Der Mann der Hamas in der Schweiz
Der Westschweizer Aktivist Anouar Gharbi fällt seit Jahrzehnten durch seine Hamas-Nähe auf. Bilder vom Sommer 2021 zeigen ihn zusammen mit Hamas-Chef Ismail Haniyya in Istanbul. Zu diesem Zeitpunkt stuften die USA Haniyya bereits als Terroristen ein, wie die SonntagsZeitung schreibt.
Gharbi ist seit fast 30 Jahren in der Schweiz aktiv und übernimmt auffallend oft die Position der Hamas. Sein Engagement begann Mitte der 1990er-Jahre mit dem Aufbau der Palestinian Relief Society. 2003 setzte das Büro für Terrorismus und Ermittlungen des US-Finanzministeriums den Verein sowie die mit Gharbi verknüpfte «Association de Secours Palestinien» auf die Liste sanktionierter Gruppen – laut US-Behörden weil sie in direkter Verbindung zur Hamas stünden.
Mitverantwortlicher war laut Handelsregister des Kantons Genf: Anouar Gharbi. Erst 2022 wurde der Verein aus dem Register gelöscht. Mitte Oktober wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Finanzierung der Hamas von der Schweiz aus ermittelt. Ob auch Gruppen im Fokus stehen, die Gharbi zugeordnet werden, dazu macht die BA «aus ermittlungstaktischen Gründen» keine Angaben, wie sie gegenüber der SonntagsZeitung festhält.
Daniel Koch: Die Schweiz ist bezüglich Grippe und Corona im Blindflug
Seit Corona seien die Erhebungen des Bundesamtes für Gesundheit zu Krankheiten mit grippeähnlichen Symptomen mit grosser Vorsicht zu geniessen, sagt Mister Corona Daniel Koch im Interview mit der Sonntagszeitung . «Wir befinden uns gewissermassen im Blindflug». Koch war bis zu seiner Pensionierung Chef der Abteilung, welche diese Erhebungen macht.
Er geht davon aus, dass Corona-Fälle in der Statistik derzeit deutlich zu häufig vorkommen. Im Moment sorgen vor allem harmlose Rhinoviren für Fieber, Husten und Schnupfen. Klar sei auch: Vom Anfang einer Corona-Welle sei die Schweiz weit entfernt. Koch wirft einen Blick zurück in die Zeit der Pandemie und fordert eine Aufarbeitung. Selbstkritisch sagt er, man sei bei der Einschränkung der Grundrechte zum Teil wohl zu weit gegangen.
Grippe: Impfchef will Kinder durchimpfen
Nach Corona nun die Grippe: Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (Ekif) möchte gerne möglichst viele Junge gegen Grippe impfen, um besonders gefährdete ältere und kranke Personen zu schützen, schreibt die « NZZ am Sonntag ». Laut einem Sitzungsprotokoll sagte Ekif-Präsident Christoph Berger, man müsste «neue Strategien» in Bezug auf die Grippeimpfung evaluieren. So würde «eine breite Impfung von Schulkindern Todesfälle bei Personen 65+ reduzieren».
Und weiter: «Dies macht einen Fokus auf jüngere Personen / Kinder und Kontaktpersonen attraktiver.» Berger bestätigt auf Anfrage solche Diskussionen. Gemäss Studien würde eine höhere Impfrate bei Kindern die Zahl der Grippetoten reduzieren. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verweist auch auf Erfahrungen anderer Länder.
Voraussetzung für eine solche Kampagne wäre, dass die Krankenkassen die Kosten übernähmen, was rechtlich noch nicht möglich ist. Doch: «Die rechtliche Regelung der Vergütung von solchen Impfungen wird im Rahmen der Revisionsarbeiten des Epidemiengesetzes geprüft», erklärt das BAG in der «NZZ am Sonntag».
Missbrauch in der Kirche: Bundesrat soll in Rom intervenieren
Vor sieben Wochen berichtete eine Studie von über 1000 Missbrauchsopfer in der Katholischen Kirche. Aufgrund eines Briefes des Berner Pfarrers Nicolas Betticher beauftragte der Papst eine Untersuchung gegen drei Bischöfe und einen Abt in der Schweiz.
Daraufhin erhielt Betticher Todesdrohungen, wie er in der SonntagsZeitung erzählt. Dennoch sieht der frühere Generalvikar jetzt eine Chance für ein Sondergericht in der Schweiz, eingesetzt vom Papst. Aber dafür müsse der Bundesrat in Rom vorsprechen.
SVP will Cassis als Aussenminister absetzen
Die SVP legt FDP-Bundesrat Ignazio Cassis nahe, ins Innendepartement zu wechseln. Auslöser ist die Kontroverse, welche eine UNO-Resolution ausgelöst hat. Die Schweiz hat sich letzte Woche auf die Seite der Israel-Kritiker gestellt. Für Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission, ist das Verhalten der Schweiz aufgrund des Terrorangriffs der Hamas «nicht nachvollziehbar».
Er stellt schon länger fest, dass Cassis zwar ein netter, empathischer Mensch sei. Ihm mangle es jedoch an Führungsstärke. Diese sei im ideologisch geprägten Aussendepartement nötig, «um auf Entscheide klar Einfluss zu nehmen». Grüter sagt deshalb in der SonntagsZeitung : «Cassis Fähigkeiten kämen im Innendepartement viel besser zur Geltung.»
Dort würde er sich um die Gesundheitspolitik kümmern. Cassis ist ehemaliger Arzt und Tessiner Kantonsarzt. Aufgrund des Rücktritts von Alain Berset wird das Innendepartement Ende Jahr ohnehin frei. «Ein Departementswechsel wäre für Cassis sicherlich ein Befreiungsschlag», sagt Grüter.
Kritik an Basler Hochschule: Professorin hält Vorlesung über «queer-feministisches Hexenwissen»
Professorin Ines Kleesattel hielt Ende Oktober an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ihre Antrittsvorlesung, wie die SonntagsZeitung berichtet. Titel: «Hexenlernen als gegendisziplinäre Kunst». Im «Antrittshex», wie die Veranstaltung angekündigt wurde, solle sich eine «Genealogie queer-feministischen Hexenwissens» entspinnen.
Mit «Co-Hex» Pascale Schreibmüller - von Beruf «transdisziplinäre Künstlerin, Hebamme, Theoretikerin» - verhandelt Professorin Kleesattel «die Potenziale eines gegendisziplinären Ausheckens, das geschundene Möglichkeitssinne zum Fliegen bringt».
«Ist das ein Aprilscherz?», will der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring wissen. Er hat beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unter dem Titel «Mit Steuergeldern alimentierte Gendergaga-Veranstaltungen an der Fachhochschule Nordwestschweiz» eine Anfrage eingereicht. Darin will er wissen, ob eine solche Veranstaltung dem Renommee einer Hochschule förderlich sei, die von vier Kantonen finanziert werde.
Ines Kleesattel erklärt: Ihre Antrittsvorlesung sei als sogenannte Lecture-Performance angelegt gewesen, unterlegt mit «klanglichen Ebenen» von Schreibmüller und begleitet von Videoprojektionen. Zudem kamen verschiedene Materialien zum Einsatz. «Es gab Gartenkräuter, die im Vortragsraum ihren Duft verströmten, kleine Reinszenierungen von historischen Situationen mit Spielfiguren, Filmausschnitte und zitierte Bücher, bei denen ich Kommentare verschiedener Art machte – mal in Form einer an den Rand notierten Frage, mal mit einer klebrigen Fruchtzunge.»
Es gehe ihr nicht allgemein um Hexen, sagt Kleesattel, «sondern um eine spezifische kreative Praxis von Hexenaneignung als Herrschaftkritik, wie sie von Feministinnen seit den 1960er-Jahren praktiziert wird – und die im zeitgenössischen Kunst- und Kulturfeld einen regelrechten Hype erlebt». Etwa an der britischen Universität von Exeter, wo man jetzt ein Hexendiplom erwerben kann.
Kampf gegen Halbierungsinitiative: Bundesrat möchte Fernsehen und Radio billiger machen
Der Bundesrat will der SRG das Budget kürzen, um so der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das zeigen Recherchen der «NZZ am Sonntag». Die Landesregierung wird sich am Mittwoch erstmals zur Initiative «200 Franken sind genug!» äussern, welche die Serafe-Abgabe von heute 335 auf 200 Franken senken will.
Wie zwei parlamentarische Quellen unabhängig voneinander gegenüber der « NZZ am Sonntag » sagen, dürfte der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung empfehlen, gleichzeitig aber eine Senkung der Medienabgabe beschliessen. Und zwar von heute 335 auf 300 Franken. Auch den Firmen will der Bundesrat offenbar weiter entgegenkommen. Künftig, so wird kolportiert, sollen nur noch 15 bis 20 Prozent der Firmen eine Gebühr entrichten müssen, kleine und mittlere Unternehmen wären ganz ausgenommen.
Heute bezahlen rund 25 Prozent aller Firmen eine Abgabe. Für die SRG, so wird geschätzt, hätte der Beschluss des Bundesrats Mindereinnahmen in der Grössenordnung von 150 bis 200 Millionen Franken pro Jahr zur Folge – eine Budgetkürzung von rund zehn Prozent. «Wir stünden vor einer völlig neuen Situation», sagt SRG-Sprecher Edi Estermann in der «NZZ am Sonntag».
Es sei schlicht nicht möglich, mit 200 Millionen Franken weniger Budget dieselbe Leistung zu erbringen. Gregor Rutz, Co-Präsident der Halbierungsinitiative, hingegen meint gegenüber der Zeitung: «Ich werde mich sicher nicht mit einer 30 Franken tieferen Gebühr abspeisen lassen.»
Schweizer haben keine Zeit und Lust mehr, zu shoppen
Statt in die Stadt einkaufen zu gehen, verbringen die Menschen ihre Zeit lieber mit Familie und Freunden. Zu diesem Ergebnis kommt laut SonntagsZeitung eine Studie des Gottlieb Duttweiler Instituts, bei der 1500 Deutschschweizer befragt wurden. Die Entwicklung dürfte anhalten und den Handel weiter unter Druck setzen.
Ein wesentlicher Faktor ist die Zeit: Wenn der gefühlte Stress wächst, setzen die Menschen die Prioritäten neu und machen immer mehr Abstriche beim Einkaufen. Das Budget spielt ebenfalls zunehmend eine Rolle. Viele finden Shopping auch «langweilig», wie sie in der Umfrage angeben. So bald wird die Lust wohl nicht zurückkehren: Fast ein Fünftel aller Befragten will künftig seine Einkaufszeit weiter senken.
Neuer Ärger mit dem EPD: Wer eine digitale Krankenakte erstellt, muss blechen
Noch wird das Elektronische Patienten-Dossier EPD zumeist in Eigenregie mit Daten gefüttert. Dazu müssen Arztberichte, Röntgenbilder und Medikationslisten bei den Leistungserbringern angefordert und dann online abgelegt werden. Das Versenden der Dokumente stellt für das Personal einen Aufwand dar, den manche Praxen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in Rechnung stellen.
Wer seine Franchise noch nicht aufgebraucht hat, finanziert in diesem Fall sein elektronisches Patientendossier selbst. Dass Leistungserbringer Anfragen zu Dokumenten für das EPD verrechnen, ist laut Bundesamt für Gesundheit (BAG) nicht zulässig. «In den heutigen Tarifen sind Aufwände für die Führung der Krankengeschichten bereits enthalten», sagt BAG-Sprecher Andrea Arcidiacono zu SonntagsBlick. «Die Herausgabe der Krankengeschichte sollte daher keine zusätzlichen Kosten verursachen.»
FMH-Präsidentin Yvonne Gilli verteidigt das Vorgehen: «Dienstleistungen zur Pflege des elektronischen Patientendossiers sind zusätzliche Dienstleistungen, die im Verständnis der FMH einen zusätzlichen Aufwand darstellen.» Für Sarah Wyss, Gesundheitspolitikerin aus Basel, kommt das Abwälzen der Kosten fürs EPD auf Patienten nicht infrage. Die SP-Nationalrätin sagt: «Eine Abrechnung dieses Aufwands via Tarif ist nicht angezeigt.»
Für den Fall, dass die Leistungserbringer während der Umstellung aufs EPD vorübergehend finanzielle Unterstützung benötigen, sieht Wyss die Kantone in der Verantwortung: «Die Finanzierung des elektronischen Patientendossiers darf sicherlich nicht über die Krankenkasse laufen.»
Politik statt Artenschutz: Bund vollzieht Kehrtwende beim Wolf
SVP-Bundesrat Albert Rösti will dem Wolf an den Pelz. Künftig sollen nur noch zwölf Rudel durch die Schweizer Täler und Wälder streifen. Heute sind es über 30. Zu viele für die Bauern, die sich über Risse von Nutztieren beklagen. Er habe nichts gegen den Wolf, sagte Rösti, er bleibe ein geschütztes Tier. Dass nur noch zwölf Rudel geduldet werden sollen, ist ein politischer Kompromiss. Wolfsgegner hatten fünf gefordert, Umweltverbände 20.
Welche Anzahl gemäss Wissenschaft nötig wäre für einen funktionierenden Artenschutz, hat Reinhard Schnidrig, Sektionschef Wildtiere und Artenförderung, vor drei Jahren in einem Interview in der «Schweizer Revue» gesagt: «Platz hätte es in den Schweizer Alpen und im Jura für rund 60 Rudel mit 300 Tieren.» Das sei die ökologische Kapazitätsgrenze. «Die untere Grenze liegt beim Artenschutz: Um den Wolf über mehrere Generationen zu erhalten, braucht es rund 20 Rudel.» Aus 20 werden also zwölf.
Beim Bafu mochte sich niemand zu diesem Widerspruch äussern. Röstis Kommunikationschefin Franziska Ingold sagt zu SonntagsBlick: «Zum Zeitpunkt des Interviews vor drei Jahren gab es elf Rudel.» Seither habe sich der Bestand verdreifacht. «Die Entwicklung hat gezeigt, dass eine Minimalrudelzahl von zwölf eine solide Grundlage darstellt, von der aus der Wolfsbestand problemlos wieder wachsen kann.»
Happige Vorwürfe gegen Ems-Chemie: Arbeitsplatz-Abbau, desolate Infrastruktur und Sicherheitsprobleme
Auch Ems-Chemie spürt den Konjunkturrückgang – und steckt laut SonntagsBlick in der Krise. Die Produktion wurde wegen zurückgehender Verkaufszahlen massiv gedrosselt, Abteilungsleiter sind dazu angehalten, ihre Kosten auf den Stand von 2019 zu senken. «Die geforderten Kostensenkungen sind ohne den Abbau von Arbeitsplätzen in kaum einer Abteilung zu erreichen», sagt ein Insider gegenüber SonntagsBlick . Temporäre habe man deshalb nach Auslaufen der Verträge aussortiert, befristete Verträge nicht verlängert.
«Seit Jahren geknausert wird auch bei der Infrastruktur», schreibt der Sonntagsblick. Ems-Chemie widerspricht: Jährlich würden 20 bis 30 Millionen Franken in die Infrastruktur und den Unterhalt investiert wird, so auch im 2023. Einige der Produktionsanlagen sind 50-jährig. Pumpwerke oder Trafostationen stammen teilweise aus den 50er-Jahren – sobald es Ausfälle gibt, wird vom Personal Nacht- und Wochenendarbeit erwartet.
Der schlechte Zustand der Infrastruktur in Domat/Ems ist auch schriftlich belegt. Im Dezember 2022 wurden in einem internen Auditbericht, der SonntagsBlick vorliegt, gleich reihenweise sicherheitsrelevante Mängel festgestellt. Fazit des Rapports: «Es hat viel Schmutz, Staub und nicht benötigtes Material. Darunter leidet auch die Sicherheit.»
Die Unfallstatistik lässt denn auch zu wünschen übrig: 2022 wurden in Domat/Ems 34 Kleinunfälle und 29 Betriebsunfälle gezählt. Besonders prekär ist die Situation in der Produktion der Unternehmenseinheit «Grivory», wo es in den vergangenen 12 Monaten zu 7,6 Betriebsunfällen pro 100 Mitarbeiter kam. Das sind deutlich mehr als die firmeneigene Zielsetzung verlangt. Vergleichszahlen der Suva für die Branche «Herstellung von Grund- und Feinchemikalien», zu der Ems gehört, sehen ebenfalls besser aus.
Die Ems-Chemie verlangte am Sonntag Korrekturen zu diesem hier zitierten Bericht. Die Vorwürfe im Sonntagsblick-Artikel zeichneten ein irreführendes Bild über die Ems-Chemie und seien somit potenziell ruf- und börsenkursschädigend, heisst es im Mail. Ems-Chemie prüfe rechtliche Schritte gegen den Sonntagsblick.
Wegen Antisemitismus: Juden steigen aus interreligiösem Dialog aus
Eklat bei der Interreligiösen Arbeitsgemeinschaft Schweiz. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, treten die jüdischen Vertreter per sofort und aus Protest zurück. Der Verein umfasst 70 Religionsgemeinschaften und soll den Austausch zwischen ihnen fördern. Der Grund für den Knall ist die Präsidentin Rifa’at Lenzin. Die oberste Vermittlerin zwischen den Schweizer Religionen ist auch Mitglied der umstrittenen Gesellschaft Schweiz-Palästina, die sich immer wieder einseitig antiisraelisch äussert.
Diese hat diese Woche unter anderem ein Gedicht veröffentlicht, in dem die Situation der Palästinenser mit jener der Juden im Konzentrationslager Auschwitz verglichen wird. Präsident der Vereinigung ist Geri Müller, der 2012 die Hamas ins Bundeshaus einlud. Weil die Islamwissenschafterin Lenzin nicht bereit sei, sich aus dem umstrittenen Verein zurückzuziehen, bleibe ihnen nur der Austritt, sagt Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) in der « NZZ am Sonntag ».
«Wir bedauern diesen Schritt sehr. Der interreligiöse Dialog liegt uns am Herzen», so der SIG-Generalsekretär. Doch so fehle die Basis für einen vertrauensvollen Dialog. Rifa’at Lenzin ist auch Mitglied der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Für den jüdischen Autor Thomas Meyer macht sich die Kommission damit «hochgradig unglaubwürdig». Die Schweiz müsse den Judenhass viel entschiedener bekämpfen.
