Im Baselbiet begleiten Militärpolizisten Kantonspolizisten auf Einbrecherjagd. Zwar bleiben Zwangsmassnahmen den Basler Beamten vorbehalten, trotzdem gehen die Wogen hoch: Während Befürworter goutieren, dass etwas gegen die vielen Einbrüche unternommen wird, monieren Kritiker, die Armee würde damit Aufgaben erledigen, für die sie nicht zuständig sei.
Bund: Keine uniformierten Polizisten
Polizeiaufgaben sind in der Schweiz Sache der Kantone. Mit 3840 Polizisten stellte der Kanton Zürich Anfang dieses Jahres das grösste Polizeikorps in der Schweiz, wobei etwas weniger als die Hälfte von den Gemeinden angestellt war. Grosse Korps bilden auch die Kantone Bern und Waadt mit rund 1900 respektive knapp 1800 Polizisten. Kantone wie Genf, Bern oder beider Basel haben ihre Polizeikorps in einer Kantonspolizei vereinigt. Andere wie Zürich, Solothurn oder Aargau kennen daneben regionale und kommunale Verbände. Mit einem Polizeibeamten auf 774 Einwohner verfügt der Kanton Nidwalden über die tiefste Polizeidichte. Mit 1/717 hat auch der Aargau unterdurchschnittlich wenig Uniformierte für seine Bevölkerungszahl. In Zürich und Basel-Stadt stehen mit 1/363 und 1/284 verhältnismässig viele Polizisten zur Verfügung. Die UNO empfiehlt ein Verhältnis von 1/300.
Seit Ende der Siebzigerjahre wurde kein ernsthafter Versuch mehr unternommen, ein Polizeikorps auf Bundesebene einzuführen. 1978 scheiterte die Einführung einer Bundessicherheitspolizei am Volk. Trotzdem kennt die Schweiz polizeiliche Aufgaben auf Bundesebene. Dafür zuständig ist die Bundeskriminalpolizei. Sie ist der Bundesanwaltschaft unterstellt, verfügt aber über keine uniformierten Truppen und arbeitet daher eng mit den kantonalen Polizeikorps zusammen. In ihre Zuständigkeit fallen etwa Straftaten des organisierten Verbrechens, der grenzüberschreitenden Wirtschaftskriminalität oder des Terrorismus. (dfu)
Was gilt? Polizeiaufgaben sind Sache der Kantone (siehe Box). Die Armee ist Bundessache und dient der Kriegsverhinderung. In der Bundesverfassung steht: «Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen.»
Wie schwerwiegend ausländische Einbrecherbanden im grenznahen Raum die Sicherheit bedrohen - darüber lässt sich streiten. Weil der Einsatz der WK-Soldaten als Übung gilt, ist er erlaubt.
Deutsche Bundespolizisten in Basel
Übende Militärpolizisten kosten die Kantone nichts. Nachvollziehbar, dass der Einsatz nicht nur im angrenzenden Basel Begehrlichkeiten weckt. Im Wallis wurde der Wunsch nach Militärpolizeieinsätzen an Fussballspielen ins Feld geführt. In Bern fragte die Junge BDP um WK-Soldaten an, die das Gefängnispersonal entlasten sollten.
Knapp dotierte Polizeikorps und ein stetig wachsender Überstundenberg - die Polizei kommt an ihre Grenzen. Das zeigte auch das Fussballspiel des FC Basel gegen den Bundesligisten Schalke 04 Anfang Oktober. Neben Schweizer Polizisten standen rund 120 Beamte der deutschen Bundespolizei im Einsatz. Die Basler hatten um Verstärkung gebeten.
Warum hat die Schweiz keine eigene uniformierte Bundespolizei? Dem Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, Max Hofmann, wäre eine solche Variante lieber als die eingesetzten Militärpolizisten. «Wenn sie Personallücken bei den Polizeikorps füllen sollen, dann ist das der falsche Ansatz», kritisiert er. In der Schweiz fehlt es gemäss Hofmann an 7000 Polizisten. Der Bund könne seinen Teil beitragen. Zentral sei aber, dass neues Personal entsprechend ausgebildet und im Gegensatz zu den Militärpolizisten mit der Kompetenz ausgestattet würde, durchzugreifen.»
Eine Art Carabinieri für die Schweiz
Bereits Ende 2011 hatte die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala mit ihren beiden SP-Kollegen Daniel Jositsch und Chantal Galladé eine Bereitschaftseinheit der Bundespolizei vorgeschlagen. In einem 12-Punkte-Programm forderten sie eine Bundespolizei, welche mithelfen sollte, Krawalle rund um Sportveranstaltungen und andere Grossanlässe einzudämmen. Kantone hätten diese Einheit aufbieten können. Aus Rücksicht aufs Hooligan-Konkordat, das ähnliche Ziele verfolgte, wurde das Projekt fallen gelassen.
Die Idee hält Doris Fiala aber immer noch für gut: «Mir schwebte immer eine Einheit im Stile der Carabinieri in Italien vor. In der Schweiz ist ein solches Anliegen wegen des hohen Stellenwerts des Föderalismus aber nicht mehrheitsfähig.»
Es ist paradox: Einerseits pochen die Kantone auf die polizeiliche Hoheit, anderseits sind sie froh, wenn der Bund zu Hilfe eilt. Der letzte Mehrheitsentscheid ist Jahre her. «Mit der Ablehnung der Bundessicherheitspolizei von 1978 kamen uniformierte Bundespolizisten ein für alle Mal vom Tisch», sagt Hans-Jürg Käser, der die Konferenz der kantonalen Sicherheitsdirektoren präsidiert. Weil auf einer Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsdepartment und den kantonalen Polizeidirektoren begründet, seien die militärpolizeilichen Einsätze im Baselbiet hingegen rechtens.
