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Uni Basel

SVP will der Uni erneut an den Kragen

Der Baselbieter Globalbeitrag soll laut SVP-Vertreter bis 2013 eingefroren werden.

Von Daniel Ballmer

Das Murren und Knurren ist regelmässig gross. Meist sieht es die SVP Baselland nicht gerne, wenn Baselbieter Steuergelder in die Stadt fliessen. Da wird mit dem Referendum gedroht gegen höhere Subventionen ans Theater Basel, Widerstand geleistet gegen Zahlungen an den geplanten Neubau der Messe Schweiz oder opponiert, wenn Baselbieter KMU Gefahr laufen, bei Bauaufträgen für gemeinsame Projekte zu kurz zu kommen.

Auch die Universität Basel gerät regelmässig ins Visier von Baselbieter SVP-Politikern. Soeben ist der neuste Streich erfolgt. Und wieder geht es um das liebe Geld. Um immer mehr Geld. Genau dies ist dem Grellinger SVP-Landrat Georges Thüring ein Dorn im Auge. Genau dagegen will er etwas unternehmen. Konkret: Per Motion fordert Thüring, dass der Baselbieter Globalbeitrag an die Uni für die Jahre 2010 bis 2013 bei jährlich 140 Millionen Franken eingefroren wird.

In seinem soeben eingereichten Vorstoss rechnet Thüring vor, dass im Rahmen des Leistungsauftrags 2010 - 2013 für die Uni der Baselbieter Globalbeitrag jährlich um durchschnittlich 5,5 Millionen Franken anwachse. Heute betrage der Beitrag 134,6 Millionen Franken, 2013 solle er 156,7 Millionen umfassen.

«Die erhöhten Betriebsmittel werden massgeblich mit den markant gestiegenen und auch weiterhin steigenden Studentenzahlen begründet», führt Thüring weiter aus. Die Universität Basel verzeichne eine deutlich über dem Landesschnitt liegende Zunahme an Studierenden. In den vergangenen sechs Jahren habe eine Zunahme von insgesamt 41 Prozent stattgefunden. Und: Dabei sei ein überdurchschnittliches Wachstum bei der Zahl der Studierenden festzustellen, die aus dem Ausland kommen.

Der SVP-Politiker erkennt hier den eigentlichen Kern des Problems. Denn: «Diese ausländischen Studenten werden von uns vollumfänglich finanziert, und es besteht in diesen Fällen ein Finanzierungsproblem», hält Thüring fest. «Denn es gibt keine Kostenträger wie im Falle von innerschweizerischen Studienzugängern.»

Gelassen gibt sich Antonio Loprieno: «Aufgrund bisheriger Erfahrungen gehe ich davon aus, dass der Landrat die Motion ablehnen wird», sagt der Uni-Rektor. Sollte es anders kommen, müsse die Uni über die Bücher und prüfen, worauf sie verzichten wolle. «Denn wir könnten dann unseren Leistungsauftrag nicht mehr erfüllen», stellt Loprieno klar. «Aber eben: Da mache ich mir momentan keine allzu grossen Sorgen.»