Nicht nur die Schweizer Presse berichtet über die bevorstehende Regulierung von Schweizer Grossbanken, die sogenannte «Lex UBS». Gerade diese Woche fielen erneut zahlreiche Schwergewichte aus dem internationalen Finanz- und Wirtschaftsjournalismus mit Berichten auf, die wissen wollen, dass die UBS eine drastische Reaktion auf die neue Regulierung erwägt.
Am Donnerstag berichtete das grosse Wall-Street-Journal, die Schweizer Grossbank arbeite an diversen «Notfallplänen» zur Hauptsitzverlagerung, sollte das Parlament an den geplanten, aus ihrer Sicht strengen, Kapitalvorlagen festhalten. Erwogen werde sowohl die Übernahme eines US-Finanzinstituts mit einer anschliessenden Sitzverlagerung als auch der Zusammenschluss mit einem europäischen Konkurrenten. Auch ein Verkauf der UBS an eine US-amerikanische Bank stehe im Raum.
Am Freitag folgte die britische Financial Times mit einem Bericht, wonach sich UBS-Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher mit einer Abgeordneten der britischen Labour-Partei traf, um eine Hauptsitzverlagerung nach London zu diskutieren. Und einen Tag zuvor publizierte Bloomberg wiederum ein Interview mit Christel Rendu de Lint, CEO der UBS-Konkurrentin Vontobel, wonach ein Wegzug der UBS «ein grosser Verlust» wäre.
Dass das UBS-Thema für die grossen, internationalen Wirtschafts- und Finanzmedien interessant ist, sollte nicht erstaunen. Gemessen an der Bilanzsumme belegt die UBS weltweit zwar «nur» etwa den 20. Platz. In ihrer Kernkompetenz – der globalen Vermögensverwaltung – liegt sie aber jeweils auf einem der Spitzenplätze, je nach Schätzung sogar zuoberst.
Mit anderen Worten: Die UBS interessiert die globale Bankenwelt und was mit ihr geschieht, wird international verfolgt. Dazu gehört auch die strengere Regulierung, die derzeit im Parlament diskutiert und beschlossen wird.
Die UBS äussert sich nicht
Kurz vor der womöglich letzten Entscheidung im Parlament intensivieren sich die Berichte über einen möglichen UBS-Wegzug nochmals. Die UBS selbst äussert sich konsequent nicht zu den Gerüchten, auf Anfrage auch gegenüber watson nicht, und viele fragen sich jetzt: Was ist davon zu halten? Erwägt die UBS tatsächlich einen Wegzug aus der Schweiz?
Der Ökonom Aymo Brunetti stellt klar: «Wir können von aussen nicht in die UBS reinschauen. Es ist ihr gutes Recht und wohl auch für jedes Unternehmen betriebswirtschaftlich sinnvoll, immer wieder zu prüfen, ob der gewählte Standort noch der richtige ist.» Brunetti prägte mit seiner Arbeit die aktuelle Bankenregulierung in der Schweiz.
Die Frage ist also vielmehr, zu welchem Schluss die UBS nach einer solchen Prüfung kommt. Aus ökonomischer und aus rechtlicher Sicht sehen die meisten Experten einen Wegzug als wenig wahrscheinlich. Simon Amrein, Professor für Banken und Bankengeschichte, etwa bezeichnete einen Wegzug aus der Schweiz als «rechtlich und operativ sehr anspruchsvoll». Und der Professor Stefan Legge, den das «Wall Street Journal» befragte, stellte die rhetorische Frage: «Unternehmen sind wie Pflanzen. Man kann sie nehmen und an einem anderen Ort einpflanzen, aber werden sie dort auch wachsen?»
Unabhängige Experten, die sich zum Thema äussern, geben Finanzministerin Karin Keller-Sutter weitgehend Recht, die jüngst in einem Interview mit dieser Zeitung sagte: «Wenn sie die Schweiz verlassen würde, wäre das viel teurer und rechtlich sehr komplex.»
Wegzugs-Szenario ist nicht neu
Weshalb aber die vielen Berichte über unterschiedliche Szenarien – von Wegzug über Fusion bis hin zu Verkauf? «Ich habe ehrlich gesagt auf solche Berichte gewartet. Es ist ein Powerplay zwischen den Behörden und der UBS, die damit implizit sagt: Wenn ihr das jetzt macht, dann könnten wir gehen», sagt Brunetti.
Dass solche Szenarien in den Medien diskutiert werden, dürfte deshalb im Interesse ihres Lobbyings sein, so Brunetti, der gleichzeitig klarstellt: «Lobbying ist aus Sicht der UBS völlig legitim. Aber man sollte es kritisch durchleuchten.» Er plädiert dafür, solchen Berichten nicht zu viel Gewicht zu geben und sagt: «Die Wegzugsgerüchte gibt es seit 15 Jahren, es hat sich seither nichts verändert.»
Tatsächlich sind die Berichte um einen Weggang der grössten Schweizer Bank nicht neu, wie jüngst das Wirtschaftsportal Tippinpoint darlegte. 2009, nur ein Jahr nachdem die UBS vom Staat gerettet worden war, brachte der damalige CEO Oswald Grübel eine Verlegung des Hauptsitzes ins Ausland ins Spiel, sollte die Schweiz den Grossbanken eine Holdingstruktur vorschreiben. 2017 sagte der damalige (und heutige) CEO Sergio Ermotti gegenüber «Bloomberg»: Nichts sei sicher, nicht einmal ein Verbleib der UBS in der Schweiz. Und drei Jahre später, 2020, sprach Verwaltungsratspräsident Axel Weber von einer möglichen Sitzverlegung nach Frankfurt, sollten eine geplante Fusion von Credit Suisse und UBS nicht zustande kommen. Dabei handelte es sich um das im Nachhinein publik gewordene sogenannte «Projekt Signal».
Taten folgten bislang keine. Ist es diesmal aber womöglich anders? Der UBS droht eine 90-prozentige Unterlegung der Auslandstöchter mit sogenannt hartem Kernkapital. Für sie kommt eine solche Vorgabe einer «exzessiven Verschärfung» der Schweizer Kapitalanforderungen gleich, die zu den strengsten der Welt gehöre. Nach eigenen Angaben müsste die Grossbank rund 16 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kapital aufbauen.
Brunetti: «Keine Industriepolitik»
Für Aymo Brunetti hingegen ist klar: «Der Vorschlag des Bundesrats wird von sämtlichen Regulatoren – von der Finanzmarktaufsicht (Finma), der Schweizerischen Nationalbank (SNB), von ausländischen Regulatoren, aber auch von den allermeisten Ökonominnen und Ökonomen – als völlig gerechtfertigt und zielführend erachtet.» Sollte die UBS wegen dieser «kleinen Anpassung der Kapitalanforderungen von fünf auf knapp sechs Prozent Eigenkapital beschliessen zu gehen», dann habe sie sich ohnehin «schon halb von der Schweiz verabschiedet», sagt er.
Aber was, wenn es sich die UBS diesmal tatsächlich anders überlegt? Müsste man nicht versuchen, den möglichen Schaden für die Schweiz zu minimieren? Rudolf Minsch, Chefökonom beim Verband Economiesuisse, etwa warnt vor den «bitteren Folgen» für die Schweizer Wirtschaft, sollte die UBS ihren Hauptsitz verlegen. Gegenüber dem Blick sagte er: «Wir merken bereits jetzt, dass die Credit Suisse fehlt. Wir brauchen eine starke Schweizer Grossbank, denn sonst würde es noch schwerer, gerade etwa mit grossen Krediten.»
Ökonom Brunetti warnt seinerseits vor einer solchen, wie er es nennt, «Industriepolitik»: «Beschliesst die UBS, dass sich ein Verbleib in der Schweiz für sie nicht mehr lohnt, dann ist das ihr gutes Recht und zu akzeptieren. Wir sollten optimale Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und die Gesamtwirtschaft machen. Aber wir sollten auf keinen Fall versuchen, eine bestimmte Regulierung oder bestimmte Gesetze zu machen, damit eine Unternehmung in der Schweiz bleibt. Der Verzicht auf solche Industriepolitik gehört zu den wirtschaftspolitischen Erfolgsrezepten der Schweiz.»
Was ist mit den möglichen Folgen für die Schweiz? Die Vorstellung, dass die Schweiz die UBS braucht, sei bereits problematisch, findet Aymo Brunetti. Für die UBS-Kundinnen und -Kunden würde sich nichts ändern, glaubt der Ökonom, da die Grossbank dieselben Produkte weiterhin anbieten würde. «Warum sollte sie das nicht tun? Sie verdient gutes Geld damit.» Und sollte es dennoch wider Erwarten anders sein, so Brunetti, «wäre das eine extrem gute Gelegenheit für andere grosse Banken in der Schweiz und aus dem Ausland.» Er fügt an: «Die einzigen, die wohl wirklich ökonomisch direkt etwas merken würden, wären die Steuerbehörden.»
Wie die Gesetzgebenden die Berichte um eine Hauptsitzverlegung und die damit verbundenen Folgen beurteilen und welchen Argumenten sie folgen, wird sich im Dezember zeigen. Während der Wintersession befindet nach dem Ständerat dann auch der Nationalrat über die «Lex UBS».
