Der Abstimmungskampf um die «Ausschaffungs-Initiative der SVP» droht vollends zu eskalieren.
Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay bestätigt gegenüber der Zeitung «Der Sonntag»: «Nachdem ich mich in einem Interview mit sachlichen, rechtlichen Argumenten gegen die Ausschaffungsinitiative ausgesprochen habe, bekam ich per Post mein Todesurteil.»
Aufgeheizte Stimmung wie beim EWR
In dem anonymen Schreiben sei ihm gedroht worden, die Schergen seien bereits unterwegs. «So etwas habe ich noch nie erlebt», sagt Nay, «obwohl ich mich auch früher schon zu heiklen Themen öffentlich geäussert habe.»
Gemäss Politikern war die Stimmung zuletzt bei der EWR-Vorlage 1992 derart aufgeheizt und gehässig. Es sei einfach «widerlich», was sie mit der Post bekomme, sagt die Grüne Nationalrätin Marlies Bänziger.
Es herrsche eine Stimmung, die «eine ausgrenzende Volksbewegung heranzüchten» wolle, sagt Bänziger. Sie spricht von einer «gefährlichen Entwicklung».
Beinahe-Katastrophe bei SVP-Anlass
Sie wirft der SVP vor, «eine Ventilstimmung gegen Ausländer» zu schüren. Zu einem Zwischenfall kam es auch am SVP-Grossanlass vom 6. November in Zürich.
Das aufgebotene Sicherheitspersonal habe am Eingang Gesichtskontrollen durchgeführt und einen jungen Mann gefilzt, sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr, «Er wollte mit einem 30 Zentimeter langen Messer in den Saal.»
Der Mann sei der Polizei übergeben und im Kastenwagen abgeführt worden. (muv)
