Die Mehrheit des Nationalratsbüros sei über den Entscheid des Schwesterbüros vom Mittwochnachmittag «erstaunt und befremdet», erklärte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) am Donnerstagmittag im Nationalrat.
Der Ständerat blockiere damit die Meinungsbildungsprozess. Am Vortag hatte das Büro des Ständerates die Einsetzung einer Parlamentarischen Unetrsuchungskommission im Fall der UBS auf die lange Bank geschoben. Durchgedrückt haben diesen Entscheid vier Ständeräte der CVP und der FDP. Es waren dies Erika Forster, FDP St. Gallen, Hans Altherr, FDP Appenzell Ausserhoden, Hansheiri Inderkum, CVP Uri und Filippo Lombardi, CVP Tessin.
Angesichts der grossen Tragweite der Ereignisse rund um die Finanzmarktkrise und die Rettung der UBS halte die Mehrheit des Nationalbüros, nämlich neun Mitglieder, den Entscheid für problematisch.
Noch diese Session abstimmen
Das Büro des Nationalrates lädt die Schwesterkommission nächste Woche nun zur Ausprache ein. Ziel sei es, so Bruderer, die Ständeräte davon zu überzeugen, beide Räte noch diese Session über die Einsetzung einer PUK abstimmen zu lassen.
Der Rat stimmte in der Folge einem Ordnungsantrag der Grünen zu, der eine kurze Debatte zum Vorgehen des Ständeratsbüros ermöglichte. Letzteres hatte am Mittwoch den Entscheid über eine PUK bis im Juni aufgeschoben. Das Parlament solle erst entscheiden, wennn der Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission vorliege, die die Ereignisse rund um die UBS-Rettung seit März 2009 untersucht. (rsn/SDA)
