Historische Schlappe: Friedrich Merz schafft die Wahl zum deutschen Bundeskanzler erst im zweiten Anlauf

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundestag in Berlin hat Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt.

Im ersten Wahlgang war Merz durchgefallen. Das war ein historisches Novum.

Unser Bericht zu Merz' Doch-noch-Wahl

Der CDU-Chef ist neuer deutscher Kanzler, doch am Ende mussten Linke und Grüne mithelfen, damit er überhaupt gewählt werden konnte. Die Rache der Hinterbänkler dürfte ihm eingefahren sein.

Unser Kommentar zur Wahl von Merz zum Bundeskanzler

Deutschlands neuer Regierungschef ist lädiert, bevor er überhaupt zu regieren begonnen hat. Das hat auch mit seiner Wesensart zu tun. Merz wird rasch dazulernen müssen, um Kanzlerformat zu erreichen.

Nächster Schritt: Vereidigung

Nach der Wahl und der Ernennung des Kanzlers durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sollen noch am Dienstagabend auch die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts sowie die Amtsübergabe von Scholz an Merz folgen. Geplant ist das ab 18.15 Uhr. Damit kann die deutsche Regierung ihre Amtsgeschäfte wie geplant aufnehmen.

Die neue deutsche Regierung steht vor mehreren Herausforderungen: Sie muss die schwächelnde Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession wieder ankurbeln, will die irreguläre Migration eindämmen und die Finanzen mit Haushaltsplänen für 2025 und 2026 in den Griff bekommen. Ausserdem muss sie nach dem aussenpolitischen Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump und angesichts der Bedrohung aus Russland ihre Rolle in Europa und der Welt neu definieren. (dpa)

Er hat es geschafft

Bundespräsidentin Julia Klöckner gibt das Resultat bekannt: Friedrich Merz ist der zehnte Bundeskanzler Deutschlands. Er erhielt 325 Stimmen, neun mehr als er brauchte. Er nimmt die Wahl an. «Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an», sagt er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Die Wahl ist vorbei

Die Abgeordneten haben gewählt. Nun werden die Stimmen gezählt.

Jetzt wird gewählt

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärt den Ablauf des zweiten Wahlgangs. Die Abgeordneten erheben sich und stellen sich bei den Wahlkabinen an, um ihre Wahlzettel einzuwerfen. Wann das Resultat verkündet wird, ist noch unklar.

Abgeordnete treffen im Plenarsaal ein

Pünktlich um 15.15 Uhr läutet im Bundestag eine Glocke – das Zeichen für die Abgeordneten, sich für den zweiten Wahlgang in den Plenarsaal zu begeben. Bevor es so weit ist, halten Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen noch Reden.

SPD-Chef zuversichtlich

Der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet mit einer Mehrheit für Friedrich Merz im zweiten Versuch der deutschen Kanzlerwahl. «Ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist.»

Angesichts der internationalen Lage, der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der zunehmenden Polarisierung in Deutschland sei es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die sehr schnell in zuverlässigen Strukturen arbeiten könne. (dpa)

Zweiter Wahlgang um 15.15 Uhr

Die laufende Sitzung des Bundestags, die nach der gescheiterten Wahl von Merz unterbrochen worden ist, soll um 15 Uhr fortgesetzt werden. Der zweite Wahlgang soll um 15.15 Uhr stattfinden. Das bestätigen die Spitzen von Union und SPD. (chm)

Grüne wollen Merz nicht wählen

Die Grünen, die bis vor kurzem noch Teil der Regierung waren, hielten sich am Dienstag lange mit Äusserungen zurück. Nun stellt die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge aber klar: «Wir, die Grünen, werden Friedrich Merz nicht wählen.» Eine Regierung könne nicht funktionieren, wenn sie bereits zum Start die Hilfe einer anderen Fraktion benötige, sagt sie.

Ihre Co-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann spricht derweil von einer «historischen Situation», das Vertrauen in Merz und Klingbeil sei erschüttert. Ihre Fraktion müsse die Situation nun besprechen. Gleichzeitig hält sie fest: «Das Schlimmste, was diesem Land jetzt passieren kann, sind Neuwahlen.» (watson)

Hoffen auf baldigen zweiten Wahlgang

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hofft auf einen zweiten Wahlgang am heutigen Dienstag. Er setze darauf, «dass wir heute noch in den zweiten Wahlgang gehen und erfolgreich sind», sagte Linnemann im Sender Phoenix. (watson)

Söder warnt vor unkalkulierbaren Folgen

Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. «Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind. Eine ernste Lage für unser Land, aber auch für die Demokratie», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. «Wir brauchen Stabilität wie nie und konnten es heute nicht erzielen.»

Es sei der falsche Zeitpunkt für Spielchen, Denkzettel oder die Begleichung alter Rechnungen, mahnte Söder in Richtung jener Abgeordneten von Christdemokraten und SPD, die Merz im ersten Wahlgang ihre Stimmen verweigert haben. Jeder müsse sich überlegen, was für Deutschland auf dem Spiel stehe. Es gehe bei der Wahl des Kanzlers auch nicht nur um eine Person, sondern um eine ganze Regierung und dringend benötigte Stabilität für das ganze Land. (dpa)

Merz will wieder antreten

CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Scheitern im ersten Wahlgang in einem zweiten Versuch zur Wahl als deutscher Bundeskanzler antreten. «Wir werden als Koalition – Union und SPD – Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen», sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn im Bundestag.

Es sei gemeinsam beschlossen worden, in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Wann dieser stattfinden werde, sei aber noch offen. Es werde noch geklärt, ob dieser erst in einigen Tagen oder mit Zustimmung anderer Fraktionen möglicherweise auch früher stattfinden könne. (dpa)

Wann findet der zweite Wahlgang statt?

Die Anzeichen, dass es einen neuen Wahlgang frühestens am Mittwoch geben könnte, mehren sich. Endgültige Klarheit gab es aber zunächst nicht.

Wie es aus Fraktionskreisen hiess, werde geprüft, ob ein Wahlgang am Mittwoch möglich sei, dazu müsste es dem Vernehmen nach Einigkeit mit der Opposition über gewisse Fristverkürzungen geben. Ein zweiter Wahlgang am heutigen Dienstag galt aber auch nicht als ausgeschlossen. (dpa)

Wer regiert jetzt weiter?

Nach dem Scheitern von Merz bekommt der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz eine ungeplante Verlängerung. Denn Artikel 69 Grundgesetz bestimmt, dass der Kanzler die Amtsgeschäfte «bis zur Ernennung seines Nachfolgers» weiter führt. Dazu ist er verpflichtet. Auch die Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts bleiben vorerst geschäftsführend im Amt. Und dies, obwohl Scholz am Vortag mit einer Feier verabschiedet worden war. (dpa)

AfD: Merz hat Quittung bekommen

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang begrüsst. «Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist», schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X.

«Das ist erstmal eine gute Sache, denn dieses Ausmass von Wahlbetrug, so Kanzler zu werden und dann einfach, dass das durchgeht, das darf nicht sein», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, in einem Video auf der Plattform.

Merz sei von vornherein beschädigt. Er habe «die Quittung bekommen für seine ganzen Machenschaften im Vorfeld, für den ungeheuren Wahlbetrug, den es vorher überhaupt noch nie so gegeben hat». Baumann fügte hinzu, der nächste Wahlgang sei wahrscheinlich am Mittwoch. (dpa)

Wer hat Merz die Stimme verweigert?

Für Merz ist das ein denkbar schlechter Start. Dass ein Kanzlerkandidat eine solche Abfuhr erhält, ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen. Neun Abgeordnete nahmen an der Wahl nicht teil. Wer Merz die Stimme verweigert hat, ist unklar, denn die Abstimmung ist geheim. (chm)

Eine unrühmliche Premiere

Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert. (dpa)

Sensation im Bundestag: Merz schafft Kanzlerwahl nicht

Friedrich Merz ist bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchgefallen. Nur 310 der 630 Abgeordneten stimmten für ihn; 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Damit verweigerten 18 Abgeordnete seiner Koalition dem Christdemokraten die Stimme. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. (chm)