Kreml:  G7-Garantien für Ukraine sind Gefahr für Russlands Sicherheit ++ Russen-General offenbar kaltgestellt 

500 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA der Ukraine ihre andauernde Unterstützung zugesichert und Russland gedroht.

Der türkische Präsident Erdogan stimmt einer Mitgliedschaft Schwedens in der Nato zu.

Der Nato-Gipfel in Vilnius mit Ukraines Präsident Selenski.

Luxemburg reist im Depeche Mode-Jet zum Nato-Gipfel

Die Szene sorgte für Fragezeichen im Pressezelt am Nato-Gipfel: Ein grosser roter Totenkopf prangt am Privatjet, mit dem die luxemburgische Delegation bestehend aus Premier Xavier Bettel, Aussenminister Jean Asselborn und Verteidigungsminister François Bausch zum Nato-Gipfel in Vilnius anreiste. Darunter die Buchstaben «DM-MM».

Eine relativ martialische Bemalung für ein Regierungsflugzeug… Wenig später die Auflösung: Da sämtliche verfügbare Militärmaschinen im Einsatz waren, musste das Grossherzogtum eine Maschine chartern, berichten luxemburgische Medien. Dabei kriegten sie den Jet ab, den normalerweise die britische Elektro-Band Depeche Mode verwendet. Die Buchstaben «MM» stehen für «Memento Mori», das aktuelle Album, mit dem Depeche Mode auf Tour sind. (rh.)

Kreml nennt G7-Garantien für Ukraine Gefahr für Russlands Sicherheit

Der Kreml hat die langfristigen Sicherheitszusagen der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit bezeichnet. «Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.

Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten sie das internationale Prinzip der «Unteilbarkeit der Sicherheit», meinte Peskow. «Das heisst: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, verletzen sie Russlands Sicherheit.» Moskau hoffe noch auf «Weisheit» im Westen. Andernfalls machten die Länder Europa «für viele, viele Jahre noch viel gefährlicher».

Die G7-Gruppe will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Rande des Nato-Gipfels in Litauen veröffentlicht werden soll. Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskriegs sind darin nicht enthalten. Russland war vor mehr als 16 Monaten in das Nachbarland einmarschiert. Der G7 gehören die USA, Kanada, Grossbritannien, Japan Italien, Frankreich und Deutschland an.

Angesichts der Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an China sprach Peskow von einem «idealen Zeitpunkt», die Beziehungen zwischen Moskau und Peking auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten. Obwohl die Nato «Instabilität und Aggression» bringe, hätten Russland und China «niemals einen Block gegen sie gebildet». Deren Beziehungen seien nicht gegen andere Länder oder Bündnisse gerichtet. Stoltenberg hatte in Vilnius gesagt, das zunehmend forsche Auftreten Pekings beeinträchtige auch die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses. (dpa)

G7-Staaten wollen Luft- und Seestreitkräfte der Ukraine stärken

Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der von Russland angegriffenen Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Mittwochnachmittag am Rande des Nato-Gipfeltreffens in Litauen veröffentlicht werden soll. (dpa)

Selenski halbwegs zufrieden mit Nato-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich mit Blick auf die Ergebnisse des Nato-Gipfels zufrieden geäussert - aber nicht uneingeschränkt. Man könne «feststellen, dass die Ergebnisse des Gipfels schön sind», aber eine Einladung zum Nato-Beitritt «wäre ideal gewesen», sagte Selenski am Mittwoch in Vilnius bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Ein wichtiges Ergebnis seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf dem Weg zu einer späteren Nato-Mitgliedschaft. «Wenn die G7-Staaten heute diese Garantien verkünden, dann wird das für uns zu einem wichtigen, konkreten Erfolg», sagte Selenski. Das sei ein «sehr wichtiges Signal». Kiew wolle einen schnelleren Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis, betonte er. Mitunter sei es aber schwierig, den Partnern bestimmte Dinge verständlich zu machen.

«Wir leben unter Bedingungen, unter denen wir überleben müssen, und die Partner wollen uns leben helfen, doch wir müssen, um leben zu können, erst einmal überleben», sagte der Staatschef mit Blick auf den andauernden russischen Angriffskrieg. Dennoch habe er bei den bilateralen Gesprächen «wichtige Signale» erhalten, dass sein Land der Nato beitreten werde. «Die Ukraine begreift genau, dass sie kein Nato-Mitglied werden kann, solange der Krieg läuft», sagte Selenski.

Kiew hatte vor dem Nato-Gipfel auf eine konkrete Beitrittsperspektive zur Militärallianz gedrängt. Russland ist vor gut 16 Monaten auch mit dem Ziel in die Ukraine einmarschiert, einen Beitritt zu verhindern. (dpa)

Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine dringlichste Aufgabe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung weiterer Waffen als aktuell wichtigste Aufgabe bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bezeichnet. Bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nannte er am Mittwoch in Vilnius auch die von Deutschland und den USA gemachten neuen Zusagen für weitere Militärhilfe. «Natürlich ist die dringlichste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Ukraine sich durchsetzen kann. Denn sollte die Ukraine nicht fortbestehen, gibt es auch keine Frage einer Mitgliedschaft zu diskutieren», sagte er.

«Die Botschaft ist: Wir stehen der Ukraine bei so lange es nötig ist, und die dringende Notwendigkeit ist es, Waffen zu liefern, die sie benötigt», sagte Stoltenberg bei dem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses in der litauischen Hauptstadt. Zusammen mit Selenski begab Stoltenberg sich im Anschluss zur ersten Sitzung des neuen Nato-Ukraine-Rats, einem Instrument der weiteren Annäherung des Landes an die Nato. (dpa)

Ärger um Panzerwerkstatt: Leopard 2A6 werden nicht in Polen repariert

Wegen des Streits um eine Reparatur der an die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Polen ändert das deutsche Bundesverteidigungsministerium bisherige Pläne. Waffensysteme vom Typ Leopard 2A5 und Leopard 2A6 sollen nun in Deutschland repariert werden und voraussichtlich auch in Litauen, wie ein Sprecher am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius mitteilte. Kurz zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, die Bundesregierung steige aus einer Vereinbarung mit Polen aus.

Sobald die ukrainischen Streitkräfte den Bedarf anzeigten, könnten die Arbeiten an den Leopard 2A5 und Leopard 2A6 beginnen, teilte das Verteidigungsministerium mit. «Wie Leopard 2A4-Kampfpanzer instandgesetzt werden können, dazu laufen noch Gespräche», so der Sprecher. Diesen Typ hatte Polen bereitgestellt. «Polen und Deutschland verfolgen weiterhin die Idee der Instandsetzung von Leopard 2-Panzern. Diese wollen sie gemeinsam koordinieren», hiess es.

Das «Handelsblatt» hatte auch berichtet, Grund seien aus Sicht der Deutschen völlig überzogene Preisvorstellungen der Polen. Die Bundesregierung hatte im März nach langem Zögern der Ukraine 18 moderne Leopard-2-Panzer vom Typ A6 übergeben. Auch andere europäische Partner sagten Lieferungen zu, darunter Polen. Auch um die von Polen gelieferten Leopard A4-Panzer gibt es demnach Wirbel: Von den 14 gelieferten Fahrzeugen seien schon vor dem Einsatz acht beschädigt gewesen, so das «Handelsblatt». (dpa)

London sieht mehr Anzeichen für Kaltstellung von General Surowikin

Britische Geheimdienste sehen weitere Anzeichen dafür, dass der russische General Sergej Surowikin nach der Meuterei der Privatarmee Wagner kaltgestellt wurde. Sein Stellvertreter als Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Viktor Afsalow, trete immer stärker in die Öffentlichkeit, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. Als Generalstabschef Waleri Gerassimow kürzlich zum ersten Mal seit dem Wagner-Aufstand am 24. Juni im Fernsehen zu sehen war, habe ihn Afsalow per Video informiert.

«Afsalow ist seit mindestens vier Jahren im Amt, aber dies ist wahrscheinlich sein erster öffentlicher Auftritt mit Gerassimow», hiess es in London. «Afsalows erhöhte öffentliche Bekanntheit, während Surowikins Aufenthaltsort unklar bleibt, verleiht der Hypothese, dass Surowikin nach der Meuterei ins Abseits gedrängt wurde, noch mehr Gewicht.» Surowikin wurde seit der Meuterei nicht mehr gesehen. Er war nach britischer Einschätzung für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem russischen Verteidigungsministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

G7 wollen langfristige Sicherheitszusagen für Ukraine ankündigen

Die G7 wollen beim Nato-Gipfel in Vilnius gemeinsam ankündigen, die Ukraine mit bilateralen Sicherheitszusagen langfristig unter Schutz zu stellen. So soll das Land vor einer weiteren Aggression geschützt werden, solange es nicht Nato-Mitglied ist.

Die USA und Grossbritannien haben eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten zu langfristigen Sicherheitszusagen für die Ukraine angekündigt. Dabei gehe um bilaterale Abmachungen der einzelnen Staaten mit dem Ziel, die Ukraine in der Zukunft vor einer weiteren Aggression zu schützen, teilten das Weisse Haus und die britische Regierung am Mittwoch mit.

US-Präsident Joe Biden wolle die Erklärung gemeinsam mit den anderen G7-Chefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Nachmittag beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius vorstellen, hiess es aus dem Weissen Haus.

Die britische Regierung erklärte, es gehe etwa darum, der Ukraine verschiedene Formen militärischer Unterstützung bereitzustellen, den Informationsaustausch zu stärken, Cyberunterstützung zu leisten und die Schulungsprogramme für das ukrainische Militär auszuweiten. «Wir können nie zulassen, dass sich das, was in der Ukraine passiert ist, wiederholen wird, und diese Erklärung bekräftigt unsere Verpflichtung, sicherzustellen, dass sie nie wieder der Art von Brutalität ausgesetzt wird, die Russland ihr angetan hat», sagte der britische Premierminister Rishi Sunak.

USA: Ähnlicher Schutz wie für Israel

US-Präsident Joe Biden hatte ein Schutzszenario für Kiew bereits in einem am Sonntag ausgestrahlten CNN-Interview umrissen. Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, sagte er. In dem Vorschlag bezog Biden sich auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt.

Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit. In der Zwischenzeit könnten die USA der von Russland angegriffenen Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und sie mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.

Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar - davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Kein anderes Land weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg hat einem jüngsten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses mehr Unterstützung von den USA erhalten.

Die USA unterstützen auch die Ukraine schon jetzt massiv: Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben sie nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt.

Mehr Kampffahrzeuge aus Grossbritannien

Grossbritannien kündigte am Mittwoch zudem an, der Ukraine mehr als 70 weitere Kampf- und Logistikfahrzeuge sowie Tausende Schuss Munition für die bereitgestellten Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zu senden. Damit werde sichergestellt, dass die ukrainischen Einheiten über die Mittel verfügen, Munition und Ausrüstung zu transportieren, verletzte Soldaten zu evakuieren und beschädigte Fahrzeuge zu bergen. Zudem will Grossbritannien mit einem medizinischen Rehabilitationszentrum die «Genesung und Rückkehr von Soldaten in die Verteidigungslinien der Ukraine nach einer Kampfverletzung unterstützen».

Bis die Ukraine Nato-Mitglied werden kann, dürfte es noch dauern. Das Bündnis hatte am Dienstag Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt enttäuscht. Zwar gab die Allianz in Vilnius dem Land Hoffnung auf eine Aufnahme, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen. (dpa)

Selenski will Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will für sein Land Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato. Dafür wolle er «kämpfen», sagte Selenski am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten. Vor anstehenden Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs des Bündnisses nannte er insgesamt drei eigene Prioritäten.

«Die erste sind neue Waffenlieferungen für die Unterstützung unserer Streitkräfte auf dem Schlachtfeld», sagte er. Auch wolle er über die Einladung zu einem Nato-Beitritt sprechen und Klarheit über die Bedingungen dafür schaffen. Er verstehe es so, dass eine Einladung erfolgen könne, wenn die Sicherheitslage es erlaube. Als weitere Priorität nannte er die Sicherheitsgarantien. (dpa)

Von der Leyen ermuntert Ukraine zu weiteren Reformen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ukraine zu weiteren Reformen ermuntert. Am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius nannte sie am Mittwoch den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Institutionen als Aufgaben, bei denen die EU weiter unterstützen könne. Das Reformtempo der Ukraine sei beeindruckend, obwohl das Land einen Abwehrkampf gegen Russland führe. «Und diese Grundvoraussetzung der Reformen gelten sowohl für den Beitritt zur Europäischen Union als auch zur Nato. Hier können wir intensiv unterstützen», sagte von der Leyen.

Die EU helfe auch dabei, die Produktion von Munition anzukurbeln, um der Ukraine zu helfen und Bestände in EU-Staaten aufzufüllen. Die Zusammenarbeit der Nato mit der Ukraine war am Mittwoch ein Hauptthema des Gipfeltreffens. (dpa)

Ukrainische Luftstreitkräfte wehren Drohnen-Angriffe ab

Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch russische Drohnen-Angriffe weitgehend abwehren können. Elf von 15 aus Russland gestartete Flugkörper seien abgeschossen worden, teilten die Luftstreitkräfte bei Telegram mit. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das russische Militär habe die Ukraine aus nordöstlicher Richtung mit iranischen Shahed-Drohnen angegriffen, hiess es weiter. Im Luftraum der Hauptstadt Kiew seien alle Drohnen abgefangen worden.

Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten mit westlicher Hilfe - darunter auch modernen Flugabwehrsystemen - eine russische Invasion ab. Moskau nutzt Shahed-Drohnen iranischer Bauart seit Monaten bevorzugt für den Beschuss des Nachbarlands. (dpa)

Nord-Stream-Ermittler: Sprengstoffspuren auf Segelboot gefunden

Bei den Untersuchungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 haben die Ermittler nach eigenen Angaben Sprengstoffspuren auf einer verdächtigen Segeljacht gefunden. «In den während der Untersuchung vom Boot entnommenen Proben wurden Spuren von Unterwassersprengstoff gefunden», heisst es in einem gemeinsamen Brief der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse und der Botschafterinnen von Dänemark und Schweden an den UN-Sicherheitsrat in New York. Das auf Montag datierte Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin heisst es weiter, es bestehe der Verdacht, dass die Segeljacht zum Transport des Sprengstoffs genutzt worden sei, der bei der Sabotage der Pipelines eingesetzt wurde. Die drei Ländervertreterinnen betonten gegenüber dem mächtigsten UN-Gremium, dass die Ermittlungen andauerten: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Identität der Täter und ihre Motive zuverlässig zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem staatlichen Akteur gesteuert wurde.»

Am 26. September 2022 waren zunächst Explosionen in der Nähe der dänischen Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Pipelines entdeckt worden. Der Betreiber von Nord Stream 1 sprach später von metertiefen Kratern und weit verteilten Trümmern am Meeresgrund. Nord Stream 1 und 2 verlaufen jeweils als Unterwasser-Doppelstrang über eine Strecke von rund 1200 Kilometern von Russland nach Deutschland. Nord Stream 1 lieferte seit 2011 einen erheblichen Anteil des nach Europa importierten Gases.

In Deutschland haben die Ermittler Berichten zufolge eine gecharterte Segeljacht in den Fokus genommen, mit der das Sabotageteam mutmasslich unterwegs war. ARD, SWR und «Zeit» hatten im März berichtet, dass ein Einsatzkommando den Ermittlern zufolge von Rostock aus in See gestochen sein soll. Spuren sollen demnach auch in die Ukraine führen. So hiess es in dem Bericht, die Jacht sei angeblich von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden, die offenbar zwei Ukrainern gehöre.

Auch von Zwischenstopps der Jacht in Wiek auf Rügen und an der dänischen Insel Christiansø nordöstlich von Bornholm war die Rede. Späteren Medienberichten zufolge handelte es sich um das von einem Vermieter auf der Insel Rügen bereitgestellte Schiff «Andromeda». Dem Brief der Botschafterinnen war nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Sprengstoffspuren bei der Untersuchung der «Andromeda» entdeckt wurden. (dpa)

Selenski: Verteidigung der Ukraine hat Vorrang – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will am zweiten Tag des Nato-Gipfels eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes einfordern. «Unsere Verteidigung hat erste Priorität», teilte Selenski am Dienstagabend über Telegram mit. Er war zuvor in Vilnius zur Teilnahme am Nato-Gipfel eingetroffen, der am Mittwoch endet. «Ich bin unseren Partnern dankbar für die Bereitschaft, neue Schritte zu ergreifen. Mehr Waffen für unsere Soldaten bedeuten mehr Schutz für das Leben aller in der Ukraine», sagte er. Eine grosse Hoffnung des Staatschefs wurde indes enttäuscht.

Im Mittelpunkt des Gipfels in der litauischen Hauptstadt steht ein Treffen Selenskis mit den Staats- und Regierungschefs bei einer Zusammenkunft des neuen Nato-Ukraine-Rates, der ein Instrument zur Konsultation in Krisen und zur gemeinsamen Entscheidungsfindung sein soll. Die Nato hatte der von Russland angegriffenen Ukraine am Vortag Hoffnung auf eine Aufnahme gemacht, eine formelle Einladung aber an Bedingungen geknüpft. Selenski hatte sich über diese absehbare Haltung schon bei der Anreise nach Vilnius verärgert gezeigt.

«Wir werden neue bedeutende Verteidigungsinstrumente mit in die Ukraine bringen», erklärte er dann später nach seiner Ankunft. Selenski bekräftigte auch seine Pläne für bilaterale Treffen mit Verbündeten, darunter Deutschland, die USA, Kanada, Grossbritannien, die Niederlande und Japan. Er will in Vilnius Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten führen, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz. Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen Nato-Beitritt, betonte Selenski in Vilnius.

«Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld, gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen». «Und trotzdem: Die Zusage ist da, die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat.»

Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine auch begonnen, um einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes zu verhindern. Seit über 16 Monaten verteidigt sich die Ukraine nun schon mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Auf dem zweitägigen Nato-Gipfel in Vilnius beraten die Bündnisstaaten vor allem über das weitere Verhältnis zur Ukraine.

Russland verfolgt seine Kriegsziele in der Ukraine weiter

In Russland gab der frühere Präsident Dmitri Medwedew zum ersten Tag des Nato-Gipfels den Kommentar ab, dass nicht klar sei, wann und unter welchen Bedingungen die Ukraine in das Militärbündnis aufgenommen werde. «Gut möglich, dass das nie passiert», meinte der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates. Russland werde seinen Krieg gegen die Ukraine ungeachtet dessen fortsetzen und seine Ziele wie die «Liquidierung der Kiewer Gruppierung» - gemeint ist die Führung um Selenski - weiter verfolgen.

Die geplante Lieferung von Streumunition aus den USA und von Kampfjets an die Ukraine kommentierte Medwedew mit dem Hinweis, dass dieser Weg in die Sackgasse führe. «Der dritte Weltkrieg kommt immer näher», sagte er.

Russischer Verteidigungsminister droht mit Streubomben

Russland hat für den Fall von Streumunition-Lieferungen aus den USA an die Ukraine seinerseits mit dem Einsatz solcher Waffen gedroht. Russland besitze ebenfalls Streumunition, die sogar effektiver sei, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Sein Land halte sich bisher zurück, sähe sich aber im Fall von US-Lieferungen gezwungen, «analoge Mittel» einzusetzen. Die USA hatten zuvor mitgeteilt, die geächteten Waffen an die Ukraine zu liefern.

Schoigu wies darauf hin, dass sich weder die USA noch die Ukraine noch Russland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen hätten. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern, sagte der Minister.

Die über dem Boden explodierenden Bomben verteilen Geschosse über grössere Flächen. Weil oft viele davon nicht sofort explodieren, gelten sie wie Minen als Gefahr für Zivilisten auch in der Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen. Deutschland und 110 andere Staaten haben Streumunition deswegen mit einem internationalen Abkommen geächtet.

Die russischen Streitkräfte träfen derzeit zusätzliche Vorkehrungen zum Schutz vor Streubomben, sagte Schoigu. Er besuchte einem vom Ministerium veröffentlichten Video zufolge einen Rüstungsbetrieb und sagte, die Versorgung russischer Soldaten mit Waffen und Munition sei um ein Vielfaches gesteigert worden.

Moskau bestreitet Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive

Zugleich widersprach Schoigu Analysen westlicher Experten und Äusserungen aus Kiew über Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive. Die Ukraine habe an keinem Abschnitt der Front bisher ihr Ziel erreicht. Dagegen hatte die Ukraine zuletzt über grössere Geländegewinne berichtet. Auch russische Militärblogger bestätigten Moskaus Verluste.

Schoigu behauptete, die Angriffe der Ukrainer seien nicht nur an vielen Stellen abgewehrt worden; vielmehr sei die russische Armee im Gebiet Luhansk bei Gegenattacken weiter vorgerückt. Zudem sei massenhaft westliche Kampftechnik vernichtet worden, darunter angeblich 17 Leopard-Panzer aus Deutschland. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte Schoigu wiederholt vorgeworfen, mit Lügen eigene Niederlagen auf dem Schlachtfeld zu beschönigen. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien nur selten.

Was am Mittwoch wichtig wird

Die Ukraine setzt die Grossoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von der russischen Besatzung im Osten und im Süden des Landes fort. Russlands Truppen haben mit ihren befestigten Verteidigungslinien an der Front Widerstand angekündigt. (dpa)

Russischer Verteidigungsminister Schoigu droht mit Streubomben

Russland hat für den Fall von Streumunition-Lieferungen aus den USA an die Ukraine mit dem Einsatz solcher Waffen durch Moskau gedroht. Russland besitze ebenfalls Streumunition, die sogar effektiver sei, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Sein Land halte sich bisher zurück, wäre aber im Fall von US-Lieferungen gezwungen, «analoge Mittel» einzusetzen. Die USA hatten zuvor mitgeteilt, die geächteten Waffen an die Ukraine zu liefern.

Schoigu wies darauf hin, dass sich weder die USA noch die Ukraine noch Russland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen hätten. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern, sagte der Minister. (dpa)

Pistorius bekräftigt Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Absage der Bundesregierung zu einer Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine bekräftigt. «Wenn einzelne Partner das tun, ist das deren souveräne Entscheidung. Wir haben keine Absicht unsere Position zu ändern», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels. Für Kritik an Deutschland, das inzwischen der zweitgrösste Unterstützer der Ukraine nach den USA sei, sehe er keinen Raum. «Die Luftverteidigung der Ukraine wäre ohne uns überhaupt nicht denkbar», sagte Pistorius.

Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

Mit seinem litauischen Amtskollegen habe er sich auf einen Zeitplan für Planungen zur Stationierung einer deutschen Brigade - also 4000 Männer und Frauen der Bundeswehr - in dem baltischen Land verständigt, sagte Pistorius weiter. Im Laufe des vierten Quartals dieses Jahres solle eine «Roadmap» - also der Fahrplan - für die angekündigte Stationierung fertig sein. «Das heisst, wir wollen festlegen, wer hat welche Verantwortlichkeiten, welche Meilensteine müssen erreicht sein, welche Zeitlinien gibt es dafür», sagte Pistorius. Die Stationierung solle dem Schutz der Nato-Ostflanke dienen. (dpa)

Nato macht Ukraine Hoffnung auf Beitritt – Einladung bleibt aber aus

Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Konkret heisst es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (...).» Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die Nato der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele werden «zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen. (dpa)

Selenski zum Nato-Gipfel in Vilnius eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zum Nato-Gipfel in Vilnius eingetroffen. Er sei auf dem Flughafen der litauischen Hauptstadt gelandet, teilte Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow ukrainischen Journalisten am Dienstag mit. Zusammen mit dem Präsidenten reiste auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow an.

Am Dienstag und Mittwoch findet in Vilnius der Gipfel der 31 Nato-Mitgliedsstaaten statt. Das weitere Verhältnis des Militärbündnisses zur Ukraine ist eines der Hauptthemen der Beratungen. Kiew drängt dabei auf eine klare Perspektive für eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. (dpa)

Konkret heisst es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (...).» Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die Nato der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele werden «zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.

Russland greift Hafen im Gebiet Odessa mit Drohnen an

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge ein Getreideterminal in einem Hafen des Gebietes Odessa mit Drohnen angegriffen. «Zwei schlugen in einem Verwaltungsgebäude eines Hafenobjekts ein», teilte das Südkommando der ukrainischen Armee am Dienstag bei Facebook mit. Durch herabstürzende Trümmer anderer abgeschossener Drohnen seien Brände ausgelöst worden, die jedoch zeitnah gelöscht werden konnten.

Drei Häfen um die südukrainische Stadt Odessa sind Teil des sogenannten Getreideabkommens zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen. Das Abkommen, das trotz des andauernden Krieges den Export von Agrargütern über das Schwarze Meer ermöglicht, droht am kommenden Montag auszulaufen. Teil der Vereinbarung sind auch Sicherheitsgarantien für die drei Seehäfen.

Weitere Drohnen wurden auch im Umland der Hauptstadt Kiew abgeschossen. Der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, sagte, es habe Schäden an zwölf Einzelhäusern gegeben. Zudem seien in sechs Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus die Fensterscheiben durch die Druckwelle zerstört worden. Insgesamt hätten die Luftstreitkräfte 26 von 28 Kampfdrohnen abfangen können. (dpa)

Scholz: Sicherheitsgarantien für Ukraine werden im Frieden wirksam

Zum Auftakt des Nato-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Ende des russischen Angriffskriegs in Aussicht gestellt. «Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius, wo er am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses teilnahm.

Dazu würden jetzt die notwendigen Vereinbarungen getroffen, die «für das, was wir aktuell an Unterstützung leisten, relevant sind, aber auch für das, was dann in einer Friedenssituation erforderlich ist». Scholz kündigte dazu eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten an, «die das ausdrückt und die dann ganz konkret von den einzelnen Ländern ausgefüllt wird, so wie wir das ja jetzt auch schon aktiv tun mit unserer Unterstützung der Ukraine». (dpa)

Stoltenberg erwartet klares Signal für Nato-Perspektive der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass die Ukraine beim Gipfeltreffen in Litauen eine deutliche Perspektive für den angestrebten Bündnisbeitritt bekommt. «Wir werden eine klare Botschaft, eine positive Botschaft zum weiteren Vorgehen geben», sagte Stoltenberg am Dienstag in Vilnius. Seinen Angaben zufolge wird beim Gipfel ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen.

Zudem ist geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen Nato-Ukraine-Rates zu vertiefen und der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. «Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen», erklärte Stoltenberg.

Der Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und den anderen Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten sollte am Nachmittag beginnen. Zudem wurden zu einem Abendessen und Gesprächen am Mittwoch auch zahlreiche Gäste zu dem Spitzentreffen in Vilnius erwartet. Dazu zählt auch der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski, wie Stoltenberg bestätigte.

«So lange zur Seite stehen, wie es dauert»

Der Gipfel wird auch als Zeichen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Osten des Bündnisses organisiert. Bis nach Belarus, dem Verbündeten Russlands, sind es von Vilnius aus nur etwa 30 Kilometer, die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad ist etwa 160 Kilometer Luftlinie entfernt. Die Bundeswehr schützt das Treffen mit Eurofightern sowie drei Luftabwehrsystemen vom Typ Patriot, die am Flughafen Vilnius in Stellung sind.

Stoltenberg mahnte die Alliierten kurz vor Beginn der Beratungen, die Unterstützung für die Ukraine langfristig fortzusetzen. «Kriege dauern oft länger als erwartet. Unsere einzige Antwort ist, dass wir der Ukraine so lange zur Seite stehen müssen, wie es dauert», sagte er.

Auf die Frage, ob der Gipfel dem von Russland angegriffenen Land für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben werde, sagte Stoltenberg, er erwarte klare Entscheidungen für eine Fortsetzung und Verstärkung der Ukraine-Hilfe. «Und ich bin auch zuversichtlich, dass die Verbündeten zur Frage einer Mitgliedschaft bekräftigen werden, dass die Ukraine ein Mitglied werden wird.» Stoltenberg spielte damit auf eine Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 an. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen. (dpa)

Deutschland und Frankreich versprechen neue Waffen für Ukraine

Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde am Dienstag zum Auftakt des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20'000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs die Lieferung weiterer Waffen zugesichert, darunter Marschflugkörper mit höherer Reichweite. Angesichts der von der Ukraine geführten Gegenoffensive habe er entschieden, die «Lieferung von Waffen und Ausrüstung» zu erhöhen, damit die Ukrainer auch Angriffe auf weitere Distanz durchführen könnten, sagte Macron am Dienstag zu Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius. «Wir haben entschieden, neue Raketen zu liefern, die der Ukraine Schläge in der Tiefe erlauben.»

Nach Élysée-Angaben handelt es sich dabei um Marschflugkörper des französisch-britischen Typs Scalp/Storm Shadow. Grossbritannien hat der Ukraine bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow zur Verfügung gestellt. Diese ermöglichen Kiew aufgrund ihrer Reichweite Angriffe auch weit hinter der aktuellen Frontlinie. (dpa)

Selenski kommt zum Nato-Gipfel nach Vilnius

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge als Gast am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses teilnehmen. «Präsident Selenski wird kommen», sagte Stoltenberg am Dienstag in Vilnius zu Beginn des Nato-Gipfels. Demnach werde Selenski am Dienstagabend am Abendessen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Am Mittwoch werde er an der Sitzung des erstmals tagenden Nato-Ukraine-Rats teilnehmen.

Bei dem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius werden neben Selenski auch Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten erwartet. Mit dem ukrainischen Staatschef soll über eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis beraten werden. (dpa)

Stoltenberg erwartet von Nato-Gipfel verstärkte Hilfe für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet vom Gipfeltreffen in Litauen ein Signal für eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Besonders wichtig sei es, die weitere Versorgung der Ukraine mit Munition zu sichern, sagte Stoltenberg vor dem offiziellen Beginn des Spitzentreffens am Dienstag in Vilnius.

Auf die Frage, ob der Gipfel dem von Russland angegriffenen Land für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben werde, sagte Stoltenberg, er erwarte klare Entscheidungen für eine Fortsetzung und Verstärkung der Ukraine-Hilfe. «Und ich bin auch zuversichtlich, dass die Verbündeten zur Frage einer Mitgliedschaft bekräftigen werden, dass die Ukraine ein Mitglied werden wird.» (dpa)

Selenski sieht Ukraine auf Nato-Kurs – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius zuversichtlich gezeigt, dass sein Land dem Militärbündnis nach Ende des russischen Angriffskriegs angehören wird. «Auch wenn unterschiedliche Positionen geäussert werden, ist es immer noch offensichtlich, dass die Ukraine es verdient, im Bündnis zu sein. Nicht jetzt - jetzt ist der Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal», sagte Selenski in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Die Mehrheit der Allianz ist eindeutig für uns.» Das müsse der Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius an diesem Dienstag und Mittwoch bestätigen.

«Wir arbeiten noch an der Formulierung, also an den konkreten Worten einer solchen Bestätigung, aber wir verstehen bereits, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Wir arbeiten daran, den Algorithmus für den Beitritt so klar und schnell wie möglich zu gestalten», sagte Selenski.

Er sagte, es sei ihm eine Ehre, das Land und die Ukrainer zu vertreten. Einmal mehr betonte Selenski auch, dass der Kampf der Ukraine im Sinne des Westens sei. Die Sicherheit der Ostflanke der Nato hänge von der Ukraine ab.

«Die russische Diktatur» habe «stets versucht, die Völker Europas zu unterwerfen», sagte Selenski weiter. Die ukrainische Ostgrenze und die Stellungen der Soldaten werde Russland «nie wieder überschreiten». Der Präsident sieht die Ukraine, wie er betonte, faktisch schon jetzt als Teil der Militärallianz. «Unsere Waffen sind die Waffen der Allianz. Unsere Werte sind das, woran die Allianz glaubt. Unsere Verteidigung ist das eigentliche Element der Formel Europas, die es einig, frei und friedvoll macht.»

Selenskyj kündigte eine Reihe bilateraler Gespräche in Vilnius an, darunter mit Vertretern von EU-Staaten, den USA und Kanada. «Die Prioritäten liegen auf der Hand: Das ist Luftverteidigung für unsere Städte, für alle Gemeinden im ganzen Land, wir arbeiten auch an der Schaffung eines vollwertigen Raketenschutzschildes.» In Vilnius werde es zudem Gespräche über Waffen für die Front gehen. «Natürlich werden wir auch über andere Aspekte des Schutzes von Leben und unserer gemeinsamen Sicherheit sprechen», sagte Selenski. «Ich bin sicher, dass es für unsere Soldaten aus Vilnius gute Nachrichten zur Bewaffnung geben kann.»

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 500 Tagen gegen Russlands Angriffskrieg. Moskau hatte die Invasion am 24. Februar 2022 auch damit begründet, einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes verhindern zu wollen.

Zweitägiger Nato-Gipfel in Litauen beginnt

Mit Beratungen über die weitere Unterstützung der Ukraine und den Ausbau der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland beginnt am Dienstag der zweitägige Nato-Gipfel in Litauen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will bei dem Spitzentreffen ein klares Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin aussenden: Dass der Krieg gegen die Ukraine zum Scheitern verurteilt ist und jede Aggression gegen einen Nato-Staat eine entschlossene Reaktion des gesamten Bündnisses zur Folge hätte.

Insbesondere auf den Wunsch der USA hin soll es zudem auch Gespräche über den weiteren Umgang mit China geben. In Washington wird die Politik Pekings zunehmend auch als Sicherheitsgefahr gesehen. US-Präsident Joe Biden landete am Montagabend in Vilnius.

Neben Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den anderen Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten werden zu dem Treffen in Vilnius zahlreiche weitere Gäste erwartet. Mit Selenski soll am Mittwoch über eine noch engere Zusammenarbeit beraten werden. Thema dürften zudem die Hoffnungen der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sein. Selenski wünschte sich eine konkrete Einladung für sein Land, weiss aber, dass er sie wegen des Widerstands von Ländern wie Deutschland und den USA erst einmal nicht bekommen wird.

Ukraine fordert von Bundesregierung Unterstützung bei Nato-Beitritt

Dessen ungeachtet forderte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade eines schnellen Nato-Beitritts seines Landes auf. «Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von (Kanzlerin Angela) Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen», sagte der Diplomat am Montag in einem Interview der ARD-«Tagesthemen». Es gebe bereits jetzt eine grosse Mehrheit von Nato-Mitgliedern, die eine schnellere Aufnahme der Ukraine unterstützten.

Beim Gipfel der Militärallianz 2008 in Bukarest hatten Deutschland und Frankreich sich zwar gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Dennoch wurde dem Land eine Beitrittsperspektive gewährt. Kiew hat das Ziel des Beitritts zum Militärbündnis 2019 in der Verfassung verankert.

Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland

Vor ihrem Gipfel verständigten sich die Nato-Staaten auf neue Pläne für die Abwehr möglicher russischer Angriffe auf das Bündnisgebiet. Die Annahme der Dokumente erfolgte am Montag in einem schriftlichen Verfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Die Entscheidung soll am Dienstag von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bestätigt und dann offiziell verkündet werden.

Die insgesamt mehr als 4000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben den klassischen Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.

Bereits beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte Generalsekretär Stoltenberg angekündigt, dass künftig 300 000 Soldatinnen und Soldaten für mögliche Nato-Einsätze in hoher Bereitschaft gehalten werden sollten. Bislang war bei der Nato für schnelle Kriseneinsätze vor allem die Eingreiftruppe NRF vorgesehen. Für diese stellen die Mitgliedstaaten derzeit circa 40 000 Soldatinnen und Soldaten.

Was am Dienstag wichtig wird

In der Ukraine setzen die Streitkräfte ihre Gegenoffensive fort, um von Russland besetzte Landesteile zu befreien. Dabei stossen die ukrainischen Truppen etwa nahe der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Bachmut im Gebiet Donezk vor, aber auch an anderen Frontabschnitten. (dpa)

Türkei gibt nach: Schweden darf Nato-Mitglied werden

Die Türkei will den Nato-Beitritt von Schweden nicht länger blockieren. Das bestätigt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter.

Türkei will Belebung von EU-Beitritt für Schwedens Nato-Aufnahme

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU gefordert. Vor dem Abflug zum Nato-Gipfel sagte Erdogan am Montag in Istanbul an die EU-Länder gerichtet: «Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben.»

Die Äusserung kommt überraschend. Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen «Terrororganisationen» genannt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.

Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah. (dpa)

Kreml: Putin und Prigoschin haben sich getroffen

Wie der Kreml am Montag mitteilte, haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zum ersten Mal seit dem Aufstand getroffen. Das Gespräch zwischen den beiden fand laut Kreml-Sprecher Dimitri Peskow bereits am 29. Juni statt, also fünf Tage nach dem Aufstand.

Der Kreml hat entsprechende Medienberichte bestätigt. «In der Tat hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen - alle Kommandeure von Einheiten und die Führung des Unternehmens, darunter Prigoschin selbst», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte die Wagner-Aufständischen zuvor als «Verräter» bezeichnet.

Auch weitere ranghohe Wagner-Vertreter sollen anwesend gewesen sein. Peskow sagt, Putin habe «die Erklärungen der Anführer angehört und ihnen weitere Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten». Die Wagner-Vertreter hätten sich dabei wieder alle hinter Putin gestellt.

Wie der Kreml am Montag mitteilte, haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zum ersten Mal seit dem Aufstand getroffen. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow liess verlauten, das Treffen habe drei Stunden gedauert. (watson/dpa)

US-Institut: Kritik am Kreml wegen Freilassung der Azovstal-Kämpfer

Russische Militärblogger haben ihre Kritik am Kreml für dessen Vertrauen in die Türkei nach der dortigen Freilassung mehrerer Azovstal-Kämpfer und deren Rückkehr in die Ukraine laut US-Experten erneuert. Die Freilassung dieser hochrangigen Offiziere, die Russland zunächst im Kampf um das Stahlwerk Azovstal in Mariupol gefangen genommen und dann in einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine an die Türkei ausgeliefert hatte, habe das russische Militärpersonal an der Front verärgert und spalte die russische Gesellschaft weiter, zitierte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht vom Sonntag (Ortszeit) einen der Blogger.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Azovstal-Kommandeure nach einem Besuch in der Türkei am Samstag zurück in die Heimat gebracht. Der Abmachung zwischen Moskau und Ankara zufolge sollten sie eigentlich bis zum Kriegsende in der Türkei bleiben. Russische Militärblogger hatten solche Gefangenenaustausche, bei denen Azovstal-Kämpfer freigelassen wurden, bereits zuvor kritisiert. Russland hatte am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Kiew wehrt sich seitdem gegen die Invasoren und erhält dafür militärische sowie finanzielle Hilfe westlicher Staaten.

Ein anderer Blogger schrieb dem ISW zufolge, Russland hätte der Türkei nicht vertrauen dürfen, dass diese sich an die Abmachung um die ausgelieferten Azovstal-Kämpfer halte, da sie ein «historischer Feind» sei. Ein dritter Blogger merkte nach ISW-Angaben an, die Freilassung dieser Azovstal-Kommandeure untergrabe das Ziel Moskaus, die Ukraine zu «entnazifizieren». Moskau hatte die Verteidiger des Stahlwerks während der Kämpfe in Mariupol als «Nazis» bezeichnet.

Zudem schrieb ein Kreml-naher Blogger laut ISW, Moskau hätte diese Freilassung vermeiden können, indem es gar nicht erst den ursprünglichen Gefangenenaustausch 2022 organisiert hätte. Dabei hätten russische Beamte auf unverantwortliche Weise der Freilassung des früheren ukrainischen Politikers Viktor Medwedtschuk - dem Taufpaten eines der Kinder von Russlands Präsidenten Wladimir Putin - aus ukrainischer Gefangenschaft Vorrang eingeräumt. (dpa)

Polens Geheimdienst nimmt weiteren mutmasslichen russischen Spion fest

Polens Geheimdienst hat einen weiteren mutmasslichen russischen Agenten festgenommen. Der Verdächtige habe militärische Objekte und Häfen ausgespäht, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski am Montag auf Twitter. Dies sei die 15. Festnahme im Rahmen der Ermittlungen gegen einen russischen Spionagering in Polen.

Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen ukrainischen Staatsbürger, der seit 2019 in Polen lebt. Für seine Tätigkeit wurde er laut Kaminski regelmässig von den Russen entlohnt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst zum Schaden Polens.

Bereits Ende Juni hatte Polens Geheimdienst einen russischen Eishockey-Profi festgenommen, der ebenfalls Mitglied des Spionagenetzwerks gewesen sein soll. Die Gruppe soll unter anderem das polnische Eisenbahnnetz ausgespäht haben. Das EU- und Nato-Land Polen ist das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine, die sich seit gut 16 Monaten gegen eine russische Invasion verteidigt. (dpa)

Tote und Verletzte bei Bombenangriff auf ukrainische Stadt Orichiw

Bei einem russischen Bombenangriff auf die frontnahe Stadt Orichiw im Süden der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Zivilisten getötet und elf weitere verletzt worden. Das Wohnviertel sei während der Ausgabe von humanitärer Hilfe von einer gelenkten Fliegerbombe getroffen worden, teilte der Chef der Militärverwaltung der Region Saporischschja, Jurij Malaschko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Drei Frauen im Alter zwischen 43 und 47 und ein 47-jähriger Mann seien auf der Stelle getötet worden.

Insgesamt hätten russische Truppen 36 Angriffe auf 10 Ortschaften in der Region durchgeführt. Beschossen worden seien die Siedlungen zumeist mit Raketen und Artillerie. Neben den Opfern in Orichiw sei zudem ein 65-jähriger Mann im Dorf Nowodaniliwka verletzt worden. Das Dorf liegt in unmittelbarer Nähe der Front. Die Ukrainer greifen im Zuge ihrer Offensive in der Region russische Verteidigungsstellungen an.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen mehr als 16 Monate. Immer wieder haben russischer Truppen in der Zeit auch zivile Objekte, Städte und Ortschaften beschossen. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 9000 getötete Zivilisten in dem Konflikt offiziell registriert, die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher liegen. (dpa)

London: Medizinische Versorgungskrise in Russland wegen Krieg

Die hohe Zahl an Verletzten im Angriffskrieg gegen die Ukraine beeinträchtigt nach Einschätzung britischer Geheimdienste die medizinische Versorgung in Russland. «Der Zustrom militärischer Opfer hat wahrscheinlich die normale Bereitstellung einiger russischer zivil-medizinischer Dienste beeinträchtigt, insbesondere in den Grenzregionen zur Ukraine», teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. «Wahrscheinlich sind spezialisierte Militärkrankenhäuser für Verletzungen von Offizieren reserviert.»

Angesichts von 400 Opfern im Durchschnitt pro Tag seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 herrsche eine Versorgungskrise bei der Betreuung verletzter russischer Soldaten. Das Ministerium zitierte den Leiter der Kampfmedizin-Ausbildung des Rüstungsunternehmens Kalaschnikow mit den Worten, bis zu 50 Prozent der Getöteten hätten bei angemessener Erster Hilfe gerettet werden können. Dass Verletzte nur langsam evakuiert und Verbandsmaterial unsachgemäss verwendet werde, sei «eine der Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle und Amputationen», hiess es unter Berufung auf Medienberichte.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Ukrainischer Filmemacher Senzow an der Front verletzt

Der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow ist nach eigenen Angaben an der Front verletzt worden. «Das war gestern. Heute geht es schon besser», kommentierte Senzow am Sonntagabend bei Facebook ein von ihm eingestelltes Video, dass ihn verletzt auf dem Schlachtfeld zeigt. Am Boden liegend hatte er dort von einer Splitterverletzung berichtet. Er sei mit anderen verwundeten Kameraden ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte er mit.

Der auf der Krim geborene Ukrainer wurde 2014, nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel, dort verhaftet. Ein Jahr später wurde er in Russland zu 20 Jahren Haft wegen der angeblichen Planung von Terroranschlägen verurteilt. Daneben wurde er der Mitgliedschaft in der ultranationalen ukrainischen Bewegung «Rechter Sektor» beschuldigt. Senzow wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und berichtete von Folter, mit denen die Behörden versuchten, ein Geständnis zu erzwingen. International galt er als politischer Häftling. 2019 kam er im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine meldete sich Senzow in Kiew als Freiwilliger. Zuletzt kämpfte er im Gebiet Saporischschja und wurde dort zum Unterleutnant befördert. (dpa)

Handshake-Debatte im Tennis dreht weiter

Die Ukrainerin Jelina Switolina hat in der Debatte um Handshakes mit Profis aus Russland und Belarus eine klare Ansage der Tennis-Organisationen gefordert. «Ich denke, sie müssen mit einem Statement an die Öffentlichkeit gehen, dass es keine Handshakes zwischen russischen, belarussischen und ukrainischen Spielern geben wird», sagte Switolina (28) am Sonntagabend in Wimbledon nach ihrem Achtelfinalsieg gegen Viktoria Asarenka aus Belarus.

Danach hatte Switolina auf das im Tennis obligatorische Händeschütteln nach einer Partie verzichtet. Wegen des russischen Angriffskrieges auf ihre Heimat weigert sich Switolina, Spielerinnen aus Russland und Belarus die Hand zu geben. «Ich habe es schon mehrmals gesagt, dass ich, solange russische Truppen nicht die Ukraine verlassen und wir uns unsere Territorien zurückgeholt haben, keine Handshakes machen werde. Das ist ein klares Statement von mir», sagte Switolina.

Ihre Gegnerin Asarenka hatte das nach ihrer Niederlage akzeptiert, war dann beim Verlassen des Platzes aber von einem Teil der Zuschauerinnen und Zuschauer ausgebuht worden. Daraufhin war die frühere Nummer eins der Welt völlig entgeistert stehen geblieben und hatte dann mit einer auch später nicht näher definierten Geste, bei der sie ihre Hände in der Luft über Kreuz gelegt hatte, den Court verlassen.

«Vielleicht ist es einigen Leuten nicht klar. Einige Leute scheinen nicht zu wissen, was los ist», sagte Switolina. Sie erinnerte daran, bei den French Open in Paris ebenfalls ausgebuht worden zu sein, als sie nach ihrer Viertelfinalniederlage gegen Aryna Sabalenka aus Belarus der Weltranglistenzweiten nicht am Netz gratuliert hatte. Deshalb sei eine klare Ansage der Organisationen «der richtige Weg».

Asarenka zeigte sich von der Reaktion des Publikums enttäuscht, von der Diskussion über das Thema aber genervt. «Macht es nicht grösser als es ist. Es verändert kein Menschenleben, ob jemand dem anderen am Netz die Hand gibt, oder nicht», sagte Asarenka. «Ich kenne Jelina schon seit langer Zeit und hatte immer ein gutes Verhältnis zu ihr. Die Umstände sind, wie sie sind.» (dpa)

USA skizzieren Schutzszenario für Ukraine – die Nacht im Überblick

Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag (Ortszeit).

Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede - nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt.

Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit - auch wegen des andauernden Krieges.

Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, hatte Biden in einem am Sonntag veröffentlichten CNN-Interview gesagt. Sullivan erläuterte an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: «Das Konzept sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.»

Biden werde sich in Vilnius dazu äussern und mit den Partnern sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski darüber beraten, sagte Sullivan. Selenski hatte zuvor seine Anwesenheit beim Nato-Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhalte.

Selenski will stärkeren Schutz an Grenze zu Belarus

Selenski dankte in seiner täglichen Videobotschaft am Sonntag einmal mehr den Soldaten für die Erfolge auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine macht bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von der russischen Besatzung nach Militärangaben aus Kiew Fortschritte - besonders auch in der östlichen Region Bachmut im Gebiet Donezk.

Bei einem Besuch in der Stadt Luzk im Nordwesten der Ukraine in der Nähe von Belarus sprach sich Selenski erneut für einen besseren Schutz der Staatsgrenze aus. Priorität sei es, die ganze nördliche Grenze zu stärken, alle Regionen dort, sagte er. Selenski wollte mit seinem Besuch in der Region in der Nähe von EU- und Nato-Mitglied Polen auch das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.

Auch von dem im Norden gelegenen Belarus waren russische Truppen nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. In Belarus sind Tausende Russen stationiert, die dort Militärstützpunkte überwiegend für die Vorbereitung auf Kampfeinsätze nutzen. Experten halten einen neuen Angriff aus Belarus für aktuell nicht sehr wahrscheinlich. Trotzdem sieht die ukrainische Führung Minsk, das Moskaus Angriffskrieg unterstützt, als Konfliktpartei und als Gefahr.

Ukraine: Nordöstliches Gebiet Sumy erneut unter russischem Beschuss

Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf am Sonntag seien elf Explosionen registriert worden, teilte die Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. Wegen ständigen russischen Beschusses hatte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy Ende Juni zur Flucht aufgefordert.

Russland wirft Deutschland und anderen Nato-Staaten indes weiter vor, sich mit ihren Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg zu beteiligen. Die Bundesregierung weist immer wieder zurück, Kriegspartei zu sein. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten über ihre Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind - so wie Russland es ihnen vorwirft.

«Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der Nato-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten», heisst es in einem aktuellen Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Allerdings bemängeln die Wissenschaftler, dass die Kriterien für eine Konfliktbeteiligung im Völkerrecht nicht klar genug definiert sind. Dabei gehe es nicht nur um die «Hardware», also den Umfang und die Qualität der gelieferten Waffen. Auch die «Software» müsse berücksichtigt werden, also inwieweit Staaten an der Koordinierung, Zielsetzung oder Steuerung von Kampfhandlungen etwa über Informationen ihrer Geheimdienste oder militärische Beratung und Ausbildung beteiligt sind.

Die Linken-Politikerin Dagdelen hält die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine für eine Konfliktbeteiligung. «Nimmt man die Kriterien des Wissenschaftlichen Dienstes ernst, ist Deutschland mit den Nato-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegführung Kiews inzwischen Kriegspartei», sagt sie. Vor Nato-Gipfel: Mehrheit der Deutschen unterstützt Zwei-Prozent-Ziel

Eine grosse Mehrheit Deutschen ist unterdessen dafür, dass die Bundesregierung jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Auf dieses Ziel haben sich die Nato-Staaten jeweils verpflichtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass zwei Prozent ihnen zu viel sei. 45 Prozent halten die von der Bundesregierung angestrebte Marke dagegen für genau richtig. 21 Prozent wünschen sich sogar noch höhere Verteidigungsausgaben.

Was am Montag wichtig wird

Die Nato-Staaten rechnen damit, dass Präsident Selenski seine Teilnahme am Gipfel in Vilnius bestätigt. Zugleich setzt die Ukraine ihre Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland kontrollierten Gebiete fort. Russland hatte zuletzt immer wieder behauptet, die Vorstösse der ukrainischen Truppen an ihren stark gesicherten Verteidigungslinien der Front zurückzuschlagen. Von unabhängiger Seite sind die Angaben der Kriegsparteien kaum zu prüfen. (dpa)

Selenski will stärkeren Schutz an Grenze zu Belarus

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich bei einem Besuch in Luzk im Nordwesten des Landes in der Nähe von Belarus erneut für einen besseren Schutz der Staatsgrenze ausgesprochen. Priorität sei es, die ganze nördliche Grenze zu stärken, alle Regionen dort, sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videobotschaft, diesmal aufgenommen an der Burganlage in der Altstadt von Luzk.

Auch von dem im Norden gelegenen Belarus waren russische Truppen nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. In Belarus sind Tausende Russen stationiert, die dort Basen überwiegend für die Vorbereitung auf Kampfeinsätze nutzen. Experten halten einen neuen Angriff aus Belarus für aktuell nicht sehr wahrscheinlich. Trotzdem sieht die ukrainische Führung Minsk, das Moskaus Angriffskrieg unterstützt, als Konfliktpartei und als Gefahr.

Selenski wollte mit seinem Besuch in der Region in der Nähe von EU- und Nato-Mitglied Polen auch das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Er dankte in seiner Videobotschaft einmal mehr den Soldaten für die Erfolge auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine macht bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von der russischen Besatzung nach Militärangaben aus Kiew Fortschritte - besonders auch in der östlichen Region Bachmut im Gebiet Donezk.

Zuvor hatte Selenski in Luzk auch Polens Staatschef Andrzej Duda getroffen, um bei einem nicht angekündigten Termin der Wolhynien-Massaker vor 80 Jahren zu gedenken. Bei den Massakern in Wolhynien und Ostgalizien zwischen 1943 und 1945 während des Zweiten Weltkriegs ermordeten ukrainische Nationalisten der Aufstandsarmee UPA etwa 100'000 Polen. (dpa)

Lawrow spricht mit türkischem Kollegen über Krieg in Ukraine

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein türkischer Kollege Hakan Fidan haben sich eine Woche vor Auslaufen des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zu Fragen der Ernährungssicherheit ausgetauscht. Lawrow sagte bei dem Telefonat, dass der Westen unfähig sei, Russlands Forderungen für eine Verlängerung des Abkommens zu erfüllen, wie das russische Aussenministerium am Sonntag in Moskau mitteilte.

Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen soll am 17. Juli auslaufen. Russland beklagt, dass seine Bedingungen für eine Fortsetzung nicht erfüllt seien. Dazu gehört etwa der Abbau von Sanktionen, die Russlands Exporte von Getreide und Düngemitteln verhindern.

Die Vereinbarung hatte eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet. Die Vereinten Nationen forderten alle Parteien dazu auf, die Vereinbarung zu verlängern, um die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten. (dpa)

Behörden: Russische Flugabwehr schiesst ukrainische Raketen ab

Russlands Flugabwehr hat in den Grenzregionen Rostow, Brjansk und auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim laut Behörden ukrainische Raketen abgeschossen. Im Gebiet Rostow beschädigten die Trümmer einer abgeschossenen Rakete mehrere Gebäude, wie Gouverneur Wassili Golubew am Sonntag bei Telegram mitteilte. Es gebe keine Verletzten. Im Gebiet Brjansk sprach Gouverneur Alexander Bogomas von zwei abgeschossenen ukrainischen Raketen und nur leichten Schäden. Krim-Chef Sergej Aksjonow teilte mit, dass in der Region Kertsch ein Marschflugkörper abgeschossen worden sei. Es gebe weder Schäden noch Verletzte.

In russischen Grenzregionen beklagen die Behörden immer wieder Beschuss mit Drohnen und Artillerie von ukrainischer Seite. Angesichts der Waffenlieferungen des Westens hatten sie auch vor möglichen Raketenangriffen gewarnt. (dpa)

Behörden: Russische Flugabwehr schiesst ukrainische Raketen ab

Die russische Flugabwehr hat in der Grenzregion Rostow und auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim laut Behörden ukrainische Raketen abgeschossen. Im Gebiet Rostow beschädigten die Trümmer einer abgeschossenen Rakete mehrere Gebäude, wie Gouverneur Wassili Golubew am Sonntag bei Telegram mitteilte. Es gebe keine Verletzten. Der Chef der Krim, Sergej Aksjonow, teilte mit, dass in der Region Kertsch ein Marschflugkörper abgeschossen worden sei. Es gebe weder Schäden noch Verletzte.

In russischen Grenzregionen beklagen die Behörden immer wieder Beschuss mit Drohnen und Artillerie von ukrainischer Seite. Angesichts der Waffenlieferungen des Westens hatten sie auch vor möglichen Raketenangriffen gewarnt.

Die Schäden gelten als gering im Vergleich zu den Verwüstungen ganzer Städte und Ortschaften durch den seit mehr als 500 Tagen andauernden russischen Angriffskrieg. Russland überzieht die Ukraine immer wieder mit Raketen- und Drohnenangriffen, bei denen auch viele Menschen sterben. Die Vereinten Nationen haben seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bisher mehr als 9000 Todesfälle und rund 16 000 Verletzte unter Zivilisten erfasst. Die UN zählen nur Fälle, die sie unabhängig bestätigen konnten. Viele Fälle sind bisher nicht erfasst, weshalb die Zahl der Toten und Verletzten deutlich höher sein dürfte. (dpa)

Mindestens neun Tote nach russischem Beschuss ostukrainischer Stadt

Nach dem russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Lyman ist die Zahl der Toten dort auf mindestens neun gestiegen. Die Behörden meldeten am Sonntag, dass nach dem Beschuss am Vortag noch ein Mensch gestorben sei. Demnach lag die Zahl der Verletzten bei 12. «Gegen zehn Uhr morgens haben die Russen mit Raketenwerfern die Stadt beschossen», schrieb der Chef der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram, am Samstag. Dabei seien gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen worden. Seinen Angaben nach werden die Verletzten medizinisch versorgt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Stadt Lyman im Norden der Region Donezk wurde im Mai 2022, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs, nach schweren Kämpfen von moskautreuen Truppen besetzt. Im Herbst gelang den Ukrainern im Zuge ihrer Gegenoffensive die Rückeroberung der Stadt. Allerdings verläuft die Front immer noch in unmittelbarer Nähe von Lyman. Derzeit trennen die Stadt nur etwas mehr als zehn Kilometer von den russischen Truppen. Sie ist daher von Artillerie und Raketenwerfern leicht zu erreichen. (dpa)

US-Institut sieht Wagner-Armee weiter als Gefahr für Putin

Die Wagner-Armee des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin stellt aus Sicht von US-Experten weiter eine potenzielle Gefahr für Kremlchef Wladimir Putin und seinen Machtapparat dar. «Putin erlaubt Wagner und Prigoschin weiter, in Russland zu operieren und potenziell eine Gefahr für sein Regime zu sein», hiess es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien ISW vom Samstagabend (Ortszeit) in Washington. Auch zwei Wochen nach dem kurzzeitigen Wagner-Aufstand mit wohl 25 000 Söldnern gegen die russische Militärführung könnten sich Prigoschin und die Kommandeure frei in Russland bewegen.

Putin habe entweder ein bemerkenswertes Vertrauen in die beteuerte Loyalität Prigoschins, oder er sei unfähig, gegen die Wagner-Truppen vorzugehen, meinten die ISW-Experten. Der Kremlchef hatte Prigoschin und seinen Wagner-Söldnern Straffreiheit zugesichert, nachdem sie den Aufstand überraschend beendet hatten. Der Präsident bot den Söldnern an, einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zu unterschreiben, sich nach Hause oder ins benachbarte Belarus zurückzuziehen.

In Minsk hatte Machthaber Alexander Lukaschenko das Ende des Aufstandes vermittelt und Prigoschins Armee Stützpunkte angeboten. Nach Lukaschenkos jüngsten Angaben haben sich weder Prigoschin noch die Truppen dort bisher niedergelassen. Die ISW-Experten verwiesen auch auf Aussagen eines Wagner-Kommandeurs, nach denen die Truppen derzeit bis August im Urlaub seien. Nach Aussagen des Kommandeurs Anton Jelisarow, Kampfname Lotos, könnte der Kreml auch versuchen, die in Afrika und im Nahen Osten agierenden Söldner unter seine Kontrolle zu bringen.

Die ISW-Experten meinten, dass die Neuorganisation der Wagner-Armee und ihre Verlegung nach Belarus noch bis zum Herbst nicht klar sein könnten. Auch die genauen Abmachungen zwischen Putin und seinem frühere Vertrauten Prigoschin sowie weitere Folgen des schnell wieder beendeten Wagner-Aufstandes blieben weiter unklar. «Aber die Ukraine hat schon Nutzen aus der Rebellion gezogen und kann weiter davon profitieren», hiess es in der ISW-Analyse. Wagner sei in der Ukraine einst Russlands effektivste Kampfeinheit gewesen, werde aber wohl in der laufenden Gegenoffensive Kiews keine Rolle spielen. Auch könnten Moskaus Fähigkeiten zur Kriegsführung dauerhaft geschwächt werden. (dpa)

London: Russische Staatsmedien wurden von Wagner-Aufstand überrascht

Die staatlich kontrollierten russischen Medien wurden nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor. Demnach lief das normale Programm im russischen TV einfach weiter.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte in einem Aufstand gegen die russische Militärführung am 24. Juni mit seinen Söldnern die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt. Seine Kämpfer rückten dann Richtung Moskau vor. Stunden später rief Prigoschin sie zurück und stimmte einer Ausreise nach Belarus im Gegenzug für eine Amnestie zu.

Nachdem der Aufstand beendet war, versuchten die russischen Kanäle zunächst der Behauptung entgegenzutreten, Sicherheitskräfte hätten sich passiv verhalten, so die Briten. Stattdessen hätten sie versucht, das Narrativ zu bedienen, Präsident Wladimir Putin habe triumphiert, indem er die Revolte ohne Blutvergiessen erfolgreich zu Ende gebracht habe. Eine Woche später sei dann die Bedeutung Prigoschins heruntergespielt und dessen Charakter infrage gestellt worden. Kanäle Wagners im sozialen Netzwerk Telegram hingegen seien wohl auf staatliche Intervention hin verstummt. Putin habe versucht, mit öffentlichen Auftritten Stärke zu zeigen. (dpa)

Kiew dringt auf Beitrittszusage bei Nato-Gipfel - Nacht im Überblick

Kurz vor dem Nato-Gipfel dringt die Ukraine weiter auf eine eindeutige Zusage, dass sie in das Bündnis aufgenommen wird. «Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde, erwarte man, dass die Nato keine Zweideutigkeit mehr zulässt.

Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten im litauischen Vilnius zusammen, um unter anderem über die Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine zu beraten. Makeiev mahnte, dass die Fehler vom Nato-Gipfel in Bukarest 2008 nicht wiederholt werden dürften. Damals hatte sich vor allem Deutschland unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gestemmt. «Wäre die Ukraine 2014 bereits Nato-Mitglied gewesen, hätte es die Krim-Annexion, den Krieg im Donbass und jetzt den russischen grossangelegten Angriffskrieg sicherlich nicht gegeben», sagte der Botschafter.

Mit einem grossen Gottesdienst in der westukrainischen Stadt Lwiw liess die politische Führung der Ukraine den 500. Tag der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ausklingen. Tausende Ukrainer hätten seit Kriegsbeginn Mut und Kraft in den Kämpfen für die Heimat bewiesen, sagte Wolodimir Selenski bei der Gedenkveranstaltung. Fast 50 000 seien in der Zeit ausgezeichnet worden, davon 298 mit dem höchsten Orden des Landes als «Held der Ukraine».

Das russische Aussenministerium kritisierte unterdessen die USA scharf für die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Dies sei eine weitere «eklatante Offenbarung des aggressiven antirussischen Kurses der USA, der auf die maximale Verlängerung des Konflikts in der Ukraine und einen Krieg bis zum «letzten Ukrainer» zielt», heisst es in einem am Samstag verbreiteten Kommentar der Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa. Durch die Streumunition würden noch mehr Zivilisten getötet.

Das Versprechen der Kiewer Führung, die Munition nur gegen militärische Ziele anzuwenden, bezeichnete Sacharowa als wertlos. «Washington wird mit der Lieferung von Streumunition zum Mittäter bei der Verminung von Territorien und teilt damit auch in vollem Ausmass die Verantwortung für Sprengungen, darunter von russischen und ukrainischen Kindern», sagte die Sprecherin weiter.

Die Streumunition ist Teil eines neuen US-Militärhilfe-Pakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Mio Euro). Washington hatte die Entscheidung als schwer, aber trotz der erhöhten Gefahren für die Zivilbevölkerung als notwendig verteidigt. Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine selbst Streubomben eingesetzt.

Kritik an der Entscheidung in Washington kam auch von westlichen Partnern wie Grossbritannien, Spanien und auch aus Deutschland.

Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon «Legion Freiheit Russlands» plant nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet. «Im kommenden Monat oder so wird es eine weitere Überraschung geben», sagte Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt, in einem Interview der britischen Sonntagszeitung «The Observer». «Das wird unser dritter Einsatz sein», sagte er. Danach werde es einen vierten und einen fünften geben. «Wir haben ehrgeizige Pläne. Wir wollen unser gesamtes Gebiet befreien», so der Sprecher weiter. Die «Legion Freiheit Russlands» besteht aus russischen Nationalisten, die aktuell aufseiten der Ukraine kämpfen. (dpa)

Selenski ernennt neuen Chef der Nationalgarde

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Olexandr Piwnenko zum neuen Chef der Nationalgarde ernannt. Piwnenko sei ein hochdekorierter Offizier mit Kampferfahrung, der sich insbesondere bei den Gefechten gegen russische Truppen um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hervorgetan habe, lobte Selenski ihn bei der Ernennung. So sei ihm auch der Orden «Held der Ukraine », die landesweit höchste Auszeichnung, verliehen worden.

Die Ernennung fand im Rahmen einer Veranstaltung in der westukrainischen Stadt Lwiw unmittelbar nach der Rückkehr Selenskis aus der Türkei statt. (dpa)

Polen verlegt mehr als 1000 Soldaten an Ostgrenze zu Weissrussland

Der Nato-Mitgliedstaat Polen hat mit der Verlegung von mehr als 1000 zusätzlichen Soldaten und fast 200 Militärfahrzeugen in seine östliche Grenzregion zu Weissrussland begonnen. Das teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach Angaben der Agentur PAP am Samstag mit. Mit der «Operation Podlachien» wolle man seine Bereitschaft demonstrieren, auf «Destabilisierungsversuche» an den Grenzen zu reagieren. Die historische Landschaft Podlachien stösst im Osten an die mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik. (dpa)

USA sichern Ukraine nach 500 Tagen Krieg weitere Unterstützung zu

500 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA der Ukraine ihre andauernde Unterstützung zugesichert und Russland gedroht. «Während der Kreml versucht, die Ukraine zu unterwerfen, ihr ihr Land wegzunehmen und ihre demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, ist der Geist des ukrainischen Volkes ungebrochen, und die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen und ihre Zukunft wieder aufzubauen», teilte Aussenminister Antony Blinken am Samstag mit.

Die USA sowie ihre Verbündeten und Partner würden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen - auch, damit das Land «zu gegebener Zeit» am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnehmen könne.

Eine klare Botschaft sendete Blinken auch nach Moskau: Die USA wollten der russischen Führung weiterhin durch Sanktionen, Exportkontrollen und andere Massnahmen, die die Kriegsführung beeinträchtigten, hohe Kosten auferlegen. Zudem werde man sich weiterhin dafür einsetzen, dass Verstösse gegen das Völkerrecht geahndet werden. Die russische Regierung bleibe das einzige Hindernis für einen gerechten und andauernden Frieden in der Ukraine , erklärte Blinken. (dpa)

Selenski bringt Verteidiger des Azovstal-Werks in die Ukraine zurück

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach eigenen Angaben mehrere an der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol beteiligte hochrangige Offiziere aus der Türkei heimgebracht. «Nach Hause», unterschrieb Selenski am Samstag ein Foto auf seinem Telegram-Kanal, das ihn im Flugzeug zusammen mit drei Kommandeuren des Regiments «Asow», dem Chef der Marineinfanteriebrigade 36, Serhij Wolynsk und dem Kommandeur der 12. Brigade der Nationalgarde, Denys Schlehu, zeigt. Die Männer waren nach der Eroberung von Azovstal in russische Gefangenschaft geraten, wurden dann aber an die Türkei ausgeliefert.

Sie seien nun «nach Verhandlungen mit der türkischen Seite» wieder in ihre Heimat zurückgebracht worden, heisst es auf der Seite der ukrainischen Präsidialadministration. Selenski habe sie am Flughafen von Istanbul getroffen und zu ihrer Rückkehr beglückwünscht. (dpa)

Selenski trifft in Istanbul orthodoxen Patriarchen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist bei seinem Besuch in Istanbul am Samstag mit dem geistigen Führer der orthodoxen Christenheit, Bartholomäus I., zusammengetroffen. Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel ist für seine offene Kritik an der russischen Invasion im Nachbarland bekannt. Wie Selenski auf Twitter mitteilte, kam er mit ihm zu einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des Ukrainekriegs in der Georgskathedrale in Istanbul, dem früheren Konstantinopel, zusammen.

Bartholomäus hat eine wichtige Rolle im ukrainischen Kirchenstreit gespielt. 2019 erklärte er die Orthodoxe Kirche der Ukraine für eigenständig - sehr zum Ärger Moskaus. Denn die neue Kirche steht in Konkurrenz zur ukrainisch-orthodoxen Kirche, die lange eng mit Moskau verbunden war und sich erst nach Kriegsbeginn vom Moskauer Patriarchat lossagte. Nach wie vor gelten die Mönche der ukrainisch-orthodoxen Kirche in Kiew als politisch unzuverlässig. Daher wurde ihnen zuletzt das Mietrecht im weltberühmten Kiewer Höhlenkloster entzogen. (dpa)

Medwedew warnt wegen Streumunition vor Atomkrieg

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat wegen der angekündigten Lieferung von Streumunition an die Ukraine den USA vorgeworfen, einen Atomkrieg zu provozieren. «Vielleicht hat der von kranken Fantasien geplagte sterbende Opa (gemeint ist US-Präsident Joe Biden) einfach entschieden, schön abzutreten, ein atomares Armageddon zu provozieren und die halbe Menschheit mit sich in den Tod zu reissen», schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrats am Samstag auf Telegram.

Die Lieferung von Streumunition und das Versprechen eines Nato-Beitritts an die Ukraine zeige, dass Biden alle anderen Ressourcen aufgebraucht habe, meinte Medwedew. Dies führe aber zu einem Dritten Weltkrieg, drohte er. Zuvor hatte schon der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, vor einem Näherrücken des Dritten Weltkriegs durch die immer tiefere Verstrickung der USA in den Konflikt gewarnt. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Beschuss ostukrainischer Stadt

In der ostukrainischen Stadt Lyman sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen, fünf weitere wurden verletzt. «Gegen zehn Uhr morgens haben die Russen mit Raketenwerfern die Stadt beschossen», teilte der Chef der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf Telegram mit. Dabei seien gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen worden. Seinen Angaben nach werden die Verletzten medizinisch versorgt und die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Stadt Lyman im Norden der Region Donezk wurde vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Mai 2022 nach schweren Kämpfen von moskautreuen Truppen besetzt. Im Herbst gelang den Ukrainern im Zuge ihrer Gegenoffensive die Rückeroberung der Stadt. Allerdings verläuft die Front immer noch in unmittelbarer Nähe von Lyman. Derzeit trennen die Stadt nur etwas mehr als zehn Kilometer von den russischen Truppen. Sie ist daher von Artillerie und Raketenwerfern leicht zu erreichen. (dpa)

US-Institut sieht ukrainische Fortschritte um Bachmut

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrer Gegenoffensive nach Einschätzung westlicher Experten beachtliche Fortschritte in der Gegend der monatelang umkämpften Stadt Bachmut gemacht. Sie setzten ausserdem ihre Operationen an mindestens drei weiteren Frontabschnitten fort, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) aus Washington in seinem jüngsten Bericht. Das ISW sieht Schwächen der russischen Armee im Süden der Ukraine.

Bachmut, eine Stadt mit einst mehr als 70 000 Einwohnern, war von russischen Truppen nach monatelangen Kämpfen im Mai erobert und komplett zerstört worden. Filmaufnahmen zeigten, dass die Ukrainer bedeutende taktische Gewinne nahe des Dorfes Jahidne zwei Kilometer nördlich Bachmuts erzielt hätten. Der ukrainische Generalstab habe berichtet, dass die ukrainischen Kräfte offensive Operationen nördlich und südlich Bachmuts führten. Laut dem Kommandeur der Landstreitkräfte, Generaloberst Olexander Syrskyj, hätten sie die Kontrolle über nicht näher genannte zuvor verlorene Stellungen im Raum Bachmut zurückgewonnen.

Das Institut schrieb ausserdem, dass die russische Armee anscheinend ihre gesamte östliche Kampfgruppe in den Süden der Ukraine verlegt habe. Dies lege nahe, dass die russischen Verteidigungslinien im Süden brüchig seien. «Die russischen Stellungen in der südlichen Ukraine sind, auch wenn sie mächtig sein mögen, nicht unüberwindbar», schrieb das ISW. (dpa) D

Selenski besucht am 500. Tag des Kriegsbeginns Schlangeninsel

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am 500. Tag des Kriegsbeginns die strategisch wichtige und lange umkämpfte Schlangeninsel im Schwarzen Meer besucht. «Heute haben wir unsere ukrainischen Helden geehrt, alle Soldaten, die für diese Insel gekämpft und sie befreit haben», sagte Selenski in einem am Samstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Im Clip ist unter anderem zu sehen, wie der ukrainische Staatschef in Begleitung von Militärs auf die Insel fährt und dort Kränze für die Gefallenen niederlegt.

Die Schlangeninsel erlangte durch einen Vorfall unmittelbar nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Bekanntheit. Die Besatzung der Insel wurde von russischen Kriegsschiffen per Funk aufgefordert, sich zu ergeben. Daraufhin antwortete der ukrainische Funker «Russisches Kriegsschiff, verpiss dich». Zwar wurde die Insel trotzdem von den Angreifern erobert und die Besatzung inhaftiert, doch knapp zwei Monate später sank das daran beteiligte Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskau». Die Schlangeninsel eroberten die Ukrainer im Juli 2022 zurück.

Die Schlangeninsel sei frei und werde wie die gesamte Ukraine niemals völlig besetzt werden, versicherte Selenski nun in seinem Video. Die ukrainischen Truppen kämen auch an anderen Stellen der Front voran, versicherte er. Internationale Militärexperten sehen die Ukraine bei ihrer jüngsten Offensive nur sehr geringe Geländegewinne erzielen. (dpa)

London: Russland hat wohl kaum Reserven für Kampf um Bachmut

Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, um den Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Demnach gehörten die Kämpfe dort in den vergangenen sieben Tagen wieder zu den heftigsten der gesamten Front, nachdem sie im Juni vorübergehend abgeflaut waren.

«Die russischen Verteidiger ringen höchstwahrscheinlich mit geringer Moral, zusammengewürfelten Einheiten und einer beschränkten Fähigkeit, die ukrainische Artillerie zu finden und zu treffen», hiess es in der Mitteilung. Die russische Führung sehe es aber wohl als politisch inakzeptabel, Bachmut aufzugeben, das einer der wenigen russischen Gebietsgewinne in den vergangenen zwölf Monaten gewesen sei. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister inspiziert Ausbildung von Soldaten

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben die Ausbildung neuer Einheiten für den Krieg gegen die Ukraine inspiziert. «Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Vorbereitung und Durchführung von Fahr- und Schiessübungen der Panzerbesatzungen des T-90 überprüft», teilte das Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Inspektion habe auf den Übungsplätzen Südrusslands stattgefunden.

Den Angaben nach werden die neuen Zeitsoldaten in einem 38-tägigen Intensivkurs für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschult. Es gehe um das Zusammenwirken verschiedener Truppengattungen auf dem Schlachtfeld. So trainierten gleichzeitig motorisierte Schützenverbände, Panzer- und Artillerieeinheiten.

Schoigu geriet zuletzt immer stärker in die Kritik. So richtete sich die letztlich erfolglose Revolte der für Moskau kämpfenden Söldnertruppe Wagner explizit gegen die russische Militärführung. Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, der jahrelang selbst vom System der Auftragsvergabe beim Militär profitierte, beklagte plötzlich Korruption und Vetternwirtschaft sowie Inkompetenz. Schoigu war während des Aufstands abgetaucht. Nach dessen Ende erhöhte der Minister seine mediale Präsenz deutlich. (dpa)

USA schicken Ukraine umstrittene Streumunition - Nacht im Überblick

(dpa) Die US-Regierung will der Ukraine umstrittene Streumunition liefern und verteidigt sich gegen Kritik an diesem Schritt. US-Präsident Joe Biden sprach von einer Übergangslösung.

In einem am Freitag ausgestrahlten Interviewausschnitt mit dem US-Sender CNN betonte Biden, er habe über die Lieferung von Streumunition mit Verbündeten und Mitgliedern des US-Kongresses gesprochen. Die USA seien - anders als Deutschland - zwar keine Unterzeichner des Vertrags zur Ächtung von Streumunition, dennoch habe es eine Weile gedauert, bis er überzeugt gewesen sei, die umstrittene Munition zu liefern. Die Ukraine benötige die Streumunition im Kampf gegen Russland.

Die Streumunition ist Teil eines neuen US-Militärhilfe-Pakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Mio Euro). «Russland hat seit Beginn des Krieges Streumunition eingesetzt, um die Ukraine anzugreifen», betonte Sullivan. «Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten.» Die Ukraine habe sich zu Minenräumungsmassnahmen verpflichtet, um möglichen Schaden für die Zivilbevölkerung zu mindern.

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski dankte Biden für die neue Militärhilfe. «Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten», teilte Selenski am Freitagabend bei Twitter mit. Er war in Istanbul zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dabei ging es unter anderem um die Fortführung des Getreideabkommens. Selenski lobte Washington «für entscheidende Schritte, um die Ukraine dem Sieg über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher zu bringen». Die Ukraine hatte immer wieder Streumunition gefordert, um die Stellungen russischer Besatzer effektiver zu zerstören.

Russland bezeichnete die angekündigte US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine als weitere Eskalation im Krieg. «Washington erhöht seinen Einsatz in dem Konflikt weiter», sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, laut dem Aussenministerium in Moskau in der Nacht zum Samstag. Auch ohne die Streumunition seien die USA tief in den Konflikt verstrickt und brächten «die Menschheit näher an einem neuen Weltkrieg». Der Einsatz von Streumunition wird nach Darstellung Antonows die Zahl der Kriegsopfer erhöhen und den «Todeskampf des Kiewer Regimes» nur verlängern.

Vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius sagte US-Präsident Biden gegenüber CNN, er glaube nicht, dass die Ukraine «für die Mitgliedschaft in der Nato bereit ist». Es gebe unter den Nato-Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit darüber, ob man die Ukraine «jetzt, mitten im Krieg», in das Verteidigungsbündnis aufnehmen solle oder nicht. Wenn man das täte, sei man auch verpflichtet, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen. Wenn der Krieg dann weiterginge, befänden sich alle Nato-Partner im Krieg.

Kurz zuvor hatte bereits Bidens nationaler Sicherheitsberater Sullivan die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen Nato-Beitritt gedämpft. Die Ukraine werde als Ergebnis des Gipfels nicht der Nato beitreten, sagte er. Der türkische Präsident Erdogan dagegen bekundete seine Unterstützung für den Wunsch der Kiews. «Die Ukraine hat die Nato-Mitgliedschaft zweifellos verdient», sagte Erdogan am Freitagabend nach seinem Treffen mit Selenski. (dpa)

Biden: Streumunition für Ukraine ist nur Übergangslösung

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Streumunition an die Ukraine verteidigt und als eine Übergangslösung bezeichnet. «Dies ist ein Krieg, der mit Munition zu tun hat. Und die Munition geht ihnen aus, und wir haben nur noch wenig davon», sagte Biden in einem Interview mit dem CNN-Journalisten Fareed Zakaria, das am Freitag in Teilen veröffentlich wurde. Deshalb habe er schliesslich die Empfehlung des Verteidigungsministeriums angenommen, Streumunition «nicht dauerhaft, sondern für eine Übergangszeit» zu liefern, bis die USA wieder in der Lage seien, mehr von der benötigten Artillerie zu produzieren.

Biden sagte weiter, dass ihm die Entscheidung sehr schwer gefallen sei. Er habe darüber mit Verbündeten und Mitgliedern des US-Kongresses gesprochen. Die USA seien zwar keine Unterzeichner des Vertrags zur Ächtung von Streumunition, dennoch habe es eine Weile gedauert, bis er überzeugt gewesen sei, diesen Schritt zu gehen. Er halte ihn für notwendig, weil die Ukraine die Munition für ihre Gegenoffensive gegen Russland benötige.

Die US-Regierung hatte kurz bevor bekannt gegeben, der Ukraine umstrittene Streumunition zu liefern. Sie ist Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Millionen Euro). Die Ukraine hatte bereits seit längerem die Lieferung von Streumunition gefordert. (dpa)

Selenski dankt für US-Hilfspakt mit Streumunition für Ukraine

Nach der Bestätigung aus den USA über die geplante Lieferung umstrittener Streumunition an Kiew hat der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski US-Präsident Joe Biden für die neue Militärhilfe gedankt. «Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten», teilte Selenski am Freitagabend bei Twitter mit. Er hielt sich in Istanbul zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan auf. Selenski lobte Washington «für entscheidende Schritte, um die Ukraine dem Sieg über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher zu bringen».

Die Ukraine hatte immer wieder Streumunition gefordert, um die Stellungen russischer Besatzer effektiver zu zerstören. «Der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine wird neue Instrumente für die Befreiung unseres Landes schaffen und den Frieden näher bringen», meinte Selenski. Die Ukraine hatte angesichts ihrer schleppenden Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete mehr Munition und Waffen gefordert.

Die US-Regierung will nun der Ukraine umstrittene Streumunition liefern. Die Streumunition ist Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Millionen Euro). Die Ankündigung kommt kurz vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche.

«Russland hat seit Beginn des Krieges Streumunition eingesetzt, um die Ukraine anzugreifen», sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, im Weissen Haus. «Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten.»

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung auch nach Ende eines Gefechts noch gefährdet. Deutschland ist wie mehr als 100 weitere Staaten einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten - dem sogenannten Oslo-Übereinkommen. Die USA haben das Abkommen ebenso wie die Ukraine und Russland nicht unterzeichnet. (dpa)

Selenski zu Gesprächen über Getreideabkommen in Türkei eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Gesprächen über den russischen Angriffskrieg und das Getreideabkommen in der Türkei eingetroffen. Er wolle sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausserdem zu dem Nato-Gipfel kommende Woche abstimmen und über den Wiederaufbau der Ukraine sowie Verteidigungsabkommen sprechen, schrieb er am Freitag auf Twitter. Zuvor hatte Selenski Gespräche in Tschechien und der Slowakei geführt.

Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen soll am 17. Juli auslaufen.

Die Vereinbarung beendete eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen - wenn auch im beschränkten Umfang.

Die UN forderte alle Parteien am Freitag in einer schriftlichen Erklärung dazu auf, die Vereinbarung zu verlängern, um die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Das Abkommen war mehrfach verlängert worden, zuletzt Mitte Mai um zwei Monate. Russland beklagt allerdings, dass Versprechungen über Erleichterungen russischer Agrarexporte in dem Zusammenhang nicht eingehalten wurden. Das Nato-Land Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine. (dpa)

Ukraine verzeichnet mitten im Krieg Rekord an Währungsreserven

Mitten in seinem Abwehrkrieg gegen Russland hat die Ukraine die höchsten Währungsreserven seit der Unabhängigkeit 1991 verzeichnet. Die Zentralbank verfüge über umgerechnet 35 Milliarden Euro, teilte die Behörde in der Nacht zum Freitag mit. Das vorherige Rekordhoch war im Mai 2011 registriert worden. Allein im Juni seien die Reserven erneut um 4,5 Prozent gestiegen. Von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Finnland seien umgerechnet gut 3,9 Milliarden Euro eingegangen.

Damit sei von den ausländischen Partnern mehr überwiesen worden, als das Land für das Bedienen von Auslandsschulden und zum Stützen der Landeswährung Hrywnja benötige. Die vorhandenen Reserven reichen aktuell, um für mehr als fünf Monate die Importe des Landes zu finanzieren.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 16 Monaten gegen eine russische Invasion. Seither wurden dem Land nach offiziellen Angaben aus vom Westen finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. (dpa)

Nato-Generalsekretär: Streumunition dient der Ukraine zur Abwehr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Verständnis für die Überlegungen der USA signalisiert, der Ukraine Streumunition für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zu liefern. Der Norweger verwies am Freitag in Brüssel darauf, dass auch Russland Streumunition einsetze. Das Land nutze sie allerdings nicht im Rahmen der Selbstverteidigung, sondern um in die Ukraine einzudringen. «Wir sind mit einem brutalen Krieg konfrontiert», unterstrich der Norweger.

Stoltenberg machte zugleich deutlich, dass die Nato als Organisation keine gemeinsame Position zum Thema hat. Dies ist nach seinen Angaben der Fall, weil ein Teil der Nato-Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat, ein andere Teil aber nicht. «Es ist Sache der einzelnen Verbündeten, Beschlüsse über die Lieferung von Waffen und militärischen Gütern in die Ukraine zu fassen», sagte er. Die Entscheidungen müssten Regierungen treffen und nicht die Nato als Bündnis.

Die «New York Times» und andere Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet, dass die US-Regierung die Lieferung von Streumunition an die Ukraine plane. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Der Munitionstyp wird kritisiert, weil ein erheblicher Prozentsatz der Sprengkörper oft nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. (dpa)

Selenski holt sich weitere Unterstützung in der Slowakei

Auf einem Zwischenstopp zwischen Tschechien und der Türkei hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Freitag weiterer Unterstützung durch die Slowakei versichert. Seine slowakische Amtskollegin und Gastgeberin Zuzana Caputova wollte zwar mit Blick auf den anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius keine unrealistischen Hoffnungen auf einen raschen Nato-Beitritt der Ukraine wecken, betonte aber vor Journalisten in Bratislava: «Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Ukraine Mitglied wird.»

Selenski wies darauf hin, dass die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern ganz Europa gegen Russland verteidige und damit Länder wie die Slowakei schütze. Caputova pflichtete ihm bei und sagte, es sei daher «das volle Recht» der Ukraine, vom Westen militärische Unterstützung für ihren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff zu erwarten. Neue Waffenlieferungen der Slowakei versprach sie allerdings nicht. «Wir haben alle Unterstützung gegeben, die wir geben konnten», beteuerte die Präsidentin.

Sehr wohl aber bereite man mit der Ukraine gemeinsame Waffenproduktionen vor, sagte Caputova. Das betreffe beispielsweise eine Weiterentwicklung der slowakischen Panzerhaubitze Zuzana und das Minenräumsystem Bozena. Slowakische Firmen seien ausserdem sehr interessiert, sich am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu beteiligen.

In der slowakischen Bevölkerung sind die Waffenlieferungen angesichts steigender Armut im Inland und einer der höchsten Inflationsraten der Eurozone unbeliebt. Die Regierung macht dafür von Russland gesteuerte «Desinformation» verantwortlich. Darauf nahm auch Selenski Bezug: «Pro-ukrainisch sein, heisst pro-europäisch sein.» Umgekehrt gelte: «Pro-russisch sein, heisst pro-terroristisch sein.» (dpa)

Erdogan hat weiter Bedenken zu Schwedens Nato-Beitritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Bedenken seines Landes gegenüber einem Nato-Beitritt Schwedens auf dem Bündnis-Gipfel in Vilnius ab Dienstag erneut vorbringen. Das sagte Erdogan in einer Ansprache an Kadetten am Freitag in Istanbul. Er äusserte erneut Misstrauen gegenüber Stockholm. «Inwiefern kann ein Staat, der sich nicht von Terrorgruppen distanziert, zur Nato beitragen», fragte er.

Mit der Zustimmung aller Mitglieder könnte Schweden das jüngste Mitglied der Nato werden, die Türkei und Ungarn blockieren das Vorhaben allerdings. Die türkische Regierung wirft dem nordischen Staat vor, Gruppen zu unterstützen, die von Ankara als Terroristen betrachtet werden. Dabei geht es massgeblich um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die im Südosten der Türkei für Autonomie kämpfen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich am Donnerstag optimistisch geäussert, dass die Türkei auf dem Treffen in der litauischen Hauptstadt ihre Haltung gegen einen Beitritt Schwedens aufgeben könnte. Auch wollte er im Vorfeld ein Gespräch zwischen Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson organisieren.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland ist bereits seit Anfang April Mitglied. (dpa)

US-Institut: Ukraine mit Gegenoffensiven an drei Abschnitten

Die ukrainische Armee führt nach Einschätzung von US-Experten an mindestens drei Abschnitten Gegenoffensiven durch und versucht, russische Soldaten und Logistikressourcen schrittweise zu schwächen. Die Streitkräfte hätten nach Angaben des ukrainischen Militärs Gebiete in Richtung Bachmut sowie im Westen der Gebiete Donezk und Saporischschja im Visier, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht vom Donnerstag (Ortszeit). Es gebe geolokalisierte Aufnahmen vorgerückter ukrainischer Truppen rund fünf Kilometer südwestlich der monatelang umkämpften Stadt Bachmut.

Das ISW verwies dabei auf Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Interview des US-Senders CNN, denen zufolge seine Streitkräfte ihre Gegenoffensiven verlangsamt hätten und weitere westliche Waffensysteme bräuchten, um neue Angriffe entlang der Front starten zu können.

Die russischen Streitkräfte hätten ihrerseits in der Südukraine mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen und Teile ihrer defensiven Operationen seien möglicherweise nicht so effektiv wie offiziell dargestellt, heisst es weiter im ISW-Bericht. Die Denkfabrik bezieht sich damit auf Aussagen einer russischen Militärbloggerin, dass die Streitkräfte in Saporischschja schon seit Oktober 2022 nicht mehr ausgetauscht worden seien, weil es an qualifiziertem Personal in der Reserve mangele. Die Aussagen der Bloggerin stützen gleichzeitig frühere Einschätzungen der ISW-Experten.

Der Bericht des US-Instituts gab zudem eine Vermutung darüber ab, warum sich der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin nach dem gestoppten Aufstand der Wagner-Gruppe weiter frei in Russland bewegen könne. Dies spreche dafür, dass es einerseits eine Art von Garantie für ihn gebe müsse. Und andererseits könnte es sein, dass der Kreml der Unterminierung von Prigoschins Ruf Vorrang vor dessen physischer oder rechtlicher Verfolgung einräume. (dpa)

Nato schnürt Gipfelpaket für die Ukraine

Die Nato bereitet für den bevorstehenden Gipfel in Litauen ein umfassendes Unterstützungspaket für die Ukraine vor. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg wird bei dem Spitzentreffen in Vilnius ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen. Zudem soll das bereits 2008 gegebene Versprechen erneuert werden, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden kann. Bis dahin ist geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen Nato-Ukraine-Rates zu vertiefen.

«Seit 500 Tagen bringt Moskau Tod und Zerstörung ins Herz Europas, um die Ukraine zu zerstören und die Nato zu spalten», erklärte Stoltenberg am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Gipfel. Von dem Treffen am kommenden Dienstag und Mittwoch werde allerdings das klare Signal ausgehen, dass die Nato geeint sei und sich Russlands Aggression nicht auszahlen werde.

Um die Abschreckung und Verteidigung der Nato zu stärken, sind nach nach Angaben von Stoltenberg neue regionale Verteidigungspläne vorgesehen. Um diese umsetzen zu können, sollen künftig bündnisweit rund 300'000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. (dpa)

Grösstes Plus seit langem: Alliierte steigern Verteidigungsausgaben

Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas entwickeln sich nach Einschätzung von Generalsekretär Jens Stoltenberg in die richtige Richtung. In diesem Jahr liege der Zuwachs in den Ländern nach jüngsten Schätzungen bei 8,3 Prozent, sagte der Norweger am Freitag bei einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Gipfeltreffen der Alliierten in Litauen. Dies sei der grösste Anstieg seit Jahrzehnten und das neunte Plus in Folge.

Hintergrund der Entwicklung ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert und erfordert aus Sicht der westlichen Militärallianz zusätzliche Abschreckung gegen Russland.

Insgesamt sind nach Angaben Stoltenbergs aus Europa und Kanada seit der Vereinbarung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels im Jahr 2014 mehr als 450 Milliarden US-Dollar (414 Mrd Euro) zusätzliche Ausgaben gemeldet worden. Das Ziel sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies war von den USA gefordert worden, die zuletzt immer mehr als drei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgaben.

Die Zwei-Prozent-Marke erreichen oder übertreffen werden nach den Nato-Zahlen in diesem Jahr voraussichtlich elf Mitgliedstaaten - nach sieben im Vorjahr. Neben den USA sind das Grossbritannien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Rumänien und die Slowakei.

Deutschland wird nach der Schätzung der Nato 2023 trotz einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur auf eine Quote von 1,57 Prozent kommen. Im Vorjahr lag sie nach jüngsten Berechnungen bei 1,49 Prozent. (dpa)

Selenski setzt seine Reise in der Slowakei fort

Nach seinem Besuch in Prag ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eingetroffen. Dieses nächste Reiseziel gab er selbst auf Twitter bekannt: «Slovakia is next», schrieb er auf Englisch und kündigte Gespräche mit seiner Amtskollegin Zuzana Caputova und Regierungsvertretern an. Es werde um weitere militärische Unterstützung und die Integration der Ukraine in EU und Nato gehen.

Eingeladen hat ihn Caputova. Die Präsidentin gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine unter den Staatsoberhäuptern Europas. Unter anderem forderte sie schon im vergangenen Jahr eine klare EU-Beitrittsperspektive für die von Russland angegriffene Ukraine. Sie war seit Beginn der russischen Invasion bereits zweimal in Kiew und hatte gemeinsam mit Selenski Orte besucht, an denen sich die Brutalität des russischen Angriffskriegs besonders drastisch zeigte.

Die direkt an die Ukraine grenzende Slowakei gehört zu den vehementesten Unterstützern des dortigen Abwehrkampfs. Unter anderem schenkte die slowakische Armee kurz nach Kriegsbeginn der Ukraine ihr eigenes Raketenabwehrsystem und übergab ihr inzwischen auch alle einsatzfähigen MiG-29-Kampfflugzeuge. (dpa)

Deutsche Bundesregierung signalisiert Verständnis für Streumunition-Lieferung

Nach den Berichten über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine hat die deutsche Bundesregierung zwar darauf hingewiesen, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist. Gleichzeitig signalisierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag aber Verständnis für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten, die wie die Ukraine den Vertrag nicht unterzeichnet haben. «Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben», sagte er.

Die Streumunition würde von der Ukraine in «einer besonderen Konstellation» verwendet. «Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein. Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums», sagte Hebestreit. «Wir sollten uns also auch noch mal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in grossem Umfang Streumunition eingesetzt hat.» (dpa)

Kreml: Putin könnte Erdogan in absehbarer Zeit treffen

Der Kreml hält ein persönliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in absehbarer Zeit für möglich. Ein konkreter Termin stehe aber noch nicht fest, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben russischer Agenturen. «Perspektivisch» schliesse Moskau ein Treffen der beiden Staatschefs nicht aus. Über eine solche Begegnung wird seit Wochen spekuliert.

Peskow äusserte sich mit Blick auf ein am Freitag geplantes Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Erdogan. Moskau werde die Gespräche genau verfolgen, sagte der Kremlsprecher. Selenskyj wurde nach türkischen Angaben am Freitag in Istanbul erwartet.

Peskow betonte, dass Moskau und Ankara ihre «konstruktiven partnerschaftlichen Beziehungen» beibehielten und diese sehr schätzten. Daher sei Moskau natürlich interessiert daran, was zwischen Erdogan und Selenskyj besprochen werde.

Bei dem Treffen soll es nach türkischen Angaben unter anderem um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen, das am 17. Juli ausläuft. Russland droht damit, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer vorigen Jahres geschlossene Vereinbarung nicht zu verlängern.

Peskow wies daraufhin, dass Erdogan «mehrfach grosse Anstrengungen für eine Beilegung verschiedener Probleme im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt unternommen» habe. Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Putin und Erdogan gelten als befreundet. Die Türkei hat sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges als Nato-Staat nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligt und sieht sich selbst als Vermittler. (dpa)

Staatschefs Litauens, Polens und Lettlands warnen vor Lage in Belarus

Die Staatspräsidenten von Litauen, Polen und Lettland haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Nato ihre Besorgnis über die Entwicklungen im benachbarten Belarus zum Ausdruck gebracht. Hintergrund sind die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen und die mögliche Stationierung von Kämpfern der Söldnertruppe Wagner. Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk untergrabe die Sicherheit der Region und des gesamten euroatlantischen Raums, hiess es in dem am Freitag veröffentlichten Brief von Gitanas Nauseda (Litauen), Andrzej Duda (Polen) und Egils Levits (Lettland).

Kurz vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Vilnius forderten die drei Staatschefs «Solidarität und Einigkeit», um allen Bedrohungen entgegenzuwirken, die sich aus der Lage in Belarus ergeben. Weiter heisst es, Russland nutze das Territorium und die Ressourcen von Belarus für seinen illegalen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Verdeutlicht werde das durch die immer engere militärische Integration zwischen den beiden Ländern, deren jüngste Manifestation die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus sei.

Nauseda, Duda und Levits warnten weiter auch vor den möglichen Auswirkungen einer Verlegung von Wagner-Söldnern und deren Chef nach Belarus. Dies «würde Risiken für die politische Stabilität in Belarus und in der Folge einen potenziellen Kontrollverlust über konventionelle und nukleare Waffen mit sich bringen», schrieben sie. Die Ankunft der Wagner-Gruppe könnte der autoritären Führung in Minsk zudem als Anreiz dienen, erneut verstärkt Migranten aus Drittstaaten in organisierter Form an die EU-Aussengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. (dpa)

UN-Menschenrechtsbüro gegen Einsatz von Streumunition in der Ukraine

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat auf Berichte über die mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine reagiert. «Solche Munition tötet und verstümmelt Menschen lange nach dem Ende eines Konflikts», sagte eine Sprecherin am Freitag in Genf. «Deshalb sollte der Einsatz umgehend gestoppt werden.»

Das Büro rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten, das den Einsatz sowie die Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition verbietet. Mehr als 100 Staaten haben es unterzeichnet. Deutschland ist dabei, die USA sind es nicht.

US-Medien hatten am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen berichtet, die Lieferungen seien geplant. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen. «Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder aber.

Dem Sender CNN zufolge könnten die Pläne an diesem Freitag verkündet werden. Zuvor hatte das Weisse Haus erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die von Russland angegriffene Ukraine werde geprüft.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Viele dieser Sprengkörper detonieren aber nicht sofort, sondern bleiben als Blindgänger liegen und gefährden die Bevölkerung auch noch Jahre nach Konflikten.

«Wir würden sorgfältig Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen, für die wir aktuelle Testdaten haben», sagte Ryder. (dpa)

Tschechien schenkt Ukraine weitere Kampfhubschrauber und Munition

Tschechien schenkt der Ukraine weitere Kampfhubschrauber aus seinen Beständen. Das sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Freitag in Prag. Die erste Lieferung von Mil-Mi-24-Hubschraubern war bereits vor einem Jahr erfolgt. Zudem werde man über die kommenden Monate weitere Hunderttausende Patronen grosskalibriger Munition zur Verfügung stellen, kündigte Fiala an.

Tschechien werde sich zudem an der Ausbildung ukrainischer Piloten für westliche F-16-Kampfflugzeuge beteiligen, indem man Flugsimulatoren bereitstelle. Der Nato- und EU-Mitgliedstaat verfügt selbst nicht über Flugzeuge dieses US-amerikanischen Typs. Vertreter beider Seiten unterzeichneten ein Memorandum über eine künftige gemeinsame Rüstungsproduktion von tschechischen und ukrainischen Firmen. Selenski bedankte sich für die Unterstützung und betonte, dass Tschechien nicht weniger an Militärhilfe bereitstelle als manche grossen europäischen Staaten.

Selenski war überraschend zu dem zweitägigen Besuch in Prag eingetroffen. Präsident Petr Pavel empfing ihn am Donnerstagabend mit militärischen Ehren in der Prager Burg. Seit dem Beginn der russischen Invasion haben mehr als 500 000 Ukrainer vorübergehenden Schutz in Tschechien erhalten, wie aus den Daten des Innenministeriums hervorgeht. Davon halten sich Schätzungen zufolge noch rund 300 000 Menschen dort auf. (dpa)

Ukrainische Armee reklamiert Erfolge bei Bachmut für sich

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben nahe der russisch kontrollierten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet weitere Erfolge verzeichnet. «Im Bereich von Klischtschijiwka haben sie einen Teilerfolg, setzen sich auf den erreichten Positionen fest», sagte der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, am Freitag laut einer Mitteilung. Bei Klischtschijiwka südlich von Bachmut befinden sich wichtige Anhöhen, die russischen Angaben nach von den Ukrainern jedoch bisher nicht erobert werden konnten.

Auch nördlich von Bachmut übe ukrainisches Militär Druck auf die russischen Truppen aus, hiess es weiter. Der Sprecher der ukrainischen Ostgruppierung, Serhij Tscherewatyj, sagte im Fernsehen, dass die ukrainischen Einheiten die Frontlinie um einen Kilometer verschoben hätten.

Bachmut wurde von russischen Truppen nach monatelangen Kämpfen im Mai erobert. Die Stadt mit einst über 70 000 Einwohnern wurde dabei komplett zerstört. Die Ukraine wehrt seit mehr als 16 Monaten eine russische Invasion ab. Anfang Juni hatten die ukrainischen Truppen eine Gegenoffensive begonnen, die aber nur langsam vorankommt. (dpa)

500 Tage Krieg: UN-Experten verurteilen Gewalt gegen Zivilisten

Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine haben die hohe Zahl ziviler Opfer beklagt. 500 Tage des russischen Kriegs gegen das Nachbarland seien ein düsterer Meilenstein, teilte die Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine am Freitag mit.

Sie dokumentierte seit der Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 9000 Todesopfer unter Zivilisten, darunter mehr als 500 Minderjährige. Die wahren Zahlen könnten weitaus höher liegen, denn die UN-Experten zählen nur Todesfälle, die sie selbst unabhängig überprüfen und bestätigen konnten. Der Krieg verlange der ukrainischen Zivilbevölkerung einen schrecklichen Tribut ab, sagte der stellvertretende Leiter des Teams, Noel Calhoun.

Die Opferzahlen seien im Frühjahr gegenüber dem vergangenen Jahr zurückgegangen, berichtete das Team. Sie seien im Mai und Juni aber wieder gestiegen. Nach Angaben des Teams sind seit der russischen Invasion dreimal so viele Zivilisten dort umgekommen wie in den vorangegangenen acht Jahren zusammen. Das Team arbeitet seit 2014 mit einigen Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Ukraine. Konkret dokumentierte es vom 24. Februar 2022 bis 30. Juni 2023 genau 15 993 Verletzungen und 9177 Todesfälle. (dpa)

Zahl der Toten nach Raketenangriff auf Lwiw steigt auf zehn

Die Zahl der Toten nach dem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist auf zehn gestiegen. Das zehnte Todesopfer - die Leiche einer Frau - sei am Freitagmorgen aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj bei Telegram mit.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurden bei dem Raketenangriff in der Nacht zum Donnerstag in einem Wohngebiet 42 Menschen verletzt, unter ihnen drei Kinder.

Die oberen Etagen eines grossen Wohnblocks mit mehreren Eingängen waren durch den Raketeneinschlag komplett zerstört worden, wie auf Videos zu sehen war. Insgesamt war nach offiziellen Angaben von Schäden an 35 Gebäuden die Rede. In der Stadt wurde für zwei Tage eine Trauer ausgerufen.

Sadowyj hatte von dem schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur von Lwiw seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten gesprochen. Russland habe Lwiw mit Marschflugkörpern des Typs «Kalibr» angegriffen, die vom Schwarzen Meer aus abgeschossen worden seien, hatte die ukrainische Luftwaffe mitgeteilt. Sieben von zehn russischen Raketen habe die Flugabwehr zerstören können.

Lwiw liegt nur rund 70 Kilometer östlich der Grenze zu Polen. In der Stadt mit ursprünglich 720 000 Einwohnern halten sich auch viele Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine auf. (dpa)

Selenski wirbt bei Reise um Hilfe für Ukraine - Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirbt bei einer neuen Auslandsreise um Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land und für eine Nato-Mitgliedschaft. In Prag lobte er am späten Donnerstagabend Tschechien als besonders engagiert bei der militärischen Hilfe. «Die Tschechische Republik und das tschechische Volk helfen uns wirklich, den Sieg näher zu bringen», teilte Selenski bei Telegram mit.

Die EU will unterdessen zur Unterstützung der Ukraine finanzielle Anreize für die Rüstungsindustrie schaffen, um Produktionskapazitäten für Munition und Raketen auszubauen. US-Medien berichteten, dass Washington nun auch Kiews Forderungen nach Lieferung von international geächteter Streumunition nachkomme. Selenski hatte diese immer wieder gefordert, um möglichst viele Russen zu töten.

Dass die US-Regierung die Lieferung von Streumunition an die Ukraine plant, hatte am Donnerstag unter anderem die «New York Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen berichtet. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen. «Ich habe heute nichts Konkretes zu verkünden», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Zuvor hatte das Weisse Haus erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die Ukraine werde geprüft. Dem Sender CNN zufolge könnten die Pläne nun an diesem Freitag offiziell verkündet werden.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Der Munitionstyp wird kritisiert, weil ein erheblicher Prozentsatz der Sprengkörper oft nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Deutschland und viele andere Staaten haben einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Die USA haben das Abkommen hingegen nicht unterschrieben.

«Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben», sagte Pentagon-Sprecher Ryder. Die USA hätten Streumunition in ihren Beständen. Ryder verwies darauf, dass ältere Munition eine höhere Rate an Blindgängern aufweise. «Wir würden sorgfältig Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen, für die wir aktuelle Testdaten haben», so Ryder. Menschenrechtsrechtsorganisationen hatten den Einsatz von Streumunition im Krieg in der Ukraine immer wieder kritisiert.

Unterdessen einigten sich Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in der Nacht zum Freitag auf einen Plan, mit dem die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition und Raketen bewegt werden soll. Er war im Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und sieht Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vor.

Was am Freitag wichtig wird

Selenski wird nun auch in der Türkei erwartet. Er werde sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Bei dem Treffen soll es Anadolu zufolge unter anderem um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen, das am 17. Juli ausläuft. Russland droht damit, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer vorigen Jahres geschlossene Vereinbarung nicht zu verlängern.

Selenski erwartet klares Signal vom Nato-Gipfel in Vilnius

Wolodimir Selenski erwartet vom bevorstehenden Nato-Gipfel ein klares Signal hinsichtlich einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. «Was ist für uns ideal? Wir wollen, dass wir in die Nato eingeladen werden», sagte er am Donnerstag in Prag einer Übersetzung zufolge nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel. Es sei der richtige Augenblick gekommen, die Einigkeit und den Mut des Bündnisses unter Beweis zu stellen. Zugleich räumte Selenski Widerstände ein. Manch einer sehe sich noch nach Moskau um, kritisierte der 45-Jährige.

Pavel sprach sich dafür aus, dass die Ukraine unmittelbar nach Kriegsende Beitrittsverhandlungen zur Nato beginnen sollte. «Das ist im Interesse auch unserer Sicherheit, es ist im Interesse der regionalen Stabilität und der wirtschaftlichen Prosperität», betonte der frühere Nato-General. Tschechien werde sich zudem dafür einsetzen, dass Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU bereits noch in diesem Jahr beginnen sollten.

Selenski bedankte sich in Tschechien für die Unterstützung sowohl durch Waffenlieferungen als durch die Aufnahme von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen. Er räumte ein, dass die aktuelle Gegenoffensive nicht schnell vorankomme, aber man gehe voran und weiche nicht zurück, betonte er. Die Ukraine wehrt sich seit fast anderthalb Jahren gegen eine russische Invasion.

Die Staats- und Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato kommen am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu einem Gipfeltreffen zusammen. (dpa)

Sechs Tote bei Raketenangriff auf westukrainische Stadt Lwiw

Bei einem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) sind in einem Wohngebiet mindestens sechs Menschen getötet worden. Am späten Donnerstagabend meldeten die Behörden, dass noch eine Frau aus den Trümmern eines zerstörten Gebäudes gezogen worden sei. Rund 40 Menschen seien verletzt worden, hatte es nach offiziellen Angaben zuvor geheissen. Die Such- und Rettungsarbeiten dauerten an. Es gebe Informationen, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien, hiess es. Zwei Häuser sollen komplett zerstört worden sein.

Mehr als 60 Menschen wurden den Angaben zufolge aus den zerstörten Häusern evakuiert. Sieben Personen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt war von Schäden an 35 Gebäuden die Rede. In der Stadt wurde für zwei Tage eine Trauer ausgerufen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kündigte an, dass es «definitiv eine Antwort auf den Feind» geben werde. «Eine spürbare», teilte er bei Telegram mit. Auf Videos sind stark beschädigte und teilweise fast ganz zerstörte Wohnhäuser eines ganzen Strassenzugs zu sehen. Selenski schrieb dazu: «Folgen des nächtlichen Angriffs durch russische Terroristen.»

Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, sprach von dem schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur von Lwiw seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten. Er kündigte einen Wiederaufbau der zerstörten Häuser an.

Russland habe Lwiw mit Marschflugkörpern des Typs «Kalibr» angegriffen, die vom Schwarzen Meer aus abgeschossen worden seien, hiess es bei der ukrainischen Luftwaffe. Sieben von zehn russischen Raketen habe die Flugabwehr zerstören können.

In Lwiw halten sich auch viele Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine auf. Bis Juni war es in der Stadt im Westen des Landes längere Zeit relativ ruhig geblieben. Dann aber wurde sie wieder Ziel von Luftangriffen. Die Ukraine hatte Anfang Juni eine Gegenoffensive begonnen.

Nach Angaben des Bürgermeisters vom Juni hat Lwiw seit Beginn der russischen Invasion rund 150 000 Menschen aus anderen Teilen des Landes aufgenommen. Die Stadt mit ursprünglich 720 000 Einwohnern liegt rund 70 Kilometer östlich der Grenze zu Polen. (dpa)

Medien: USA wollen umstrittene Streumunition an Ukraine liefern

Die US-Regierung plant Medienberichten zufolge die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Das berichtete am Donnerstag unter anderem die «New York Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen. «Ich habe heute nichts Konkretes zu verkünden», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Zuvor hatte das Weisse Haus erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die von Russland angegriffene Ukraine werde geprüft. Dem Sender CNN zufolge könnten die Pläne nun an diesem Freitag offiziell verkündet werden.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Der Munitionstyp wird kritisiert, weil ein erheblicher Prozentsatz der Sprengkörper oft nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Deutschland und viele andere Staaten haben einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Die USA haben das Abkommen hingegen nicht unterschrieben.

«Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben», sagte Pentagon-Sprecher Ryder. Die USA hätten Streumunition in ihren Beständen. Ryder verwies darauf, dass ältere Munition eine höhere Rate an Blindgängern aufweise. «Wir würden sorgfältig Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen, für die wir aktuelle Testdaten haben», so Ryder. (dpa)

Ukrainischer Präsident Selenski zu Besuch in Prag

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nach seinem Bulgarien-Besuch am Donnerstag auf dem Weg nach Tschechien. Er werde dort unter anderem mit Präsident Petr Pavel und Regierungschef Petr Fiala «substanzielle Verhandlungen» führen, schrieb der 45-Jährige bei Twitter. Thema der Gespräche in Prag werde die weitere Unterstützung für die Ukraine sein, die sich seit fast anderthalb Jahren gegen die russische Invasion wehrt. Zudem gehe es um den bevorstehenden Nato-Gipfel und den Wiederaufbau nach dem Krieg.

Der frühere Nato-General Pavel war im April gemeinsam mit seiner slowakischen Kollegin Zuzana Caputova in Kiew zu Besuch gewesen. Er steht seit Anfang März an der Spitze des EU- und Nato-Mitgliedstaats Tschechien. Der Besuch Selenskis findet kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli statt. «Die Ukraine erwartet ein klares Signal vonseiten der Nato», betonte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala vor kurzem. Man müsse sich um die stärkstmögliche Unterstützung bemühen - einschliesslich einer Beitrittsperspektive für die Zukunft.

Tschechiens liberalkonservative Regierung gilt als entschiedene Unterstützerin Kiews. In Prag verweist man auf die eigenen negativen Erfahrungen mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten vom August 1968 in die damalige Tschechoslowakei. Die letzten Sowjetsoldaten verliessen erst 1991 das Land.

Allein von Januar bis Mai dieses Jahres stellte die tschechische Regierung der Ukraine nach früheren Angaben 24 Panzer, 76 Schützenpanzer und 16 Luftabwehr-Fahrzeuge zur Verfügung. Hinzu kämen 57 000 Schuss Artilleriemunition sowie weitere Materialien wie Ersatzteile und Schutzausrüstung gegen atomare, biologische und chemische Gefahren.

Am Freitag wird Selenski zudem in der Türkei erwartet. Er werde sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Bei dem Treffen soll es Anadolu zufolge unter anderem um das sogenannte Getreideabkommen gehen, das am 17. Juli ausläuft. (dpa)

Rumänien will ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets ausbilden

Rumänien will Militärpiloten aus Nato-Partnerstaaten und der Ukraine an US-Kampfjets vom Typ F-16 ausbilden. Dafür ist ein Ausbildungszentrum geplant, das gemeinsam von Bündnispartnern und dem Hersteller der Flugzeuge betrieben werden soll, teilte am Donnerstag das Büro von Staatspräsident Klaus Iohannis mit. Rumänien ist dabei, seine F-16-Flotte auszubauen. Das Land besitzt derzeit 17 aus Portugal gebraucht gekaufte F-16-Kampfjets. Nach und nach sollen innerhalb von drei Jahren 32 weitere gebrauchte Maschinen aus Norwegen hinzukommen. Im Mai hatte Rumänien seine verbliebenen alten MiG-Jets aus sowjetischer Produktion endgültig stillgelegt.

Rumänien hatte zudem schon im April beschlossen, hochmoderne Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA zu kaufen. Doch mit einem Abschluss des Geschäfts wird nicht vor dem Jahr 2030 gerechnet. (dpa)

Hochrangiger russischer Politiker inspiziert besetztes AKW in Ukraine

Der Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, hat am Donnerstag das von Moskau besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja begutachtet. Kirijenko habe sich gemeinsam mit Jewgeni Balizki, dem russischen Besatzungschef von Saporischschja, vom störungsfreien Betrieb der Nuklearanlage überzeugt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Zuletzt hatten Kiew und Moskau sich gegenseitig vorgeworfen, einen Anschlag auf das AKW zu planen. Der ehemalige Regierungschef Kirijenko ist in seiner aktuellen Position einer der wichtigsten Köpfe der russischen Politik, auch in Bezug auf die besetzten Gebiete der Ukraine.

Zuletzt reiste Kirijenko Anfang Juni nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms und der Überflutung der umkämpften Region Cherson in die Südukraine. Das darauffolgende Auslaufen des Kachowka-Stausees erhöhte die internationalen Sorgen um die Sicherheit des nahe gelegenen AKWs. Das Kühlbecken des Kraftwerks wurde zuvor mit dem Wasser aus dem inzwischen ausgetrockneten See versorgt.

Das mit sechs Reaktoren grösste AKW Europas liegt im umkämpften Gebiet Saporischschja, das teils von der Ukraine, teils von Russland kontrolliert wird. Die Reaktoren sind schon seit September 2022 heruntergefahren. Russische Truppen haben die Nuklearanlage in der Stadt Enerhodar bereits kurz nach Kriegsbeginn im März vergangenen Jahres besetzt. Immer wieder warfen sich die Kriegsparteien gegenseitig Beschuss der Anlage vor.

Warnungen vor einem möglichen Kontrollverlust und einer nuklearen Katastrophe gibt es seit langem. Angesichts der weltweiten Aufmerksamkeit liess Russland im vergangenen Jahr Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zu. Seither halten sich dort dauerhaft Experten auf, um die Lage zu überwachen. Sie beklagten kürzlich allerdings, keinen umfassenden Zugang zu allen Bereichen zu haben. (dpa)

Bericht: Selenski in der Türkei erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird an diesem Freitag laut einem Bericht zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Er werde sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor.

Bei dem Treffen wird es Anadolu zufolge unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das sogenannte Getreideabkommen gehen, das am 17. Juli ausläuft.

Das im vergangenen Sommer unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen geschlossene Getreideabkommen beendete eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen - wenn auch im beschränkten Umfang.

Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, zuletzt Mitte Mai um zwei Monate. Russland beklagt allerdings, dass Versprechungen über Erleichterungen russischer Agrarexporte in dem Zusammenhang nicht eingehalten wurden. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen insgesamt 90 Gefangene aus

Die Ukraine und Russland haben erneut jeweils 45 Gefangene ausgetauscht. Auf ukrainischer Seite handele es sich um Soldaten, Nationalgardisten und Zivilschutzangehörige, teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass 45 russische Soldaten aus der Gefangenschaft zurückgekehrt seien.

Zudem seien auch zwei Kinder von russischer Seite an ihre ukrainischen Eltern übergeben worden. Kiew wirft dem Kreml vor, Tausende Minderjährige aus den russisch besetzten Gebieten der Süd- und Ostukraine nach Russland «verschleppt» und teils zur Adoption freigegeben zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat daher gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa einen internationalen Haftbefehl ausgestellt.

Ukrainischen Angaben nach ist es bereits der 47. Austausch. Dabei seien insgesamt fast 2600 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten eine russische Invasion ab. Während nach dem Stopp der Verhandlungen im vergangenen Frühjahr über eine friedliche Lösung des Konflikts der Kontakt auf fast allen diplomatischen Ebenen abgebrochen ist, tauschen Kiew und Moskau weiter regelmässig Kriegsgefangene und Leichen aus. (dpa)

Russische Botschaft: Deutscher Zoll konfisziert russische Autos

Der deutsche Zoll soll nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin mehrere Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei der Einfuhr nach Deutschland beschlagnahmt haben. Die Botschaft behauptete in einem Tweet am Donnerstag von einigen Fällen zu wissen, bei denen deutsche Zollbehörden Autos von russischen Staatsbürgern konfisziert haben sollen. Russen wurde daher dringend empfohlen, keine Autos nach Deutschland einzuführen.

Der deutsche Zoll bestätigte lediglich, dass die Einfuhr von in Russland gekauften Fahrzeugen verboten sei. Über entsprechende laufende Ermittlungsverfahren konnte die Zollbehörde aber keine Auskunft erteilen und verwies auf die zuständigen Staatsanwaltschaften.

Laut der Botschaft berief sich der deutsche Zoll auf eine EU-Verordnung von 2014, welche die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien - unter anderem auch Pkw - aus Russland einschränke. Anfang der Woche hatte auch der russischstämmige AfD-Abgeordnete Eugen Schmidt über die mutmassliche Beschlagnahmung von Autos berichtet.

Russland führt seit über 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Die russischen Staatsstrukturen fielen dabei in der Vergangenheit regelmässig bei der Verbreitung von Fake News und gezielter Desinformation auf. (dpa)

Russland weist neun finnische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Finnland verweist Moskau nun seinerseits neun finnische Diplomaten des Landes. Ausserdem werde das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg ab dem 1. Oktober geschlossen, teilte das russische Aussenministerium am Donnerstag mit.

Das Moskauer Aussenamt bestellte laut einer Mitteilung den finnischen Botschafter, Antti Helanterä, ein und warf Finnland eine «konfrontative antirussische Politik» in vielen Bereichen vor. Unter anderem würden Russen bei der Erteilung von Einreisevisa nach Finnland diskriminiert. Ausserdem stelle der Beitritt Finnlands zur Nato eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Finnland ist seit Anfang April Mitglied der Verteidigungsallianz.

Finnland könnte nun im Gegenzug das russische Generalkonsulat in Turku schliessen, deutete der finnische Präsident Sauli Niinistö auf Twitter an. Es handle sich um eine harte russische Reaktion auf die von Finnland beschlossenen Ausweisungen.

Finnland hatte bereits im Juni neun Mitarbeiter der russischen Botschaft in Helsinki unter dem Vorwurf der Spionage ausgewiesen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten gab es eine ganze Flut von gegenseitigen Diplomatenausweisungen westlicher Staaten und Russlands. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Wohngebiet in Lwiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die westukrainischen Stadt Lwiw sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Laut ukrainischem Innenministerium seien rund 50 Menschen verletzt worden. Der Bürgermeister von Lwiw spricht von dem schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur der Stadt seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Lukaschenko bestätigt Verlegung von Atomwaffen nach Weissrussland

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen hat Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen in sein Land bestätigt. Eine bestimmte Anzahl von Atomsprengköpfen sei auf weissrussisches Territorium gebracht worden, sagte Lukaschenko am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta bei einer Pressekonferenz in Minsk. «Sie befinden sich unter sicherem Schutz.»

Nach Ansicht Lukaschenkos ist der «Krieg in der Ukraine, die militärische Spezialoperation» kein Grund für einen Atomschlag «von irgendeiner Seite». Sollte es aber eine «Nato-Aggression» gegen Weissrussland oder Russland geben, etwa einen Einmarsch, dann werde Russland im Verbund mit Belarus gemäss seiner nationalen Sicherheitsdoktrin «Vergeltung üben», drohte er. (dpa)

Kreml weiss angeblich nichts über Aufenthaltsort Prigoschins

Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht über den Aufenthaltsort von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin unterrichtet. «Nein, wir verfolgen die Standortwechsel Jewgeni Prigoschins nicht, dafür fehlen uns die Möglichkeiten und der Wille», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nach dem gescheiterten Aufstand von Prigoschins Privatarmee Wagner gegen Russlands Militärführung vor knapp zwei Wochen war eine der Bedingungen für eine Amnestie die Ausreise des Oligarchen nach Belarus.

Diese Bedingung sei weiter in Kraft, bestätigte Peskow. Zuvor hatte Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko erklärt, Prigoschin sei seines Wissens nach in der russischen Millionenstadt St. Petersburg. «Auf dem Territorium von Belarus ist er nicht», sagte Lukaschenko auf einer Pressekonferenz. In St. Petersburg befinden sich die Zentrale von Prigoschins Firmenimperium Concord und sein Wohnsitz.

In russischen Medien kursierten derweil seit Mittwoch Fotos von Prigoschins Wohnsitz. Diese wurden bei den Hausdurchsuchungen am Tag der Revolte gemacht. Zu sehen sind neben der luxuriösen Einrichtung der Immobilie auch Waffen, Gold und grössere Geldmengen, die dort lagerten. Prigoschin soll diese Besitztümer allerdings inzwischen wieder zurückbekommen haben. Die Veröffentlichung der Fotos dient offenbar dazu, das von ihm selbst aufgebaute Image eines einfachen Mannes aus dem Volke zu beschädigen. (dpa)

Selenski zu Besuch in Bulgarien eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu einem ersten Besuch im Nato- und EU-Mitgliedstaat Bulgarien eingetroffen. Selenskis Besuch erfolgt auf Einladung der neuen prowestlichen Regierung in Bulgarien. Selenski wird zum Auftakt seines Besuchs mit Ministerpräsident Nikolaj Denkow und der Vizeregierungschefin und zugleich Aussenministerin Maria Gabriel zusammentreffen. Der Platz vor dem Regierungssitz und dem Präsidialamt in der Hauptstadt Sofia wurde aus Sicherheitsgründen für den Strassenverkehr geschlossen.

Die seit 6. Juni amtierende liberal-konservative Regierung in Sofia will die von Russland angegriffene Ukraine stärker unterstützen als das von ihr abgelöste Übergangskabinett, das Staatschef Rumen Radew vor der Neuwahl vom 2. April eingesetzt hatte. Die Regierung unter Denkow billigte im Juni ein neues «militärisches und militärtechnisches» Hilfspaket für die Ukraine. (dpa)

Tote und Verletzte durch russischen Beschuss im Gebiet Cherson

Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. 84 russische Artillerieangriffe seien am Mittwoch registriert worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Olexander Prokudin am Donnerstag auf Telegram mit. Betroffen seien auch Wohngebiete. Allein 38 Geschosse seien auf die Stadt Cherson abgefeuert worden.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs konzentrieren die russischen Truppen ihre Hauptangriffe weiterhin auf die Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Osten des Landes. Luftangriffe habe es auch in den Gebieten Sumy und Charkiw gegeben.

Bei Bachmut hätten ukrainische Truppen russische Angriffe im Gebiet Donezk erfolgreich abgewehrt. Gleichzeitig habe das ukrainische Militär seine Offensiven südlich und nördlich von Bachmut fortgesetzt und seine Stellungen befestigt.

In den Gebieten Saporischschja und Cherson im Süden versuche der Gegner, das Vorrücken der ukrainischen Truppen zu verhindern. Mehr als 40 Ortschaften seien in der Region mit Artillerie beschossen worden. Die ukrainischen Verteidigungskräfte setzten sich auf neu erreichten Positionen fest. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. (dpa)

Wagner-Chef Prigoschin wohl zurück in Russland

Der russische Söldner-Kommandant Jewgeni Prigoschin soll nach seinem kurzen Aufenthalt in Weissrussland bereits wieder in seinem Heimatland weilen. Dies sagte der weissrussische Machthaber Aleksander Lukaschenko während einer Medienkonferenz gegenüber CNN. Prigoschin soll laut Lukaschenko in St. Petersburg sein.

Der Wagner-Chef hatte am 23. Juni bei einem Aufstand gegen die russische Militärführung die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und seine Kämpfer in Richtung Moskau marschieren lassen. Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab er überraschend auf. Putin sicherte Prigoschin und seinen Söldnern Straffreiheit zu - im Gegenzug für das Aufgeben. (fan/dpa)

London: Russland akzeptiert wegen Ukraine Risiken in anderen Regionen

Dass Russland im Krieg gegen die Ukraine militärische Einheiten aus verschiedenen Landesteilen einsetzt, könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes Sicherheitsrisiken bergen. «Militärische Verbände, die aus ganz Russland zusammengezogen wurden, tragen derzeit die Hauptlast der Gegenoffensive der Ukraine», teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Im südukrainischen Gebiet Saporischschja verteidige die 58. Armee, die normalerweise Russlands unbeständige Kaukasus-Region sichere, eine befestigte Front, schrieb das Ministerium bei Twitter. Bei Welyka Nowosilka im ostukrainischen Gebiet Donezk werde die Front von der 5. Armee und Marineinfanterie gehalten, die sonst etwa 7000 Kilometer entfernt als Gleichgewicht zu China eingesetzt werde. (dpa)

Selenski in Bulgarien erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird an diesem Donnerstag zu einem ersten Besuch im Nato- und EU-Mitglied Bulgarien erwartet. Das teilte der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow mit. Selenskis Besuch soll auf Einladung der neuen prowestlichen Regierung in Sofia erfolgen. Die seit 6. Juni amtierende liberal-konservative Regierung will die von Russland angegriffene Ukraine stärker unterstützen als das von ihr abgelöste Übergangskabinett, das Staatschef Rumen Radew vor der Neuwahl vom 2. April eingesetzt hatte. (dpa)

Vier Tote bei Raketenangriff auf westukrainische Stadt Lwiw

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet der westukrainischen Stadt Lwiw sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums vier Menschen getötet worden. Mindestens neun Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium bei Telegram mit. Eine Such- und Rettungsaktion sei im Gang. Mehr als 60 Menschen wurden den Angaben zufolge aus den zerstörten Häusern evakuiert. Sieben Personen seien aus den Trümmern gerettet worden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kündigte an, dass es «definitiv eine Antwort auf den Feind» geben werde. «Eine spürbare», schrieb er bei Telegram. Auf Videos sind stark beschädigte und teilweise fast ganz zerstörte Wohnhäuser eines ganzen Strassenzugs zu sehen. Selenski schrieb dazu: «Folgen des nächtlichen Angriffs durch russische Terroristen.»

In Lwiw halten sich auch viele Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine auf. Bis Juni war es in der Stadt im Westen des Landes längere Zeit relativ ruhig geblieben. Dann aber wurde sie wieder Ziel von Luftangriffen. (dpa)

Selenski macht Druck vor Nato-Gipfel – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den anstehenden Nato-Gipfel im litauischen Vilnius als entscheidend für die künftige Sicherheit Europas bezeichnet. «Noch eine Woche bis zu einem Schlüsselmoment für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa», sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache.

«Wir arbeiten so weit wie möglich mit unseren Partnern zusammen, damit unsere gemeinsame Sicherheit in Vilnius gewinnt», sagte Selenski. Es hänge aber alles von den Partnern ab, sagte er mit Blick auf eine Aufnahme seines Landes ins Bündnis.

Deutscher Aussenausschuss-Chef: «Teile der Ukraine in Nato aufnehmen»

Zumindest teilweise wird Kiew Entgegenkommen signalisiert: Vor dem Nato-Gipfel nächste Woche plädiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags, Michael Roth, dafür, die vertraglichen Grundlagen für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwas weiter auszulegen. «Das heisst, ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen», sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung «Die Zeit».

Roth schlug vor, etwa zu sagen: «Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören.» Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagte er weiter. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten, die Ukraine würde aber als ganzes Land aufgenommen.

Gegenseitige Vorwürfe um AKW Saporischschja

Sorgen bereitet derweil weiter die Lage um das von russischen Kräften besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. Beide Kriegsparteien werfen sich geplante Anschläge auf die Nuklearanlage vor. Vorwürfe aus Kiew vom Dienstag, wonach die Russen Sprengsätze an den Dächern von Reaktorblöcken angebracht haben sollen, erwiderte Moskau einen Tag später: «Die Gefahr einer Sabotage vonseiten des Kiewer Regimes ist gross, was von den Folgen her katastrophal sein kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

AKW-Betreiber in Saporischschja: «Katastrophe ausgeschlossen»

Der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom hält angesichts von Vorwürfen möglicher Angriffe oder Sabotageakte am AKW Saporischschja eine Atomkatastrophe zum derzeitigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, nicht aber einen kleineren atomaren Zwischenfall. Sollten Sprengsätze auf der Anlage im Süden der Ukraine gezündet werden, so «müssten wir zunächst nicht mit einem nuklearen Desaster rechnen, sondern mit einem technischen Desaster», sagte Enerhoatom-Leiter Petro Kotin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Ohne die Anlage wieder hochzufahren, sei es den Russen nicht möglich, eine grosse nukleare Katastrophe zu verursachen, so Kotin. Alle sechs Reaktoren sind seit vergangenem September heruntergefahren.

Selenski: «Hätte mir früheren Beginn der Gegenoffensive gewünscht»

Präsident Selenski hätte sich einen «sehr viel früheren» Beginn der Gegenoffensive zur Rückeroberung besetzter Gebiete gewünscht. Dafür, dass es anders kam, machte er zwar nicht direkt die westlichen Unterstützer seines Landes verantwortlich. In einem CNN-Interview sagte er aber, den USA und den europäischen Partnern habe er mitgeteilt, «dass wir unsere Gegenoffensive gerne früher starten wollen und dass wir all die Waffen und das Material dafür brauchen». Seine Truppen benötigten von den USA etwa Raketen mit grösserer Reichweite, um russische Ziele weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Zudem gebe es Engpässe bei der Ausrüstung mit Artillerie.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Ukraine setzt ihre Gegenoffensive zur Befreiung der besetzten Gebiete fort. Angespannt bleibt die Lage um das AKW Saporischschja. In Brüssel gibt es derweil Vermittlungsgespräche zur Blockade des schwedischen Nato-Beitritts durch die Türkei, die mit ihrer Haltung für Spannungen im Bündnis sorgt. (dpa)

IAEA fordert mehr Zugang für Inspektionen im AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert angesichts von Warnungen vor möglichen Sabotage-Akten im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einen erweiterten Zugang für seine dort stationierten Beobachter. Die IAEA-Experten hätten in den vergangenen Tagen und Wochen Teile der Anlage inspiziert - darunter Abschnitte des grossen Kühlbeckens - und auch regelmässige Rundgänge durchgeführt, hiess es in einer IAEA-Mitteilung vom Mittwoch. Dabei seien bisher keine Hinweise auf Minen oder Sprengsätze gefunden worden, sagte IAEA-Direktor Rafael Mariano Grossi. Die Experten hätten nun zusätzlichen Zugang eingefordert um zu bestätigen, dass auf dem Gelände weder Minen noch Sprengstoff ausgelegt wurden.

«Angesichts steigender militärischer Spannungen und Aktivitäten in der Region rund um die grösste Atomanlage Europas muss es unseren möglich sein, die Fakten vor Ort zu überprüfen», sagte Grossi. Ihre unabhängigen und objektiven Berichte könnten helfen, die Situation aufzuklären. Insbesondere sei der Zugang zu den Dächern der Reaktoreinheiten 3 und 4 sowie zu Teilen der Turbinenhallen und einigen Teilen des Kühlsystems der Anlage von entscheidender Bedeutung, fügte Grossi hinzu.

Zuvor hatten sich die Regierungen in Moskau und Kiew gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine bezichtigt. Das russische Militär habe auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke Gegenstände platziert, die Sprengstoff ähnelten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Aus Moskau hiess es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt.

Grossi sagte der Mitteilung zufolge zudem, das IAEA-Team habe in jüngster Zeit keine Beschüsse oder Explosionen gemeldet und fügte hinzu, dass die Militärpräsenz vor Ort offenbar unverändert sei.

Gleichzeitig habe das IAEA-Team berichtet, dass die einzige, zu Wochenbeginn unterbrochene externe Hauptstromleitung wieder repariert worden sei. Grossi hatte in der Folge des Ausfalls dieser Leitung am Dienstag von einer prekären nuklearen Sicherheitslage im Kraftwerk gesprochen. (dpa)

Selenski sieht Nato-Gipfel als entscheidend für Sicherheit Europas

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius als entscheidend für die künftige Sicherheit Europas bezeichnet. «Noch eine Woche bis zu einem Schlüsselmoment für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa», sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Kiew drängt seit Monaten darauf, dass die Militärallianz die Ukraine aufnimmt.

«Wir arbeiten so weit wie möglich mit unseren Partnern zusammen, damit unsere gemeinsame Sicherheit in Vilnius gewinnt», sagte Selenski. Es hänge aber alles von den Partnern ab, sagte er mit Blick auf eine Aufnahme seines Landes ins Bündnis. Erst am Dienstag hatte Selenski auch noch einmal mit dem gerade im Amt verlängerten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. (dpa)

Neue Gespräche im Nato-Streit zwischen Schweden und der Türkei

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen wird am Donnerstag ein neuer Anlauf unternommen, um die Türkei zur Aufgabe seiner Blockade eines Bündnisbeitritts Schwedens zu bewegen. Auf Einladung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommen hochrangige Vertreter aus Schweden, der Türkei und Finnland ins Hauptquartier der Verteidigungsallianz in Brüssel, darunter die Aussenminister, Geheimdienstchefs und nationale Sicherheitsberater der Länder. Nach dem Treffen will Stoltenberg gegen 16.30 Uhr vor die Presse treten.

Ein Durchbruch hinsichtlich der türkischen Blockade zeichnete sich vorab nicht ab. Als wahrscheinlicher galt, dass es dafür in der kommenden Woche am Rande des Gipfels noch einmal Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich geben muss.

Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland ist bereits seit Anfang April Mitglied, Schweden fehlt dagegen nach wie vor die Zustimmung der Türkei und Ungarns.

Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt vor allem unter Verweis darauf, dass das skandinavische Land nicht ausreichend gegen «Terrororganisationen» vorgehe - dabei geht es ihr vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Dass zuletzt erstmals seit Monaten wieder ein Koran bei einer Demonstration in Stockholm angezündet worden war, dürfte die neuen Gespräche abermals erschweren. (dpa)

Explosion in einem Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew

In einem Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat sich ein wegen eines Terroranschlags angeklagter Mann Behördenangaben zufolge nach einem missglückten Fluchtversuch in die Luft gesprengt. «Der Gesetzesübertreter ist am Tatort verstorben», schrieb Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch bei Telegram. Zuvor soll er versucht haben, sich ebenfalls per Sprengsatz zu befreien. (dpa)

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft versuchte der von Polizisten zum Gericht eskortierte Angeklagte, auf der Toilette des Justizgebäudes zu fliehen. Dabei habe er einen Sprengsatz gezündet, schrieb die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal. Anschliessend habe er sich im Gericht verschanzt.

Offiziellen Angaben nach hat die Polizei nur Warnschüsse abgegeben. Zwei Polizeibeamte sind demnach durch die Explosionen verletzt worden.

Klymenko teilte später Journalisten mit, dass es sich bei dem mutmasslichen Täter um den Verdächtigen für einen Handgranatenwurf am 31. August 2015 vor dem ukrainischen Parlament gehandelt habe. Damals waren bei gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsänderung im Rahmen des sogenannten Minsker Friedensprozesses vier Nationalgardisten getötet worden. Die Verfassungsänderungen sahen eine Autonomie für die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Donbass vor. Der Minsker Friedensprozess scheiterte mit dem russischen Einmarsch vor über 16 Monaten endgültig. (dpa)

Kreml: Grosse Gefahr einer Sabotage um AKW Saporischschja

Der Kreml hat die Lage um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als «ziemlich angespannt» bezeichnet. «Die Gefahr einer Sabotage vonseiten des Kiewer Regimes ist gross, was von den Folgen her katastrophal sein kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde alle Massnahmen ergreifen, um einer solchen Gefahr entgegenzuwirken. Dagegen hatte die Ukraine zuvor Russland erneut vorgeworfen, Sprengsätze in Europas grösstem Atomkraftwerk zu verlegen. (dpa)

Kiew äussert Unmut über IAEA-Chef Grossi wegen AKW Saporischschja

Die Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wegen ihres Umgangs mit dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja kritisiert. Mit Blick auf IAEA-Chef Rafael Grossi sagte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak: «Der Mensch ist absolut unwirksam beim Management des Schlüsselrisikos.» Die IAEA habe «klare Einflusshebel» auf Russland, sagte er in der Nacht zum Mittwoch im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Druck auf den staatlichen Atomkonzern Rosatom hätte einen Abzug der Russen und eine Minenräumung erzwingen können, argumentierte er.

Podoljak sprach dabei von einer «Clownerie» und bezeichnete Grossi als «dieser Mensch» und «das Subjekt Grossi». Die Ukraine warnt seit fast zwei Wochen vor einem angeblich von Russland vorbereiteten Terroranschlag auf das AKW. Moskau hatte am Dienstag wiederum Kiew vorgeworfen, das Atomkraftwerk mit Raketen und Kamikazedrohnen angreifen zu wollen, um einen atomaren Unfall zu verursachen. (dpa)

IAEA: Erneut Hauptstromleitung im AKW Saporischschja unterbrochen

Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut den Anschluss an seine externe Hauptstromleitung verloren. Europas grösstes Atomkraftwerk sei daher auf die erst kürzlich wiederhergestellte Ersatzversorgung durch eine weniger leistungsstarke Leitung angewiesen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstagabend in Wien.

Die einzige verbliebene 750-Kilovolt-(kV)-Stromleitung – von vier vor dem Konflikt verfügbaren – sei am Dienstag um 01:21 Uhr (Ortszeit) unterbrochen worden. «Es war nicht sofort bekannt, was den Stromausfall verursacht hat und wie lange er dauert», so die IAEA weiter. Der Strom werde beispielsweise zum Pumpen von Kühlwasser für die Anlage benötigt. «Diesmal konnte das Kraftwerk einen völligen Ausfall der gesamten externen Stromversorgung vermeiden – was bereits sieben Mal während des Konflikts vorgekommen war –, aber die jüngste Stromleitungsunterbrechung verdeutlicht erneut die prekäre nukleare Sicherheitslage im Kraftwerk», so Grossi.

Inzwischen bezichtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine. Das russische Militär habe auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke Gegenstände platziert, die Sprengstoff ähnelten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Aus Moskau hiess es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt. (dpa)

Dutzende Verletzte bei Angriff auf ostukrainische Stadt Makijiwka

In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Makijiwka in der Ostukraine sind nach örtlichen Behördenangaben 25 Menschen durch den Einschlag mehrerer Geschosse verletzt worden. Unter den Verletzten seien zwei Kinder, teilte der von Moskau eingesetzte Chef der teils russisch besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, in der Nacht zum Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. «Die Druckwelle war für die Mehrheit der Bewohner von Makijiwka und Donezk zu spüren.» Zuvor hatte Puschilin schon von zwei Toten durch Beschuss im Gebiet Donezk berichtet.

Laut Puschilin wurden Wohnhäuser, ein Krankenhaus, Schulen und ein Kindergarten beschädigt. Russischen Militärblogs zufolge sollen für den Beschuss Himars-Artillerieraketen verwendet worden sein, die die Ukraine von den USA bekommen hat. Nach ukrainischen Angaben ist die grosse Wucht der Explosion darauf zurückzuführen, dass bei dem Beschuss ein Treibstoff- oder Munitionslager getroffen wurde.

Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich zumeist nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

London: Strafe gegen russischen General Surowikin wäre riskant

Eine Bestrafung des prominenten russischen Generals Sergej Surowikin, auch «General Armageddon»' genannt, wegen seiner Verwicklung in die Meuterei der Privatarmee Wagner wäre nach britischer Ansicht für die russische Führung riskant. «Obwohl Surowikin im Westen vor allem wegen seines brutalen Rufs bekannt ist, ist er einer der angesehensten ranghohen Offiziere des russischen Militärs», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. «Jede offizielle Strafe gegen ihn dürfte spaltend wirken.»

Das britische Ministerium betonte, dass Surowikin, der Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte und ehemals Oberkommandierender im Angriffskrieg gegen die Ukraine, seit dem Wagner-Aufstand am 23. und 24. Juni nicht mehr öffentlich gesehen worden sei. Surowikin war nach britischer Einschätzung für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem Verteidigungsministerium.

Auch der russische Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow sei zuletzt auffällig abwesend gewesen. Er war im Gespräch mit Prigoschin gefilmt worden, als Wagner-Einheiten kampflos die südrussische Stadt Rostow am Don und das dortige Hauptquartier besetzt hatten.

«Berichte über Surowikins Festnahme können nicht bestätigt werden, aber die Behörden werden seine lange Verbindung mit Wagner, die bis zu seinem Dienst in Syrien 2017 zurückreicht, wahrscheinlich misstrauisch sehen», betonte das britische Ministerium. Dass nun hohe Offiziere unter Verdacht stünden, zeige, «wie Prigoschins gescheiterter Aufstand die bestehenden Bruchlinien innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Russlands verschärft hat». (dpa)

Selenski warnt vor Anschlag auf AKW

Moskau und Kiew bezichtigen sich gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf Europas grösstes Atomkraftwerk im Süden der Ukraine. «Wir haben jetzt von unserem Geheimdienst die Information, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke des AKW Saporischschja Gegenstände platziert hat, die Sprengstoff ähneln», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Möglicherweise solle ein Anschlag auf das Kraftwerk simuliert und die Ukraine als Drahtzieher beschuldigt werden.

Selenski forderte internationalen Druck auf Russland, um das zu verhindern. Aus Moskau hiess es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt.

«Leider gab es keine rechtzeitige und breite Reaktion auf den Terroranschlag gegen das Wasserkraftwerk Kachowka. Und das kann den Kreml zu neuen Übeltaten inspirieren», sagte der ukrainische Staatschef.

Am 6. Juni hatte eine Explosion den Kachowka-Staudamm zerstört, woraufhin riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee strömten und Hunderte Ortschaften überfluteten.

Die ukrainische Seite ist überzeugt, dass Russland das für die Kühlwasser-Versorgung des AKW Saporischschja wichtige Bauwerk absichtlich sprengte. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich, Moskau hingegen dementiert und beschuldigt seinerseits Kiew der Tat. (dpa)

Selenskyj warnt vor AKW-Anschlag, Russland glaubt an Sieg - die Nacht im Überblick

Moskau und Kiew bezichtigen sich gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf Europas grösstes Atomkraftwerk im Süden der Ukraine. «Wir haben jetzt von unserem Geheimdienst die Information, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke des AKW Saporischschja Gegenstände platziert hat, die Sprengstoff ähneln», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Möglicherweise solle ein Anschlag auf das Kraftwerk simuliert und die Ukraine als Drahtzieher beschuldigt werden. Selenskyj forderte internationalen Druck auf Russland, um das zu verhindern. Aus Moskau hiess es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt.

«Leider gab es keine rechtzeitige und breite Reaktion auf den Terroranschlag gegen das Wasserkraftwerk Kachowka. Und das kann den Kreml zu neuen Übeltaten inspirieren», sagte der ukrainische Staatschef. Am 6. Juni hatte eine Explosion den Kachowka-Staudamm zerstört, woraufhin riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee strömten und Hunderte Ortschaften überfluteten. Die ukrainische Seite ist überzeugt, dass Russland das für die Kühlwasser-Versorgung des AKW Saporischschja wichtige Bauwerk absichtlich sprengte. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich, Moskau hingegen dementiert und beschuldigt seinerseits Kiew der Tat.

Moskau und Kiew werfen sich geplanten Anschlag auf Atomkraftwerk vor

Schon vor Selenskyjs Videoansprache hatten sich beide Kriegsparteien am Abend mit Vorwürfen überzogen. Bereits in der Nacht zum Mittwoch würden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, das AKW Saporischschja mit Raketen und Drohnen anzugreifen, behauptete Renat Kartschaa, Berater des Chefs der russischen Atomenergiebehörde Rosenergoatom, am Dienstag im Staatsfernsehen. Der ukrainische Generalstab wiederum schrieb in seinem täglichen Lagebericht über angebliche Sprengkörper auf dem Dach des AKW, deren Explosion den Eindruck eines Beschusses wecken solle.

Die Sprengsätze seien an den Dächern des dritten und vierten Reaktorblocks angebracht, sollten die Reaktoren selbst aber wohl nicht beschädigen, heisst es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Die Ukraine werde nicht gegen die Normen des Völkerrechts verstossen, betonte die Militärführung in Kiew zugleich.

Genau solch einen Verstoss warf Kartschaa den Ukrainern vor. Demnach soll nicht nur das AKW beschossen werden, sondern auch zeitgleich eine mit Atomabfällen bestückte Bombe abgeworfen werden. Beweise für die Anschuldigung brachte der hochrangige Moskauer Beamte nicht vor - genauso wenig wie die ukrainische Seite. Zwar werfen sich beide Kriegsparteien immer wieder geplante Provokationen rund um das Kraftwerk vor, zuletzt wurden die Anschuldigungen aber stetig schärfer. Jüngst trainierten Rettungskräfte in den Regionen um die ukrainischen Städte Cherson, Mykolajiw, Saporischschja und Dnipro bereits für einen möglichen atomaren Notfall.

Russische Truppen halten das Kraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine seit März 2022 besetzt. Der riesige Komplex geriet während der Gefechte mehrfach unter Beschuss, was international Sorgen vor einer Atomkatastrophe schürte. Aus Sicherheitsgründen wurde das AKW inzwischen heruntergefahren. Eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde ist vor Ort.

Selenskyj bedankte sich bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für dessen Bereitschaft, sich für die Sicherheit der Nuklearanlage einzusetzen. Er habe mit Macron über das Kernkraftwerk, aber auch über Waffenlieferungen und den bevorstehenden Nato-Gipfel kommende Woche in Litauen gesprochen, sagte der ukrainische Staatschef.

Putin: Glaube weiter an russischen Sieg im Krieg gegen Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben weiterhin von einem Sieg Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt. «Daran gibt es keinen Zweifel», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung. Der Kremlchef hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 selbst befohlen.

Als Kriegsziele gab er damals unter anderem den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes an. Ausserdem müsse Russland zur eigenen Sicherheit den Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, so Putin.

Nach mehr als 16 Monaten Krieg hält Russland zwar immer noch grosse Gebiete der Ukraine besetzt, ist aber weit von diesen Kriegszielen entfernt. Nach einer Reihe von Niederlagen im Krieg und einem Söldneraufstand jüngst im eigenen Land hat sich Putin zuletzt seltener offen darüber geäussert, ob er noch an einen Sieg glaube.

Dutzende Verletzte bei Angriff auf ostukrainische Stadt gemeldet

In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Makijiwka in der Ostukraine wurden nach örtlichen Behördenangaben 25 Menschen durch den Einschlag mehrerer Geschosse verletzt. Unter den Verletzten seien zwei Kinder, teilte der von Moskau eingesetzte Chef der teils russisch besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, in der Nacht zum Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. «Die Druckwelle war für die Mehrheit der Bewohner von Makijiwka und Donezk zu spüren.» Laut Puschilin wurden Wohnhäuser, ein Krankenhaus, Schulen und ein Kindergarten beschädigt. Russischen Militärblogs zufolge sollen für den Beschuss Himars-Artillerieraketen verwendet worden sein, die die Ukraine von den USA bekommen hat.

Nach ukrainischen Angaben ist die grosse Wucht der Explosion darauf zurückzuführen, dass bei dem Beschuss ein Treibstoff- oder Munitionslager getroffen wurde. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich zumeist nicht unabhängig überprüfen.

Was am Mittwoch wichtig wird

Die Ukraine setzt ihre Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort. Das russische Militär wiederum versucht, einen Durchbruch der ukrainischen Truppen an der befestigten Frontlinie zu verhindern. Angespannt bleibt die Lage um das Atomkraftwerk Saporischschja, wo sich die Warnung vor einem geplanten Anschlag zunächst nicht zu bestätigen schien.

Scholz und Biden telefonieren in Vorbereitung auf Nato-Gipfel

Eine Woche vor Beginn des Nato-Gipfels in Litauen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das Weisse Haus teilte am Dienstag mit, es sei um eine Reihe von Themen gegangen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel befassen - darunter Möglichkeiten, wie das Militärbündnis weiter gestärkt werden kann.

Die Bundesregierung teilte darüber hinaus zu dem Telefonat mit, Biden und Scholz hätten sich zum russischen Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Beide seien sich einig, dass die Unterstützung für das angegriffene Land weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde.

Der Nato-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt. Zu den zentralen Themen gehört die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Es soll aber auch um das heikle Thema der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten und um die Stärkung der Abschreckung gehen. (dpa)

Moskau und Kiew werfen sich geplanten Anschlag auf Atomkraftwerk vor

Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Bereits in der Nacht zum Mittwoch würden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, das AKW mit Raketen und Drohnen anzugreifen, behauptete Renat Kartschaa, Berater des Chefs der russischen Atomenergiebehörde, Rosenergoatom, am Dienstag im Staatsfernsehen. Der ukrainische Generalstab wiederum schrieb in seinem täglichen Lagebericht über angebliche Sprengkörper auf dem Dach des AKW, deren Explosion den Eindruck eines Beschusses wecken solle.

Die Sprengsätze seien an den Dächern des dritten und vierten Reaktorblocks angebracht, sollen die Reaktoren selbst aber wohl nicht beschädigen, heisst es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Die Ukraine werde nicht gegen die Normen des Völkerrechts verstossen, betonte die Militärführung in Kiew zugleich.

Genau das wirft Kartschaa den Ukrainern vor. Demnach soll nicht nur das AKW beschossen werden, sondern auch zeitgleich auch eine mit Atomabfällen bestückte Bombe abgeworfen werden. Beweise für die Anschuldigung brachte der hochrangige Moskauer Beamte nicht vor.

Russische Truppen halten das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine seit März 2022 besetzt. Die Nuklearanlage ist während der Gefechte mehrfach unter Beschuss geraten, was international die Sorge vor einer Atomkatastrophe weckte. Aus Sicherheitsgründen wurde die Anlage inzwischen heruntergefahren. Eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde ist vor Ort.

Beide Kriegsparteien werfen sich wiederholt geplante Provokationen rund um das Kraftwerk vor. Zuletzt haben sich diese Anschuldigungen stetig verschärft. (dpa)

Putin glaubt weiter an russischen Sieg im Krieg gegen Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben weiter vom Sieg Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt. «Daran gibt es keinen Zweifel», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung. Der Kremlchef hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 selbst befohlen.

Als Kriegsziele gab er damals unter anderem den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes an. Ausserdem müsse Russland zur eigenen Sicherheit den Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, so Putin.

Nach mehr als 16 Monaten Krieg hält Russland zwar immer noch grosse Gebiete der Ukraine besetzt, ist aber weit von diesen Kriegszielen entfernt. Nach einer Reihe von Niederlagen im Krieg und einem Söldneraufstand jüngst im eigenen Land hat sich Putin zuletzt seltener offen darüber geäussert, ob er noch an einen Sieg glaube. (dpa)

Rumäniens Regierungschef wünscht sich deutsche Truppen

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wünscht sich Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu eine ständige deutsche Truppenpräsenz in seinem Land. «Ich glaube, dass es auf dem Territorium Rumäniens ständig deutsche Truppen geben sollte», sagte Ciolacu am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin auf die Frage, was er vom bevorstehenden Nato-Gipfel mit Blick auf eine Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses erwarte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vergangene Woche Litauen die permanente Stationierung 4000 deutscher Soldaten in Aussicht gestellt, um die Nato-Ostflanke zu stärken. Litauen grenzt an Russland und Belarus. Auch Rumänien zählt zu den Staaten an der Ostflanke und grenzt an die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Nato werden bei ihrem Gipfel am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius auch über die Truppenpräsenz im Osten des Bündnisgebiets beraten.

Ciolacu sagte, er kenne die deutschen Pläne, 4000 Soldaten nach Litauen zu schicken. «Ich hoffe, dass wir bald auf dem Territorium Rumäniens permanent deutsche Soldaten haben werden», fügte er hinzu. Er rechne mit einem länger dauernden Konflikt in der Ukraine. Deutsche Stationierungspläne über Litauen hinaus gibt es bisher nicht. Es sind auch keinerlei Überlegungen in diese Richtung bekannt.

Die Nato hat nach den jüngsten Angaben (Stand April 2023) etwa 1500 Soldaten in Rumänien stationiert, die meisten davon Franzosen. Der Flughafen Mihail Kogalniceanu nahe der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanta wird seit vielen Jahren als Luftwaffenbasis von den USA genutzt. (dpa)

Nach Antikriegsbild: Von Tochter getrennter Russe will Todesstrafe

Der nach einem Antikriegsbild seiner Tochter zu zwei Jahren Haft verurteilte Russe Alexej Moskaljow hat Medienberichten zufolge das Gericht um die Todesstrafe gebeten. «Ich bitte um die möglichst schnelle Umsetzung des Urteils, denn jeden Tag blutet mein Herz», sagte der alleinerziehende Vater laut dem unabhängigen Internetportal Mediazona bei seinem Schlusswort nach der Abweisung seiner Berufung. Moskaljow wurde im März wegen angeblicher «Diskreditierung der russischen Armee» zur Haftstrafe verurteilt.

Kontakt mit seiner Tochter hat er seither eigenen Angaben nach nicht. Russland hat die Todesstrafe allerdings ausgesetzt. Zuletzt wurde dort 1996 ein Verurteilter hingerichtet.

Der Fall kam ins Rollen, nachdem Moskaljows minderjährige Tochter ein Antikriegsbild in der Schule gezeigt hatte. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollte die Sechstklässlerin Mascha in der Schule ein Bild zur Unterstützung der russischen Soldaten anfertigen. Stattdessen aber malte das Kind ukrainische Kriegsopfer - und soll auf das Bild die Worte «Nein zum Krieg» und «Ruhm der Ukraine» geschrieben haben. Die Schuldirektorin rief daraufhin die Polizei.

Einen Tag später wurde ihr Vater zum ersten Mal auf die Polizeistation gebracht, wo eine Geldstrafe wegen «Diskreditierung» der russischen Armee gegen ihn verhängt wurde. Offiziell begründet worden sei das damals mit Kommentaren, die Moskaljow in sozialen Netzwerken geschrieben hatte. Im Winter folgte die Durchsuchung der Wohnung, es wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Im März 2023 wurde das Urteil nach nur einer Sitzung gefällt.

Nachdem das Gericht am Montag das Berufungsgesuch der Verteidigung zurückwies, verschärfte der Richter Andrej Sikatschow zusätzlich die Strafe, indem er dem Gefangenen die Internet-Nutzung während der Haft verbot. (dpa)

Führung in Kiew erklärt schleppenden Verlauf der Gegenoffensive

Die ukrainische Führung hat den schleppenden Verlauf der lang angekündigten Gegenoffensive gegen die russische Armee nun mit dem neuen Ziel eines Abnutzungskampfes erklärt. «Aufgabe Nummer eins ist die maximale Vernichtung von Personal, Ausrüstung, Treibstoffdepots, Militärfahrzeugen, Kommandopunkten, Artillerie und Flugabwehrkräften der russischen Armee», schrieb der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Dienstag bei Twitter. Je effektiver der Feind vernichtet werde, umso mehr Kilometer würden später befreit.

«Die vergangenen Tage waren besonders ertragreich», fügte Danilow hinzu. Zuvor hatte der Sprecher des Frontabschnitts Taurien im Süden der Ukraine, Walerij Scherschen, ohne Details von einem Vorrücken um gut zwei Kilometer gesprochen. (dpa)

Dutzende Verletzte im Gebiet Charkiw – Tote in Cherson

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge erneut Städte im Süden und Osten der Ukraine angegriffen. In der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj wurden bei einer Explosion Dutzende Menschen verletzt. Mindestens 31 Verletzte seien registriert worden, darunter mehrere Minderjährige, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Dienstag bei Telegram mit. In dem betroffenen Wohngebiet gebe es Schäden an acht Mehrfamilienhäusern und fünf Autos. Vorläufigen Angaben zufolge soll es sich um einen Granateinschlag gehandelt haben. Dabei liegt die Kreisstadt über 100 Kilometer von der Frontlinie im Osten und der russischen Grenze im Norden entfernt.

In der südukrainischen Stadt Cherson wurden nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft ein Mann und eine Frau getötet. Die Zahl der Verletzten war zunächst unklar.

Russische Flugabwehr schiesst erneut Drohnen über Moskau ab

Die russische Flugabwehr schoss nach Angaben des Verteidigungsministeriums erneut Drohnen über Moskau ab. Vier Drohnen seien am Dienstag von der russischen Luftabwehr zerstört worden, eine weitere sei elektronisch ausgeschaltet worden und über dem Gebiet Odinzowo abgestürzt, teilte das Ministerium laut Staatsagentur Tass mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben.

Das Verteidigungsministerium machte die Ukraine für die Drohnenangriffe verantwortlich und sprach von einem «versuchten Terroranschlag des Kiewer Regimes». Auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb in seinem Telegram-Kanal, die russische Luftabwehr habe «einen weiteren versuchten Angriff ukrainischer Drohnen» abgewehrt.

Flüge um Moskau zwischenzeitlich eingestellt

Seit Wochen schon häufen sich Attacken auch in Russland - meist in der unmittelbaren Grenzregion zur Ukraine. Nach dem mutmasslichen Drohnenabschuss wurden aus Sicherheitsgründen Flüge vom südwestlich des Moskauer Stadtzentrums gelegenen Flughafen Wnukowo für etwa drei Stunden auf andere Airports umgeleitet.

Das Gebiet Odinzowo, über dem eine der Drohnen abstürzte, liegt in der Nähe von Wunukowo. Der Flugbetrieb wurde nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde um 8.00 Uhr Moskauer Zeit (7.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen. Eine der zerstörten Drohnen soll auf ein Militärgelände im Vorort Kubinka westlich von Wunukowo abgestürzt sein, hiess es laut der Staatsagentur Tass von Rettungsdiensten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Ukraine für die Attacken verantwortlich gemacht. Die Regierung in Kiew hatte eine direkte Beteiligung an den Angriffen bestritten.

Zahl der Toten im ukrainischen Sumy steigt

In der nordöstlich gelegenen Stadt Sumy erhöhte sich die Zahl der Toten nach einem russischen Drohnenangriff vom Montag auf drei. 21 Menschen wurden nach örtlichen Angaben verletzt, als ein mehrstöckiges Wohngebäude getroffen wurde. Die Stadt ordnete für Dienstag einen Tag der Trauer an.

Die schweren Kämpfe bei Bachmut im Osten der Ukraine im Gebiet Donezk gingen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiter. Das ukrainische Militär habe unter schwerem Beschuss durch feindliche Flugzeuge und Artillerie mehrere Angriffe abwehren können. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. (dpa)

Bedrohter Getreidedeal: Russland kritisiert EU-Zugeständnis

Russland sieht auch in einem Zugeständnis der EU keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Bei der von der EU vorgeschlagenen Gründung einer Tochter der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank zur Abwicklung von Finanzgeschäften handele es sich um einen «bewusst nicht umsetzbaren Plan», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Die Gründung einer solchen Bank und ihr Anschluss an das internationale Bankenkommunikationsnetzwerk Swift dauere Monate.

Das auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtige Getreideabkommen läuft allerdings schon zum 17. Juli aus. Russland hatte unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Landwirtschaftsbank verlangt. Dafür wäre allerdings die Zustimmung der EU-Staaten nötig, was ebenfalls als undurchsetzbar gilt. Deshalb sollte die Gründung einer Tochtergesellschaft ein Ausweg sein.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern. (dpa)

Dutzende Verletzte nach Explosion im ostukrainischen Gebiet Charkiw

In der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj sind bei einer Explosion Dutzende Menschen verletzt worden. Mindestens 31 Verletzte seien registriert worden, darunter mehrere Minderjährige, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Dienstag bei Telegram mit. In dem betroffenen Wohngebiet gebe es Schäden an acht Mehrfamilienhäusern und fünf Autos. Vorläufigen Angaben zufolge soll es sich um einen Granateinschlag gehandelt haben. Dabei liegt die Kreisstadt über 100 Kilometer von der Frontlinie im Osten und der russischen Grenze im Norden entfernt. (dpa)

Russische Journalistin Jelena Milaschina in Tschetschenien zusammengeschlagen

Die oppositionelle russische Investigativreporterin Jelena Milaschina ist am Dienstag in der russischen Kaukasus-Republik Tschetschenien zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Maskierte und bewaffnete Männer hätten ihr Auto, in dem auch der Rechtsanwalt Alexander Nemow sass, auf dem Weg in die tschetschenische Hauptstadt Grosny gestoppt, teilte die Menschenrechtsorganisation Memorial mit. Die Männer schlugen demnach auf die beiden Insassen ein und zerstörten alle vorhandenen Dokumente und Technik. Milaschina seien Finger gebrochen worden, sie habe Prellungen am ganzen Körper erlitten und habe mehrmals das Bewusstsein verloren.

Milaschina und Nemow wollten in Tschetschenien der Urteilsverkündung für Sarema Musajewa beiwohnen. Die 53-jährige Ehefrau eines ehemaligen Richters war vergangenes Jahr aus der russischen Stadt Nischni Nowgorod nach Grosny verschleppt worden.

Russischen Staatsmedien zufolge verurteilte das Gericht in Grosny Musajewa am Dienstag zu fünfeinhalb Jahren Lagerhaft. Ihr wurde angeblicher Betrug und Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen. Der zusammengeschlagene Anwalt Nemow ist der offizielle Verteidiger der Angeklagten. Die Journalistin Milaschina hatte im oppositionellen Medium «Nowaja Gaseta» ausführlich über Musajewas Fall berichtet.

Russlands Präsident Wladimir Putin sei über den Angriff auf Milaschina und Nemow informiert worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa kümmere sich um den Vorfall, sagte er. Sie habe sich bereits an die Ermittlungsbehörden Tschetscheniens gewandt. «Natürlich bedarf es einer Prüfung und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Angriff», sagte Peskow. Es handele sich um eine «sehr schwerwiegende Attacke, die sehr energische Massnahmen erfordert».

Moskalkowa sagte russischen Agenturen zufolge, der Vorfall müsse gründlich untersucht und die Schuldigen müssten bestraft werden. Milaschina und Nemow wurden nach russischen Angaben noch am Dienstag in ein Krankenhaus ausserhalb Tschetscheniens gebracht.

Milaschina war bereits 2020 von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow mit dem Tod bedroht worden, nachdem sie kritisch über den brutalen Umgang mit der Bevölkerung in der Corona-Pandemie berichtet hatte. Die Journalistin recherchiert seit Jahren in Tschetschenien.

Kadyrow führt die islamisch geprägte Republik im Nordkaukasus mit harter Hand. Bürgerrechtler beklagen immer wieder brutale Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und Verfolgung. In den 1990er Jahren führte das damals nach Unabhängigkeit strebende Tschetschenien zwei Kriege gegen Russland. Moskau schaffte es mit massiven Angriffen, die Kontrolle über die Region zurückzuerlangen. (dpa)

Russland: Stau auf der Brücke zur besetzten Krim teilweise aufgelöst

Der kilometerlange Stau an der Kertsch-Brücke zwischen Russland und der von Moskau besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verkürzt sich. Vom russischen Festland aus in Richtung Krim war die Blechschlange am Dienstagmorgen noch rund vier Kilometer lang, wie die russische Transportbehörde der besetzten Krim mitteilte. Am Montag war der Stau vor der Auffahrt zur Brücke von russischer Seite aus auf 13 Kilometer angewachsen. In umgekehrter Richtung löste sich die Fahrzeug-Schlange von der Krim in Richtung Festland nach russischen Medienberichten inzwischen auf.

Der Stau vor der Krim-Brücke hatte sich den Angaben zufolge seit Samstag immer weiter aufgebaut. Grund für die Verzögerungen beim Transit seien der Beginn der Urlaubssaison und die langen Kontrollen der Fahrzeuge wegen der angespannten Sicherheitslage.

Wegen des Angriffskriegs, den Russland seit gut 16 Monaten gegen die Ukraine führt, ist der Flugverkehr auf die Krim eingestellt. Die 2014 durch Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel ist daher für die meisten Russen nur per Bahn oder Auto erreichbar. Die rund 19 Kilometer lange Kertsch-Brücke ist dabei die einzige Landverbindung, die nicht durch ein aktiv umkämpftes Kriegsgebiet führt.

Im Oktober 2022 war die Brücke bei einer Explosion schwer beschädigt worden, wurde aber danach wieder repariert. Ende Mai räumte der ukrainische Geheimdienst erstmals eine Beteiligung an der Explosion ein. Auf der Halbinsel kommt es immer wieder zu Drohnen-Angriffen von ukrainischer Seite. Kiew hat angekündigt, die Krim zurückerobern zu wollen. (dpa)

Putin wirft Westen bei Gipfel illegitime Sanktionen vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen einen «hybriden Krieg mit beispiellosen illegitimen anti-russischen Sanktionen» vorgeworfen. Russland werde sich «dem Druck von aussen» widersetzen, sagte der Kremlchef in seiner Rede bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) unter dem Vorsitz Indiens am Dienstag. Seit langem wollten «äussere Kräfte» aus der Ukraine «ein Anti-Russland» machen. Die Ukraine werde seit acht Jahren mit Waffen vollgepumpt. Das Land verteidigt sich seit mehr als 16 Monaten mit westlicher Hilfe gegen Russlands Angriffskrieg.

Der SCO-Organisation, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören neben Russland und Indien auch China, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan an. In der grundsätzlich Russland-freundlichen Gruppe dürfte Russland für seinen Angriffskrieg kaum Kritik spüren.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprach in seiner Rede beim Gipfel viel von Frieden und der Wahrung regionaler Sicherheit, ohne aber den russischen Angriffskrieg zu erwähnen. «Differenzen und Konflikte müssen durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden.»

Indiens Premierminister Narendra Modi, der auch regelmässig zum Dialog aufruft, betonte, dass die SCO-Plattform der eurasischen Region Frieden, Prosperität und Entwicklung bringe. Angesichts von Konflikten sowie Lebensmittel-, Treibstoff und Düngerkrisen als Herausforderungen aller Länder rief er zur Zusammenarbeit auf: «Wir müssen zusammen denken, damit wir als Organisation die Erwartungen und Bestrebungen unserer Leute erfüllen können.»

Xi sprach sich zudem gegen Vorherrschaftspolitik und Protektionismus aus. Ohne die USA direkt zu nennen, wies er auch einseitige Sanktionen und Blockbildung zurück. Ein neuer Kalter Krieg müsse vermieden werden. (dpa)

London: Russische Besatzer leiden trotz Erfolgen unter Schwächen

Die russischen Besatzer in der Ukraine leiden nach Ansicht britischer Militärexperten trotz teilweiser Erfolge unter entscheidenden Schwächen. Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Dienstag hervor. Demnach sind die russischen Einheiten ausgedünnt. Zudem fehle es an Artillerie-Munition.

Teils erfolgreich waren die Russen der Mitteilung zufolge dabei, die ukrainische Gegenoffensive in ihren Anfängen zu verlangsamen. Das sei vor allem durch den massiven Einsatz von Anti-Panzer-Minen gelungen. «Nachdem der ukrainische Vorstoss verlangsamt wurde, hat Russland versucht, gepanzerte Fahrzeuge mit unbemannten Einweg-Angriffsdrohnen, Kampfhubschraubern und Artillerie zu treffen», heisst es in der Mitteilung. (dpa)

Nato-Staaten verlängern Vertrag von Generalsekretär Stoltenberg

Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr Generalsekretär der Nato bleiben. Die Mitgliedstaaten hätten vereinbart, das Mandat des Norwegers bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis am Dienstag in Brüssel mit. Zuvor waren Versuche der Mitgliedstaaten gescheitert, sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen.

Stoltenberg selbst hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, dass er eigentlich keine weitere Amtszeit anstrebe. Nach Angaben aus seinem Umfeld macht er nun aber aus «Pflichtbewusstsein» weiter. Vor allem die US-Regierung hatte den 64-Jährigen zuletzt immer wieder für seine Führungsstärke seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelobt. Stoltenberg habe einen «unglaublichen Job» gemacht, sagte Mitte Juni beispielsweise Präsident Joe Biden.

Als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs hatten in den vergangenen Monaten unter anderen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegolten. Beide waren allerdings nicht unumstritten.

Als Argument gegen Wallace wurde in EU-Staaten genannt, dass er nie Staats- und Regierungschef war und nicht aus einem EU-Land komme. Gegner Frederiksens verwiesen unter anderem darauf, dass der wichtige Nato-Posten nicht erneut mit jemandem aus dem Norden besetzt werden sollte. Als Alternative wurde zuletzt auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez genannt, der nach der vorgezogenen Parlamentswahl in knapp drei Wochen einen neuen Job benötigen könnte.

Angesichts der schwierigen Suche nach einem neuen Nato-Generalsekretär hatten sich zuletzt immer mehr Politiker offen für eine weitere Verlängerung des Vertrags von Stoltenberg gezeigt. Wenn man sich nicht auf die Nachfolge verständigen könne, könne die westliche Verteidigungsallianz nicht ohne Generalsekretär dastehen, sagte etwa der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor kurzem. Deswegen wäre er für eine Verlängerung, zumal er die Zusammenarbeit mit Stoltenberg schätze.

Stoltenberg ist mittlerweile seit fast neun Jahren Generalsekretär der Nato. Seine Amtszeit war zuletzt im März 2022 kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2023 verlängert worden. Eigentlich hatte der frühere norwegische Regierungschef bereits im vergangenen Jahr seinen Abschied angekündigt. Plan war es, in die Heimat zurückzugehen. Dort hätte Stoltenberg Chef der norwegischen Zentralbank werden können.

In der Geschichte des Bündnisses ist Stoltenberg bereits jetzt der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär. Am längsten war bislang der Niederländer Joseph Luns der höchste internationale Beamte der Allianz. Er amtierte von 1971 bis 1984. (dpa)

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf Städte im Süden und Osten der Ukraine hat es nach ukrainischen Angaben Tote und Verletzte gegeben. Durch russischen Artilleriebeschuss wurden in der südukrainischen Stadt Cherson nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen ein Mann und eine Frau getötet. Die Zahl der Verletzten war noch unklar.

In der nordöstlich gelegenen Stadt Sumy erhöhte sich die Zahl der Toten nach einem russischen Drohnenangriff vom Montag auf drei. 21 Menschen wurden nach örtlichen Angaben verletzt, als ein mehrstöckiges Wohngebäude getroffen wurde. Die Stadt ordnete für Dienstag einen Tag der Trauer an.

Die schweren Kämpfe bei Bachmut im Osten der Ukraine im Gebiet Donezk gingen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiter. Das ukrainische Militär habe unter schwerem Beschuss durch feindliche Flugzeuge und Artillerie mehrere Angriffe abwehren können. Im Osten konzentrierten die russischen Truppen ihre Angriffe demnach auf die Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka. Dort habe es mehr als 40 Gefechte gegeben.

Ausserdem seien iranische Shahed-Drohnen gegen zivile Infrastruktureinrichtungen in den Regionen Sumy und Donezk sowie Saporischschja im Süden eingesetzt worden. (dpa)

Erneut Drohnen über Moskauer Gebiet abgeschossen

Über dem Gebiet der russischen Hauptstadt Moskau sind am Dienstagmorgen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erneut Drohnen abgeschossen worden. Vier Drohnen seien von der russischen Luftabwehr zerstört worden, eine weitere sei elektronisch ausgeschaltet worden und über dem Gebiet Odinzowo abgestürzt, teilte das Ministerium laut Staatsagentur Tass mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Das Verteidigungsministerium machte die Ukraine für die Drohnenangriffe verantwortlich und sprach von einem «versuchten Terroranschlag des Kiewer Regimes».

Auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb in seinem Telegram-Kanal, die russische Luftabwehr habe «einen weiteren versuchten Angriff ukrainischer Drohnen» abgewehrt. Aus Sicherheitsgründen wurden Flüge vom südwestlich des Moskauer Stadtzentrums gelegenen Flughafen Wnukowo für etwa drei Stunden auf andere Airports umgeleitet.

Das Gebiet Odinzowo, über dem eine der Drohnen abstürzte, liegt in der Nähe von Wunukowo. Der Flugbetrieb wurde nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde um 8.00 Uhr Moskauer Zeit (7.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen. Eine der zerstörten Drohnen soll auf ein Militärgelände im Vorort Kubinka westlich von Wunukowo abgestürzt sein, verlautete der Staatsagentur Tass zufolge aus Rettungsdiensten.

Bereits Anfang und Ende Mai hatte es Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Moskau gegeben. Dabei wurden damals nach Angaben der Behörden auch Häuser beschädigt und bei dem Abgriff Ende Mai auch Menschen verletzt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Konsequenz eine Verbesserung der eigenen Flugabwehr gefordert. (dpa)

Selenski dankt Scholz und erbittet mehr Hilfe - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz für die «sehr kraftvolle» deutsche Hilfe bei der Flugabwehr gegen russische Angriffe bedankt. «Die brillanten Iris-T-Systeme haben sich als sehr wirksam beim Schutz unseres Luftraums erwiesen», sagte Selenski am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Zudem habe Deutschland der Ukraine das sehr effektive Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot überlassen. «Die Ukraine ist sehr dankbar dafür», sagte Selenski nach einem Telefonat mit Scholz.

Selenski zufolge wurden seit Kriegsbeginn mehr als 180 russische Flugzeuge, mehr als 130 Hubschrauber, über 40 Raketen und mehr als 1000 Marschflugkörper sowie über 1600 Drohnen abgeschossen. «All das bedeutet abertausende Leben, die von Ihnen gerettet wurden, Hunderte Orte mit wichtiger Infrastruktur, die Ihr geschützt habt.»

Zugleich machte Selenski einmal mehr deutlich, dass die Ukraine noch viel mehr Hilfe des Westens brauche für den eigenen Schutz. «Leider hat unser Land nicht genügend hochqualitative Flugabwehrsysteme, um unser ganzes Gebiet zu schützen und alle feindlichen Ziele zu zerstören», sagte er. Russland nutze diese Schwäche aus - wie etwa am Montag, als ein Drohnenangriff Wohnhäuser und ein Gebäude des Geheimdienstes in der nordöstlichen Stadt Sumy getroffen habe.

Selenski bekräftigte sein Ziel, die Ukraine zur Basis für einen Raketenschutzschirm in Europa gegen russische Angriffe zu machen. «Das ist absolut notwendig und absolut möglich», sagte er. Europa könne nur in Frieden leben, wenn es Sicherheitsgarantien gebe. Ein Sicherheitsdefizit hingegen werde immer wieder aufs Neue «russische Tyrannei und Aggression provozieren».

Scholz verspricht «fortwährende und unverbrüchliche Solidarität»

In ihrem Telefonat erörterten Scholz (SPD) und Selenski am Montag die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine. Der Kanzler bekräftigte laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit «die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität» mit der Ukraine. Deutschland werde die Unterstützung, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit internationalen Partnern fortführen.

Einer Mitteilung Selenski zufolge wurden in dem Gespräch auch die ukrainischen und deutschen Positionen vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius in der kommenden Woche abgestimmt. Laut Medienberichten ist über eine persönliche Teilnahme Selenskis am Gipfeltreffen bisher noch nicht entschieden worden. In dem Telefonat seien zudem «zukünftige Sicherheitsgarantien» für die Ukraine besprochen worden, hiess es aus Kiew. Details wurden nicht genannt.

Bedrohter Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland

Scholz und Selenski riefen zudem zur Verlängerung des am 17. Juli auslaufenden Getreideabkommens unter Ägide der Vereinten Nationen auf, weil es dazu beitrage, die globale Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern.

Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Nach Angaben von Diplomaten könnte der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) angeboten werden, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Die Bank könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Wegen Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs ist ihr das zurzeit nicht erlaubt.

Hintergrund der Überlegungen sind nach dpa-Informationen Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Moskau verweist auf angebliche Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittelexporte, deren Lockerung im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet würde. In diesem Zusammenhang fordert Russland auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlands monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, so dass danach wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde die Vereinbarung Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

Dass die EU die Sanktionen gegen die Landwirtschaftsbank nicht einfach aufhebt, hat nach Angaben von Diplomaten vom Montag damit zu tun, dass es dafür vermutlich nicht den erforderlichen Konsens unter den Mitgliedstaaten geben würde. Einer neuen Tochtergesellschaft die Nutzung von Swift zu erlauben, könnten Gegner eines solchen Schritts allerdings wohl nicht verhindern.

Befürworter der Massnahme verweisen darauf, dass die Getreideexporte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Empfängerstaaten in Afrika und Asien sehr wichtig sind. Zudem muss aus ihrer Sicht verhindert werden, dass Russland die Schuld am einem möglichen Scheitern des Abkommens dem Westen in die Schuhe schieben kann.

Was am Dienstag wichtig wird

Die Ukraine setzt ihre Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort. Das russische Militär wiederum versucht, einen Durchbruch der ukrainischen Truppen an der befestigten Frontlinie zu verhindern. Die Ukrainer hatten zuletzt mehrere Gebiete zurückerobert. (dpa)

Selenski fordert erneut «Rettung» von inhaftiertem Saakaschwili

Wolodimir Selenski hat die Südkaukasusrepublik Georgien erneut mit Nachdruck zur Rettung ihres in Haft erkrankten Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili aufgefordert. Der 55-Jährige, der ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine für die nötige Behandlung und Pflege übergeben werden, sagte Selenski in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

Er rief die internationale Gemeinschaft auf, die Lage nicht zu ignorieren, sondern «diesen Mann zu retten». «Keine Regierung in Europa hat das Recht, Menschen zu exekutieren, Leben ist ein grundlegender europäischer Wert.»

Selenski hatte immer wieder behauptet, dass Saakaschwili in georgischer Haft «langsam getötet» werde. Er sprach auch schon von einer «Schande» und «de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21. Jahrhunderts». Diesmal wies er Aussenminister Dmytro Kuleba an, dem georgischen Botschafter in der Ukraine den Protest der ukrainischen Regierung auszusprechen und ihm die Ausreise nahezulegen, damit der Diplomat in Tiflis Gespräche führen könne.

Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Die Bilder von dem abgemagerten Politiker wurden in sozialen Netzwerken geteilt.

Sein Bruder David Saakaschwili sagte, der Ex-Präsident verliere weiter Gewicht. Ihm drohe der Tod. Er meinte auch, sein Bruder könnte vergiftet worden sein. Die Familie bittet seit langem um Behandlung. Es gab keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist oder die Vorwürfe wahr sind.

Der Ex-Präsident kehrte trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurück und wurde festgenommen. Saakaschwili wirft dem auch in die EU strebenden Land vor, sich in Kriegszeiten nicht klar genug an die Seite der Ukraine zu stellen. Georgien, das unter Saakaschwili massiv von den USA unterstützt worden war, verlor 2008 einen kurzen Krieg gegen Russland und dabei auch die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Das Land trägt zum Ärger Selenskis etwa die Sanktionen des Westens gegen Moskau nicht mit.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Er setzte prowestliche Reformen durch. Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu Haft verurteilt. (dpa)

Tschechiens Aussenminister: Russland für Jahrzehnte Gefahr für Europa

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Aussenminister Jan Lipavsky auch sein Land bedroht. «Unsere Bedrohung ist keine Einbildung. Russland wird auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen», sagte er dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Er sei froh, dass Deutschlands neue Sicherheitsstrategie dies klar zum Ausdruck bringe.

Wegen ähnlich gelagerter Probleme bedeute eine Gefahr für Tschechien auch eine Gefahr für Deutschland. «Unsere Volkswirtschaften sind stark voneinander abhängig. (...) Wir haben wirtschaflich einen gemeinsamen Raum geschaffen. Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch», sagte der Minister weiter.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen sieht Lipavsky die von Russland angegriffene Ukraine weder für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch zur EU bereit. «Aber sie muss es werden. Und es ist in unserem Interesse, der Ukraine dabei zu helfen.» Um der Europäischen Union beitreten zu können, müsse sich die Ukraine ändern, so der Aussenminister, besonders mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Ukraine habe noch «eine Menge Probleme mit Oligarchen und verschiedenen Interessengruppen». Aber: «Sie hat den politischen Willen, das zu schaffen.»

Die Ukraine strebt sowohl einen Nato- sowie einen EU-Beitritt an. Beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Litauen erhofft sich Selenski eine konkrete Einladung für den Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber im Gegensatz zu Staaten wie Litauen nicht aussprechen. Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht. Als Voraussetzung für einen Beitritt gilt auch, dass sich ein Land nicht im Krieg befindet.

Dass die Ukraine in der Zukunft der EU beitreten wird, gilt indes als sehr wahrscheinlich. Allerdings fordert die Union bis dahin noch weitere Reformen und ein hartes Vorgehen gegen Korruption. (dpa)

US-Botschafterin in Moskau trifft Reporter Gershkovich im Gefängnis

Der in Russland in Untersuchungshaft sitzende US-Reporter Evan Gershkovich ist nach Angaben des US-Aussenministeriums bei «guter Gesundheit». Gershkovich bleibe trotz der Umstände «stark», berichtete die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, am Montag nach Angaben des Ministeriums. Sie habe den Journalisten, der für die US-Zeitung «Wall Street Journal» arbeitet, im Gefängnis besuchen können. Es sei das erste Mal seit dem 17. April gewesen, dass Vertreter der US-Botschaft konsularischen Zugang erhielten. Man werde Gershkovich weiter «jede angemessene Unterstützung» zukommen lassen, hiess es weiter.

Der Reporter war im März in der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen worden. Ihm wird zur Last gelegt, geheime Informationen über Russlands militär-industriellen Komplex für US-Stellen gesammelt zu haben. Das «Wall Street Journal» weist das zurück. Gershkovich sei mit einer offiziellen Akkreditierung seiner Arbeit nachgegangen. Die US-Regierung fordert die sofortige Freilassung des Korrespondenten. Gershkovich sei zu Unrecht inhaftiert, die Anschuldigungen gegen ihn seien gegenstandslos, bekräftigte das US-Aussenministerium. (dpa)

Kanzler Scholz telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj

In einem Telefonat haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine erörtert. Selenski habe in dem Gespräch am Montag der Bundesregierung für die militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion gedankt, insbesondere zur Stärkung der Luftverteidigung und Artillerie, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Der Kanzler bekräftigte demnach «die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität» mit der Ukraine. Deutschland werde die Unterstützung, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.

Einer Mitteilung Selenskis zufolge sind in dem Gespräch auch die ukrainischen und deutschen Positionen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius in der kommenden Woche abgestimmt worden. Laut Medienberichten ist über eine persönliche Teilnahme Selenskis am Gipfeltreffen bisher noch nicht entschieden worden. In dem Telefonat seien zudem «zukünftige Sicherheitsgarantien» für die Ukraine besprochen worden. Details nannte Kiew jedoch nicht.

Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten nach Angaben Hebestreits überdies, «ihren konstruktiven Austausch auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben».

Scholz und Selenski riefen zudem zur Verlängerung des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen über den 17. Juli hinaus auf, weil es dazu beitrage, die globale Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern.

Das Abkommen wurde im vergangenen Sommer geschlossen und beendete eine mehrmonatige russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen, die Moskau nach Beginn seines Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat verhängt hatte. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen Sanktionen, die russische Agar- und Düngemittelexporte behinderten. Moskau beklagte seither mehrfach, dass diese Forderung nicht umgesetzt wurde. (dpa)

Bedrohter Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland

Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst ist dies derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht erlaubt.

Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

Dass die EU die Sanktionen gegen die Landwirtschaftsbank nicht einfach aufhebt, hat nach Angaben von Diplomaten vom Montag damit zu tun, dass es dafür vermutlich nicht den erforderlichen Konsens unter den Mitgliedstaaten geben würde. Einer neuen Tochtergesellschaft die Nutzung von Swift zu erlauben, könnten Gegner eines solchen Schritts allerdings wohl nicht verhindern. Befürworter der Massnahme verweisen darauf, dass die Getreideexporte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Empfängerstaaten in Afrika und Asien sehr wichtig sind. Zudem muss aus ihrer Sicht verhindert werden, dass Russland die Schuld am einem möglichen Scheitern des Abkommens dem Westen in die Schuhe schieben kann. (dpa)

Pistorius drängt in Polen auf Lösung für Panzerreparaturen

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Polen schnelle Fortschritte beim Aufbau eines in Verzug geratenen Reparaturzentrums für die an die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2 gefordert. Auch wenn einige Fragen der industriellen Zusammenarbeit komplex seien, sollten nun binnen zehn Tagen Lösungen gefunden werden, mahnte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak am Montag. «Klar muss sein: Instandsetzung gehört zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine essenziell dazu, Instandsetzung genau so wie die Lieferung von Munition.»

Bereits im April hatten sich Pistorius und Blaszczak auf den Aufbau des Instandsetzungszentrums geeinigt. Dort sollen Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland und Polen repariert werden, die von der Ukraine im Kampf gegen Russland eingesetzt werden.

Das Zentrum sollte im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) vom Rüstungshersteller Bumar-Labedy eingerichtet werden und eigentlich im Mai seine Arbeit aufnehmen. Doch die Sache kommt nicht voran. Nach einem Bericht des «Spiegel» hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen der Polen für Instandsetzungsarbeiten für überteuert. Pistorius sprach von «intensiven, komplexen Verhandlungen».

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat mit Blick auf die im Herbst anstehende Parlamentswahl ihre antideutsche Rhetorik weiter verschärft. Unter anderem wirft sie Berlin vor, es habe bei der Militärhilfe für die Ukraine zu lange gezaudert.

Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte am Montag, Polen sei sehr daran interessiert, gemeinsam mit Deutschland und der Ukraine das Reparaturzentrum einzurichten. Polen brauche dafür aber von Deutschland gut vorbereitete Verfahren. Es gäbe zudem einen Engpass bei Ersatzteilen für die Leopard-Kampfpanzer. Ohne diese sei es schwierig, über die Reparatur zu sprechen, so Morawiecki weiter.

Patriot-Systeme sollen Polens Luftraum schützen

Nach dem Gespräch mit Blaszczak besuchte Pistorius die Feuerstellungen der deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme ausserhalb von Zamosc. Rund 320 Angehörige der Bundeswehr sind dort - etwa 25 Autominuten von der Kleinstadt entfernt - im Einsatz. Die Waffensysteme sind auf einem Berg bei Niedzieliska Kolonia kampfbereit aufgestellt. Zamosc liegt unweit von Polens Grenze zur Ukraine, die sich seit 16 Monaten gegen eine russische Invasion verteidigt. Die Patriot-Systeme sollen Polens Luftraum schützen.

Um ihre Stationierung hatte es politisches Hickhack zwischen Berlin und Warschau gegeben. Die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte mit Blaszczak vereinbart, deutsche Patriots nach Polen zu verlegen. Doch dann schlug Warschau plötzlich vor, Deutschland solle die Patriots besser in der Ukraine stationieren. Dies sorgte in Berlin für erhebliche Irritationen. Schliesslich einigte man sich doch.

Nun ist allerdings unklar, wie es mit den Patriot-System in Polen weitergeht. Von den eigentlich drei Systemen ist derzeit eines in Litauen, um dort mit zwei weiteren deutschen Systemen, die in der Slowakei waren, den Nato-Gipfel in der kommenden Woche zu schützen. Dem Vernehmen nach wird über die Frage des Reparaturzentrums für die Leopard-Panzer und die Patriots im Paket verhandelt.

Pistorius legte sich in einem gemeinsamen Statement mit Blaszczak - bei dem keine Fragen ermöglicht wurden - nicht weiter fest. Dagegen drückte Blaszczak die Hoffnung aus, dass die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme in seinem Land verlängert werde. «Wir sind daran interessiert, dass die Patriot-Systeme mindestens bis Ende des Jahres auf polnischem Gebiet bleiben», sagte er. Blaszczak verwies darauf, dass mit der Verlegung von russischen Atomwaffen und Kämpfern der Söldnertruppe Wagner ins Nachbarland Belarus die Bedrohung für Polen noch gestiegen sei. Ursprünglich sollten die deutschen Patriots nur bis Ende Juni in Zamosc bleiben.

Patriot («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen - abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. (dpa)

Selenski im CNN-Interview: «Putin verliert Kontrolle»

Die massive Präsenz der russischen Armee in der Ukraine - statt in den Kasernen in der Heimat - hat nach Ansicht von Selenski die Blitzrevolte der Wagner-Truppe in Russland ermöglicht. «Putin hat die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle», sagte er dem US-Sender CNN. «Wir wissen alle, dass seine gesamte Armee in der Ukraine ist, fast die gesamte Armee ist dort. Deshalb war es für die Wagner-Truppen so einfach, durch Russland zu marschieren. Wer hätte sie aufhalten können?»

Die Reaktion des Kremlchefs auf den Aufstand der von Jewgeni Prigoschin angeführten Privatarmee Wagner vor gut einer Woche bewertete Selenskyi als «schwach». Die Rebellion habe gezeigt, dass Putin nicht alles kontrolliere. Die Vertikale der Macht - das System, in dem sich alles dem Kreml unterordnet - zerfalle, sagte Selenskyj.

Angepasste Sicherheitslage: Moskau erwägt Verschiebung von Wahlen in besetzten Gebieten

Wegen der angespannten Sicherheitslage in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine erwägt Moskau die Verschiebung der dort im Herbst geplanten Regionalwahlen. Bei «unvorhergesehenen Umständen» und Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen, die «in bestimmten Gebieten der neuen Regionen Russlands» lebten, könnten die Wahlen dort verschoben werden. Das sagte die Vorsitzende der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

«Wir werden sicherlich von diesem Recht Gebrauch machen, wenn es ernsthafte Gründe dafür gibt», sagte Pamfilowa. Die Lage in den besetzten Gebieten bezeichnete sie als «nicht einfach».

Russland hatte im Herbst 2022 die Gebiete Saporischschja und Cherson im Süden sowie Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig für annektiert erklärt. Anfang Juni hatte die Ukraine eine Gegenoffensive gestartet, um die besetzten Gebiete zu befreien.

Noch Mitte Juni hatte Pamfilowa mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium und der Inlandsgeheimdienst FSB Wahlen in diesen Regionen für möglich hielten. In Russland sind für den 10. September Regionalwahlen angesetzt. Dann sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden. (dpa)

Russische Besatzer: Brücke zur Krim bei Tschonhar repariert

Nach nur eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel Krim eigenen Angaben zufolge wieder repariert. Der «kürzeste und bequemste Transportkorridor» zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilte der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, am Montag bei Telegram mit. Der Eintrag wurde wenig später gelöscht. Russische Medien verwiesen jedoch weiterhin auf Alexejenkos Aussage. Einer der Sprecher der vom Kreml eingesetzten Verwaltung im Gebiet Saporischschja, Wladimir Rogow, veröffentlichte Montagmittag zudem ein Video, das den laufenden Verkehr auf der Brücke zeigen soll.

Zwei Brücken über den Sywasch-See waren am 22. Juni durch mehrere ukrainische Raketen beschädigt worden. Zunächst hatte es nach örtlichen Angaben geheissen, die Brücke bei Tschonhar sei für Wochen nicht mehr zu benutzen. Der Strassenverkehr zwischen den besetzten Teilen der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zur Krim musste über die weiter westlich gelegene Landenge von Perekop umgeleitet werden. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die zur Ukraine gehört, gegen internationale Regeln schon 2014 besetzt. (dpa)

Moskau: Söldneraufstand hatte keinen Einfluss auf die Front

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in seiner ersten Stellungnahme nach der erfolglosen Revolte der Wagner-Söldner die Treue und Einsatzbereitschaft der regulären Truppen gelobt. «Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung (in der Ukraine)», sagte Schoigu am Montag bei einer Sitzung im Ministerium. Die Soldaten an der Front hätten weiterhin ihre Aufgaben erledigt. «Insgesamt hat der Feind in keiner Angriffsrichtung sein Ziel erreicht», sagte er.

Schoigu nannte in seiner Rede weder den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin noch die ihm unterstellte Wagner-Truppe namentlich als Verantwortliche für den Aufstand. Stattdessen sprach er von einem Versuch, die Lage in Russland zu destabilisieren. «Diese Pläne sind vor allem daran gescheitert, dass die Angehörigen der Streitkräfte ihrem Eid und ihrer Dienstpflicht treu geblieben sind», so der 68-Jährige. (dpa)

Ukrainische Autorin stirbt nach Angriff auf Café

Die Schriftstellerin Victoria Amelina ist an den Verletzungen verstorben, die sie bei einem russischen Raketenangriff auf ein Café im ostukrainischen Kramatorsk in der vergangenen Woche erlitten hatte. Das teilte der ukrainische Schriftstellerverband PEN am Sonntag mit. Damit ist die Zahl der Todesopfer, die der Angriff auf Kramatorsk gefordert hat, auf 13 gestiegen.

Kurz vor dem Raketeneinschlag hatte sich Amelina in dem Café mit drei Vertretern einer kolumbianischen NGO getroffen, die bei dem Angriff leichte Verletzungen erlitten. Die 37-jährige Ukrainerin wurde hingegen mit schweren Schädelverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie am Wochenende verstarb.

Nach Angaben ihrer PEN-Kollegen war Amelina nicht nur Autorin, sondern auch aktive Bürgerrechtlerin. Seit Jahren setzte sie sich für die Freilassung ukrainischer politischer Gefangener in Russland ein und dokumentierte seit 2022 mit der Nichtregierungsorganisation «Truth hounds» Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstösse. Ihr erstes englischsprachiges Sachbuch «War and Justice Diary: Looking at Women Looking at War» (auf Deutsch in etwa: «Tagebuch des Kriegs und der Gerechtigkeit: Blick auf Frauen, die den Krieg ansehen») soll demnächst veröffentlicht werden und behandelt ukrainische Frauen, die Kriegsverbrechen und ihr eigenes Leben während des Krieges dokumentieren.

Bei dem russischen Raketenangriff auf das Lokal in Kramatorsk am 27. Juni starben neben Amelina weitere 12 Menschen, darunter drei Kinder.

13 Kilometer Stau vor Brücke von Russland zur besetzten Krim

Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauber offenbar wieder in Massen auf die von Moskau besetzte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax bis Montag von russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau. Rettungskräfte, Freiwillige und Verwaltungsangestellte verteilten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden Menschen, hiess es.

Die Halbinsel ist für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar. Wegen des Angriffskriegs, den Russland seit gut 16 Monaten gegen die Ukraine führt, ist der Flugverkehr eingestellt. Russland hatte die ukrainische Halbinsel schon 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

Die Krim war schon in Zeiten der Sowjetunion ein beliebter Erholungsort. Wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs können russische Staatsbürger inzwischen nur noch eingeschränkt Urlaub im westlichen Ausland machen.

Die rund 19 Kilometer lange Kertsch-Brücke auf die Krim war im Oktober 2022 bei einer Explosion schwer beschädigt worden, wurde aber wieder repariert. Ende Mai räumte der ukrainische Geheimdienst erstmals eine Beteiligung an der Explosion ein. Die Brücke gilt auch als wichtiger Versorgungsweg für die russischen Truppen.

Auf der Halbinsel kommt es immer wieder zu Drohnen-Angriffe von ukrainischer Seite. Kiew hat angekündigt, die Krim zurückerobern zu wollen. Am Montag teilte der russische Geheimdienst FSB mit, dass ein angeblich vom ukrainischem Geheimdienst angeworbener russischer Staatsbürger festgenommen worden sei. Er soll einen Anschlag auf den von Moskau eingesetzten Krim-Statthalter, Sergej Aksjonow, geplant haben. Unabhängig prüfen liess sich der Bericht nicht. (dpa)

Kiew: 37 Quadratkilometer innerhalb einer Woche befreit

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Zuge der Offensive im Süden und Osten des Landes in der vergangenen Woche 37 Quadratkilometer der von Russland besetzten Gebiete zurückerobert. Rund um die Stadt Bachmut seien 9 Quadratkilometer befreit worden, an der Südfront 28 Quadratkilometer, schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram. Zum Vergleich: Die nach Angaben Kiews befreiten Gebiete entsprechen etwa einem Viertel der Fläche der Stadt Augsburg.

Maljar räumte ein, dass an verschiedenen Frontabschnitten im Osten auch die russischen Truppen in der Offensive seien. «Wir bewegen uns im Raum Bachmut voran, während der Feind weiterhin seinen Angriff in Richtung Lyman, Awdijiwka und Marjinka führt», schrieb sie. Die Kämpfe an der Ostfront bezeichnete sie als «schwer». Maljars Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Kiew nennt Lage an Ost-Front «kompliziert» – die Nacht im Überblick

Mit Blick auf die laufende Gegenoffensive gegen den Aggressor Russland meldet die Ukraine schwere Kämpfe an mehreren Frontbereichen insbesondere im Osten. Russische Truppen griffen bei Awdijiwka, Marjinka und Lyman im Donezker Gebiet an, schrieb die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag auf Telegram. Auch bei Swatowe im angrenzenden Gebiet Luhansk rückten die Besatzer demnach weiter vor. «Dort toben heftige Kämpfe. (...) Die Situation ist ziemlich kompliziert.»

Präsident Wolodimir Selenski besuchte unterdessen die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. In Russland ereignete sich eine Explosion unweit eines Militärflugplatzes. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 16 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

Ukraine meldet Vorankommen bei Bachmut und im Süden

Ungeachtet der schwierigen Lage berichtete die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Maljar auch von kleineren Erfolgen. Unweit von Bachmut sei die eigene Armee im Vormarsch und habe «Teilerfolge» zu verzeichnen, schrieb sie. Auch im Süden rückten ukrainische Truppen in Richtung der Städte Berdjansk und Melitopol «in schweren Kämpfen, aber allmählich» vor. Maljar sprach von «heftigem feindlichen Widerstand».

Selenski besucht Odessa: «Werden Besatzer nie tolerieren»

Präsident Selenski bekräftigte derweil bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa die geplante Befreiung derzeit besetzter Gebiete im Süden. «Der Feind wird definitiv nicht die Bedingungen im Schwarzen Meer diktieren», sagte er in einer Videonachricht anlässlich des Tages der ukrainischen Seestreitkräfte.

Auf Telegram veröffentlichte Selenski zudem Videos aus Odessa, die ihn bei Treffen mit Kommandeuren sowie einem Besuch bei verwundeten Soldaten in einem Krankenhaus zeigen. «Zusammen werden wir gewinnen», betonte er. «Die ukrainischen Küsten werden die Besatzer nie tolerieren!»

Russland hält derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Auch mit westlicher Militärhilfe will Kiew die okkupierten Gebiete nun befreien.

Medien: Explosion unweit von südrussischem Militärflugplatz

Im südrussischen Gebiet Krasnodar ereignete sich Medienberichten zufolge eine grössere Explosion unweit eines Militärflugplatzes. Im sozialen Netzwerk Telegram wurden Fotos von einem Krater veröffentlicht, der zehn mal vier Meter gross sein soll und angeblich in der Nähe des Flugplatzes der Stadt Primorsko-Achtarsk entstanden ist. Der Gouverneur von Krasnodar, Weniamin Kondratjew, teilte mit, der «Vorfall» werde untersucht. Es gebe keine Opfer, schrieb er.

Was am Montag wichtig wird

Bei der EU-Justizbehörde Eurojust wird am Montag ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine eröffnet. In dem Zentrum am Sitz der Behörde in Den Haag sollen Beweise gesammelt, aber auch gezielt Anklagen gegen mutmassliche Täter vorbereitet werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht das Patriot-Flugabwehrkontingent der Bundeswehr in Zamosc im Südosten Polens. Dort trifft er auch seinen polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak. Anschliessend besucht Pistorius die Feuerstellungen der Patriot-Flugabwehrsysteme ausserhalb der Stadt.

Bundeswehrangehörige bedienen nahe der Grenze zur Ukraine drei Patriot-Systeme an zwei Standorten. Die Patriot-Systeme sollen Polens Luftraum schützen. (dpa)

Kiew spricht von «ziemlich komplizierter» Lage an Front im Osten

Mit Blick auf die laufende Gegenoffensive hat die Ukraine von schweren Kämpfen an mehreren Frontbereichen, insbesondere im Osten, gesprochen. Russische Truppen griffen bei Awdijiwka, Marjinka und Lyman im Donezker Gebiet an, schrieb die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag auf Telegram. Auch bei Swatowe im angrenzenden Gebiet Luhansk rückten die Besatzer demnach weiter vor. «Dort toben heftige Kämpfe. (...) Die Situation ist ziemlich kompliziert.»

Unweit von Bachmut hingegen sei die ukrainische Armee im Vormarsch und habe «Teilerfolge» zu verzeichnen, fügte sie hinzu. Auch im Süden der Ukraine rückten die eigenen Truppen in Richtung der Städte Berdjansk und Melitopol «in schweren Kämpfen, aber allmählich» vor, schrieb Maljar. Sie sprach von «heftigem feindlichen Widerstand».

Russland hat das Nachbarland Ukraine vor mehr als 16 Monaten überfallen und hält derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Auch mit westlicher Militärhilfe will Kiew die okkupierten Gebiete nun befreien. (dpa)

Medien: Explosion unweit von südrussischem Militärflugplatz

Im südrussischen Gebiet Krasnodar hat sich Medienberichten zufolge eine grössere Explosion unweit eines Militärflugplatzes ereignet. Im sozialen Netzwerk Telegram wurden am Sonntag Fotos von einem Krater veröffentlicht, der zehn mal vier Meter gross sein soll und angeblich in der Nähe des Flugplatzes der Stadt Primorsko-Achtarsk entstanden ist. Es gab auch Videos von einer hohen Rauchsäule. Der Gouverneur von Krasnodar, Weniamin Kondratjew, teilte mit, der «Vorfall» werde untersucht. Es gebe keine Opfer, schrieb er. Auch Wohnhäuser und andere Objekte seien ersten Erkenntnissen zufolge nicht beschädigt worden.

Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es seit Monaten immer wieder auch zu Beschuss auf russische Grenzregionen. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)

Selenski besucht Odessa: «Werden Besatzer nie tolerieren»

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die geplante Befreiung derzeit besetzter Gebiete im Süden seines Landes bekräftigt. «Der Feind wird definitiv nicht die Bedingungen im Schwarzen Meer diktieren», sagte Selenski in einer vor Ort aufgenommenen Videonachricht anlässlich des Tages der ukrainischen Seestreitkräfte am Sonntag.

Mit Blick auf die Zukunft fügte er hinzu: «Und die Besatzer werden Angst haben, sich unserer ukrainischen Krim und unseren Küsten am Asowschen Meer zu nähern.» Die Halbinsel Krim hat Russland bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert, die ukrainischen Städte am Asowschen Meer besetzten russische Truppen im Zuge des vor rund 16 Monaten begonnenen Angriffskriegs.

Auf Telegram veröffentlichte Selenski zudem Videos aus Odessa, die ihn bei Treffen mit Kommandeuren sowie bei einem Besuch von verwundeten Soldaten in einem Krankenhaus zeigen. «Zusammen werden wir gewinnen», betonte er. «Die ukrainischen Küsten werden die Besatzer nie tolerieren!» (dpa)

Erstmals seit zwölf Tagen: Kiew wieder Ziel russischer Angriffe

Erstmals seit knapp zwei Wochen ist die ukrainische Hauptstadt Kiew wieder Ziel russischer Luftangriffe geworden. Die Luftverteidigung habe in der Nacht auf Sonntag alle feindlichen Geschosse abwehren können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Mehrere Häuser im Kiewer Gebiet wurden laut Militärverwaltung allerdings durch herabfallende Trümmerteile beschädigt und ein Bewohner verletzt. Auch andere Teile der Ukraine waren von den jüngsten russischen Angriffen betroffen. Landesweit wurden offiziellen Angaben zufolge insgesamt acht Kampfdrohnen und drei Marschflugkörper von der ukrainischen Luftverteidigung zerstört.

Später am Tag berichteten die ukrainischen Behörden zudem von russischem Beschuss in der südlichen Stadt Cherson. Auch dort sollen mehrere Zivilisten in einem Wohnviertel verletzt worden sein. (dpa)

Polen verstärkt wegen Wagner-Truppe Bewachung der Grenze zu Belarus

Wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Söldner ins Nachbarland Belarus verlegt Polen Hunderte Polizisten an seine Ostgrenze. Die 500 Beamten, darunter auch Mitglieder der Anti-Terroreinheit, sollten die 5000 Grenzschützer und 2000 Soldaten verstärken, die derzeit an der Grenze stationiert seien, teilte Innenminister Mariusz Kaminski am Sonntag über Twitter mit. Der für Sicherheit zuständige stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte die Aufstockung der uniformierten Kräfte und die Verstärkung der Grenzbefestigung kürzlich angekündigt.

Nach Angaben Kaczynskis hat Polen Erkenntnisse, wonach bis zu 8000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen könnten. Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus. (dpa)

Ukrainischer Profi Stachowski kritisiert Tennistouren

Der ehemalige ukrainische Profi Sergej Stachowski hat den Tennis-Organisationen fehlende Unterstützung seiner Heimat nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vorgeworfen. Lediglich die Veranstalter von Wimbledon hätten mit dem Ausschluss von Spielerinnen und Spielern aus Russland und Belarus im vergangenen Jahr ein starkes Zeichen gesetzt. «Letztes Jahr hat Wimbledon grossartigen Mut bewiesen», sagte Stachowski der britischen Tageszeitung «The Guardian».

«Sie waren Pioniere in Bezug auf die Art und Weise, was richtig und was falsch sein sollte», sagte Stachowski. «Leider haben sie unter ihren Verbündeten keine Unterstützung gefunden. Damit meine ich die anderen Grand-Slam-Turniere. Und dann hatten wir noch die besonders traurige Situation, dass die beiden Touren (ATP und WTA) Wimbledon auch noch dafür bestraft haben.»

Der englische Tennisverband und die Veranstalter von Wimbledon waren wegen des Ausschlusses der Profis aus Russland und Belarus zu einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt worden. Die Strafe soll nun halbiert werden, da der Bann für die an diesem Montag beginnende Auflage aufgehoben wurde.

Auch von den Spielerinnen und Spielern würde er sich mehr Unterstützung für die Ukraine wünschen, sagte Stachowski. «Es würde einen grösseren Unterschied machen, wenn Spieler nicht gegen Russen antreten würden, weil es dann die Turniere finanziell treffen würde, wenn sie auf einmal kein Halbfinale oder Finale hätten», sagte der 37-Jährige. Stachowski hat seine Karriere Anfang 2022 beendet und für die Ukraine auch an der Front gekämpft. (dpa)

Selenski sieht Ukraine auf dem Weg nach Europa – die Nacht im Überblick

Nach dem Kiew-Besuch von Spaniens Regierungschef Pedro sieht Wolodimyi Selenski gute Europa-Perspektiven für die Ukraine. Sánchez sagte der Ukraine 55 Millionen Euro an neuen Hilfsgeldern zu. Dafür und für die politische und militärische Hilfe bedankte sich Selenski bei Madrid sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen. Er sei aber zuversichtlich, dass diese bald in die Heimat zurückkehren könnten, wenn es dort wieder sicher sei. Teil dieser Sicherheit sei der von Kiew angestrebte Nato-Beitritt der Ukraine. Er danke Spanien auch für seine Unterstützung der ukrainischen Nato-Ambitionen.

Selenski beklagt Verzögerungen beim Pilotentraining an US-Kampfjets

Während des Besuchs von Sánchez beklagte Selenski Verzögerungen bei der Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen aus US-Produktion. «Ich denke, dass einige unserer Partner hier verschleppen», sagte er am Samstag in Kiew. Immer noch gebe es keine festen Termine für den Beginn und keine Zeitpläne für das Pilotentraining. Im Mai hatten mehrere europäische Staaten die Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine bekanntgegeben. Washington machte den Weg dafür frei, indem es grünes Licht für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets gab.

Kuleba: Minenfelder und Lufthoheit der Russen sind grösste Probleme

Die russische Lufthoheit und Minenfelder stellen nach Ansicht des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba die grössten Probleme für die ukrainischen Truppen bei ihrer Gegenoffensive dar. Unter Einsatz ihres Lebens müssten die ukrainischen Soldaten am Tag manchmal 200 oder 300 Meter durch ein Minenfeld robben, um das Gelände für die vorrückenden Truppen zu räumen, sagte Kuleba in Kiew in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Die mit Beton, Stahl und anderen Materialien verstärkten Befestigungen der Russen seien schwer zu zerstören.

Darüber hinaus würden die Streitkräfte sehr darunter leiden, «dass uns Anti-Luft-, Anti-Hubschrauber- und Anti-Flugzeug-Waffen am Boden fehlen», sagte Kuleba weiter. Mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen sei es den Russen gelungen, «unsere Gegenoffensivkräfte zu treffen».

Was am Sonntag wichtig wird

In der Ukraine gehen die Kämpfe an der Front weiter. Auf Kritik am langsamen Vorankommen der eigenen Offensive reagierte Kiew zuletzt verärgert. Allerdings ist auch der ukrainischen Führung klar, dass sie vor dem Hintergrund der westlichen Waffenhilfe Resultate vorzeigen muss. Es ist also in der nächsten Zeit mit einer weiteren Verschärfung der Gefechte zu rechnen.

Selenski: Politik in Europa wird nicht mehr ohne Ukraine gedacht

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich zuversichtlich zur europäischen Zukunft seines Landes geäussert. Es sei schon immer unmöglich gewesen, sich ein «gemeinsames Haus Europa» ohne die Ukraine vorzustellen, doch nun habe Kiew erreicht, dass auch auf politischer Ebene Europa-Angelegenheiten nicht mehr ohne die Ukraine gedacht würden, sagte er am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Der Besuch von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am ersten Tag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sei diesbezüglich eine wichtige Geste gewesen, fügte er hinzu.

Er bedankte sich bei Madrid für die politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Er sei aber zuversichtlich, dass diese bald in die Heimat zurückkehren könnten, wenn es dort wieder sicher sei. Teil dieser Sicherheit sei der von Kiew angestrebte Nato-Beitritt der Ukraine. Er danke Spanien für seine Unterstützung der ukrainischen Nato-Ambitionen, sagte Selenski.

Der ukrainische Staatschef hielt seine Ansprache im Nordwesten des Landes am Atomkraftwerk Riwne. Dort habe er eine Lagebesprechung mit militärischen und politischen Entscheidungsträgern unter anderem zur Sicherheit von Atomkraftwerken gehabt, sagte Selenski. Kiew hat Moskau in den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen, einen atomaren Zwischenfall im von Russen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja zu provozieren. Russland weist diese Anschuldigungen zurück. (dpa)

Österreich will europäischem Luftverteidigungssystem beitreten

Das neutrale Österreich plant den Beitritt zum deutschen Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Das gab Kanzler Karl Nehammer am Samstag bekannt. «Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft», begründete der konservative Politiker die laufenden Beitrittsverhandlungen. Österreich müsse sich deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vor Drohnen- und Raketenangriffen schützen.

Die von Deutschland initiierte «European Sky Shield Initiative» soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, Lücken im derzeitigen Nato-Schutzschirm für Europa zu schliessen. Defizite gibt es beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn grosse Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern. Mehr als ein Dutzend europäische Staaten haben sich dem Projekt bereits angeschlossen.

Österreichs Status als militärisch neutraler Staat sei durch einen Beitritt nicht gefährdet, sagten Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer gemeinsamen Erklärung. «Es handelt sich um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr dient», argumentierten sie.

Österreich, Irland und Malta hatten als neutrale EU-Mitglieder diese Woche weitreichende Sicherheitsgarantien der Europäischen Union für die Ukraine blockiert. (dpa)

Selenski beklagt Verzögerungen beim Pilotentraining an US-Kampfjets

Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, hat dem Westen Verzögerungen bei der Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen aus US-Produktion vorgeworfen. «Ich denke, dass einige unserer Partner hier verschleppen», sagte er am Samstag bei einer Pressekonferenz mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Kiew.

Immer noch gebe es keine festen Termine für den Beginn und keine Zeitpläne für das Pilotentraining, klagte er. Im Mai hatten mehrere europäische Staaten die Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine bekanntgegeben. Washington machte den Weg dafür frei, indem es grünes Licht für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets gab.

Kiew betont die Wichtigkeit von US-Kampfjets im Abwehrkampf gegen die seit mehr als 16 Monate dauernde russische Invasion. Vor allem für die Sicherung des Luftraums und gegen die ständigen Drohnen- und Raketenangriffe seien die modernen Flugzeuge wichtig. Der Westen hat Kiew mit einer Reihe von Waffensystemen unterstützt - von Artillerie, Kampf- und Schützenpanzern bis hin zu Marschflugkörpern. Zur Unterstützung der Luftwaffe hat Kiew aber bislang nur ehemalige sowjetische Flugzeuge aus den Altbeständen osteuropäischer Staaten erhalten.

Zugleich bekräftigte Selenski, erst mit Russland über einen Frieden verhandeln zu wollen, wenn die Ukraine all ihre Gebiete - einschliesslich der Krim und der Separatistengebiete im Donbass - zurückerobert habe. Eine Rückkehr zur Demarkationslinie vom Februar 2022, als Russland offiziell seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, sei keine Option. Auch der von Kiew angestrebte Nato-Beitritt des Landes werde für einen Kompromiss nicht geopfert, weil dieser wichtig für die künftige Sicherheit des Landes sei.

Seinem spanischen Gast dankte Selenski für die Unterstützung bei den Bemühungen zum Nato-Beitritt. Spanien sei der 21. Staat der Militärallianz, welcher eine ukrainische Mitgliedschaft befürwortet. Dass Sánchez am ersten Tag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gekommen sei, sei zudem eine wichtige symbolische Geste auch für die Integrationsbemühungen nach Europa, so Selenski.

Sánchez kündigte derweil auf der Pressekonferenz an, die vier noch ausstehenden (von insgesamt zehn versprochenen) Leopard-Kampfpanzern «in Kürze» an die Ukraine zu übergeben. «Wir werden sehr bald neues schweres Militärgerät schicken, vier weitere Leopard-Panzer und gepanzerte Transportfahrzeuge», sagte Sánchez. Er kündigte auch die Entsendung eines mobilen Feldlazaretts an. (dpa)

US-Institut: Wagner Gruppe baut drei Lager in Belarus auf

Die Söldnergruppe Wagner baut laut Einschätzung von US-Experten nach ihrer gescheiterten Revolte in Russland drei Militärlager im mit Moskau verbündeten Belarus auf. «Neue hochauflösende Satellitenbilder, die am 30. Juni gemacht wurden, zeigen auf einer ehemaligen Militärbasis in Belarus mindestens 303 Zelte, in denen 20 bis 50 Personen untergebracht werden können», schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) am Freitag (Ortszeit) in seinem täglichen Lagebericht. Die Zelte seien innerhalb der letzten Woche aufgetaucht. Daneben gebe es Berichte über Pläne für zwei weitere Lager im Westen von Belarus.

In der vergangenen Woche hatten bereits mehrere unabhängige russische und belarussische Medien über den Aufbau von mindestens einem Militärlager in Belarus berichtet, das für die Unterbringung von Wagner-Söldnern gedacht sei. Offiziell wurden diese Berichte bislang nicht bestätigt. Die Satellitenaufnahmen des mutmasslichen Wagner-Lagers bei der Stadt Assipowitschy veröffentlichten inzwischen auch westliche Medien wie die «Washington Post». (dpa)

Selenskyjs neue Sanktionen treffen auch georgische Fluggesellschaft

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben ihre Sanktionsliste um rund 190 Personen und 290 Firmen erweitert, darunter auch die Fluggesellschaft Georgian Airways. Das berichtete das Internetportal «Ukrajinska Prawda» am Samstag unter Berufung auf Dekrete von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Sanktionen sollen die Betreffenden für ihre Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine strafen. Die ukrainischen Sanktionen haben - zumindest für russische Unternehmen - aber zumeist nur symbolische Bedeutung.

Die georgische Fluglinie Georgian Airways ist wegen der Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit Russland inmitten des Kriegs auf Kiews Schwarzer Liste gelandet. Im Mai hatte Russlands Präsident Wladimir Putin überraschend das Ende des von Moskau erlassenen Flugverbots mit Georgien und die Aufhebung der Visapflicht in Russland für Bewohner des Kaukasusstaats erklärt. Trotz schwerer Proteste in Tiflis startete der bilaterale Flugverkehr wieder - auch mit Maschinen von Georgian Airways. (dpa)

Spanien übernimmt EU-Ratsvorsitz: Regierungschef Sánchez besucht Kiew

Spanien hat am Samstag turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Pedro Sánchez reiste aus diesem Anlass in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Damit will er die fortdauernde Unterstützung der Europäischen Union für das von Russland angegriffene Land unterstreichen. «Der Krieg in der Ukraine wird eine der obersten Prioritäten unserer Präsidentschaft sein», betonte Sánchez am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Samstag kam er zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. «Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt», schrieb er auf Twitter.

Das südeuropäische Land tritt die Nachfolge Schwedens an und wird den Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate innehaben. Die linke Minderheitsregierung hat sich viel vorgenommen. Unter dem Motto «mehr Gerechtigkeit» will sie die Einführung gemeinsamer Mindestnormen für die Unternehmensbesteuerung, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch grosse multinationale Konzerne und die Vollendung der Bankenunion vorantreiben. Auf der Agenda stehen zudem die Pläne für eine Reform des EU-Asylsystems sowie neue Schuldenregeln. (dpa)

London: Kämpfe um ukrainischen Brückenkopf bei Cherson

Im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär nach britischer Einschätzung einen Brückenkopf am Ostufer des Dnipro geschaffen. Seit rund einer Woche bringen die Ukrainer Truppen nahe der zerstörten Antoniwka-Brücke bei Cherson ans Ostufer, wie das britische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. «Die Kämpfe um den Brückenkopf werden mit ziemlicher Sicherheit durch Überschwemmungen, Zerstörungen und Schlammrückstände nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni 2023 erschwert», hiess es in London weiter.

Unter den russischen Truppen dort seien auch Einheiten der 7. Garde-Luftsturm-Division, die zur Armeegruppe Dnipro gehören. «In den vergangenen Wochen hatte Russland sehr wahrscheinlich Teile der Armeegruppe Dnipro, die das Dnipro-Ufer verteidigen verlegt, um die Front bei Saporischschja zu verstärken», hiess es.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister: Nato-Beitritt der Ukraine ist «die Strasse zum Frieden»

Nach Ansicht des ukrainischen Aussenministers Dmitro Kuleba kämpft Kiew gegen langlebige Vorurteile und Missverständnisse über die Folgen eines Nato-Beitritts seines Landes. Eine Nato-Mitgliedschaft werde nicht zu einem weiteren oder grösseren Krieg mit Russland führen, sagte Kuleba in Kiew in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Vielmehr sei ein Nato-Beitritt «die Strasse zum Frieden» - denn Russland werde es nicht wagen, eine Ukraine, die Nato-Mitglied sei, erneut anzugreifen.

Die Ukraine werde Deutschland und andere westliche Nato-Staaten bei der Verteidigung der Ostflanke dann entlasten, versprach Kuleba: «Wir werden diese Last auf unsere Schultern nehmen.»

Kuleba zufolge erwartet die Ukraine keine Aufnahme in die Nato während des Krieges. «Aber nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als Nato-Mitglied zu akzeptieren.» Eine Ukraine ausserhalb der Nato würde bedeuten, dass Krieg weiter eine Option sei. Der einzige Weg, die Tür für eine russische Aggression gegen Europa und den europäisch-atlantischen Raum insgesamt zu schliessen, bestehe in der Aufnahme der Ukraine in die Nato, sagte er.

Mit Blick auf den anstehenden Nato-Gipfel in Litauen in rund zwei Wochen warnte er die Bundesregierung davor, den Weg seines Landes in die Allianz zu behindern. Er rief Berlin dazu auf, nicht den Fehler zu wiederholen, «den Kanzlerin Merkel 2008 in Bukarest gemacht hat, als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete.» Die damalige Entscheidung habe die Tür aufgemacht für Putins Einmarsch in Georgien und schliesslich die illegale Annexion der Krim.

Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Angela Merkel und Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab. (dpa)

Atombehörde: Keine Minen im AKW Saporischschja

Internationale Beobachter in dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben bislang keine Anzeichen für Verminung durch die Besatzer gesichtet. Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das dauerhaft in dem AKW stationiert ist, habe jedoch zu einigen Bereichen der Anlage noch keinen Zugang erhalten, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitagabend in Wien mit. Teile der Turbinenhallen und des Kühlsystems müssten noch inspiziert werden, hiess es in seinem Bericht.

Vergangene Woche hatte der ukrainische Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das AKW vermint und plane einen Terroranschlag dort. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte vor einer solchen Attacke gewarnt. Moskau weist solche Vorwürfe zurück und behauptet wiederum, die Ukraine plane einen Anschlag, um eine atomare Katastrophe auszulösen.

«Wir nehmen all diese Berichte sehr ernst», betonte Grossi zu den Vorwürfen der Ukraine. Es sei der IAEA «bekannt», dass früher Minen im Umkreis des AKW und an bestimmten Stellen in der Anlage platziert worden seien. Welche Informationen der IAEA dazu vorliegen, führte Grossi am Freitag nicht aus. (dpa)

Was am Samstag wichtig wird

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez reist zur Übernahme der turnusgemässen EU-Ratspräsidentschaft in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Damit will er die fortdauernde Unterstützung der Europäischen Union für das von Russland angegriffene Land unterstreichen. «Der Krieg in der Ukraine wird eine der obersten Prioritäten unserer Präsidentschaft sein», sagte Sánchez nach der Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel.

Ukraine verstärkt Grenzschutz zu Belarus wegen Wagner-Söldnern

Die Ukraine hat angesichts einer möglichen Niederlassung russischer Wagner-Söldner in Belarus mit der Verstärkung des Schutzes ihrer Grenze im Norden begonnen. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der für den Nordabschnitt zuständige Generalleutnant Serhij Najew seien mit den Sicherheitsvorkehrungen beauftragt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag bei Telegram mit. Diese Entscheidung sei nach Beratungen des Oberkommandos gefallen. Nach dem am Samstag beendeten Kurzzeit-Aufstand der Wagner-Armee gegen die russische Militärführung hat Belarus den beim Kreml in Ungnade gefallenen Kämpfern Zuflucht gewährt.

Zuvor hatte der Nato-Mitgliedsstaat Polen ebenso angekündigt, die Schutzmassnahmen an der bereits durch einen Zaun gesicherten EU-Aussengrenze zu Belarus zu verstärken. Nach unbestätigten Berichten unabhängiger Medien hat in Belarus bereits der Bau von Feldlagern für die Wagner-Armee begonnen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der zwischen dem Kreml und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Ende des Aufstandes vermittelt hatte, sagte, dass die Kampferfahrungen der Truppe dem Land zugute kämen. (dpa)

Lawrow spielt Söldner-Aufstand als «Schlamassel» herunter

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat den bewaffneten Söldneraufstand am vergangenen Wochenende als einen «Schlamassel» abgetan. «Russland ist aus allen möglichen Schlamasseln - und man kann dies schwer mehr als einen Schlamassel nennen - stärker und stabiler herausgekommen», sagte Lawrow am Freitag russischen Medien zufolge vor Journalisten. Darüber hinaus forderte er den Westen auf, sich aus innerrussischen Angelegenheiten herauszuhalten. «Vielen Dank, dass Sie sich um unsere nationalen Interessen sorgen, aber das müssen Sie nicht.»

Der Chef der Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte am vergangenen Samstag einen Machtkampf mit der russischen Militärführung eskaliert. Seine Kämpfer starteten einen Aufstand, besetzen zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don und marschierten in Richtung Moskau.

Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab Prigoschin nach Vermittlung des weissrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko überraschend auf. Ihm und den Wagner-Aufständischen wurde Zuflucht in Weissrussland gewährt und Straffreiheit garantiert. Viele internationale Beobachter werteten die Geschehnisse als Kontrollverlust und Blamage für Kremlchef Wladimir Putin. (dpa)

Saluschnyj bittet um Geduld bei Gegenoffensive: «Das ist keine Show

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat für die laufende Gegenoffensive zur Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete Geduld eingefordert. «Das ist keine Show, bei der die ganze Welt zuschaut und Wetten abschliesst», sagte er der Zeitung «Washington Post» in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Jeder Tag und jeder Meter würden mit Blut erkämpft.

Zugleich beklagte Saluschnyj, dass fehlende Luftunterstützung den ukrainischen Vormarsch verlangsame. «Viele Menschen sterben jeden Tag - viele. Und das nur, weil keine Entscheidung getroffen wurde», sagte der General mit Blick auf die weiter nicht gelieferten westlichen Kampfflugzeuge. An den ukrainischen Westgrenzen seien mehr Jets der Nato in der Luft, als die ukrainische Armee zur Verfügung habe. «Warum können wir nicht mindestens ein Drittel davon hier haben?», fragte Saluschnyj. Anders könne die russische Luftüberlegenheit nicht gebrochen werden.

Die bekannt gewordenen Verluste westlicher Panzer in den ersten Tagen der ukrainischen Offensive seien normal, sagte er. «Wir haben die Leopard-Panzer nicht für Paraden oder für Fotos von Politikern und Stars bekommen», sagte er. Sie seien für den Kriegseinsatz da. «Und ein Leopard auf dem Schlachtfeld ist kein Leopard, sondern ein Ziel», unterstrich der Oberbefehlshaber. Westlichen Medienberichten zufolge haben die ukrainischen Truppen in den ersten Tagen ihrer Gegenoffensive bis zu einem Fünftel der gelieferten westlichen Panzertechnik verloren.

Die kürzliche Meuterei der russischen Wagner-Söldner habe dagegen keine Auswirkungen auf das Frontgeschehen gezeigt, da diese bereits seit Anfang Juni nicht mehr an der Frontlinie stünden. «Wir haben nicht gespürt, dass ihre Verteidigung irgendwo oder irgendwie schwächer wurde», unterstrich Saluschnyj. (dpa)

EU-Staaten fordern von China Kehrtwende in Russland-Politik

Die EU-Staaten verlangen von China einen klaren und starken Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine. «Wir fordern China auf, gegenüber Russland darauf zu dringen, dass es seinen Angriffskrieg stoppt und seine Truppen unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzieht», heisst es in einer am Freitag veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trage das Land eine besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung sowie der UN-Charta und des Völkerrechts.

Bislang hat China die Invasion Russlands in der Ukraine nicht verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gegeben. Der chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Putin beschworen noch kurz vor Beginn des Krieges eine «grenzenlose» Partnerschaft.

Bereits am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel hatten die EU-Staaten der Ukraine ihre weitere Unterstützung zugesagt. In einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung heisst es: «Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, solange dies nötig ist.» (dpa)

Was plant Russland? Seine Truppen verlassen offenbar Atomkraftwerk

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt am Freitag mit, dass russische Truppen das Atomkraftwerk Saporischschja verlassen. Spekuliert wird nun über die Hintergründe. Letzte Woche hatte die Ukraine davor gewarnt, dass Russland Gebäude und Gelände des grössten Kernkraftwerks in Europa vermint hätten. Auch warnten die Ukrainer und westliche Geheimdienste vor der Gefahr eines nuklearen Anschlags.

«20min» schreibt, dass drei Mitarbeitende von Rosatom, die für die russischen Aktionen vor Ort verantwortlich seien, als erste das Gelände verlassen hätten. Und bezieht sich mit seinen Angaben auf den Telegramkanal des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Weiter würden russische Besatzungssoldaten abgezogen. Schliesslich seien die verbliebenen ukrainischen Mitarbeitenden aufgefordert worden, bis am 5. Juli das Werk zu verlassen.

Vier Regionen im Süden der Ukraine um die Städte Cherson, Mykolajiw, Saporischschja und Dnipro üben bereits den nuklearen Ernstfall, also die Bekämpfung freigewordener Strahlung. Auch die Zivilbevölkerung sollte dabei auf den Notfall vorbereitet werden. (jk)

Ukraine meldet «Teilerfolge» bei Offensive im Süden

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja weitere «Teilerfolge» erzielt. Die Truppen setzten sich aktuell auf den neu erreichten Positionen südlich von Orichiw fest, teilte der Generalstab am Freitag bei Facebook mit. Auch an anderen Abschnitten in dem Gebiet sollen russische Truppen zurückgedrängt worden sein. Im östlichen Gebiet Donezk seien ukrainische Vorstösse trotz harter Kämpfe bei der zerstörten Stadt Bachmut weiter erfolgreich. Konkrete Angaben zu befreiten Ortschaften machte das ukrainische Militär nicht. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angriffe der russischen Truppen gab es dem ukrainischen Generalstab zufolge weiter bei Marjinka und Awdijiwka im Donezker Gebiet. Zudem versuche die russische Armee ihre Positionen bei Rosdoliwka und Bilohoriwka an der Grenze zum Luhansker Gebiet zu verbessern. Entlang der Frontlinie gebe es dazu weiter Artilleriebeschuss und Angriffe der russischen Luftwaffe. (dpa)

Ukraine erhält weitere Hilfe aus IWF-Programm

Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium habe eine erste Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar (14,4 Mrd Euro) abgeschlossen und damit der Ukraine ermöglicht, rund 890 Millionen Dollar abzuheben, teilte der IWF am Freitag mit. Das Geld solle für Haushaltshilfen verwendet werden.

Das Kreditprogramm - eine sogenannte Erweiterte Fondsfazilität (EEF) - wurde nach Angaben des IWF im März genehmigt und ist Teil eines Unterstützungspakets für die Ukraine von insgesamt 115 Milliarden Dollar. Der IWF bescheinigte den ukrainischen Behörden, «unter schwierigen Bedingungen grosse Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen» gemacht zu haben. (dpa)

Selenski fordert EU-Beitrittsverhandlungen - Die Nacht im Überblick

Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. «Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt», sagte Selenski am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken - angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.»

Mit einem Besuch in der Ukraine stellte sich der frühere US-Vizepräsident Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes. Damit machte er auch seine Position im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl 2024 deutlich. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führt. Dass wir uns der nackten Aggression, die wir hier gesehen haben, entgegenstellen», sagte der 64-Jährige in einem Interview einer NBC-Journalistin, das nach Angaben des US-Senders in dem Ort Moschtschun unweit von Kiew aufgenommen wurde.

Ebenfalls zu Besuch in Kiew war die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg. Gemeinsam mit einer internationalen Arbeitsgruppe will sie die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden erfassen. «Wir brauchen Ihre professionelle Hilfe», sagte Präsident Selenski, der die Gruppe empfing. Er wies vor allem auf die schlimmen Verwüstungen im südlichen Gebiet Cherson hin, die durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und darauf folgende Hochwasser seit Anfang Juni verursacht wurden.

«Ich denke nicht, dass die Reaktion der Welt auf diesen Ökozid ausreichend war», sagte Thunberg ukrainischen Medien zufolge. «Ich denke nicht, dass irgendeine Reaktion ausreichend sein kann. Denn es gibt einfach keine Worte, um diese Brutalität zu beschreiben.»

Was am Freitag wichtig wird

In Brüssel wird der EU-Gipfel fortgesetzt. Im Fokus des zweiten Gipfeltags soll die China-Politik der EU stehen. Unter anderem soll China aufgefordert werden, Russland zu drängen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und sofort und bedingungslos alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen. (dpa)

Früherer US-Vizepräsident Pence besucht Ukraine

Mit einem Besuch in der Ukraine hat sich der frühere US-Vizepräsident Mike Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes gestellt. Damit machte er auch seine Position im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl 2024 deutlich. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führt. Dass wir uns der nackten Aggression, die wir hier gesehen haben, entgegenstellen», sagte der 64-Jährige in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit einer NBC-Journalistin, das nach Angaben des US-Senders in dem Ort Moschtschun unweit von Kiew aufgenommen wurde.

«Der Krieg hier in der Ukraine ist nicht unser Krieg, aber Freiheit ist unser Kampf», sagte Pence. Die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland liege im nationalen Interesse der USA.

Pence kam in Kiew auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammen. «Die Unterstützung der USA für unseren Freiheitskampf ist lebenswichtig», sagte Selenski. Pence besuchte ausserdem die Vororte Butscha und Irpin. NBC veröffentlichte Fotos des Republikaners im Gespräch mit Anwohnern in Irpin und davon, wie er Blumen niederlegte. (dpa)

EU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht

Die EU stellt der Ukraine vorerst keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges in Aussicht. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Donnerstag lediglich darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu «künftigen Sicherheitszusagen» beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er gilt deswegen schwächer als der von Sicherheitsgarantien.

Grund für die zurückhaltende Wortwahl war die Haltung von Ländern wie Österreich, Irland und Malta. Sie wollen militärisch neutral bleiben und sind deswegen auch nicht Mitglied der Nato. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte am Donnerstag zum Thema Sicherheitsgarantien: «Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann.» Österreichs militärische Neutralität ist in einem Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahr 1955 geregelt.

Zukünftige Sicherheitszusagen sollen der Ukraine laut der Erklärung dabei helfen, sich langfristig zu verteidigen, Aggressionshandlungen abzuwenden und Destabilisierungsbemühungen zu widerstehen. Wie sie konkret aussehen könnten, wird allerdings nicht erläutert. Theoretisch könnte es zum Beispiel darum gehen, EU-Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte oder andere Militärhilfen langfristig fortzusetzen. (dpa)

Tote und Verletzte bei russischem Beschuss in Cherson

In der südukrainischen Stadt Cherson sind am Donnerstag nach Angaben lokaler Behörden mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und zwei weitere verletzt worden. Ziel der Angriffe waren demnach erneut Wohngebiete der Stadt. Unter anderem seien Wohngebäude, ein medizinisches Zentrum und eine Schule mit einem sogenannten «Punkt der Unbezwingbarkeit» getroffen worden. Dabei handelt es sich um einen zivilen Schutzraum, in dem humanitäre Hilfe an der Bevölkerung geleistet wird. (dpa)

Kreml äussert sich nicht zum Verbleib von General Surowikin

Der Kreml äussert sich nach Angaben von Sprecher Dmitri Peskow nicht zum Verbleib des russischen Vizegeneralstabschefs Sergej Surowikin. Es handele sich um eine Angelegenheit des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag, nachdem es Berichte über eine Festnahme des Generals gegeben hatte. Peskow hatte am Mittwoch einen US-Medienbericht als «Spekulation» zurückgewiesen, wonach Surowikin von dem Aufstandsplan des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst haben soll.

Zur Frage, ob Präsident Wladimir Putin Surowikin weiter vertraue, sagte Peskow am Donnerstag, dass der Kremlchef als Oberbefehlshaber mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammenarbeite. Zu deren Untergebenen müsse sich das Ministerium äussern. Eine Stellungnahme von dort lag zunächst nicht vor.

Mehrere russische Medien hatte schon am Mittwoch unter Berufung auf Informanten berichtet, dass Surowikin festgenommen sei. Eine Bestätigung dafür gab es nicht. (dpa)

Ukraine fordert Bevölkerung an russischer Grenze zur Flucht auf

Wegen ständigen russischen Beschusses hat die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy zur Flucht aufgefordert. «Ich rufe alle dazu auf, bitte flieht, um das eigene Leben zu retten!», schrieb Generalleutnant Serhij Najew am Donnerstag bei Telegram.

Die örtlichen Behörden seien bei der Evakuierung behilflich. Russland setze täglich Raketenwerfer, Artillerie und Gleitbomben in diesem Gebiet ein. «Der Abschnitt Sumy bleibt der gefährlichste im nördlichen Operationsgebiet», unterstrich Najew. (dpa)

Nato: Auswirkungen von Wagner-Meuterei in Russland noch unklar

Die Nato will aktuell keine Prognose über die möglichen sicherheitspolitischen Auswirkungen des Aufstandes von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland abgeben. «Es ist zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen - auch weil noch nicht klar ist, wie viele der Wagner-Kräfte in Belarus oder anderswo landen werden», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel.

Die Meuterei, die man am Wochenende gesehen habe, zeige, dass es Risse und Spaltungen im russischen System gebe. Gleichzeitig müsse betont werden, dass es sich um interne russische Angelegenheiten handele.

Stoltenberg war am Donnerstag von der EU zu einem Arbeitsessen am Rande des Juni-Gipfels eingeladen. Bei diesem sollte es um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Erwartet wurde zudem ein Austausch über den Aufstand von Prigoschin und seiner Wagner-Truppe. Bis heute ist unklar, was für Auswirkungen die Ereignisse vom Wochenende auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben und warum sich Prigoschin letztlich entschied, den Aufstand wieder abzubrechen und ins Nachbarland Belarus zu gehen. (dpa)

Niederländischer Premier: «Ich bin sehr enttäuscht von der Schweiz»

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hat sich der niederländische Premierminister Mark Rutte zur Entscheidung des Bundesrates geäussert, das Exportgesuch für die Leopard 1 Panzer abzulehnen. «Um ehrlich zu sein, ich bin sehr enttäuscht und finde es schwer zu verstehen. Wir schauen nun nach alternativen Lösungen», so Rutte zu CH Media.

Er sei in engem Kontakt mit dem Schweizer Bundespräsidium gewesen und habe auf ein anderes Ergebnis gehofft. Der Entscheid des Bundesrates «wirft Fragen auf», so Rutte. Die Niederlande hatten beim Bundesrat das Gesuch gestellt, 96 Leopard 1 Panzer im Besitz der Ruag via Deutschland in die Ukraine zu exportieren. Den Haag hätte die Rechnung dafür bezahlt. (rhe)

Lettland fürchtet «Infiltration» durch Wagner-Söldner

Nach dem Wechsel des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin nach Belarus sieht Lettland die Gefahr einer «Infiltration» der Europäischen Union durch Kämpfer der Gruppe Wagner. Die EU-Aussengrenze müsse deshalb besser geschützt werden, sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

«Wir müssen ein aufmerksames Auge auf alles haben, was in Belarus passiert», sagte Karins. Die Tatsache, dass dort eine unbekannte Zahl von ausgebildeten Kämpfern stationiert werde, könne zur Bedrohung werden. «Die Bedrohung wäre wahrscheinlich nicht eine frontal militärische, sondern der Versuch der Infiltration Europas für unbekannte Zwecke. Das bedeutet, dass wir den Grenzen besondere Aufmerksamkeit widmen müssen und sicherstellen müssen, dass wir das kontrollieren können.»

Prigoschin war nach einer Konfrontation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Wochenende nach Belarus ausgereist. Wie viele Kämpfer seiner Söldner-Truppe mitgehen und dort künftig stationiert sein werden, ist unklar.

Karins berichtete zudem von anhaltenden, von Belarus geförderten Versuchen von Migranten aus Drittstaaten, über die lettische Grenze zu kommen. Das passiere seit zwei Jahren kontinuierlich jeden Tag. Gruppen wanderten zwischen Polen, Litauen und Lettland hin und her und versuchten an verschiedenen Stellen, über die EU-Grenzen zu kommen. Auch aus diesem Grund müsse die Europäische Union «ihre Grenzpolitik ständig anpassen», meinte der lettische Regierungschef.

Ende 2021 waren Tausende Migranten über die Belarus-Route nach Ostdeutschland gekommen. Auch die deutschen Behörden berichten von einer anhaltenden Bewegung auf dieser Route. (dpa)

Ukraine verkündet langsamen Vormarsch an mehreren Abschnitten

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben den russischen Gegner an mehreren Frontabschnitten um über einen Kilometer zurückgedrängt. Insbesondere im Umland der russisch kontrollierten Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk liege die Initiative derzeit auf ukrainischer Seite, teilte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag bei Telegram mit. Namentlich erwähnte sie Vorstösse in Richtung der Dörfer Klischtschijiwka und Kurdjumiwka südwestlich der zerstörten Stadt.

Die Ukrainer setzen sich demnach derzeit auf neu erreichten Positionen fest. «Der Feind zieht seine Reserven heran und klammert sich an Bachmut mit allen seinen Kräften», unterstrich sie. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unmittelbar unabhängig überprüfen. Bachmut war von den Russen im Mai unter hohen Verlusten nach monatelangen schweren Kämpfen erobert worden.

Bei den Kämpfen an der Südfront an der Grenze zwischen den Gebieten Saporischschja und Donezk haben sich die ukrainischen Truppen Maljar zufolge in den eroberten Stellungen festgesetzt. «Sie lassen das gegnerische Offensivpotenzial ausbluten, zerstören Ausrüstung, Lager, Kommando- und Kontrollpunkte und Personal», schrieb sie. Die russische Seite ziehe in diesen Bereichen ebenso Reserven heran.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit über 16 Monaten gegen eine russische Invasion. Vor rund drei Wochen hat die ukrainische Armee eine monatelang angekündigte Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gestartet. (dpa)

Staatsfernsehen zeigt Putin beim Bad in der Menge in Dagestan

Vier Tage nach dem Abbruch des bewaffneten Aufstands der Wagner-Söldnertruppe hat Kremlchef Wladimir Putin nach Angaben russischer Staatsmedien erstmals Moskau verlassen und eine Reise in die russische Kaukasusrepublik Dagestan unternommen. Aufnahmen des Staatsfernsehens zeigten den russischen Präsidenten am Mittwochabend bei einem für Putin ungewöhnlichen Bad in der Menge in der Stadt Derbent am Kaspischen Meer.

Auf einem bei Telegram veröffentlichten Video der Staatsagentur Ria Nowosti ist zu sehen, wie Putin in der Dunkelheit von begeisterten Bewohnern Derbents umringt wird und ihnen die Hände schüttelt. Dann bittet ein Mädchen den Staatschef in dem Gedränge mehrmals um ein Selfie. Auf einer Aufnahme Reporters Pawel Sarubin vom Staatsfernsehen ist zu sehen, wie Putin dem Mädchen einen Kuss auf den Kopf gibt, den Arm um sie legt und sich dann mit ihr fotografieren lässt. Dass der Kremlchef sich in eine Menschenmenge begibt, ist ungewöhnlich - in Moskau hält Putin selbst bei politischen Treffen meist grossen Abstand.

Putin war nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow in die Teilrepublik Dagestan gereist, um sich dort um Tourismusfragen zu kümmern. Dagestan ist als Ferienziel bei vielen Russen beliebt. Die Reise Putins in die kremltreue Republik so kurz nach dem abgebrochenen Aufstand des Chefs der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, sollte offenbar Normalität demonstrieren.

Prigoschin hatte am Samstag zwischenzeitlich die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und liess seine Kämpfer dann Richtung Moskau marschieren. Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab er überraschend auf. Vermittelt hatte in dem Konflikt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Der Republikchef Dagestans, Sergej Melikow, sagte bei einem Treffen mit Putin nach Angaben der Staatsagentur Tass in Bezug auf den Aufstand, alle Bewohner Dagestans unterstützten die Entscheidungen «des Präsidenten und Oberbefehlshabers». Putin erwiderte, er habe «keine Zweifel» daran gehabt, wie die Reaktionen in Dagestan und im ganzen Land ausfallen würden. (dpa)

London: Flugzeugabschuss durch Wagner hat russische Moral geschwächt

Die Moral der russischen Streitkräfte in der Ukraine dürfte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten durch den Abschuss von Hubschraubern und eines Flugzeuges während des Wagner-Aufstands geschwächt worden sein. Das ging aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Donnerstag hervor.

«Kurzfristig wird der psychologische Schock, eine grosse Zahl an Crewmitgliedern auf diese Weise verloren zu haben, beinahe sicher die Moral der russischen Luftstreitkräfte schwächen», so die Mitteilung. Den Wagner-Söldnern wurde vom Kreml nach dem Aufstand Straffreiheit zugesagt.

Längerfristig könnte sich nach Ansicht der Briten insbesondere der Verlust eines als fliegendem Kommandostand genutzten Flugzeugs des Typs Il-22M negativ auf Russlands militärische Fähigkeiten auswirken. Demzufolge verfügte Moskau nur über bis zu zwölf Flugzeuge dieses Typs, die eine wichtige Rolle bei der Koordinierung von Aktivitäten im russischen Angriffskrieg in der Ukraine spielten. Deren Aufgaben müssten womöglich verringert werden, um sie besser zu schützen. Das werde wahrscheinlich Russlands militärische Fähigkeiten einschränken.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte am Samstag zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und liess seine Kämpfer dann Richtung Moskau marschieren. Berichten zufolge schossen sie dabei mehrere russische Kampfhubschrauber und das Flugzeug vom Typ Il-22M ab.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Warum sich Wagner-Söldner auf den Komponisten beziehen

Jewgeni Prigoschins Söldnertruppe heisst «Wagner», da Adolf Hitler den Komponisten liebte. Und dahinter steckt mehr, als die tumben Krieger vermuten.

Tschechien schliesst russische Athleten von Wettbewerben aus

Die tschechische Regierung hat die Teilnahme russischer Athleten an allen sportlichen Wettbewerben im Lande untersagt. Das teilte die Regierung am Mittwochabend mit Verweis auf die anhaltende Invasion Russlands in die Ukraine mit.

«Die Teilnahme von Einzelsportlern und Sportmannschaften, die die Russische Föderation vertreten, an Sportwettkämpfen und Spielen, die auf tschechischem Boden organisiert werden», sei verboten. Ob von dem Ausschluss auch belarussische Athleten betroffen sind, ist nicht bekannt.

Damit ist eine Teilnahme des fünfmaligen Eishockey-Weltmeisters Russland bei der Weltmeisterschaft 2024, die in Tschechien ausgetragen wird, vorerst ausgeschlossen.

Athleten und Mannschaften, die die Tschechische Republik vertreten, dürfen auch nicht an Wettkämpfen in Russland teilnehmen. Die Entscheidung wurde auf Antrag der tschechischen Sportverbände getroffen. (sid)

Polen plant wegen Wagner-Truppe in Belarus Verstärkung der Ostgrenze

Wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Söldner ins Nachbarland Belarus will Polen seine Ostgrenze noch stärker sichern. Geplant sei sowohl eine Aufstockung der dort stationierten uniformierten Kräfte als auch eine Erhöhung der Anzahl «verschiedener Arten von Hindernissen und Befestigungen zum Schutz unserer Grenze im Falle eines Angriffs», sagte Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Mittwochabend nach einer Sondersitzung eines Komitees der Regierung für Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Nach Angaben Kaczynskis hat Polen Erkenntnisse, wonach bis zu 8000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen könnten.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus. Im Spätsommer und Herbst 2021 war die Situation dort eskaliert: Tausende Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Polen hat die Landabschnitte der Grenze seitdem mit einem 5,5 Meter hohen Zaun gesichert.

Der Chef der Söldner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hatte am Samstag zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und liess seine Kämpfer dann Richtung Moskau marschieren. Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab er überraschend auf. Lukaschenko vermittelte in dem Konflikt. Prigoschin und seinen Söldnern wurde von Kremlchef Wladimir Putin Straffreiheit zugesichert. Prigoschin ist nach Angaben Lukaschenkos inzwischen in Belarus eingetroffen. Lukaschenko hat auch den Kämpfern der Söldnertruppe Aufnahme in seinem Land angeboten. (dpa)

Festnahme nach Raketenangriff auf Kramatorsk – die Nacht im Überblick

Nach dem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk mit mindestens elf Toten ist nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski ein mutmasslicher Hintermann festgenommen worden. «Heute hat der ukrainische Geheimdienst zusammen mit Spezialeinheiten der Polizei die Person festgenommen, die den Terrorakt koordiniert hat», sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Zugleich sprach er den Angehörigen aller Opfer sein Beileid aus.

In Kramatorsk im Donezker Gebiet war am Dienstag bei einem Raketenangriff eine Pizzeria getroffen worden. Jüngsten Angaben zufolge wurden mindestens elf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Unter den Toten sind ukrainischen Angaben zufolge auch drei Kinder. Noch immer wird unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten gesucht.

Scholz: Putin nach Wagner-Aufstand geschwächt

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass der abgebrochene Aufstand der Söldnergruppe Wagner den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschwächt hat. «Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben in Russland», sagte Scholz in der ARD-Sendung «maischberger». «Ich glaube schon, dass er (Putin) geschwächt ist.» Der Aufstand zeige, «dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen Risse haben» und Putin keineswegs so fest im Sattel sitze, wie er immer wieder behaupte.

Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in dem bewaffneten Aufstand der Söldnerarmee Wagner ein Zeichen für Risse im Machtapparat von Putin. «Ich glaube, da muss man kein Russland-Experte sein, um zu erkennen, dass eine Situation, die so weit gedeihen kann in so kurzer Zeit, dass die ein eindeutiges Signal dafür ist, (...) dass dort einiges in Schieflage geraten ist und dass es Risse gibt», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Kiew: Bislang 24'000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet

In den Staaten der Europäischen Union haben Angaben aus Kiew zufolge bereits Tausende ukrainische Soldaten eine westliche Kampfausbildung erhalten. «Insgesamt sind bereits 24'000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet worden», sagte Generalleutnant Serhij Najew laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja glaubt nicht, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nach seinem gescheiterten Aufstand in Russland nun eine sichere Zuflucht in ihrer Heimat gefunden hat. Prigoschin habe Kremlchef Putin «gedemütigt» und dieser habe anschliessend klargestellt, dass er Verrätern nicht vergebe, sagte sie der Deutschen Welle. Wenn Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Order gebe, Prigoschin loszuwerden, dann werde er dies tun, sagte sie.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel stehen Beratungen unter anderem zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Erwartet wird zudem ein Austausch über den Aufstand der Wagner-Truppe in Russland. (dpa)

24'000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet

In den Staaten der Europäischen Union haben Angaben aus Kiew zufolge bereits Tausende ukrainische Soldaten eine westliche Kampfausbildung erhalten. «Insgesamt sind bereits 24'000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet worden», sagte Generalleutnant Serhij Najew am Mittwoch laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. (dpa)

Kreml weist US-Bericht über Vorab-Information zu Aufstandsplan zurück

Der Kreml hat einen US-Medienbericht als «Spekulation» zurückgewiesen, wonach Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Surowikin von dem Aufstandsplan des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst haben soll. «Es gibt jetzt um diese Ereignisse herum viele unterschiedliche Spekulationen und Tratsch», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. «Ich denke, das ist ein Beispiel dafür.» Die Armee und die Bevölkerung hätten während des Aufstands «alle beim Präsidenten (Wladimir Putin) gestanden», sagte Peskow.

Zuvor hatte die US-Zeitung «New York Times» unter Berufung auf US-Sicherheitskreise berichtet, dass Surowikin im Vorfeld von dem Aufstand der Wagner-Gruppe gewusst habe. US-Beamte wollten nun herausfinden, ob der Armeegeneral bei der Planung geholfen haben könnte. Die Zeitung schreibt zudem, dass es nach Informationen von US-Geheimdiensten Anzeichen dafür gebe, dass auch andere russische Generäle von Prigoschins Plänen gewusst haben könnten. US-Beamte sind laut dem Bericht der Meinung, Prigoschin hätte seinen Aufstand nicht gestartet, wenn er nicht geglaubt hätte, dass ihm andere zu Hilfe kommen würden. (dpa)

Moskau richtet drohende Worte an Republik Moldau

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich mit drohenden Worten an die Ex-Sowjetrepublik Moldau gerichtet. Wenn Moldau vorhabe, sich zu einem «logistischen Hub» für die Armee der benachbarten Ukraine zu machen, lade sie damit Gewalt und Chaos zu sich nach Hause ein, sagte Sacharowa am Mittwoch.

Vor einigen Wochen hatten kremlnahe Medienkanäle behauptet, die proeuropäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, hätte vorgeschlagen, dass die ukrainische Armee moldauisches Staatsgebiet für militärische Zwecke nutzen dürfe. Chisinau hat diese Aussagen aber längst als Falschnachrichten zurückgewiesen. Sacharowa kritisierte kürzlich zudem die geplante Reduzierung russischer Diplomaten in Moldau. (dpa)

US-Präsident Biden verwechselt Ukraine mit dem Irak

US-Präsident Joe Biden hat in einer Äusserung über Kremlchef Wladimir Putin den Irak und die Ukraine durcheinandergebracht. Auf die Frage eines Reporters, inwieweit die jüngsten Ereignisse den russischen Präsidenten geschwächt haben, antwortete Biden am Mittwoch: «Es ist schwer zu sagen, aber er verliert eindeutig den Krieg im Irak.»

Nato warnt vor Prigoschin und seinen «Serienmördern»

Die Ankunft des Söldner-Chefs macht Weissrusslands Nato-Nachbarn nervös. Dass der Gewaltunternehmer dort lange untätig bleiben wird, glauben die wenigsten. Polen und Litauen fordern eine entschiedene Reaktion der Verteidigungsallianz.

Lawrow: «Scholz und Macron nicht an Dialog mit Moskau interessiert»

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, nicht ernsthaft an einem Dialog mit Moskau über die Ukraine interessiert zu sein. Der Westen habe bisher «überhaupt keine ernsthaften Vorschläge» gemacht, sagte Lawrow am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Seit Monaten schon kündigten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron «drohend» an, Präsident Wladimir Putin anzurufen, sagte Lawrow. «Aber wenn du anrufen willst, ruf einfach an - warum das am Mikrofon verkünden?» (dpa)

Ukraine will Waffen künftig komplett selbst produzieren

Die von Russland angegriffene Ukraine will ihre Waffen und Rüstungsgüter nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski künftig komplett selbst produzieren. «Unsere Soldaten werden immer Waffen haben», sagte Selenski zum Tag der ukrainischen Verfassung am Mittwoch im Parlament. Bisher erhält das Land etwa Raketen, Panzer und Flugabwehrsysteme vom Westen. Die Ukraine werde einen ausreichend starken Rüstungskomplex haben, um den Bedarf von Armee, Flotte, Luftwaffe und Cyberkräften zu decken, sagte er.

Aktuell habe Kiew damit begonnen, Seedrohnen selbst zu produzieren, sagte Selenski. «Wir setzen sie bereits erfolgreich ein.» Die ukrainische Drohnenproduktion werde zur stärksten in Europa. Die Regierung in Kiew hatte zuvor den 31 Jahre alten Herman Smetanin als neuen Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom bestätigt. (dpa)

Kreml bestätigt Gespräche mit Vatikan-Gesandten zur Ukraine

Der Kreml hat bestätigt, dass ein Gesandter des Vatikans zu Gesprächen über eine mögliche Lösung des Konflikts um die Ukraine in Moskau eingetroffen ist. «Wir schätzen die Bemühungen und Initiativen des Vatikans sehr, eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zu suchen und begrüssen das Streben des Papstes, seinen Beitrag zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu leisten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Papst Franziskus hatte Kardinal Matteo Zuppi zum Sonderbeauftragten des Vatikans für den Ukraine-Krieg ernannt und nach Moskau geschickt.

Kremlchef Wladimir Putin habe seinen aussenpolitischen Berater Juri Uschakow beauftragt, die Gespräche mit Zuppi über eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts zu führen, sagte Peskow. (dpa)

Bundesrat sagt Nein: Ruag darf keine Panzer nach Deutschland verkaufen

Der Rüstungskonzern Ruag darf keine Leopard-1-Kampfpanzer nach Deutschland verkaufen, die er in Italien eingelagert hat. Der Bundesrat hat sein Veto eingelegt. Der internationale Druck auf die Schweiz dürfte damit weiter zunehmen.

Militärhilfe: Litauen kauft zwei Luftabwehrsysteme für die Ukraine

Litauen hat weitere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt: Das Land habe von Norwegen zwei modernisierte Einheiten des Luftabwehrsystems Nasams für Kiew erworben, teilte Staatspräsident Gitanas Nauseda am Mittwoch über soziale Medien mit. Die beiden Batterien mit Boden-Luft-Raketen sollen in Kürze in der Ukraine eintreffen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius sei der Kaufvertrag mit dem norwegischen Herstellers des Waffensystems am Dienstag unterzeichnet worden. Der Auftrag habe einen Wert von knapp 10 Millionen Euro. Zudem werde Litauen auch zehn weitere gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M113 an die Ukraine übergeben, hiess es.

Die Ankündigung des Rüstungsgeschäfts erfolgte kurz vor einem Besuch Nausedas in der Ukraine. Dort wollte er unter anderem mit Präsident Wolodimir Selenski sprechen. (dpa)

US-Militärexperten: Lukaschenko kann von Wagner-Kämpfern profitieren

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko kann nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA von den russischen Wagner-Kämpfern in seinem Land profitieren. Mit diesen versuche er wahrscheinlich, seinen Spielraum zu erweitern und der Absicht des Kremls - nämlich Belarus über den Unionsstaat zu absorbieren - entgegenzuwirken, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit). Russland und Belarus sind in einem Unionsstaat verbunden, wobei der kleinere Partner weitgehend von Moskau abhängig ist.

Sollte Lukaschenkos Darstellung stimmen - wie er in dem Konflikt zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Söldnerchef Jewgeni Prigoschin vermittelte -, dann sei er ein politisch versierter Akteur, der in der Lage sei, in den oberen Rängen der russischen Politik Einfluss auszuüben, hiess es.

Lukaschenko habe interveniert, um wahrscheinlich zum Teil Putin und anderen hochrangigen Kremlbeamten zu signalisieren, dass er in der Lage sei, erfolgreich und unabhängig innerhalb der russischen Politik zu agieren, hiess es in der ISW-Analyse weiter. Seine Prahlerei über seine Fähigkeit, «Machtmakler in Putins engstem Kreis zu manipulieren», sei für den russischen Präsidenten demütigend gewesen. (dpa)

Polens Präsident besorgt über Wagner-Söldner im benachbarten Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich besorgt über die Anwesenheit des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und der Wagner-Kämpfer im Nachbarland Belarus gezeigt. Dies sei ein «ernstes und beunruhigendes Problem», sagte Duda am Dienstagabend am Rande von Vorgesprächen zum Nato-Gipfel im Juli. «Wir müssen bestimmte Entscheidungen treffen, sehr starke Entscheidungen, nach meiner Ansicht verlangt das eine harte Antwort der Nato.» Das EU- und Nato-Land Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus. (dpa)

London: Attacke auf Brücke zur Krim erschwert russischen Nachschub

Ein ukrainischer Raketenangriff auf eine wichtige Brücke zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat nach Informationen britischer Geheimdienste den russischen Nachschub zuletzt erschwert. «Die vorübergehende Schliessung der Route hat dazu geführt, dass lebenswichtige russische Logistiktransporte mindestens 50 Prozent länger gedauert haben, um über andere Strecken die Front zu erreichen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Vermutlich hätten die russischen Besatzungsbehörden bereits innerhalb von 24 Stunden nach dem Angriff am frühen Morgen des 22. Juni eine Pontonbrücke als Ersatz errichtet. «Die Geschwindigkeit, mit der ein alternativer Übergang gebaut wurde, zeigt, wie wichtig diese Route für die militärischen Bemühungen Russlands in der besetzten Ukraine ist», hiess es in London weiter. Überquerungen seien vermutlich derzeit dem Militär vorbehalten.

Die Tschonhar-Brücke verbindet die Krim und das südukrainische Gebiet Cherson, das teilweise von Russland besetzt ist. Dabei handelt es sich nach britischen Angaben um eine der beiden Hauptversorgungsrouten sowie die direkteste Verbindung zur Front im Gebiet Saporischschja, in dem ukrainische Truppen derzeit eine grössere Offensive unternehmen. (dpa)

Offenbar wusste Putins «General Armageddon» von Wagner-Plänen

Sergei Surovikin, der stellvertretende Oberbefehlshaber von Putin in der Ukraine, soll vom Aufstand der Söldnergruppe Wagner gewusst haben, wie die « New York Times » unter Berufung auf US-Sicherheitskreise berichtet.

Surovikin war im vergangen Jahr die Nummer eins der russischen Kräfte im Ukrainekrieg. Heute ist er Vize-Oberbefehlshaber. Die US-Beamten versuchten herauszufinden, «ob Surovikin bei der Planung von Prigoschins Aktionen am vergangenen Wochenende geholfen hat», schreibt die Zeitung.

Eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters liessen sowohl der Kreml als auch das Pentagon zunächst unbeantwortet. (nic)

Mehr Opfer nach Raketenangriff in der Ukraine – drei Kinder getötet

Nach einem russischen Raketenangriff auf ein Café in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk im Gebiet Donezk ist die Zahl der Toten auf mindestens acht gestiegen. Unter den Opfern, die aus den Trümmern eines getroffenen Cafés gezogen wurden, seien auch drei getötete Kinder, teilten die Behörden am Mittwochmorgen mit. Zwei der Kinder waren demnach 2008 geboren, eines im Jahr 2011. Die Zahl der Verletzten wurde mit 56 angegeben. (dpa)

Tote nach russischem Angriff auf Kramatorsk – die Nacht im Überblick

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Unter den Toten sei ein Kind, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Solcher Terror beweist uns und der ganzen Welt immer wieder, dass Russland für all seine Taten nur eines verdient: Niederlage und Tribunal.» Selenskis Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Staatschef entliess zudem den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom. Die USA kündigten weitere Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land an.

Minister: Restaurant in Kramatorsk bei Angriff getroffen

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko teilte mit, die russische Armee habe Kramatorsk am Dienstagabend zweimal beschossen und dabei unter anderem ein Restaurant getroffen. Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten. Es soll mindestens drei Tote und mehr als 40 Verletzte geben.

Selenski entlässt Chef von staatlichem Rüstungskonzern Ukroboronprom

Das Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichte ein Dekret zur Entlassung des Chefs des Rüstungskonzerns Ukroboronprom, Jurij Hussjew. Er hatte den Posten seit Dezember 2020 inne. Nachfolger soll laut Berichten der 31 Jahre alte Chef des Panzerwerks im ostukrainischen Charkiw werden, Herman Smetanin. Eine offizielle Bestätigung lag dazu zunächst nicht vor.

In der Holding Ukroboronprom sind alle Rüstungsunternehmen der Ukraine konzentriert. Laut der Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» hatte Selenski von Hussjew eine höhere Produktion der Kurzstreckenrakete Sapsan (Wanderfalke) erwartet.

USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine in Millionenhöhe an

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium in Washington kündigte ein neues Paket mit militärischer Ausrüstung im Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 456 Millionen Euro) an. Darin enthalten sind nach Pentagon-Angaben unter anderem Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, Bradley-Schützenpanzer, Flugabwehrsysteme vom Typ Stinger, Ausrüstung zur Minenräumung sowie Wärmebildsysteme und Nachtsichtgeräte.

Nawalny über Söldner-Aufstand: Niemand hat Putin unterstützt

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny bescheinigte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Söldneraufstand vor wenigen Tagen mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung. «In dem Moment, in dem Militärkolonnen nach Moskau fuhren, um es zu besetzen, stand niemand auf, um Putin zu verteidigen», liess Nawalny am Dienstag über sein Team in sozialen Netzwerken mitteilen. «Es gab um ihn herum keinerlei nationale Einheit.» Der Kremlchef sei offenbar noch unpopulärer in der Bevölkerung als der aufständische Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meinte Nawalny.

Prigoschin, dessen Söldner monatelang an der Seite der regulären russischen Armee in der Ukraine gekämpft hatten, hatte am Samstag einen lange schwelenden Machtkampf innerhalb der russischen Militärführung eskalieren lassen. Die Wagner-Kämpfer besetzten erst die südrussische Stadt Rostow am Don und marschierten dann weiter in Richtung Moskau. Ihr praktisch ungehinderter Vormarsch stoppte erst gut 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt. Später behauptete Putin in einer Fernsehansprache, die russische Gesellschaft habe sich als geschlossen erwiesen in ihrer Ablehnung des Aufstands.

Nato-Generalsekretär warnt vor Unterschätzung Russlands

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, die Bedrohung durch Russland nach dem Söldneraufstand weniger ernst zu nehmen. Es sei klar, dass der illegale Krieg von Kremlchef Putin gegen die Ukraine in Russland Gräben vertiefe und neue Spannungen geschaffen habe, sagte der Norweger in Den Haag am Rande von Vorgesprächen zum Nato-Gipfel im Juli. Zugleich dürfe man Russland aber nicht unterschätzen. Wichtig sei es nun, die Ukraine weiter zu unterstützen. Vom Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius erwarte er ein klares Signal in diese Richtung.

Was am Mittwoch wichtig wird:

In der Ost- und Südukraine setzt die ukrainische Armee ihre Gegenoffensive fort und versucht, weitere besetzte Orte zu befreien. (dpa)

Nawalny über Söldner-Aufstand: «Niemand hat Putin unterstützt»

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Söldneraufstand vor wenigen Tagen mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung attestiert. «In dem Moment, in dem Militärkolonnen nach Moskau fuhren, um es zu besetzen, stand niemand auf, um Putin zu verteidigen», liess Nawalny am Dienstag über sein Team in sozialen Netzwerken mitteilen. «Es gab um ihn (Putin) herum keinerlei nationale Einheit.» Der Kremlchef sei offenbar noch unpopulärer in der Bevölkerung als der aufständische Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meinte Nawalny.

«Für Russland gibt es keine grössere Bedrohung als das Putin-Regime», fügte der 47 Jahre alte Oppositionspolitiker hinzu, der international als politischer Gefangener gilt. Schliesslich habe der Präsident viele der verurteilten Verbrecher, die für Prigoschins Truppe kämpften, einst selbst begnadigt. «Putins Regime ist für das Land so gefährlich, dass selbst sein unvermeidlicher Zusammenbruch das Risiko eines Bürgerkriegs mit sich bringt.» (dpa)

Selenski entlässt Chef von staatlichem Rüstungskonzern Ukroboronprom

Mitten im Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, Jurij Hussjew, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde am Dienstag vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlicht. Hussjew hatte den Posten seit Dezember 2020 inne. Nachfolger soll Medienberichten zufolge der 31 Jahre alte Chef des Panzerwerks im ostukrainischen Charkiw, Herman Smetanin, werden. Eine offizielle Bestätigung lag dazu zunächst nicht vor.

In der Holding Ukroboronprom sind alle Rüstungsunternehmen der Ukraine konzentriert. Angaben der Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» nach hatte Selenski von Hussjew eine höhere Produktion der Kurzstreckenrakete Sapsan (Wanderfalke) erwartet. Die in der Exportvariante Hrim-2 (Donner-2) genannte Rakete kann Ziele bis in 500 Kilometer Entfernung erreichen. (dpa)

Niederländischer Premier: «Zukunft von Ukraine ist in der Nato»

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei einem informellen Treffen von Nato-Staaten bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied des Verteidigungsbündnis werden sollte. Die Zukunft der Ukraine «ist in der Nato», sagte Rutte am Dienstagabend in Den Haag im Anschluss an ein Treffen von einigen Nato-Staaten und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Rutte unterstrich zudem, dass die Ukraine auf die volle militärische Unterstützung des Bündnisses zählen könne. Der russische Aggressionskrieg sei eine «direkte Bedrohung auch für unsere Sicherheit», sagte er. (dpa)

Mindestens zwei Tote bei Raketenangriff auf Kramatorsk in Ostukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Die russische Armee habe Kramatorsk am Dienstagabend zwei Mal beschossen und dabei unter anderem ein Restaurant getroffen, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit.

Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten. (dpa)

USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine in Millionenhöhe an

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag in Washington ein neues Paket mit militärischer Ausrüstung im Umfang von 500 Millionen US-Dollar an. Darin enthalten sind nach Pentagon-Angaben unter anderem Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, Bradley-Schützenpanzer, Flugabwehrsysteme vom Typ Stinger, Ausrüstung zur Minenräumung sowie Wärmebildsysteme und Nachtsichtgeräte.

«Wir werden die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die russische Aggression unterstützen», sagte die stellvertretende Sprecherin des Weissen Hauses, Olivia Dalton. (dpa)

Ukrainische Armee soll während Wagner-Aufstand Angriffe gestartet haben

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge das Chaos um den Söldner-Aufstand in Russland am vergangenen Wochenende genutzt, um im eigenen Land unweit der östlichen Stadt Bachmut Angriffe gegen russischen Truppen zu starten. «Gerade halten die Angriffe am Abschnitt Bachmut bereits den vierten Tag an», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram. Jeden Tag seien dabei «entlang der Flanken» Fortschritte erzielt worden.

In die von russischen Truppen besetzte Stadt Bachmut selbst seien die ukrainischen Einheiten dabei jedoch noch nicht vorgedrungen. Die russischen Soldaten würden dort jetzt die von den Ukrainern vorher errichteten Befestigungen nutzen. «Daher braucht es für die Befreiung dieser Landstriche grössere Anstrengungen und Geduld», sagte Maljar. (dpa)

Lukaschenko: «Kreml wollte die Wagner-Aufständischen kaltmachen»

Kremlchef Wladimir Putin soll nach Darstellung des weissrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko während des Aufstandes der Wagner-Söldner zunächst auf eine gewaltsame Lösung gesetzt haben. Putin habe ihn am Samstagvormittag angerufen und ihm die Lage geschildert, sagte Lukaschenko am Dienstag. Er habe verstanden, dass im Kreml bereits die harte Entscheidung getroffen worden sei, die Wagner-Leute «kaltzumachen», so Lukaschenko. Daraufhin habe er sich telefonisch mit Söldnerchef Jewgeni Prigoschin verbinden lassen.

«Die erste Runde haben wir 30 Minuten lang nur mit Schimpfwörtern miteinander geredet», so Lukaschenko weiter. Prigoschin sei «euphorisch» gewesen. Er habe ein Gespräch mit Putin sowie die Herausgabe von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Oberbefehlshaber Waleri Gerassimow verlangt und mit dem Marsch auf Moskau gedroht. Lukaschenkos Antwort: «Auf halbem Weg dorthin werden sie dich zerquetschen wie eine Wanze.»

Erst nach mehreren weiteren Gesprächsrunden habe Prigoschin am Nachmittag signalisiert, dass er seinen Aufstand abbrechen werde, wenn man ihm und seinen Leuten Sicherheitsgarantien gäbe, so Lukaschenkos Darstellung. Daraufhin habe er Prigoschin angeboten, ihn und die Wagner-Kämpfer in seinem Land aufzunehmen. (dpa)

Lukaschenko: «Weissrussland kann von Wagner-Kämpfern profitieren»

Der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einreisende russische Wagner-Kämpfer als mögliche Bereicherung für seine Armee dargestellt. «Die Leute verstehen nicht, dass wir pragmatisch an die Sache herangehen», sagte Lukaschenko. «Sie standen an vorderster Front, das sind Angriffstrupps», fügte der Machthaber hinzu, der für seinen brutalen Führungsstil bekannt ist. «Sie werden uns erzählen, was jetzt wichtig ist.»

Die Wagner-Leute könnten beispielsweise berichten, welche Waffen gut funktioniert hätten und welche nicht, wie man erfolgreich angreife oder sich verteidige. «Das ist sehr wertvoll. Das müssen wir uns von den Wagner-Kämpfern holen», sagte Lukaschenko weiter. (dpa)

Lukaschenko: «Prigoschin in Weissrussland eingetroffen»

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin ist nach seinem bewaffneten Aufstand gegen Moskaus Militärführung in Weissrussland eingetroffen. «Ja, wirklich, er ist heute in Weissrussland», sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Dienstag in Minsk der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Prigoschin war im Fall einer Ausreise nach Weissrussland vom Kreml Straffreiheit zugesichert worden.

Offiziellen Angaben zufolge soll Lukaschenko im Auftrag Putins mit Prigoschin vermittelt und den Söldnerchef zum Aufgeben überredet haben.

Im Gegenzug sicherte der Kreml Prigoschin Straffreiheit zu. Den aufständischen Wagner-Kämpfern hingegen bot er an, in Russlands Streitkräften zu dienen. Sie könnten aber auf eigenen Wunsch – ebenso wie Prigoschin – auch nach Weissrussland ausreisen, hiess es.

Putin kündigte zudem «in nächster Zukunft» Veränderungen in der Führungsetage der russischen Streitkräfte an. Das «Rückgrat» der Streitkräfte-Führung werde künftig aus Personen zusammengesetzt sein, die sich im Kampfeinsatz bewährt hätten. Dazu gehöre auch der Bereich der Luftwaffe. Der Kremlchef äusserte sich nicht dazu, ob er an seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu festhält. (dpa)

Orban sieht Putin trotz Wagner-Aufstands weiter stark

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht nach eigener Aussage die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Wagner-Söldnerarmee nicht geschwächt. Der Aufstand habe «keine grössere Bedeutung». Es sei «ein Zeichen von Stärke», dass der Kremlchef diese Revolte binnen 24 Stunden gestoppt habe, sagte Orban in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Medien des Springer-Verlags «Bild», «Welt» und «Politico». Die Ukraine sei «kein souveränes Land mehr», da sie zur Verteidigung gegen Russland auf westliche Hilfe angewiesen sei.

Der Rechtspopulist Orban pflegt seit Jahren gute Kontakte zu Putin und behielt diese auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. (dpa)

Putin: «Wagner-Gruppe war komplett vom Staat finanziert»

Kremlchef Wladimir Putin hat erstmals eingeräumt, dass die Wagner-Armee des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin vollkommen vom Staat finanziert wurde. «Wir haben diese Gruppe komplett finanziert», sagte Putin am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Soldaten.

Nach Darstellung Putins erhielt die Gruppe von Mai 2022 bis Mai 2023 insgesamt 86,26 Milliarden Rubel (rund 900 Millionen Franken) aus dem Staatshaushalt. Offiziell nennt sich die Wagner-Armee ein privates Militärunternehmen. (dpa)

Russische Nationalgarde fordert Panzer nach Ende des Wagner-Aufstands

Nach dem Ende des bewaffneten Aufstands der Wagner-Söldnerarmee hat der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, Panzer und schwere Waffen mit grosser Reichweite für seine Einheiten gefordert. Die Nationalgarde habe beides nicht, sagte Solotow am Dienstag in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Über Artillerie und Kampfhubschrauber verfüge die Nationalgarde bereits.

Die 2016 von Präsident Wladimir Putin gegründete Nationalgarde (Rosgwardija) ist dem Kremlchef direkt unterstellt. Alle ihre Kräfte seien während des Wagner-Aufstands an den Zufahrten zur russischen Hauptstadt konzentriert gewesen, sagte Solotow. Die aufständischen Kämpfer hätten zwar bis nach Moskau vordringen können, «aber sie hätten Moskau nicht eingenommen». Die Nationalgarde soll nach Schätzungen bis zu 200'000 Mann umfassen.

Zugleich warf Solotow westlichen Geheimdiensten vor, den Aufstand organisiert zu haben. «Natürlich wurde der Aufstand vorbereitet und inspiriert von westlichen Geheimdiensten, denn sie wussten, wie sie sagten, schon einige Wochen vorher davon», meinte der Vertraute Putins. Solotow versicherte dem Präsidenten die Loyalität der Nationalgarde. Sie sei bereit, jegliche «Provokationen und Versammlungen», die das Land bedrohten, zurückzuschlagen.

Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hatte am Samstag nach Verhandlungen seinen Marsch Richtung Moskau überraschend gestoppt. Nach eigenen Angaben wollte er ein Blutvergiessen unter russischen Soldaten verhindern und kehrte deshalb 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt wieder um. Er hatte auch die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und zog dort ebenfalls ab.

Das Strafverfahren gegen Prigoschin wurde eingestellt, obwohl Putin noch am Samstag die Bestrafung der Drahtzieher des Aufstandes angekündigt hatte. (dpa)

Südafrika kündigt Fortsetzung von Friedensinitiative zu Ukraine an

Südafrika hat eine Fortsetzung der afrikanischen Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski als auch Russlands Präsident Wladimir Putin hätten ein weiteres Treffen mit den afrikanischen Staatschefs zugesagt, sagte die südafrikanische Aussenministerin Naledi Pandor nach einem Treffen mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria.

Selenski und Putin seien «sehr offen für einige der Themen», die die afrikanische Delegation ihnen Mitte Juni bei ihrem Besuch in Kiew und St. Petersburg vorgelegt habe, sagte Pandor. «Wir sind sehr daran interessiert, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu einem Ende kommt. Wir möchten, dass in der internationalen Gemeinschaft Frieden herrscht», ergänzte sie und betonte: «Wir möchten, dass sich die Welt wieder den Entwicklungsherausforderungen zuwendet, mit denen so viele Menschen auf der ganzen Welt konfrontiert sind, und dass wir uns nicht nur auf einen Aspekt des Lebens der Menschheit konzentrieren.»

Baerbock sagte, sie sei dankbar, dass bei den Gesprächen mit Putin die Friedensordnung der UN-Charta in den Mittelpunkt gerückt worden sei. Die Stimme Südafrikas habe Gewicht in der Welt. «Wenn das Land Nelson Mandelas und Desmond Tutus sich gegen Unrecht ausspricht, hört die Welt zu», ergänzte sie. Gemeinsam wollten Deutschland und Südafrika auch künftig für Recht und Gerechtigkeit in den unterschiedlichsten Winkeln der Erde eintreten - «beim Schutz von Menschenrechten, der Förderung von Gleichberechtigung, beim Kampf gegen die Klimakrise und beim Erhalt unserer globalen Friedensordnung», sagte die Bundesaussenministerin.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa war kürzlich mit einer afrikanischen Delegation zu Vermittlungsbemühungen in Russland und der Ukraine, allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Offiziell erklärt sich Südafrika in dem Konflikt neutral. (dpa)

Tschechien liefert Ukraine weitere Panzer

Der Nato-Partner Tschechien setzt seine Lieferungen schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine fort. Von Januar bis Mai dieses Jahres seien 24 Panzer, 76 Schützenpanzer und 16 Luftabwehr-Fahrzeuge an Kiew übergeben worden, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in Prag. Hinzu kämen 57'000 Schuss Artilleriemunition sowie weitere Materialien wie Ersatzteile und Schutzausrüstung gegen atomare, biologische und chemische Gefahren. Die Ukraine kämpfe für die Sicherheit ganz Europas, betonnte der liberalkonservative Regierungschef.

Tschechien will seine eigene Armee in den nächsten Jahren umfassend modernisieren. Unter anderem erwirbt das Land mit rund 10,5 Millionen Einwohnern 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Tschechien hat sich gesetzlich verpflichtet, vom kommenden Jahr an mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. (dpa)

Peskow: «Russland nach Wagner-Aufstand nicht geschwächt»

Der Kreml sieht das Machtgefüge in Russland nach dem inzwischen beendeten bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldnereinheiten nicht erschüttert. Es gebe jetzt eine Menge «ultra-emotionaler Hysterie» unter Experten und «Pseudo-Experten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Das habe «nichts mit der Realität zu tun». «Diese Ereignisse haben gezeigt, wie konsolidiert die Gesellschaft um den Präsidenten herum ist», behauptete Peskow.

Nach dem bewaffneten Aufstand des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und dessen Wagner-Armee war das Strafverfahren gegen ihn wie vom Kreml angekündigt eingestellt worden. Peskow rechtfertigte die Straffreiheit, nachdem Präsident Wladimir Putin noch am Samstag angekündigt hatte, die Drahtzieher des Aufstandes würden ihrer «unausweichlichen Bestrafung» zugeführt.

Putin habe «das Schlimmste verhindern» wollen, sagte Peskow. Es habe eine «klare Vereinbarung» gegeben, das schlimmste Szenario zu vermeiden. Dafür habe es «bestimmte Versprechen» und «Garantien» Putins gegeben, die nun umgesetzt würden. Der Kremlchef wollte sich nach Angaben Peskows am Abend mit russischen Journalisten treffen.

Prigoschin hatte am Samstag nach Verhandlungen seinen Marsch Richtung Moskau überraschend gestoppt. Nach eigenen Angaben wollte er ein Blutvergiessen unter russischen Soldaten verhindern und kehrte deshalb 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt wieder um. Er hatte auch die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und zog dort ebenfalls ab. Zuvor war der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko als Vermittler eingeschaltet worden. Prigoschin und seine Söldner sollen in Belarus Zuflucht finden. (dpa)

Putin: Faktisch «Bürgerkrieg» in Russland verhindert

Nach dem Ende des bewaffneten Aufstands der Söldnerarmee Wagner hat Kremlchef Wladimir Putin in einer weiteren Rede den Sicherheitsdiensten für ihren Einsatz zum Schutz Russlands gedankt. Soldaten und Mitarbeiter der Geheimdienste hätten sich dem Versuch einer Revolte am 24. Juni entgegengestellt und so einen «Bürgerkrieg» verhindert, sagte Putin am Dienstag bei der Rede vor Uniformierten auf dem Kremlgelände. Unter den Anwesenden war auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

«Sie haben die verfassungsmässige Ordnung, das Leben, die Sicherheit und die Freiheit unserer Bürger verteidigt, unsere Heimat vor Erschütterungen bewahrt, faktisch einen Bürgerkrieg verhindert», sagte Putin bei der Rede, die im Staatsfernsehen gezeigt wurde. «Wir wussten, dass wir gewinnen, die Aufständischen hätten Moskau nicht eingenommen», betonte er.

In seiner Rede im Freien vor den Hundertschaften verschiedener Sicherheitsdienste erinnerte Putin auch an die Piloten, die am Samstag bei ihren Angriffen auf die Wagner-Kolonne getötet wurden. Die Angehörigen des Verteidigungsministeriums, der Nationalgarde, des Inlandsgeheimdienstes FSB, des Innenministeriums und des Sicherheitsdienstes des Präsidenten gedachten mit Putin in einer Schweigeminute der Toten. Die Wagner-Truppen hatten mehrere Hubschrauber und ein Flugzeug am Samstag abgeschossen. (dpa)

Aufenthaltsort von Wagner-Chef Prigoschin ist Kreml unbekannt

Der Kreml weiss nicht, wo sich Jewgeni Prigoschin aufhält. Wie Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, wisse die russische Regierung auch nicht, wie viele Wagner-Söldner, das Angebot von Wladimir Putin annehmen und einen Vertrag mit der Armee unterzeichnen würden. Dies berichtet das SRF. (cam)

«Gesten der Menschlichkeit» fördern: Papst schickt vatikanischen Sonderbeauftragten nach Russland

Der von Papst Franziskus ernannte Sonderbeauftragte des Vatikans für den Ukraine-Krieg, Kardinal Matteo Zuppi, besucht Moskau. Als Gesandter des Oberhauptes der katholischen Kirche werde Zuppi am Mittwoch und Donnerstag Russland besuchen, um «Gesten der Menschlichkeit» zu fördern, wie der Heilige Stuhl am Dienstag mitteilte. Die Reise soll demnach dazu beitragen, «eine Lösung für die derzeitige tragische Situation und Wege für einen gerechten Frieden zu finden».

Zuppi, der zugleich Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz ist, reiste bereits Anfang Juni in der Rolle des Gesandten des Pontifex nach Kiew. Damals war das Hauptziel der Initiative, der Ukraine zuzuhören und auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, einen gerechten Frieden zu erreichen. Der Besuch sollte zudem zum «Abbau der Spannungen» in Russlands Krieg gegen die Ukraine beitragen. Zuppi traf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und besuchte die Stadt Butscha bei Kiew.

Papst Franziskus hat immer wieder eine Friedenslösung in dem schon gut 16 Monate andauernden russischen Angriffskrieg angemahnt. Der Vatikan hat sich seit Kriegsbeginn im Februar vergangenen Jahres immer wieder als Vermittler angeboten. Im Mai beauftragte Franziskus Zuppi, eine Ukraine-Mission zu leiten. (dpa)

UN-Bericht: Zivilisten in russischem Gewahrsam gefoltert und getötet

Russische Akteure haben seit dem Überfall auf die Ukraine nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros Hunderte Zivilisten gefoltert. 77 seien summarisch getötet worden, sagte die Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, Matilda Bogner, am Dienstag. «Das ist ein Kriegsverbrechen.» Einige dieser Tötungen seien in einem Bericht im Dezember schon erwähnt worden.

Das Büro hat in einem Bericht 864 Fälle von Menschen dokumentiert, die seit Beginn des Krieges im Februar 2022 und bis Mai 2023 von russischer Seite meist in besetzten Gebieten festgenommen wurden. Darunter seien Personen des öffentlichen Lebens, humanitäre Helferinnen und Helfer, Priester und Lehrerinnen und Lehrer gewesen. Fast alle hätten von Folter berichtet.

Auf ukrainischer Seite dokumentierte das Büro 75 Fälle festgenommener Zivilisten. Sie hätten auch mehrheitlich von Misshandlung und Folter berichtet. Russland und die Ukraine verstiessen mit den Festnahmen beide gegen internationales Recht. Die Ukraine habe zwar Gesetze erlassen, um Festnahmen wegen Verdachts auf Hilfe für den Feind zu ermöglichen. Die Befugnisse gingen aber zu weit.

«Die russischen Streitkräfte, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden haben in grossem Umfang zivile Gefangene gefoltert und misshandelt», sagte Bogner. Von Kämpfern der Wagner-Gruppe, die am Wochenende mit einem später gestoppten bewaffneten Aufstand in Russland Schlagzeilen machten, seien keine Festnahmen von Zivilisten bekannt. Das Büro hat früher aber über Fälle von Misshandlung und Folter von ukrainischen Kriegsgefangenen, also Kämpfern, in Wagner-Gewahrsam berichtet.

Das Büro zählt nur Fälle, in denen es die Umstände selbst klären konnte. Die wahren Zahlen der festgehaltenen Zivilisten seien womöglich mehr als doppelt so hoch, sagte Bogner.

Ukrainische Behörden hätten mit einer Ausnahme Zugang zu allen Haftanstalten und Gefangenenlagern gewährt und vertrauliche Gespräche mit Gefangenen ermöglicht. Von russischer Seite habe es trotz zahlreicher Anfragen keinerlei Zugang zu gefangenen Zivilisten gegeben. Das Büro hat mehr als 1100 Menschen teils nach ihrer Entlassung gesprochen und 70 Mal ukrainische Gefangenenlager besucht. (dpa)

Lukaschenko warnt vor Gefahr eines Zusammenbruchs Russlands

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldnereinheiten als Gefahr für Russland bezeichnet. «Wenn Russland zusammenbricht, werden wir unter den Trümmern zurückbleiben, wir werden alle sterben», sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag bei einer Auszeichnungszeremonie in Minsk für hochrangige Militärs.

Er habe während des Wagner-Aufstandes in Russland die Streitkräfte seines Landes sofort in Kampfbereitschaft versetzt, sagte Lukaschenko. Die Armee sowie auch Polizei und Spezialeinheiten seien innerhalb eines Tages «in volle Gefechtsbereitschaft» gebracht worden. Lukaschenko, der enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte in dem Konflikt mit dem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin am Samstag vermittelt. Prigoschin soll nach Darstellung des Kremls in Belarus Zuflucht finden.

Lukaschenko räumte ein, dass alle Beteiligten die Gefahr der Eskalation des Konflikts anfangs falsch eingeschätzt hätten. Die Beteiligten hätten geglaubt, dass sich die Situation so lösen lasse. Daher seien weder er noch Putin oder Prigoschin als «Helden» zu bezeichnen. Zwei Menschen seien «aufeinandergeprallt», sagte er mit Blick auf Putin und Prigoschin. «In diesem Fall gibt es keine Helden», fügte Lukaschenko hinzu und kritisierte damit auch Kreml-Chef Putin.

In der Nacht zum Samstag hatte Prigoschin nach schweren Vorwürfen gegen das russische Verteidigungsministerium die südrussische Millionenstadt Rostow am Don besetzt und einige Einheiten seiner Truppe Richtung Moskau geschickt. Ihr praktisch ungehinderter Vormarsch stoppte erst gut 200 Kilometer vor Moskau, weil Prigoschin aufgab. Zuvor war Lukaschenko als Vermittler eingeschaltet worden. Putin dankte dem belarussischen Machthaber am Montagabend für dessen Vermittlung.

Lukaschenko gab auch dem Westen die Schuld an der Eskalation der Lage: «Die Bedrohung durch einen neuen globalen Konflikt war noch nie so nah wie heute», sagte er. In der Region, auch nahe der belarussischen Grenzen, sei eine «neue Welle der Nato-Erweiterung und eine beispiellose Aufstockung der Kapazitäten der Bündnismitglieder» zu beobachten. (dpa)

Selenskis Strategieberater ist überzeugt: «Prigoschins Aufstand war der erste Schritt»

Oleksandr Bogomolov berät den ukrainischen Präsidenten Selenski in Sicherheitsfragen. Der Putschversuch Prigoschins läutet Machtkämpfe ein, die Russland mehr beschäftigen werden als die Invasion in der Ukraine, sagt er im Interview. (chmedia)

Liechtenstein weitet die Personenliste aus

Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 23. Juni 2023 beschlossen, ein elftes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket schärft die EU die bestehenden Sanktionen und stärkt seine Bemühungen zur Bekämpfung und Verhinderung der Umgehung von EU-Sanktionen in und durch Drittstaaten.

Im Rahmen dieses Pakets hat die EU Reise- und Finanzsanktionen gegenüber 71 Personen und 33 Einrichtungen erlassen. Bei den Personen handelt es sich um einen stellvertretenden Minister, hochrangige Beamte der russischen Streitkräfte, Mitglieder der Justiz, Lokalbeamte und Unternehmer, Personen die für die Deportation, Zwangsverbringung und Abschiebung ukrainischer Kinder verantwortlich sind, sowie Personen, die in Verbindung gebracht werden mit der Plünderung ukrainischen Kulturerbes.

Ausserdem werden weitere populäre Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind, in den Sanktionsrahmen aufgenommen. Bei den Unternehmen handelt es sich um Rüstungsunternehmen sowie IT-Unternehmen, die ebenfalls im Rüstungsbereich tätig sind.

Bei den Organisationen erwähnenswert ist die Aufnahme der «Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten», welche eine wichtige unterstützende Rolle bei der Umsetzung der aussenpolitischen Ziele Russlands spielt, sowie die Listung separatistischer Militärs, welche von einem Gericht in den Niederlanden im Zusammenhang mit den Abschluss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines verurteilt wurden. Zusätzlich dazu hat der Rat der Europäischen Union verschiedene Ausnahmeregelungen betreffend die Sperrung von Geldern eingeführt bzw. erweitert.

Gleichentags hat die Regierung die von der EU am 26. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran nachvollzogen. Sieben Personen werden aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen. (dpa)

Angebliche Flugroute kursiert auf Twitter

Auf Twitter kursiert ein Bild, das angeblich die Flugroute des Privatflugzeug des Wagner-Chefs zeigt. Zuvor wurde berichtet, dass Einheiten der Wagner-Gruppe bereits in Belarus eingetroffen sind. (cam)

Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin eingestellt

Nach dem bewaffneten Aufstand des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Armee ist das Strafverfahren gegen ihn wie vom Kreml angekündigt beendet worden. Angesichts des Endes der «kriminellen Handlungen» sei das am Freitag eingeleitete Verfahren nun eingestellt worden, meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB.

Bei dem bewaffneten Aufstand waren nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin auch Piloten getötet worden, die die Wagner-Kolonne bei ihrem Marsch Richtung Moskau angegriffen hatten. Mehrere Hubschrauber und ein Flugzeug wurden abgeschossen.

Söldnerchef Prigoschin hatte am Samstag nach Verhandlungen seinen Marsch Richtung Moskau überraschend gestoppt. Nach eigenen Angaben wollte er ein Blutvergiessen unter russischen Soldaten verhindern und kehrte deshalb 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt wieder um. Er hatte auch die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und zog dort ebenfalls ab.

Präsident Putin hatte am Montagabend bestätigt, dass sein in Ungnade gefallener Ex-Vertrauter in Belarus mit seinen Kämpfern Zuflucht finden könne. Er bezeichnete die abtrünnigen Wagner-Leute als «Verräter». Ob Prigoschin schon in Belarus ist, war zunächst weiter unklar. Dem loyalen Teil der Wagner-Truppe bot Putin an, Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium zu schliessen.

Putin hatte noch am Samstag in einer Rede erklärt, dass die Drahtzieher des Aufstandes ihrer «unausweichlichen Bestrafung» zugeführt würden. Dass dann der Kreml wenig später erklärte, die Aufständischen kämen nach Ende der Revolte und dem Abzug aus Russland doch ungeschoren davon, löste Erstaunen in dem Riesenreich aus. Schon wer etwa Putins Krieg gegen die Ukraine auch nur leise kritisiert, riskiert in Russland viele Jahre Straflager. Kommentatoren legten das Einlenken Putins als Schwäche des Kremlchefs aus. (dpa)

Russische Regierung lässt Anklage gegen Prigoschin fallen

Wie mehrere Medien berichten, hat die russische Regierung die Anklage gegen Prigoschin und die an der Revolte beteiligten Wagner-Söldner fallen gefallen. Dies habe der Inlandgeheimdienst bekannt gebeben.

«Es wurde festgestellt», dass die Teilnehmer der Meuterei «ihre Handlungen, die direkt auf die Begehung eines Verbrechens abzielten, beendet haben», erklärte der Sicherheitsdienst (FSB), der von russischen Nachrichtenagenturen zitiert wurde. Angesichts dieser Umstände wurde «am 27. Juni die Einstellung der Strafverfolgung beschlossen», so der FSB weiter.

Wagner wird Ausrüstung an Armee abtreten

Gemäss mehreren Medien wird Söldner-Grupppe Wagner ihre militärische Ausrüstung an das russische Verteidigungsministerium übergeben müssen. Der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte sich vor dem versuchten Putsch gegen die Anordnungen zur Wehr gesetzt, seine Truppen unter das Kommando des Verteidigungsministerium zu stellen. (cam)

Medien: Behörden stellen Verfahren gegen Wagner ein

Wie SRF schreibt, berichten Medienagenturen, dass die russischen Behörden das Verfahren gegen die paramilitärische Gruppe Wagner einstellen – und somit auch die Anklage gegen deren Chef Jewgeni Prigoschin . (cam)

Baerbock führt Gespräche in Südafrika – Russland und Energie zentral

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock ist von ihrer Amtskollegin Naledi Pandor zu einem eintägigen Besuch in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria empfangen worden.

Neben der Haltung zu Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll es bei den Gesprächen am Dienstag auch um die Energiewende und die Ausbildung von Fachkräften nach dem dualen Vorbild Deutschlands gehen. Baerbock hatte ihren ursprünglich auf zwei Tage angelegten Südafrikabesuch wegen des Aufstands in Russland verkürzt und Termine in Kapstadt abgesagt.

Offiziell erklärt sich Südafrika im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine neutral. Präsident Cyril Ramaphosa war kürzlich mit einer afrikanischen Delegation zu Vermittlungsbemühungen in Russland und der Ukraine, allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Ramaphosa wollte Baerbock am Nachmittag zu einem Gespräch empfangen.

Für Kritik sorgten in diesem Jahr ein südafrikanisches Marinemanöver mit Russland und China sowie Moskau-Besuche von Politikern der Regierungspartei ANC und hochrangiger Militäroffiziere. Der US-Botschafter in Pretoria warf Südafrika vor, im Dezember Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben.

Mit Spannung wird auf einen Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) vom 22. bis 24. August in Südafrika geblickt, zu dem auch Putin eingeladen ist: Weil dieser wegen seines Angriffskriegs inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, würde ihm dort die Verhaftung drohen. Bislang äusserte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen. Eine Ankündigung von Ramaphosa, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, nahm sein Sprecher als «Fehler» zurück. (dpa)

Wo ist Prigoschin? Laut Medienberichte soll er in Belarus gelandet sein

Wie das SRF berichtet, ist ein Privatflugzeug des Chefs der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin auf dem Militärflughafen Machulischtschi in der Nähe der belarussischen Hauptstadt Minsk gelandet. Diese Information stammt gemäss SRF von der Online-Zeitung «Ukrainska Pravda».

Wie SRF weiter berichtet, sei das Flugzeug um 06.40 Uhr Ortszeit (05.40 Uhr in der Schweiz) aus Rostow am Don kommend auf dem rund 20 Kilometer von Minsk entfernten Flughafen gelandet.

Wenige Minuten später soll ein anderes Flugzeug aus St. Petersburg auf demselben Flughafen gelandet sein. Ob Prigoschin überhaupt in einem der beiden Flugzeuge sass ist nicht bekannt. Gestern ging das Gerücht er soll bereits im Minsker Hotel Green City gesehen worden sein. (cam)

London: Ukrainer stossen in 2014 von Russland besetztes Gebiet nahe der Stadt Donezk vor

Die ukrainische Gegenoffensive ist in Gebiet vorgestossen, das bereits seit 2014 von russischen Truppen besetzt ist. Das geht aus dem britischen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine vom Dienstag hervor.

Demnach haben Mitglieder der ukrainischen Luftstreitkräfte kleine Vorstösse im Osten des Dorfes Krasnohoriwka nahe der Stadt Donezk gemacht. «Jüngste vielfache und gleichzeitige ukrainische Angriffe» im gesamten Donbass haben demnach Kräfte der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk und tschetschenische Einheiten, die dort operieren, überfordert. (dpa)

Putin lobt Sicherheitsorgane nach Revolte – die Nacht im Überblick

Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung nach der rasch beendeten Revolte der Privatarmee Wagner für ihren Rückhalt gedankt. «Ich danke allen Soldaten, Mitarbeitern der Geheimdienste, die sich den Aufständischen in den Weg gestellt haben», sagte Putin am Montag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Auf seinen Befehl hin sei alles getan worden, um ein Blutvergiessen zu verhindern. «Das hat Zeit gebraucht», sagte Putin. «Der bewaffnete Aufstand wäre auch so zerschlagen worden.»

Putin: Der Westen wollte, dass sich Russland selbst zerfleischt

Wenn sich Söldner und reguläre Truppen beschossen hätten, wäre dies vor allem Kiew und seinen westlichen Verbündeten zugutegekommen, erklärte Putin. Deren Hoffnung, dass sich Russland selbst zerfleischen werde, habe sich aber nicht erfüllt. Die russische Gesellschaft habe sich als geschlossen erwiesen in ihrer Ablehnung des Aufstands. Dies hätten am Ende auch die Umstürzler erkannt und aufgegeben.

In der Nacht zum Samstag hatte Söldnerchef Jewgeni Prigoschin nach schweren Vorwürfen gegen das russische Verteidigungsministerium die südrussische Millionenstadt Rostow am Don besetzt und einige Einheiten seiner Truppe Richtung Moskau geschickt. Ihr praktisch ungehinderter Vormarsch auf die Hauptstadt Russlands, der erst gut 200 Kilometer vor Moskau wegen der Aufgabe Prigoschins stoppte, schickte Schockwellen durchs Land.

Putin versuchte nun in seiner Rede, den Eindruck zu bewahren, dass die Macht- und Sicherheitsorgane handlungsfähig seien. So lobte er den Mut und die Selbstaufopferung russischer Piloten, die getötet worden seien, als sie sich den Umstürzlern entgegenstellten. Es war das erste Mal, dass die russische Führung Opfer während des Aufstands eingestand.

Dank an verbündeten Machthaber Lukaschenko

Putin dankte auch dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für dessen Vermittlung im Konflikt mit seinem einstigen Vertrauten Prigoschin. Dieser soll nach Darstellung des Kremls in Belarus Zuflucht finden.

Putin bot den Wagner-Kämpfern an, in den russischen Streitkräften zu dienen. Jeder Versuch, in Russland Chaos zu stiften, sei zum Scheitern verurteilt, betonte der Präsident. «Die Organisatoren des Aufstands, die das Land verraten haben, haben auch diejenigen verraten, die auf ihrer Seite waren», sagte Putin.

Prigoschin nach Aufstand: Kein Machtwechsel geplant

Zuvor hatte Jewgeni Prigoschin in seiner ersten Wortmeldung nach dem missglückten Aufstand vom Wochenende dementiert, einen Machtwechsel in Moskau angestrebt zu haben. «Wir sind losgegangen, um Protest zu demonstrieren, nicht um die Obrigkeit im Land zu stürzen», sagte der 62-Jährige in einer Sprachnachricht, die am Montag von seinem Pressedienst via Telegram verbreitet wurde. Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort machte Prigoschin nicht.

Einmal mehr wiederholte er seinen Vorwurf gegen das russische Verteidigungsministerium, Angriffe auf Militärlager der Söldner am vergangenen Freitag angeordnet zu haben. Dabei waren seinen Angaben nach 30 Wagner-Kämpfer getötet worden. Neben der vom Ministerium angestrebten Auflösung der Wagner-Truppe sei dies der Auslöser für den Marsch Richtung Moskau gewesen.

Weisses Haus: Mischen uns nicht in Russlands interne Vorgänge ein

Die US-Regierung gab sich nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe sehr zurückhaltend mit öffentlichen Einschätzungen zu den Ereignissen. «Wir konzentrieren uns auf die Vorgänge in der Ukraine. Dies ist eine interne russische Angelegenheit», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Man werde sich in dieser Angelegenheit nicht einmischen und keine Partei ergreifen. Kirby gab an, er wisse nicht, wo sich Söldnerchef Prigoschin derzeit aufhalte.

Selenski: Es geht an allen Fronten voran

Derweil verläuft die ukrainische Gegenoffensive nach Darstellung der Staatsführung in Kiew erfolgreich. «Heute sind unsere Soldaten an allen Richtungen im Vormarsch, es ist ein glücklicher Tag», sagte Präsident Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er wünsche den Soldaten mehr solche Tage. Angesichts der jüngsten Erfolge gab sich Selenski überzeugt vom Sieg gegen die russischen Besatzer. So hatte die Führung in Kiew am Montag die Rückeroberung einer weiteren Ortschaft im Gebiet Saporischschja vermeldet. «All unsere Erde wird frei sein – absolut alles», sagte der Staatschef.

Selenski besucht Frontgebiete im Süden und Osten der Ukraine

Vor seiner Rede, die er in einem Zug hielt, hatte Selenski mehrere Frontabschnitte besucht. Nach der Reise ins umkämpfte Bachmut tauchte er einige Stunden später auch an der Front im Süden der Ukraine auf. «Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Ukraine verteidigen, für unsere Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen», sagte er laut einer Pressemitteilung des Präsidialbüros am Montag vor Soldaten, die an der Offensive im Süden des Landes beteiligt sind. Einen Offizier zeichnete er wegen Tapferkeit aus.

Offiziellen Angaben nach war Selenski an der Grenze zwischen den Gebieten Saporischschja und Donezk unterwegs, wo die ukrainische Armee in den vergangenen Wochen mehrere Ortschaften zurückerobert hatte. Nach Einschätzung mancher Experten kommt die Offensive der Ukrainer in der Region allerdings nur langsam voran. Ebenfalls am Montag war der ukrainische Präsident weiter nördlich im Raum Bachmut an der Front aufgetaucht, um Soldaten auszuzeichnen. Dieser Frontabschnitt gilt als äusserst schwer umkämpft.

Was bringt der Tag

Aussenministerin Annalena Baerbock will in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria mit ihrer Amtskollegin Naledi Pandor auch über die südafrikanische Haltung zu Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine reden. Südafrika hatte sich zuletzt als Vermittler in dem Krieg angeboten. (dpa)

Russische Söldner im Ausland: Prigoschins Modell funktioniert nicht mehr

Das Vertrauen in Putins Einfluss ist weg, die Moskauer Führungsrolle im Syrien- und Libyen-Konflikt nachhaltig erschüttert. (chmedia)

Selenski: Es geht an allen Fronten voran

Die ukrainische Gegenoffensive verläuft nach Darstellung von Präsident Wolodimir Selenski erfolgreich. «Heute sind unsere Soldaten an allen Richtungen im Vormarsch, es ist ein glücklicher Tag», sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er wünsche den Soldaten mehr solcher Tage. Vor seiner Rede, die er in einem Zug hielt, hatte Selenski mehrere Frontabschnitte besucht.

Es sei ein ausgefüllter und emotionaler Tag gewesen, sagte der Präsident. Er habe sowohl den Raum Bachmut als auch den Süden des Landes in Saporischschja besucht und mehrere Auszeichnungen verteilt, unter anderem zwei goldene Sterne für Helden der Ukraine - die höchste Auszeichnung des Landes. Angesichts der jüngsten Erfolge gab sich Selenskyj überzeugt vom Sieg gegen die russischen Besatzer. So hatte die Führung in Kiew am Montag die Rückeroberung einer weiteren Ortschaft im Gebiet Saporischschja vermeldet. «All unsere Erde wird frei sein - absolut alles», sagte der Staatschef. (dpa)

Selenski besucht Front im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nach seinem Besuch beim umkämpften Bachmut auch an die Front im Süden der Ukraine gereist. «Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Ukraine verteidigen, für unsere Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen», sagte er laut einer Pressemitteilung des Präsidialbüros am Montag vor Soldaten, die an der Offensive im Süden des Landes beteiligt sind. Einen Offizier zeichnete er wegen Tapferkeit aus.

Offiziellen Angaben nach war Selenski an der Grenze zwischen den Gebieten Saporischschja und Donezk unterwegs, wo die ukrainische Armee in den vergangenen Wochen mehrere Ortschaften zurückerobert hatte. Die Offensive der Ukrainer kommt in der Region allerdings Beobachtern zufolge nur langsam voran. Selenski habe sich vom Kommandeur der dort stationierten Truppen über die aktuelle Lage informieren lassen, hiess es.

Ebenfalls am Montag war der ukrainische Präsident weiter nördlich im Raum Bachmut an der Front aufgetaucht, um Soldaten auszuzeichnen. Der Frontabschnitt gilt als äusserst schwer umkämpft. (dpa)

Putin: «Wagner-Söldner können sich der russischen Armee anschliessen»

Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung nach der Zerschlagung der Revolte der Privatarmee Wagner für ihren Rückhalt gedankt. «Ich danke allen Soldaten, Mitarbeitern der Geheimdienste, die sich den Aufständischen in den Weg gestellt haben», sagte Putin am Montag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Auf seinen Befehl hin sei alles getan worden, um Blutvergiessen zu verhindern. «Das hat Zeit gebraucht», sagte Putin. «Der bewaffnete Aufstand wäre auch so zerschlagen worden.»

Wenn sich Söldner und reguläre Truppen beschossen hätten, wäre dies vor allem Kiew und dem Westen zugutegekommen, erklärte Putin. Dort habe man bereits gehofft, dass sich Russland selbst zerfleische. Doch die russische Gesellschaft habe sich als geschlossen erwiesen in ihrer Ablehnung des Aufstands. Dies hätten am Ende auch die Umstürzler erkannt und aufgegeben.

Putin versuchte nun in seiner Rede, den Eindruck zu bewahren, dass die Macht- und Sicherheitsorgane handlungsunfähig seien. So lobte er den Mut und die Selbstaufopferung russischer Piloten, die getötet worden sein, als sie sich den Umstürzlern entgegenstellten. Es war das erste Mal, dass die russische Führung damit Opfer während des Aufstands eingestand.

Zugleich machte der 70-Jährige ein Angebot an die Wagner-Kämpfer. Sie seien missbraucht worden für die persönlichen Ziele und Ambitionen eines Einzelnen, hätten aber in der Vergangenheit ihren Patriotismus bereits bewiesen. Er bot den Kämpfern an, in den russischen Streitkräften zu dienen. Jeder Versuch, in Russland Chaos zu stiften, sei zum Scheitern verurteilt, betonte der Präsident. «Die Organisatoren des Aufstands, die das Land verraten haben, haben auch diejenigen verraten, die auf ihrer Seite waren», sagte Putin.

Er dankte auch dem weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die Vermittlung in dem Konflikt mit Wagner-Chef Prigoschin. Sein Ex-Vertrauter Prigoschin soll, nachdem er am Samstag den Marsch auf Moskau aufgegeben hatte, in Weissrussland Zuflucht finden. Das könnten auch andere Wagner-Kämpfer tun. Sein Amnestieangebot gelte, betonte Putin.

Viele politische Beobachter hatten vor der Rede mit einer Entlassung des Verteidigungsministers Sergej Schoigu gerechnet, der seit Monaten wegen der Misserfolge beim Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Kritik stand und auch dem Aufstand Prigoschins nichts entgegenzusetzen hatte. Doch Putin hielt trotz der Kritik - zumindest vorläufig - an Schoigu fest, auch weil dieser als persönlicher Vertrauter des Kremlchefs gilt. (dpa)

Medienberichte: Russland fängt zwei britische Jets über dem Schwarzen Meer ab

Russland hat nach eigenen Angaben zwei britische Kampflugzeuge abgefangen und daran gehindert, in russischen Luftraum einzudringen. Zwei Typhoon-Jets der Royal Air Force sollen dies über dem Schwarzen Meer versucht haben. Die zwei britischen Jets sollen dabei von einem Aufklärungsflugzeug des Typs RC-135 begleitet worden sein. (fan)

US-Regierung: Direkte Infragestellung von Putins Macht ist neu

Die US-Regierung wertet den Aufstand der Söldnertruppe Wagner als neue Entwicklung in Russland. «Es ist sicherlich etwas Neues, dass die Führung von Präsident (Wladimir) Putin direkt in Frage gestellt wird», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Montag. «Wir haben gesehen, dass der gesamte Vorwand für diesen Krieg öffentlich in Frage gestellt wurde», so Miller mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Situation in Russland bleibe dynamisch. «Es ist unklar, was die endgültigen Auswirkungen der Ereignisse sein werden», so Miller.

Auf die Frage nach dem Aufenthaltsordnung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sagte Miller: «Ich habe keine Einschätzung zu seinem Aufenthaltsort.» (dpa)

Biden: «Westen und Nato haben nichts mit dem Aufstand in Russland zu tun»

Nach dem Aufstand der Privatarmee Wagner in Russland hat US-Präsident Joe Biden jegliche Verantwortung des Westens zurückgewiesen. «Dies war Teil eines Kampfes innerhalb des russischen Systems», sagte Biden am Montag im Weissen Haus. Er habe nach den Ereignissen am Wochenende die wichtigsten Verbündeten der USA in einer Video-Schalte versammelt, um sicherzustellen, dass sich alle einig seien.

Man habe sich darauf verständigt, dafür zu sorgen, Kremlchef Wladimir Putin keinen Vorwand geben, die Schuld auf den Westen oder die Nato zu schieben. «Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht beteiligt waren. Wir hatten nichts damit zu tun», sagte Biden. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Verbündeten koordiniert vorgingen. (dpa)

Bulgariens neue Regierung billigt weitere Militärhilfe für Ukraine

Die neue prowestliche Regierung in Bulgarien will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere militärische Hilfe leisten. Wie die Regierungspressestelle am Montag mitteilte, billigte das liberal-konservative Kabinett von Ministerpräsident Nikolaj Denkow am vergangenen Freitag ein neues «militärisches und militärtechnisches» Hilfspaket für die Ukraine. Details wurden nicht genannt. Es hiess lediglich, das neue Paket habe einen ähnlichen Umfang wie Bulgariens erstes Hilfspaket für Kiew von Ende 2022. Darüber hatte es damals ebenso keine Einzelheiten gegeben.

Das einstige Ostblockland Bulgarien, das seit 2004 Nato-Mitglied ist, verfügt noch immer über Rüstungsgüter sowjetischer Bauart. (dpa)

Biden: «Folgen des Wagner-Aufstands in Russland noch offen»

Für US-Präsident Joe Biden sind die Folgen des Aufstands der Söldnergruppe Wagner in Russland noch offen. «Wir werden die Auswirkungen der Ereignisse dieses Wochenendes und die Folgen für Russland und die Ukraine weiter bewerten», sagte Biden am Montag im Weissen Haus. Aber es sei noch zu früh, um eine endgültige Schlussfolgerung darüber zu ziehen, welche Folgen der Aufstand haben werde, so Biden. «Das endgültige Ergebnis von alle dem bleibt abzuwarten.» Er habe sein nationales Sicherheitsteam am Wochenende angewiesen, ihn stündlich auf dem Laufenden zu halten und sich auf eine Reihe von Szenarien vorzubereiten.

Biden hatte das Wochenende in Camp David verbracht, dem Landsitz der US-Präsidenten im US-Bundesstaat Maryland. Es war nun das erste Mal, dass er sich öffentlich zu dem Aufstand in Russland äusserte. (dpa)

Prigoschin meldet sich per Sprachnachricht

Die BBC meldet , dass sich Jewgeni Prigoschin über eine Sprachnachricht auf Telegram gemeldet habe. Die Sprachnachricht soll 11 Minuten lang sein. Er rechtfertigt seine Aufstand von Freitagnacht und Samstag. Von einem eigentlichen Aufstand will er aber nichts wissen. Er habe nicht Putin stürzen wollen. Dieser hat ihn in einer TV-Ansprache daraufhin zum Staatsfeind erklärt.

Das sagt Prigoschin...

zu seiner Firma Wagner : Prigoschins Firma Wagner werde am 1. Juli aufgelöst. Die Gruppe sei jedoch «kategorisch gegen die Entscheidung, Wagner am 1. Juli 2023 zu schliessen und in das Verteidigungsministerium einzugliedern». Prigoschin spricht auch von einem Angebot des Diktators Lukaschenko, die Arbeit von «Wagner» in Weissrussland «legal» fortführen zu können. Was das heisst, umschreibt er nicht.

zum Marsch auf Moskau : Offenbar rechtfertigt Prigoschin seinen «Marsch der Gerechtigkeit» vom Samstag auf Moskau: «Wir sind nicht marschiert, um Russlands Führung zu stürzen.» Weiter wird Prigoschin zitiert: «Ziel des Marsches war es, die Zerstörung Wagners zu verhindern und die Beamten zur Rechenschaft zu ziehen, die durch ihr unprofessionelles Handeln eine Vielzahl von Fehlern begangen haben.» (Anmerkung: Im Fokus seiner Tiraden standen Verteidigungsminister Schoigu und Generalstabschef Gerassimow.) Prigoschin bedaure, dass seine Truppen russische Flugzeuge hätten angreifen müssen. (Anmerkung: Berichtet wurde über den Abschuss mehrerer Kampfhelikopter und eines Flugzeuges. Es gab Tote.) Die Wagner-Truppen hätten vor Moskau umgedreht, um ein Blutbad zu verhindern.

zum Deal : Prigoschin betonte die Rolle des weissrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei der Beendigung des Aufstandes. Dieser habe eine friedliche Lösung vermittelt, um ein Blutvergiessen in Russland zu verhindern.

zum Aufenthaltsort : Prigoschin macht keine Angaben, wo er sich aufhält. Nach dem Ende der Revolte sollte Prigoschin laut Angaben aus dem Kreml nach Weissrussland ausreisen. (Anmerkung: Es darf aus guten Gründen vermutet werden, dass er nicht nach Weissrussland geht. Denn offenbar wurde das Verfahren gegen ihn in Russland entgegen anderslautenden Meldungen nicht eingestellt. In Weissrussland könnte ihm die Auslieferung nach Russland drohen.)

zum Krieg mit der Ukraine : Hätten Wagner-Truppen den Angriff auf die Ukraine angeführt, dann wäre die russische Armee erfolgreicher gewesen und die «militärische Spezialoperation» wäre früher zu Ende gegangen, so Prigoschin.

zu Sicherheitsmängeln in Russland : Prigoschin behauptet, dass seine Truppen in den Städten, die sie am Samstag erreichten, Unterstützung erfahren hätten. Es sei ihnen ein Leichtes gewesen, während des «Marsches auf Moskau» alle russischen Militäreinheiten und Flugplätze zu blockieren. (Anmerkung: Gesichert ist, dass Prigoschins Truppen die wichtige Stadt Rostow-am-Don, von wo aus der Angriff auf die Ukraine organisiert wurde, im Griff hatte, zumindest die Militäreinrichtungen und wichtige Gebäude in der Stadt.) Das alles offenbare «grösste Sicherheitsprobleme» in Russland.

(jk)

Selenski verleiht Soldaten an der ostukrainischen Front Orden

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat im ostukrainischen Gebiet Donezk Auszeichnungen an Soldaten verliehen. «Alle wissen, dass der Ostabschnitt sehr schwierig ist, hier ist es heiss», betonte der Staatschef dabei einer Mitteilung vom Montag nach. Demzufolge war Selenski in einem Gebiet unweit der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Bachmut. Bei einem Stopp an einer Tankstelle konnten sich Soldaten mit dem Präsidenten fotografieren.

Der Chef der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, unterrichtete Selenski zudem über die aktuelle Lage in diesem Frontabschnitt. Syrskyj hatte zuvor über das Zurückdrängen russischer Truppen hinter einen Kanal südwestlich von Bachmut berichtet. Kiew ist eigenen Angaben nach in diesem Bereich vor einigen Tagen zur Offensive übergegangen. (dpa)

Stoltenberg: «Nato beobachtet Entwicklung in Russland genau»

Die Nato beobachtet nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg die Entwicklung in Russland nach dem gescheiterten Aufstand der Söldnerarmee Wagner genau. Zu möglichen Reaktionen des westlichen Militärbündnisses auf den am Wochenende eskalierten Machtkampf äusserte sich Stoltenberg bei einem Besuch in Litauen zunächst jedoch ausweichend. «Es ist noch ein bisschen zu früh, das genau zu sagen, weil sich die Dinge vielleicht noch weiterentwickeln», sagte er.

«Wir beobachten die Situation natürlich sehr genau und können bei Bedarf schnell reagieren», sagte Stoltenberg. Zugleich verwies er darauf, dass es sich um eine «innerrussische Angelegenheit» handle. Die Wagner-Revolte zeige die «Fragilität des russischen Regimes, aber es ist nicht Sache der Nato, in diese Fragen einzugreifen. Das ist eine russische Angelegenheit», betonte der Nato-Generalsekretär. (dpa)

Nato-Generalsekretär begrüsst dauerhafte deutsche Brigade für Litauen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die deutsche Ankündigung gewürdigt, rund 4000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft zur Stärkung der Nato-Ostflanke nach Litauen zu schicken. «Wir begrüssen die deutsche Führung sehr», sagte Stoltenberg am Montag bei einem Besuch in Litauen. Die Ankündigung zeige die «starke deutsche Verpflichtung für unsere kollektive Verteidigung, für unsere gemeinsame Sicherheit».

Sie sei Teil der seit 2014 erfolgenden Anpassung der Nato an die veränderte Sicherheitslage im Osten des Militärbündnisses, sagte er nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Militärstützpunkt Pabrade. (dpa)

Staudamm-Zerstörung: Wasserstand bei Cherson wieder normal

Drei Wochen nach der Zerstörung des südukrainischen Kachowka-Staudamms ist der Wasserstand im umkämpften Gebiet Cherson teils wieder normal. Nahe der gleichnamigen Regionshauptstadt Cherson betrug der Stand des Dnipro am Montagvormittag 33 Zentimeter, wie der ukrainische Krisenstab auf Telegram mitteilte. Dies entspräche den dortigen Messwerten vor der Damm-Zerstörung.

Zugleich ist der Kachowka-Stausee nach Angaben der ukrainischen Rettungskräfte ausgetrocknet. Der Dnipro - der drittlängste Fluss Europas - ist demnach an manchen Stellen flussabwärts vom zerstörten Damm nur noch ein Bach. Die ukrainische Wasserbehörde Ukrhydroenerho kündigte an, nach der kompletten Befreiung der Region dort schnell temporäre Damm-Konstrukte zu bauen. Mehrere Regionen des Landes sollen dadurch mit Wasser versorgt werden.

Der Damm in der von russischen Truppen besetzten und unmittelbar an der Front gelegenen Stadt Nowa Kachowka war am 6. Juni zerstört worden. Daraufhin strömten riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee aus. Viele Orte wurden überschwemmt. (dpa)

Litauen will Infrastruktur für deutsche Brigade bis 2026 schaffen

Litauen will bis 2026 die militärische Infrastruktur zur Stationierung der von Deutschland zusagten Brigade in dem baltischen EU- und Nato-Land fertigstellen. Sollte es bereits 2025 klappen, werde er nicht böse sein, sagte Staatspräsident Gitanas Nauseda am Montag nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Deutschland will rund 4000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. (dpa)

Deutschland will weiter keine Marschflugkörper an Ukraine liefern

Deutschland ist weiterhin nicht bereit, der Ukraine die gewünschten Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. «Zu den Langstreckenwaffen will ich noch mal sehr deutlich sagen, dass wir da nach wie vor zurückhaltender Position sind, übrigens genauso, wie unsere amerikanischen Partner», sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei seinem Besuch in Litauen. «Da hat sich an unserer Einschätzung nichts geändert im Augenblick.»

Die Ukraine hatte Ende Mai die Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern bei der deutschen Bundesregierung beantragt. Ein Grund für die Skepsis der Regierung ist, dass mit diesen Waffen bis weit auf russisches Territorium geschossen werden könnte. Die Ukraine versichert allerdings, dass sie die Waffen der westlichen Verbündeten nicht auf russisches Gebiet abfeuern würde. (dpa)

Russischer Regierungschef: Aufstand sollte «Land destabilisieren»

Nach dem bewaffneten Söldneraufstand vom Wochenende hat Russlands Regierungschef Michail Mischustin an den Zusammenhalt des Volkes appelliert. «Es wurde der Versuch unternommen, Russland von innen heraus zu destabilisieren», sagte Mischustin am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die russische Gesellschaft gerichtet sagte er: «Wir müssen als ein Team zusammenarbeiten, die Einheit aller Kräfte wahren, uns um den Präsidenten scharen.» Zudem betonte der 57-Jährige, die Regierungsmitglieder in Moskau hätten ihre Plätze während der chaotischen Stunden am Samstag nicht verlassen.

Die russische Söldnertruppe Wagner hatte am Freitagabend unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin einen Aufstand begonnen - und am Samstagabend überraschend wieder beendet. In sozialen Netzwerken kursierten an diesem Tag Gerüchte, Präsident Wladimir Putin und Regierungsmitglieder seien möglicherweise aus Moskau geflohen. Der Kreml dementierte das. (dpa)

Wegen Ukraine-Getreide: Fünf EU-Staaten bekommen Millionen-Hilfe

Im Streit um günstiges Getreide und weitere Agrarprodukte aus der Ukraine bekommen fünf östliche EU-Staaten eine 100 Millionen Euro umfassende Hilfe aus Agrargeldern der Europäischen Union. Konkret sollen Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei profitieren, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Hintergrund sind Beschwerden über Marktverzerrung durch stark angestiegene Agrarexporte aus der Ukraine.

Wegen des Krieges hat das osteuropäische Land Schwierigkeiten, Waren über das Schwarze Meer auf den Weltmarkt zu bringen. Um die Ukraine zu unterstützen hatte die EU eilig Handelswege in die Europäische Union, beispielsweise per Zug, ausgebaut. Im April hatten aber unter anderem Polen und Ungarn Importverbote für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf Proteste von Landwirten, die sich durch die Importe unter Druck gesetzt fühlten.

Die EU-Kommission hatte daraufhin beschlossen, einheitliche Beschränkungen für den Handel mit ukrainischen Agrarprodukten für fünf östliche EU-Staaten einzuführen. Anfang des Monats wurden die Massnahmen für Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei verlängert. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine bis zum 15. September nicht mehr frei gehandelt werden.

Ende März war bereits eine 56-Millionen-Hilfe für polnische, rumänische und bulgarische Landwirte beschlossen worden. Derzeit werde auch an einem dritten Paket für die restlichen 22 EU-Länder gearbeitet, sagte die Sprecherin der EU-Kommission.

Damit sollen zum einen Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf Landwirte abgefedert werden. Zum anderen könnten die Hilfen dafür genutzt werden, den Folgen von Wetterereignissen wie Trockenheit und Hochwasser zu begegnen, hiess es. Dafür sind 330 Millionen Euro vorgesehen, davon sollen knapp 36 Millionen Euro nach Deutschland gehen. Das Geld soll direkt an Landwirte gehen. (dpa)

Litauens Aussenminister: Russland ist ein unberechenbarer Nachbar

Nach dem eskalierten Machtkampf in Russland hat Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis das Land als einen «unberechenbaren und gefährlichen Nachbarn» bezeichnet. «Wir fordern unsere Verbündeten nachdrücklich auf, unsere Lage angesichts der Ereignisse in Russland ernst zu nehmen», sagte Landsbergis am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es brauche konkrete Pläne, um die Staaten mit Grenzen zu Russland oder zu Belarus zu stärken. Die Länder befänden sich in einer gefährlichen Lage. Litauen grenzt mit fast 700 Kilometern an Belarus und zudem an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Landsbergis sagte, dass man die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs unbedingt unterstützen müsse - auch wenn es um einen Nato- und EU-Beitritt gehe. Es sei sehr gefährlich, in einer Grauzone zu leben, wenn man solch einen Nachbarn wie Russland habe.

Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldnergruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Am Samstagabend beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte.

Deutschland kündigte am Montag an, rund 4000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren zu wollen, um die Ostflanke der Nato zu stärken. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten. (dpa)

Ukrainische Armee befreit weiteres Dorf in der Ostukraine

Im ostukrainischen Donezker Gebiet hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge ein weiteres Dorf von russischen Truppen befreit. «Weiter geht’s», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram mit Blick auf die Einnahme des Ortes Riwnopil.

Bisher sprach Kiew im Rahmen der seit knapp drei Wochen laufenden Gegenoffensive von insgesamt etwa 130 zurückeroberten Quadratkilometern und acht Dörfern. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht direkt unabhängig überprüft werden. (dpa)

US-Institut: Wagner-Gruppe wird nach Aufstand weiterbestehen

Die russische Privatarmee Wagner wird nach dem bewaffneten Aufstand unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin nach Einschätzung von US-Experten weiter zum Einsatz kommen. Die Rückkehr von Wagner-Truppen in ihre Ausbildungslager mit militärischer Ausrüstung deute darauf hin, dass der Kreml zumindest Teile der Gruppe eher aufrechterhalten wolle, als sie aufzulösen, erklärte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) am Sonntag (Ortszeit). Die Zukunft der Kommando- und Organisationsstruktur sei jedoch unklar.

Die Denkfabrik stützte sich bei ihren Einschätzungen auf die Aussagen des Leiters des russischen Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, der erklärt hatte, dass es nicht notwendig sei, die Wagner-Gruppe zu verbieten, da sie «die kampfbereiteste Einheit in Russland» sei. In Russland wird derzeit nach einer Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin an einem Gesetz zur Regulierung privater Militärunternehmen gearbeitet.

Dass Kartapolow versuche, Wagner-Söldner von eigener Verantwortung für den Aufstand freizusprechen, könnte nach Einschätzung des ISW auf den Wunsch der russischen Regierung hindeuten, die Kämpfer weiterhin etwa in der Ukraine oder in internationalen Missionen einzusetzen. Der Kreml hatte am Samstag erklärt, dass Teile der Wagner-Truppe dem Befehl des Verteidigungsministeriums unterstellt werden sollen. Das hatte Söldnerchef Prigoschin abgelehnt. Er wirft dem Verteidigungsministerium Missmanagement und Unfähigkeit vor.

Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldner-Gruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung von Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Am Samstagabend dann beendete Prigoschin den Aufstand überraschend wieder. Dem Kreml zufolge wird er ins Exil nach Belarus gehen. (dpa)

Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin läuft noch

Nach dem bewaffneten Aufstand des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Armee ist das Strafverfahren gegen ihn Moskauer Medien zufolge bisher nicht eingestellt worden. Ermittler des Inlandsgeheimdienstes FSB untersuchten den Fall weiter, berichtete die Zeitung «Kommersant» am Montag unter Berufung auf die Fahnder. «Die Ermittlungen laufen weiter», meldete auch die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine eigene nicht näher benannte Quelle. Der Kreml hatte am Samstagabend mitgeteilt, dass das Strafverfahren gegen Prigoschin und die Wagner-Aufständischen eingestellt werde.

Von dem 62-Jährigen fehlte unterdessen weiter jede Spur. Er soll nach Kremlangaben im benachbarten Belarus Zuflucht finden.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag in einer Rede erklärt, dass die Drahtzieher des Aufstandes ihrer «unausweichlichen Bestrafung» zugeführt würden. Dass dann der Kreml wenig später erklärte, die Aufständischen kämen nach Ende der Revolte und dem Abzug aus Russland doch ungeschoren davon, löste Erstaunen in dem Riesenreich aus. Kommentatoren legten das Einlenken Putins als Schwäche des Kremlchefs aus.

Die russischen Behörden gingen unterdessen gegen die Wagner-Organisation in Russland vor. In St. Petersburg, dem Stabsquartier Prigoschins, gab es dortigen Medien zufolge Razzien in den Büroräumen. Im Land wurden auch Werbeplakate entfernt, mit denen die Privatarmee Freiwillige für den Kriegsdienst in der Ukraine rekrutieren wollte. Tausende Söldner dienen in der Wagner-Truppe. Das soziale Netzwerk VK – das russische Gegenstück zu Facebook – sperrte auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Seite von Wagner.

In seinem Telegram-Kanal, der mehr als 1,3 Millionen Abonnenten hat, stammt die letzte Nachricht von Prigoschin vom Samstag, als er nach Verhandlungen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko das Ende des kurzen Aufstands verkündet hatte. Lukaschenko und Prigoschin, die sich laut Kreml seit etwa 20 Jahren kennen, hatten unabhängig voneinander erklärt, dass durch den Abzug der Wagner-Truppe ein «Blutvergiessen» in Russland verhindert werden solle. Danach hatte sich die Lage schlagartig beruhigt. (dpa)

Finnische Aussenministerin sieht brenzlige Lage für Putin

Aus Sicht der finnischen Aussenministerin Elina Valtonen könnte der am vergangenen Wochenende in Russland eskalierte Machtkampf schwere Folgen für Kremlchef Wladimir Putin haben. «In jedem autoritären Staat ist es natürlich so, dass alles sehr stabil scheint, bis eines Tages nichts mehr stabil ist. Ich gehe davon aus, dass es mit Russland auch so weitergehen wird», sagte Valtonen am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg auf die Frage, ob die Ereignisse der Anfang vom Ende für Putin seien.

Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldnergruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Massnahmen ergriffen. Am Samstagabend dann beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte.

Auf die Frage, warum die Söldnergruppe unter Prigoschin so schnell und fast ungehindert bis kurz vor Moskau kommen konnte, antwortete Valtonen: «Das kann man sich tatsächlich nicht sehr leicht erklären.» Ihren Angaben zufolge wurde allerdings schon seit Monaten erwartet, dass Putin in «irgendeiner Weise» herausgefordert werde. (dpa)

Österreichs Aussenminister: Aufstand zeigt Risse in Russland

Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg hat den bewaffneten Aufstand in Russland als klares Zeichen für einen Machtverlust von Kremlchef Wladimir Putin gewertet. «Es zeigt, es gibt Risse im russischen Gebälk, es gibt Risse im Machtgefüge und es ist nicht alles so, wie Russland das immer nach aussen hin darstellt», sagte Schallenberg am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es erweise sich nun als Illusion, dass Putin ohne Auswirkungen auf sein eigenes Machtgefüge und die Gesellschaft einen brutalen Angriffskrieg in der Nachbarschaft anzetteln könne. «Es ist ein bisschen sozusagen die Maske heruntergerissen worden.»

Zu den Ereignissen des Wochenendes sagte Schallenberg: «Man hat ja sozusagen fast ungläubig zugeschaut, wie ein grössenwahnsinniger Söldnerführer seine Truppen in Bewegung setzt und es bis auf 200 Kilometer nach Moskau schafft - immerhin die grösste Nuklearmacht und ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates.» Man habe fast das Gefühl, Putin sei wie der Zauberlehrling. «Er wird die Geister nicht los, die er rief und sie werden ihn jetzt verfolgen.»

Die Zurückhaltung der EU in dem Machtkampf lobte Schallenberg. Die besonnene Reaktion sei wesentlich gewesen, sagte er. Es sei gut gewesen, dass man nicht versucht habe, die Sache durch öffentliche Interpretationen zu befeuern - auch wenn dies sicherlich Spass gemacht hätte. Dies wäre nicht dienlich gewesen, denn letzten Endes gehe es um eine interne russische Angelegenheit.

Nichtsdestotrotz hätten Ereignisse natürlich «eine massive Bedeutung» auch für die EU, räumte Schallenberg ein. Weil Russland eine grosse Nuklearmacht sei, könne es einem nicht egal sein, was dort geschehe. Zu der Frage, ob er sich über eine Schwächung Putins freue, sagte er, jede Schwächung Putins sei auch eine Gefährdung.

Am Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldnergruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Massnahmen ergriffen. Am Samstagabend beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte. (dpa)

EU stockt Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine auf

Die EU stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Eine entsprechende Entscheidung trafen am Montag die Aussenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte. (dpa)

Deutschland stationiert 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen

Deutschland will rund 4000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. «Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten.

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Bisher war aber strittig, ob die Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden sollen. Die litauische Regierung hat das vehement gefordert. Die Bundesregierung äusserte sich dazu lange Zeit zurückhaltend. Jetzt gibt es erstmals eine klare Zusage der Bundesregierung.

Derzeit ist nur der Gefechtsstand der deutschen Brigade mit etwa 20 Soldaten im litauischen Rukla. Der grösste Teil der Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern» wird in Deutschland an verschiedenen Standorten bereitgehalten. Sie soll im Spannungsfall binnen zehn Tagen in das baltische Land verlegt werden können.

Dies wird derzeit bereits zum dritten Mal geübt. In den vergangenen Tagen wurden neben etwa 1000 Soldaten für ein bis zum 7. Juli angesetztes Manöver auch rund 300 Panzer und andere Fahrzeuge nach Litauen verlegt. Pistorius schaut sich die Übung am Montag an.

Zudem ist die Bundeswehr bereits seit 2017 mit mehreren Hundert Soldaten im litauischen Rukla präsent. Dort führt Deutschland einen Nato-Gefechtsverband mit derzeit etwa 1600 Soldaten, davon knapp die Hälfte aus der Bundeswehr. (dpa)

Die Stimmung in Kiew: Kurze Hoffnung auf ein Ende des Albtraums

In der Nacht zum Samstag erreichen die Nachrichten vom Aufstand Prigoschins in Russland die ukrainische Hauptstadt. Dann treffen Trümmer eine abgeschossene Rakete ein Wohnhaus und lösen ein Inferno aus. Auf das Ende der Revolte reagieren die Ukrainer mit Spott. (chmedia)

Litauens Präsident Nauseda will stärkere Nato-Präsenz an Ostflanke

Litauen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs und des Aufstands der russischen Söldnertruppe Wagner gegen die Führung in Moskau eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. «Dies ist die Frontlinie der Nato, wo es keinen Platz selbst für die kleinste Sicherheitslücke gibt», sagte Nauseda nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Vilnius. «Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Russland haben die Instabilität des Kreml-Regimes gezeigt. Wir können in Zukunft mit ähnlichen, wenn nicht grösseren Herausforderungen rechnen», sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes.

«Für das Baltikum und die gesamte Ostflanke sind die Luft- und Raketenabwehr sowie eine verstärkte Präsenz alliierter Streitkräfte auf den Territorien unserer Länder von entscheidender Bedeutung. Effektive Abschreckung und Vorwärtsverteidigung sind unsere obersten Prioritäten», sagte Nauseda knapp drei Wochen von dem Nato-Gipfel in Vilnius. Litauen grenzt an Belarus und die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.

«Wir beobachten die Situation in Russland», sagte Stoltenberg mit Blick auf die Wagner-Revolte. Nach seinem Worten sei dies eine «interne Angelegenheit Russlands». Zugleich seien die Ereignisse am Wochenende ein «weiterer Beweis für den grossen strategischen Fehler», den Russlands Präsident Wladimir Putin mit der illegalen Annexion der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine begangen habe.

Stoltenberg betonte die Bedeutung der fortdauernden Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Darum ging es auch bei seinem Treffen mit Nauseda, das der Vorbereitung des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt diente. Mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte sich der Nato-Generalsekretär zudem eine Übung der Bundeswehr mit der litauischen Armee anschauen. (dpa)

Baerbock geht nicht von Ende des Machtkampfes in Russland aus

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock geht nicht davon aus, dass der Machtkampf in Russland nach dem Rückzug der Söldnergruppe Wagner beendet ist. «Es ist nach wie vor unklar, was dort geschieht. Ich sage ganz klar, was dort geschieht und nicht, was dort geschah», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es sei weiterhin unklar, was mit den unterschiedlichen Akteuren in Russland passiere. Die Ereignisse am Wochenende seien offensichtlich nur «ein Akt in diesem russischen Schauspiel» gewesen.

Klar ist nach Einschätzung Baerbocks allerdings, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein eigenes Land zerstört. «Wir sehen die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs auch auf das Machtsystem von Putin. (...) Und wir sehen massive Risse in der russischen Propaganda», sagte sie.

Zur Rolle Deutschlands und der EU erklärte Baerbock, man mische sich nicht ein, analysiere die Lage aber genau, denn sie berge auch Risiken, die man derzeit noch nicht abschätzen könne. «Für uns Europäer geht es einzig und allein darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, wieder in Frieden und in Freiheit leben zu können», ergänzte sie. Man stocke deswegen das EU-Finanzinstrument, über das unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, um 3,5 Milliarden Euro auf und von deutscher Seite stelle man bis zum Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung.

Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldner-Gruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Massnahmen ergriffen. Am Samstagabend dann beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte. (dpa)

Chef des Schweizer Nachrichtendienstes: «Ein substanzieller Schock für das System Putin»

Für den Chef des Schweizer Nachrichtendienstes ist der Aufstand der Privatarmee Wagner vom Wochenende «ein substanzieller Schock für das System Putin». Noch sei die Gefahr für Russlands Herrscher jedoch nicht gebannt. (sat)

London: Ukrainische Gegenoffensive macht Fortschritte um Bachmut

Die ukrainische Gegenoffensive hat nach Einschätzung britischer Militärexperten im Umkreis der Stadt Bachmut an Dynamik gewonnen. «Ukrainische Kräfte haben sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Flanke Fortschritte gemacht», hiess es im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Montag.

Insgesamt schätzen die Briten die russischen Kapazitäten, ihre Kräfte entlang der Hunderte Kilometer langen Frontlinie zu verstärken, als gering ein. Es gebe kaum Hinweise, dass Russland über irgendwelche nennenswerten Reserven an einsatzbereiten Bodentruppen verfüge, hiess es in der Mitteilung weiter. (dpa)

«Libération»: Putin hat Russland nicht mehr unter Kontrolle

Zum Aufstand des Söldnerchefs Prigoschin gegen den Kreml schreibt die französische Tageszeitung «Libéaration» am Montag:

«(...) Die ganze Welt blickte - zum ersten Mal in seiner langen Regierungszeit - auf einen wankenden (russischen Präsidenten) Wladimir Putin. (...) Nicht nur, dass die Warnungen seiner Geheimdienste nicht funktionierten, auch (...) dass seine Truppen bei einer Invasion, die innerhalb von drei Tagen zusammengefaltet werden sollte, versagt haben, ist kein Geheimnis mehr. Der gedemütigte Wladimir Putin hat realen Grund, paranoid zu werden. Er weiss, dass seine Feinde auch auf seinem eigenen Territorium lauern. Und seit dem Aufstand von (Wagner-Chef Jewgeni) Prigoschin ist die ganze Welt zu dem Schluss gekommen, dass er sie nicht mehr unter Kontrolle hat. Die Ereignisse des 24. Juni könnten sich wiederholen. Clans, Fraktionen oder Privatarmeen... Wer von seinen inneren Dämonen wird als nächstes auf Moskau marschieren?» (dpa)

Moskau hebt Anti-Terror-Notstand wieder auf

Nach dem Ende des bewaffneten Söldner-Aufstands in Russland ist in der Hauptstadt Moskau der Anti-Terror-Notstand wieder aufgehoben worden. «Alle Beschränkungen werden zurückgenommen», schrieb Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die wegen der chaotischen Lage verschobenen Abschlussfeiern für Schüler würden am Samstag nachgeholt. Aufgehoben wurde der Anti-Terror-Notstand auch im Moskauer Gebiet sowie in der südlicher gelegenen Region Woronesch.

Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldner-Gruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau. Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Massnahmen ergriffen.

Am Samstagabend dann beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte. Derzeit ist über den genauen Aufenthaltsort Prigoschin nichts bekannt. (dpa)

Nach Aufstand: Russlands Verteidigungsministerium zeigt Schoigu-Video

Nach dem bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner am vergangenen Wochenende hat Russlands Regierung erstmals Aufnahmen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu veröffentlicht. Das 47 Sekunden lange Video ohne Ton, das Schoigu etwa in Beratungen mit anderen Militärs zeigt, soll bei einem Besuch im Kampfgebiet in der Ukraine aufgenommen worden sein, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag auf Telegram mit. Der Minister habe dort einen der vorderen Kommandopunkte besucht, hiess es. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Es wurden keine Angaben gemacht, von wann die Aufnahmen stammen.

Von Schoigu hatte am Wochenende in der Öffentlichkeit jede Spur gefehlt, nachdem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin in der Nacht zum Samstag einen Aufstand begonnen und dabei etwa die südrussische Stadt Rostow am Don zwischenzeitlich besetzt hatte. Auch Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow äusserte sich in diesen chaotischen Stunden nicht.

Sowohl gegen Schoigu als auch gegen Gerassimow hatte Prigoschin schwere Vorwürfe erhoben und ihre angeblichen militärischen Verfehlungen als Grund genannt, warum er seine Kämpfer auf Moskau marschieren lassen wollte. Nachdem Prigoschin seinen Aufstand am Samstagabend überraschend wieder für beendet erklärte, mehrten sich zudem Spekulationen, ob es nun möglicherweise personelle Veränderungen in der russischen Militärführung geben werde. (dpa)

Australien schickt weitere militärische Ausrüstung in die Ukraine

Australien unterstützt die ukrainischen Streitkräfte mit weiterer militärischer Ausrüstung und humanitärer Hilfe im Wert von 110 Millionen Australischen Dollar (67 Millionen Euro). Unter anderem würden 70 Militärfahrzeuge geliefert, darunter 28 M113-Panzerfahrzeuge, sagte Premierminister Anthony Albanese am Montag.

Das Land habe der Ukraine seit der Invasion Russlands im Februar 2022 bereits Material im Wert von mehr als 650 Millionen australischen Dollar zur Verfügung gestellt, darunter Bushmaster-Panzerfahrzeuge, Haubitzen des britischen Typs M77 und Drohnen, berichtete der australische Sender ABC. Die Ukraine wiederum habe Australien wiederholt aufgefordert, auch ausgemusterte Kampfflugzeuge und Hawkei-Patrouillenfahrzeuge zu schicken - beides sei aber in der Lieferung nicht enthalten, hiess es in dem Bericht. Er habe diese Entscheidung nach Beratungen mit den australischen Verteidigungsstreitkräften getroffen, sagte Albanese. (dpa)

Ukraine meldet russische Angriffe in Region Saporischschja

Russische Truppen haben in der zentralukrainischen Region Saporischschja eine Reihe von Angriffen mit unterschiedlichen Waffensystemen geführt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Montagmorgen wurden unter anderem mindestens sechs modifizierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 eingesetzt. Daneben seien seit Sonntag 33 Luftangriffe und 45 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern registriert worden. «Infolge der russischen Terroranschläge wurden Zivilisten verletzt und Wohnhäuser, Geschäfts- und Verwaltungsgebäude sowie Privatfahrzeuge beschädigt», heisst es im neuesten Lagebericht. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Truppen versuchten dem Generalstab zufolge in der Region südlich von Saporischschja den Vorstoss ukrainischer Einheiten zu stoppen und verlorene Stellungen zurückzuerobern. Dabei seien mindestens 30 Siedlungen von russischer Artillerie beschossen worden. (dpa)

Selenski: Krieg kehrt nach Russland zurück – die Nacht im Überblick

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet nach Meinung der Führung in Kiew inzwischen immer mehr Schaden in Russland selbst an. Es sei erkennbar, «dass der Krieg in seinen Heimathafen zurückkehrt», sagte Selenski am Sonntag in seiner abendlichen Videobotschaft.

Es blieb unklar, ob er damit die wirtschaftlichen Probleme Russlands oder den kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldner vom Wochenende meinte. «Je länger die russische Aggression anhält, desto mehr Schaden richtet sie in Russland selbst an», sagte Selenski.

Selenski warnt vor Sabotage des AKW Saporischschja

Der ukrainische Staatschef warnte vor Sicherheitsrisiken rund um das von russischen Kräften kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja, das grösste in Europa. «Leider ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für die bestehende russische Bedrohung im Kernkraftwerk Saporischschja immer noch unzureichend», klagte Selenski.

Die westlichen Partner der Ukraine hätten alle verfügbaren Geheimdienstinformationen über die russischen Pläne für das AKW erhalten. «Wir müssen ganz konkrete Massnahmen ergreifen, und zwar alle gemeinsam in der Welt, um jegliche Strahlungsvorfälle zu verhindern», warnte er mit Blick auf eine mögliche Sabotage der Anlage durch die russischen Besatzer.

Kiew hofft weiter auf Einladung zu Nato-Mitgliedschaft

Mit Blick auf den Nato-Gipfel in zwei Wochen in Vilnius unternehme die Ukraine «alles, was wir können, um sicherzustellen, dass der Gipfel echte Inhalte hat», fuhr Selenski fort.

Beschlüsse zugunsten der Ukraine bei dem Treffen seien die einzig möglichen positiven Entscheidungen für die Sicherheit in Europa und für das Bündnis insgesamt. Trotz anderslautender Prognosen hofft Kiew weiterhin auf eine Einladung zur Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.

Luftangriffe auf Hafenstadt Odessa – Alarm in Kiew

Die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde in der Nacht zum Montag mit Raketen und sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. In der Stadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auch in der Hauptstadt Kiew und anderen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor möglichen russischen Angriffen mit - von Schiffen im Schwarzen Meer abgeschossenen - Marschflugkörpern gewarnt.

Litauen fordert nach Wagner-Revolte Stärkung der Nato-Ostflanke

Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert nach dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die Führung in Moskau eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. Sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit unklaren Absichten im Exil in Belarus landen, müsse die Sicherheit der Ostgrenze erhöht werden, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes am Sonntag. Litauen grenzt an Belarus und die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Prigoschin war nach seinem gescheiterten Aufstand vom Wochenende zugestanden worden, straffrei nach Belarus zu gehen, wie der Kreml mitteilte. Am Sonntag war indes noch unklar, ob Prigoschin bereits in das eng mit Russland verbündete Nachbarland unterwegs oder schon dort angekommen ist. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen viele Experten trotz seines Erfolgs im Machtkampf geschwächt. Der Kreml schwieg am Sonntag zu den Vorgängen.

China unterstützt Russlands Bemühen um nationale Stabilität

China unterstützt nach eigenen Angaben die russischen Bemühungen zur Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität. Nach der Wagner-Revolte hiess es in einer kurzen Mitteilung des Pekinger Aussenministeriums vom Sonntagabend: «Das ist Russlands interne Angelegenheit.» Als «freundlicher Nachbar» und strategischer Kooperationspartner «unterstützt China Russland darin, die nationale Stabilität zu wahren und Entwicklung und Wohlstand zu erreichen».

Was bringt der Tag

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen sich am Montag in Luxemburg zum Machtkampf in Russland und zu möglichen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine austauschen. Per Video soll auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist am Montag nach Litauen, um sich eine Übung der Bundeswehr mit der litauischen Armee anzuschauen. Zusammen mit Pistorius werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Botschafter des Nordatlantikrats, der litauische Präsident Gitanas Nauseda und der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas das Manöver «Griffin Storm» beobachten. (dpa)

Soldaten der deutschen Bundeswehr für Nato-Übung nach Litauen verlegt

Rund 1000 Soldaten hat die Bundeswehr nach Litauen verlegt, um die Verteidigung der Nato-Ostflanke zu üben. Der Verteidigungsminister schaut sich das am Montag an. Bei seinem Besuch dürfte es aber auch um die Lage in Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner gehen.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag nach Litauen, um sich dort eine gemeinsame Übung der Bundeswehr mit der litauischen Armee anzuschauen. Bei dem Manöver «Griffin Storm», für das 1000 Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern» nach Litauen verlegt wurden, wird die Verteidigung der Nato-Ostflanke trainiert. Das Übungsgelände in Pabrade ist keine 200 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt.

Zusammen mit Pistorius werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Botschafter des Nordatlantikrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Nato, das Manöver beobachten. Ausserdem sind der litauische Präsident Gitanas Nauseda und Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas dabei.

Vor dem Truppenbesuch kommen Pistorius und Anusauskas in der Hauptstadt Vilnius zu einem Gespräch zusammen. Dabei dürfte die Lage in Russland nach dem abgebrochenen Aufstand der Söldnertruppe Wagner Thema sein. Die Bundesregierung hat sich dazu bisher bedeckt gehalten.

Ausserdem wird es um die Vorbereitung des Nato-Gipfels gehen, der in knapp drei Wochen in Vilnius stattfindet. Das Hauptthema wird dort sein, wie die Ukraine weiter an die Nato herangeführt werden kann. Ausserdem wird es um eine mögliche Anpassung des Nato-Ziels gehen, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Auch über eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke werden die Staats- und Regierungschefs in Vilnius beraten.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte nach dem Wagner-Aufstand bereits eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. Sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit unklaren Absichten im Exil in Belarus landen, müsse die Sicherheit der Ostgrenze erhöht werden, sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag. «Ich spreche hier nicht nur von Litauen, sondern von der Nato als Ganzes», sagte Nauseda nach Angaben des litauischen Rundfunks. Litauen grenzt an Belarus und die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade von rund 5000 Soldaten für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Seit Herbst steht dafür die Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern» zur Verfügung. Sie ist in Litauen mit einem Gefechtsstand präsent und soll im Spannungsfall binnen zehn Tagen in das baltische Land verlegt werden können.

Dies wird nun bereits zum dritten Mal geübt. Neben den etwa 1000 Soldaten wurden für das bis zum 7. Juli angesetzte Manöver auch rund 300 Panzer und andere Fahrzeuge nach Litauen verlegt. (dpa)

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