Nahost

Tabubruch: Israels Parlament stimmt für die «rassistische» Todesstrafe

Die Knesset hat ein Gesetz zur Verhängung der Todesstrafe für Palästinenserinnen und Palästinenser verabschiedet, die wegen Mordes an Israelis verurteilt werden.
Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann vor Gericht. «Der Architekt des Holocaust» war der bis heute letzte Verurteilte, der von Israel hingerichtet wurde (1962).
Foto: Imago

Israels Parlament hat am Montagabend ein Gesetz zur Wiedereinführung der jahrzehntelang ausgesetzten Todesstrafe verabschiedet, das sich vor allem gegen Palästinenser richtet. 62 der 120 Knessetabgeordneten stimmten für den Gesetzesentwurf der rechtsextremen Regierungspartei «Jüdische Stärke» des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, unter ihnen auch Regierungschef Benjamin Netanyahu. Europäische Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertreter hatten bis zuletzt vor dem Schritt gewarnt.

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