa)

Russland will Zukunft der OSZE mitbestimmen - Die Nacht im Überblick

Das jährliche Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) findet ab diesem Donnerstag ohne die Spitzendiplomaten aus der Ukraine und den baltischen Staaten statt. Aus Protest gegen die Teilnahme ihres russischen Kollegen Sergej Lawrow hatten sie ihre Anwesenheit an der zweitägigen Konferenz im nordmazedonischen Skopje kurzfristig abgesagt. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Aussenminister Antony Blinken hielten hingegen an ihrer Teilnahme fest.

Russlands Führung zeigte sich vor dem Treffen angriffslustig. «Wir werden auf der Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien zu ihrer ursprünglichen Bestimmung bestehen», sagte Vizeaussenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch. Die Stimmung bei der russischen Delegation beschrieb er als «kämpferisch entschlossen». Die Nichtanreise der Balten nannte Gruschko zugleich unbedeutend. Deren Beisein auf dem Gipfel sei für die Zukunft der OSZE nicht entscheidend, erklärte er.

Nach mehr als 21 Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die OSZE eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland noch an einem Tisch sitzen. Moskau hat die Organisation seit Kriegsbeginn jedoch durch seine Vetohaltung weitgehend blockiert.

Baerbock: OSZE zentrales Puzzlestück für Sicherheit in Europa

Aussenministerin Baerbock rief angesichts der Blockade Moskaus dazu auf, die OSZE arbeitsfähig zu halten. Wenn die OSZE weiterhin für die Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, «müssen wir ihr auch das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann - auch im rauen Wind», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen.

Selenski besucht kriegs- und sturmgeplagte Regionen der Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskibesuchte derweil eigenen Angaben nach die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe.

Russland meldet Einnahme eines Dorfes im Gebiet Donezk

Die russische Armee nahm nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine ein. Der Ort Chromowe (auf Russisch Artjomowskoje) sei nun komplett unter russische Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Dorf liegt westlich der von russischen Truppen besetzten und durch den Krieg weitgehend zerstörten Stadt Bachmut (auf Russisch: Artjomowsk). Überprüfbar waren die Angaben nicht. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Einnahme wäre ein Rückschlag für die ukrainischen Streitkräfte, die mit einer Gegenoffensive ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete befreien wollen.

Nato geht von enormen russischen Verlusten in der Ukraine aus

Nach Einschätzung der Nato hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300 000 überschritten. «Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer. Zugleich warnte Stoltenberg davor, grosse Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen.

Russischer General und Polizisten in Ukraine getötet

Beispielhaft für die hohen Verluste ist der Tod mehrerer hochrangiger Offiziere des russischen Militärs und der Polizei im von Moskau besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson. Russische Staatsmedien berichteten am Mittwoch über mindestens vier tote Polizeioffiziere und 18 verletzte Beamte der Besatzungskräfte bei einem Angriff auf das Dorf Juwilejne am Vortag. Das ukrainische Militär und unabhängige russische Telegram-Kanäle bestätigten den Angriff auf das Treffen der Besatzungsbeamten im rund 65 Kilometer südöstlich von Cherson gelegenen Dorf. In Kiew war von fünf toten Polizisten die Rede. Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) berichtete am Mittwoch zudem über den mutmasslichen Tod eines russischen Generalmajors.

Was am Donnerstag wichtig wird

In Skopje beginnt das Aussenministertreffen der OSZE. Die Teilnahme von Lawrow an der Konferenz hat schon vor Beginn Proteste und den Verzicht einiger Minister auf eine Teilnahme ausgelöst. (dpa)

Selenski besucht kriegs- und sturmgeplagte Regionen der Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach eigenen Angaben die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes besucht. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe. (dpa)

Nato geht von enormen russischen Verlusten in der Ukraine aus

Nach Einschätzung der Nato hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300'000 überschritten. «Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer.

Zugleich warnte Stoltenberg davor, grosse Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe, sagte der Norweger. Die russischen Ziele in der Ukraine hätten sich nicht geändert.

Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Auch zu Verlusten auf ukrainischer Seite gab es keine Angaben. Stoltenberg betonte stattdessen die Erfolge des Landes im Abwehrkampf gegen die Invasoren aus Russland.

Die Ukraine habe im vergangenen Jahr die Schlachten um Kiew, Charkiw und Cherson gewonnen und füge Russland auch in diesem Jahr schwere Verluste zu, sagte er. Mittlerweile habe das Land 50 Prozent des ursprünglich von Russland besetzten Territoriums zurückerobert. Zudem sei im Schwarzen Meer die russische Flotte zurückgedrängt worden, was die Einrichtung von Routen für den Getreideexport ermöglicht hätte.

«Am wichtigsten ist, dass sich die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation durchgesetzt hat», fügte Stoltenberg hinzu. «Das ist eine wichtige Errungenschaft – ein grosser Gewinn.» Russland werde hingegen immer abhängiger von China. «Moskau verpfändet seine Zukunft an Peking», sagte er. Während die Ukraine vorangekommen sei, sei Russland zurückgefallen und nun «politisch, militärisch und wirtschaftlich schwächer». (dpa)

Ukraine und Russland melden Drohnenabschüsse

Die Ukraine hat in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Drohnenattacken abgewehrt. Die Flugabwehr habe 21 von 21 Drohnen in der Nacht zum Mittwoch abgeschossen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau griff Kiew selbst auch russische Regionen mit Drohnen an. So habe die Flugabwehr im Gebiet Moskau eine Drohne beim Anflug auf die russische Hauptstadt vernichtet. Im russischen Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine seien zwei Kämpfer der örtlichen Selbstverteidigung verletzt worden bei einem Drohnenangriff, teilten die Behörden mit.

Überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Die ukrainischen Angriffe als Teil der Verteidigung gegen den russischen Krieg sind meist weniger folgenreich als Moskaus massive Attacken gegen das Nachbarland. Russland informierte selbst auch über Raketenbeschuss von einem Kriegsschiff seiner Schwarzmeerflotte auf ukrainische Militärstellungen.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilten mit, dass die Flugabwehr in der Nacht zum Mittwoch auch zwei von drei Raketen aus Russland abgeschossen habe. Zu Schäden gab es zunächst keine Angaben. Die Ukraine wird in dem russischen Angriffskrieg, den Moskau am 24. Februar 2022 begonnen hatte, immer wieder mit Raketen- und Drohnenattacken überzogen. Dabei gibt es oft schwere Zerstörungen, Tote und Verletzte. (dpa)

Ukrainische Vize-Regierungschefin im Interview

Olga Stefanishyna ist in der Regierung der Ukraine verantwortlich für die EU- sowie die Nato-Annäherung ihres Landes. Im Interview sagt sie, was sie nun von Europa erwartet. (Stefan Schocher aus Wien)

Was am Mittwoch wichtig wird

Die Aussenminister der Nato-Staaten in Brüssel kommen zu Gesprächen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses soll es unter anderem um die Lage an der Front und den Unterstützungsbedarf der Ukraine gehen. Zudem sind Pläne der Ukraine für eine Anpassung ihres Sicherheitssektors an Nato-Standards Thema.

Die Beratungen werden erstmals auf Ebene der Aussenminister im Format des neuen Nato-Ukraine-Rats organisiert. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter. (dpa)

Selenski besiegelt Rüstungsausgaben für 2024 – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. «Es ist offensichtlich, dass der Schutz gegen die russische Aggression Priorität hat», sagte Selenski in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte er, dass die Führung auch die «sozialen Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigen und die gesellschaftlichen Verpflichtungen des Landes erfüllen wird».

Trotz des Krieges sei es wichtig, dass die Bürger vom Staat unterstützt würden, sagte Selenski. Vorrang haben dem Haushalt zufolge aber eindeutig die Verteidigungsausgaben. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.

Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen kommen, wie Medien in Kiew berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Das durch den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet mit Einnahmen von umgerechnet rund 44,37 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die fast komplett für die Verteidigung ausgegeben werden sollen.

Zum Vergleich: Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Der Verteidigungsetat 2024 steigt auf 10,8 Billionen Rubel (etwa 111 Milliarden Euro), fast das Dreifache der ukrainischen Ausgaben. Insgesamt belaufen sich die russischen Haushaltsausgaben im kommenden Jahr auf geplant 36,7 Billionen Rubel (376 Milliarden Euro).

Ukraine bleibt von westlicher Unterstützung abhängig

Das Budget für 2024 sieht nach Angaben ukrainischer Medien auch einen Anstieg des Mindestlohns von umgerechnet 170 Euro auf bis zu 200 Euro im Monat vor. Zugleich erwartet das Land - wie in diesem Jahr - ein Wirtschaftswachstum von etwa 4,6 Prozent.

Der ukrainische Staatshaushalt ist aber seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 so stark wie nie zuvor von westlicher Unterstützung abhängig. So wurde das Budget 2023 mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel.

Die EU teilte mit, weitere 194 Millionen Euro für die Ausrüstung und Ausbildung ukrainischer Soldaten bereitzustellen. Die Finanzspritze soll etwa den EU-Staaten helfen, erforderliches Material zu liefern, wie die EU-Länder am Dienstag mitteilten. Das Geld fliesst im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM. Innerhalb dieses Programms wurden den Angaben zufolge bereits mehr als 34 000 Soldaten ausgebildet. Die EU-Trainingsmission war im vergangenen Jahr von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.

Putin nach fast zwei Jahren Krieg: «Wir sind stärker geworden»

Nach seinen fast zwei Jahre andauernden Überfall auf die Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin Russland nach eigenen Worten wieder als «Grossmacht» auf der Weltbühne. «Wir sind stärker geworden», sagte Putin am Dienstag. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe «seine Souveränität als Weltmacht» zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin.

Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. Die von Russland angegriffene Ukraine kritisiert das Land hingegen als einen «Terrorstaat», der anderen nach Freiheit strebenden Völkern eine Diktatur aufdrücken will. Putin hat mit seinem Krieg, den er am 24. Februar 2022 begonnen hatte, Tod und Zerstörung über das Nachbarland gebracht. (dpa)

Putin nach fast zwei Jahren Krieg: «Wir sind stärker geworden»

Kremlchef Wladimir Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als «Grossmacht» auf der Weltbühne. «Wir sind stärker geworden», sagte Putin am Dienstag in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe «seine Souveränität als Weltmacht» zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin.

Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. Putin warf dem Westen einmal mehr vor, durch ein Vormachtstreben Elend und Chaos in Russland säen zu wollen, um das flächenmässig grösste Land der Erde zum Zerfall zu bringen. Solche Versuche seien zum Scheitern verurteilt.

«Dafür haben sie auch mit der alten Leier begonnen, dass Russland angeblich «Gefängnis für die Völker» sei und die «Russen selbst Sklaven» seien», sagte der 71-Jährige wenige Monate vor der Präsidentenwahl. Bei dem Urnengang im März wird eine neue Kandidatur Putins für eine fünfte Amtszeit erwartet. Offiziell erklärt hat er das aber bisher nicht.

Putin nutzte die Versammlung, an der in Moskau auch Vertreter von Politik, Wirtschaft und Kultur sowie von anderen Religionen teilnahmen, als eine Art Wahlkampfrede und stellte Russland als «Vorkämpfer einer gerechteren Weltordnung» dar. «Ohne ein souveränes und starkes Russland ist keine dauerhaft stabile Weltordnung möglich», sagte er - zugeschaltet aus Sotschi am Schwarzen Meer. Dabei liess Putin in einer Schweigeminuten auch der Toten seines Krieges gedenken.

Die von Russland angegriffene Ukraine sieht das Land hingegen als einen «Terrorstaat», der anderen nach Freiheit strebenden Völkern eine Diktatur aufdrücken will. Putin hat mit seinem Krieg, den er am 24. Februar 2022 begonnen hatte, Tod und Zerstörung über das Nachbarland gebracht. (dpa)

Ukraine verabschiedet Haushalt 2024 mit Milliardenrüstungsausgaben

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.

Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen erwirtschaftet werden, wie Medien in Kiew berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Das durch den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet mit Einnahmen von umgerechnet rund 44,37 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die fast komplett für die Verteidigung ausgegeben werden sollen.

Zum Vergleich: Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Der Verteidigungsetat 2024 steigt auf 10,8 Billionen Rubel (etwa 111 Milliarden Euro). Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf geplant 36,7 Billionen Rubel (376 Milliarden Euro).

In der Ukraine ist nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 der Staatshaushalt stark von westlicher Unterstützung abhängig. So wurde das Budget 2023 mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel.

Das Budget für 2024 sieht nach Angaben ukrainischer Medien auch einen Anstieg des Mindestlohns von umgerechnet 170 Euro auf bis zu 200 Euro im Monat vor. Zugleich erwartet das Land - wie in diesem Jahr - ein Wirtschaftswachstum von etwa 4,6 Prozent. (dpa)

Stoltenberg fordert bei Nato-Treffen Standhaftigkeit

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Aussenministertreffen des Militärbündnisses Durchhaltevermögen bei der Unterstützung für die Ukraine gefordert. «Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht», sagte er am Dienstag in Brüssel.

Grund sei auch, dass ein Sieg Russlands nicht nur eine Tragödie für die Ukraine, sondern auch eine Gefahr für die Nato wäre. Die Botschaft an autoritäre Staats- und Regierungschefs in Moskau und Peking wäre dann, dass sie bekommen, was sie wollen, wenn sie in ein anderes Land einmarschieren oder Gewalt anwenden, so Stoltenberg.

«Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung», sagte Stoltenberg. Nato-Staaten hätten bereits in beispiellosem Umfang militärische Unterstützung geleistet und dazu beigetragen, dass die Ukrainer rund 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums wieder befreien konnten. Nun bestehe die Herausforderung allerdings darin, dass diese Unterstützung aufrechterhalten werden müsse.

Beratungen mit der Ukraine stehen bei dem zweitägigen Nato-Treffen in Brüssel an diesem Mittwoch auf dem Programm. Dazu soll es zum ersten Mal eine Tagung des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Aussenminister geben. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind.

Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter. (dpa)

Blockierte Nato-Erweiterung: Alliierte erhöhen Druck auf Türkei

Die Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die Nato drohen aus Sicht Frankreichs schwerwiegende Konsequenzen zu haben. «Es geht hier um die Stärke und Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses», warnte die französische Aussenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Nato-Aussenministertreffens in Brüssel. Man erwarte von der Türkei und Ungarn, dass sie unverzüglich dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmten. «Es darf kein weiterer Tag verloren werden», forderte sie.

Bei dem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

Neben Colonna äusserten sich bei dem Treffen auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Vertreterinnen und Vertreter von Ländern wie Finnland frustriert über die Situation. «Ich hatte gehofft, dass Schweden bis zu diesem Treffen vollständig der Nato beitreten würde», sagte Stoltenberg und machte deutlich, dass die Regierung in Stockholm aus seiner Sicht alle von der Türkei geforderten Zugeständnisse erfüllt hat.

«Schweden hat geliefert. Sie arbeiten im Kampf gegen PKK und Terrorgruppen enger mit der Türkei zusammen», sagte Stoltenberg. Deshalb erwarte er nun, dass auch die Türkei die Vereinbarungen einhalte und die Ratifizierung abschliesse.

Schweden hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt und ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Dort hängt es allerdings derzeit in einem Ausschuss fest. (dpa)

Russland will nach Rekordernte Millionen Tonnen Getreide exportieren

Nach einer Rekordernte will Russland Regierungsangaben zufolge mehr als 65 Millionen Tonnen Getreide exportieren. Russland könne bei einer Erntemenge von über 151 Millionen Tonnen Getreide und Hülsenfrüchten - darunter fast 99 Millionen Tonnen Weizen - den eigenen Bedarf decken und Rekordmengen an «ausländische Partner» verschiffen, sagte Agrarminister Dmitri Patruschew am Dienstag staatlichen Medien zufolge. Die vorherige Saison schloss Russland mit einem Exportrekord von 60 Millionen Tonnen ab.

Nach Patruschews Angaben hat Russland in der zwischen Sommer 2023 und dem Sommer 2024 laufenden Saison bereits jetzt den zweitgrössten Getreideertrag in der Geschichte des Landes erwirtschaftet. Dabei sei zudem im Jahr 2023 auch die Produktion diverser anderer Agrarprodukte wie Reis und Kartoffeln angestiegen, sagte er.

Die Agrarwirtschaft ist seit dem Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine mit einer Reihe Sanktionen belegt worden. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, seit der Invasion ukrainisches Getreide im Wert von einer Milliarde US-Dollar gestohlen zu haben. «Die Ausplünderung der Ukraine durch Russland geht auch jetzt noch weiter», sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal dazu am vergangenen Wochenende.

Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach über die Sanktionen geklagt, die seinen Worten nach den Export von russischem Getreide behindern. Im Juli versprach Putin einigen afrikanischen Ländern in den nächsten Monaten 25'000 bis 50'000 Tonnen Getreide gratis zu liefern. (dpa)

Europol: Cybercrime-Bande in Ukraine zerschlagen

Den Haag dpa - Internationale Ermittler haben nach Angaben von Europol in der Ukraine eine weltweit operierende Cybercrime-Bande zerschlagen. Die Bande habe in mehr als 70 Ländern die Server von grossen Unternehmen oder Organisationen angegriffen und Hunderte Millionen Euro Schaden verursacht, teilte Europol am Dienstag in Den Haag mit.

In der Ukraine waren trotz des andauernden Krieges am Dienstag rund 30 Gebäude durchsucht worden. Der mutmassliche 32 Jahre alte Bandenführer sowie seine vier Hauptkomplizen wurden nach Angaben von Europol festgenommen. Sie sollen einem Netzwerk angehören, das für grossangelegte Ransomware-Attacken verantwortlich gemacht wird.

Die Bande schleuste Europol zufolge schädliche Software in die Server ein, mit deren Hilfe sie Daten und Systeme blockieren konnten. Erst nach Zahlung von hohen Lösegeld-Summen seien dann Daten und Systeme wieder freigegeben worden.

Die Ermittler stellten fest, dass mehr als 250 Server von grossen Konzernen oder Organisationen angegriffen worden waren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen gehörten dazu auch Unternehmen im Raum Friedrichshafen und im Landkreis Esslingen. An der Aktion waren Europol und die Justizbehörde Eurojust in Den Haag beteiligt sowie Ermittler aus sieben Ländern, darunter Deutschland und die Schweiz.

Die Ermittlungen waren den Angaben zufolge 2019 auf Initiative von Frankreich gestartet worden. 2021 hatte es dann erste Festnahmen und Durchsuchungen gegeben. (dpa)

US-Institut: Unwetter bremst Kämpfe in der Südukraine

Ein Sturm über dem Schwarzen Meer bremst nach Ansicht von US-Experten das militärische Vorgehen entlang der Frontlinie in der Ukraine. Die Kampfhandlungen seien aber nicht vollständig zum Erliegen gekommen, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington am Montag (Ortszeit) mit. Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte setzten ihre Bodenangriffe trotz Schnees und schlechter Sichtverhältnisse fort, allerdings etwas langsamer.

Aufgrund der gefährlichen Bedingungen im Schwarzen Meer sei Russland gezwungen gewesen, seine Marineschiffe und Raketenträger zurückzuziehen, hiess es unter Berufung auf die ukrainische Marine. Ein russischer Militärblogger habe zudem vor einer erhöhten Gefahr durch Seeminen gewarnt, da der Sturm Minen im gesamten nordwestlichen Schwarzen Meer verstreut habe. Der Sturm habe auch Eisenbahnlinien beschädigt, was die Logistik der russischen Streitkräfte auf der besetzten Krim und in der Südukraine beinträchtigen könne.

Die ukrainischen Truppen hätten die schlechten Sichtverhältnisse genutzt, um ihre Stellungen am östlichen Ufer des Flusses Dnipro zu festigen, hiess es unter Berufung auf russische Militärblogger. Es sei zu erwarten, dass beide Seiten im Winter wegen der erschwerten Bedingungen und mangelnden Möglichkeiten etwa bei der Luftaufklärung den Fokus verstärkt auf Bodenoperationen legen. (dpa)

Berichte: Frau von ukrainischem Militärgeheimdienstchef vergiftet

In der Ukraine soll Medienberichten zufolge die Ehefrau von Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow vergiftet worden sein. Sie habe nach mehreren Tagen Übelkeit ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen, meldeten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend am Dienstag. Demnach sei die Frau mit Schwermetallen vergiftet worden, die im Alltag unüblich seien. Ermittlungen wegen Mordversuchs seien aufgenommen worden. Offiziell gibt es noch keine Bestätigung dazu.

Budanow zufolge leben die beiden seit dem russischen Einmarsch vor über 21 Monaten aus Sicherheitsgründen rund um die Uhr zusammen. Der Budanow unterstehende Militärgeheimdienst ist für eine Reihe von erfolgreichen Sabotageakten und Attentaten in den russisch besetzten Gebieten und Russland selbst verantwortlich. (dpa)

Zahl der Toten und Verletzten durch Unwetter in der Ukraine steigt

Das schwere Unwetter hat in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge bisher 10 Tote und 23 Verletzte gefordert. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder, schrieb Innenminister Ihor Klymenko am Dienstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal. Am schlimmsten sei die Lage in der südukrainischen Region Odessa. Am Abend hatte Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videobotschaft noch von fünf Toten gesprochen.

Ein Schneesturm über dem Schwarzen Meer hat die vom russischen Angriffskrieg ohnehin in Mitleidenschaft gezogene Ukraine schwer getroffen. In der Region Odessa war am Montag in Hunderten Ortschaften der Strom ausgefallen, Strassen mussten wegen Schneeverwehungen mit gepanzertem Gerät geräumt und teilweise gesperrt werden. Laut Klymenko wurden bis zum Dienstagmorgen Hunderte feststeckende Fahrzeuge abgeschleppt, darunter auch 24 Busse und 17 Krankenwagen. Allein in der Region Odessa gab es 5 Tote und 15 Verletzte.

Opfer durch den Schneesturm gab es auch in der Nachbarregion Mykolajiw und im nordostukrainischen Gebiet Charkiw. Betroffen vom Unwetter ist auch der Süden Russlands und die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim. Die Kämpfe im Osten der Ukraine zwischen den ukrainischen Verteidigern und den russischen Besatzungstruppen halten derweil Medienberichten zufolge trotz des Wintereinbruchs an. (dpa)

Fünf Tote nach Unwetter in Region Odessa – die Nacht im Überblick

Infolge eines schweren Unwetters sind in der südukrainischen Region Odessa mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 19 Anwohner seien durch den Sturm verletzt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Montag. In verschiedenen Regionen des kriegsgebeutelten Landes seien nun 1500 Orte vom Stromnetz abgeschnitten. Selenski dankte den Hunderten Helfern, die derzeit im Einsatz seien.

Das Unwetter über dem Schwarzen Meer hatte in der Nacht zum Montag nicht nur an der ukrainischen Küste, sondern auch im Süden Russlands sowie auf der von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim grossen Schaden angerichtet. Medienberichten zufolge wurden auf der Krim mehrere Menschen verletzt, ein 50-jähriger Mann wurde zudem von den Wellen ins Meer gerissen und ertrank. Auch dort gab es Stromausfälle, Überschwemmungen und gesperrte Strassen durch umgestürzte Bäume.

USA: Verhandlungen mit Moskau wären «Kapitulationsmonolog» für Kiew

Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für eine Beendigung des Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt für «sinnlos». «Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, substanzielle, echte Friedensverhandlungen zu führen», sagte ein Vertreter des US-Aussenministeriums. Es habe den Anschein, dass Kremlchef Wladimir Putin davon spreche, «noch mindestens ein Jahr oder länger zu warten, bevor er ein Ende dieses Kriegs in Betracht zieht».

Daher wäre es für die Ukraine «sinnlos», entsprechende Gespräche mit Russland zu führen, sagte der US-Regierungsvertreter weiter. Es würde sich dann nicht um einen Dialog handeln, sondern um einen «Kapitulationsmonolog». Für die Regierung gelte weiterhin, nichts über den Kopf der Ukraine hinweg zu entscheiden.

Putin genehmigt Verkauf von Schaeffler-Werk in Russland

Der deutsche Industrie- und Autozulieferer Schaeffler darf sein russisches Werk an eine Holding seines österreichischen Aufsichtsratsmitgliedes Siegfried Wolf verkaufen. In einer Erklärung genehmigte Kremlchef Putin den Erwerb des Standortes in Uljanowsk an der Wolga durch die PromAvtoConsult. Schaeffler, dessen Hauptsitz in Herzogenaurach ist, hatte im März - rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine - über seine Verkaufsabsichten für das Werk in Russland berichtet.

Teil-Lösung in Führungskrise der OSZE vor Ministertreffen

Russland und die restlichen Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich auf Malta als Vorsitzland geeinigt. Damit sei wenige Tage vor einem Aussenministertreffen eine existenzielle Entscheidung für den Fortbestand der in Wien ansässigen Organisation getroffen worden, hiess es aus diplomatischen Kreisen.

Die OSZE ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine durch eine Veto-Haltung Moskaus blockiert. Russland hatte zuvor Estland als OSZE-Vorsitzland für 2024 wegen seiner Mitgliedschaft im Militärbündnis Nato abgelehnt. Nun wurde mit dem neutralen Staat Malta am Montag eine Kompromisslösung gefunden, wie aus einer Nachricht des nordmazedonischen Aussenministers Bujar Osmani auf X (vormals Twitter) hervorging.

Was am Dienstag wichtig wird

Die Aussenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Dienstag (13.30 Uhr) zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses wird es unter anderem um die Lage in der Ukraine gehen. (dpa)

Ukraine meldet fünf Todesopfer nach Unwetter in Region Odessa

Infolge eines schweren Unwetters sind in der südukrainischen Region Odessa Angaben von Präsident Wolodimir Selenski zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 19 Anwohner seien durch den Sturm verletzt worden, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Montag.

In verschiedenen Regionen des kriegsgebeutelten Landes seien nun insgesamt 1500 Orte vom Stromnetz abgeschnitten. Selenski dankte den Hunderten Helfern, die derzeit im Einsatz seien.

Das Unwetter über dem Schwarzen Meer hatte in der Nacht zum Montag nicht nur an der ukrainischen Küste, sondern auch im Süden Russlands sowie auf der von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim grossen Schaden angerichtet. Medienberichten zufolge wurden auf der Krim mehrere Menschen verletzt, ein 50-jähriger Mann wurde zudem von den Wellen ins Meer gerissen und ertrank. Auch dort gab es Stromausfälle, Überschwemmungen und gesperrte Strassen durch umgestürzte Bäume. (dpa)

USA: Verhandlungen mit Moskau wären «Kapitulationsmonolog» für Kiew

Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für eine Beendigung des Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt für «sinnlos». «Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, substanzielle, echte Friedensverhandlungen zu führen», sagte ein Vertreter des US-Aussenministeriums am Montag. Es habe den Anschein, dass Kremlchef Wladimir Putin davon spreche, «noch mindestens ein Jahr oder länger zu warten, bevor er ein Ende dieses Kriegs in Betracht zieht».

Daher wäre es für die Ukraine «sinnlos», entsprechende Gespräche mit Russland zu führen, so der US-Regierungsvertreter weiter. Es würde sich dann nicht um einen Dialog handeln, sondern um einen «Kapitulationsmonolog». Für die Regierung gelte weiterhin, nichts über den Kopf der Ukraine hinweg zu entscheiden.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach unter anderem die US-Regierung im Verborgenen begonnen haben soll, mit der Ukraine über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zu sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte Anfang November gesagt, dass er nicht unter Druck gesetzt werde, Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Kriegs aufzunehmen. (dpa)

London: Russische Verluste in vergangenen Wochen wohl sehr hoch

Moskaus Verluste in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Militärexperten in den vergangenen Wochen so hoch gewesen wie kaum zuvor in dem russischen Angriffskrieg. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor. Zahlen des ukrainischen Generalstabs, wonach im November durchschnittlich täglich mehr als 900 russische Soldaten getötet oder verletzt wurden, seien zwar nicht verifizierbar, aber plausibel, hiess es in der Mitteilung auf X (vormals Twitter) weiter.

Bisher lag die höchste Zahl täglicher russische Verluste demnach bei durchschnittlich etwa 770 pro Tag - das war im März dieses Jahres, zum Höhepunkt der russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut. Zu Verlusten der Ukrainer machten die Briten in ihrer Mitteilung keine Angaben. Für die hohen Verluste der Russen im November soll den Briten zufolge vor allem die Offensive auf die Stadt Awdijiwka in der östlichen Region Donbass verantwortlich sein.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Ehefrauen russischer Mobilisierter rufen zu deren Rückholung auf

Eine Gruppe Ehefrauen von für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen hat einen mit scharfer Kritik an Kremlchef Wladimir Putin gespickten Aufruf zur Rückholung ihrer Männer gestartet. «Wir räumen das Feld erst, wenn unsere Männer zu Hause in Sicherheit sind (FÜR IMMER, eine Rotation interessiert uns nicht)», heisst es in dem am Montag auf dem Telegram-Kanal «Putj domoi» («Weg nach Hause») veröffentlichten Schreiben. Kritisiert wird darin unter anderem, dass Probleme an der Front unter den Teppich gekehrt würden, um die Wiederwahl Putins im kommenden Jahr nicht zu gefährden.

Es gibt derzeit keine Angaben dazu, wie viele Ehefrauen von Mobilisierten sich an den Protestaktionen beteiligen oder mit ihnen sympathisieren. «Wir erinnern uns, dass der Präsident versprochen hat, dass Reservisten nicht eingezogen werden, dass die Aufgaben der militärischen Spezialoperation von professionellen Freiwilligen erfüllt werden», schrieben die Autorinnen. Stattdessen seien ihre Männer nun seit 15 Monaten im Einsatz, viele seien bereits gefallen. «Die Mobilmachung hat sich als schrecklicher Fehler erwiesen.» Vor einer weiteren Teilmobilmachung 2024 sei niemand gefeit, warnten sie.

Im Herbst 2022 hatte Putin nach schweren militärischen Rückschlägen im Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegen ursprünglicher Versprechen eine Teilmobilmachung ausgerufen. Seit Wochen dringen die Ehefrauen der damals Mobilisierten, darunter auch die Aktivistinnen des Telegram-Kanals «Putj domoi», auf eine Rückkehr der Männer. Mehrere Demonstrationen, die sie organisieren wollten, wurden von den Behörden nicht genehmigt, unter anderem mit Verweis auf Corona. (dpa)

Russische Truppen erzielen Geländegewinne bei Awdijiwka

Bei den Kämpfen in der Ostukraine haben russische Truppen bei der Industriestadt Awdijiwka Geländegewinne erzielt. Ukrainischen Militärbeobachtern vom Montag zufolge haben sich ukrainische Einheiten aus dem südöstlich der Stadt gelegenen Industriegebiet zum Teil zurückziehen müssen. Russische Quellen hatten dies bereits am vergangenen Wochenende berichtet. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor. Im Industriegebiet verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zwischen Regierungstruppen und von Moskau unterstützten Separatisten.

Kleinere Gebietsgewinne seien durch russische Truppen auch nordwestlich von Awdijiwka beim Dorf Stepowe erzielt worden. Den ukrainischen Einheiten droht weiter eine Einkreisung. Die Garnison der stark zerstörten Stadt kann nur noch über einen schmalen Korridor von weniger als sieben Kilometern mit Nachschub versorgt werden. Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten eine russische Invasion ab. (dpa)

Sturm im Schwarzen Meer richtet Schäden in Ukraine und Russland an

Ein Unwetter über dem Schwarzen Meer hat schwere Schäden an ukrainischen Küsten, auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim und im Süden Russlands angerichtet. In der Hafenstadt Odessa stürzte nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» in der Nacht zum Montag wegen des Schneesturms ein 110 Meter hoher Schornstein eines Heizkraftwerks ein. Etliche Stromleitungen wurden gekappt, Umspannwerke fielen aus. Von der Stromversorgung sind am Montagmorgen nach offiziellen Angaben noch fast 150 000 Haushalte im Gebiet abgeschnitten.

Die Wärmeversorgung ist derweil inzwischen wieder hergestellt, nachdem am Sonntag auch die Heizkraftwerke in Odessa wegen der Stromschwankungen stundenlang abgeschaltet waren.

Schwer getroffen hat es auch die von Russland seit 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim. Sieben Menschen wurden Medienberichten zufolge verletzt, ein 50-jähriger Mann wurde von den Wellen ins Meer gerissen und ertrank. Der von Moskau ernannte Statthalter der Region, Sergej Aksjonow, rief den Notstand aus. «Zur Stunde sind noch 425 000 Menschen ohne Strom», räumte er dabei am Montag auf seinem Telegram-Kanal ein. Strassen mussten wegen umgestürzter Bäume und des anhaltenden Schneefalls gesperrt werden. In mehreren Städten gab es Überschwemmungen.

Besonders grosse Schäden erlitt dabei die Hafenstadt Sewastopol, wo unter anderem 800 Tiere des örtlichen Aquariums durch eine Überflutung ums Leben kamen. In der Stadt riss der Sturm die Dächer von 42 Häusern nieder. Durch umstürzende Bäume wurden mehrere Fahrzeuge, darunter ein Linienbus beschädigt.

In der südrussischen Region Krasnodar musste das Ölterminal KTK in Noworossijsk seine Arbeit wegen des Sturms einstellen. Über das Terminal wird viel kasachisches Öl gen Westen verschifft. Vor der Stadt Anapa wurde derweil ein Schüttgutfrachter auf eine Sandbank gedrückt. Eine Bergung ist bislang wegen der schlechten Witterungsverhältnisse unmöglich. Auch in der Region deckte der Sturm in vielen Küstenstädten Häuser ab. Die Eisenbahn zwischen Tuapse und Adler musste den Betrieb ebenso einstellen wie der Flughafen in Sotschi. (dpa)

Botschafter sieht Ukraine besser auf Angriffe im Winter vorbereitet

Die ukrainische Regierung dringt auf mehr Flugabwehrsysteme von ihren Verbündeten, auch wenn sie sich besser für russische Angriffe im Winter gerüstet sieht als vergangenes Jahr.

«Wir sind besser (...) vorbereitet, weil auch unsere Partner erkannt haben, dass Flugabwehrsysteme den besten Schutz gegen diesen russischen Angriff mit Raketen und Drohnen gewährleisten», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Montag im Deutschlandfunk.

Dennoch gebe es laut Makeiev weiterhin Bedarf an zusätzlichen Militärhilfen. «Heute sind wir besser ausgestattet - aber ob es genügend ist? Leider nicht.» Das Territorium der Ukraine sei sehr gross. Der Appell an die Partner laute deshalb: «Wir bräuchten mehr Flugabwehrsysteme, um uns vor diesem russischen Raketenterror zu schützen.» Dieser richte sich auch in diesem Herbst und Winter gezielt gegen die kritische Infrastruktur der Ukraine, sagte Makeiev. Russland greife Stromzentralen und Kraftwerke an, «damit die (...) Zivilisten im Winter frieren und ohne Strom, ohne Heizung (...) ausharren müssen».

Im vergangenen Winter hatte Russland die Energie-Infrastruktur der Ukraine immer wieder massiv aus der Luft angegriffen. Die ukrainische Regierung rechnet mit einem ähnlichen Szenario auch in diesem Winter. Derzeit bereitet die Wetterlage Probleme. Wegen eines schweren Schneesturms brach in einigen Gebieten an der Schwarzmeerküste der Ukraine die Stromversorgung zusammen, an einigen Orten auch der Strassenverkehr. (dpa)

Selenski: Winter verschärft Lage der Soldaten - die Nacht im Überblick

Mit dem plötzlichen Wintereinbruch in der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski die Bevölkerung auf die besonders schwierige Lage der Soldaten an der Front hingewiesen. Der Generalstab in Kiew berichtete unterdessen von neuen schweren Kämpfen vor allem im Osten des Landes. Zugleich sprach die Generalität von hohen Verlusten der russischen Angreifer.

Statt der üblichen Berichte über die Lage an den Fronten zwang der Schneesturm im Süden und Osten des Landes den ukrainischen Staatschef zum ungewöhnlichen Thema Wetter in seiner abendlichen Videoansprache. «Jetzt, wo es so schwierig ist, wo die Bedingungen so schwierig sind, sollten wir alle denjenigen besonders dankbar sein, die die Verteidigung unseres Landes aufrechterhalten», sagte Selenski am Sonntagabend. Er nannte dabei vor allem die Soldaten «in den Stellungen, auf Posten und in mobilen Feuerkommandos». Sie alle seien auch unter winterlichen Bedingungen im Einsatz, um «die Ukraine, das Leben unseres Staates und unsere Unabhängigkeit zu schützen».

Ein schwerer Schneesturm hatte am Sonntag zunächst die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine erfasst und dort vielerorts für erhebliche Probleme gesorgt. Neben der Stromversorgung in einigen Gebieten brach auch der Strassenverkehr zusammen, während zentrale Landesteile zunächst mit Kälte und Schneeregen zu kämpfen hatten. Auch auf der von Russland besetzten und völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim lähmte der Schneesturm den Verkehr und das öffentliche Leben.

Im Winter des Vorjahres hatten russische Militärs versucht, die ukrainische Bevölkerung mit Luftangriffen gegen die energetische Infrastruktur des Landes unter Druck zu setzen. Die ukrainische Regierung rechnet mit einem ähnlichen Szenario auch in diesem Winter.

Kiew: Hohe Verluste Russlands in vergangener Woche

Die russischen Streitkräfte erlitten nach ukrainischer Darstellung in der vergangenen Woche schwere Verluste in den verschiedenen Kampfzonen der Ukraine. «6260 Besatzer und 672 Einheiten an Bewaffnung und militärischer Technik wurden vernichtet», zitierte die Agentur Unian den stellvertretenden Verteidigungsminister, Olexandr Pawljuk, am Sonntag. Zu den zerstörten Waffensystemen gehörten demnach 78 Panzer, 113 Schützenpanzer und 130 Artilleriesysteme. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

In der täglich aktualisierten Liste der russischen Verluste in der Ukraine seit Kriegsbeginn führte der ukrainische Generalstab am Sonntag 324'830 Soldaten an, die entweder getötet oder verwundet worden seien. Die Zahl der bisher zerstörten Panzer der russischen Streitkräfte wurde mit 5513 angegeben. Bei der Abwehr russischer Luftangriffe wollen die ukrainischen Streitkräfte zudem 5900 Drohnen abgeschossen haben. Auch diese Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Weder Kiew noch Moskau veröffentlichen die tatsächlichen Verluste ihrer Streitkräfte. US-Experten schätzten zuletzt im Sommer die russischen Verluste auf rund 120'000 Tote und 180'000 Verwundete, auf ukrainischer Seite sollen demnach 70'000 Soldaten getötet und rund 120'000 verwundet worden sein.

Schwere Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine

Die ukrainische Militärführung berichtete am Sonntag von einer Serie russischer Angriffe vor allem im Osten des Landes. Rund um Awdijiwka seien fünf russische Angriffe abgeschlagen worden. Aus der Region Cherson im Süden der Ukraine wurden starke russische Artillerieangriffe gemeldet. Die Berichte konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Am Sonntag hatte das ukrainische Militär angesichts der laufenden russischen Offensive im Osten des Landes vor der Gefahr einer neuen Einnahme der Industriestadt Kupjansk im Gebiet Charkiw gewarnt. «Die russischen Besatzer haben die Absicht nicht aufgegeben, die Stadt Kupjansk anzugreifen, sie wollen sie wieder besetzen», sagte der Sprecher der ukrainischen Heerestruppen, Wolodymyr Fitjo.

Was am Montag wichtig wird

Im Osten der Ukraine rund um Awdijiwka sowie im Süden des Landes um die ukrainischen Brückenköpfe am Dnipro bei Cherson sind neue Kämpfe zu erwarten. (dpa)

Winter in der Ukraine: Selenski weist auf Lage der Soldaten hin

Angesichts des Wintereinbruchs in der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski die Bevölkerung auf die besonders schwierige Lage der Soldaten an der Front hingewiesen. «Jetzt, wo es so schwierig ist, wo die Bedingungen so schwierig sind, sollten wir alle denjenigen besonders dankbar sein, die die Verteidigung unseres Landes aufrechterhalten», sagte Selenski am Sonntagabend in seiner Videoansprache. Er nannte dabei vor allem die Soldaten «in den Stellungen, auf Posten und in mobilen Feuerkommandos». Sie alle seien auch unter winterlichen Bedingungen im Einsatz, um «die Ukraine, das Leben unseres Staates und unsere Unabhängigkeit zu schützen».

Ein schwerer Schneesturm hatte am Sonntag zunächst die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine erfasst und dort vielerorts für erhebliche Probleme gesorgt. Neben der Stromversorgung in einigen Gebieten brach auch der Strassenverkehr zusammen, während zentrale Landesteile zunächst mit Kälte und Schneeregen zu kämpfen hatten. Auch auf der von Russland besetzten und völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim lähmte der Schneesturm den Verkehr und das öffentliche Leben.

Im Winter des Vorjahres hatten russische Militärs versucht, die ukrainische Bevölkerung mit Luftangriffen gegen die energetische Infrastruktur des Landes unter Druck zu setzen. Das offizielle Kiew rechnet mit einem ähnlichen Szenario auch in diesem Winter. (dpa)

Kiew: Hohe Verluste Russlands in vergangener Woche

Die russischen Streitkräfte haben nach offizieller ukrainischer Darstellung in der vergangenen Woche schwere Verluste in den verschiedenen Kampfzonen der Ukraine erlitten. «6260 Besatzer und 672 Einheiten an Bewaffnung und militärischer Technik wurden vernichtet», zitierte die Agentur Unian den stellvertretenden Verteidigungsminister Olexandr Pawljuk am Sonntag. Zu den zerstörten Waffensystemen gehörten demnach 78 Panzer, 113 Schützenpanzer und 130 Artilleriesysteme. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

In der täglich aktualisierten Liste der russischen Verluste in der Ukraine seit Kriegsbeginn führte der ukrainische Generalstab am Sonntag 324 830 Soldaten an, die entweder getötet oder verwundet worden seien. Die Zahl der bisher zerstörten Panzer der russischen Streitkräfte wurde mit 5513 angegeben. Bei der Abwehr russischer Luftangriffe wollen die ukrainischen Streitkräfte zudem 5900 Drohnen abgeschossen haben. Auch diese Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Weder Kiew noch Moskau veröffentlichen die tatsächlichen Verluste ihrer Streitkräfte. US-Experten schätzten zuletzt im Sommer die russischen Verluste auf rund 120 000 Tote und 180 000 Verwundete, auf ukrainischer Seite sollen demnach 70 000 Soldaten getötet und rund 120 000 verwundet worden sein. (dpa)

Kiew: Russen wollen Industriestadt Kupjansk erneut besetzen

Kiews Militär hat angesichts der laufenden russischen Offensive im Osten des Landes vor der Gefahr einer neuen Einnahme der Industriestadt Kupjansk im Gebiet Charkiw gewarnt. «Die russischen Besatzer haben die Absicht nicht aufgegeben, die Stadt Kupjansk anzugreifen, sie wollen sie wieder besetzen», sagte der Sprecher der ukrainischen Heerestruppen, Wolodymyr Fitjo, am Sonntag im Fernsehen. In den vergangenen Wochen haben die russischen Truppen im Nordosten der Ukraine die Initiative zurückerlangt und konnten Geländegewinne erzielen.

Laut Fitjo laufen die Kämpfe jetzt um die Ortschaft Synkiwka, wenige Kilometer nordöstlich von Kupjansk. In dem Raum habe das ukrainische Militär vier russische Angriffe zurückgeschlagen. Im vergangenen Herbst konnte die Ukraine im Zuge ihrer Gegenoffensive grosse Teile des Gebiets Charkiw, darunter auch den wichtigen Eisenbahnknoten Kupjansk am Fluss Oskil befreien. Die Ukrainer setzten über den Fluss über und trieben die russischen Besatzer bis in die benachbarte Region Luhansk zurück. Inzwischen verläuft die Kampflinie zumeist aber wieder im Charkiwer Gebiet.

Auch weiter südlich, im ostukrainischen Gebiet Donezk, ist das ukrainische Militär in der Defensive. Besonders schwer ist die Lage rund um die Stadt Awdijiwka. Nach Angaben russischer Militärblogger sind Moskaus Streitkräften weitere Geländegewinne im Industriegebiet der Stadt gelungen. Kiew hat diese Meldungen bislang nicht kommentiert. (dpa)

London: Lücken bei russischen Waffensystemen wegen Ukraine-Krieg

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nach Ansicht britischer Geheimdienste zu Lücken bei wichtigen russischen Waffensystemen. «Aussergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen im November 2023 weisen darauf hin, dass Russland wahrscheinlich strategische Luftverteidigungssysteme von seiner Ostseeküsten-Enklave Kaliningrad verlegt hat, um die jüngsten Verluste in der Ukraine auszugleichen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die Ukraine habe zuletzt mehrere russische Flugabwehrsysteme des Typs SA-21 zerstört.

Das britische Ministerium wies darauf hin, dass das Gebiet Kaliningrad an der Ostsee, das an die Nato-Mitglieder Polen und Litauen grenzt, für Russland eine der strategisch wichtigsten Regionen sei. «Die Tatsache, dass das russische Verteidigungsministerium willens scheint, zusätzliche Risiken in Kauf zu nehmen, unterstreicht, wie sehr der Krieg einige der wichtigsten modernen Fähigkeiten Russlands überlastet.» Die Führung in Moskau hat den Angriffskrieg wiederholt mit dem Ziel begründet, einen Beitritt der Ukraine zur Nato zu verhindern. (dpa)

Russisches Militär meldet Abwehr von 20 ukrainischen Kampfdrohnen

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 ukrainische Drohnen über eigenem Staatsgebiet abgefangen. Betroffen seien die Regionen Brjansk, Kaluga, Tula und das Moskauer Umland, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor war von elf abgeschossenen Drohnen die Rede.

Im Gebiet Tula, wo drei Drohnen abgefangen wurden, trafen die Trümmer einer abgeschossenen Drohne ein mehrstöckiges Wohnhaus und beschädigten dabei die Fassade. Durch die Glassplitter sei ein Bewohner des Hauses leicht verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Alexej Djumin, mit. Im Gebiet Moskau wurden nach offiziellen Angaben fünf Drohnen abgeschossen. Dabei wurden laut Gouverneur Andrej Worobjow drei Gebäude beschädigt. Es habe aber keine Verletzten gegeben.

Wegen der Drohnenattacke wurden die beiden südlich von Moskau gelegenen Flughäfen Domodedowo und Wnukowo zeitweise geschlossen, mehr als ein Dutzend Flüge starteten verspätet, drei Flüge fielen aus. (dpa)

EU-Hilfe für Reparatur ukrainischer Häfen - Die Nacht im Überblick

Die EU stellt der Ukraine 50 Millionen Euro für den Wiederaufbau und die Erweiterung seiner von russischen Angriffen beschädigten Häfen zur Verfügung. «Verbesserte Hafen-Kapazitäten beschleunigen den Export von Lebensmitteln und anderen Gütern, die die Ukraine an globale Märkte liefert», hiess es in einem Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

«Mit der Zeit sollten unsere Investitionen es den Häfen der Ukraine erlauben, zu Exportmengen von vor dem Krieg zurückzukehren», hiess es am Samstag weiter. Auf der Plattform X, vormals Twitter, schrieb von der Leyen zu dem dort veröffentlichten Brief: «Trotz des Krieges ernährt die Ukraine weiterhin die Welt. In diesen Bemühungen können Sie auf die EU zählen.» Die 50-Millionen-Zusage fiel zusammen mit einem internationalen Gipfel zur Lebensmittelsicherheit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Selenski an Holodomor-Gedenktag: Genozid-Erinnerung «extrem wichtig»

Am Gedenktag der gezielt herbeigeführten Hungersnot von 1932 und 1933 («Holodomor») hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Einstufung dieses sowjetischen Verbrechens als Völkermord für «extrem wichtig» erklärt. «Sie wollten uns demütigen, töten, ausrotten. Sie haben versagt», sagte Selenski am Samstag in einer Ansprache, in der er an die Hungerkatastrophe unter Sowjetführer Josef Stalin erinnerte. Diesem als Holodomor («Mord durch Hunger») bezeichneten Verbrechen fielen damals in der Ukraine Millionen Menschen zum Opfer.

US-Präsident Joe Biden zog in einer Stellungnahme zum Holodomor-Gedenktag eine Verbindung von den Geschehnissen damals zum gegenwärtigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine. «Heute wird die landwirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine erneut gezielt angegriffen - dieses Mal von (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin als Teil seines Eroberungs- und Machtstrebens», hiess es in einer vom Weissen Haus verbreiteten Mitteilung.

Russische Flugabwehr: Mehr als zehn ukrainische Drohnen abgefangen

Russlands Flugabwehr wehrte nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag mehr als zehn ukrainische Drohnen ab. Über den Regionen Moskau, Tula, Kaluga und Brjansk nahe der Ukraine seien insgesamt elf Drohnen zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Drohnenangriff Kiews sei vereitelt worden. Details nannte die Behörde nicht. In Tula sei ein Mensch leicht verletzt worden, als Trümmer auf ein Wohnhaus herabgestürzt seien. Bei der Stadt Podolsk im südlichen Moskauer Gebiet sei eine weitere Drohne abgewehrt worden. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen. Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese wehrt sich mit westlicher Militärhilfe dagegen.

55 Migranten aus Russland in Finnland angekommen

In Finnland sind trotz der Schliessung fast aller Grenzübergänge nach Russland am Samstag 55 Migrantinnen und Migranten aus dem Nachbarland angekommen. Bei der Mehrheit handele es sich um junge Männer, die die Grenze bei Raja-Jooseppi nördlich des Polarkreises überquert hätten, teilte der Grenzschutz dem Sender Yle zufolge mit. Die Grenzschützer seien nicht von der Situation überrascht worden, sagte der Chef der Grenzstation, Kimmo Louhelainen. «Wir sind auf grössere Zahlen vorbereitet», sagte er. In Helsinki demonstrierten am Samstag etwa 100 Menschen gegen die Schliessung der Übergänge. (dpa)

Kiew-Besuch: Bundesrat Berset nach Raketen-Alarm in Sicherheit gebracht

Bundespräsident Alain Berset ist am Samstagmorgen zu einem überraschenden Staatsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Während der Medienkonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski musste Berset wegen eines Raketenalarms in einem Keller in Sicherheit gebracht werden, wie mehrere Nachrichtenportale am Samstagnachmittag berichten.

Die Anwesenden seien wegen des Alarms ins Untergeschoss des Gebäudes gebracht worden. Kurze Zeit später konnte der Alarm wieder aufgehoben werden. Für die Anwesenden sei zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden. Gemäss ukrainischer Sicherheitskräfte handelte es sich um einen Alarm wegen eines Angriffs auf ein falsches Ziel. Berset konnte danach zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Denis Schmihal seinen Besuch fortsetzen. (luk)

Selenski dankt Berset auf X für «fruchtbare Gespräche»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat auf X (ehemals Twitter) seine Dankbarkeit gegenüber Bundesrat Alain Berset ausgedrückt, der heute auf Staatsbesuch in Kiew weilt. Selenski spricht von «fruchtbaren Gesprächen» mit dem Schweizer Aussenminister über humanitäre Minenräumung in der Ukraine, den Nutzen eingefrorener russischer Konten für das Land und Wege zum Frieden. (luk)

Ukraine meldet schwere Drohnenangriffe auf Kiew - mehrere Verletzte

Russland hat Kiew in der Nacht zum Samstag nach ukrainischen Angaben erneut mit Drohnen angegriffen. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter auch ein elf Jahre altes Kind, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Mit Blick auf den Luftalarm, der insgesamt sechs Stunden lang herrschte, sprach er vom «schwersten Drohnenangriff» auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn.

Klitschko berichtete auch von Trümmern abgeschossener Drohnen, die abgestürzt seien. Dadurch seien an mehreren Stellen Brände ausgebrochen, unter anderem in einem Wohngebäude und einem Kindergarten. Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew brach infolge von abstürzenden Trümmerteilen in einem unbewohnten Areal ein Feuer auf 100 Quadratmetern Fläche aus. Zudem sei am Ostufer des Flusses Dnipro wegen herabstürzender Trümmern ein Hochhaus in Brand geraten. Ein dpa-Reporter berichtete in der Nacht von heftigem, lang andauerndem Flugabwehrfeuer.

Landesweit griffen die Russen mit insgesamt 75 Kampfdrohnen an, wie die ukrainische Luftwaffe am Morgen mitteilte. Es sei gelungen, 74 von ihnen abzuschiessen. Luftalarm ertönte ausser in Kiew unter anderem auch in den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Mykolajiw. (dpa)

Berset trifft Selenski in Kiew

Bundespräsident Alain Berset ist am Samstagmorgen in Kiew eingetroffen. Während seines zwölfstündigen Besuchs in der Ukraine wird er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen und an einem Gipfel zur Ernährungssicherheit teilnehmen. (has)

Ukraine meldet erneut Drohnenangriffe auf Kiew

Russland hat Kiew in der Nacht zu Samstag nach ukrainischen Angaben erneut mit Drohnen angegriffen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram von Trümmern abgeschossener Drohnen, die in der Hauptstadt abgestürzt seien. Dadurch seien an mehreren Stellen Brände ausgebrochen, unter anderem in einem Wohngebäude und einem Kindergarten. Mehrere Menschen seien verletzt worden, darunter ein elfjähriges Kind. Die Menschen sollten in den Notunterkünften bleiben, da der Angriff weiter gehe.

Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew brach infolge von abstürzenden Trümmerteilen in einem unbewohnten Areal ein Feuer auf 100 Quadratmetern Fläche aus. Zudem sei am Ostufer des Flusses Dnipro wegen herabstürzenden Trümmern ein Hochhaus in Brand geraten.

Die «Ukrainska Prawda» schrieb auf Twitter, Kiew werde von Drohnen angegriffen, die Luftabwehr sei im Einsatz. Ein dpa-Reporter berichtete von heftigem, lang andauerndem Flugabwehrfeuer. (dpa)

Kiew verspricht Wehrpflichtigen Entlassung - Nacht im Überblick

Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs will die ukrainische Führung Soldaten am Ende ihrer Pflichtwehrdienstzeit aus den Streitkräften entlassen. Es gehe um Wehrpflichtige, die noch vor Beginn des Kriegs eingezogen worden seien, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, bat Selenski die Militärführung darum, diese Soldaten zu demobilisieren. Über den Zeitpunkt der Entlassungen gab es noch keine konkreten Angaben.

Die Versprechungen gelten als Zugeständnis an die Soldaten, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 21 Monaten an der Front gekämpft haben. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Demonstrationen von Angehörigen dieser Wehrdienstleistenden, die eine stärkere Rotation forderten, um den Kämpfern die Möglichkeit zu geben, sich für einen längeren Zeitraum zu erholen. Laut dem derzeit geltenden Kriegsrecht können die Soldaten allerdings nicht so ohne weiteres demobilisiert werden. Dazu müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden.

Während Danilow erklärte, die Entlassungen sollten schon in nächster Zeit beginnen, hielt sich Selenski selbst deutlich bedeckter. In der nächsten Woche soll demnach erst einmal ein konkreter Plan zur Mobilmachung vorgestellt werden. Das teilte Selenski bei einer Pressekonferenz mit Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs mit. Derzeit dienen rund 820 000 Ukrainer in den Streitkräften. Um zumindest einen Teil der Wehrpflichtigen für eine bestimmte Zeit nach Hause schicken zu können, müssen andere Soldaten rekrutiert werden, damit die Front nicht zusammenbricht.

Selenski wechselt mehrere Generäle bei Nationalgarde aus

Kurzen Prozess machte Selenski derweil mit der Führung der Nationalgarde. Per Erlass entliess er dort mehrere hochrangige Generäle. Als höchster Offizier musste der 1. stellvertretende Chef der Nationalgarde, Generalleutnant Wolodimir Kondratjuk, gehen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Präsidialerlassen hervorgeht. Daneben traf es drei weitere Stellvertreter. Bis auf einen waren alle Generäle schon vor dem Krieg im Amt. Die Hintergründe der Entlassungen sind noch unklar.

Selenski macht weiter Druck auf EU wegen Beitrittsverhandlungen

Die Ukraine hofft nach Angaben Selenskis auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur EU im Dezember. Bei einem Treffen habe er Lettlands Präsidenten Rinkēvičs darüber informiert, wie die Ukraine die Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt habe und dass das Land bereit zu Beitrittsgesprächen im Dezember sei, sagte er am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. «Wir warten auf diese Entscheidung und darauf, dass die Europäische Union ihre Versprechen erfüllt», fügte Selenski hinzu.

Zudem berichtete Selenski von einem Gespräch mit dem scheidenden niederländischen Premierminister Mark Rutte. Er habe diesem für die jüngste Entscheidung gedankt, im kommenden Jahr zusätzliche zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. «Die Verteidigung unserer europäischen Lebensart muss weitergehen, und die Einheit Europas ist dafür ein Schlüsselelement», sagte er. (dpa)

Häufiger Luftalarm kostet die Ukraine monatlich 150 Millionen Euro

Der häufige Luftalarm wegen der Gefahr eines russischen Raketenangriffs in der Ukraine ist nicht nur lästig, sondern auch teuer. Jeder Tag erzwungenen Stillstands durch Luftalarme koste den ukrainischen Haushalt drei Milliarden Hrywna (etwa 76 Millionen Euro) an Steuereinnahmen, rechnete der Chef des Steuerkomitees im Parlament, der Werchowna Rada, Danylo Hetmanzew, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal vor. Pro Monat würden durch die häufigen Alarmsirenen mindestens zwei Tage verloren gehen. Damit liege der Verlust für Budget und Rentenkasse bei monatlich sechs Milliarden Hrywna (152 Millionen Euro).

Das sei mehr, als die Ukraine beispielsweise im Monat für die Vorschulausbildung (umgerechnet 112 Millionen Euro) ausgebe, schrieb Hetmanzew.

Luftalarme werden häufig durch das Aufsteigen russischer Kampfjets provoziert. Nicht immer folgt dann auch ein Raketenabschuss. Allerdings hat Russlands seit vergangenem Herbst regelmässig Städte und zivile Objekte im Hinterland der Ukraine mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern attackiert. Die Angriffe richten sich vor allem gegen die Energieversorgung des Landes. (dpa)

Nach Wahlsieg von Wilders: Sorgen über Ukraine-Hilfe aus Den Haag

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders machen sich westliche Verbündete nach Angaben der Regierung in Den Haag sorgen über die Fortsetzung der Militärhilfe an Ukraine. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren teilte am Freitag in Den Haag mit, dass sie von mehreren ausländischen Kollegen darauf angesprochen worden sei. Sie fürchteten, dass die Niederlande die Lieferung von militärischen Mitteln wie etwa die F-16-Kampflugzeuge stoppen würden, sobald Wilders der Regierung angehöre. «Ich hoffe und erwarte, dass die Unterstützung bleibt», sagte die Ministerin.

Doch die Wilders-Partei für die Freiheit (PVV) sei nun mal die grösste, sagte Ollongren. «Die PVV war in der Vergangenheit nie begeistert über die Unterstützung der Ukraine, ja hat sich sogar auch pro-russisch geäussert.» Im Wahlprogramm spricht sich die PVV gegen weitere Militärhilfen aus. «Wir schicken unser Geld und militärisches Material wie die F-16 nicht in die Ukraine, sondern behalten sie für unsere eigene Armee.» (dpa)

Ukrainische Vizeregierungschefin warnt vor Kriegsmüdigkeit in Europa

Die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna hat vor einer wachsenden Kriegsmüdigkeit der europäischen Länder gewarnt. An dem Willen der Ukraine, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren, habe sich in mehr als 600 Tagen nichts geändert. «Unsere Entschlossenheit ist gleich geblieben», sagte die für europäische und euro-atlantische Integration zuständige Politikerin am Freitag in Berlin.

Doch lese sie Schlagzeilen über eine Kriegsmüdigkeit, sagte die Vizeministerpräsidentin. Auf ihrer Reise durch mehrere EU-Staaten habe sie zu hören bekommen, dass der Krieg zu lange dauere. «Wir sollten nicht die Tage zählen; wir sollten sehen, wie sich die Dinge entwickeln», sagte Stefanischyna. (dpa)

Kiews Kampf um seine verschleppten Kinder

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben ukrainische Behörden Tausende Fälle verschleppter Kinder registriert. Während unter anderem Journalisten die mutmasslichen Kriegsverbrechen dokumentieren, bemühen sich Hilfsorganisationen um die Rückholung der Kleinen.

Tote durch Beschuss in Süd- und Ostukraine - Die Nacht im Überblick

Im Süden und im Osten der Ukraine sind durch russischen Beschuss erneut mehrere Menschen getötet worden. Alleine aus dem Dorf Tschornobajiwka im Gebiet Cherson meldete die regionale Militärverwaltung am Donnerstag drei Todesopfer und mindestens fünf Verletzte. Die Attacke sei mit Streubomben erfolgt, teilte Verwaltungschef Olexander Prokudin auf Telegram mit. Zudem seien bei einem anderen Angriff zwei Kinder verletzt worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden Behördenangaben zufolge zwei Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet und ein weiterer verletzt. Aus dem benachbarten Gebiet Charkiw wurde ein weiterer Verletzter gemeldet. Insgesamt wurden ukrainischen Militärangaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 110 Orte entlang der Frontlinie und der russischen Grenze beschossen.

An der Front liege die Aufmerksamkeit weiter insbesondere auf den Kämpfen um die Stadt Awdijiwka im Donezker Gebiet, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Ich bin jedem dankbar, der widerstandsfähig ist und unsere Positionen hält», fügte er hinzu.

Finnland schliesst drei weitere Grenzübergänge zu Russland

Finnland hat drei weitere Grenzübergänge nach Russland geschlossen. Die Übergänge in Salla, Kuusamo und Vartius hätten ihren Betrieb am Nachmittag eingestellt, teilte der Grenzschutz mit. Gemäss dem Beschluss der Regierung blieben sie jetzt mindestens bis kurz vor Weihnachten geschlossen. Die finnische Regierung hatte zuvor bekanntgegeben, dass ab Freitag für Fahrzeuge nur noch der Übergang Raja-Jooseppi in Lappland nördlich des Polarkreises geöffnet werde. Die Regelung gelte bis 23. Dezember.

Der finnische Grenzschutz registrierte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten, die ohne die erforderlichen Papiere mit Fahrrädern aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Nach Regierungsangaben waren es seit Anfang August etwa 700.

Blockade an Polens Grenzübergängen zur Ukraine weitet sich aus

In Polen wiederum haben sich Landwirte den Protesten von Transportunternehmern angeschlossen und einen weiteren Grenzübergang zum Nachbarland Ukraine blockiert. Die Bauern begannen mit der Blockade des Grenzübergangs Medyka für den Güterverkehr, wie die Agentur PAP berichtete. Sie fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und die Beibehaltung von Liquiditätskrediten. Die polnischen Transportunternehmer protestieren gegen die billige Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen.

Was am Freitag wichtig wird

Am Freitag dauert Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seit genau 21 Monaten an. Besonders schwer sind die Kämpfe derzeit in den Gebieten Donezk und Cherson. (dpa)

Tote und Verletzte durch russischen Beschuss in Süd- und Ostukraine

Im Süden und im Osten der Ukraine sind durch russischen Beschuss erneut mehrere Menschen getötet worden. Alleine aus dem Dorf Tschornobajiwka im Gebiet Cherson meldete die regionale Militärverwaltung am Donnerstag drei Todesopfer und mindestens fünf Verletzte. Die Attacke sei mit Streubomben erfolgt, teilte Verwaltungschef Olexander Prokudin auf Telegram mit. Zudem seien bei einem anderen Angriff zwei Kinder verletzt worden.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden Behördenangaben zufolge zwei Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet und ein weiterer verletzt. Aus dem benachbarten Gebiet Charkiw wurde ein weiterer Verletzter gemeldet. Insgesamt wurden ukrainischen Militärangaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 110 Orte entlang der Frontlinie und der russischen Grenze beschossen. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht sofort unabhängig überprüft werden. (dpa)

Blockade an Polens Grenzübergängen zur Ukraine weitet sich aus

Polnische Landwirte haben sich den Protesten von Transportunternehmern angeschlossen und einen weiteren Grenzübergang zum Nachbarland Ukraine blockiert. Am Donnerstag begannen die Bauern mit der Blockade des Grenzübergangs Medyka für den Güterverkehr, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Autos, Busse sowie Lastwagen mit Lieferungen von humanitärer Hilfe von Waffen für die Ukraine würden weiter durchgelassen, sagte ein Vertreter der Landwirte dem Sender TVN24. Die Bauern fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und die Beibehaltung von Liquiditätskrediten.

Damit sind alle grossen Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine für den Güterverkehr weitgehend gesperrt. Bereits seit dem 6. November blockieren polnische Fuhrunternehmer die Übergänge Dorohusk, Hrebenne und Korczowa. Vor dem Übergang in Dorohusk stehen nach Polizeiangaben 750 Lkw in einer 18 Kilometer langen Schlage; die Abfertigungszeit beträgt fünf Tage. Nachdem viele Lastwagenfahrer zuvor Richtung Medyka ausgewichen waren, bildete sich mit der Blockade der Landwirte hier ein Stau von 34 Kilometern. (dpa)

Russischer Militärkorrespondent in Ukraine getötet

Im umkämpften Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach Angaben aus Moskau ein Militärkorrespondent des staatlichen russischen Fernsehens durch Beschuss ums Leben gekommen. Den Tod des Korrespondenten Boris Maksudow teilte zuerst der Chef des Aussenausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Maksudow erlag demnach Splitterverletzungen, die er am Vortag bei Dreharbeiten durch eine ukrainische Drohnenattacke erlitten hatte.

Am Mittwoch hatte das russische Verteidigungsministerium noch geschrieben, der Medienvertreter sei in ein Militärkrankenhaus gebracht worden - und ausser Lebensgefahr.

In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 21 Monaten mehrfach Journalisten auf beiden Seiten der Front unter Beschuss geraten und getötet worden. (dpa)

Kiew betont Bemühen um EU-Beitrittsverhandlungen - Nacht im Überblick

Knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat deren Präsident Wolodymir Selenski die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt. Bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungs- und Parlamentsvertretern habe er am Mittwoch weitere konkrete Massnahmen besprochen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Jeder in der EU soll sehen, wie ernst es die Ukraine meint und wie klar wir das tun, was gefordert wird.»

Die Ukraine wartet derzeit - ebenso wie das kleine Nachbarland Moldau - auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hat diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen diesem allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.

Ob die Entscheidung positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspräsident Charles Michel sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Beginn der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstläufer zu sehen.

Widerstand gegen Krieg: Russischer Schüler muss sechs Jahre in Haft

In Russland wurde derweil ein 17 Jahre alter Schüler wegen versuchter Brandanschläge auf Militäreinrichtungen zu sechs Jahren Straflager verurteilt. Weil der Gymnasiast aus Protest gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine Molotow-Cocktails gegen die Gebäude von zwei Kreiswehrersatzämtern schmiss, befand das Gericht in St. Petersburg ihn des «versuchten Terrors» für schuldig.

Das harte Vorgehen der Justiz hatte schon zuvor für Aufsehen gesorgt - auch deshalb, weil der damals noch 16-jährige Jugendliche mit seinen Taten im Februar dieses Jahres kaum Schaden angerichtet hatte: In keinem der beiden Fälle brach in den Militäreinrichtungen ein Brand aus.

Finnland fordert Frontex-Hilfe für Grenze zu Russland an

Finnland hat angesichts der gestiegenen Zahl von Migranten ohne gültige Papiere aus Russland die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um Hilfe gebeten. Benötigt werde zusätzliches Personal und technische Ausrüstung, teilte der Grenzschutz mit. Finnische Medien berichteten, der Grenzschutz habe die Streitkräfte offiziell um Hilfe beim Bau von Stacheldrahtsperren an den Grenzstationen gebeten. Die finnische Regierung wirft Russland vor, zunehmend Migranten - die meist aus dem Nahen Osten stammen - ohne die erforderlichen Papiere über die Grenze nach Finnland zu lassen, wo sie Asyl beantragen. Moskau dementiert das.

G20-Gipfel: Putin weist Vorwürfe wegen Ukraine-Kriegs zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin wies derweil bei einem virtuellen G20-Gipfel einmal mehr Vorwürfe wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine zurück. Einige Teilnehmer der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) hätten sich in ihren Reden erschüttert gezeigt über die Aggression Russlands in der Ukraine, sagte Putin nach Angaben des Kremls. «Ja natürlich, kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie.» Man müsse darüber nachdenken, wie diese Tragödie beendet werden könne, sagte er.

Immer wieder stellt der Kreml die Ukraine als ein angeblich von «Neonazis» geführtes Land dar - und den Machtwechsel, der 2014 auf proeuropäische Proteste in Kiew folgte, als Auslöser für den Krieg, den Putin mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 selbst lostrat. «Russland hat Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt», behauptete Putin nun zudem. Die Ukraine hingegen verweigere sich Verhandlungen. Tatsächlich hält Russland inklusive der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. Für Kiew ist ein Rückzug der russischen Truppen eine Bedingung für dauerhaften Frieden. Das wiederum lehnt Moskau ab.

Was am Donnerstag wichtig wird

Im Osten und im Süden der Ukraine dauern die schweren Kämpfe an. Russlands Angriffskrieg soll auch bei einem zweitägigen Gipfel Thema sein, den Vertreter der Europäischen Union und Kanadas ab diesem Donnerstag in der kanadischen Stadt St. John’s in Neufundland abhalten. (dpa)

Putin weist bei G20 Vorwürfe wegen seines Ukraine-Kriegs zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel Vorwürfe wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zurückgewiesen. Einige Teilnehmer hätten sich in ihren Redebeiträgen erschüttert gezeigt über die fortdauernde Aggression Russlands in der Ukraine, sagte Putin nach Angaben des Kremls am Mittwoch. «Ja natürlich, kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie.» Man müsse darüber nachdenken, wie diese Tragödie beendet werden könne, sagte er.

Immer wieder inszeniert der Kreml die Ukraine als ein angeblich von «Neonazis» geführtes Land und stellt den Machtwechsel, der 2014 auf proeuropäische Proteste in Kiew folgte, als vermeintlichen Auslöser für den Krieg dar. «Russland hat Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt», behauptete Putin nun zudem. Die Ukraine hingegen verweigere sich Verhandlungen. Tatsächlich hält Russland inklusive der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. Für Kiew ist ein Rückzug der russischen Truppen eine Bedingung für dauerhaften Frieden. Das wiederum lehnt Moskau ab.

Putin lenkte bei seinem G20-Auftritt dann auf den Gaza-Konflikt über. Ob die Kollegen nicht erschüttert seien über die Ermordung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, fragte er etwa. Terroristen der Islamistenorganisation Hamas hatten am 7. Oktober Massaker in Israel verübt. Israels Militär flog daraufhin zahlreiche Luftangriffe auf den Gazastreifen und rückte mit Bodentruppen in das abgeriegelte Küstengebiet ein.

Putin hat die Gipfeltreffen der Zwanzigergruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer zuletzt gemieden. Beim vergangenen Treffen in Neu Delhi im September vertrat ihn Aussenminister Sergej Lawrow. Die indische G20-Präsidentschaft hat den zusätzlichen Videogipfel wegen des Konflikts im Gaza-Streifen einberufen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte zugeschaltet sein. (dpa)

Litauen liefert Munition und Fernzündsysteme an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Das baltische EU- und Nato-Land habe der ukrainischen Armee Munition, Fernzündsysteme und Winterausrüstung übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Mittwoch mit. «Unser Engagement für die Ukraine bleibt unerschütterlich», sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Mit dem Hilfspaket gehe Litauen auf «die wichtigsten Bedürfnisse und Prioritäten der Ukraine» ein.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp 21 Monaten gegen Russlands Angriffe und Besatzung und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

Litauen gehört international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat der Baltenstaat mit rund 2,9 Millionen Einwohnern seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro geleistet. (dpa)

Orban will in EU Debatte über Ukraine-Politik erzwingen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will über eine neue Vetodrohung eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik der Europäischen Union erzwingen. Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie im Umgang mit dem von Russland angegriffenen Land gefunden habe, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschef keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban in einem Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel ging und auch an die EU-Partnerländer in Brüssel verteilt wurde. Auch eine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich.

Der Brief Orbans sorgt in Brüssel für Aufregung, weil eine grosse Mehrheit der EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Dazu gehört die für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen und weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bis Ende 2027. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn keiner der Mitgliedstaaten ein Veto einlegt. (dpa)

Schweiz verkauft 25 Leopard-Panzer an Deutschland

25 Panzer aus Schweizer Beständen gehen bald über die nördliche Grenze. Der Bundesrat hat nach Druck aus dem Parlament die Ausfuhr der Panzer bewilligt.

Selenski dankt Deutschland für neues Hilfspaket – die Nacht im Überblick

Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland gezeigt. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte der Ukraine Bemühungen für einen möglichst schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu. Und die Vereinten Nationen veröffentlichten neue Angaben zur Zahl der Zivilisten, die durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bislang getötet und verletzt wurden.

Selenski: «Neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland»

Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM enthalten sollen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag: «Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt werden.» Es handele sich um «ein neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland».

Pistorius hatte die neue Militärhilfe bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter enthalten sein.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb von vier Iris-T-Systemen. Nach Angaben auf einer Übersichtsliste des Verteidigungsministeriums hat Deutschland bereits drei Systeme vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine geliefert. Vor Pistorius’ jüngster Ankündigung waren dort zudem bereits fünf weitere dieser Systeme angekündigt. Zu den von der Ukraine seit längerem geforderten deutschen Taurus-Marschflugkörpern sagte Pistorius unterdessen nur: «Es gibt keine neuen Informationen zu Taurus.»

EU-Ratspräsident verspricht Einsatz für Verhandlungen mit Ukraine

EU-Ratspräsident Michel, der ebenfalls nach Kiew gereist war, sicherte der Ukraine ebenso wie der benachbarten Republik Moldau volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu. Er beabsichtige, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die 27 Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass es im Dezember eine positive Entscheidung brauche, sagte er.

Die Ukraine und Moldau warten auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen. Das Ergebnis ist offen. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen.

UN: Mindestens 10'000 Zivilisten in Ukraine getötet

Seit Russlands Einmarsch vor 21 Monaten haben die Vereinten Nationen in der Ukraine mindestens 10'000 getötete Zivilisten registriert - darunter mehr als 560 Kinder. Da viele Leichen noch nicht identifiziert seien, dürfte die tatsächliche Opferzahl jedoch in Wirklichkeit noch «erheblich höher» sein, teilte das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf am Dienstag mit. Zudem seien mithilfe der vor Ort stationierten UN-Beobachter bislang mehr als 18'500 verletzte Zivilisten registriert worden.

USA befürchten russische Raketenlieferungen an Iran

Die US-Regierung befürchtet, dass der Iran Russland künftig mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine beliefern könnte. Als Gegenleistung für diese Unterstützung habe Russland Teheran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Bei einem Besuch im Iran im September seien Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ballistische Raketen gezeigt worden, so Kirby weiter. «Wir sind daher besorgt, dass der Iran erwägt, Russland jetzt mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine zu versorgen.»

Was am Mittwoch wichtig wird

Indien hat für Mittwoch zu einem virtuellen G20-Gipfel eingeladen, auf dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen will. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) ebenfalls an der Online-Veranstaltung teil. (dpa)

UN: Mindestens 10 000 Zivilisten in Ukraine getötet

In der Ukraine sind seit Russlands Einmarsch vor 21 Monaten laut Angaben der Vereinten Nationen mindestens 10 000 Zivilisten getötet worden - darunter mehr als 560 Kinder. Da viele Leichen noch nicht identifiziert seien, dürfte die tatsächliche Todeszahl jedoch in Wirklichkeit noch «erheblich höher» sein, teilte das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf am Dienstag mit. Zudem seien mithilfe der vor Ort stationierten UN-Beobachter bislang mehr als 18 500 verletzte Zivilisten registriert worden.

«10 000 getötete Zivilisten sind ein düsterer Meilenstein für die Ukraine», sagte die Leiterin der UN-Mission in der Ukraine, Danielle Bell, laut der Mitteilung. Russlands Angriffskrieg entwickele sich zu einem langwierigen Konflikt, «dessen hohe menschliche Verluste schwer zu begreifen sind». Viele Zivilisten würden weit weg von der Front durch russische Raketen getötet, fügte Bell hinzu - und betonte: «Kein Ort in der Ukraine ist völlig sicher.» (dpa)

EU-Ratspräsident dämpft in Ukraine Hoffnungen zu Beitrittsgesprächen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei einem Besuch in der Ukraine davor gewarnt, eine schnelle Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land als Selbstläufer zu sehen. Ein Teil der EU-Mitgliedstaaten habe deutlich gemacht, dass sie gerne genau nachdenken würden, bevor im Beitrittsprozess der nächste Schritt beschlossen werde, erklärte der Belgier am Dienstag vor Journalisten. Man arbeite hart daran, bis zum EU-Gipfel im Dezember zu einer einheitlichen Position zu kommen. Die politischen Schwierigkeiten seien allerdings nicht zu unterschätzen - auch weil zugleich schwierige Haushaltsentscheidungen zu treffen seien. (dpa)

London: Russen bereiten wohl Kampagne gegen Energieinfrastruktur vor

Die russischen Streitkräfte bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf eine erneute Raketenkampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine vom Dienstag hervor.

Demnach haben die Russen vor allem Kiew am vergangenen Wochenende verstärkt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen - wohl um die Luftabwehr der Ukrainer zu schwächen. Seit beinahe zwei Monaten hielten sich die Russen zudem mit dem Abfeuern von Marschflugkörpern zurück, hiess es in London weiter. Nach Ansicht der Briten wollen sie damit wohl einen Bestand an Flugkörpern aufbauen, um die kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter zu zerstören. (dpa)

«Briefe von Frauen aus der Ukraine an die freie Welt»

Sie sind Unternehmerinnen, Studentinnen, Künstlerinnen, Sanitäterinnen und sogar eine Scharfschützin ist dabei: In aufwühlenden, sehr persönlichen Briefen berichten Frauen aus der Ukraine, wie der Krieg ihr Leben in den Grundfesten erschütterte. Viele von ihnen leben heute im westlichen Ausland, einige sind in ihre Heimat zurückgekehrt, obwohl der Krieg weitergeht. Wiederum andere haben die Ukraine überhaupt nie verlassen. Doch für alle ist der 24. Februar 2022, der Tag des Kriegsbeginns, unauslöschlich in ihr Gedächtnis eingebrannt.

In ergreifenden Berichten, wie sie dramatischer nicht sein könnten, erzählen sie von jenem Tag des Überfalls, den alle als einen existentiellen Schock erlebten. Von einem Moment auf den anderen wurden die Frauen aus ihrem Alltagsleben herausgerissen und mit einer neuen barbarbarischen Wirklichkeit konfrontiert. Besser als jedes politische Sachbuch schildern diese Briefe, was Krieg wirklich bedeutet. Vieles in ihnen macht jedoch auch Mut. So zieht sich durch die Berichte der meist jungen Frauen der feste Glaube, dass die Ukraine auch in Zukunft ein freies Land sein wird. Durch die beeindruckenden Porträtaufnahmen bekommen die Berichte einen sehr persönlichen Touch. Da die meisten Briefe aus dem Sommer 2022 stammen, wüsste man gerne, wie es den Frauen heute geht. (dpa)

Russischer Beschuss trifft Krankenhaus und Bergwerk in Ostukraine

Die Ostukraine ist nach Kiewer Angaben in der Nacht auf Dienstag von Russland wieder aus der Luft beschossen worden. Dabei sei das Krankenhaus der frontnahen Stadt Selydowe im Donbass getroffen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko wurden dort sechs Zivilisten verletzt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass unter den Trümmern zweier getroffener Gebäude noch Menschen verschüttet seien.

Im Nachbarort Nowohrodiwka sei ein Bergwerk getroffen worden, schrieb Klymenko auf Telegram. Dort habe es einen Toten gegeben. 39 Bergleute seien zeitweise unter der Erde gefangen gewesen, mittlerweile aber wieder ans Tageslicht gebracht worden.

Den ukrainischen Militärangaben nach setzte die russische Armee bei den Angriffen eine Iskander-Kurzstreckenrakete, elf Shahed-Drohnen iranischer Bauart und drei umfunktionierte S-300-Luftabwehrraketen ein. Die Iskander-Rakete und zehn Drohnen seien abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. (dpa)

Verteidigungsminister Pistorius wieder in Kiew

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Dienstag zu seinem zweiten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. «Ich bin wieder hier, um erstens weitere Unterstützung zuzusagen», sagte der Minister. Er wolle «aber auch unsere Solidarität, unsere tiefe Verbundenheit und Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird» ausdrücken. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow. Am Montag war US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew gewesen.

Pistorius hatte im Februar erstmals Kiew besucht, knapp drei Wochen nach seiner Vereidigung als Verteidigungsminister. Damals hatte er der ukrainischen Führung die Lieferung von mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 versprochen. Sie sollen in Etappen geliefert werden bis spätestens zweites Quartal 2024.

Zu Beginn seines zweiten Besuchs ehrte Pistorius die Demonstranten, die während der proeuropäischen Maidan-Proteste vor zehn Jahren getötet worden waren. «Mutige Menschen aller Altersgruppen sind auf die Strasse gegangen, für Freiheit, für Annäherung an Europa und haben dafür mit dem Leben bezahlt», sagte Pistorius. Er legte rote Rosen an einem provisorischen Denkmal für die Getöteten nieder. Die Demonstrationen hatten vor genau zehn Jahren am 21. November 2013 begonnen.

Die dreimonatigen Dauerproteste in Kiew führten schliesslich zum Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Mehrere Dutzend Demonstranten und 17 Polizisten wurden erschossen. Als Folge besetzte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und annektierte diese wenig später. Anschliessend unterstützte Moskau jahrelang ostukrainische Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk und startete im Februar 2022 eine bis heute andauernde Invasion der Ukraine. (dpa)

Ukraine erhält neues Rüstungspaket der USA - Die Nacht im Überblick

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion weitere Militärausrüstung bereit. Bei dem neuen Paket im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 91,4 Millionen Euro) handelt es sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte während seines Aufenthalts in Kiew am Montag: «In einem Konflikt wie diesem gibt es kein Patentrezept.» Es komme darauf an, die richtigen Fähigkeiten bereitzustellen und diese auch sinnvoll in die ukrainischen Verteidigungsbemühungen zu integrieren, damit man auf dem Schlachtfeld grösstmöglichen Effekt erzielen könne.

Er sicherte der Ukraine bei seinem Besuch weitere Unterstützung zu. Dafür sehe er «parteiübergreifende Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses». Einige Kongressmitglieder hätten berechtigte Fragen, die die Regierung beantworten werde. «Das, was in der Ukraine passiert, ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern für die ganze Welt», betonte Austin. Die Regierung von Präsident Joe Biden muss um die Freigabe neuer Mittel für die Ukraine kämpfen, denn die Fortsetzung der Hilfen ist im US-Kongress umstritten.

Selenski betont Wert der Artilleriemunition

Zuvor hatte schon der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski das Rüstungspaket aus den USA bekanntgegeben. «Insbesondere wird es mehr Artilleriegeschosse geben, die jetzt besonders benötigt werden», sagte Selenski am Montag in seiner täglichen Videobotschaft.

Bei den produktiven Gesprächen mit Austin seien die Entwicklungen an der Front und Möglichkeiten zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung erörtert worden, teilte Selenskyj mit. Er bedankte sich bei den USA für deren «unveränderte Führungsrolle bei der Hilfe».

Zehn Jahre Euromaidan: Moskau sieht Schuld bei Ukraine und Westen

Zum zehnten Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew hat das russische Aussenministerium der Ukraine und dem Westen die alleinige Schuld am Konflikt mit Moskau zugeschoben. In sehr abfälligen Worten fragte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, was der Traum von Europa der Ukraine gebracht habe. «Aus einer wohlhabenden, industriell entwickelten, dicht bevölkerten Ex-Sowjetrepublik hat sich die Ukraine in ein verarmtes, absterbendes Gebiet verwandelt», sagte sie.

Die Ukraine habe durch die Ereignisse seit November 2013 ihre staatliche Eigenständigkeit verloren und werde durchgefüttert «von westlichen Kolonisatoren, die ihre Innen- und Aussenpolitik bestimmen», behauptete Sacharowa. Das russische Aussenministerium veröffentlichte die Äusserungen am Montag auf seiner Webseite. Kremlchef Wladimir Putin führt seit fast 21 Monaten Krieg gegen die Ukraine, um das Land wieder unter die Kontrolle Moskaus zu bringen.

Zehntausende Frauen dienen in der ukrainischen Armee

Mehr als 40 000 Frauen dienen während des russischen Angriffskriegs in der ukrainischen Armee. Das seien etwas mehr als fünf Prozent der Gesamtstärke der Streitkräfte, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Montag mit. Rund 5000 Ukrainerinnen befänden sich unmittelbar im Kampfeinsatz. Insgesamt seien bisher mehr als 13 400 Frauen an Kampfhandlungen beteiligt gewesen.

Was am Dienstag wichtig wird

Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Videokonferenz der Brics-Staaten zum Gaza-Krieg teil. Bei seinem Auftritt dort will sich der Kremlchef trotz des eigenen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf internationaler Ebene als Vermittler präsentieren. In der Ukraine wird derweil der zehnte Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew begangen. Zum Gedenken an die folgenreichen Demonstrationen werden auch Gäste aus dem Ausland erwartet. (dpa)

USA verhängen Sanktionen gegen «Schlächter von Butscha»

Die US-Regierung verhängt Einreiseverbote gegen zwei russische Militärs wegen Beteiligung an «schweren Menschenrechtsverletzungen». Die Massnahme betreffe zum einen Asatbek Omurbekow, der als «Schlächter von Butscha» bekannt sei, teilte das US-Aussenministerium am Montag mit.

Die US-Regierung wirft ihm «aussergerichtliche Tötungen unbewaffneter ukrainischer Zivilisten» in dem Dorf Andrijiwka in der Ostukraine vor. Er habe seine Einheit auch nach Butscha geführt, wo diese «Zivilisten tötete, schlug, zerstückelte, verbrannte und Scheinhinrichtungen durchführte».

Auch die Europäische Union hatte wegen seiner «direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter» im Kiewer Vorort Butscha» bereits Sanktionen gegen Omurbekow verhängt.

Die US-Regierung setzt wegen der Tötungen in Andrijiwka zum anderen Gardekorporal Daniil Frolkin auf die Sanktionsliste. «Die Berichte, wonach Omurbekow und Frolkin in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, wie sie von Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Untersuchungen dokumentiert wurden, sind ernst und glaubwürdig», so das US-Aussenministerium.

Infolge der Sanktionen können Omurbekow, Frolkin und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Moskau, russische Einrichtungen oder Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin verhängt. Darunter ist auch die russische Militäreinheit, die für die Gräuel in Butscha verantwortlich gemacht wird. (dpa)

Neues US-Militärpaket für die Ukraine

Die Ukraine erhält ein neues Rüstungspaket aus den USA zur eigenen Verteidigung. Bei dem Paket im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 91,4 Millionen Euro) handelt sich nach Angaben aus Washington um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde.

Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition. «Insbesondere wird es mehr Artilleriegeschosse geben, die jetzt besonders benötigt werden», sagte auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montag in seiner täglichen Videobotschaft. Seinen Worten nach wurde die Waffenhilfe auch beim Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew besprochen.

Bei den Gesprächen seien die Lage an der Front, die Perspektiven dort und Möglichkeiten, die ukrainische Verteidigung zu stärken, beleuchtet worden, teilte Selenski mit. Das Treffen bezeichnete er als produktiv. Er bedankte sich bei den USA für deren «unveränderte Führungsrolle bei der Hilfe».

US-Verteidigungsminister Austin sagte während seines Aufenthalts in Kiew am Montag: «In einem Konflikt wie diesem gibt es kein Patentrezept.» Es komme darauf an, die richtigen Fähigkeiten bereitzustellen und diese auch sinnvoll zu integrieren, damit man auf dem Schlachtfeld die richtigen Effekte erzielen könne.

Er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Dafür sehe er eine «parteiübergreifende Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses». Einige Kongressmitglieder hätten berechtigte Fragen, die die Regierung beantworten werde. Die Regierung von Präsident Joe Biden muss um die Freigabe neuer Mittel für die Ukraine kämpfen. Die Fortsetzung der Hilfen im US-Kongress ist umstritten.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast 21 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Dabei wurde Kiew vom Westen massive finanzielle und militärische Hilfe gewährt. Die Ukraine fürchtet wegen der sich abzeichnenden nachlassenden Unterstützung militärische Rückschläge. (dpa)

Stoltenberg besorgt über russischen Einfluss in Bosnien-Herzegowina

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist besorgt über einen möglichen russischen Einfluss auf die Abspaltunsgstendenzen in Bosnien-Herzegowina. «Wir sind besorgt wegen sezessionistischer und abspalterischer Rhethorik und wegen bösartiger ausländischer Einmischung, darunter jener Russlands», sagte Stoltenberg am Montag in Sarajevo bei einer Pressekonferenz mit der Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien-Herzegowina, Borjana Kristo.

Der Nato-Chef äusserte sich mit Blick auf die seit Jahren andauernden mehrfachen Aktionen des Präsidenten des ethnisch mehrheitlich serbischen Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik, die auf Abspaltung dieser Region abzielen. Dodik pflegt enge Beziehungen zum Kreml. «Dies bedroht die Stabilität und behindert die Reformen», sagte Stoltenberg. Die Alliierten würden die Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas mit Nachdruck unterstützen.

«Ihre Sicherheit ist bedeutend für die Westbalkan-Region und für Europa», fügte der Nato-Chef hinzu. Bosnien-Herzegowina hatte sich nach einem blutigen Krieg von 1992 bis 1995 auch mit Hilfe der Nato und den USA vom damaligen Jugoslawien abgespalten.

Stoltenberg hatte am Sonntag eine mehrtägige Reise durch mehrere Westbalkan-Länder begonnen, die ihn auch in das Kosovo, nach Serbien und nach Nordmazedonien führt. (dpa)

Lkw-Blockade: Tagelange Wartezeiten an Polens Grenze zur Ukraine

Weil polnische Transportunternehmer seit zwei Wochen die Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine blockieren, haben sich dort kilometerlange Lkw-Staus gebildet. Vor dem Grenzübergang Dorohusk würden rund 1100 Lkw in einer 25 Kilometer langen Schlange stehen, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei am Montag der Nachrichtenagentur PAP. Die Abfertigungszeit betrage etwa zehn Tage. Vor dem Grenzübergang Hrebenne stehen nach Polizeiangaben 600 Lkw Schlange, die Abfertigungszeit dort beträgt mehr als sechs Tage.

Seit dem 6. November blockieren polnische Transportunternehmer aus Protest gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine mehrere Grenzübergänge. Wie die Zeitung «Rzeczpospolita« berichtet, lassen die Protestierer pro Stunde vier Lastwagen in jede Richtung durch, auch Transporte mit Lebensmitteln für die Ukraine dürfen passieren. Ab Mittwoch soll die Blockade auch auf den Grenzübergang Medyka bei Przemysl ausgedehnt werden.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine exportierte des Land einen Grossteil seiner Waren auf dem Seeweg. Seit Kriegsbeginn wurde vieles auf die Strasse verlagert. Die vorher notwendigen polnischen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr wurden aufgehoben. Nun fordern die Blockierer, dass die Genehmigungen wieder eingeführt werden, weil der erleichterte Zugang ukrainischer Transportunternehmen ihr Geschäft ruiniere. Ausnahmen soll es lediglich für humanitäre Hilfen und Lieferungen für die ukrainische Armee geben.

Zudem beklagen die polnischen Unternehmer Benachteiligungen durch ukrainische Behörden. Um von dort Waren nach Polen ausführen zu dürfen, müssten sich die polnischen Fuhrunternehmer elektronisch registrieren. Dies bedeute häufig eine Wartezeit von mehreren Tagen. Die polnischen Unternehmer werfen der ukrainischen Seite auch vor, bei der elektronischen Registrierung die landeseigenen Spediteure zu bevorzugen, um der Konkurrenz aus Polen das Geschäft zu erschweren. (dpa)

US-Verteidigungsminister Austin sagt Kiew langfristige Hilfe zu

Bei einem Besuch in Kiew hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin der von Russland angegriffenen Ukraine die langfristige Unterstützung seines Landes versichert. Austin traf am Montag mit Präsident Wolodimir Selenski zusammen. «Zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern werden wir weiter den aktuellen Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld sowie die Anforderungen an eine langfristige Verteidigung unterstützen», schrieb Austin im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) über seine Botschaft. Das Pentagon teilte mit, ein Ziel des Besuchs sei zu klären, was die ukrainische Armee speziell im beginnenden Winter braucht.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. Dabei hat kein anderes Land der Ukraine mit so grossen Waffenlieferungen geholfen wie die USA. Allerdings ist die Fortsetzung der Hilfen im US-Kongress umstritten; die Regierung von Präsident Joe Biden muss um die Freigabe der Mittel kämpfen. Zuletzt hat Washington der Ukraine ATACMS-Raketen zugesagt, die eine höhere Reichweite haben als bislang gelieferte US-Waffen. Ukrainische Piloten trainieren derzeit mit Zustimmung der USA auf Kampfjets vom Typ F-16, die andere Länder an Kiew abgeben wollen.

«Die USA werden der Ukraine weiter beistehen in ihrem Kampf für Freiheit von der russischen Aggression, sowohl jetzt als auch in Zukunft», schrieb Austin bei der Ankunft in Kiew mit dem Zug auf X. Wie bei allen ausländischen Politikern war die Reise des Pentagonchefs aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich gemacht worden. Mit Austin kam der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, General Christopher Cavoli, nach Kiew, wie US-Botschafterin Bridget Brink mitteilte. Videoaufnahmen zufolge nahmen an dem Treffen mit Selenski von ukrainischer Seite auch Aussenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Rustem Umjerow teil.

Schon am Vortag hatte Austin nach Pentagon-Angaben mit Umjerow telefoniert. Sie bereiteten die kommenden Beratungen der etwa 50 Länder vor, die die Ukraine militärisch unterstützen. Das sogenannte Ramstein-Format tagt am Mittwoch (22. November) als Video-Konferenz. (dpa)

Ungarns Regierung macht mit Plakaten erneut Stimmung gegen EU

Mit einer Plakatkampagne macht Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erneut Stimmung gegen die EU. Dabei wird eine Verbindung zwischen den Stiftungen des jüdischen Holocaust-Überlebenden und Grossinvestors George Soros und der Brüsseler Politik unterstellt. Auf den Plakaten sind Porträts von Soros’ Sohn Alexander und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dazu der Spruch «Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen» zu sehen.

Ähnlich hatte Orbans Regierung 2019 auch das Bild des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker benutzt - damals mit George Soros. Die Plakate hatte Ungarns Regierung nach Kritik seitens der Europäischen Volkspartei (EVP) entfernt, der Orbans Partei Fidesz damals noch angehörte. 2021 verliess Fidesz die EVP.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, von der Leyen habe nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als ihr Fotos von der Kampagne gezeigt worden seien. Sie sei absolut unbeeindruckt gewesen. Man wisse, dass dies nicht die erste Kampagne dieser Art sei und dass es vermutlich auch nicht die letzte sein werde. Nach seinem Wissen gebe es keine geschäftliche Beziehung zu Soros, sagte der Sprecher. Zudem betonte er, man habe keinerlei Toleranz gegenüber Antisemitismus.

Regierungsfreundliche Medien in Ungarn hatten zuvor unterstellt, Alexander Soros habe die internationale Kritik an Ungarns «Kinderschutzgesetz» gesteuert. Beanstandet wurde an diesem Gesetz, dass es unter anderem vorsieht, dass Kinder nicht über Homosexualität aufgeklärt werden dürfen und dass sie von öffentlich zugänglichen Publikationen zu diesem Thema ferngehalten werden müssen.

Kürzlich hatte die Regierung in Budapest zudem eine Fragebogen-Aktion zur EU-Politik gestartet. In einer der elf Fragen dieser sogenannten «nationalen Konsultation» wird fälschlicherweise behauptet, dass die EU in Ungarn Migranten-Ghettos einrichten wolle. Mit Bezug darauf sagte von der Leyens Sprecher, man lade alle Ungarinnen und Ungarn ein, sich über die EU und deren Politik zu informieren. Man glaube an die Intelligenz der ungarischen Öffentlichkeit und sei überzeugt, dass diese die Aussagen richtig einordnen könne.

Ungarn steht seit Jahren wegen verschiedener Rechtsstaatsverstösse in der Kritik der EU. Milliarden an Fördermitteln aus Brüssel sind deswegen eingefroren. Nächstes Streit-Thema mit Brüssel dürften mögliche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sein, die Orban nicht befürwortet. (dpa)

Zehn Jahre Euromaidan: Moskau sieht Schuld bei Ukraine und Westen

Zum zehnten Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew hat das russische Aussenministerium einseitig der Ukraine und dem Westen die Schuld am Konflikt mit Moskau zugeschoben. In sehr abfälligen Worten fragte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, was der Traum von Europa der Ukraine gebracht habe. «Aus einer wohlhabenden, industriell entwickelten, dicht bevölkerten Ex-Sowjetrepublik hat sich die Ukraine in ein verarmtes, absterbendes Gebiet verwandelt», antwortete sie.

Die Ukraine habe durch die Ereignisse seit November 2013 ihre staatliche Eigenständigkeit verloren; sie werde durchgefüttert «von westlichen Kolonisatoren, die ihre Innen- und Aussenpolitik bestimmen», behauptete Sacharowa. Das russische Aussenministerium veröffentlichte diese Äusserungen am Montag auf seiner Webseite. Kremlchef Wladimir Putin führt seit fast 21 Monaten Krieg gegen die Ukraine, um das Land wieder unter die Kontrolle Moskaus zu bringen.

Der sogenannte Euromaidan, den Sacharowa kritisierte, hat in der Ukraine im Nachhinein die Bezeichnung «Revolution der Würde» bekommen. Am 21. November 2013 versammelten sich erste Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Sie protestierten dagegen, dass der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf Druck aus Moskau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union platzen liess. Als Janukowitsch den Protest mit Gewalt niederschlagen lassen wollte, schwoll der Unmut nur an. Forderungen nach seinem Rücktritt wurden laut.

Zehntausende Menschen harrten den Winter über in Zelten auf dem Maidan aus. Im Februar 2014 eskalierte die Gewalt, Scharfschützen schossen auf Demonstranten. Es gab mehr als 100 Tote. Unter internationaler Vermittlung wurden die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen vereinbart. Janukowitsch floh jedoch nach Russland. Moskau nutzte im März 2014 die Schwächephase der Ukraine und verleibte sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim ein. Dann brachte es Teile der Ostukraine unter dem Deckmantel angeblicher Separatisten unter seine militärische Kontrolle.

In Kiew soll am Dienstag an den Beginn der folgenreichen Proteste erinnert werden. Dazu werden auch internationale Gäste erwartet. Trotz der russischen Invasion ist die Ukraine seit 2022 Kandidat für einen EU-Beitritt, die EU-Kommission befürwortet den Beginn von Aufnahmeverhandlungen. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen Soldatenleichen aus

Die Ukraine und Russland haben erneut die sterblichen Überreste von Soldaten ausgetauscht. Der ukrainischen Seite seien die Leichen von 94 ukrainischen Soldaten übergeben worden, teilte der Kiewer Koordinationsstab für die Belange von Kriegsgefangenen am Montag bei Telegram mit. Der Austausch sei unter Vermittlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zustande gekommen. Wie viele Leichen die russische Seite erhielt und wo der Austausch stattfand, wurde nicht mitgeteilt. (dpa)

Kritik in Russland an langen Einsätzen in Ukraine

Bei russischen Soldaten und ihren Angehörigen wächst nach Einschätzung britischer Experten die Kritik an langen Einsätzen in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervor. Demnach gingen am 7. November wohl zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 Frauen russischer Soldaten in Moskau aus Protest auf die Strasse und forderten die Rotation ihrer Männer vom Einsatz an der Front.

Zwar sei die Demonstration innerhalb weniger Minuten von der Polizei beendet worden, doch die Forderung sei bemerkenswert, hiess es in der Mitteilung der Briten. «Der anscheinend unbegrenzte Kampfeinsatz von Personal ohne Rotation wird zunehmend von den Soldaten selbst als auch deren Angehörigen als nicht nachhaltig betrachtet», so die Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Russland fahndet nach Eurovision-Siegerin Jamala

Russland hat Jamala, die ukrainische Siegerin des Eurovision Song Contest ESC 2016, zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten staatliche russische Nachrichtenagenturen am Montag. Den strafrechtlichen Vorwurf gegen die Sängerin krimtatarischer Herkunft nannte das russische Innenministerium in Moskau nicht.

Jamala (40), mit bürgerlichem Namen Sussana Dschamaladinowa, hat aber den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich angeprangert. Sie macht sich auch für die Krimtataren stark, die auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Menschenrechtsberichten zufolge unterdrückt werden.

Jamalas ESC-Siegerlied in Stockholm 2016 mit dem Titel «1944» erinnerte an die damalige von Moskau befohlene Vertreibung der Krimtataren aus der Heimat. (dpa)

Ukraine berichtet von zahlreichen Gefechten an der Front

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an der fast 100 Kilometer langen Front im Osten und Süden erneut Dutzende russischer Angriffe abgewehrt. Der Lagebericht des Generalstabs in Kiew von Montagmorgen verzeichnete für Sonntag 46 russische Sturmangriffe. Sie seien alle zurückgeschlagen worden, hiess es. Schwerpunkte seien die Städte Marjinka (16 russische Angriffe) und Awdijiwka (12 Angriffe) nahe der russisch kontrollierten Donbass-Hauptstadt Donezk gewesen.

Diese Militärangaben sind nicht sofort unabhängig überprüfbar. Allerdings lassen die genannten Zahlen der Einzelgefechte jeweils auf die Intensität der Kämpfe schliessen. Internationale Beobachter wie das Institut für Kriegssstudien in den USA (ISW) bestätigten die heftigen Kämpfe um Awdijiwka. Russische Truppen versuchen seit Wochen, die ukrainischen Verteidiger in der Stadt einzukesseln. Derzeit mache das nasse Herbstwetter beiden Seiten das Kämpfen schwer, hiess es aus dem britischen Verteidigungsministerium. (dpa)

Ukraine meldet Erfolge auf linkem Dnipro-Ufer - Nacht im Überblick

Das ukrainische Militär setzt sich eigenen Angaben zufolge in der umkämpften Region Cherson südöstlich des Flusses Dnipro fest. «Die Verteidigungskräfte halten weiterhin Stellungen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson», teilte der Generalstab am Sonntagabend auf Facebook mit. Zuvor hatte die Sprecherin der Kommandostelle Süd, Natalja Humenjuk, gesagt, die ukrainischen Armee habe die Russen am bis vor kurzem noch vollständig besetzten linken Ufer nun schon drei bis acht Kilometer vom Fluss weggedrängt. Auch internationale Beobachter hatten zuletzt von Vorstössen der Ukrainer in dem Gebiet berichtet.

Cherson in der Südukraine war kurz nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 grösstenteils besetzt worden. Im November vergangenen Jahres dann gelang es der ukrainischen Armee, die auf der rechten Flussseite gelegenen Teile des Gebiets zu befreien - darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson. Die Orte auf der linken Flussseite aber hielten die Russen weiterhin besetzt.

Selenski entlässt Leiterin von medizinischer Abteilung der Armee

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski entliess in der Armee derweil die bisherige Leiterin der medizinischen Abteilung. Die Position von Generalmajorin Tetjana Ostaschtschenko werde künftig Anatolij Kasmirtschuk übernehmen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Kasmirtschuk leitete bislang das nationale Militärkrankenhaus in Kiew. «Es bedarf eines fundamental neuen Levels von medizinischer Unterstützung für unser Militär», fügte der Staatschef hinzu. Genauer erläuterte er die Entscheidung zunächst nicht.

Ostaschtschenko war im Jahr 2021 - also noch vor Kriegsbeginn - zur Befehlshaberin des Kommandos Medizinische Kräfte der ukrainischen Armee ernannt worden. Sie war die erste Frau in dieser Position. Zuletzt aber häuften sich offenbar Beschwerden von Militärärzten und Sanitätern an ihrer Arbeit.

Putin nimmt an virtuellem G20-Gipfel am Mittwoch teil

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt nach Angaben des Moskauer Staatsfernsehens an diesem Mittwoch (22. November) an einem virtuellen G20-Gipfel teil. Putin werde dort womöglich erstmals seit langer Zeit im Online-Format wieder live auch westliche Staatenführer sehen, berichtete das russische Staatsfernsehen. Beim G20-Gipfel der Staatengruppe der führenden Wirtschaftsmächte Anfang September in Neu Delhi hatte sich Putin noch von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten lassen.

Was am Montag wichtig wird

Im Osten und im Süden der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Mit besonderer Aufmerksamkeit dürfte das weitere Vorgehen der ukrainischen Armee auf dem linken Dnipro-Ufer in Cherson verfolgt werden. (dpa)

Ukrainisches Militär: Halten weiter Positionen auf linkem Dnipro-Ufer

Das ukrainische Militär setzt sich eigenen Angaben zufolge in der umkämpften Region Cherson südöstlich des Flusses Dnipro fest. «Die Verteidigungskräfte halten weiterhin Stellungen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson», teilte der Generalstab am Sonntagabend auf Facebook mit. Zuvor hatte die Sprecherin der Kommandostelle Süd, Natalja Humenjuk, gesagt, die ukrainischen Armee habe die Russen am bis vor kurzem noch vollständig besetzten linken Ufer nun schon drei bis acht Kilometer vom Fluss weggedrängt. Auch internationale Beobachter hatten zuletzt von Vorstössen der Ukrainer in dem Gebiet berichtet.

Cherson in der Südukraine war kurz nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 grösstenteils besetzt worden. Im November vergangenen Jahres dann gelang es der ukrainischen Armee, die auf der rechten Flussseite gelegenen Teile des Gebiets zu befreien - darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson. Die Orte auf der linken Flussseite aber hielten die Russen weiterhin besetzt. (dpa)

Selenski entlässt Leiterin von medizinischer Abteilung der Armee

Rund 21 Monate nach dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Armee die bisherige Leiterin der medizinischen Abteilung entlassen. Die Position von Generalmajorin Tetjana Ostaschtschenko werde künftig Anatolij Kasmirtschuk übernehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Kasmirtschuk leitete bislang das nationale Militärkrankenhaus in Kiew. «Es bedarf eines fundamental neuen Levels von medizinischer Unterstützung für unser Militär», fügte der Staatschef hinzu. Genauer erläuterte er die Entscheidung zunächst nicht.

Ostaschtschenko war im Jahr 2021 - also noch vor Kriegsbeginn - zur Befehlshaberin des Kommandos Medizinische Kräfte der ukrainischen Armee ernannt worden. Sie war die erste Frau in dieser Position. Zuletzt aber häuften sich offenbar Beschwerden von Militärärzten und Sanitätern an ihrer Arbeit. Vor rund einer Woche dann berichtete das Internetportal «Ukrajinska Prawda», Verteidigungsminister Rustem Umjerow erwäge, die Entlassung der Generalmajorin zu beantragen. (dpa)

Putin nimmt an virtuellem G20-Gipfel am Mittwoch teil

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt nach Angaben des Moskauer Staatsfernsehens an diesem Mittwoch (22. November) an einem virtuellen G20-Gipfel teil. Putin werde da womöglich das erste Mal seit langer Zeit im Online-Format wieder live auch westliche Staatenführer sehen, berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntag. Beim G20-Gipfel der Staatengruppe der führenden Wirtschaftsmächte Anfang September in Neu Delhi hatte sich Putin noch von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten lassen.

Indiens Premierminister Narendra Modi, der Ende des Monats die G20-Präsidentschaft an Brasilien abgibt, hatte den virtuellen Gipfel bereits angekündigt. Unklar war aber, wer von russischer Seite teilnimmt.

Vor allem die westlichen Mitglieder in dem Bündnis der 20 Mitglieder hatten immer wieder eine Isolation Russlands auf der Weltbühne angestrebt – wegen Putins Krieg gegen die Ukraine. Die westlichen Staaten hatten auch Sanktionen gegen die Rohstoffmacht Russland verhängt, um die Invasion zu stoppen. Ungeachtet dessen setzt Putin seinen Krieg auch nach fast 21 Monaten fort. (dpa)

Ärzte fordern von Putin Freilassung russischer Anti-Kriegs-Aktivistin

Mehr als 200 russische Ärzte haben Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief um die Freilassung der zu sieben Jahren Straflager verurteilten Anti-Kriegs-Aktivistin und Künstlerin Alexandra Skotschilenko aufgefordert. Die 33-Jährige habe eine Reihe schwerer chronischer Erkrankungen, die eine medizinische Behandlung und spezielle Ernährung erforderten, hiess es in dem Schreiben. Am Sonntagmorgen führte die Liste der Unterzeichner 247 Namen auf. Die Inhaftierung im Straflager könne ihre gesundheitliche Situation weiter verschlechtern, hiess es.

Die Künstlerin sei dafür verurteilt worden, dass sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehne und mit ihrer pazifistischen Aktion nicht einmal gegen das Gesetz verstossen habe, schrieben die Ärzte. Sie erinnerten Putin daran, dass er der Garant der Verfassung sei, die eine freie Meinungsäusserung vorsehe. Skotschilenko hatte im vergangenen Jahr nach Kriegsbeginn im März in einem Geschäft fünf Preisschilder durch Anti-Kriegs-Losungen ersetzt. Dafür verurteilte sie ein Gericht in St. Petersburg am Donnerstag zu sieben Jahren Straflager.

Zugleich kritisierten die Ärzte in dem Brief mit Blick auf die «massenhafte vorzeitige Freilassung» von Mördern und Vergewaltigern die Ungerechtigkeit eines Urteils, dem kein Verbrechen zugrunde liege. Putin hatte massenhaft Schwerverbrecher begnadigt als Belohnung dafür, dass sie im Krieg gegen die Ukraine kämpften.

Skotschilenko musste sich wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee verantworten. Eine Frau hatte sie denunziert. Die Musikerin und Dichterin war nach der Aktion im April 2022 festgenommen worden und sass seither in Untersuchungshaft. Sie wies die Vorwürfe stets zurück.

Der Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil die Aktivistin trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Skotschilenko ist von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden. Auch ihre Lebenspartnerin hatte immer wieder auf das Schicksal der politisch verfolgten Künstlerin aufmerksam gemacht. (dpa)

Die Nacht auf Sonntag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine Stärkung der eigenen Flugabwehr angekündigt. Schritte zur Sicherung des Landes würden in den nächsten Wochen folgen, sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dabei dankte er auch Deutschland für die Zusage von weiteren Militärhilfen an die Ukraine.

Anfang der Woche hatte Deutschland angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen. Neben Deutschland dankte Selenski auch Finnland und Litauen für neue Rüstungspakete.

Die Flugabwehr spielt in den Überlegungen Kiews dabei eine besondere Rolle, auch wegen des kommenden Winters. «Je näher der Winter rückt, desto grösser werden die russischen Anstrengungen sein, die Angriffe zu verstärken», sagte Selenski.

Tatsächlich gab es in der Nacht zum Sonntag wieder in zahlreichen ukrainischen Regionen Luftalarm. Am späten Abend trat auch die Luftabwehr rund um die Hauptstadt Kiew in Aktion, wie die Agentur Ukrinform berichtete.

Die Militärverwaltung Kiews berichtete am Sonntagmorgen von etlichen Drohnenangriffen aus verschiedenen Richtungen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand gebe es aber keine Verletzten oder kritische Schäden in der Hauptstadt. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Schwere Drohnenangriffe schädigen Infrastruktur

Bereits in der Nacht zuvor hatte Russland einen der grössten Drohnenschwärme der vergangenen Wochen gegen sein Nachbarland geschickt. Immerhin sei es gelungen, fast 30 Drohnen abzufangen, lobte der ukrainische Staatschef am Samstagabend.

Allerdings wurden bei den russischen Drohnenangriffen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Odessa nach Angaben Kiews Infrastrukturobjekte beschädigt. Laut der Kommandostelle Süd der ukrainischen Streitkräfte brach durch den Drohneneinschlag in Odessa ein Brand in einem Verwaltungsgebäude eines Energiekomplexes aus. Eine Person sei verletzt, das Feuer inzwischen unter Kontrolle gebracht worden, hiess es. Getroffen wurde aber auch die Stromversorgung. Nach Angaben des Betreibers DTEK waren am Samstag 2000 Menschen in der Region ohne Strom.

In Saporischschja seien vier von acht Drohnen abgefangen worden, teilte Militärgouverneur Jurij Malaschko auf Telegram mit. Es seien aber auch mehrere Infrastrukturobjekte getroffen worden, wodurch dort ein Feuer ausgebrochen sei. Verletzte habe es nicht gegeben.

Bürgermeister: Drohnenangriff Richtung Moskau abgewehrt

Moskau berichtete seinerseits in der Nacht zum Sonntag erneut von einem Drohnenangriff, der der russischen Hauptstadt gegolten habe. Die Luftabwehr habe den Angriff in Bogorodskoje, einem Stadtbezirk des östlichen Verwaltungsbezirks der Stadt Moskau, vereitelt, schrieb Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin in seinem Telegram-Kanal.

Das russische Verteidigungsministerium teilte ebenfalls bei Telegram mit, die Luftverteidigung habe gegen 1.00 Uhr morgens Moskauer Zeit eine ukrainische Drohne über Bogorodskoje zerstört. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Mordfall Politkowskaja: Täter im Krieg mit Orden ausgezeichnet

Ein vorzeitig aus der Haft entlassener Beteiligter an der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja ist nach Medienangaben nun in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgezeichnet worden. Dem Mann sei der Tapferkeitsorden verliehen worden, berichtete der russische Telegram-Nachrichtenkanal Baza am Samstag unter Berufung auf eine Bekannte des Täters. 2014 war er in dem Mordfall zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen waren seine Entlassung und Begnadigung bekannt geworden. Demnach kämpft er bereits seit Ende 2022 in der Ukraine.

Politkowskaja, Journalistin der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta», war im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen worden. Politkowskajas Familie vermutet hinter dem Mord ein politisches Motiv und fordert bis heute eine vollständige Aufklärung.

Scholz will wieder mit Putin reden – Zeitpunkt unbekannt

Angesichts des Patts an der Front werden Stimmen lauter, die eine diplomatische Lösung des Konflikts fordern. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will die seit einem Jahr anhaltende Funkstille mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin irgendwann beenden. «Ich werde mit ihm reden», sagte er am Samstag. Einen Zeitpunkt für ein Gespräch nannte er aber nicht. Man könne da nicht nach dem Motto verfahren: «Ich geh mal mit jemandem Kaffee trinken, und wir werden uns schon am Ende einigen.» Derzeit lasse Putin nicht erkennen, «dass er irgendwie sich auf irgendetwas einlassen würde».

Scholz und Putin haben zuletzt am 2. Dezember vergangenen Jahres telefoniert. Scholz hat immer wieder gesagt, dass er grundsätzlich zu weiteren Gesprächen bereit sei, aber dass dazu auch Bewegung bei Putin Bewegung erkennbar sein müsse. (dpa)

Selenski kündigt Stärkung der Flugabwehr an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine Stärkung insbesondere der eigenen Flugabwehr angekündigt. Schritte zur Sicherung des Landes würden in den nächsten Wochen folgen, sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dabei dankte er auch Deutschland für die Zusage von weiteren Militärhilfen an die Ukraine.

Anfang der Woche hatte die Bundesregierung angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen. Neben Deutschland bedankte sich Selenski auch bei Finnland und Litauen für neue Rüstungspakete.

Die Flugabwehr spielt in den Überlegungen Kiews dabei eine besondere Rolle, auch wegen des kommenden Winters. «Je näher der Winter rückt, desto grösser werden die russischen Anstrengungen sein, die Angriffe zu verstärken», sagte Selenski. In der vergangenen Nacht hatte Russland einen der grössten Drohnenschwärme der vergangenen Wochen gegen sein Nachbarland geschickt. Immerhin sei es gelungen, fast 30 Drohnen abzufangen, lobte der ukrainische Staatschef.

Seit vergangenem Herbst hat Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine systematisch Objekte der Energieversorgung des Nachbarlands attackiert. Auch in diesem Winter rechnet Kiew mit gezielten Angriffen Moskaus gegen die ukrainische Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. (dpa)

Ultranationalist Girkin will bei Präsidentenwahl in Russland antreten

Der in Russland inhaftierte Ex-Geheimdienstoffizier und Ultranationalist Igor Girkin, bekannt unter dem Pseudonym Igor Strelkow, hat seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 verkündet. Seine Kandidatur sei eine Chance der nationalen Kräfte, «sich angesichts der äusseren und inneren Gefahren zu vereinen», las ein Vertrauter Girkins dessen Brief am Samstag vor, wie aus einem Video des unabhängigen Internetportals Sota hervorgeht. Girkin gilt zwar als Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, zugleich jedoch als scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Der frühere Offizier des Inlandsgeheimdienstes FSB leitete 2014 den Aufstand prorussischer Separatisten im ukrainischen Donbass-Gebiet. Wegen seiner Rolle beim Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine wurde er in den Niederlanden wegen Mordes verurteilt. In Russland lebte Girkin lange unbehelligt und konnte sogar die eigene Militärführung als inkompetent kritisieren, als liberale Politiker schon längst wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee verhaftet worden waren.

Im Sommer allerdings, kurz nach dem kurzlebigen Aufstand des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin, wurde Girkin dann wegen angeblicher Aufrufe zu Terroraktionen festgenommen und ist seitdem in U-Haft. Beobachter gehen davon aus, dass Girkin, der Putin Schwäche, Entschlusslosigkeit und feige Mittelmässigkeit vorgeworfen hat, dem Image des Kremlchefs bei dessen nationalistischer Wählerschaft zunehmend schadete. Eine Zulassung Girkins zur Wahl gilt als unwahrscheinlich. (dpa)

Scholz will wieder mit Putin reden – kein konkreter Zeitpunkt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die seit einem Jahr anhaltende Funkstille mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin irgendwann beenden. «Ich werde mit ihm reden», sagte er am Samstag bei einem Bürgergespräch in Nuthetal bei Potsdam. Einen Zeitpunkt für ein Gespräch nannte er aber nicht. Man könne da nicht nach dem Motto verfahren: «Ich geh mal mit jemandem Kaffee trinken, und wir werden uns schon am Ende einigen.» Derzeit lasse Putin nicht erkennen, «dass er irgendwie sich auf irgendetwas einlassen würde».

Scholz und Putin haben zuletzt am 2. Dezember vergangenen Jahres telefoniert. Der Kanzler hat immer wieder gesagt, dass er grundsätzlich zu weiteren Gesprächen bereit sei, aber dass dazu auch Bewegung bei Putin Bewegung erkennbar sein müsse.

Der Kanzler warnte bei der Veranstaltung in seinem Wahlkreis auch davor, den Einfluss Deutschlands in der Welt zu überschätzen und zitierte seinen Vorgänger Helmut Schmidt (Kanzler von 1974 bis 1982), der Deutschland als «Mittelmacht» bezeichnet hatte. Scholz sagte dazu: «Deutschland ist eine Mittelmacht, und es ist gut, wenn wir uns nicht grösser finden, als wir wirklich sind.» (dpa)

Grossbritannien: Weder Ukraine noch Russland mit Fortschritten

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums erzielen weder Russland noch die Ukraine bei ihren Kämpfen erhebliche Fortschritte. «Mit Einsetzen des kälteren Winterwetters in der Ostukraine gibt es nur wenige unmittelbare Aussichten auf grössere Veränderungen an der Frontlinie», teilte das Ministerium in London am Samstag in seinem täglichen Update mit.

In der vergangenen Woche hätten die intensivsten Bodenkämpfe in drei Gebieten stattgefunden: im Raum Kupjansk an der Grenze zwischen den Gebieten Charkiw und Luhansk, rund um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk und am Fluss Dnipro im Gebiet Cherson, wo ukrainische Streitkräfte einen Brückenkopf auf dem eigentlich russisch besetzten Südufer errichtet haben.

«Keine Seite hat in einem dieser Gebiete wesentliche Fortschritte erzielt», schrieben die Briten beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter). «Russland erleidet weiterhin besonders schwere Verluste rund um Awdijiwka.» Augenzeugenberichte legten nahe, dass kleine Drohnen und Artillerie – vor allem Streumunition – weiterhin eine wichtige Rolle spielten, um Angriffe der Gegenseite zu stören. (dpa)

Schäden an Infrastruktur in Ukraine nach schwerem Drohnenangriff

Bei schweren russischen Drohnenangriffen sind in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Odessa nach Angaben aus Kiew Objekte der Energieinfrastruktur getroffen worden. Landesweit seien in der Nacht zum Samstag 29 der 38 gestarteten Kamikaze-Drohnen vom Typ Shahed abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegram-Kanal mit. Laut der Kommandostelle Süd der ukrainischen Streitkräfte brach durch den Drohneneinschlag in Odessa ein Brand in einem Verwaltungsgebäude eines Energiekomplexes aus. Eine Person sei verletzt, das Feuer inzwischen unter Kontrolle gebracht worden, hiess es.

In Saporischschja seien vier von acht Drohnen abgefangen worden, teilte Militärgouverneur Jurij Malaschko auf Telegram mit. Es seien aber auch mehrere Infrastrukturobjekte getroffen worden, wodurch dort ein Feuer ausgebrochen sei. Verletzte habe es nicht gegeben.

Neben den Gebieten Odessa und Saporischschja meldeten auch die benachbarten Regionen Mykolajiw und Cherson, die Hauptstadt Kiew und das westukrainische Chmelnytzkyj Angriffe in der Nacht. Seit vergangenem Herbst hat Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine systematisch Objekte der Energieversorgung des Nachbarlands angegriffen. Auch in diesem Winter rechnet Kiew mit gezielten Angriffen Moskaus gegen die eigene Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. (dpa)

Die Nacht auf Samstag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist mit der aktuellen Leistung der Rüstungsindustrie seines Landes zufrieden. Auch unter Kriegsbedingungen erreiche sie erhöhte Produktionsziele, sagte Selenski am Freitag in seiner abendlichen Videobotschaft unter Berufung auf einen Bericht des Ministeriums für strategische Industrien. «Und das ist wichtig», betonte er.

Bei Beratungen mit seinem Verteidigungsminister Rustem Umjerow sei auch über die Umsetzung des ukrainischen Raketenbauprogramms gesprochen worden. «Jeder sieht, dass seine Ergebnisse immer weitreichender werden, angenehm für die Ukraine und genauso unangenehm für den Feind, wie es notwendig ist.» Aktuell setzt die Ukraine auf dem Schlachtfeld überwiegend Raketen ein, die von US-amerikanischen oder europäischen Partnern geliefert werden.

USA kündigen Industriekonferenz mit Ukraine zu Waffenproduktion an

Die USA wollen bei einer Konferenz im Dezember über die Waffenproduktion mit der Ukraine beraten. Dazu laden die USA am 6. und 7. Dezember zu einem Treffen, an dem Vertreter der US-Regierung und der Ukraine teilnehmen sollen, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte. Man wolle dabei die «Möglichkeiten für Koproduktionen und andere industrielle Kooperationen in der Ukraine» erkunden. Die Konferenz sei Teil der Bemühungen der US-Regierung, die «Waffenproduktion zur Unterstützung des ukrainischen Kampfes für Freiheit und Sicherheit» erheblich zu steigern.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Ukraine ist seit Kriegsbeginn um einen Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie bemüht, um von der Abhängigkeit von Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Ausland loszukommen.

Neue russische Drohnenangriffe gemeldet

Die ukrainische Luftabwehr hat am späten Freitagabend erneut russische Drohnen gesichtet. Eine Gruppe der unbemannten Kamikaze-Flieger aus iranischer Produktion sei im Osten des Landes gesichtet worden, die zweite Gruppe überflog den Süden der Ukraine, wie die ukrainische Luftwaffe auf Telegram berichtete.

Kiew: Schwere Kämpfe am linken Ufer des Dnipro bei Cherson

Nach den überraschenden Vorstössen ukrainischer Truppen über den Dnipro bei Cherson im Süden der Ukraine dauern die schweren Kämpfe in der Region an. Wie der ukrainische Generalstab am Freitag mitteilte, sei die Aufgabe der über den Fluss übergesetzten Truppen, «Ablenkungsmanöver, Überfälle und Aufklärungsaktionen durchzuführen». Unter anderem sollten Nachschubwege der russischen Militärs sowie Artilleriestellungen ausgekundschaftet werden. Eine der Hauptaufgaben sei jedoch, die russischen Truppen so weit wie möglich vom Dnipro-Ufer zurückzudrängen, um die ständigen russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung über den Fluss hinweg zu unterbinden.

Die Ukraine wehrt seit beinahe 21 Monaten mit massiver westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. Die russische Armee hatte sich nach erfolgreichen ukrainischen Gegenschlägen vor gut einem Jahr aus dem nordwestlichen Teil des Gebietes Cherson hinter den Fluss Dnipro zurückziehen müssen. Seither bildet der Dnipro dort die Frontlinie.

Unicef: Rund 1,5 Millionen Kinder in der Ukraine brauchen Hilfe

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ruft zu verstärkter Hilfe für Kinder in der Ukraine auf. «Es gibt in der ganzen Ukraine inzwischen kein Kind mehr, das von diesem Krieg verschont geblieben ist», sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). Er unterstrich die Notwendigkeit psychologischer Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die von den seelischen Belastungen des Kriegs schwer betroffen seien. «Mit aller Vorsicht schätzen wir die Zahl behandlungsbedürftiger Minderjähriger auf 1,5 Millionen.»

Putin: Fenster nach Europa bleibt offen

Russland hält das Fenster nach Europa nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin weiter geöffnet. Auch wenn darüber nachgedacht werde, das Fenster zuzudrücken, werde dies nicht geschehen, sagte Putin am Freitag in Sankt Petersburg beim Internationalen Kulturforum. «Wenn es weht, denkt man, es (das Fenster) zuzumachen, um sich nicht zu erkälten», wurde Putin von der Staatsagentur Tass zitiert. «Aber wir haben gutes Wetter», fügte er hinzu. «Wir schliessen nichts, wir haben keinen Konflikt mit der europäischen Gesellschaft.» Vielmehr erlebe Russland mit der europäischen Elite «schwere Zeiten».

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Europäische Union und eine Reihe westlicher Staaten wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und seine Politiker verhängt. (dpa)

USA kündigen Industriekonferenz mit Ukraine zu Waffenproduktion an

Die USA wollen bei einer Konferenz im Dezember über die Waffenproduktion mit der Ukraine beraten. Dazu laden die USA am 6. und 7. Dezember zu einem Treffen, an dem Vertreter der US-Regierung und der Ukraine teilnehmen sollen, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte. Man wolle dabei die «Möglichkeiten für Koproduktionen und andere industrielle Kooperationen in der Ukraine » erkunden. Die Konferenz sei Teil der Bemühungen der US-Regierung, die «Waffenproduktion zur Unterstützung des ukrainischen Kampfes für Freiheit und Sicherheit» erheblich zu steigern.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine . Das Weisse Haus hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die bisher genehmigten Gelder zur Neige gehen und es schnell neue Mittel brauche. (dpa)

Selenski: Ukraines Rüstungsindustrie liefert

Die ukrainische Rüstungsindustrie erreicht nach den Worten von Präsident Wolodymir Selenski inmitten des Verteidigungskriegs gegen Russland auch erhöhte Produktionsziele. Dies habe er aus einem Bericht des Ministeriums für strategische Industrien erfahren, sagte Selenski am Freitag in seiner allabendlichen Videobotschaft. «Und das ist wichtig», betonte er.

Bei Beratungen mit seinem Verteidigungsminister Rustem Umjerow sei auch über die Umsetzung des ukrainischen Raketenbauprogramms gesprochen worden. «Jeder sieht, dass seine Ergebnisse immer weitreichender werden, angenehm für die Ukraine und genau so unangenehm für den Feind, wie es notwendig ist.» Aktuell setzt die Ukraine auf dem Schlachtfeld überwiegend Raketen ein, die von US-amerikanischen oder europäischen Partnern geliefert werden.

Selenski erwähnte auch die Kooperation der Ukraine mit den USA bei einer gemeinsamen Waffenproduktion, über die er bereits mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe. «Gemeinsame Produktion stärkt immer», sagte Ukraines Staatschef. Im Dezember sei dazu eine Konferenz mit Vertretern der ukrainischen und der US-amerikanischen Industrie, der Regierungen und mit anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geplant. Die Konferenz solle an ein früheres Forum der Verteidigungsindustrie anknüpfen.

Die Ukraine ist seit Kriegsbeginn um einen Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie bemüht, um von der Abhängigkeit von Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Ausland loszukommen. (dpa)

Putin: Fenster nach Europa bleibt offen

Russland hält das Fenster nach Europa nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin trotz Windes weiter geöffnet. Auch wenn darüber nachgedacht werde, das Fenster zuzudrücken, werde dies nicht geschehen, sagte Putin am Freitag in Sankt Petersburg beim Internationalen Kulturforum. «Wenn es weht, denkt man, es (das Fenster) zuzumachen, um sich nicht zu erkälten», wurde Putin von der Staatsagentur Tass zitiert. «Aber wir haben gutes Wetter», fügte er hinzu. «Wir schliessen nichts, wir haben keinen Konflikt mit der europäischen Gesellschaft.» Vielmehr erlebe Russland mit der europäischen Elite «schwere Zeiten».

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Europäische Union und eine Reihe von westlichen Staaten schwere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und seine Politiker verhängt. Dessen ungeachtet präsentiert Moskau immer wieder positive Wirtschaftsdaten, die allerdings schwer überprüfbar sind. So behauptete Putin am Freitag, das Wirtschaftswachstum Russlands werde zum Jahresende über drei Prozent liegen. «Und jetzt werde ich nicht reden, wie in europäischen Ländern üblich, damit es nicht wie Arroganz oder Angeberei klingt.» (dpa)

Mehr als 3500 ukrainische Kriegsgefangene in Russland

Über 3500 ukrainische Soldaten sind nach Angaben der Regierung in Kiew weiter in russischer Kriegsgefangenschaft. Insgesamt sei die Gefangenschaft von mehr als 4300 Ukrainern in Russland bestätigt, teilte das Ministerium für Reintegration am Freitag mit. Davon seien über 760 Zivilisten. Die Angehörigen erhalten demnach finanzielle Unterstützung vom ukrainischen Staat.

Anfang November war bekannt geworden, dass Kiew im Westteil des Landes ein zweites Gefängnis für russische Kriegsgefangene vorbereitet. Schätzungen zufolge bieten beide Einrichtungen gemeinsam Platz für etwa 900 Gefangene. Russischen Angaben nach befinden sich über 500 russische Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft.

Die Ukraine wehrt seit fast 21 Monaten eine russische Invasion ab. Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge seien seither knapp 2600 Kriegsgefangene und Zivilisten von Moskau an Kiew übergeben worden. Moskau hat im Gegenzug eine unbekannte Zahl an Kriegsgefangenen erhalten. (dpa)

Russland kündigt Gratis-Getreidelieferungen an Afrika an

Russland will nach eigenen Angaben bis Jahresende kostenlos bis zu 200 000 Tonnen Getreide an Länder in Afrika liefern. Die ersten zwei Schiffe mit je 25 000 Tonnen Getreide für Somalia und Burkina Faso seien schon aus russischen Häfen ausgelaufen, sagte Russlands Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Weitere Weizenlieferungen sollen in Kürze nach Eritrea, Mali, Simbabwe und in die Zentralafrikanische Republik gehen. Diese kostenlosen Lieferungen an afrikanische Länder hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zuvor versprochen. Die Regierungen vieler dieser Länder stehen Russland politisch nahe.

Der von Putin 2022 befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte international Sorge um Hungersnöte ausgelöst, da beide Länder grosse Getreideexporteure sind. Im Sommer 2022 hatten Moskau und Kiew unter Vermittlung der UN und der Türkei zwar ein Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer getroffen. Im Sommer liess Moskau die Vereinbarung aber mit der Begründung auslaufen, dass eigene Exporte durch die westlichen Sanktionen behindert würden.

Auf dem Russland-Afrika-Gipfel im Juli sicherte Putin als Antwort auf die daran laut werdende Kritik den anwesenden Staatschefs zu, einigen Ländern des Kontinents gratis 25'000 bis 50'000 Tonnen Getreide zu liefern. Insgesamt müssen die afrikanischen Staaten Millionen Tonnen pro Jahr importieren. (dpa)

Ukrainisches Militär bestätigt Vorstösse auf südliches Dnipro-Ufer

Die ukrainischen Streitkräfte haben Vorstösse auf das bisher russisch kontrollierte Ufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson in der Südukraine bestätigt. «Es ist gelungen, sich an einigen Brückenköpfen festzusetzen», teilte die ukrainische Marineinfanterie am Freitag bei Facebook mit. Die Aktion sei lange im Voraus geplant gewesen. Russische Militärbeobachter berichten seit Wochen über ukrainische Vorstösse am Unterlauf des Dnipro. Am Mittwoch hatte der von Moskau eingesetzte Chef der Besatzungsbehörden im Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, von einem Scheitern der ukrainischen Pläne geschrieben.

Auch westlichen Medienberichten zufolge erleiden die ukrainischen Truppen bei dieser Operation über den Fluss massive Verluste. Das Verhältnis zwischen ukrainischen und russischen Verlusten ist angesichts widersprüchlicher und nicht nachprüfbarer Berichte unklar.

Die Ukraine wehrt seit beinahe 21 Monaten mit massiver westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. Die russische Armee hatte sich nach erfolgreichen ukrainischen Gegenschlägen vor gut einem Jahr aus dem nordwestlichen Teil des Gebietes Cherson hinter den Fluss Dnipro zurückziehen müssen. Seither bildet der Dnipro dort die Frontlinie. (dpa)

Moskau und Pjöngjang wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen

Russland und Nordkorea wollen nach offiziellen Angaben aus Moskau die gemeinsame Zusammenarbeit vertiefen. Beim Treffen einer bilateralen Regierungskommission der beiden Länder sei die gemeinsame Ergründung nach Öl und Gas vor Koreas Küste vereinbart worden, sagte Russlands Minister für natürliche Ressourcen und Bodenschätze Alexander Koslow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag. Zudem solle nach Lagerstätten von Gold und seltenen Erden gesucht werden. Es gehe um eine «allumfassende Stärkung der Verbindungen», sagte Koslow vor dem Hintergrund von Vorwürfen, dass Nordkorea Waffen für Russlands Angriffskrieg liefert.

Laut Koslow wurde die Ausweitung russischer Mehl-, Mais- und Sojaöllieferungen besprochen. Nach UN-Angaben ist die Versorgungslage im extrem von der Aussenwelt abgeschotteten Nordkorea prekär. Medien berichteten mehrfach über Hunger im Land. Koslow liess offen, was Pjöngjang im Gegenzug für die Lebensmittel an Moskau liefert. Kremlchef Wladimir Putin hatte im September den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un zu einem Staatsbesuch empfangen. Bei seinem fünftägigen Besuch schaute sich Kim viele Rüstungsfirmen an. (dpa)

Die Front hat sich am Boden festgefressen – Die Nacht im Überblick

An der etwa 1000 Kilometer langen Front an Land gingen die heftigen Kämpfe weiter. Der Generalstab in Kiew zählte am Donnerstag 62 Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Truppen. Russland unternahm viele Angriffe bei den Donbass-Städten Bachmut und Awdijiwkia.

In der Nacht auf Freitag griffen die russischen Streitkräfte die Ukraine erneut auch mit Kampfdrohnen an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Im Süden und Osten des Landes herrschte Luftalarm. In der Nacht zuvor hatte die ukrainische Flugabwehr nach eigenen Angaben 16 von 18 russischen Drohnen abgeschossen.

Am Freitag ist der 632. Kriegstag. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2022 den Einmarsch in das Nachbarland befohlen. Eine Kriegsgegnerin, die Künstlerin Alexandra Skotschilenko, wurde in ihrer Heimatstadt St. Petersburg wegen einer Protestaktion zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Finnland bereitete sich darauf vor, Freitagnacht vier Grenzübergänge nach Russland zu schliessen.

Neuer britischer Aussenminister Cameron sofort in Kiew

Selenski würdigte den Besuch des neuen britischen Aussenministers David Cameron, der erst am Montag ernannt worden war. «Es ist ein Signal, dass wenn man der Ukraine hilft, zugleich der globalen Stabilität hilft», sagte der Präsident abends.

In Kiew sicherte der ehemalige britische Premierminister der Ukraine auch für die Zukunft militärische Unterstützung durch Grossbritannien zu. «Wir werden die moralische Unterstützung, die diplomatische Unterstützung, die wirtschaftliche Unterstützung und vor allem die militärische Unterstützung fortsetzen», sagte Cameron einem Video des ukrainischen Präsidialamtes zufolge. «Nicht nur dieses Jahr und nächstes, sondern so lange, wie es nötig ist.»

Grossbritannien gilt seit dem russischen Einmarsch vor fast 21 Monaten als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Cameron reiste in die Schwarzmeerstadt Odessa weiter. Dort kündigte der Aussenminister Unterstützung für Evakuierte aus den Frontgebieten an.

Künstlerin ersetzte Preisschilder durch Sprüche gegen den Krieg

Die russische Anti-Kriegs-Aktivistin und Künstlerin Alexandra Skotschilenko wurde in St. Petersburg am Donnerstag zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Die 33-Jährige hatte in einem Lebensmittelladen Preisschilder durch Losungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt. Sie musste sich wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über Moskaus Armee verantworten. Die Musikerin und Dichterin war nach der Aktion im April 2022 festgenommen worden und sass seither in Untersuchungshaft.

Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Straflager beantragt, maximal drohten ihr zehn Jahre Haft. Skotschilenko ist von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden.

Das wird am Freitag wichtig

Die Regierung in Helsinki hat in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland Dutzende Asylbewerber ohne gültige Papiere nach Finnland ausreisen lässt. Auf diese Weise hat schon Belarus Polen an der EU-Aussengrenze unter Druck gesetzt. Auch wenn die Zahlen nicht so hoch sind wie in Belarus, wird Finnland am Freitag um Mitternacht vier Grenzübergänge in der Nähe zu St. Petersburg schliessen. Auch die baltische Republik Estland registriert, dass mehr Migranten ohne gültige Papiere aus Russland einzureisen versuchen. (dpa)

Selenski sieht günstigere Lage für Ukraine im Schwarzen Meer

Die Lage im Schwarzen Meer hat sich nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski in den vergangenen Monaten zugunsten seines Landes verschoben. «Es ist uns gelungen, Russland im Schwarzen Meer die Initiative zu entreissen», sagte Selenski am Donnerstag in Kiew. Dort tagte die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (PABSEC).

Russische Kräfte hätten den westlichen Teil des Schwarzen Meeres weitgehend räumen müssen und sich in den östlichen Teil zurückgezogen, sagte Selenski. Russland sei erstmals nicht mehr in der Lage, die Krim und das Schwarze Meer zur Destabilisierung anderer Länder zu nutzen. Er verwies dabei auf die Rolle der russischen Schwarzmeerflotte im Krieg gegen Georgien 2008 und beim russischen Einsatz in Syrien seit 2015.

Mit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 blockierte Russland die ukrainische Schwarzmeerküste zunächst völlig; die Ukraine verlor ihre Marine. Später liess Moskau in einer Vereinbarung mit der Türkei und den Vereinten Nationen begrenzte ukrainische Getreideexporte per Schiff zu. Seit August betreibt die Ukraine einen Seekorridor Richtung Bosporus ohne russische Sicherheitsgarantien. Etwa 100 Schiffe haben seitdem die immer noch riskante Passage gewagt.

Militärischer Hintergrund sind ukrainische Erfolge wie die Versenkung des russischen Kreuzers «Moskwa» und die Rückeroberung der strategisch wichtigen Schlangeninsel vor der rumänischen Küste 2022. In diesem Jahr setzte die Ukraine mit westlichen Präzisionswaffen Stellungen der russischen Flugabwehr, Militärflugplätze und Kommandozentralen auf der Halbinsel Krim ausser Gefecht. Auch mehrere Schiffe der Schwarzmeerflotte wurden schwer beschädigt.

Russland hat tatsächlich viele seiner Schiffe nach Noworossijsk und in andere Häfen an der Ostküste des Schwarzen Meeres abgezogen. Es kann aber immer noch die ukrainischen Häfen am Meer und an der Donau mit Kampfdrohnen oder Raketen beschiessen.

Die neue Lage im Schwarzen Meer verdiene mehr Aufmerksamkeit, sagte sagte Selenski auch in seiner abendlichen Videoansprache. «Mein Land hat die Situation im Schwarzen Meer grundlegend verändert. Russland hat die Kontrolle verloren.» Der 1992 gegründeten Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) gehören 13 Staaten der Region an, darunter auch Russland. (dpa)

Slowakische Transporteure blockieren Ukraine -Grenzübergang

Slowakische Transportunternehmer haben am Donnerstag den einzigen Lkw-Grenzübergang zur Ukraine in Vysne Nemecke blockiert. Wie Stanislav Skala, der Chef der Transporteursvereinigung Unas der Nachrichtenagentur TASR erklärte, war der Protest auch als Solidaritätsbekundung mit den polnischen Kollegen gedacht. Diese blockieren schon seit 6. November mehrere polnisch-ukrainische Grenzübergänge.

Am Donnerstag waren nach Angaben des ukrainischen Infrastrukturministeriums in Kiew Verhandlungen der Ukraine , Polen und der EU mit polnischen Blockierern am Grenzübergang Dorohusk ohne Ergebnis geblieben.

Grund für die slowakischen wie auch polnischen Proteste ist die billigere Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer.

Die slowakischen Spediteure drohten nach der zunächst auf eine Stunde begrenzten Warn-Blockade von Lkw-Transporten mit einer kompletten Dauerblockade auch für Personenautos, falls die EU nicht innerhalb von sieben Tagen eine aktuelle Ausnahmeregel für ukrainische Transporteure zurücknimmt. Die ukrainische Konkurrenz sei für sie existenzbedrohend, sagte Skala.

Deshalb forderten die slowakischen und polnischen Transporteure eine Rückkehr zu den Regeln, die vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine galten. Davor hatten ukrainische Transportfirmen wie auch andere Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern eine Transporterlaubnis beantragen müssen, inzwischen aber sind sie davon befreit. Laut Skala könnten sich auch ungarische Transporteure den polnischen und slowakischen Protesten anschliessen. (dpa)

Scholz betont Notwendigkeit von Hilfsleistungen für Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält die zahlreichen Spenden und Hilfen aus Deutschland für die Ukraine für entscheidend beim Wiederaufbau des Landes.

«Deutschland wird nächstes Jahr die Wiederaufbaukonferenz durchführen, die international organisiert ist» sagte Scholz am Donnerstag in Teltow südlich von Berlin. «Aber die wird ja nur funktionieren, wenn es eben ganz viele solche Partnerschaften gibt, wie wir sie hier sehen.»

Der Regierungschef war dabei, als eine Hilfslieferung der Brandenburger Stadt Teltow in seinem Wahlkreis an die ukrainische Partnerstadt Khotyn übergeben wurde - darunter Krankenwagen und ein Schulbus. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit Februar vergangenen Jahres an.

Es sei für ihn sehr beeindruckend zu sehen, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine auf vielen Ebenen «ganz erfolgreich stattfindet», sagte Scholz. «Das ist auch notwendig.» Die Partnerschaft zwischen Teltow und Khotyn sei nicht nur konkrete Hilfe, «sondern eine Sache, die auch von Herzen getragen ist».

Im Juni 2024 ist eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin geplant. Die Bundesregierung hat der Ukraine neben privaten Investitionen mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau zugesagt. Bisher hat der Bund auch geplant, die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr zu verdoppeln. (dpa)

Sieben Jahre Straflager für russische Anti-Kriegs-Aktivistin

Die russische Anti-Kriegs-Aktivistin und Künstlerin Alexandra Skotschilenko ist von einem Gericht in ihrer Heimatstadt St. Petersburg am Donnerstag zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die 33-Jährige, die in einem Lebensmittelladen Preisschilder durch Losungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt hatte, musste sich wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über Moskaus Armee verantworten. Die Musikerin und Dichterin war nach der Aktion im April 2022 festgenommen worden und sass seither in Untersuchungshaft. Sie wies die Vorwürfe stets zurück.

Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Straflager beantragt, maximal drohten ihr zehn Jahre Haft. Skotschilenko ist von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden.

Vor allem ihre Lebenspartnerin hatte immer wieder auf das Schicksal der politisch verfolgten Künstlerin aufmerksam gemacht. In einem ihrer Briefe schrieb Skotschilenko aus der Haft: «Wie sich herausstellt, verkörpere ich alles, was für Putins Regime unerträglich ist: Kreativität, Pazifismus, LGBT, psychologische Aufklärung, Feminismus, Humanismus und Liebe zu allem Hellen, Uneindeutigem und Ungewöhnlichem.» (dpa)

Neuer britischer Aussenminister Cameron zu Besuch in der Ukraine

Bei seiner ersten Auslandsreise hat sich der neue britische Aussenminister David Cameron in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen. Bei dem Gespräch sicherte er dem von Russland angegriffenen Land auch für die Zukunft militärische Unterstützung durch Grossbritannien zu, wie aus einem Video hervorgeht, das Selenski am Donnerstag auf der Plattform X veröffentlichte.

«Wir werden die moralische Unterstützung, die diplomatische Unterstützung, die wirtschaftliche Unterstützung und vor allem die militärische Unterstützung fortsetzen», sagte Cameron demnach. «Nicht nur dieses Jahr und nächstes, sondern so lange, wie es nötig ist.»

«Danke, dass Sie gekommen sind. Das ist sehr wichtig», sagte Selenskyj. «Wie Sie wissen, ist die Welt gerade nicht fokussiert auf die Situation an der Front in der Ukraine», fügte er hinzu, wohl mit Blick auf den eskalierten Nahost-Konflikt. Grossbritannien gilt seit dem russischen Einmarsch vor fast 21 Monaten als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine.

Cameron, der von 2010 bis 2016 britischer Premierminister war, war erst am Montag im Zuge einer Regierungsumbildung überraschend zum neuen Aussenminister berufen worden. (dpa)

EU zielt auf Russlands Diamantenexport - Die Nacht im Überblick

Russland muss wegen seines Krieges gegen die Ukraine mit weiteren Strafmassnahmen der EU rechnen. Dazu zählt auch der Vorschlag, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken. Wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte, wurde den 27 Mitgliedstaaten ein Vorschlag für ein zwölftes Sanktionspaket übermittelt. Es wird nun von Regierungsvertretern geprüft und soll im Idealfall bis Ende des Jahres in Kraft gesetzt werden.

Nach fast 21 Monaten des russischen Angriffskrieges appellierte Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch an den Kampfeswillen seiner Landsleute. Die Ukrainer könnten es sich nicht leisten, vor dem Krieg die Augen zu verschliessen, sagte er in Kiew: «Wir müssen kämpfen.» Das ukrainische Militär zählt am Donnerstag den 631. Tag des Krieges.

In Russland wird der von Präsident Wladimir Putin befohlene Krieg von vielen Menschen unterstützt. Allerdings wurden als Zeichen des Protests in den vergangenen Tagen wieder mehrere Anschläge auf Musterungsämter der Streitkräfte verübt.

EU bringt zwölftes Sanktionspaket auf den Weg

Den Angaben aus Brüssel zufolge will die EU Aus- und Einfuhrverbote für weitere Güter aus Russland beschliessen. Auch soll der zuletzt kaum noch wirksame Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten verschärft werden. Anders als Grossbritannien hat die EU bislang kein Importverbot für Diamanten und Aluminium aus Russland angekündigt. Grund war bis dato vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,4 Milliarden Franken).

Das elfte EU-Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste unter anderem ein Instrument gegen das Umgehen bereits erlassener Sanktionen. Schon länger gibt es Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. Die Liste der wegen des Ukraine-Konflikts sanktionierten Personen, Organisationen und Firmen umfasst mittlerweile rund 1800 Einträge.

Selenski: Russland kann immer noch Böses tun

Durch russischen Beschuss wurden im Süden und Osten der Ukraine offiziellen Angaben zufolge am Mittwoch mindestens fünf Zivilisten getötet und 17 weitere verletzt. In der Region Saporischschja starben nach Angaben des Zivilschutzes mindestens drei Männer nach Einschlägen russischer Raketen. Zwei der Toten seien Rettungskräfte gewesen, die nach den ersten Treffern zu Hilfe gekommen seien.

«Russland ist immer noch in der Lage, Böses zu tun», sagte Selenski in seiner Videoansprache. «Wir müssen kämpfen. Wir müssen unserer Verteidigung oberste Priorität einräumen. Und wir müssen unseren Staat jeden Tag stärker machen.»

Ukraine macht Kriegsrisikoversicherungen für Schiffe günstiger

Die Ukraine senkt mit britischer Hilfe die Versicherungsprämien für Schiffe, die trotz des Krieges ukrainische Schwarzmeerhäfen anlaufen. Dies solle Getreideexporte aus der Ukraine unterstützen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Es gebe eine Kriegsrisikodeckung von 50 Millionen US-Dollar für jedes Schiff. Dazu kämen weitere 50 Millionen Dollar an Schutz- und Haftpflichtversicherung je Reise in die Ukraine. Von ukrainischer Seite garantieren die staatlichen Banken Ukreximbank und Ukrgasbank die Summen, von britischer Seite die Rückversicherer Marsh McLennan und Lloyd’s of London. Auch die deutsche DZ Bank ist beteiligt.

Russland hatte seine Sicherheitszusage für ukrainische Getreideexporte im Juli zurückgezogen. Deshalb richtete die Ukraine einen eigenen Schiffskorridor zu ihren Häfen am Schwarzen Meer ein. Etwa 100 Schiffe haben seitdem die riskante Passage gewagt; es wurde wieder mehr Getreide ausgeführt. Vergangene Woche beschoss die russische Luftwaffe aber einen Frachter unter der Flagge von Liberia, der in einem Hafen bei Odessa lag. Ein ukrainischer Lotse wurde getötet, drei philippinische Seeleute wurden verletzt.

Brandanschläge auf russische Musterungsämter

In Russland hat es erneut mehrere Brandanschläge auf örtliche Musterungsämter gegeben. Sicherheitskräfte nahmen am Mittwoch in St. Petersburg Medienberichten zufolge eine 75 Jahre alte Frau fest, die ein Auto vor dem Einberufungszentrum der Armee angezündet haben soll. Am Dienstag berichtete der russische Telegram-Kanal Shot über Brandattacken auf zwei russische Militärämter in Perm am Ural und in der Stadt Prochladny im Kaukasus.

Am Montag soll in der rund 20 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt Podolsk ein Kreiswehrersatzamt gleich zweimal im Laufe eines Tages angegriffen worden sein, wie Shot berichtete. Am selben Tag warf ein 70-Jähriger im rund 70 Kilometer weiter südwestlich gelegenen Obninsk nach Angaben lokaler Medien einen Brandsatz auf die örtliche Militärbehörde. Weitere Berichte gab es über Angriffe auf die Büros in Sewastopol auf der Krim und in der Region Swerdlowsk. Die letzte grosse Welle an Brandangriffen auf russische Kreiswehrersatzämter hatte es im Juli gegeben.

Russische Wirtschaft wächst stärker als erwartet

Die russische Wirtschaft ist im Sommer stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im dritten Quartal um 5,5 Prozent zum Vorjahr zu, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch bekannt gab. Dies ist das stärkste Plus seit dem vierten Quartal des Jahres 2021. Volkswirte hatten mit einem Wachstum von 5,1 Prozent gerechnet. Gestützt wird das Wachstum durch die hohen Staatsausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine.

Das wird am Donnerstag wichtig

An den Fronten im Osten und Süden der Ukraine greifen russische Truppen an mehreren Abschnitten an. Das ukrainische Militär rechnet mit heftigen Gefechten bei den Städten Kupjansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka. (dpa)

Tote und Verletzte durch russischen Beschuss in Süd- und Ostukraine

Durch russischen Beschuss sind im Süden und Osten der Ukraine offiziellen Angaben zufolge am Mittwoch mindestens zwei Zivilisten getötet und zehn weitere verletzt worden. In der umkämpften Region Saporischschja starb laut dem regionalen Militärgouverneur Jurij Malaschko ein Mann, nachdem drei russische Raketen in seiner Ortschaft einschlugen. Sieben Menschen seien dort ausserdem verletzt worden.

In der ostukrainischen Stadt Selydowe im Gebiet Donezk wurde den Behörden zufolge ein mehrstöckiges Wohnhaus von einer russischen Rakete getroffen. Eine 85 Jahre alte Frau wurde demnach getötet, drei weitere Menschen erlitten Verletzungen.

Polizeiangaben zufolge schlugen in Selydowe im Morgengrauen insgesamt vier Raketen vom Typ S-300 ein und beschädigten 26 Häuser. Die Retter gingen zunächst davon aus, dass unter den Trümmern noch mindestens eine Person verschüttet sei. Die Rettungsarbeiten dauerten an. (dpa)

Nato erneuert für Milliardenbetrag Flotte von Aufklärungsflugzeugen

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat der Nato vor Augen geführt, wie wichtig moderne Verteidigungstechnik ist. Jetzt investiert das Bündnis einen Milliardenbetrag in neue Überwachungs- und Aufklärungsflugzeuge. Ihr Hauptstützpunkt dürfte Deutschland werden.

Die Bundesrepublik und andere Alliierte gaben nach Angaben vom Mittwoch grünes Licht für die Anschaffung von sechs Maschinen vom Typ Boeing E-7A Wedgetail. Die erste von ihnen soll spätestens 2031 einsatzbereit sein.

«Aufklärungs- und Überwachungsflugzeuge sind für die kollektive Verteidigung der Nato von entscheidender Bedeutung, und ich begrüsse das Engagement der Alliierten für Investitionen in High-End-Fähigkeiten», kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Diese Investition in modernste Technik zeige die Stärke der transatlantischen Verteidigungszusammenarbeit. (dpa)

Ukraine: Russland will Sieg bei Donezk erzwingen – die Nacht im Überblick

Russland versucht nach Kiewer Einschätzung mit verstärkten Angriffen nahe der ostukrainischen Grossstadt Donezk einen militärischen Erfolg zu erzwingen. Der Generalstab der Ukraine berichtete am Dienstagabend von einer Vielzahl russischer Angriffe bei Awdijiwka und Marjinka. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sah dabei einen Zusammenhang mit der kommenden Präsidentenwahl in Russland 2024. Kremlchef Wladimir Putin wolle zuvor unbedingt einen Erfolg vorweisen können, sagte er in Kiew.

Gleichzeitig äusserte sich die ukrainische Führung erstmals zu einem Brückenkopf auf dem eigentlich russisch besetzten Südufer des Flusses Dnipro bei Cherson. Die Ukraine wehrt seit fast 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine grossangelegte russische Invasion ab. Das ukrainische Militär zählt am Mittwoch den 630. Kriegstag. Als wichtiger Teil der Unterstützung hat Deutschland in dieser Zeit nach Bundeswehrangaben etwa 8000 ukrainische Soldaten ausgebildet.

Dutzende russische Angriffe bei Donezk

Entlang der gesamten Front habe es am Dienstag 57 Gefechte gegeben, schrieb der Generalstab in seinem Lagebericht am Abend. Allein 18 Angriffe habe die Ukraine bei den Orten Marjinka und Nowomychajliwka westlich von Donezk abgewehrt. Weitere 15 Angriffe seien bei der Stadt Awdijiwka im Norden von Donezk abgewehrt worden, hiess es.

Donezk ist mit knapp einer Million Einwohner Zentrum des ostukrainischen Kohle- und Stahlreviers Donbass und seit 2014 in der Hand russisch gesteuerter Kräfte. Die Front verlief seitdem dicht an der Stadt; die ukrainische Armee unterhält dort stark befestigte Stellungen. Deshalb hat sich die Frontlinie auch nach Beginn der grossangelegten russischen Invasion 2022 kaum verändert.

In den vergangenen Wochen hat die russische Armee ihre Angriffe im Raum Donezk verstärkt. Selbst wenn die Verluste an Soldaten und Fahrzeugen hoch sind, setzt die Zahl der Angreifer die ukrainischen Verteidiger unter Druck.

Selenski: Putin braucht Erfolg für seine Kandidatur

In seiner Videoansprache sagte Selenski, Kremlchef Putin verfolge mit den Gefechten bei Donezk zynisch ein politisches Ziel. «Er ist bereit, unbegrenzt viele seiner Leute zu töten, um in der ersten Dezemberhälfte wenigstens einen taktischen Erfolg vorweisen zu können. Nämlich dann, wenn er seine Wahlen ankündigen will.»

In diesen Kämpfen verliere Russland noch schneller Soldaten und Technik als bei der langen Schlacht um Bachmut im vergangenen Winter. «Diesem Druck standzuhalten, ist äusserst schwer», sagte Selenski und dankte seinen Soldaten. Je mehr russische Kräfte bei Awdijiwka vernichtet würden, desto schwieriger werde die Lage für den Feind.

In Russland finden im kommenden März Präsidentenwahlen statt, die vom Kreml bereits vorbereitet werden. Putin hat seine erneute Kandidatur noch nicht offiziell erklärt. Am Mittwoch will er sich nach Kreml-Angaben mit Vertretern der Zentralen Wahlkommission treffen.

Ukrainischer Brückenkopf am Dnipro wird ausgeweitet

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, bestätigte einen Brückenkopf auf dem eigentlich russisch besetzten Südufer des Dnipro im Gebiet Cherson. «Gegen alle Widerstände haben die Streitkräfte der Ukraine am linken Ufer des Dnipro Fuss gefasst», sagte Jermak bei einer Rede in Washington. Ziel sei es auch hier, dichter an die von Russland annektierte Halbinsel Krim heranzukommen. «Wir haben 70 Prozent der Strecke zurückgelegt. Und unsere Gegenoffensive geht weiter», sagte er.

Nach Analysen westlicher Beobachter haben die Ukrainer in den vergangenen Tagen den Brückenkopf bei Krynki ausgeweitet und auch leichte Panzertechnik nach dort gebracht. Russische Militärblogger beklagen, dass russische Truppen dort unter Feuer gerieten und die Initiative bei den Ukrainern liege.

8000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet

Die Bundeswehr und ihre Partner haben bislang etwa 8000 ukrainische Soldaten ausgebildet. «Meine Erwartung ist, dass wir bis Ende des Jahres ungefähr 10 000 ausgebildet haben werden in circa 200 Trainingsmodulen», sagte Generalleutnant Andreas Marlow, Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos («Special Training Command»). Es hat seinen Sitz in Strausberg bei Berlin und steuert die Arbeit der vor einem Jahr gestarteten EU-Trainingsmission (EUMAM) für die Ukraine.

Die Ausbildung umfasst verschiedene Ebenen von einer Grundausbildung über Spezialisierungen - wie Sanitäter, Scharfschützen oder Panzerbesatzungen - bis hin zur Ausbildung des militärischen Führungspersonals. Einige Akzente hätten sich geändert. Marlow nannte eine Verschiebung von defensiven hin zu offensiven Operationen.

Osteuropäer fordern mehr Einsatz für Munitionsplan für die Ukraine

Aus Osteuropa kommen Forderungen nach entschlossenen Rettungsversuchen für den vom Scheitern bedrohten EU-Munitionsplan für die Ukraine. Wenn aus den eigenen Lagern und über eigene neue Bestellungen bei der Industrie nicht ausreichend Munition organisiert werden könne, sollte man bereit sein, in Drittstaaten zu kaufen, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine der möglichen Lösungen.

Der estnische Politiker reagierte mit den Forderungen auf den schleppenden Fortschritt beim EU-Plan für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte deswegen am Dienstag am Rande von EU-Beratungen erklärt, dass er ein Scheitern erwarte. Ähnlich wie Pevkur hatte sich bereits vor den EU-Beratungen der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds geäussert.

Das wird am Mittwoch wichtig

Das ukrainische Militär erwartet weiter schwere russische Angriffe bei Awdijiwka und Marjinka. (dpa)

EU stockt humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine auf

Die EU stockt die humanitäre Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen in der Ukraine um weitere 110 Millionen Euro auf. Der Anbruch des Winters stelle ohnehin schon leidende Bevölkerungsgruppen vor zusätzliche Herausforderungen, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Mit dem frischen Geld könnten zum Beispiel Nahrungsmittel, Unterkünfte und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Auch seien Bargeldhilfen und psychosoziale Unterstützung möglich.

Durch die neuen Zusagen erhöhen sich die Summe der seit dem Beginn der russischen Invasion zur Verfügung gestellten EU-Mittel auf insgesamt auf 843 Millionen Euro. Mit 58 Millionen Euro davon werden auch ukrainische Flüchtlinge in Moldau unterstützt.

Zusätzlich zu der humanitären Hilfe werden nach Angaben der Kommission auch 84 weitere Stromgeneratoren bereitgestellt. Sie sollen dafür sorgen, dass nach möglichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine eine Mindestversorgung sichergestellt ist. Insgesamt seien bereits mehr als 5000 Generatoren geliefert worden, teilte die Brüsseler Behörde mit. (dpa)

Russland berichtet von abgewehrten Drohnenangriffen - auch bei Moskau

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe über eigenem Staatsgebiet abgewehrt. Insgesamt seien vier unbemannte Flugkörper über den Gebieten Brjansk, Tambow und Orjol sowie im Moskauer Umland abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht. Der Telegram-Kanal Baza schrieb, eine mit Sprengstoff beladene Drohne in Brjansk sei auf das Gelände einer Chemiefabrik gestürzt. Verletzt worden sei jedoch niemand. (dpa)

Landminen-Report: Zahl der Opfer in der Ukraine verzehnfacht

In der Ukraine sind durch den Angriffskrieg Russlands 2022 zehn Mal so viele Menschen wie im Jahr davor durch Landminen und explosive Überreste des Krieges umgekommen oder verletzt worden. Es gab dort 2022 gut 600 dokumentierte Fälle, wie die internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) am Dienstag in Genf berichtete. Weltweit fiel die Zahl der gemeldeten Opfer von 5544 auf 4710. Davon kamen 1700 ums Leben, die anderen wurden verletzt. Besonders in Afghanistan ging die Zahl zurück. Das liege aber vor allem wohl daran, dass dort kaum noch Daten erhoben werden, hiess es.

Landminen werden gelegt, um das Vorrücken feindlicher Kräfte zu stoppen. Sie explodieren bei Berührung. Die kleinen Teile bleiben aber oft als scharfe Munition jahrzehntelang im Boden. 85 Prozent der Opfer sind spielende Kinder und andere Zivilisten, die später an Strassen oder in Feldern aus Versehen darauf treten. Seit 1999 verbietet der Ottawa-Vertrag Landminen. 164 Länder gehören ihm an.

Russland habe seit der Invasion des Nachbarlandes im Februar 2022 in elf der 27 ukrainischen Regionen Landminen verlegt, heisst es in dem ICBL-Landminen-Bericht. Aber auch die Ukraine setzte die Waffe nach diesen Angaben mindestens einmal ein - in Isjum im Raum Charkiw, als das Gebiet unter russischer Kontrolle war. Es habe dort mindestens elf Opfer gegeben. Anders als Russland gehört die Ukraine zu den Vertragsstaaten und hat als einziges der 164 Länder gegen die Bestimmungen verstossen. Russland hat sich dem Vertrag nicht angeschlossen, auch die USA und China nicht.

Nur in Syrien wurden 2022 mehr Menschen als in der Ukraine durch Landminen getötet oder verletzt: insgesamt 834, heisst es in dem Bericht. (dpa)

Pistorius bestätigt Acht-Milliarden-Euro-Plan für Ukraine

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Pläne für neue deutsche Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro bestätigt. «Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen», sagte er am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschliessen müsse aber natürlich das Parlament.

«Ich hoffe sehr, dass das gelingt», ergänzte der SPD-Politiker. Die Summe sei nicht leicht zu stemmen, wäre aber ein starkes Signal, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehe.

Nach Angaben von Pistorius geht es konkret um acht Milliarden Euro und zusätzlich um zwei Milliarden Euro für Verpflichtungsermächtigungen. Letztere ermächtigen die Verwaltung zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren.

Über den Acht-Milliarden-Euro-Plan für Militärhilfen für die Ukraine hatte am Wochenende die «Bild am Sonntag» (BamS) berichtet. Sprecher aus den Ministerien für Verteidigung und Finanzen hatten sich zunächst inhaltlich nicht dazu geäussert. Sie verwiesen auf das laufende parlamentarische Verfahren. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Montag nur bestätigt, dass die Unterstützung für die Ukraine massiv ausgebaut werden solle. (dpa)

Ukraine macht sich bereit für die EU - Die Nacht im Überblick

Die von Russland angegriffene Ukraine bereitet sich weiter auf den erhofften Beginn von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union vor. Vor einer im Dezember erwarteten Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer wolle sein Land alle Vorgaben der Europäischen Kommission erfüllen, sagte Präsident Wolodimir Selenski. «Wir arbeiten daran, eine bedingungslose Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen zu erreichen.»

Nachdem am Montag in Brüssel die Aussenminister der EU-Staaten über die Ukraine beraten haben, treffen sich am Dienstag die Verteidigungsminister. Auch bei ihnen geht es um weitere Unterstützung für die Ukraine, die seit fast 21 Monaten eine grossangelegte russische Invasion abwehrt. Selenski wie auch Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj sprachen am Montag von einer schwierigen Lage an mehreren Frontabschnitten im Süden und Osten des Landes.

Awdijiwka, Marjinka, Bachmut - die heissen Stellen der Front

In seiner Videoansprache vom Montagabend nannte Selenski die Abschnitte der etwa 1200 Kilometer langen Front, an denen derzeit am intensivsten gekämpft wird: «Awdijiwka, Marjinka, Abschnitt Bachmut, Abschnitt Lyman, Kupjansk, Saporischschja, das Gebiet Cherson - an jedem dieser Abschnitte ist es schwierig.»

Eine ähnliche Liste nannte Oberbefehlshaber Saluschnyj in einem Telefonat mit dem US-Oberbefehlshaber Charles Brown. «Die Abschnitte Awdijiwka, Kupjansk und Marjinka sind am heissesten. Die Situation ist schwierig, wird aber kontrolliert», sagte er.

Tote bei Artilleriebeschuss auf Cherson in der Südukraine

Über mehreren Gebieten der Südukraine wurde am Montagabend Luftalarm ausgelöst. Die russische Armee habe zwei Gruppen von Kampfdrohnen gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Tagsüber beschoss russische Artillerie mehrere Ortschaften im südlichen Gebiet Cherson, wie Gebietschef Olexander Proskudin mitteilte. Drei Menschen seien getötet und 17 verletzt worden.

Der nördliche Teil des Gebietes Cherson ist vor einem Jahr von der ukrainischen Armee befreit worden. Der südliche Teil ist aber immer noch von russischen Truppen besetzt. Der Fluss Dnipro bildet die Frontlinie. Allerdings haben ukrainische Truppen zuletzt den Fluss an mehreren Stellen überschritten und Brückenköpfe gebildet.

Die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti meldeten am Montag einen Rückzug russischer Kräfte aus der Region. Wenige Minuten später annullierten sie ihre Meldungen aber wieder. Das Moskauer Verteidigungsministerium bezeichnete die Berichte als Provokation.

Das wird am Dienstag wichtig

Einen Tag nach den Aussenministern beraten die Verteidigungsminister der EU-Staaten in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine. Allerdings zeichnet sich ab, dass ein Vorschlag des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell für längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 EU-Staaten hat. Deswegen geht es darum, Kompromisse auszuloten. Borrell hatte ursprünglich vorgeschlagen, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfe zu mobilisieren. Einen neuen Entwurf will er im Dezember präsentieren.

Selenski: Ukraine will alle Vorgaben der EU erfüllen

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski alle Vorgaben der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erfüllen. Das sagte Selenski am Montag in seiner Videoansprache, nachdem er mit seiner Führung in Kiew über den erhofften Beitritt gesprochen hatte. Parallel tagten in Brüssel die EU-Aussenminister und berieten unter anderem über die von Russland angegriffene Ukraine.

«Wir arbeiten daran, eine bedingungslose Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen zu erreichen», sagte Selenski. Für die Ukraine sei es entscheidend, alle Vorgaben der Europäischen Kommission als Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.

Nachdem die von Russland angegriffene Ukraine 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten hatte, empfahl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche, Verhandlungen zu beginnen. Sie sah das Land auf gutem Weg, insgesamt sieben Vorgaben zu erfüllen, darunter zur Bekämpfung der Korruption. Die Ukraine hofft, dass ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember den Weg für Beitrittsgespräche freimacht.

Selenski stellte die Aufnahme der Ukraine als Projekt für ganz Europa dar. «Der Erfolg unseres Landes und unseres Volkes - wirtschaftlich, sozial und bei der Entwicklung der Beziehungen der Ukraine zur Welt - kann nur als gemeinsamer Erfolg ganz Europas erreicht werden», sagte er. In Brüssel berieten die Aussenminister am Montag über Sicherheitsgarantien und weitere Hilfen für die Ukraine. (dpa)

Starker russischer Beschuss auf südukrainisches Gebiet Cherson

Durch russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Stadt Cherson und das umliegende Gebiet sind nach Behördenangaben am Montag drei Menschen getötet worden. Ausserdem habe es 17 Verletzte gegeben, teilte Gebietschef Olexander Proskudin auf seinem Telegram-Kanal mit. Die russische Artillerie habe den ganzen Tag lang in ukrainische Orte gefeuert.

Zwei Menschen starben demnach bei einem Treffer im Zentrum der Gebietshauptstadt Cherson. Zehn weitere Zivilisten seien dort verletzt worden. An anderer Stelle wurde ein älterer Mann getötet; seine Tochter und deren erst zwei Monate altes Baby wurden verletzt.

Der nördliche Teil des Gebietes Cherson ist vor einem Jahr von der ukrainischen Armee befreit worden. Der südliche Teil ist aber immer noch von russischen Truppen besetzt, die über den Fluss Dnipro die ukrainisch kontrollierten Orte beschiessen. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. (dpa)

Ukrainische Winteraussaat wegen des Krieges stark geschrumpft

Wegen des russischen Angriffskrieges ist die Fläche für die Winteraussaat in der Ukraine nach Branchenangaben stark geschrumpft. Bei Winterweizen sei die Fläche mit 3,8 Millionen Hektar nur halb so gross wie vor dem Krieg. Das sagte Denys Martschuk, Vize-Vorsitzender des ukrainischen Agrarverbandes UAC, am Montag in Kiew. Der Rückgang liege zum einen daran, dass viel Ackerland in dem wichtigen Agrarland wegen der Kämpfe nicht nutzbar sei. Zum anderen hätten die Bauern für ihre Sommerernte nicht genug erlöst, um Saatgut zu kaufen, sagte Martschuk.

So sei im kommenden Frühjahr und Sommer eine geringere Ernte zu erwarten. Die Lebensmittelversorgung in der Ukraine sei trotzdem nicht gefährdet, sagte Martschuk. Allerdings werde es weniger Getreide für den Export geben.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. Wegen des Krieges ist die Hauptexportroute für Agrarerzeugnisse per Schiff über das Schwarze Meer nur eingeschränkt nutzbar. Ukrainische Landwirte haben Probleme, ihre Produkte auf den Weltmarkt zu bringen. (dpa)

Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets beginnt in Rumänien

In Rumänien beginnt die Ausbildung von ukrainischen Piloten an Kampfjets des amerikanischen Typs F-16. Rumäniens Verteidigungsminister Angel Tilvar und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren eröffneten am Montag in der Luftwaffenbasis Borcea bei Fetesti, 150 Kilometer östlich von Bukarest, das Europäische F-16-Trainings-Zentrum (EFTC).

Die Niederlande stellen für das Programm, an dem auch rumänische Piloten teilnehmen, 12 bis 18 Kampfjets zur Verfügung. Vor einer Woche waren die ersten fünf F-16-Maschinen aus den Niederlanden für dieses Trainingsprogramm in Rumänien eingetroffen. Der F-16-Hersteller Lockheed schickt Ausbilder und Wartungspersonal.

Wann die Ukraine tatsächlich die Kampflugzeuge wie geplant auch im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird. (dpa)

Russische Medien melden Rückzug in Cherson - und löschen Text wieder

Gleich zwei staatliche russische Nachrichtenagenturen haben kurzzeitig über einen angeblichen Rückzug der eigenen Armee im südukrainischen Gebiet Cherson berichtet - die Meldung allerdings wenig später wieder zurückgezogen. «Die Leitung der Gruppierung «Dnepr» hat eine Umgruppierung der Streitkräfte auf günstigere Positionen im Osten des (Flusses) Dnipro beschlossen», hiess es etwa bei der Staatsagentur Tass am Montagvormittag. Die Agentur Ria Nowosti verbreitete einen ähnlichen Text. Einige Minuten später verkündeten beide, die Meldungen seien «annulliert» worden.

Das Portal RBK zitierte wenig später zudem das russische Verteidigungsministerium mit den Worten, es handele sich um das «Versenden einer Falschnachricht» und um eine «Provokation». Was genau hinter dem Vorfall steckte, war zunächst unklar. Das Militär selbst hat keine entsprechende Mitteilung verbreitet. Journalisten des unabhängigen Portals Meduza wiesen allerdings darauf hin, dass staatliche russische Medien Ministeriumsmitteilungen oft noch vor deren offizieller Veröffentlichung erhielten.

Mit «Umgruppierungen» hatte das russische Militär in der Vergangenheit eigene Niederlagen und Rückzüge umschrieben - etwa im Herbst 2022 in der ostukrainischen Region Charkiw. (dpa)

Kiew warnt vor Russlands Angriffen im Winter – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Landsleute vor mehr russischen Luftangriffen im Winter gewarnt und ihnen zugleich besseren Schutz zugesichert. Wie im Vorjahr müsse sich die Ukraine gegen verstärkte Attacken auf ihre Infrastruktur wappnen, sagte er am Sonntag in seiner Abendansprache. Selenski zufolge ist die ukrainische Luftverteidigung jedoch in diesem Jahr dank westlicher Militärhilfe deutlich besser aufgestellt.

Im Nato-Land Rumänien beginnt am Montag die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen vom amerikanischen Typ F-16, von deren Einsatz sich Kiew viel verspricht. Und in Brüssel beraten die Aussenminister der 27 EU-Staaten am Montag über die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten. Im Osten der Ukraine verstärkt die russische Armee derweil ihre Angriffe um die Ortschaft Marjinka.

Selenski: «Russland bereitet sich auf den Winter vor»

«Russland bereitet sich auf den Winter vor», warnte Selenski in seiner Ansprache. Die Ukraine müsse darauf vorbereitet sein, dass die Zahl der Drohnen- und Raketenangriffe auf die Infrastruktur zunehmen könnte. Zur kritischen Infrastruktur gehören etwa Heizkraftwerke und die Stromversorgung, deren Ausfall insbesondere während der kalten Monate weitreichende Folgen haben kann.

Zugleich versprach Selenski besseren Schutz vor russischen Angriffen als im vergangenen Winter. Zusammen mit einer Vielzahl westlicher Länder arbeite man daran, die seither schon verstärkte ukrainische Luftabwehr täglich zu verbessern. Einen vollständigen Schutz des gesamten Territoriums könne man aber noch nicht gewährleisten.

Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets beginnt

In Rumänien eröffnen am Montag Verteidigungsminister Angel Tilvar und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren in der 150 Kilometer östlich von Bukarest gelegenen Luftwaffenbasis Fetesti das Europäische F-16-Trainingszentrum (EFTC). Die Niederlande stellen für die Ausbildung, die neben ukrainischen auch rumänische Piloten bekommen, 12 bis 18 Kampfjets zur Verfügung. Der F-16-Hersteller Lockheed schickt Ausbilder und Wartungspersonal. Wann die Ukraine, die sich seit beinahe 21 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, die Kampflugzeuge tatsächlich im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern dürfte.

Intensive russische Angriffen um Marjinka gemeldet

In der Ostukraine waren einem Bericht des ukrainischen Generalstabs zufolge die russischen Angriffe um die nur wenige Kilometer westlich der Industriestadt Donezk gelegene Ortschaft Marjinka zuletzt besonders intensiv. An diesem Frontabschnitt fand demnach mit 20 Gefechten rund ein Drittel aller Kämpfe der vergangenen 24 Stunden statt. Die nördlich von Donezk gelegene - und ebenfalls heftig umkämpfte - Ortschaft Awdijiwka griffen die Russen in dem Zeitraum demnach nur halb so häufig an. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Am südlichen Frontabschnitt hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben ihre Offensive in Richtung der Grossstadt Melitopol fortgesetzt. Am Sonntagnachmittag berichtete der ukrainische Militärgeheimdienst HUR von einer Explosion in Melitopol, bei der mindestens drei hochrangige Offiziere der russischen Nationalgarde (Rosgwardija) getötet worden sein sollen. Der vom Kreml eingesetzte regionale Besatzungschef Wladimir Rogow schrieb am Abend auf Telegram, ein «explosionsartiges Geräusch» in der Stadt sei angeblich durch fehlerhafte Gasausrüstung in einem Fahrzeug verursacht worden. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand.

EU-Aussenminister beraten über Sicherheitszusagen für Ukraine

Die EU-Aussenminister beraten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel auch darüber, wie langfristige Sicherheitszusagen für die Ukraine aussehen könnten. Zuletzt zeichnete sich ab, dass ein Plan des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell für längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 EU-Staaten bekommen dürfte. Dieser sah vor, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zu mobilisieren. Diskutiert wird nun, ob weniger umfangreiche Verpflichtungen eine Alternative sein könnten.

Aus Deutschland wird Aussenministerin Annalena Baerbock in Brüssel erwartet. Zu den Beratungen über die Lage in der Ukraine soll zu Beginn der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden.

Was am Montag wichtig wird

Ukrainische und polnische Regierungsvertreter treffen sich im Grenzgebiet der beiden Länder, um das Problem der Blockade einiger Grenzübergänge zu lösen. Polnische Transportunternehmer haben mehrere Grenzübergänge in die Ukraine aus Protest gegen billigere Konkurrenz blockiert. Ausserdem tagen die EU-Aussenminister in Brüssel. (dpa)

Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets beginnt in Rumänien

In Rumänien beginnt an diesem Montag die Ausbildung von ukrainischen Piloten an Kampfjets vom amerikanischen Typ F-16. Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tilvar und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren eröffnen um 11.00 Uhr (MEZ) in der Luftwaffenbasis Fetesti, 150 Kilometer östlich von Bukarest, das Europäische F-16-Trainings-Zentrum (EFTC).

Die Niederlande stellen für das Programm, an dem auch rumänische Piloten teilnehmen, 12 bis 18 Kampfjets zur Verfügung. Der F-16-Hersteller Lockheed schickt Ausbilder und Wartungspersonal. Wann die Ukraine tatsächlich die Kampflugzeuge auch im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird. (dpa)

Kreml: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen

Der Kreml hat die Ukraine und die USA zu einem Einlenken im Ukraine-Krieg aufgerufen. «In Kiew und Washington müssen alle einsehen: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen ungeachtet russischer Rückschläge. Wenn US-Präsident Joe Biden nach eigenen Worten noch an eine Rückeroberung ukrainischer Gebiete glaube, dann zeige dies, dass die US-Politik in einer Sackgasse stecke. Das sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass vom Sonntag für die Politiksendung «Moskau. Kreml. Putin». (dpa)

Bericht: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

Deutschland verdoppelt einem Medienbericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr. Die Ampel-Koalition habe sich auf die Summe von acht statt vier Milliarden Euro geeinigt, berichtete die «Bild am Sonntag» (BamS) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Sprecher des Verteidigungsministeriums und des Bundesfinanzministeriums äusserten sich auf Anfrage inhaltlich nicht zu dem Bericht und verwiesen auf die noch laufenden parlamentarischen Verfahren. Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Bundestages in der sogenannten Bereinigungssitzung über die endgültigen Ausgaben für 2024. (dpa)

Vorschlag für Nato-Teilbeitritt der Ukraine - Die Nacht im Überblick

Der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Militärbündnis ohne die von Russland besetzten Gebiete vor. Indem man die besetzten Gebiete im Süden und Osten des Landes aussen vor liesse, würde das Risiko eines offenen Konflikts zwischen Russland und der Nato gesenkt, sagte der Däne dem britischen «Guardian». Derweil zeichnete die ukrainische Staatsführung ein Jahr nach der Vertreibung der russischen Armee aus Cherson Dutzende Soldaten und Zivilisten aus, die an der Befreiung der Grossstadt im Süden des Landes mitgewirkt haben.

Der «Guardian» veröffentlichte am Samstag Auszüge des Interviews mit Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. Demnach sagte der 70-Jährige, ein Teilbeitritt der Ukraine und die damit verbundene Beistandsverpflichtung der Bündnispartner «würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet innerhalb der Nato abschrecken» und den ukrainischen Streitkräften so ermöglichen, sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands zu konzentrieren. Moskau müsse verstehen, dass die Ukraine nicht von einem Bündnisbeitritt abzuhalten sei.

Rasmussen: «Brauchen neue europäische Sicherheitsarchitektur»

«Die Zeit ist gekommen, den nächsten Schritt zu gehen und die Ukraine zum Nato-Beitritt einzuladen», sagte Rasmussen. «Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine im Herzen der Nato ist.»

Verschiedene Experten und Bündnispolitiker warnen davor, die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, weil die Militärallianz sonst direkt in den Krieg hineingezogen und die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgelöst werden könnte. Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. Die Staatsführung in Kiew wiederum lehnt jegliche Pläne ab, die als möglicher Schritt zu einem dauerhaften Verzicht auf ukrainisches Territorium zugunsten Russlands interpretiert werden könnten.

Selenskyj zeichnet Soldaten und Zivilisten aus

Selenski zeichnet Soldaten und Zivilisten aus

Für ihren Kampf zur Befreiung Chersons zeichnete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mehr als 100 Soldaten aus - mindestens 15 von ihnen posthum. Ausserdem verteilte er staatliche Orden an Ärzte, freiwillige Helfer sowie Mitarbeiter örtlicher Behörden und Unternehmen, die zur Befreiung der Grossstadt beigetragen hatten. Die ukrainische Armee werde Angriffe der russischen Truppen auch künftig nicht unbeantwortet lassen, versprach Selenski in seiner Abendansprache am Samstag.

Die ukrainische Armee hatte die Hauptstadt der gleichnamigen Region Cherson rund acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs wieder unter eigene Kontrolle gebracht. Ein Teil der Region ist jedoch weiterhin von russischen Truppen besetzt und schwer umkämpft.

Kiew gratuliert Warschau zum Unabhängigkeitstag

Selenski gratulierte am Samstag auch dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zum polnischen Unabhängigkeitstag und dankte für Warschaus Unterstützung der Ukraine. «Die Ukraine und Polen müssen zusammenstehen, damit unsere Völker für immer frei bleiben», sagte Selenski. Das EU- und Nato-Land Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Zuletzt wurde das Verhältnis beider Länder aber durch den Streit über den Import und Transit von ukrainischem Getreide lädiert. (dpa)

Raketeneinschläge nahe Kiew – Wohngebäude in Cherson beschossen

Russland hat die Ukraine nach Angaben der Luftverteidigung in Kiew erneut massenhaft mit Drohnen und Raketen verschiedener Typen angegriffen. 19 von 31 Drohnen seien zerstört worden, teilte die Flugabwehr am Samstag in Kiew mit. Die Luftstreitkräfte machten keine Angaben zu den nicht abgeschossenen Drohnen. Teils meldeten Regionen der Ukraine Einschläge. So trafen etwa im Gebiet Dnipropetrowsk nach Behördenhaben zwei Drohnen ein Gebäude, es kam zu einem Brand und Zerstörungen, hiess es. Auch die Hauptstadt Kiew meldete Drohnenangriffe, die abgewehrt worden seien.

Am Morgen teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit, dass nahe der Hauptstadt Explosionen zu hören gewesen seien. Die Flugabwehr sei aktiv, teilte er in seinem Telegram-Kanal mit. Er rief die Menschen auf, Schutz in Bunkern zu suchen. Verletzte gab es nach ersten Erkenntnissen nicht. Medien hatten berichtet, dass der Luftalarm erst nach den Explosionsgeräuschen eingesetzt habe.

Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, erklärte später, dass es sich um ballistische Raketen gehandelt habe, die wegen ihrer Schnelligkeit schwerer vom Radar zu orten seien. Nach ersten Erkenntnissen schlugen zwei Raketen vom Typ Iskander in ein Feld ein. Durch die Druckwelle der Detonation seien fünf Häuser beschädigt worden, teilten die Behörden mit. Es sei der erste Angriff dieser Art seit mehr als 50 Tagen gewesen, hiess es.

Am Nachmittag beschoss russische Artillerie nach ukrainischen Angaben zudem Wohngebäude in der südukrainischen Stadt Cherson. Nach Angaben der lokalen Behörden starb dabei ein Mann, zwei Frauen wurden verletzt. Im Osten der Ukraine tötete russischer Beschuss eine 61 Jahre alte Frau und einen 65 Jahre alten Mann in der Stadt Torezk, wie die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft berichtete. (dpa)

Waggons von Güterzug in Russland entgleist - Sabotage vermutet

In Russland sind in der Region Rjasan südlich von Moskau womöglich durch Sabotage nach Behördenangaben 19 Waggons eines Güterzuges entgleist. Der Lokomotivführer und sein Assistent seien leicht verletzt worden, teilten die Ermittler am Samstag mit. Kriminalbeamte seien an der Stelle, um die Ursache zu klären. Der Pressedienst der russischen Eisenbahn teilte in Moskau mit, die Güterwaggons seien durch Fremdeinwirkung entgleist. Eine «Einwirkung nicht autorisierter Personen» von aussen auf den Schienentransport sei Grund für den Vorfall; Details wurden nicht genannt. Auswirkungen auf Personenzüge oder die Umwelt gab es demnach nicht.

Vor dem Entgleisen der Waggons soll ein Explosionsgeräusch zu hören gewesen sein, wie in sozialen Netzwerken zu lesen war. Die Ermittler sprachen anders als die Bahn von lediglich 15 entgleisten Waggons. Der Zug soll unter anderem Düngemittel als Fracht gehabt haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 20 Monaten kam es wiederholt zu Sabotage an Bahngleisen. So versuchten Schienenpartisanen in mehreren Teilen des Landes, Bahntransporte mit militärischem Nachschub für die Moskauer Truppen in der Ukraine zu stoppen. Dabei kam es zu Zwischenfällen durch Explosionen und Manipulation an Gleisanlagen. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte in der Vergangenheit wiederholt über die Festnahmen von Verdächtigen berichtet. (dpa)

Drohnenangriffe auf mehrere ukrainische Gebiete - Nacht im Überblick

Die Ukraine hat in der Nacht zum Samstag eine neue Welle russischer Drohnenangriffe gemeldet. Am späten Freitagabend war die Luftverteidigung etwa um die Hauptstadt Kiew aktiv, wie die dortige Militärverwaltung auf Telegram mitteilte. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Die Menschen waren aufgerufen, Schutz in Kellern und anderen sicheren Unterkünften zu suchen. Drohnenangriffe wurden auch aus anderen Landesteilen gemeldet - etwa aus Charkiw im Osten und aus Cherson im Süden.

Die Schwarzmeerregion Odessa wurden unterdessen am Freitagabend nach offiziellen ukrainischen Angaben mit Raketen beschossen. Dabei seien mindestens drei Menschen verletzt worden. Unter den Opfern sei eine 96 Jahre alte Frau, die aus den Trümmern ihres Hauses gerettet werden konnte, schrieb Militärgouverneur Oleh Kiper. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Litauen leistet weitere Militärhilfe für die Ukraine

Litauen leistet der Ukraine unterdessen weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland. Das baltische EU- und Nato-Land habe Abschussgeräte und weitere Ausrüstung für das Luftabwehrsystem vom Typ Nasams an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Zudem seien Anti-Drohnen-Systeme und Generatoren geliefert worden. «Wir hören die Bedürfnisse der Ukraine und rufen unsere Verbündeten dazu auf, sie auch zu hören», wurde Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung zitiert.

In seiner abendlichen Videoansprache am Freitag zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dankbar für die anhaltende Unterstützung der Litauer für das ukrainische Volk. «Unsere Allianz ist wirklich spürbar», sagte er.

Kanada stationiert 15 Leopard-2-Panzer in Lettland

Lettlands Nato-Partner Kanada hat unterdessen 15 Panzer vom Typ Leopard 2 in dem Baltenstaat stationiert. «Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Abschreckungs- und Kampffähigkeiten der Nato in der Region», schrieb der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Damit rücke der Ausbau der bisherigen Truppenpräsenz auf Brigade-Niveau näher. (dpa)

Kreml verteidigt Begnadigung von Straftätern für den Kriegsdienst

Mehr als 20 Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Kreml die viel kritisierte Praxis verteidigt, verurteilte russische Straftäter für den Kriegsdienst aus der Haft zu entlassen. Neben dem klassischen Begnadigungsverfahren, bei dem der Antrag eines Häftlings von mehreren Instanzen gebilligt werden muss, gebe es noch ein zweites, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag laut Agentur Interfax: «Der zweite Weg ist, dass sie ihre Schuld mit Blut begleichen. Die Verurteilten, unter ihnen auch Schwerverbrecher, büssen für ihr Verbrechen mit Blut auf dem Schlachtfeld.»

Hintergrund ist die kürzlich bekanntgewordene Begnadigung eines verurteilten Mörders durch Präsident Wladimir Putin. Der Mann aus der sibirischen Stadt Kemerowo, der für die Tötung seiner Ex-Freundin im Jahr 2020 eigentlich zu 17 Jahren Straflager verurteilt worden war, wurde Berichten zufolge frühzeitig aus der Haft entlassen, weil er sich zum Kämpfen in der Ukraine bereit erklärte. Der Fall sorgte in russischen Medien und sozialen Netzwerken für heftige Diskussionen und Empörung. (dpa)

Ukraine meldet Angriffe auf russische Schiffe und Kaserne auf Krim

Das ukrainische Militär hat auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach eigenen Angaben zwei Landungsschiffe mit Seedrohnen angegriffen und beschädigt. Der ukrainische Generalstab veröffentlichte am Freitag Videoaufnahmen, die den neuen Angriff an der Westküste zeigen sollen. Ausserdem soll in einer Siedlung in der Nähe eine Unterkunft russischer Soldaten von einer ukrainischen Rakete getroffen worden sein.

Ukrainischen Angaben zufolge sollen die beiden getroffenen Landungsschiffe der Serna-Klasse unter anderem Panzerfahrzeuge geladen haben. Die Zeitung «Ukrajinska prawda» schrieb am Nachmittag unter Berufung auf Quellen beim ukrainischen Geheimdienst, dass die Schiffe nicht mehr zu reparieren seien. Der pro-ukrainische Telegram-Kanal «Krymskyj weter» (zu Deutsch: «Der Wind der Krim») berichtete unter Berufung auf Einwohner über den Raketeneinschlag in der russischen Kaserne am frühen Morgen. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete seinerseits am Morgen über den angeblichen Abschuss von zwei Drohnen über der Krim. Die Seeangriffe auf die Schiffe und den mutmasslichen Einschlag in der Kaserne kommentierten die Moskauer Behörden dagegen bis zum Mittag nicht .

Die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist seit Monaten Ziel verstärkter ukrainischer Angriffe. Ziel der Attacken ist es, die Einsatzfähigkeit der Flotte, die eine wichtige Rolle in Russlands Angriffskrieg spielt, zu mindern. Die Ukraine hat erklärt, dass die Krim im Zuge ihrer Gegenoffensive zurückerobern will. (dpa)

Biden und Xi treffen sich am Mittwoch in Kalifornien

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen sich am Mittwoch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Kalifornien. Die Beziehungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt sind seit langem sehr angespannt. Für Ärger sorgten etwa ein schwerer Handelskonflikt, US-Sanktionen gegen Firmen aus China und ein chinesischer Spionage-Ballon über den USA.

Auch Pekings Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stösst auf Kritik, weil China nach aussen hin zwar neutral auftritt, aber gleichzeitig als wichtigster Partner Russlands gilt und Moskau damit Rückendeckung gibt. Ausserdem gibt es Sorge, dass China in Taiwan einmarschieren könnte wie Russland in die Ukraine. Biden hat Taiwan für einen solchen Fall militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zugesichert. Peking wiederum verbittet sich jede «Einmischung» der Amerikaner in innere Angelegenheiten. (dpa)

Ukraine meldet Angriffe auf russische Schiffe und Kaserne auf Krim

Das ukrainische Militär hat auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach eigenen Angaben zwei Landungsschiffe mit Seedrohnen angegriffen und beschädigt. Der ukrainische Generalstab veröffentlichte am Freitag Videoaufnahmen, die den neuen Angriff an der Westküste zeigen sollen. Ausserdem soll in einer Siedlung in der Nähe eine Unterkunft russischer Soldaten von einer ukrainischen Rakete getroffen worden sein.

Ukrainischen Angaben zufolge sollen die beiden getroffenen Landungsschiffe der Serna-Klasse unter anderem Panzerfahrzeuge geladen haben. Der pro-ukrainische Telegram-Kanal «Krymskyj weter» (zu Deutsch: «Der Wind der Krim») berichtete unter Berufung auf Einwohner über den Raketeneinschlag in der russischen Kaserne am frühen Morgen. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete seinerseits am Morgen über den angeblichen Abschuss von zwei Drohnen über der Krim. Die Seeangriffe auf die Schiffe und den mutmasslichen Einschlag in der Kaserne kommentierten die Moskauer Behörden dagegen bis zum Mittag nicht. (dpa)

Orban lehnt Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine ab

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den von der EU-Kommission empfohlenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew entschieden ab. «Die Ukraine ist in keinerlei Hinsicht in einer Verfassung, um über ihre Beitrittsambitionen zu verhandeln», sagte der Rechtspopulist am Freitag im staatlichen Rundfunk. Das von Russland angegriffene Land sei von einer EU-Mitgliedschaft Lichtjahre entfernt, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Ob dies umgesetzt wird, müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Orbans Absage an die Kommissionsempfehlung stellt die erforderliche Einstimmigkeit in Frage.

Der Ungar pflegt weiterhin ein besonderes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Erst vor etwas mehr als drei Wochen hatte er ihn am Rande eines Treffens von Staats- und Regierungschefs in Peking persönlich getroffen.

Orban will nach eigener Darstellung auch nicht von der Ablehnung der Beitrittsverhandlungen abrücken, sollte es Bewegung in der Frage der von der EU eingefrorenen Gelder geben. Brüssel hält derzeit fast 30 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn zurück, weil unter Orbans Regierung keine ausreichende Rechtsstaatlichkeit mehr gewährleistet sei.

«Die von Ungarn vertretene Ablehnung des Beginns von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kann nicht zum Gegenstand eines Deals werden», sagte Orban, der seit 13 Jahren alles in Ungarn entscheidet. Das gelte auch für die von der EU für Kiew vorgeschlagene Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Budget. «Das ist mit keinen finanziellen Fragen verknüpfbar.» Was die EU Ungarn «schuldet» - Orban meinte damit die eingefrorenen EU-Gelder -, «das muss sie hergeben». (dpa)

Putin informiert sich im Führungskommando über Krieg gegen Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Kremlangaben erneut in Rostow am Don im Führungskommando für den Krieg gegen die Ukraine ein Bild über die Gefechtslage verschafft. Im Beisein von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschefs Waleri Gerassimow habe sich Putin über neue Modelle eingesetzter Militärtechnik und über den Gang der «militärischen Spezialoperation» informiert, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Details nannte er nicht. Russland nennt den Angriffskrieg weiter offiziell «militärische Spezialoperation».

Der Kremlchef besuchte den Stab im südlichen Militärbezirk damit nach offiziellen Angaben zum fünften Mal. Der letzte Besuch war am 20. Oktober. Auch im Kriegsgebiet selbst war der 71-Jährige laut Kreml bereits. (dpa)

EU verurteilt russischen Angriff auf Frachter - Nacht im Überblick

Die EU hat den russischen Angriff auf ein Frachtschiff im Schwarzen Meer verurteilt. Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell bezeichnete ihn am Donnerstag als «weitere Eskalation» und Beweis dafür, dass Russland auch den zivilen Seeverkehr terrorisiere. «Indem Russland Häfen und Exportanlagen ins Visier nimmt, verschärft es absichtlich die globale Ernährungskrise», sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betonte unterdessen in seiner abendlichen Videoansprache, es sei «einer der grössten ukrainischen Erfolge», dass es zunehmend gelinge, das Schwarze Meer von russischen Kriegsschiffen zu säubern. Er spielte damit offenbar auf wiederholt erfolgreiche Angriffe seiner Armee gegen die Schwarzmeerflotte der russischen Besatzer an.

Russland hatte bei einem Raketenangriff am Mittwoch in der südukrainischen Region Odessa erstmals ein ziviles Frachtschiff getroffen. Dabei wurde örtlichen Militärangaben zufolge ein ukrainischer Lotse an Bord getötet.

Tote und Verletzte in südukrainischer Region Cherson gemeldet

In der umkämpften südukrainischen Region Cherson wurden mehrere Menschen getötet und verletzt. Im ukrainisch kontrollierten Teil starb laut Angaben von Militärgouverneur Olexander Prokudin ein 72-jähriger Mann durch russischen Beschuss von Wohngebieten in der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson. Zwei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Auch die russischen Besatzer auf der anderen Seite der Front meldeten mehrere Tote und mindestens elf Verletzte in der Hafenstadt Skadowsk. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht.

Stoltenberg: Müssen in der Ukraine auf Langstrecke vorbereitet sein

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt weiter auf einen Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Angreifer. «Wir müssen auf die Langstrecke vorbereitet sein. Kriege sind ihrem Wesen nach nicht vorhersagbar», sagte Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Was wir aber wissen, ist, dass die Geschehnisse rund um einen Verhandlungstisch untrennbar verbunden sind mit der Situation auf dem Gefechtsfeld», sagte er.

Nur militärische Unterstützung könne erreichen, dass die Ukraine als souveräner und demokratischer Staat erhalten bleibe. Nur diese werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin überzeugen, dass er nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen könne. (dpa)

EU-Parlament besorgt über Schlupflöcher bei Sanktionen gegen Russland

Das Europäische Parlament fordert eine strengere Durchsetzung der EU-Strafmassnahmen gegen Russland. Die Abgeordneten riefen die EU-Staaten am Donnerstag in einer Resolution dazu auf, Schlupflöcher zu schliessen und weitere Beschränkungen zu verhängen. Derzeit wird an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gearbeitet.

Die Abgeordneten weisen laut Mitteilung darauf hin, dass es Russland möglich sei, Massnahmen wie die Preisobergrenze für Öl zu umgehen. So seien die EU-Importe von Erdölprodukten aus Ländern wie Indien, die mit russischem Öl hergestellt werden, stark gestiegen - eine Hintertür für den Kreml.

Für Russland ist die EU dem Parlament zufolge noch immer einer der Hauptabnehmer fossiler Brennstoffe, wegen anhaltender Einfuhren von flüssigem Erdgas (LNG) und Pipeline-Gas sowie verschiedener Ausnahmeregelungen für Ölimporte. Der EU-Markt müsse für russisches Öl und Gas geschlossen werden, heisst es in der Pressemitteilung des Parlaments. Umgekehrt kämen sensible westliche Produkte, die auf der Sanktionsliste stehen, weiter über Umwege nach Russland - etwa über China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kasachstan und Serbien.

Ausserdem forderten die Abgeordneten ein Verbot für den Verkauf und das Schleifen von Diamanten aus Russland. Tatsächlich gibt es laut mehreren ranghohen EU-Beamten Pläne, Diamantenhandel zu beschränken. Die EU solle darüber hinaus rechtliche Möglichkeiten ausloten, um eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, teilte das Parlament mit. (dpa)

Russische Rakete trifft Frachter in Odessa - ein Toter und Verletzte

Russland hat bei einem neuen Raketenangriff auf einen Hafen im Gebiet Odessa nach örtlichen Militärangaben erstmals ein ziviles Frachtschiff getroffen. Ein ukrainischer Lotse an Bord sei getötet, drei Mitglieder der Besatzung - philippinische Staatsangehörige - seien verletzt worden, teilten die Streitkräfte im Süden des Landes am Mittwochabend mit. Demnach war eine von einem russischen Flugzeug über dem Schwarzen Meer abgeschossene Antiradarrakete in den Decksaufbau des Frachters eingeschlagen. Auf Fotos der Streitkräfte waren Zerstörungen zu sehen. Das Schiff fuhr demnach unter der Flagge des westafrikanischen Landes Liberia und transportierte Eisenerz.

Der Frachter war nach ukrainischen Angaben in den Hafen eingelaufen, als er beschossen wurde. Der 43 Jahre alte Lotse kam laut Hafenverwaltung an Bord, um dem Schiffskapitän beim Manövrieren zu helfen. Auch ein Arbeiter wurde den Angaben zufolge verletzt. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow teilte mit, der Frachter habe Eisenerz nach China transportieren sollen. Nach seinen Angaben war dies der 21. russische Angriff auf den Hafen von Odessa seit Moskaus Ausstieg aus dem Schwarzmeer-Abkommen.

Die EU verurteilte den russischen Angriff auf das Schiff. Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell bezeichnete ihn als «weitere Eskalation» und Beweis dafür, dass Russland auch den zivilen Seeverkehr terrorisiere. «Indem Russland Häfen und Exportanlagen ins Visier nimmt, verschärft es absichtlich die globale Ernährungskrise», kommentierte er. (dpa)

Russland verurteilt ukrainischen Kriegsgefangenen zu 19 Jahren Haft

Ein russisches Militärgericht hat einen ukrainischen Kriegsgefangenen zu 19 Jahren Lagerhaft verurteilt. Berichten russischer wie auch ukrainischer Medien zufolge wirft das Gericht dem Marineinfanteristen unter anderem vor, nahe der mittlerweile besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol im März 2022 während einer Kontrolle einen Zivilisten erschossen zu haben. Die Anwälte des Mannes, der im April 2022 in russische Gefangenschaft geriet, wollen den Berichten zufolge Berufung gegen das russische Urteil einlegen.

Der ukrainische Soldat gab zwar zu, in einer Ortschaft nahe Mariupol kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Mann erschossen zu haben. Er betonte aber, dass dieser sich zuvor verdächtig verhalten habe. Dem Angeklagten werden von Russland - das den eigenen Krieg immer wieder mit dem Vorwand rechtfertigt, die Ukraine von angeblichen «Terroristen» und «Neonazis» zu befreien - zudem «Ausbildung zur Durchführung terroristischer Aktivitäten» und «gewaltsame Machtergreifung» vorgeworfen. Ukrainischen Medien zufolge sei damit sein Militärdienst gemeint. Sie kritisieren zudem, dass unabhängige Juristen sowie Familienangehörige ihn nicht kontaktieren dürften. (dpa)

Kreml: Putin hält im Dezember wieder grosse Pressekonferenz

Nach einer kriegsbedingten Pause im vorigen Jahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin laut Kreml im Dezember erstmals wieder eine grosse Pressekonferenz abhalten. Die Fragerunde für Journalisten werde mit der Fernsehshow «Der direkte Draht», bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zusammengelegt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein konkretes Datum nannte er nicht, in sozialen Netzwerken kursierte aber bereits der 19. Dezember. Das Medienereignis ist damit vor der Präsidentenwahl im März angesetzt, bei der Putins Kandidatur und Wiederwahl erwartet wird.

Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin die stets auf mehrere Stunden anberaumte Pressekonferenz im vergangenen Dezember erstmals seit zehn Jahren ausfallen lassen. Beobachter waren damals überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten vermeiden wollte (dpa)

London: Krieg in der Ukraine schwächt russische Landesverteidigung

Der Krieg in der Ukraine schwächt nach Einschätzung britischer Militärexperten die Fähigkeit Russlands, sein riesiges Territorium zu schützen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervor.

So werde Moskau höchstwahrscheinlich Flugabwehrraketensysteme vom Typ SA-21 (SAM) aus entlegenen Gebieten verlegen, um Verluste in der Ukraine auszugleichen. Die Raketen seien in der Lage, Ziele auf eine Entfernung von bis zu 400 Kilometern zu bekämpfen. Sie von strategisch wichtigen Orten zu entfernen, werde mit ziemlicher Sicherheit Russlands Fähigkeit zur Flugabwehr an den Rändern des Landes schwächen, so die Mitteilung der Briten weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Russland beschiesst zivilen Frachter – Nacht im Überblick

Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff unter der Flagge der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeer-Häfen im Gebiet Odessa mit einer Rakete beschossen und beschädigt. Einer Meldung des Militärkommandos Süd zufolge wurde dabei am Mittwoch ein ukrainischer Lotse an Bord des Schiffes getötet. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden.

Derweil verabschiedete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine ein Dekret zur Vorbereitung dieses Prozesses.

Das Präsidentenbüro berichtete am Mittwoch, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen. «Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an», sagte Selenski in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.

Selenski spricht von erinnerungswürdigen Tag

Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ist an Bedingungen gebunden. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschliessen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten. Selenskyj sprach am Abend von einem erinnerungswürdiger Tag der ukrainischen Geschichte.

Ukraine verurteilt Besatzungschef von Cherson zu 15 Jahren Haft

Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef des südukrainischen Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, wurde von einem ukrainischen Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Saldo wurde nach Angaben des Gerichts des Hochverrats, der Kollaboration mit russischen Besatzern und der Rechtfertigung von Russlands Einmarsch in die Ukraine schuldig gesprochen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und könne nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren angefochten werden, hiess es in der online veröffentlichten Gerichtsentscheidung. Saldos Vermögen soll demnach konfisziert werden.

Wladimir Saldo war zwischen 2002 und 2012 Bürgermeister von Cherson. Nach der russischen Besetzung der Region wurde Saldo von Moskau zum Chef der dortigen russischen Militärverwaltung und anschliessend zum «amtierenden Gouverneur» der Region Cherson ernannt.

Nato-Generalsekretär begrüsst Fortschritt bei F-16-Projekt für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich erfreut über die Fortschritte beim Projekt zur Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen. Er begrüsse, dass die ersten niederländischen F-16-Jets zur Ausbildung ukrainischer Piloten in Rumänien angekommen seien, sagte er am Mittwoch in Brüssel.

Die Niederlande hatten am Dienstag die ersten fünf Kampflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine auf den Weg in ein Ausbildungszentrum in Rumänien gebracht. Dort sollen künftig ukrainische Piloten ausgebildet werden. Es wird geschätzt, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird.

Slowakei stoppt Pläne für Munitionslieferung an Ukraine

Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico lehnte am Mittwoch erwartungsgemäss ein noch von der Vorgängerregierung geschnürtes Waffenpaket für die Ukraine ab. Das vor allem aus Munitions-Schenkungen bestehende Paket im Umfang von rund 40 Millionen Euro war kurz vor der Parlamentswahl vom damaligen Verteidigungsminister Martin Sklenar als Vorlage für einen Regierungsbeschluss zusammengestellt worden.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Ukraine setzt im Osten und im Süden des Landes ihre Offensive gegen die russische Invasion fort. Die ukrainischen Streitkräfte wollen die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk von der russischen Besatzung befreien.

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